Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 13. Nov. 2014 - W 5 K 13.18

bei uns veröffentlicht am13.11.2014

Gericht

Verwaltungsgericht Würzburg

Tenor

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Tatbestand

1. Unter dem 26. Juni 2012 beantragte die Klägerin bei der Beklagten im Verfahren 2060/2012 die Erteilung einer Baugenehmigung für den Umbau des Büro- und Mehrfamilienhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. .../1 der Gemarkung W. (D+straße 1, 1a) durch Umbau des Dachgeschosses mit Einbau einer Wohnung, Errichtung eines Wintergartens und Anbau eines Aufzugs.

Mit Schreiben vom 31. Oktober 2012 teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass ein Dachgeschossausbau ihres Gebäudes ohne eine Fortführung am anschließenden Gebäude auf dem Grundstück Fl.Nr. .../2 nicht denkbar sei, weil sich das Bauvorhaben hierdurch nicht in die Eigenart der näheren Umgebung einfüge und somit aus bauplanungsrechtlichen Gründen nicht genehmigungsfähig sei. Auf den weiteren Inhalt des Schreibens sowie auf das Antwortschreiben der Bevollmächtigten der Klägerin vom 6. November 2012 wird Bezug genommen.

2. Am 8. Januar 2013 ließ die Klägerin bei Gericht Klage erheben mit dem sinngemäßen Antrag,

die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin die unter dem Aktenzeichen BA 2060-2012 beantragte Baugenehmigung für den Umbau des Büro- und Mehrfamilienhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. .../1 der Gemarkung W. zu erteilen.

Zur Klagebegründung wurde vorgetragen, der gestellte Bauantrag sei längst entscheidungsreif.

Der Hinweis im Schreiben der Beklagten vom 31. Oktober 2012 auf § 34 Abs. 2 BauGB sei nicht recht verständlich. Das Vorhaben sei genehmigungsfähig. Es füge sich i. S. des § 34 Abs. 1 BauGB in die vorhandene Umgebungsbebauung ein. Rechtlich sei nicht nachvollziehbar, dass die Beklagte sich an die aus architektonischen Gründen ausgesprochene Ablehnung der Baugenehmigung durch die Stadtbau-Kommission gebunden fühle. Ob ein Vorhaben „architektonisch ausgereizt“ sei, sei baurechtlich nicht zu prüfen. Im Übrigen sei die Kommission von der falschen Voraussetzung ausgegangen, dass das streitgegenständliche Gebäude bereits früher einmal aufgestockt worden sei, was nicht zutreffe.

Das Vorhaben verstoße nicht gegen das Verunstaltungsverbot. Auch das Ortsbild werde nicht beeinträchtigt. Es könne nicht allgemein gesagt werden, dass der fragliche Bereich „A.“ eine herausragende Wertigkeit aufweise, weil der Bereich, in dem das Grundstück der Klägerin liege, unter Ensembleschutz stehe, wie dies das Verwaltungsgericht Würzburg in zwei Fällen im Jahr 2010 vertreten habe. Der Ensembleschutz in W. sei extrem flächenmäßig ausgedehnt und umfasse Bereiche, bei denen es außerordentlich fraglich sei, ob diese tatsächlich als Ensemble geschützt werden könnten. Dies gelte auch für den streitgegenständlichen Bereich der D-straße. Die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Ensembleschutz lägen im Bereich des Grundstücks der Klägerin nicht vor, so dass auch von einer hohen Wertigkeit des Ortsbildes nicht die Rede sein könne und daher dem Vorhaben der Klägerin nicht entgegengehalten werden könne, das Ortsbild werde nennenswert beeinträchtigt. Das einzige Baudenkmal, das sich in der D-straße befinde, sei die barocke Ufer-Befestigung (D-straße 2), die allerdings nicht mehr in der Blickachse zum Gebäude der Klägerin liege. Bei den drei Denkmälern in den Anwesen D-straße 7, 11 und 13 handele es sich nicht um Baudenkmäler, sondern lediglich um Ausstattungen, nämlich ein Hauszeichen, ein Hauswappen und eine Hausmadonna. Es bestünden erhebliche Zweifel, ob diese Ausstattungsstücke geeignet seien, das Stadtbild wesentlich zu beeinflussen. Insbesondere sei auszuschließen, dass sie geeignet seien, die Dachlandschaft zu prägen. Die in der südlichen B-straße befindlichen Baudenkmäler seien wegen der räumlichen Trennung nicht relevant. Die K-gasse und der untere Teil der Z. Straße enthielten kein Baudenkmal.

Es könne der Klägerin auch nicht entgegengehalten werden, der streitgegenständliche Dachausbau komme nur in Betracht, wenn auch das sich nördlich anschließende Gebäude entsprechend ausgebaut werde. Die Klägerin habe keinen Einfluss darauf, ob der benachbarte Eigentümer sein Dachgeschoss ausbaue. Eine solche Argumentation würde eine unzulässige Beschränkung des Eigentumsgrundrechts darstellen. Davon abgesehen sei die optische Störung dessen, was die Klägerin beabsichtige, auch dann äußerst gering, wenn das nördlich sich anschließende Gebäude nicht in der gleichen Weise umgestaltet werde.

Die Beklagte behandele ihre Bauherren offensichtlich recht unterschiedlich, wie das Beispiel der ehemaligen H-Bank zeige, wo sogar der Abriss eines Einzeldenkmals gestattet worden sei.

3. Mit Bescheid vom 7. März 2013 versagte die Beklagte die beantragte Baugenehmigung.

Zur Begründung wurde ausgeführt, das Bauvorhaben widerspreche dem Bauplanungsrecht. Das Anwesen D-straße 1, 1a bilde mit dem Nachbaranwesen K-gasse 12, 14 den mainseitigen Abschluss des Bauquartiers „D-straße - Z. Straße Straße - K-gasse“ entlang der D-straße. Die viergeschossigen Wohngebäude D-straße 1, 1a und K-gasse 14 seien in geschlossener Bauweise mit Walmdach errichtet. Es bestehe die Besonderheit, dass nicht verschiedene Dachformen gegeben seien, sondern die Anwesen von der Fassadengestaltung her und hinsichtlich des Walmdachs als ein Gebäude erschienen. Die Kommission für Stadtbild und Architektur habe in der Sitzung vom 22. Juli 2011 nachhaltig darauf hingewiesen, dass wegen der deutlichen Fernwirkung des einheitlichen Hauses mit zwei Eigentümern ein Dachausbau nur ganzheitlich, d. h. am vollständigen Baukörper möglich erscheine.

Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des im Geltungsbereich des einfachen Bebauungsplans „Altstadt .../93 - 1.25 - BPl. Innenstadt“ befindlichen Vorhabens sei nach § 30 Abs. 3 i. V. m. § 34 BauGB zu beurteilen. Die D-straße als Mainuferstraße sei gekennzeichnet durch in geschlossener Bauweise errichtete Mehrfamilienhäuser, teils mit ausgebautem Dach. Das Vorhaben mit mainseitig drei Gauben von je 3,85 m Länge und 2,47 m Höhe entspreche hinsichtlich der in der Umgebungsbebauung vorhandenen Dachaufbauten nicht der vorgegebenen städtebaulichen Situation. Vielmehr würde durch die übergroßen Dachaufbauten das städtebaulich verträgliche Maß überschritten werden. Das Bauvorhaben füge sich folglich nicht in die Eigenart der näheren Umgebung ein.

Außerdem sei zu berücksichtigen, dass der Dachgeschossausbau mit steilem Dach und Gaubengliederung lediglich das Anwesen D-straße 1, 1a betreffen solle, ohne an dem bisher in gleicher Optik anschließenden Gebäude K-gasse 14 eine Fortführung zu erfahren. Das geplante Vorhaben füge sich gerade nicht in den aus seiner unmittelbaren Umgebung hervorgehenden Rahmen harmonisch ein und ändere die vorhandenen Gegebenheiten nicht nur geringfügig.

Darüber hinaus sei das Ortsbild beeinträchtigt. Die Dachform und die einheitliche Gestaltung - hier das Erscheinungsbild des Quartiers von der gegenüberliegenden Uferseite - hätten für das Ortsbild ausschlaggebenden Einfluss und städtebauliche Bedeutung. Die Wertigkeit des Ortsbildes sei herausragend; Indiz hierfür sei die Eintragung des Wohngebietes in die Denkmalliste als Ensemble „A.“. Der betreffende Bereich sei vom Mainufer zwischen A-Brücke und F-brücke aus den unterschiedlichsten Perspektiven und Entfernungen sichtbar und weise eine weitgehend harmonisch wirkende Fassaden- und Dachgestaltung auf. Nicht nur von der Altstadt aus, sondern auch von der A-brücke, von Aussichtspunkten entlang des Fußwegs zur Festung M., von der Festung und aus der D-straße selbst wäre die beantragte Änderung in der Dachgestaltung zu erkennen. Für das linksmainische Viertel mit der A-brücke im Vordergrund und den Festungsanlagen im Hintergrund sei eine Walmdach-Ausführung prägend. Kleinteilige Gauben auf ziegelgedeckten geneigten Dächern seien charakteristisch für das Ortsbild. Dies werde auch deutlich an der Dachform des Anwesens D-straße 13, dessen Ausbildung heute als Fehlentwicklung erkannt und als Störung der harmonischen Dachlandschaft empfunden werde. Im vorliegenden Fall seien nicht nur die übergroßen Gauben zur D-straße negativ zu beurteilen, sondern insbesondere der „Teilausbau“ des Baukörpers, weil das Dach des nördlichen Nachbargebäudes an das Dach des Bauvorhabens nicht lediglich anschließe, sondern im Bestand als gemeinsames Walmdach in Erscheinung trete. Die beantragte gravierende Änderung der Dachform nur eines Teils des Baukörpers beeinträchtige somit das Ortsbild.

Das Vorhaben widerspreche außerdem dem Bauordnungsrecht. Bei dem beantragten Vorhaben handele es sich insgesamt um eine abstandsflächenrechtlich relevante Änderung des Gebäudes, weshalb eine Gesamtbetrachtung der Abstandsflächen vorzunehmen sei. Die nach Art. 6 Abs. 5 BayBO erforderlichen Abstandsflächen würden zwar bereits durch den Bestand nicht eingehalten, durch das Bauvorhaben jedoch darüber hinaus im Norden, Westen, Süden und Osten, wie im eingereichten Abstandsflächenplan dargestellt, um mehrere Meter überschritten. Den schützenswerten nachbarlichen Belange könne nicht in ausreichendem Maße Rechnung getragen werden; eine Abweichung gemäß Art. 63 Abs. 1 BayBO werde somit nicht gewährt. Die Eigentümer der südlich angrenzenden Nachbargrundstücke Fl.Nrn. ...0 und 11041 der Gemarkung W., eine Miteigentümerin des westlich angrenzenden Grundstücks Fl.Nr. ...8 sowie die Eigentümer des nördlich angrenzenden Grundstücks Fl.Nr. ...2/2 hätten die Baupläne nicht unterschrieben.

Das Bauvorhaben widerspreche darüber hinaus den denkmalschutzrechtlichen Vorschriften hinsichtlich der Auswirkung auf das Erscheinungsbild des Ensembles „A.“. Die denkmalschutzrechtlichen Belange seien im Rahmen des bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahrens zu würdigen. Das Vorhaben befinde sich im Bereich des denkmalgeschützten Ensembles „A.“ in erster Reihe am westlichen Mainufer mit direkter Blickverbindung von der gegenüberliegenden Mainuferpromenade. Der grundsätzlichen Beibehaltung der Dachlandschaft der Stadt W. komme aus denkmalpflegerischer Sicht außerordentliches Gewicht zu. In der D-straße hätten insbesondere ein in jüngerer Zeit errichtetes Gebäude mit aufgesetztem Penthaus mit Flachdach, D-straße 19a, sowie der Dachausbau des Gebäudes D-straße 13 eine städtebauliche Fehlentwicklung deutlich gemacht. Diese solle keinesfalls fortgesetzt werden, insbesondere da der Dachausbau nur am Anwesen D-straße 1, 1a und nicht am vollständigen Baukörper erfolgen solle. Der Stadtheimatpfleger habe in seiner Stellungnahme vom 8. September 2012 dargelegt, dass das Gebäude direkt in Blicklinie der A-brücke und des Mainufers zwischen A-Brücke und A. stehe; dies seien zwei wesentliche Aufenthaltsorte für W.er und Touristen. Der Blick auf die Festung, die Silhouette des nördlichen Mainufers mit den auf dem G. erhöht stehenden Kirchen (D. und D. B.) stellten ein schützenswertes und hochwertiges Stadtbild und ästhetisches Erlebnis dar. Obwohl die Planung gegenüber vorherigen Konzepten reduziert worden sei, würde durch die geplante Erhöhung des Daches und den Einsatz von Gauben die vorhandene einheitliche Gestaltung von D-straße 1, 1a und K-gasse 14 gestört. Es würde eine negative Entwicklung in dieser Straße fortgesetzt, die als eine Störung des Ensembles „A.“ erkannt worden sei. Die Beklagte als untere Denkmalschutzbehörde schließe sich ausdrücklich den vorstehenden Ausführungen an, die darlegten, dass dieser Lage herausragende Bedeutung zukomme und sich diese bauliche Änderung gravierend auf das Erscheinungsbild des Ensembles auswirke. Dies stelle einen gewichtigen Grund dar, der für die unveränderte Beibehaltung des bisherigen Zustandes spreche.

Die Erteilung der Baugenehmigung müsse somit versagt werden.

Der Baugenehmigungsbescheid wurde der Klägerin laut Postzustellungsurkunde am 9. März 2013 zugestellt.

4. Die Klägerin ließ ihren Klageantrag am 9. April 2013 um die Aufhebung des Bescheides vom 7. März 2013 erweitern.

Zur Klagebegründung wurde ergänzend vorgetragen, aus Lichtbildern aus dem Jahr 1935 und 1940 sei ersichtlich, dass die heutige D-straße mit der D-straße vor dem 16. März 1945 nichts mehr zu tun habe. Es sei fraglich, ob ein Ensembleschutz der heutigen D-straße überhaupt gerechtfertigt sei. An die Ortsbildbeeinträchtigung seien äußerst strenge Anforderungen zu stellen, wie der Aufsatz von Dr. D. in der Zeitschrift Bayerischer Gemeindetag 2007, 283, 285 und die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Mai 2000 Nr. 4 C 14/98 belegten. Das Vorhaben der Klägerin entwickele die Innenstadtbebauung genauso zeitgemäß weiter wie das Gebäude der Fa. ... (H-).

5. Die Beklagte beantragte,

die Klage abzuweisen.

Auf die Klageerwiderung wird Bezug genommen.

6. Mit Bescheid vom 31. Mai 2013 versagte die Beklagte im Verfahren 1146/2013 (Bauantrag der Klägerin vom 21. Januar 2013) die Baugenehmigung für den Umbau des Büro- und Mehrfamilienhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. ...2/1 durch Errichten eines Flachdachs anstelle des Walmdachs, Einbau von zwei Wohnungen, Anbau von Balkonen und eines Aufzugs (Erneuerung des am 15. Mai 2012 zurückgezogenen Antrags 1241-12). Die hiergegen gerichtete Klage vom 27. Juni 2013 auf Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung dieser Baugenehmigung (W 5 K 14.47) wurde mit Urteil vom 13. November 2014 abgewiesen.

7. In der mündlichen Verhandlung am 13. November 2014 wiederholten der Klägerbevollmächtigte und der Beklagtenvertreter ihre schriftlich gestellten Klageanträge. Hinsichtlich des weiteren Fortgangs der mündlichen Verhandlung wird auf die Sitzungsniederschrift Bezug genommen.

8. Die einschlägigen Behördenakten lagen dem Gericht vor. Die Gerichtsakte W 5 K 14.47 wurde beigezogen.

Gründe

I.

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Die Versagung der Baugenehmigung ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erteilung der begehrten Baugenehmigung (Art. 68 Abs. 1 Satz 1 BayBO).

Bei den geplanten Umbaumaßnahmen der Klägerin handelt es sich um ein genehmigungspflichtiges Bauvorhaben nach Art. 55 Abs. 1 BayBO. Infolge der Genehmigungspflicht nach Art. 55 Abs. 1 BayBO entfällt gemäß Art. 6 Abs. 3 Satz 1 DSchG die Erlaubnispflicht nach Art. 6 Abs. 1 DSchG. Die denkmalschutzrechtlichen Anforderungen des Art. 6 DSchG werden bei Erlass der Baugenehmigung mitgeprüft (Art. 59 Satz 1 Nr. 3 BayBO).

Gemäß Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 BayBO ist die Baugenehmigung zu erteilen, wenn dem Bauvorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, die im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren zu prüfen sind.

Das Vorhaben widerspricht öffentlich-rechtlichen Vorschriften, die vom Prüfungsumfang des vereinfachten Genehmigungsverfahrens (Art. 59 BayBO) umfasst sind.

1. Bauplanungsrechtlich beurteilt sich das Vorhaben der Klägerin nach dem Bebauungsplan „Innenstadt“ Teilabschnitt D-Z. Straße Straße (Altstadt .../93) sowie ergänzend nach § 34 BauGB.

a) Hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung ist das Vorhaben nach dem Bebauungsplan, der im maßgeblichen Bereich ein Mischgebiet nach § 6 BauNVO festsetzt, unproblematisch zulässig.

b) Das Vorhaben fügt sich auch fraglos hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung ein (§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB). In der Umgebung stehen auf ebenso dicht bebauten Grundstücken mehrere ähnlich wie Reihenhäuser aneinander gebaute Mehrfamilienwohnhäuser bzw. Wohn- und Geschäftshäuser, die mindestens ebenso groß und hoch sind wie das Büro- und Mehrfamilienhaus, das bei Realisierung des streitigen Vorhabens entsteht. Entgegen der Ansicht der Beklagten werden Dachformen und sonstige gestalterische Merkmale vom Einfügensgebot nicht erfasst, weil sie weder die Art oder das Maß, noch die Bauweise oder die überbaubare Grundstücksfläche betreffen. Die Dachform als solche ist daher kein Gesichtspunkt, der im Rahmen des Einfügens im Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB berücksichtigt werden darf (BayVGH, U. v. 18.7.2013 Nr. 14 B 11.1238).

c) Hingegen wird durch das Bauvorhaben das Ortsbild i. S. v. § 34 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB beeinträchtigt und es widerspricht denkmalschutzrechtlichen Vorschriften. Das Gericht folgt insoweit den Ausführungen der Beklagten im angefochtenen Bescheid und sieht daher von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe hier ab (§ 117 Abs. 5 VwGO).

Ergänzend ist auszuführen:

aa) Ein Vorhaben, das sich in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt, kann gleichwohl das Ortsbild beeinträchtigen (BVerwG, B.v. 16.7.1990 Nr. 4 B 106/90, BauR 1990, 688). Unter Ortsbild ist die bauliche Ansicht eines Ortes oder Ortsteils bei einer Betrachtung sowohl von innen als auch von außen her (unter Einschließung der Fernwirkung des Ortsumrisses) zu verstehen (Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 34 RdNr. 68). Nach der Rechtsprechung ist der bauplanungsrechtliche Begriff der Beeinträchtigung des Ortsbildes von dem bauordnungsrechtlichen Begriff der Verunstaltung des Straßen- und Ortsbildes (Art. 8 Satz 2 BayBO) abzugrenzen. Die im Bauordnungsrecht zu untersuchende Umgebung ist - worauf auch die Erwähnung des Straßenbildes in den landesrechtlichen Vorschriften hinweist - grundsätzlich kleiner als der Bereich des „Ortsbildes“ im Sinne von § 34 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB. Maßstab dieser Vorschrift ist der Ort, das Erscheinungsbild eines größeren Bereiches der Gemeinde, der noch über die für das Einfügungsgebot maßgebliche nähere Umgebung hinausgeht (vgl. z. B. BayVGH, U.v. 16.7.2002 Nr. 2 B 01.1642, BayVBl. 2003, 82; BVerwG, U.v. 11.5.2000 Nr. 4 C 14/98, NVwZ 2000, 1169). Zudem ist nach der genannten Rechtsprechung nicht jedes, an einem beliebigen anderen Ort ähnlich anzutreffende Ortsbild schützenswert, sondern nur dasjenige, das eine gewisse Wertigkeit für die Allgemeinheit, einen besonderen Charakter und eine Eigenheit aufweist, die dem Ortsteil eine aus dem Üblichen herausragende Prägung verleiht. Zu beachten ist außerdem einschränkend, dass § 34 Abs. 1 Satz 2 BauGB das Ortsbild nur insoweit schützt, wie dies im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes auch durch planerische Festsetzungen möglich wäre. Denn § 34 BauGB (als bloß planersetzende Vorschrift gegenüber dem vorrangigen Bebauungsplan) kann im Fall einer untätig gebliebenen Gemeinde, die keinen Bebauungsplan aufgestellt hat, dem Ortsbild keinen weiter reichenden Schutz verleihen als ein Bebauungsplan ihn vermitteln könnte (BVerwG, U. v. 11.5.2000 Nr. 4 C 14.98, NVwZ 2000, 1196). In den Bauleitplänen sind u. a. Belange der Baukultur, des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege, die erhaltenswerten Ortsteile, Straßen und Plätze von geschichtlicher, künstlerischer oder städtebaulicher Bedeutung und die Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes zu berücksichtigen (§ 1 Abs. 6 Nr. 5 BauGB). Diesen Zielen können Darstellungen und Festsetzungen dienen, z. B. nach § 9 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 BauGB (siehe dazu auch § 16 Abs. 2 Nrn. 3 u. 4, Abs. 3 Nr. 2 BauNVO). Relevant sind zudem nur Beeinträchtigungen des Ortsbildes mit städtebaulicher Qualität bzw. bodenrechtlicher Relevanz. Die Schwelle, bei deren Überschreitung eine Beeinträchtigung des Ortsbildes bejaht werden kann, ist allerdings niedriger als die für eine „Verunstaltung“ des Ortsbildes i. S. des Art. 8 Satz 2 BayBO (vgl. zu allem Urteile der erkennenden Kammer vom 17.6.2010 Nrn. W 5 K 09.1110 und W 5 K 09.1131, m. w. N.).

Da § 34 BauGB eine bodenrechtliche Regelung ist, sind die Kriterien für die Beeinträchtigung des Ortsbilds primär aus der Lage und der Stellung der baulichen Anlagen zu entnehmen; allerdings schließt der Begriff des Ortsbildes auch Gestaltungsfragen ein, die städtebaulich von Bedeutung sind und insoweit bodenrechtlichen Bezug haben, wie z. B. Dachformen und Stellung der baulichen Anlagen (zur sog. „Rheinsilhouette“ vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, U. v. 6.11.1990 Nr. 11 A 190/87; Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a. a. O., § 34 RdNr. 68). Auch Beeinträchtigungen, die sich aus der Gebäudehöhe ergeben, können Auswirkungen auf das Ortsbild haben (OVG Nordrhein-Westfalen, a. a. O.; VGH Baden-Württemberg, U. v. 20.9.1989 Nr. 8 S 2738/88). Auch nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann über § 34 Abs. 1 Satz 2 BauGB eine Beeinträchtigung des Ortsbildes durch einen Eingriff in eine „Dachlandschaft“ verhindert werden(vgl. Hinweis im U. v. 11.5.2000 Nr. 4 C 14/98 auf das Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 6.11.1990, a. a. O., zur Verletzung der „Rheinsilhouette“).

Gemessen an diesen Grundsätzen, würde das geplante Bauvorhaben das Ortsbild i. S. des § 34 Abs. 1 Satz 2 BauGB beeinträchtigen.

Die Eintragung der „A.“ in die Denkmalliste ist ein starkes Indiz für die von der Rechtsprechung verlangte besondere, aus der „Masse“ herausragende Wertigkeit eines Ortsbildes, das - vorliegend - nicht durch gegenteilige Gesichtspunkte entkräftet wird (vgl. VG W., a. a. O.).

Die Kriterien für eine unzulässige Veränderung nach Denkmalschutzrecht einerseits und für eine Beeinträchtigung des Ortsbildes andererseits sind zwar nicht generell deckungsgleich. Geht es aber um negative Auswirkungen eines Bauvorhabens auf das Erscheinungsbild eines Denkmalensembles, so ist der für die Beurteilung der Beeinträchtigung in den Blick zu nehmende räumliche Bereich praktisch gleich: Eine optisch als beeinträchtigend empfundene Veränderung eines ganzen Denkmalensembles, die nicht zugleich auch das Ortsbild beeinträchtigte, ist kaum denkbar. Namentlich gilt dies dort, wo der maßgebliche Bereich aus ganz verschiedenen Perspektiven und Entfernungen sichtbar ist (vgl. VG W., a. a. O.), wie vorliegend:

Aufgrund seiner Lage an exponierter Stelle an der „Schauseite“ zum Main entfaltet das Gebäude der Klägerin erhebliche Fernwirkung im Hinblick auf die unter Ensembleschutz stehende historische Altstadt der Beklagten. Die Lokalität ist dem Gericht gut bekannt. Aufgrund der Breite des Mains und der beidseitigen Promenaden sowie der erhöhten Aussichtspunkte, z. B. der Festung M., besteht eine weiträumige Blickbeziehung. Die Silhouette der linksmainischen Häuserfront, zu der das Bauvorhaben als Teil der Stadtarchitektur gehört, ist von der anderen Mainseite und von der A-brücke aus zu sehen. Der von den Umbaumaßnahmen betroffene Dachbereich ist nicht von Bäumen verdeckt und gut einsehbar. Die Dachhöhe und - auch rückwärtige - Dachgestaltung kann zudem auch von verschiedenen Aussichtspunkten entlang dem Fußweg zur Festung M. sowie von der Festung aus wahrgenommen werden. Die zwei aneinander gebauten gleichartigen Häuser D-straße 1/1a und K-gasse14 bilden derzeit eine relativ harmonische Einheit mit einem nach außen als gemeinsames Walmdach in Erscheinung tretendem Höhenabschluss. Das Bauvorhaben würde aufgrund der Firsterhöhung von 80 cm einen „Bruch“ in der Häuserfront zum Main hervorrufen, der - unabhängig von der weiterhin geplanten Dachgestaltung mit großflächigen Gauben - das Gesamtbild der Dachlandschaft des geschützten Ensembles erheblich stören würde. Die geplante Massivität des entstehenden Dachkörpers mit den breiten Gauben wäre außerdem weithin sichtbar und würde insbesondere von der gegenüberliegenden Mainseite deutlich wahrgenommen. Die negativen Auswirkungen - vor allem durch die separate Erhöhung des streitgegenständlichen Hauses - würden auch den Grad der Beeinträchtigung erreichen.

Wegen der Beeinträchtigung des Ortsbildes ist daher das Bauvorhaben der Klägerin in der D-straße nicht genehmigungsfähig.

bb) Das Vorhaben der Klägerin ist denkmalschutzrechtlich genehmigungspflichtig nach Art. 6 Abs. 1 Satz 2 DSchG sowie nach Art. 6 Abs. 1 Satz 3 DSchG.

aaa) Zum einen besteht eine Erlaubnispflicht wegen beabsichtigter Veränderung eines Ensembles i. S. des Art. 1 Abs. 3 DSchG. Nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i. V. m. Satz 3 DSchG bedarf einer Erlaubnis, wer ein Ensemble verändern will, wenn sich die Veränderung auf das Erscheinungsbild des Ensembles auswirken kann. Die Funktion des Genehmigungserfordernisses als präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt erfordert dabei eine weite Auslegung des die Genehmigungspflicht auslösenden Tatbestands (OVG Berlin-Brandenburg, U.v. 21.2.2008, BRS 73 Nr. 204; VGH Baden-Württemberg, U.v. 27.6.2005 Nr. 1 S 1674/04, ÖffBauR 2005, 140).

Das Haus der Klägerin ist Teil des Ensembles „A.“. Das Ensemble erfüllt die Kriterien des Art. 1 Abs. 3 DSchG, wonach zu den Baudenkmälern auch eine Mehrheit von baulichen Anlagen (Ensemble) gehören kann, und zwar auch dann, wenn nicht jede einzelne dazugehörige bauliche Anlage die Voraussetzungen des Abs. 1 der Vorschrift erfüllt, das Orts-, Platz- oder Straßenbild aber insgesamt erhaltenswürdig ist. Der Begriff Ensemble beschreibt eine städtebauliche Situation, in der durch mehrere einzelne Gebäude, die nicht alle für sich Baudenkmäler sein müssen, eine Gesamtheit entstanden ist, die als Ganzes von geschichtlicher, künstlerischer, städtebaulicher, wissenschaftlicher oder volkskundlicher Bedeutung ist. Entscheidend ist der optische Eindruck der Gesamtheit, also das ganzheitliche Erscheinungsbild (vgl. VG München, U.v. 15.7.2010 Nr. M 11 K 09.3000). Gemessen an diesen Kriterien besteht nach Ansicht der Kammer kein Zweifel an der Ensembleeigenschaft.

Die Argumentation der Klägerin, im Bereich ihres Grundstücks lägen die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Ensembleschutz nicht vor, greift nicht durch. Im Bereich des Ensembles „A.“ besteht eine Vielzahl von Einzeldenkmälern; auch in der Nähe des Bauvorhabens sind mehrere Einzeldenkmäler vorhanden (A-Brücke mit den zwölf monumentalen Brückenfiguren, Teile der barocken Bastionär-/Uferbefestigung in der Z. Straße Straße 2 bzw. 4/D-straße 2, Wappenstein, Hausmadonna, Hauswappen in der D-straße, weitere Gebäude und Ausstattungsmerkmale in der Z. Straße Straße, u. a. die ehemalige H-kirche und das Wohnhaus Hausnummer 15). Entgegen der klägerischen Auffassung handelt es sich auch bei Teilen aus von Menschen geschaffenen Sachen aus vergangener Zeit, deren Erhaltung wegen ihrer geschichtlichen, künstlerischen, städtebaulichen, wissenschaftlichen oder volkskundlichen Bedeutung im Interesse der Allgemeinheit liegt, um Denkmäler i. S. des Art. 1 Abs. 1 DSchG. Das gegenwärtig vorhandene Orts-, Platz- oder Straßenbild ist insgesamt erhaltenswürdig.

Das Ensemble ist auch unabhängig von etwaigen in der Vergangenheit vorgenommenen denkmalschutzwidrigen Veränderungen insgesamt erhaltungswürdig. Die Möglichkeit eines Auswirkens auf das Erscheinungsbild des Ensembles ist ohne Weiteres zu bejahen, nachdem es sich um von außen sichtbare Veränderungen des Daches und damit der Dachlandschaft des Ensembles handelt. Zum charakteristischen Ortsbild der „A.“ gehört auch die Dachlandschaft, da sie die Ortsansicht maßgeblich prägt.

bbb) Das beabsichtigte Bauvorhaben der Klägerin bedarf zum anderen einer Erlaubnis nach Art. 6 Abs. 1 Satz 2 DSchG, da die Klägerin eine bauliche Anlage in der Nähe eines Baudenkmals, hier der A.-brücke bzw. der Festung M., verändern will und sich diese Änderung auf Bestand oder Erscheinungsbild der genannten Baudenkmäler auswirken kann. Sinn und Zweck der Regelung in Art. 6 Abs. 1 Satz 2 DSchG ist es, eine Beeinträchtigung des äußeren Erscheinungsbildes von Baudenkmälern durch geplante Maßnahmen, die zu äußerlich wahrnehmbaren Veränderungen in der Nähe dieser Baudenkmäler führen können, unter Kontrolle zu bringen. Hierbei kann nicht mit mathematischer Genauigkeit festgelegt werden, wann eine Anlage „in der Nähe eines Baudenkmals“ liegt. Grundsätzlich ist festzustellen, dass eine Anlage dann in der Nähe eines Baudenkmals gelegen ist, wenn ihre Errichtung, Veränderung oder Beseitigung für ein Baudenkmal, insbesondere sein äußeres Erscheinungsbild, nachteilige Wirkungen haben kann (Eberl/Martin/Greipl, BayDSchG, 6. Auflage, Art. 6, RdNr. 38). Es gilt dabei, dass die Umgebung eines eingetragenen Denkmals für dessen Erscheinungsbild von erheblicher Bedeutung ist, wenn die Ausstrahlungskraft des Denkmals wesentlich von der Gestaltung seiner Umgebung abhängt (vgl. VG Ansbach, U.v. 4.8.2010 Nr. AN 9 K 10.00901).

Unter Zugrundelegung dieser Kriterien handelt es sich um eine Veränderung einer Anlage i. S. des Art. 6 Abs. 1 Satz 2 DSchG. Die geschützten Baudenkmäler in der Nähe des Vorhabens, insbesondere die A-Brücke und die Festung M., sind für die Stadtsilhouette prägend. Es ist gerichtsbekannt, dass das Haus der Klägerin, das diese umbauen will, nicht nur in der unmittelbaren Umgebung der A-brücke liegt, sondern auch, dass u. a. durch das Haus der Klägerin und dessen Dach die Umgebung der Baudenkmäler maßgeblich geprägt wird. Wenn der Betrachter auf der A-brücke in Richtung Mainviertel läuft und die monumentalen Brückenfiguren auf der rechten Seite der A-brücke betrachtet, fällt sein Blick gleichzeitig auf die in der D-straße gelegenen Häuser. Vom - dem Bauvorhaben gegenüberliegenden - ...kai bzw. ...kai zwischen der ehemaligen M-mühle und den Schiffsanlegestellen aus gesehen, bildet das Haus der Klägerin einen Teil der Festungsansicht, da es sich in der ersten Häuserreihe am westlichen Mainufer befindet. Die Dachfläche ist hierbei voll einsehbar. Eine Veränderung der Dachform wirkt sich folglich auf das Erscheinungsbild der Einzeldenkmäler A-Brücke und Festung M. aus. Das Gericht hat keinen Zweifel daran, dass die unmittelbare Umgebung der Baudenkmäler für ihre Ausstrahlungskraft auch von wesentlicher Bedeutung ist.

ccc) Die Tatbestandsmerkmale für die Versagung der Erlaubnis gemäß Art. 6 Abs. 2 Satz 1 bzw. Satz 2 DSchG liegen vor.

Im Rahmen des Ensembleschutzes kann nach der die Versagungsvoraussetzungen regelnden Vorschrift des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 DSchG die denkmalschutzrechtliche Erlaubnis versagt werden, soweit gewichtige Gründe des Denkmalschutzes für die unveränderte Beibehaltung des bisherigen Zustands sprechen. Diese Voraussetzungen hat die Beklagte zu Recht angenommen.

Nach der die Versagungsvoraussetzungen regelnden Vorschrift des Art. 6 Abs. 2 Satz 2 DSchG für Vorhaben in der Nähe von Baudenkmälern kann die denkmalschutzrechtliche Erlaubnis versagt werden, wenn das Vorhaben zu einer Beeinträchtigung des Wesens, des überlieferten Erscheinungsbildes oder der künstlerischen Wirkung eines Baudenkmals führen würde und gewichtige Gründe des Denkmalschutzes für die unveränderte Beibehaltung des bisherigen Zustandes sprechen. Auch dies ist hier der Fall.

Abzustellen ist in diesem Zusammenhang auf die charakteristischen Merkmale von Ensembles wie z. B. städtebauliche Struktur, Nutzungsstruktur, Ensemblegrundriss, Straßenraum, Anordnung und Stellung von Gebäuden und Gebäudeteilen, Bewuchs und Wasser, gestaltwirksame konstruktive Merkmale der Gebäudeart, Bauart, Fassaden, Dächer, Dachlandschaft, Alter, Nutzung oder Außenanlagen (vgl. BayVGH, U.v. 18.11.2010 Nr. 2 B 09.1497, m. w. N.).

Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (U.v. 3.1.2008 Nr. 2 BV 07.760) ist davon auszugehen, dass Ensembles den gleichen Schutz wie Einzeldenkmäler genießen und Ensemble prägende Bestandteile, auch wenn sie wie das klägerische Anwesen keine Baudenkmäler sind, grundsätzlich erhalten werden sollen. Danach ist der Schutzanspruch des Ensembles nicht geringer als der für Einzeldenkmäler, auch wenn er stärker und vorrangig auf das Erscheinungsbild zielt, das die Bedeutung vermittelt und in seiner Anschaulichkeit zu bewahren ist. Die beabsichtigte Veränderung eines Baudenkmals ist zwar regelmäßig unabhängig von nachteiligen Veränderungen zu beurteilen, denen das Baudenkmal in der Vergangenheit ausgesetzt war, denn ansonsten würde das Baudenkmal schrittweise in seiner Gestalt und möglicherweise sogar in seinem Bestand preisgegeben. Da der Schutzanspruch bei einem Ensemble jedoch vorrangig auf das Erscheinungsbild zielt, können bereits vorhandene moderne Einflüsse nicht vollkommen unberücksichtigt bleiben. Bei einem flächenmäßig großen Ensemble ist für die Beurteilung regelmäßig nicht das gesamte Ensemblegebiet heranzuziehen, sondern primär der Nahbereich um das geplante Vorhaben (vgl. VG Ansbach, U.v. 23.11.2010 Nr. AN 9 K 10.02049), so dass die von Klägerseite genannten Bezugsfälle am Marktplatz im vorliegenden Fall nicht relevant sind.

Die Realisierung des Bauvorhabens würde einen besonders auffällig sichtbareren und damit erheblichen Eingriff in das überlieferte Erscheinungsbild des denkmalgeschützten Ensembles darstellen. Die in der Umgebung des Bauvorhabens vorhandene Dachgestaltung ist geprägt durch ziegelgedeckte Walm- und Satteldächer mit eher kleinteiligen Dachgauben. Zwar ist die historische Dachlandschaft nicht unverfälscht erhalten, da bereits einige Störungen vorhanden sind. Die geplante Dacherhöhung um 80 cm sowie die Anbringung großflächiger Gauben würde jedoch einen besonders störenden Einfluss auf die weitgehend erhaltene Harmonie im Bereich des Mainviertels bzw. in der ersten Häuserreihe auf der westlichen Mainseite ausüben. Im Nähebereich der A-brücke ist eine solche Dachgestaltung bislang nicht anzutreffen und würde hier zu einer maßgeblichen, weithin sichtbaren Veränderung führen. Die bekannten Bezugsfälle in der D-straße mit Flachdach bzw. Penthaus stellen zwar ebenfalls eine Beeinträchtigung der Dachlandschaft des Ensembles dar, sind von der Störwirkung mit der streitgegenständlichen Anlage jedoch nicht vergleichbar, da sie sich in weiterer Entfernung zur A-brücke befinden. Außerdem könnte der Einwand der Vorbelastung des Ensembles durch vergleichbare Dachaufbauten den im Gesetz genannten gewichtigen Gründen des Denkmalschutzes nur dann entgegenstehen, wenn feststeht, dass das Ensemble in naher Zukunft unabwendbar untergehen wird (vgl. BayVGH, U.v. 8.5.1989, BayVBl. 1990, 208). Eine völlige Entwertung des Altstadtensembles ist vorliegend nicht zu erkennen oder alsbald zu befürchten.

Im vorliegenden Fall muss außerdem davon ausgegangen werden, dass das Vorhaben der Klägerin zu einer Beeinträchtigung des überlieferten Erscheinungsbildes und der künstlerischen Wirkung der A-brücke und der Festung M. führt. Die A-Brücke und die Festung M. werden in ihrer künstlerischen Wirkung und ihrem Erscheinungsbild durch die Umgebungsbebauung geprägt. Die geplante Dachgestaltung des Bauvorhabens würde dem Betrachter sofort ins Auge fallen und von diesem als belastend empfunden werden. Angesichts des sensiblen Nähebereichs zu den Einzeldenkmalen stellt sich dies als maßgebliche Beeinträchtigung dar. Wie bereits dargestellt, würde dies zwar nicht den erstmaligen Einbruch neuzeitlicher Dachformen in einem davon bislang verschonten Teil des Ensembles „A.“ bedeuten, denn es sind bereits vereinzelt Flachdächer, ein Penthaus und andere moderne Elemente vorhanden, das Vorhaben wäre jedoch außerordentlich auffällig sichtbar. Insgesamt ergibt sich damit eine Beeinträchtigung i. S. des Art. 6 Abs. 2 Satz 2 DSchG.

Darüber hinaus sprechen auch gewichtige Gründe des Denkmalschutzes für die unveränderte Beibehaltung des bisherigen Zustandes i. S. des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 DSchG. Verdient ein Denkmal schon wegen seiner geschichtlichen, kulturellen oder sonstigen Bedeutung der Nachwelt erhalten zu werden, muss dies in aller Regel in der überkommenen Form geschehen, nur auf diese Weise vermag es einen unverfälschten, wirklichkeitsbezogenen Eindruck aus früherer Zeit zu vermitteln (VG Ansbach mit Hinweis auf die Entscheidung des BayVGH v. 15.12.1981 Nr. 12 I 78). Unter Berücksichtigung des Erscheinungsbilds des Ensembles im Nahbereich des klägerischen Anwesens sowie der Bedeutung der Einzeldenkmäler A-Brücke und Festung M. steht nach Ansicht der Kammer fest, dass tatbestandlich gewichtige Gründe des Denkmalschutzes für die unveränderte Beibehaltung des bisherigen Zustands i. S. des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 DSchG vorliegen. Für die Gewichtigkeit der Gründe ist davon auszugehen, dass im Grundsatz bei jedem Denkmal das Erhaltungsinteresse besteht und damit Gründe für die unveränderte Beibehaltung des bisherigen Zustands indiziert sind (Eberl/Martin/Greipl, a. a. O., Art. 6, Rn. 56). Im vorliegenden Fall ergibt sich die Gewichtigkeit maßgeblich aus der Bedeutung des Ensembles und der betroffenen Baudenkmäler.

Die vom Beklagten getroffene Ermessensentscheidung, die gerichtlich nach § 114 VwGO nur eingeschränkt überprüfbar ist, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Die Kammer geht in Anbetracht der Wertigkeit des Ensembles und der betroffenen Einzeldenkmäler sowie der Erheblichkeit des Eingriffs von einer Ermessensreduzierung auf Null aus, so dass auch aus Gründen des Denkmalschutzes nur eine Versagung der Baugenehmigung in Betracht kam.

d) Es spricht Einiges dafür, dass das Bauvorhaben auch das im Tatbestandsmerkmal des Einfügens enthaltene Rücksichtnahmegebot (BayVGH, B.v. 25.1.2013 Nr. 15 ZB 13.68) verletzt.

Ein Vorhaben, das sich i. S. des § 34 Abs. 1 BauGB einfügt, ist grundsätzlich nicht rücksichtslos (BayVGH, B.v. 1.12.2011 Nr. 14 CS 11.2577). Ein solches, den Rahmen wahrendes Vorhaben kann aber gleichwohl ausnahmsweise unzulässig sein, wenn es nicht die gebotene Rücksicht auf die Bebauung in der Nachbarschaft nimmt.

Es kann dahingestellt bleiben, ob vorliegend durch den geplanten Dachausbau und den Anbau eines Außenaufzugs eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots im Hinblick auf die Grenzbebauung zum Nachbargrundstück Fl.Nr. 11042/2 gegeben ist. Zwar ist eine deckungsgleiche Errichtung hinsichtlich Bebauungstiefe und -höhe innerhalb der geschlossenen Bauweise, in der die Gebäude ohne seitlichen Grenzabstand errichtet werden (§ 22 Abs. 3 BauNVO), nicht zwingend erforderlich. Ein Höhenversprung ist deshalb in der geschlossenen Bauweise grundsätzlich möglich. Wenn man jedoch die Einschränkungen, die die Rechtsprechung zu der Grenzbebauung bei Doppelhäusern und Hausgruppen im unbeplanten Innenbereich aufgestellt hat (BVerwG, U.v. 5.12.2013 Nr. 4 C 5/12), auf die geschlossene Bauweise überträgt, und annimmt, dass die Nachbarn in der geschlossenen Bauweise ebenfalls durch eine „bodenrechtliche Lebens- und Schicksalsgemeinschaft“ verbunden seien und gleichermaßen ein „nachbarschaftliches Austauschverhältnis“ bestehe, das nicht einseitig aufgehoben oder aus dem Gleichgewicht gebracht werden dürfe, ist fraglich, ob sich die Aufstockung insbesondere hinsichtlich der Zahl der Geschosse und der Dachform aufgrund der Abweichungen in der Kubatur der Häuser infolge hervortretender Bauteile wie Wintergarten, Gauben oder Anbauten noch innerhalb der Grenzen hält, in denen Art. 6 Abs. 1 Satz 3 BayBO die grenzständige Bebauung ermöglicht.

Jedenfalls ist die geplante Aufstockung gegenüber den Nachbargrundstücken in südwestlicher und westlicher Richtung im Hinblick auf die unstreitige Nichteinhaltung der erforderlichen Abstandsflächen nicht mit dem Rücksichtnahmegebot vereinbar. Die gerichtsbekannten ohnehin engen Verhältnisse in diesem Bereich werden durch die Aufstockung hinsichtlich Belichtung und Belüftung der Nachbargrundstücke Fl.Nrn. ...40 und ...41 verschärft. Die im rückwärtigen Bereich des Bauvorhabens schon bislang nicht ausreichenden Abstandsflächen werden nochmals verkürzt. Zwar halten auch die Nachbargebäude die erforderlichen Abstandsflächen nicht ein, dies bedeutet aber keine Legitimation für die Klägerin, die Situation erneut zu verschlechtern.

e) Nachdem das Bauvorhaben die zumindest nach Westen erforderlichen Abstandsflächen nicht einhält und bereits die für die Gewährung einer Abweichung nach Art. 63 BayBO erforderliche Atypik nicht erkennbar ist, ist die Nichtgewährung einer Abweichung durch die Beklagte nicht zu beanstanden. Davon abgesehen wären im Hinblick auf die o.a. betroffenen nachbarlichen Belange die von der Beklagten angestellten Ermessenserwägungen ebenfalls nicht zu beanstanden. Die Versagung der Baugenehmigung ist folglich auch insoweit rechtmäßig.

f) Das streitgegenständliche Bauvorhaben wäre zudem auch verunstaltend i. S. des Art. 8 Satz 2 BayBO. Allerdings hat sich die Beklagte im ablehnenden Bescheid nicht auf diese außerhalb des Prüfungsumfangs der streitgegenständlichen Baugenehmigung liegende Vorschrift berufen und von der Befugnis des Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BayBO keinen Gebrauch gemacht.

Ob eine bauliche Anlage das Straßen-, Orts- oder Landschaftsbild im Sinn des Art. 8 Satz 2 BayBO verunstaltet und welcher Umgriff dabei mit einzubeziehen ist, ist aufgrund der örtlichen Gegebenheiten, insbesondere der Situierung der betreffenden baulichen Anlage, der Art und Struktur der in der näheren und weiteren Umgebung vorhandenen Gebäude, Straßenzüge und Landschaftsteile zu beurteilen, ohne dass sich dabei von vorneherein bestimmte Wahrnehmungsorte oder -bereiche festlegen oder ausklammern lassen (zu Art. 11 BayBO a. F. vgl. BayVGH, B.v. 3.8.2001 Nr. 2 ZB 01.1917). Das Verunstaltungsverbot stellt dabei auf das Urteil des für ästhetische Eindrücke offenen Durchschnittsbetrachters ab. Es ist dann verletzt, wenn ein hässlicher Zustand vorliegt, der das ästhetische Empfinden des Beschauers nicht bloß beeinträchtigt, sondern verletzt (vgl. BayVGH, U.v. 26.7.1999 Nr. 2 B 94.1533).

Im Hinblick auf die Tatsache, dass der hier vorhandenen Altstadt aufgrund ihrer Einstufung als denkmalgeschütztes Ensemble eine gesteigerte architektonische Bedeutung zukommt, muss grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass die streitgegenständlichen Umbaumaßnahmen verunstaltend im genannten Sinne wirken. Es existiert ein noch weitgehend einheitliches, kleinteiliges Erscheinungsbild der Dachlandschaft am westlichen Mainufer unterhalb der Festung M. Dieser gestalterische Eigenwert würde durch die Realisierung der verfahrensgegenständlichen Dachgestaltung insbesondere aufgrund der isolierten Ausbaumaßnahme eines Teils der bislang einheitlich wirkenden Dachfläche nachhaltig gestört und es entstünde ein mit der näheren Umgebung unvereinbarer Kontrast.

II.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit resultiert aus § 167 VwGO, § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

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Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 13. Nov. 2014 - W 5 K 13.18 zitiert 15 §§.

VwGO | § 154


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er.

VwGO | § 113


(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag au

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Bundesverwaltungsgericht Urteil, 05. Dez. 2013 - 4 C 5/12

bei uns veröffentlicht am 05.12.2013

---------- Tatbestand ---------- 1 Der Kläger wendet sich gegen einen dem Beigeladenen erteilten Vorbescheid für eine grenzständige Bebauung. 2 Kläger und Beigeladener sind Eigentümer zweier benachbarter Grundstücke in K.... Diese sind mit...

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 27. Juni 2005 - 1 S 1674/04

bei uns veröffentlicht am 27.06.2005

----- Tenor ----- Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 9. März 2004 - 5 K 1472/03 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. ...

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Tenor

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 9. März 2004 - 5 K 1472/03 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Revision wird nicht zugelassen.

In den Fällen des § 708 Nr. 4 bis 11 hat das Gericht auszusprechen, dass der Schuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden darf, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. § 709 Satz 2 gilt entsprechend, für den Schuldner jedoch mit der Maßgabe, dass Sicherheit in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages zu leisten ist. Für den Gläubiger gilt § 710 entsprechend.

(1) Im Bebauungsplan kann die Bauweise als offene oder geschlossene Bauweise festgesetzt werden.

(2) In der offenen Bauweise werden die Gebäude mit seitlichem Grenzabstand als Einzelhäuser, Doppelhäuser oder Hausgruppen errichtet. Die Länge der in Satz 1 bezeichneten Hausformen darf höchstens 50 m betragen. Im Bebauungsplan können Flächen festgesetzt werden, auf denen nur Einzelhäuser, nur Doppelhäuser, nur Hausgruppen oder nur zwei dieser Hausformen zulässig sind.

(3) In der geschlossenen Bauweise werden die Gebäude ohne seitlichen Grenzabstand errichtet, es sei denn, dass die vorhandene Bebauung eine Abweichung erfordert.

(4) Im Bebauungsplan kann eine von Absatz 1 abweichende Bauweise festgesetzt werden. Dabei kann auch festgesetzt werden, inwieweit an die vorderen, rückwärtigen und seitlichen Grundstücksgrenzen herangebaut werden darf oder muss.

(1) Mischgebiete dienen dem Wohnen und der Unterbringung von Gewerbebetrieben, die das Wohnen nicht wesentlich stören.

(2) Zulässig sind

1.
Wohngebäude,
2.
Geschäfts- und Bürogebäude,
3.
Einzelhandelsbetriebe, Schank- und Speisewirtschaften sowie Betriebe des Beherbergungsgewerbes,
4.
sonstige Gewerbebetriebe,
5.
Anlagen für Verwaltungen sowie für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke,
6.
Gartenbaubetriebe,
7.
Tankstellen,
8.
Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Absatz 3 Nummer 2 in den Teilen des Gebiets, die überwiegend durch gewerbliche Nutzungen geprägt sind.

(3) Ausnahmsweise können Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Absatz 3 Nummer 2 außerhalb der in Absatz 2 Nummer 8 bezeichneten Teile des Gebiets zugelassen werden.

(1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.

(2) Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der auf Grund des § 9a erlassenen Verordnung bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre; auf die nach der Verordnung ausnahmsweise zulässigen Vorhaben ist § 31 Absatz 1, im Übrigen ist § 31 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.
einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:
a)
der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b)
der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c)
der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,
2.
städtebaulich vertretbar ist und
3.
auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.
Satz 1 findet keine Anwendung auf Einzelhandelsbetriebe, die die verbrauchernahe Versorgung der Bevölkerung beeinträchtigen oder schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden haben können.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.
die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.
bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.
einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.
Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.
sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.
die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.
keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.
In den Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 können einzelne Festsetzungen nach § 9 Absatz 1 und 3 Satz 1 sowie Absatz 4 getroffen werden. § 9 Absatz 6 und § 31 sind entsprechend anzuwenden. Auf die Satzung nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 sind ergänzend § 1a Absatz 2 und 3 und § 9 Absatz 1a entsprechend anzuwenden; ihr ist eine Begründung mit den Angaben entsprechend § 2a Satz 2 Nummer 1 beizufügen.

(6) Bei der Aufstellung der Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. Auf die Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ist § 10 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.

(1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.

(2) Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der auf Grund des § 9a erlassenen Verordnung bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre; auf die nach der Verordnung ausnahmsweise zulässigen Vorhaben ist § 31 Absatz 1, im Übrigen ist § 31 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.
einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:
a)
der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b)
der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c)
der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,
2.
städtebaulich vertretbar ist und
3.
auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.
Satz 1 findet keine Anwendung auf Einzelhandelsbetriebe, die die verbrauchernahe Versorgung der Bevölkerung beeinträchtigen oder schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden haben können.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.
die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.
bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.
einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.
Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.
sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.
die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.
keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.
In den Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 können einzelne Festsetzungen nach § 9 Absatz 1 und 3 Satz 1 sowie Absatz 4 getroffen werden. § 9 Absatz 6 und § 31 sind entsprechend anzuwenden. Auf die Satzung nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 sind ergänzend § 1a Absatz 2 und 3 und § 9 Absatz 1a entsprechend anzuwenden; ihr ist eine Begründung mit den Angaben entsprechend § 2a Satz 2 Nummer 1 beizufügen.

(6) Bei der Aufstellung der Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. Auf die Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ist § 10 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.

(1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.

(2) Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der auf Grund des § 9a erlassenen Verordnung bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre; auf die nach der Verordnung ausnahmsweise zulässigen Vorhaben ist § 31 Absatz 1, im Übrigen ist § 31 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.
einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:
a)
der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b)
der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c)
der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,
2.
städtebaulich vertretbar ist und
3.
auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.
Satz 1 findet keine Anwendung auf Einzelhandelsbetriebe, die die verbrauchernahe Versorgung der Bevölkerung beeinträchtigen oder schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden haben können.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.
die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.
bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.
einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.
Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.
sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.
die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.
keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.
In den Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 können einzelne Festsetzungen nach § 9 Absatz 1 und 3 Satz 1 sowie Absatz 4 getroffen werden. § 9 Absatz 6 und § 31 sind entsprechend anzuwenden. Auf die Satzung nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 sind ergänzend § 1a Absatz 2 und 3 und § 9 Absatz 1a entsprechend anzuwenden; ihr ist eine Begründung mit den Angaben entsprechend § 2a Satz 2 Nummer 1 beizufügen.

(6) Bei der Aufstellung der Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. Auf die Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ist § 10 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.

Tatbestand

1

Der Kläger wendet sich gegen einen dem Beigeladenen erteilten Vorbescheid für eine grenzständige Bebauung.

2

Kläger und Beigeladener sind Eigentümer zweier benachbarter Grundstücke in K.... Diese sind mit einem Doppelwohnhaus mit jeweils zwei Geschossen und einem Dachgeschoss bebaut. Das Gebäude verfügt über ein Satteldach mit einer Firsthöhe von 11,60 m. Die Haushälften stehen mit vier bzw. sechs Metern Abstand zur festgesetzten Baufluchtlinie. Die Haushälfte des Beigeladenen wurde 1954, die des Klägers 1971 errichtet. Die übrige Bebauung der Straße besteht auf der einen Straßenseite - abgesehen von einem freistehenden zweigeschossigen Wohngebäude - aus zwei- oder mehrgeschossigen Häusern, Doppelhäusern oder Hausgruppen, auf der anderen Straßenseite herrscht eine zwei- bis dreigeschossige Bebauung mit Doppelhäusern oder Hausgruppen vor. Außer einem Fluchtlinienplan fehlen bauplanerische Festsetzungen.

3

Der Beigeladene beabsichtigt auf seinem Grundstück die Errichtung eines 15 m hohen viergeschossigen Wohn- und Geschäftshauses mit zusätzlichem Staffelgeschoss und Flachdach. Es soll anstelle der bestehenden Haushälfte ohne Einhaltung von Grenzabständen und unter Ausnutzung der Baufluchtlinie errichtet werden. Für das Vorhaben erteilte das Bauaufsichtsamt der Beklagten den streitgegenständlichen planungsrechtlichen Vorbescheid.

4

Das Verwaltungsgericht wies die gegen den Vorbescheid erhobene Klage ab. Auf die Berufung des Klägers hat das Oberverwaltungsgericht der Klage stattgegeben und den streitgegenständlichen Vorbescheid aufgehoben. Der Vorbescheid sei rechtswidrig, weil das geplante Vorhaben mit § 34 Abs. 1 BauGB unvereinbar sei. Es füge sich nach seiner Bauweise nicht in die Eigenart der näheren Umgebung ein, die in offener Bauweise gebaut sei. Das Vorhaben des Beigeladenen beseitige das bestehende Doppelhaus, ohne ein neues Doppelhaus zu schaffen. Die beiden Haushälften würden vielmehr bei Realisierung des Vorhabens den Eindruck disproportionaler, zufällig in grenzständiger Weise nebeneinander gestellter Baukörper erwecken. Auf diesen Verstoß gegen § 34 Abs. 1 BauGB könne sich der Kläger berufen. Denn mit der Doppelhausbebauung gingen die Grundstückseigentümer ein nachbarliches Austauschverhältnis ein, das nicht einseitig aufgehoben oder aus dem Gleichgewicht gebracht werden dürfe.

5

Mit seiner vom Bundesverwaltungsgericht zugelassenen Revision macht der Beigeladene geltend, die Rechtsprechung zur nachbarschützenden Wirkung von Festsetzungen nach § 22 Abs. 2 Satz 1 BauNVO (Urteil vom 24. Februar 2000 - BVerwG 4 C 12.98 - BVerwGE 110, 355 <362 f.>) könne auf den unbeplanten Innenbereich nicht übertragen werden. Die maßgeblichen Fälle seien über das Gebot der Rücksichtnahme nach § 34 Abs. 1 BauGB zu lösen. Danach sei die Klage abzuweisen. Auf den Kläger sei umso weniger Rücksicht zu nehmen, als dieser sein Grundstück baulich nicht vollständig ausnutze.

6

Die Beklagte schließt sich dem Standpunkt des Beigeladenen an.

7

Der Kläger verteidigt das angegriffene Urteil.

Entscheidungsgründe

8

Die zulässige Revision ist unbegründet. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts beruht nicht auf einer Verletzung von Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 VwGO). Der streitgegenständliche Vorbescheid ist rechtswidrig (1.) und verletzt den Kläger in seinen Rechten (2.) (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

9

1. Das Oberverwaltungsgericht hat ohne Verstoß gegen Bundesrecht angenommen, dass sich das Vorhaben des Beigeladenen entgegen § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB nach der Bauweise nicht in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt.

10

a) Das Vorhaben des Beigeladenen ist hinsichtlich seiner Bauweise planungsrechtlich an § 34 Abs. 1 BauGB zu messen, da es insoweit an bauplanerischen Festsetzungen fehlt und das Vorhaben innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles liegt. Maßstabsbildend im Sinne dieser Vorschrift ist die Umgebung, insoweit sich die Ausführung eines Vorhabens auf sie auswirken kann und insoweit, als die Umgebung ihrerseits den bodenrechtlichen Charakter des Baugrundstücks prägt oder doch beeinflusst (stRspr, Urteil vom 26. Mai 1978 - BVerwG 4 C 9.77 - BVerwGE 55, 369 <380> = Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 63 S. 48). Das Oberverwaltungsgericht hat als nähere Umgebung die beiden Seiten der R...straße in den Blick genommen (UA S. 9), die Beteiligten haben hiergegen Einwände nicht erhoben.

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b) In dieser Umgebung befindet sich nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts eine Bebauung mit Doppelhäusern, Hausgruppen und wenigen Einzelhäusern, die das Oberverwaltungsgericht als offene Bauweise bezeichnet.

12

Mit diesen Bezeichnungen greift das Oberverwaltungsgericht ohne Rechtsfehler auf Begriffe der Baunutzungsverordnung zurück. Denn deren Vorschriften können im unbeplanten Innenbereich als Auslegungshilfe herangezogen werden (Beschluss vom 27. Juli 2011 - BVerwG 4 B 4.11 - BRS 78 Nr. 102 Rn. 4; Urteile vom 23. März 1994 - BVerwG 4 C 18.92 - BVerwGE 95, 277 <278> = Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 168 S. 9 und vom 15. Dezember 1994 - BVerwG 4 C 19.93 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 173 S. 30). Sie enthalten definitorische Grundsätze, was etwa die Begriffe der offenen oder geschlossenen Bauweise meinen (Beschlüsse vom 7. Juli 1994 - BVerwG 4 B 131.94 - juris Rn. 3 und vom 11. März 1994 - BVerwG 4 B 53.94 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 166 S. 6). Aus diesem Grund konnte das Oberverwaltungsgericht auch auf den Begriff des Doppelhauses der Baunutzungsverordnung zurückgreifen, als es die Eigenart der Umgebungsbebauung, die bestehende Bebauung auf den Grundstücken des Klägers und des Beigeladenen und das streitgegenständliche Vorhaben gewürdigt hat.

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Im Sinne des § 22 Abs. 2 Satz 1 BauNVO ist ein Doppelhaus eine bauliche Anlage, die dadurch entsteht, dass zwei Gebäude auf benachbarten Grundstücken durch Aneinanderbauen an der gemeinsamen Grundstücksgrenze zu einer Einheit zusammengefügt werden. Kein Doppelhaus bilden dagegen zwei Gebäude, die sich zwar an der gemeinsamen Grundstücksgrenze noch berühren, aber als zwei selbständige Baukörper erscheinen. Ein Doppelhaus verlangt ferner, dass die beiden Haushälften in wechselseitig verträglicher und abgestimmter Weise aneinandergebaut werden (Urteil vom 24. Februar 2000 - BVerwG 4 C 12.98 - a.a.O. S. 357 ff. = Buchholz 406.12 § 22 BauNVO Nr. 7 S. 3 ff.; Beschluss vom 23. April 2013 - BVerwG 4 B 17.13 - BauR 2013, 1427 Rn. 5). Diese Begriffsbestimmung bezeichnet den Begriff des Doppelhauses im Sinne bauplanungsrechtlicher Vorschriften (Beschluss vom 10. April 2012 - BVerwG 4 B 42.11 - ZfBR 2012, 478, juris Rn. 9), also auch für den unbeplanten Innenbereich.

14

Die knappen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts zur Umgebungsbebauung bieten keinen Anlass für die Annahme, das Oberverwaltungsgericht habe bei der Feststellung von Doppelhäusern in der näheren Umgebung einen hiervon abweichenden Begriff des Doppelhauses zugrunde gelegt. Nach den Urteilsgründen handelt es sich bei dem gegenwärtigen Gebäude des Klägers und des Beigeladenen "auch" um ein Doppelhaus (UA S. 9). Diese Formulierung setzt einen einheitlichen Begriffsinhalt voraus. Damit steht fest, dass sich in der näheren Umgebung des klägerischen Grundstücks nur solche einseitig grenzständigen Haushälften befinden, die das begrifflich geforderte Mindestmaß an Übereinstimmung aufweisen und deshalb Doppelhäuser im Sinne des Senatsurteils vom 24. Februar 2000 (a.a.O.) sind. Diese mit Revisionsrügen nicht angegriffene Feststellung bindet den Senat (§ 137 Abs. 2 VwGO), insbesondere ist sie nicht zweifelsfrei aktenwidrig (vgl. Kraft, in: Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 137 Rn. 70).

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c) Damit prägen solche Gebäude die nähere Umgebung, die bei bauplanerischer Festsetzung einer offenen Bauweise zulässig sind (vgl. § 22 Abs. 2 Satz 1 BauNVO). Dennoch bestimmt sich die Zulässigkeit des Vorhabens des Beigeladenen hinsichtlich der Bauweise nicht nach § 22 Abs. 2 Satz 1 BauNVO. Die Vorschrift richtet sich an die planende Gemeinde (vgl. Urteil vom 16. September 1993 - BVerwG 4 C 28.91 - BVerwGE 94, 151 <154> = Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 118 S. 97). Anders als § 34 Abs. 2 BauGB für die Art der baulichen Nutzung verweist § 34 Abs. 1 BauGB hinsichtlich des Einfügens nach der Bauweise selbst dann nicht auf den Maßstab der Baunutzungsverordnung, wenn die nähere Umgebung der dort definierten offenen oder geschlossenen Bauweise entspricht. Den rechtlichen Maßstab bestimmt vielmehr § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB, wonach sich das Vorhaben des Beigeladenen nach seiner Bauweise in die nähere Umgebung einfügen muss.

16

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts beseitigt das Vorhaben des Beigeladenen das bestehende Doppelhaus, führt aber nicht zur Entstehung eines neuen Doppelhauses. Es stützt sich für diese Würdigung auf quantitative Abweichungen, die zwei zusätzlichen Vollgeschosse und ein Staffelgeschoss, die unterschiedliche Höhe der Gebäudehälften und die Erweiterung im viergeschossigen Bereich sowie die zusätzliche Erweiterung im zweigeschossigen Bereich. Hinzu träten qualitative Gesichtspunkte, insbesondere die unterschiedlichen Dachformen (Satteldach auf der einen, Flachdach auf der anderen Seite). Diese Würdigung verstößt nicht gegen Bundesrecht. Zwar mahnt das Urteil vom 24. Februar 2000, den Begriff des Doppelhauses nicht bauordnungsrechtlich zu überladen. In dem städtebaulichen Regelungszusammenhang beurteilt sich die Frage, ob zwei an der gemeinsamen Grundstücksgrenze errichtete Gebäude noch ein Doppelhaus bilden, allein nach dem Merkmal des wechselseitigen Verzichts auf seitliche Grenzabstände, mit dem eine spezifisch bauplanerische Gestaltung des Orts- und Stadtbildes verfolgt wird (BVerwGE 110, 355 <361> = Buchholz 406.12 § 22 BauNVO Nr. 7 S. 6). Dennoch hängt die Qualifizierung zweier Gebäude als Doppelhaus nicht allein davon ab, in welchem Umfang die beiden Gebäude an der gemeinsamen Grundstücksgrenze aneinander gebaut sind. Es kann daher das Vorliegen eines Doppelhauses mit Blick auf die bauplanungsrechtlichen Ziele der Steuerung der Bebauungsdichte sowie der Gestaltung des Orts- und Stadtbildes geprüft und ein Mindestmaß an Übereinstimmung verlangt werden (Beschluss vom 10. April 2012 - BVerwG 4 B 42.11 - a.a.O. Rn. 12). Die Würdigung des Oberverwaltungsgerichts, bei Verwirklichung des Vorhabens des Beigeladenen entstände der Eindruck disproportionaler, zufällig in grenzständiger Weise nebeneinander gestellter Baukörper, wahrt diesen bundesrechtlichen Maßstab.

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d) Das Vorhaben des Beigeladenen fügt sich damit in den Rahmen der Umgebungsbebauung nicht ein. Denn seine Verwirklichung führt nicht zu einem Doppelhaus, sondern zu einer einseitig grenzständigen Bebauung, für die es in der Umgebung an Vorbildern fehlt. Das Oberverwaltungsgericht hat auch ohne Verstoß gegen Bundesrecht angenommen, dass das Vorhaben geeignet ist, bodenrechtlich beachtliche Spannungen zu begründen (Urteile vom 26. Mai 1978 - BVerwG 4 C 9.77 - BVerwGE 55, 369 <386> = Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 63 S. 53 und vom 13. März 1981 - BVerwG 4 C 1.78 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 44 S. 7). Bodenrechtlich beachtliche und bewältigungsbedürftige Spannungen sind dadurch gekennzeichnet, dass das Vorhaben die vorhandene Situation in bauplanungsrechtlich relevanter Weise verschlechtert, stört oder belastet und das Bedürfnis hervorruft, die Voraussetzungen für seine Zulassung unter Einsatz der Mittel der Bauleitplanung zu schaffen (Urteil vom 16. September 2010 - BVerwG 4 C 7.10 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 212 Rn. 23). Hierfür reicht die mögliche Vorbildwirkung des Vorhabens (Urteil vom 26. Mai 1978 a.a.O.), die ein Bedürfnis nach planerischer Gestaltung auslösen kann (vgl. § 22 Abs. 4 BauNVO).

18

2. Das Oberverwaltungsgericht hat in Übereinstimmung mit Bundesrecht angenommen, dass dieser Rechtsverstoß Rechte des Klägers verletzt. Diese Auffassung wird in der Literatur geteilt (Blechschmidt, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Juni 2013, § 22 BauNVO Rn. 50; Upmeier, Mampel, BRS-Info 4/2012, S. 19; Aschke, in: Ferner/Kröninger/Aschke, BauGB, 3. Aufl. 2013, § 22 BauNVO Rn. 16; Wolf, Drittschutz im Bauplanungsrecht, Band 11, 2012, S. 175 f.).

19

a) Ein Drittschutz kann weder direkt noch analog aus § 22 Abs. 2 Satz 1 BauNVO hergeleitet werden. Die Vorschrift entfaltet selbst im beplanten Bereich keinen Nachbarschutz. Nachbarschutz vermittelt hier vielmehr die planerische Festsetzung (Urteil vom 24. Februar 2000 a.a.O. S. 362 = Buchholz 406.12 § 22 BauNVO Nr. 7 S. 7), an der es im unbeplanten Bereich fehlt.

20

b) Der vom Oberverwaltungsgericht angenommene Drittschutz folgt vielmehr aus dem Gebot der Rücksichtnahme.

21

Ein Nachbar, der sich auf der Grundlage des § 34 Abs. 1 BauGB gegen ein Vorhaben im unbeplanten Innenbereich wendet, kann mit seiner Klage nur durchdringen, wenn eine angefochtene Baugenehmigung oder ein planungsrechtlicher Vorbescheid gegen das im Tatbestandsmerkmal des Einfügens enthaltene Gebot der Rücksichtnahme verstößt (stRspr, Beschluss vom 13. November 1997 - BVerwG 4 B 195.97 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 189 S. 59; Urteil vom 23. Mai 1986 - BVerwG 4 C 34.85 - Buchholz 406.11 § 34 BBauGB Nr. 114 S. 64). Ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme setzt dabei einen Verstoß gegen das objektive Recht voraus (Urteil vom 26. September 1991 - BVerwG 4 C 5.87 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 103 S. 76 ). Er kann vorliegen, wenn ein Vorhaben zwar in jeder Hinsicht den aus seiner Umgebung hervorgehenden Rahmen wahrt, sich aber gleichwohl in seine Umgebung nicht einfügt, weil das Vorhaben es an der gebotenen Rücksicht auf die sonstige, also vor allem auf die in seiner unmittelbaren Nähe vorhandene Bebauung fehlen lässt (Urteil vom 26. Mai 1978 - BVerwG 4 C 9.77 - BVerwGE 55, 369 <385 f.> = Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 63 S. 52). Ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot kann auch vorliegen, wenn sich ein Vorhaben objektiv-rechtlich nach seinem Maß der baulichen Nutzung, seiner Bauweise oder seiner überbauten Grundstücksfläche nicht in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt (Beschluss vom 11. Januar 1999 - BVerwG 4 B 128.98 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 159 S. 3). Drittschutz wird gewährt, wenn in qualifizierter und individualisierter Weise auf schutzwürdige Interessen eines erkennbar abgegrenzten Kreises Dritter Rücksicht zu nehmen ist (Urteil vom 13. März 1981 - BVerwG 4 C 1.78 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 44 S. 99). Es kommt darauf an, dass sich aus den individualisierenden Tatbestandsmerkmalen der Norm ein Personenkreis entnehmen lässt, der sich von der Allgemeinheit unterscheidet (Urteil vom 19. September 1986 - BVerwG 4 C 8.84 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 71 S. 56).

22

Dies ist hier der Fall: Die Zulässigkeit einer Bebauung als Doppelhaus setzt den wechselseitigen Verzicht auf seitliche Grenzabstände an der gemeinsamen Grundstücksgrenze voraus. Dieser Verzicht bindet die benachbarten Grundeigentümer bauplanungsrechtlich in ein Verhältnis des gegenseitigen Interessenausgleichs ein. Ihre Baufreiheit wird zugleich erweitert und beschränkt. Durch die Möglichkeit des Grenzanbaus wird die bauliche Nutzbarkeit der Grundstücke erhöht. Das wird durch den Verlust seitlicher Grenzabstände an der gemeinsamen Grenze, die Freiflächen schaffen und dem Wohnfrieden dienen, "erkauft" (Urteil vom 24. Februar 2000 - BVerwG 4 C 12.98 - BVerwGE 110, 355 <359> = Buchholz 406.12 § 22 BauNVO Nr. 7 S. 4). Diese Interessenlage rechtfertigt es, dem Bauherrn eine Rücksichtnahmeverpflichtung aufzuerlegen, die eine grenzständige Bebauung ausschließt, wenn er den bisher durch das Doppelhaus gezogenen Rahmen überschreitet. Sie ist im beplanten und unbeplanten Bereich identisch. Dass die Rücksichtnahmepflichten im beplanten Gebiet auf einer planerischen Konzeption beruhen, führt auf keinen Unterschied. Denn im Fall des § 34 Abs. 1 BauGB ergeben sich die Beschränkungen der Baufreiheit regelmäßig aus der Umgebungsbebauung und nicht aus einer planerischen Konzeption.

23

Sachgesetzlichkeiten (Beschluss vom 19. Oktober 1995 - BVerwG 4 B 215.95 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 131 S. 12) fordern keine unterschiedliche Behandlung. Dass der Zulässigkeitsmaßstab bei § 34 Abs. 1 BauGB stets weniger scharf ist, lässt sich nicht sagen. Allerdings ist einzuräumen, dass den Nachbarn größere Hinnahmepflichten treffen, wenn die maßgebliche Umgebungsbebauung eine größere Wahlfreiheit als eine planerische Festsetzung eröffnet (vgl. Beschluss vom 11. März 1994 - BVerwG 4 B 53.94 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 166). So liegt es hier nicht, weil die Umgebungsbebauung nach den tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts einen vergleichsweise engen Rahmen setzt. Anders als bei Festsetzungen nach den §§ 16 ff. BauNVO und § 23 BauNVO (vgl. Beschluss vom 19. Oktober 1995 a.a.O. S. 13) hängt es im Übrigen auch im beplanten Gebiet nicht vom Willen der Gemeinde ab, ob Festsetzungen nach § 22 Abs. 2 Satz 1 BauNVO hinsichtlich der Nachbarn von Doppelhäusern dem Schutz des Nachbarn dienen. Schließlich kann für die "Doppelhaus"-Fälle eine so einheitliche Interessenlage angenommen werden, dass es jedenfalls grundsätzlich einer Betrachtung der konkreten Situation nicht bedarf. Dass hier ausnahmsweise etwas Anderes gelten könnte, ist nicht ersichtlich. Namentlich reicht der Hinweis des Beigeladenen nicht aus, dass die bestehenden Haushälften die Bebauungsmöglichkeiten derzeit nicht vollständig ausnutzen. Dies betrifft das Maß der baulichen Nutzung, berührt aber das nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB zu erfüllende Erfordernis eines Einfügens nach der Bauweise nicht.

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht auch, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Die Verwaltungsbehörde kann ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen.

(1) Das Urteil ergeht "Im Namen des Volkes". Es ist schriftlich abzufassen und von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterzeichnen. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies mit dem Hinderungsgrund vom Vorsitzenden oder, wenn er verhindert ist, vom dienstältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt. Der Unterschrift der ehrenamtlichen Richter bedarf es nicht.

(2) Das Urteil enthält

1.
die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Beruf, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren,
2.
die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben,
3.
die Urteilsformel,
4.
den Tatbestand,
5.
die Entscheidungsgründe,
6.
die Rechtsmittelbelehrung.

(3) Im Tatbestand ist der Sach- und Streitstand unter Hervorhebung der gestellten Anträge seinem wesentlichen Inhalt nach gedrängt darzustellen. Wegen der Einzelheiten soll auf Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen verwiesen werden, soweit sich aus ihnen der Sach- und Streitstand ausreichend ergibt.

(4) Ein Urteil, das bei der Verkündung noch nicht vollständig abgefaßt war, ist vor Ablauf von zwei Wochen, vom Tag der Verkündung an gerechnet, vollständig abgefaßt der Geschäftsstelle zu übermitteln. Kann dies ausnahmsweise nicht geschehen, so ist innerhalb dieser zwei Wochen das von den Richtern unterschriebene Urteil ohne Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung der Geschäftsstelle zu übermitteln; Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung sind alsbald nachträglich niederzulegen, von den Richtern besonders zu unterschreiben und der Geschäftsstelle zu übermitteln.

(5) Das Gericht kann von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Verwaltungsakts oder des Widerspruchsbescheids folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.

(6) Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat auf dem Urteil den Tag der Zustellung und im Falle des § 116 Abs. 1 Satz 1 den Tag der Verkündung zu vermerken und diesen Vermerk zu unterschreiben. Werden die Akten elektronisch geführt, hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle den Vermerk in einem gesonderten Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

(1) Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe dieses Gesetzbuchs vorzubereiten und zu leiten.

(2) Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan).

(3) Die Gemeinden haben die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Auf die Aufstellung von Bauleitplänen und städtebaulichen Satzungen besteht kein Anspruch; ein Anspruch kann auch nicht durch Vertrag begründet werden.

(4) Die Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung anzupassen.

(5) Die Bauleitpläne sollen eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung, die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in Einklang bringt, und eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung gewährleisten. Sie sollen dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln sowie den Klimaschutz und die Klimaanpassung, insbesondere auch in der Stadtentwicklung, zu fördern, sowie die städtebauliche Gestalt und das Orts- und Landschaftsbild baukulturell zu erhalten und zu entwickeln. Hierzu soll die städtebauliche Entwicklung vorrangig durch Maßnahmen der Innenentwicklung erfolgen.

(6) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere zu berücksichtigen:

1.
die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung,
2.
die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere auch von Familien mit mehreren Kindern, die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen, die Eigentumsbildung weiter Kreise der Bevölkerung und die Anforderungen kostensparenden Bauens sowie die Bevölkerungsentwicklung,
3.
die sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere die Bedürfnisse der Familien, der jungen, alten und behinderten Menschen, unterschiedliche Auswirkungen auf Frauen und Männer sowie die Belange des Bildungswesens und von Sport, Freizeit und Erholung,
4.
die Erhaltung, Erneuerung, Fortentwicklung, Anpassung und der Umbau vorhandener Ortsteile sowie die Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche,
5.
die Belange der Baukultur, des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege, die erhaltenswerten Ortsteile, Straßen und Plätze von geschichtlicher, künstlerischer oder städtebaulicher Bedeutung und die Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes,
6.
die von den Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts festgestellten Erfordernisse für Gottesdienst und Seelsorge,
7.
die Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere
a)
die Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt,
b)
die Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Natura 2000-Gebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes,
c)
umweltbezogene Auswirkungen auf den Menschen und seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt,
d)
umweltbezogene Auswirkungen auf Kulturgüter und sonstige Sachgüter,
e)
die Vermeidung von Emissionen sowie der sachgerechte Umgang mit Abfällen und Abwässern,
f)
die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und effiziente Nutzung von Energie,
g)
die Darstellungen von Landschaftsplänen sowie von sonstigen Plänen, insbesondere des Wasser-, Abfall- und Immissionsschutzrechts,
h)
die Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität in Gebieten, in denen die durch Rechtsverordnung zur Erfüllung von Rechtsakten der Europäischen Union festgelegten Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden,
i)
die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Belangen des Umweltschutzes nach den Buchstaben a bis d,
j)
unbeschadet des § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die Auswirkungen, die aufgrund der Anfälligkeit der nach dem Bebauungsplan zulässigen Vorhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind, auf die Belange nach den Buchstaben a bis d und i,
8.
die Belange
a)
der Wirtschaft, auch ihrer mittelständischen Struktur im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung,
b)
der Land- und Forstwirtschaft,
c)
der Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen,
d)
des Post- und Telekommunikationswesens,
e)
der Versorgung, insbesondere mit Energie und Wasser, einschließlich der Versorgungssicherheit,
f)
der Sicherung von Rohstoffvorkommen,
9.
die Belange des Personen- und Güterverkehrs und der Mobilität der Bevölkerung, einschließlich des öffentlichen Personennahverkehrs und des nicht motorisierten Verkehrs, unter besonderer Berücksichtigung einer auf Vermeidung und Verringerung von Verkehr ausgerichteten städtebaulichen Entwicklung,
10.
die Belange der Verteidigung und des Zivilschutzes sowie der zivilen Anschlussnutzung von Militärliegenschaften,
11.
die Ergebnisse eines von der Gemeinde beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes oder einer von ihr beschlossenen sonstigen städtebaulichen Planung,
12.
die Belange des Küsten- oder Hochwasserschutzes und der Hochwasservorsorge, insbesondere die Vermeidung und Verringerung von Hochwasserschäden,
13.
die Belange von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden und ihrer Unterbringung.

(7) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.

(8) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs über die Aufstellung von Bauleitplänen gelten auch für ihre Änderung, Ergänzung und Aufhebung.