Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 23. Jan. 2019 - W 2 K 18.1268

Die Beteiligten streiten um das Nutzungsrecht an der Wahlgrabstätte 913 (nachfolgend Grabstätte) auf dem Friedhof des Beklagten, das der Kläger geltend macht.

Unter dem 26.05.1975 wurde Herrn Emil A., dem Vater des Klägers, im Zusammenhang mit dem Tod seiner Ehefrau das Nutzungsrecht an der strittigen Wahlgrabstätte für die Dauer von 40 Jahren vom Beklagten verliehen. Herr Emil A. verstarb im Jahre 2003 und hinterließ neben dem im Jahre 1965 geborenen Kläger auch noch seinen Sohn Horst A., der im Jahre 1963 geboren wurde. Die näheren Einzelheiten im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung seiner Bestattung sind zwischen den Beteiligten streitig. Die Urne des Herrn Emil A. wurde auf der Wahlgrabstätte beigesetzt.

Für die Verlängerung des Nutzungsrechts an der Grabstätte vom 24. Mai 2015 bis 30.11.2023 setzte der Beklagte gegenüber dem Beigeladenen unter dem 17.11.2003 Friedhofsgebühren in Höhe von 391,95 Euro fest. Zudem befindet sich bei dem Verwaltungsvorgang ein an den Kläger gerichteter Friedhofsgebührenbescheid vom 17.11.2003, in dem neben den vorstehend bezeichneten Gebühren für die Verlängerung des Grabnutzungsrechts weitere Friedhofsgebühren (Bestattungsgebühren, Gebühren für die Benutzung der Friedhofskapelle, Friedhofsunterhaltungsgebühr) in Höhe von insgesamt 505,00 Euro aufgeführt sind. In diesem Bescheid ist vermerkt, dass das Sozialamt nur einen Betrag in Höhe von 505,00 Euro und nicht die Kosten für die Verlängerung der Wahlgrabstätte übernehme, weshalb eine „weitere Rechnung an Herrn E.“ in Höhe von 391,95 Euro ergeht. Mit Datum vom 18. Januar 2010 wurde dem Beigeladenen durch den Beklagten im Zusammenhang mit der Bestattung von dessen Sohn, Herrn Peter E., eine Urkunde über die Verlängerung des Nutzungsrechts an der Grabstätte für die Zeit von 2023 bis 2030 ausgestellt. Darüber hinaus verlängerte der Beklagte gegenüber dem Beigeladenen aufgrund der Beisetzung von Frau Elisabeth Q. unter dem 27.10.2011 das Nutzungsrecht an der Grabstätte bis zum 31.12.2031.

Mit Schreiben vom 13. September 2011 wandte sich die Arbeitnehmerkammer Bremen im Auftrag des Klägers an den Beklagten mit der Bitte um Klärung des Nutzungsrechts an der Grabstätte. Dieses stünde nach dortiger Auffassung dem Kläger zu. Mit Schreiben vom 21. September 2011 erklärte der Beklagte, dem Kläger sei eine Verleihungsurkunde über das Nutzungsrecht nicht ausgehändigt worden. Auch sei er in der Friedhofsdatenbank nicht als Nutzungsberechtigter erfasst. Er habe es als Rechtsnachfolger verabsäumt, das Nutzungsrecht sofort auf sich umschreiben zu lassen. Zudem habe er nie die Unterhaltung der Grabstätte vorgenommen oder veranlasst. Zwischen den Beteiligten folgte weiterer Schriftverkehr.

Mit Bescheid vom 24.05.2013 lehnte der Beklagte den Antrag des Klägers auf Feststellung des Nutzungsrechts an der Wahlgrabstätte 913 ab. Zur Begründung führte er aus, der Kläger könne das Nutzungsrecht an der Grabstätte nicht nachweisen. Aus den dortigen Unterlagen gehe hervor, dass das Nutzungsrecht im Jahre 2003 an Herrn E. übertragen worden sei. Bei ihm lägen nunmehr alle Rechte und Pflichten. Den dagegen vom Kläger unter dem 04.06.2012 eingelegten Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 18.06.2012 als unbegründet zurück.

Am 19. Juli 2012 hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung führt er aus, das Nutzungsrecht an der Grabstätte sei 1975 vom Beklagten für die Dauer von 40 Jahren, mithin bis in das Jahr 2015 verliehen worden. Die für diese Beisetzung angefallenen Friedhofsgebühren habe das Sozialamt D-Stadt seinerzeit nur teilweise übernommen, weshalb der Rest vom Beigeladenen gezahlt worden sei. Zu Unrecht habe der Beklagte dies zum Anlass genommen, dem Beigeladenen das Nutzungsrecht an der Grabstätte zu übertragen. Von der Übertragung des Nutzungsrechts habe der Kläger erst anlässlich weiterer Bestattungen auf der Grabstätte erfahren. Der Beklagte habe ihn von der Übertragung des Nutzungsrechts zu keiner Zeit in Kenntnis gesetzt. Er habe sich mit dem Beigeladenen auf die Übertragung des Nutzungsrechts auch nicht geeinigt, wie dies der Beklagte vortrage; mit den vom Beigeladenen nachfolgend vorgenommenen Bestattungen auf der Grabstelle sei er nicht einverstanden gewesen. Im Übrigen werde der vom Beigeladenen geschilderte Hergang im Zusammenhang mit der Bestattung seines Vaters im Jahre 2003 ausdrücklich bestritten. Ungeachtet der tatsächlichen Durchführung der Bestattung, sollte der Beigeladene das Nutzungsrecht an der Grabstätte nicht erhalten. Vielmehr sei der Kläger stets davon ausgegangen, dass ihm das Nutzungsrecht zustehe, weshalb er im Jahre 2009 auch 120,00 Euro für die tatsächlich vorgenommene Grabpflege an die Ehefrau des Beigeladenen überwiesen habe.

Der Kläger beantragt,

festzustellen, dass das Nutzungsrecht an der Grabstätte 913 auf dem Friedhof des Beklagten auf ihn übergegangen ist und der Beklagte verpflichtet ist, ihm darüber entsprechend seiner Friedhofssatzung einen Nachweis auszustellen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das Nutzungsrecht an der Grabstelle 913 stehe dem Kläger nicht zu. Er habe die von ihm mit Gebührenbescheid vom 17.11.2003 eingeforderten Friedhofsgebühren nicht gezahlt. Darüber hinaus sei er sich mit dem Beigeladenen darüber einig gewesen, dass dieser das Nutzungsrecht übernehme. Aus diesem Grunde sei es dem Beigeladenen auch möglich gewesen, seinen Sohn im Januar 2010 auf der Grabstätte beizusetzen. Anlässlich dieser Beisetzung sei deshalb dem Beigeladenen auch eine Urkunde über die Verlängerung des Nutzungsrechts auszustellen gewesen; Gleiches erfolgte im Nachgang für die Beisetzung von Frau Elisabeth Q.. Jedenfalls sei das Nutzungsrecht an der Grabstätte nicht auf den Kläger übergegangen. Er hatte weder die Grabstätte noch die laufenden Kosten für die hier streitgegenständliche Grabstätte geleistet.

Der Beigeladene stellt keinen Antrag. Er erklärt, er und seine Frau hätten die Grabstätte seit der Bestattung im Jahre 2003 ständig gepflegt und teilweise auch neu angelegt. Bereits im Jahre 2003 habe er einen Teil der Friedhofsgebühren gezahlt. Der Kläger sei für die Bestattung seines Vaters kaum erreichbar gewesen und habe sich um die Grabstelle nicht gekümmert. Der Kläger sei auch mit den nachfolgend vorgenommenen Bestattungen einverstanden gewesen. Deshalb stehe nicht dem Kläger, sondern ihm das Nutzungsrecht an der Grabstätte zu.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang des Beklagten verwiesen. Diese Unterlagen waren Gegenstand der Entscheidungsfindung.

Über die Klage konnte das Gericht im Einvernehmen mit den Beteiligten ohne (weitere) mündliche Verhandlung entscheiden (§ 101 Abs. 2 VwGO).

I.

Die Klage ist als Feststellungs- und Leistungsklage zwar zulässig, jedoch unbegründet. Auf den Kläger ist das Nutzungsrecht an der Grabstätte 913 auf dem Friedhof des Beklagten nicht übergegangen, weshalb er auch keinen Anspruch auf Aushändigung einer entsprechenden Urkunde hat.

1. Dem Erfolg des klägerischen Begehrens steht vorliegend nicht entgegen, dass der Beklagte eine kirchliche Einrichtung ist. Zwar unterliegen aufgrund der Regelung in Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 WRV innerkirchliche Maßnahmen der Kirchen und ihrer rechtlich verselbständigten Teile nicht der staatlichen Gerichtsbarkeit (vgl. Eyermann/Rennert, VwGO, 13. Aufl., § 40 Rn. 91). Der vorliegende Streit um die Benutzung des Friedhofs der Beklagten stellte jedoch keine solche innerkirchliche Angelegenheit dar. Es handelt sich um eine Angelegenheit des Begräbniswesens, einer Materie, die von Staat und Kirche gleichermaßen in Anspruch genommen wird und die vom Staat unter Einbeziehung der kirchlichen Friedhöfe durch staatliche Vorschriften geregelt worden ist (vgl. z. B. §§ 19 ff. Bestattungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt – BestG LSA). Bei einem Streit über die Nutzungsverhältnisse an einem kirchlichen Friedhof können daher die Verwaltungsgerichte angerufen werden (BVerwGE 25, 364 ff.; Eyermann/Rennert, a. a. O., Rn. 94).

Die nachfolgend gebotene rechtliche Befassung ist auch nicht deshalb entbehrlich, weil der Beklagte in den Jahren 2010 und 2011 Urkunden über die Verlängerung des Nutzungsrechts an der Grabstätte 913 an den Beigeladenen ausgehändigt hat. Ungeachtet der Frage, ob es sich bei der urkundlichen Bestätigung des Überganges um einen - feststellenden - Verwaltungsakt oder lediglich um ein schlicht-hoheitliches Tätigwerden des Beklagten im Interesse der Rechtsklarheit (Nachweisbarkeit) für den Nutzungsrechtsinhaber handelt, stünde selbst die Annahme eines Verwaltungsaktes i. S. v. § 35 VwVfG - wofür aus der Sicht des Gerichts Gewichtiges sprechen dürfte (vgl. VG Würzburg, Urt. v. 07.05.2003, W 2 K 02.796, juris) - sowie die nunmehr bestehende Kenntnis des Klägers von den dem Beigeladenen ausgehändigten Urkunden seinem Anspruch nicht entgegen. Denn eine Frist zur Anfechtung (§ 70 VwGO) der ihm von dem Beklagten nicht bekanntgegebenen Regelungen hat mit der Folge noch gar nicht zu laufen begonnen (vgl. Kopp/ Schenke, VwGO, Kommentar, 17. Aufl., § 70 Rn. 6g m. w. N.), dass diese dem Kläger nicht rechtsvernichtend entgegen gehalten werden können. Diese können - auch ohne ausdrückliche Durchführung eines Vorverfahrens nach § 68 ff. VwGO (dazu Kopp/ Schenke, a. a. O., § 68 Rn. 22 ff.) - mithin noch im Wege einer sog. offensiven Konkurrentenklage (Kopp/ Schenke, a. a. O., § 42 Rn. 45 ff.) Gegenstand rechtlicher Auseinandersetzungen sein.

2. Ob auf den Kläger das von ihm geltend gemachte Nutzungsrecht an der (Wahl-)Grabstätte 913 auf dem Friedhof des Beklagten übergegangen ist, ergibt sich nicht bereits aus den staatlichen Rechtsvorschriften, dem BestG LSA. Denn das BestG LSA regelt in §§ 19 ff. lediglich die Frage nach der Anlegung und Unterhaltung von Friedhöfen durch Gemeinden (§ 19 Abs. 2) und kirchliche Friedhofsträger (§ 19 Abs. 3). Fragen des Nutzungsrechts sowie des Anspruchs auf Bestattung in einer bestimmten, bereits vorhandenen Grabstätte eines Friedhofs besteht, regeln die staatlichen Vorschriften jedoch nicht. Der Gesetz- und Verordnungsgeber hat es dem Ermessen des jeweiligen Friedhofsträgers überlassen (§ 25 BestG LSA), u. a. diese Fragen durch örtliche Vorschriften zu regeln. Davon hat der Beklagte mit der hier einschlägigen Friedhofsordnung vom 27.06.2002 (FO) Gebrauch gemacht, die in § 24 Regelungen zum Nutzungsrecht und dessen Rechtsnachfolge enthält.

a) Es ist zwischen den Beteiligten unstreitig, dass dem Verstorbenen Emil A. anlässlich der Beisetzung seiner Ehefrau im Mai 1975 für die Erbbegräbnisstätte 913 auf dem Friedhof des Beklagten in C-Stadt ein Nutzungsrecht für die Dauer von 40 Jahren verliehen wurde. Diese Verleihung gilt auch über den 02.10.1990 hinaus fort (vgl. Art. 19 Satz 1 Einigungsvertrag). Von einem Untergang dieses Rechts geht auch der Beklagte nicht aus.

Galt dieses Recht auch noch zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Friedhofsordnung vom 27.06.2002 fort, werden durch diesen Rechtsakte auch die Rechte an dieser Grabstätte geregelt (so auch OVG Lüneburg, B. v. 14.11.2002, 8 LA 135/02, juris); § 30 FO unterwirft allein die Nutzungszeit und die Gestaltung dem zum Zeitpunkt der Verleihung geltenden Recht.

Da es sich bei dem verliehenen und fortgeltenden Grabnutzungsrecht um ein subjektiv-öffentliches Sonderrecht handelt, besteht es, da es nicht den Regelungen des bürgerlichen Erbrechts (§§ 1922 BGB ff.) unterworfen ist (vgl. Weidlich in: Palandt, BGB, Kommentar, 70. Aufl., § 1922 Rn. 8), allein in der Person des Rechtsinhabers. Verstirbt dieser vor dem Ablauf der Nutzungszeit, richtet sich die Rechtsnachfolge ausschließlich nach den vom Friedhofsträger im Rahmen seiner Satzungsautonomie getroffenen Regelungen. Dem Beklagten steht es dabei frei, welchen sachgerechten „Anknüpfungspunkten“ für die Rechtsnachfolge er den Vorrang einräumt (vgl. VG Bayreuth, Urt. v. 04.11.2004, B 2 K 03.1884, juris). Vom Übergang des Rechts auf einen Nachfolger zu trennen ist das „Schicksal der Grabstätte“ als solche, durch die jedenfalls die Mindestruhezeit (vgl. § 22 Abs. 2 BestattG LSA) zu gewährleisten ist; wird das Nutzungsrecht nach dem Tod seines Inhabers von einem Dritten nicht übernommen, verbleibt dem Friedhofsträger nur die Möglichkeit an das sittliche Empfinden der Erben oder Totenfürsorgeberechtigten zu appellieren. Wird die Grabpflege nicht durchgeführt, kann die Grabstätte nach den Regelungen der Friedhofssatzung durch den Friedhofsträger ggf. eingeebnet und begrünt werden.

In § 24 Abs. 4 FO hat der Beklagte Regelungen für die Wahlgrabstätten nach § 19 Abs. 7 lit. b) FO getroffen. Erfolgt danach bis zum Ableben (des Nutzungsberechtigten) keine besondere Bestimmung in der Nachfolge an dem Nutzungsrecht, so geht das Nutzungsrecht auf die Angehörigen des verstorbenen Nutzungsberechtigten in der dort näher bestimmten Reihenfolge über. Der Beklagte hat vorliegend mithin der - ohne Zweifel sachgerechten - familienrechtlichen Regelung (dazu Gaedke, Handbuch des Friedhofs- und Bestattungsrechts, 9. Aufl., S. 161) den Vorzug gegeben. Bei Personenmehrheit innerhalb der Gruppe bestimmt die Satzung den Ältesten zum Nutzungsberechtigten.

Sowohl diesbezüglich als auch hinsichtlich der Gruppenberechtigten ist die Vorschrift dahingehend zu verstehen, dass das Vorhandensein eines vorrangig Berechtigten einen nachrangig Berechtigten nur dann ausschließt, wenn der vorrangig Berechtigte das Nutzungsrecht übernimmt (i. d. S. auch VG München, Urt. v. 20.03.2008, M 12 K 07.5955, juris). Dem steht weder der Wortlaut noch der Sinn und Zweck der Vorschrift entgegen, zumal ein Nutzungsrecht nur dann wirksam übergehen kann, wenn der Berechtigte dieses annimmt und sich damit den Regelungen der Friedhofsordnung unterwirft (VG München, Urt. v. 20.03.2008, a. a. O.; so auch Gaedke, a. a. O. m. w. N.). Eine solche Auslegung widerspricht auch nicht deshalb dem mutmaßlichen Willen des Satzungsgebers, weil sie verwaltungsunpraktikabel wäre. Von Letzterem ist nicht auszugehen, da der Friedhofsträger aufgrund der durch die Satzung vorgesehenen Reihenfolge stets einen konkreten Berechtigten hat und durch den Eintritt eines nachrangig Berechtigten im Falle des Verzichts des vorrangig Berechtigten auch eine sachgerechte Lösungen nicht zuletzt im Sinne des/ der Bestatteten erzielt werden kann. Insbesondere wäre es nicht nachvollziehbar, warum z. B. allein durch den Verzicht eines überlebenden Ehegatten an einer Wahlgrabstätte, in denen Angehörige des Verstorbenen z. B. aus einer vorangegangenen Ehe bestattet sind, noch lebende Familienmitglieder das Nutzungsrecht nicht zu übernehmen berechtigt sein sollen. Dem ist der Vorrang vor einer Einebnung für die noch fortdauernde Ruhezeit zu geben. Berechtigte Interessen des Friedhofsträgers werden dadurch ebenfalls nicht beeinträchtigt, da er sich kraft Satzung generell für eine Rechtsnachfolge im Nutzungsrecht entschieden hat.

b) Dies zugrunde gelegt, endete das Herrn Emil A. im Mai 1975 verliehene Nutzungsrecht mit seinem Tod im Jahre 2003. Da der Verstorbene keine anderweitigen Regelungen zum Grabnutzungsrecht getroffen hatte, gehörte auch der Kläger als Kind des Verstorbenen grundsätzlich zum berechtigten Personenkreis bezüglich des Nutzungsrechts (vgl. § 24 Abs. 4 lit. b) FO). Dem steht nicht entgegen, dass der Kläger nicht das älteste Kind des Herrn Emil A. war. Denn es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der im Jahre 1963 geborene und damit ältere Bruder des Klägers das Nutzungsrecht übernommen hätte, zumal er nach seinem Tod im Jahre 2011 auf dem Friedhof des Beklagten von seiner Ehefrau in einer anderen Grabstätte beigesetzt wurde.

Das Nutzungsrecht ist gleichwohl nicht auf den Kläger übergegangen. Denn er hat die Übernahme des Nutzungsrechts gegenüber dem Beklagen nicht mit der notwendigen Bestimmtheit erklärt. Diese Erforderlichkeit ergibt sich aus Gründen der Rechtssicherheit und –klarheit und hat einfachgesetzlich in § 24 Abs. 5 und 6 FO seine Normierung gefunden. Danach hat der Nachfolger das Nutzungsrecht (unverzüglich) auf sich umschreiben zu lassen; der Friedhofsträger hat dem neuen Nutzungsberechtigten die Übertragung des Nutzungsrechts schriftlich zu bestätigen (§ 24 Abs. 5 und 6 FO). Diese Vorschriften sind Ausdruck dessen, dass die Rechtsnachfolge wegen des oben erörterten Zustimmungserfordernisses nicht kraft Gesetzes (hier: Satzung) eintritt, sondern sowohl eine hinreichend bestimmte Erklärung einer nach § 24 Abs. 4 FO berechtigten Person sowie eine bewusste Entscheidung des Friedhofsträgers (vgl. dazu VG Ansbach, Urt. v. 28.07.2009, AN 4 K 08.0172, juris) voraussetzen, wobei das Gericht der (formellen) Umschreibung keine konstitutive Bedeutung in Bezug auf die Rechtsnachfolge beimisst. Damit wird in der Satzung lediglich das Eingebundensein im Sinne einer Entscheidungsmacht durch den Friedhofsträger umschrieben; die getroffene Entscheidung kann sich dann in der tatsächlich erfolgten Umschreibung - für jedermann nachweislich - dokumentieren.

Das Gericht vermag nicht festzustellen, dass sich der Kläger (unverzüglich) nach dem Tod seines Vaters an den Beklagten zur Übernahme des Grabnutzungsrechts gewandt, geschweige denn dazu erklärt hätte, so dass dieser sich weder veranlasst hätte sehen müssen, eine Entscheidung darüber zu treffen noch eine solche getroffen hat.

Dabei ist für die Auslegung einer empfangsbedürftigen Willenserklärung - wie die zur Übernahme des Nutzungsrechts - nach den auch im öffentlichen Recht entsprechend anzuwendenden §§ 133, 157 BGB maßgebend, wie diese vom Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben und nach der Verkehrsauffassung verstanden werden musste (BVerwG, B. v. 22.09.2011, 6 B 19/11, juris).

Deshalb ist es rechtlich zunächst unbeachtlich, dass sich der Kläger bis in das Jahr 2011 hinein nicht ausdrücklich - was von ihm auch nicht geltend gemacht wird - zur Übernahme des Nutzungsrechts gegenüber dem Beklagten erklärt hat.

Der Beklagte hat jedoch auch die Umstände im Zusammenhang mit der Beisetzung des Vaters des Klägers im Jahre 2003 nicht als eine Erklärung im vorstehenden Sinne ansehen müssen. So ist der Kläger selbst zu keinem Zeitpunkt mit dem Beklagten in Kontakt getreten, was trotz der örtlichen Entfernung jederzeit möglich gewesen wäre. Vielmehr hat er sich insbesondere in Bezug auf die Organisation der Beerdigung einschließlich der Absprachen mit dem Beklagten des Beigeladenen bedient, mit dem er jedoch bezüglich des Nutzungsrechts keinerlei Absprachen in Bezug auf das Nutzungsrecht getroffen hatte, sei dies auch seinem Rechtsirrtum wegen der Dauer und des Fortbestandes des seinem Vater im Jahre 1975 verliehenen Nutzungsrechts geschuldet. Selbst wenn sich der Kläger seinerzeit gegenüber dem Beigeladenen bezüglich der Übernahme des Nutzungsrechts erklärt haben sollte, liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass dies dem Beklagten gegenüber bekannt geworden ist bzw. er dies hätte kennen müssen, zumal er sich diese Erklärungen deshalb nicht zurechnen lassen muss, weil der Beigeladene nicht dem Rechtskreis des Beklagten zuzuordnen ist (vgl. VG Saarlouis, GB vom 23.04.2010, 11 k 664/09, juris). Deshalb können aus dem Umstand, dass der Kläger im Jahre 2009 an die Ehefrau des Beigeladenen 120,00 Euro überwiesen haben will, was der Beigeladene bestreitet, allenfalls Schlussfolgerungen für die zwischen dem Kläger und dem Beigeladenen gezogen werden.

Auch dass der Kläger im Übrigen nach dem Tod seines Vaters in einer für den Beklagten erkennbaren Weise z. B. Einfluss auf die Grabpflege bzw. die Grabgestaltung genommen hat, ist weder vorgetragen noch ersichtlich, so dass sich der Beklagte nunmehr nicht entgegen halten lassen müsste, er habe den Kläger über einen sehr langen Zeitraum wie einen Rechtsnachfolger in Bezug auf das Nutzungsrecht behandelt. Allein dass der Kläger bei der Beisetzung seines Vaters zugegen war, hätte der Beklagte nicht zum Anlass nehmen müssen, daraus die Übernahme des Nutzungsrechts zu folgern. Eine diesbezüglich für den Beklagten bestehende Pflicht, sich bei dem Kläger darüber zu vergewissern, ob er das Nutzungsrecht übernehme, besteht nicht.

Deshalb kann die zwischen den Beteiligten streitige Frage, inwieweit der Kläger überhaupt erreichbar war, unentschieden bleiben. Gleiches gilt in Bezug auf die vom Beklagten vorgetragene und vom Kläger bestrittene Einigung zwischen ihm und dem Beigeladenen, aus der - rechtlich gesehen - allenfalls ein klägerischer Verzicht an der Grabstätte, jedoch nichts für seine - weil gegenüber dem Beklagten zu bekundende - Übernahmebereitschaft zu entnehmen wäre.

Als gewichtiges Indiz dafür, dass sich der Kläger (sogar) aus der Sicht des Beklagten hinreichend deutlich als Rechtsnachfolger geriert hat, kann vorliegend auch nicht der bei den vom Beklagten vorgelegten Unterlagen befindliche und an den Kläger adressierte Bescheid vom 17.11.2003 über 505,00 € (Bestattungsgebühren, Gebühren für die Benutzung der Friedhofskapelle, Friedhofsunterhaltungsgebühr 2003 bis 2008) angesehen werden, wobei dahinstehen kann, ob ihm dieser jemals bekanntgegeben wurde, wofür in Ansehung des dem Bescheid zu entnehmenden Zusatzes zudem wenig spricht. Ungeachtet dessen, dass die Voraussetzungen für den Erlass von Friedhofsgebührenbescheiden und den Übergang des Grabnutzungsrechts völlig verschieden sind, ist dem Bescheidzusatz „Das Sozialamt übernimmt nicht die Kosten für die Verlängerung der Wahlstelle. Es bezahlt nur den Betrag von 505,- €. Deshalb ergeht eine weitere Rechnung an Herrn E. über den Restbetrag in Höhe von 391,95 €“ jedenfalls nicht zwingend zu entnehmen, dass der Beklagte den Kläger als (neuen) Nutzungsberechtigten angesehen hat. Denn der Betrag von 391,95 € betraf gerade die „Gebühr für die Verleihung von Nutzungsrechten an Grabstellen“.

Dass der Kläger nunmehr im Jahre 2011 ausdrücklich gegenüber dem Beklagten die Übernahme des Nutzungsrechts beantragt hat, vermittelt ihm den von ihm geltend gemachten Anspruch nicht. Denn insoweit hat er jedenfalls nicht „unverzüglich“ im Sinne von § 24 Abs. 5 FO gehandelt (vgl. dazu VG München, Urt. vom 20.03.2008, M 12 K 07.5955, juris), was aus der Sicht des Gerichts keiner weitergehenden Erörterung bedarf.

Ist das Nutzungsrecht an der Grabstätte 913 nach den Feststellungen des Gerichts nicht auf den Kläger übergegangen, so kann es dahinstehen, ob der Beklagte berechtigt war, gegenüber dem Beigeladenen - allenfalls in Ansehung von § 24 Abs. 4 Ziffer h) FO - die Verlängerung des Nutzungsrechts zu gewähren. Aber selbst für den Fall, dass dies rechtswidrig gewesen sein sollte, kann der Kläger daraus einen eigenen Anspruch nicht herleiten.

II.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger als Unterlegener (§ 154 Abs. 1 VwGO): der Beigeladene war an den Kosten des Verfahrens nicht zu beteiligten. Dies können ihm nach § 154 Abs. 3 VwGO grundsätzlich nur dann auferlegt werden, wenn er einen Antrag gestellt hat, was hier nicht der Fall ist. Auch liegen keine Gründe vor, ihm in Ansehung von § 155 Abs. 4 VwGO mit Verfahrenskosten zu beschweren. Hat ein Beigeladener keinen Antrag gestellt und sich damit auch nicht der Gefahr eigener Kostentragung ausgesetzt, hält es das Gericht für unbillig, seine außergerichtlichen Kosten dem Kläger aufzuerlegen (§ 162 Abs. 3 VwGO).

Die Regelungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit finden ihre Rechtsgrundlage in    §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 2 GKG.

Die Berufung der Klägerin und des Beigeladenen zu 2) gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts -6. Kammer, Einzelrichter - vom 20. Februar 2015 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin und der Beigeladene zu 2) tragen die Kosten des Berufungsverfahrens je zur Hälfte.

Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu 1) sind nicht erstattungsfähig.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem jeweiligen Vollstreckungsschuldner wird nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht zuvor der jeweilige Vollstreckungsgläubiger Sicherheit in gleicher Höhe geleistet hat.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Die Beteiligten streiten über die Berechtigung der Klägerin, eine in ihrer Nutzung stehende Wahlgrabstätte und die Nachbargrabstätte umzugestalten.

Die Klägerin ist Nutzungsberechtigte der Wahlgrabstätte ... auf dem Friedhof der Beklagten. Auf dieser Grabstätte ist ihre Mutter beigesetzt.

Die neben der Grabstätte der Klägerin liegende Grabstätte ... ist eine zweistellige Wahlgrabstätte. Auf ihr sind Herr ... (Vater des Beigeladenen zu 2) und dessen Ehefrau ... (Mutter beider Beigeladener) beigesetzt. Die beiden Beigeladenen sind Halbbrüder; der Beigeladene zu 2) ist der Ehemann der Klägerin.

Nutzungsberechtigter der Grabstätte ... war zunächst Herr... .

Nach dessen Tod ging das bis zum 31.12.2017 befristete Nutzungsrecht auf seine Ehefrau, Frau ... über.

Nach ihrem Tod am 12.04.2003 wurde auch Frau ... auf der Grabstätte ... beigesetzt.

Mit Erklärung vom 12.04.2003 gab der Beigeladene zu 1) gegenüber der Beklagten an, er werde alle Kosten anerkennen, übernehmen und fristgerecht bezahlen, die aus Anlass der Beisetzung/Beerdigung/Trauerfeier entstehen werden.

Am 06.05.2003 erließ die Beklagte gegenüber dem Beigeladenen zu 1) einen Gebührenbescheid und erhob die Gebühr über den Graberwerb / die Verlängerung für die Grabstätte ... . In diesem Bescheid heißt es „Das Nutzungsrecht für diese Grabstätte wird vom 01.01.2018 bis zum 11.04.2028 erworben". Am gleichen Tag stellte die Beklagte dem Beigeladenen zu 1) eine Urkunde über das Nutzungsrecht an der Grabstätte vom 01.01.2018 bis zum 11.04.2028 aus.

Im Mai 2012 veranlasste die Klägerin, dass die Grabstellen ... und ... zusammengefasst und der Grabstein um den Namen der Mutter der Klägerin, ... (1926 - 2010) ergänzt wurden.

Nachdem der Beigeladene zu 1) die Klägerin mit Schreiben vom 16.07.2012 zur Rückgängigmachung der Veränderungen aufgefordert hatte, forderte auch die Beklagte mit Schreiben vom 20.06.2012 die Klägerin auf, den ursprünglichen Zustand als getrennte Grabstätte bis spätestens zum 31.08.2012 wiederherzustellen. Diese Forderung wurde mit Schreiben des Kirchenkreises Schleswig-Flensburg - Kirchenkreisverwaltung – vom 20.08.2012 wiederholt. Es sei nicht zulässig, die Grabstätten der Klägerin und des Beigeladenen zu 1) zu einer Grabstelle zusammenzufassen.

Hiergegen legte die Klägerin mit Schreiben vom 21.08.2012 Widerspruch ein. Zur Begründung führte sie aus, das Nutzungsrecht an der Grabstätte ... sei im Wege der Gesamtrechtsnachfolge gemäß § 1922 BGB auf den Beigeladenen zu 2) als Alleinerben der Frau... seit dem 09.04.2012 übergegangen. Soweit der Beigeladene zu 1) im Zusammenhang mit der Nutzung der Grabstätte etwaige Kosten verauslagt habe, seien diese durch den Beigeladenen zu 2) gemäß § 1968 BGB erstattet worden. Der Beigeladene zu 1) werde daher in den Unterlagen der Beklagten zu Unrecht als Nutzungsberechtigter geführt. Der Beigeladene zu 2) sei mit der Zusammenlegung der Grabstellen einverstanden.

Mit Widerspruchsbescheid vom 01.11.2013 wies der Kirchenkreis Schleswig-Flensburg - Der Kirchenkreisrat - den Widerspruch der Klägerin zurück. Gemäß § 16 Abs. 2 i.V.m. § 14 Abs. 4 der Friedhofssatzung der Beklagten habe der Beigeladene zu 1) als ältestes Kind der Frau... hinsichtlich des Nutzungsrechtes Vorrang. Ausweislich der Kostenübernahmeerklärung sowie des Friedhofsgebührenbescheides habe der Beigeladene zu 1) die Kosten des Graberwerbes/der Verlängerung und die Beisetzungsgebühren getragen und daher das Nutzungsrecht an der Grabstätte ... erworben.

Die Zusammenlegung der Grabstellen sowie die Veränderung des Grabmales seien ohne die nach § 22 Abs. 3 der Friedhofsatzung erforderliche Zustimmung des Friedhofsträgers erfolgt. Eine Genehmigung könne mangels Einverständnis des Beigeladenen zu 1) und der voneinander abweichenden Ruhezeiten der Grabstätten auch nicht erteilt werden.

Die Klägerin hat am 05.12.2013 Klage vor dem Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht erhoben. Zur Begründung hat sie ergänzend ausgeführt, § 16 Abs. 2 der Friedhofsatzung sei unwirksam, weil dieser die in § 1922 BGB angeordnete Gesamtrechtsnachfolge ohne gesetzliche Grundlage „aushebele“. Ferner bestimme § 16 Abs. 4 der Friedhofsatzung, dass der neue Berechtigte innerhalb von 6 Monaten nach der Rechtsübertragung die Umschreibung auf seinen Namen zu beantragen habe. Ein entsprechender Antrag des Beigeladenen zu 1) liege aber nicht vor und ergebe sich auch nicht aus der Beisetzungsanordnung vom 25.04.2003. Die Voraussetzungen der Satzung für den Erwerb des Nutzungsrechts seien also nicht erfüllt.

Soweit der Beigeladene zu 1) im Zusammenhang mit der Nutzung der Grabstätte etwaige Kosten „verauslagt“ habe, seien diese dem Beigeladenen zu 1), aufgrund eines vom ihm erwirkten Urteils, durch den Beigeladenen zu 2) erstattet worden. Dies zeige auch, dass der Beigeladene zu 1) offensichtlich gerade nicht bereit sei, ein Nutzungsverhältnis mit der Beklagten zu unterhalten und sich aus diesem zu verpflichten.

Die Klägerin hat beantragt,

die Bescheide der Beklagten vom 20.06.2012 und 20.08.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 01.11.2013 aufzuheben.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung hat die Beklagte ihr Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren wiederholt.

Der Beigeladene zu 1) hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er sei Nutzungsberechtigter der Grabstätte ...; die Klägerin habe die zusammengelegten Grabstätten wieder zu trennen.

Der Beigeladene zu 2) hat keinen Antrag gestellt.

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 20.02.2015 abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide der Beklagten seien rechtmäßig und könnten die Klägerin daher nicht in ihren Rechten verletzen.

Rechtsgrundlage der Bescheide sei § 23 Abs. 2 der Friedhofssatzung analog in Verbindung mit dem öffentlich-rechtlichen Hausrecht des Friedhofsträgers. Eine analoge Anwendung hinsichtlich der Veränderung der Grabstätte folge daraus, dass sich das Zustimmungserfordernis nach § 22 der Friedhofssatzung nicht nur auf die Errichtung und Veränderung von Grabmalen beziehe (§ 22 Abs. 1 und Abs. 2 der Friedhofssatzung), sondern auch auf die Errichtung, Aufstellung und Veränderung aller sonstiger baulicher Anlagen und Einfriedungen (§ 22 Abs. 3 der Friedhofssatzung). Die Notwendigkeit der Analogie ergebe sich auch aus dem öffentlich-rechtlichen Sondernutzungsrecht, welches zwischen dem Friedhofsträger und dem Grabnutzungsberechtigten entstehe. Da der Nutzungsberechtigte kein Eigentum an der Grabstätte erwerbe, folge aus dem Sondernutzungsverhältnis für den Friedhofsträger eine Fürsorgepflicht, den Nutzungsberechtigten vor unberechtigten Eingriffen Dritter zu schützen. Auch spreche für eine Analogie das gewohnheitsrechtlich anerkannte öffentlich-rechtliche Hausrecht der Beklagten, welches die Überwachung und das Einschreiten der durch Satzung geregelten Ordnung beinhalte.

Da die Klägerin die Grabnutzungsrechte des Beigeladenen zu 1) beeinträchtigt habe, sei die Beklagte berechtigt gewesen einzuschreiten.

Auch seien die Bescheide der Beklagten bestimmt genug bzw. ohne weiteres bestimmbar. Für die Klägerin sei verständlich, wenn von der Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes gesprochen werde, da sich dieser bereits aus § 12 Abs. 5a der Friedhofssatzung ergebe.

Der Beigeladene zu 1) sei Nutzungsberechtigter der Grabstätte ... . Die Übertragung richte sich nach dem öffentlichen Recht und falle nicht in die Erbmasse. Maßgeblich sei daher die Satzung des Friedhofsträgers. Diesem stehe es im Rahmen seiner Satzungsautonomie auch frei, wie er die Rechtsnachfolge regle. Daher sei nicht zu beanstanden, dass die Beklagte in § 16 Abs. 2 der Friedhofssatzung an das Alter der Person anknüpfe. Dies sei verwaltungspraktikabel.

Die Regelung sei auch verfassungsgemäß, da in das Erbrecht nicht eingegriffen werde. Die Übertragung von Nutzungsrechten sei völlig unabhängig von Erbrecht erfolgt.

Der Beigeladene zu 1) habe der Übertragung des Nutzungsrechtes auch (konkludent) zugestimmt, indem er sowohl die Urkunde über das Nutzungsrecht als auch den Gebührenbescheid entgegengenommen habe. Bei der nach § 16 Abs. 4 der Friedhofssatzung erwähnten Umschreibung handle es sich um eine bloße Formvorschrift, welche der Übertragung des Nutzungsrechtes nicht entgegenstehe.

Hinsichtlich der Wiederherstellung des ursprünglichen Grabsteines sei § 23 Abs. 2 der Friedhofssatzung direkt anzuwenden und für die Klägerin so zu verstehen, dass der Name ihrer Mutter zu entfernen sei. Die Klägerin sei nicht Eigentümerin des Grabsteines, da dieser unter das Eigentum der Beklagten nach § 12 Abs. 1 der Friedhofssatzung falle. Ferner falle die Gestaltung des Grabmals unter das Nutzungsrecht einer Grabstätte.

Sowohl die Klägerin als auch der Beigeladene zu 2) haben gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 20.02.2015 am 17.04.2015 bzw. 20.04.2015 die Zulassung der Berufung beantragt. Der Senat hat diesen Anträgen mit Beschluss vom 03.08.2015 entsprochen.

Die Klägerin trägt zur Begründung der Berufung vor, sie habe die Grabstätten mit Zustimmung ihres Ehemannes, des Beigeladenen zu 2) zusammenlegen lassen. Dieser sei als Alleinerbe seiner Eltern der Nutzungsberechtigte der Grabstätte. Die den Beigeladenen zu 1) begünstigende Satzungsregelung sei wegen Verstoßes gegen Art. 2, Art. 3 und Art. 14 GG unwirksam.

Es fehle an einer Ermächtigungsgrundlage für den Erlass der angefochtenen Bescheide. § 23 Abs. 2 der Friedhofssatzung beziehe sich allein auf die Abänderung oder Beseitigung eines Grabmals, nicht aber auf die von der Beklagten verlangte Trennung der Grabstätten bzw. eine „Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands der Grabstätten“.

Die angefochtenen Bescheide seien zu unbestimmt, da sich aus ihnen nicht entnehmen lasse, zu welchen Handlungen die Beklagte die Klägerin in den angefochtenen Bescheiden verpflichten wolle. Soweit gefordert werde, den Grabstein „in der ursprünglichen Form wieder herzustellen“, werde von der Klägerin etwas Unmögliches verlangt, denn der fragliche Grabstein stehe im Eigentum des Beigeladenen zu 2).

Der Beigeladene zu 2) rügt, dass § 23 Abs. 2 der Friedhofssatzung keine ausreichende Rechtsgrundlage für die erlassenen Bescheide sei. Im Übrigen sei die von der Klägerin vorgenommene Änderung genehmigungsfähig. Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts sei nämlich nicht der Beigeladene zu 1), sondern er, der Beigeladene zu 2) als Alleinerbe der verstorbenen gemeinsamen Mutter der Nutzungsberechtigte an der Grabstätte. Die anderslautende Satzungsregelung sei wegen Verstoßes gegen Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 14 GG unwirksam. Mangels wirksamer Bestimmung gelte die erbrechtliche Regelung. Die Bestimmung in § 16 Abs. 2 der Satzung verstoße zudem gegen Art. 3 Abs. 1 GG; das Anknüpfen an das Lebensalter sei willkürlich.

Die Klägerin und der Beigeladene zu 2) beantragen jeweils,

das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 20.02.2015 zu ändern und die Bescheide der Beklagten vom 20.06.2012 und 20.08.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 01.11.2013 aufzuheben.

Die Beklagte hat sich im Berufungsverfahren nicht geäußert und war auch in der mündlichen Verhandlung nicht anwaltlich vertreten.

Der Beigeladene zu 1) hat sich im Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht nicht geäußert.

Die Verwaltungsakten der Beklagten haben dem Gericht bei Beratung und Entscheidung vorgelegen und sind zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden; wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vortrags der Beteiligten wird auf den Akteninhalt sowie die wechselseitigen Schriftsätze der Beteiligten nebst Anlagen ergänzend Bezug genommen.

Die Berufungen der Klägerin und des Beigeladenen zu 2) sind zulässig, aber nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide der Beklagten vom 20.06.2012 sowie 20.08.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 01.11.2013 sind rechtmäßig und können die Klägerin und den Beigeladenen zu 2) daher nicht in ihren Rechten verletzen.

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht als statthafte Klageart die Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO angenommen. Bei den Bescheiden der Beklagten vom 20.06.2012 sowie 20.08.2012 handelt es sich um Verwaltungsakte im Sinne des § 106 Abs. 1 LVwG. Entscheidend bei der Beurteilung, ob ein Verwaltungsakt vorliegt, kommt es nicht darauf an, was die Behörde gewollt oder gedacht hatte, sondern maßgeblich darauf, wie der Empfänger die Erklärung der Behörde verstehen durfte. Als Verwaltungsakt durften die Klägerin und der Beigeladene zu 2) die Bescheide spätestens mit Erlass des Widerspruchsbescheides ansehen, der den Bescheiden nach § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO die maßgebliche Gestalt gibt.

Die Bescheide der Beklagten vom 20.06.2012 und 20.08.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 01.11.2013 sind jedoch rechtmäßig.

Kommunale wie auch in kirchlicher Trägerschaft stehende Friedhöfe sind öffentliche Einrichtungen, die regelmäßig in der Form der nichtrechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts betrieben werden. § 45 LVwG bestimmt hierzu, dass die Träger der öffentlichen Verwaltung berechtigt sind, „Gegenstand und Umfang der von der Anstalt zu erbringenden Leistung sowie bei nutzbaren Anstalten die Voraussetzungen der Benutzung und die Pflichten und Rechte der Benutzerinnen und Benutzer gegenüber der Anstalt durch Satzung zu regeln (Benutzungsordnung)". Ergänzt wird dies durch § 26 BestattG, wonach der Träger des Friedhofs die Ordnung, Gestaltung und Benutzung seines Friedhofs durch eine Friedhofsordnung regelt.

Unabhängig von einer ausdrücklichen Benutzungsregelung in einer solchen Friedhofsordnung beruht die Befugnis des Einrichtungsträgers, die Benutzung der Einrichtung „Friedhof" zu regeln und gegen Störungen und Gefährdungen des Friedhofszwecks vorzugehen, auf der tradierten Anstaltsautonomie. Die ausdrücklich in der Friedhofsordnung enthaltenen Regelungen sind deshalb nicht abschließend zu verstehen, sondern durch die sich aus dem Einrichtungszweck erforderlichen Regelungen zu ergänzen oder doch zumindest erweiternd auszulegen.

Ermächtigungsgrundlage für die Anordnung, den vorherigen Zustand der Grabstätte wiederherzustellen, ist im Ergebnis § 23 Abs. 2 der Friedhofssatzung der Beklagten in entsprechender Anwendung. Hiernach kann der Friedhofsträger dem Nutzungsberechtigten eine angemessene Frist zur Abänderung oder Beseitigung eines Grabmales setzen, wenn die Ausführung des Grabmals nicht dem genehmigten Antrag entspricht und nicht genehmigungsfähig ist.

Der Klägerin und dem Beigeladenen zu 2) ist einzuräumen, dass bei oberflächlicher Betrachtung des § 23 Abs. 2 der Friedhofssatzung der Beklagten der Eindruck entstehen kann, dass diese Vorschrift allein bei formellen oder materiellen Mängeln derGrabmalgestaltung griffe. Dabei wird jedoch übersehen, dass in § 23 Abs. 3 und § 25 Abs. 1 der Friedhofssatzung der Beklagten Grabmäler und die sonstigen baulichen Anlagen gleichgesetzt worden sind.

Die besondere Erwähnung der Grabmale erklärt sich mit der besonderen Gefährlichkeit eines unzulänglich errichteten Grabmals. Grob sachwidrig wäre es jedoch, dem Einrichtungsträger in § 22 Abs. 3 der Friedhofssatzung zwar die Mitwirkung in Form der vorherigen schriftlichen Zustimmung zuzuweisen, ihm jedoch keinerlei Möglichkeit des Einschreitens zu gewähren, wenn den Vorschriften zuwider gehandelt worden ist.

§ 23 der Friedhofssatzung spricht die „Prüfung durch den Friedhofsträger“ an und steht unter der Überschrift „Grabmale und bauliche Anlagen“. Nach § 22 Abs. 3 der Friedhofssatzung bedürfen auch Veränderungen sonstiger baulicher Anlagen, ebenso die Grabmä- ler nach Abs. 1, der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Friedhofsträgers. Es kann insofern nicht der Wille des Satzungsgebers gewesen sein, der Beklagten hinsichtlich eines nicht ordnungsgemäßen Grabmales die Möglichkeit zum Einschreiten zu geben, hinsichtlich einer nicht ordnungsgemäß ausgeführten Grabstätte hingegen nicht. Vielmehr wollte der Satzungsgeber unter dem Abschnitt VI der Friedhofssatzung die gesamte Handhabung hinsichtlich Grabmäler und sonstiger baulichen Anlagen regeln. Darunter muss dann aber auch die Regelung hinsichtlich des Einschreitens bei nicht ordnungsgemäß ausgestalteten Grabstätten fallen.

Die von der Beklagten erlassenen Bescheide sind hinreichend bestimmt. Dies ist immer dann der Fall, wenn der Inhalt des Verwaltungsaktes auch im Zusammenhang mit den sonstigen bekannten oder ohne weiteres erkennbaren Umständen für den Adressaten klar erkennbar ist und er sein Verhalten danach richten kann (Kopp/Ramsauer, 15. Auflage 2014, § 37 VwVfG, Rn 5). Dies ist vorliegend gegeben. Die Beklagte hat die Klägerin in den Bescheiden aufgefordert, den ursprünglichen Zustand der getrennten Grabstätten wiederherzustellen. Diese Anordnung kann durch die Klägerin nur so verstanden werden, die Grabstätten ... und ... wieder zu trennen und den Zusatz auf die Mutter der Klägerin vom noch verbliebenen Grabstein der Grabstätte ... zu entfernen. Es war die Klägerin, auf deren Veranlassung die Gräber zusammengelegt wurden. Daher war und ist der Klägerin der vorherige Zustand der Gräber bekannt.

Die Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage für den Erlass der Bescheide lagen und liegen vor. Die durch die Klägerin geschaffene Ausführung der Grabstätten ist nicht genehmigungsfähig. Denn Nutzungsberechtigter der Grabstätte ... ist der Beigeladene zu 1), so dass die Klägerin mit der Zusammenlegung der Grabstätten in dessen Nutzungsrecht eingegriffen hat.

Das rechtliche Schicksal dieses Grabnutzungsrechtes ist historisch zu betrachten. Die Übertragung erfolgte allerdings nicht schon zu Lebzeiten der ursprünglich nutzungsberechtigten ... . Maßgeblich für eine Übertragung zu Lebzeiten ist § 16 Abs. 1 der Friedhofssatzung, wonach das Nutzungsrecht an einer Wahlgrabstätte zu Lebzeiten des Nutzungsberechtigten auf einen Angehörigen gemäß § 14 Abs. 4 der Friedhofssatzung übertragen werden kann.

Mit Blick auf den Tod der ... ist festzustellen, dass eine ausdrückliche testamentarische Übertragung des Nutzungsrechtes nicht vorliegt.

Entgegen der Auffassung der Klägerin kann von dem Einsatz als Alleinerbe nicht auf den Willen der Verstorbenen geschlossen werden, dem Beigeladenen zu 2) auch das Nutzungsrecht übertragen zu wollen. Vielmehr ist für § 16 Abs. 1 der Friedhofssatzung eine ausdrückliche Übertragung erforderlich. Dies ergibt sich schon aus einem Vergleich zu §16 Abs. 3 der Friedhofssatzung, welche die Übertragung zu Lebzeiten durch Vertrag regelt. Hiernach kann die Rechtsnachfolge des § 16 Abs. 2 der Friedhofssatzung durch den Nutzungsberechtigten geändert werden, indem er zu Lebzeiten einem Angehörigen das Nutzungsrecht durch Vertrag überträgt. Eine Ausfertigung des Vertrages ist der Friedhofsverwaltung unverzüglich einzureichen. Da bei § 16 Abs. 3 der Friedhofssatzung also eine ausdrücklich festgehaltene Übertragung des Grabnutzungsrechtes gefordert wird, kann für § 16 Abs. 1 der Friedhofssatzung kein anderer Maßstab gelten.

Abzustellen für die Übertragung des Nutzungsrechts ist daher auf § 16 Abs. 2 der Friedhofssatzung. Hiernach geht das Nutzungsrecht, wenn der Nutzungsberechtigte stirbt, auf einen Angehörigen gemäß § 14 Abs. 4 mit dessen Zustimmung über. Der Vorrang des einen vor dem anderen Angehörigen bestimmt sich nach der in § 14 Abs. 4 der Friedhofssatzung genannten Reihenfolge mit der Maßgabe, dass innerhalb der einzelnen Personengruppen die ältere Person Vorrang hat.

Diese Norm verstößt entgegen der Auffassung der Klägerin und des Beigeladenen zu 2. nicht gegen höherrangiges Recht und ist insbesondere verfassungsgemäß.

Es liegt zunächst kein Verstoß gegen das Recht auf Totenfürsorge des Beigeladenen zu 2. vor. Diese Recht wird aus der allgemeinen Handlungsfreiheit gemäß Art. 2 Abs. 1 GG abgeleitet und beinhaltet das Recht eines Angehörigen, über die Bestattungsart, Gestaltung und Pflege der Grabstätte zu entscheiden. Dem Beigeladenen zu 2) wird es durch die Regelung des Art. 16 Abs. 2 der Friedhofssatzung nicht versagt, die Grabpflege seiner verstorbenen Eltern auszuüben. Vielmehr wird in § 16 Abs. 6 der Friedhofssatzung ausdrücklich bestimmt, dass den Angehörigen die Pflege der Grabstätte nicht verwehrt werden darf.

Sofern dem Beigeladenen zu 2) die Gestaltung der Grabstätte nicht zusteht, ist diese Einschränkung gerechtfertigt. Die allgemeine Handlungsfreiheit wird nicht schrankenlos gewährleistet. Der Einzelne muss sich diejenigen Schranken seiner Handlungsfreiheit gefallen lassen, die der Gesetzgeber zur Pflege des sozialen Zusammenlebens in den Grenzen des allgemein Zumutbaren geschaffen hat. Dabei ist es dem Friedhofsträger gestattet, eine Regelung zu treffen, dass ein bestimmter Nutzungsberechtigter zur Gestaltung der Grabstätte berechtigt und verpflichtet wird. Denn es ist nicht möglich, allen Angehörigen eines Verstorbenen dieses Recht zukommen zu lassen, mit der Folge, dass jeder die Grabstätte nach seiner individuellen Vorstellung gestalten will. Zudem muss es für den Friedhofsträger möglich sein, eine bestimmte Person in Anspruch nehmen zu können, sofern die Gestaltung der Grabstätte nicht vorschriftsmäßig erfolgt.

Es liegt auch kein Verstoß gegen Artikel 14 GG vor. Denn das Grabnutzungsrecht unterliegt nicht unmittelbar dem bürgerlichen Erbrecht (OVG Lüneburg, Urteil vom 24.11.1995 - 8 L 216/94 -, NdsRpfl 1996, 131 = NdsVBl 1996, 135 = NVwZ 1996, 811 = KirchE 33, 522). Das zwischen dem ursprünglichen Nutzungsberechtigten und dem Friedhofsträger geschlossene öffentlich-rechtliche Nutzungsverhältnis dient der Erfüllung der Bestattungspflicht und nimmt nicht wie ein privates Recht am Rechtsverkehr teil. Dem Friedhofsträger obliegt es daher im Rahmen seiner Satzungsautonomie, die Rechtsnachfolge des Nutzungsrechtes unabhängig von erbrechtlichen und eigentumsrechtlichen Regelungen zu gestalten.

Nutzungsrechte an Wahlgrabstätten sind subjektiv-öffentliche Sondernutzungsrechte, auf die sich der Eigentumsschutz des Art. 14 Abs. 1 GG nicht erstreckt. Der Friedhofsträger ist deswegen von Verfassungs wegen nicht gehalten, Wahlgräber nach eigentumsrechtlichen Grundsätzen zur Verfügung zu stellen, sondern es steht ihm im Rahmen seiner Satzungsautonomie grundsätzlich frei, für die Einräumung und Übertragung von Nutzungsrechten an einem Wahlgrab anders ausgestaltete Reglungen zu treffen. Damit kann auch das Ziel verfolgt werden, dass gewährleistet bleibt, dass das Nutzungsrecht nicht ohne seine Mitwirkung übertragen werden kann, so dass er an dem Übertragungsvorgang jeweils rechtzeitig zu beteiligen ist und er die Gelegenheit erhält, das Entstehen unklarer Rechtsverhältnisse zu verhindern (OVG Lüneburg, Urteil vom 24.11.1995 - 8 L 216/94 -, a.a.O.) Der Friedhofsträger darf deshalb in seiner Friedhofssatzung die Rechtsnachfolge an einem Nutzungsrecht beim Tode des Nutzungsberechtigten abweichend vom Erbrecht regeln (BVerwG Urt. v. 12.06.1992 - 7 C 3.91 -, Buchholz 316 § 57 VwVfG Nr. 2 = DVBl 1992, 1295 NJW 1992, 2908 = BayVBl 1993, 88 = ZevKR 39, 9).

Der dies rechtfertigende Grund wird in dem engen Zusammenhang zwischen dem Nutzungsrecht und der Bestattungspflicht gesehen, auf die sich dieser angesprochene Eigentumsschutz des Art. 14 Abs. 1 GG nicht erstreckt. Der stärkere Zusammenhang besteht zwischen dem Nutzungsrecht und der Bestattungspflicht, die nicht zuvörderst dem Erben, sondern nach den landesrechtlichen Bestattungsgesetzen und auch nach der Tradition zunächst den nächsten Angehörigen zukommt. Bei dem verliehenen und fortgeltenden Grabnutzungsrecht handelt es sich vielmehr um ein subjektiv-öffentliches Sonderrecht, das allein in der Person des Rechtsinhabers besteht (Barthel, Grabnutzungsrechte und sonstige Nutzungsrechte an Friedhöfen, WiVerw 2016/1, S. 27).

Da das Nutzungsrecht die Befugnis verleiht, darüber zu bestimmen, welche Personen in der Grabstätte beigesetzt werden sollen, besteht ein enger Zusammenhang zwischen diesem Nutzungsrecht und der öffentlich-rechtlichen Bestattungspflicht, so dass es grundsätzlich möglich sein muss, das Nutzungsrecht auf denjenigen zu übertragen, dem die Bestattungspflicht obliegt. Für die Bestattung sind aber zunächst die Angehörigen und nicht der Erbe verantwortlich. Zudem sollte der Friedhofsverwaltung im Rahmen des Möglichen nur ein Berechtigter bzw. Verpflichteter gegenüberstehen, der leicht und schnell ermittelt werden kann und der zu dem bisher Berechtigten in einem nahen Verhältnis gestanden hat.

Den entgegenstehenden Darlegungen der Klägerin und des Beigeladenen zu 2) zu einer angeblichen Änderung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und den daraus angeblich folgenden Auswirkungen auf den gegebenen Sachverhalt ist nicht zu folgen. Sie übersehen, dass mit den Gebührenzahlungen keine eigentumsähnlichen Rechte am Friedhof erworben werden und dass der gebührenauslösenden Nutzung deshalb auch kein Eigentumsschutz i.S.d. Art. 14 Abs. 1 GG zukommt. Das Nutzungsrecht beruht nicht auf einer „Eigenleistung des Nutzers, nämlich den Nutzungsgebühren“, sondern wird durch entsprechenden Zuweisungsbescheid erworben. Die Gebührenpflicht entsteht gemäß § 38 AO mit der Verwirklichung dieses Abgabentatbestandes als dessen Rechtsfolge.

Etwas anders ergibt sich auch nicht daraus, dass der Beigeladene zu 2) durch das Amtsgericht verurteilt wurde, dem Beigeladenen zu 1) die Beerdigungs- und Bestattungskosten zu erstatten. Denn dieses Urteil bezieht sich nur auf die zivilrechtliche Verpflichtung des Beigeladenen zu 2), die sich aufgrund dessen Alleinerbenstellung aus § 1968 BGB ergibt. Weder die Verpflichtung, etwaige aufgrund des Erbrechtes anfallende Kosten zu übernehmen, noch das tatsächliche Kümmern um die Grabstätte lassen für sich auf die Übertragung oder den Erwerb des Grabnutzungsrechtes schließen.

Ein Verstoß der Bestimmungen des § 16 Abs. 2 der Friedhofssatzung gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 GG ist nicht zu erkennen. Dies wäre nur dann der Fall, wenn ein sachlicher Grund für eine Ungleichbehandlung nicht gegeben wäre. Ein solcher liegt hier jedoch vor. Denn dem Friedhofsträger muss es grundsätzlich gestattet sein, die Rechtsnachfolge des Nutzungsrechtes in der Friedhofssatzung zu regeln. Dabei kann er sich entweder an den erbrechtlichen Vorschriften orientieren oder an einer anderen zweckmäßigen Rangfolge (OVG Lüneburg, Urteil vom 24.11.1995 - 8 L 216/94 -, a.a.O., ebenso BVerwG Urt. v. 12.06.1992 - 7 C 3.91 -, a.a.O.).

Gegen das in § 16 Abs. 2 Satz 2 a.E. der Friedhofssatzung bestimmte Anciennitätsprinzip bestehen auch mit Blick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG keine rechtlichen Bedenken. Verfassungsrechtlich ist geboten, Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln. Eine unterschiedliche Behandlung ist deshalb statthaft, wenn dafür sachlich rechtfertigende Gründe bestehen. Solche Gründe sind hier gegeben.

Dass das Grabnutzungsrecht allen Personen in den Gruppen des § 14 Abs. 4 Satz 2 der Friedhofssatzung zukommt, etwa i.S. einer Gesamthand, ist vom Satzungsgeber aus guten Gründen so nicht vorgesehen worden. Dies zeigt bereits der gegebene Fall. Es wäre höchst untunlich, den beiden Beigeladenen das Nutzungsrecht gemeinschaftlich zukommen zu lassen. Sie hätten dann gemeinschaftlich über die Ausgestaltung und die Pflege der Grabstätte zu entscheiden. Zudem muss es für den Friedhofsträger möglich sein, eine bestimmte Person in Anspruch nehmen zu können, sofern die Gestaltung der Grabstätte nicht vorschriftsmäßig erfolgt oder verkehrssichernde Maßnahmen erforderlich werden.

Das Nutzungsrecht ist nach deren Versterben somit wirksam auf den älteren der Söhne der Frau ..., den Beigeladenen zu 1), übergegangen. Dessen Zustimmung zum Übergang des Nutzungsrechtes auf ihn liegt vor. Eine solche Zustimmung kann sowohl in der Entgegennahme der Urkunde über das Grabnutzungsrecht als auch in der Entgegennahme des Gebührenbescheides gesehen werden (Senatsurteil vom 21.11.2014 - 2 LB 6/14 -, juris). Diese Zustimmung bedarf nicht der Schriftform. Denn bei der Übertragung des Nutzungsrechtes nach § 16 Abs. 2 der Friedhofssatzung handelt es sich nicht um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag. Vielmehr wird das Recht durch Verwaltungsakt verliehen.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass eine Umschreibung auf den neuen Nutzungsberechtigten innerhalb von 6 Monaten gemäß § 16 Abs. 4 der Friedhofssatzung nicht beantragt wurde. § 16 Abs. 4 enthält eine reine Formvorschrift (Senatsurteil vom 21.11.2014 - 2 LB 6/14 - a.a.O.) und kann daher der Begründung eines Nutzungsrechtes nicht entgegenstehen.

Auch die Forderung, den Schriftzug mit den Daten der verstorbenen Mutter der Klägerin vom Grabstein der Grabstätte ... wieder zu beseitigen, ist im Ergebnis rechtmäßig. Dies folgt zwar nicht daraus, dass der Beigeladene zu 1) der Inhaber des Nutzungsrechts an dieser Grabstätte ist. § 16 Abs. 2 der Friedhofssatzung bestimmt allein den Übergang des Nutzungsrechts, sagt aber über die Rechtsnachfolge in die (sonstigen) Vermögenswerte nichts aus.

Bewegliche Sachen, die nur zu einem vorübergehenden Zweck in das Friedhofsgrundstück eingebracht worden sind (hier also in Ausübung des Grabnutzungsrechts für die Dauer dieser Grabnutzung), werden gemäß § 95 BGB nicht Bestandteil des Friedhofsgrundstücks, sondern folgen im rechtlichen Schicksal den rechtlichen Vorschriften und Grundsätzen, die auch für das übrige Mobiliarvermögen gelten. Im Erbfall zählen diese Gegenstände somit zur Erbmasse und fallen dem oder den Erben gemäß § 1922 BGB zu. Die Inhaberschaft am Grabnutzungsrecht und am Eigentum an den Gegenständen auf und in der Grabstätte fallen beim familienrechtlichen Modell unter Umständen auseinander, so auch hier, da der Beigeladene zu 2) der testamentarische Alleinerbe der verstorbenen Mutter der Beigeladenen ist.

Ermächtigungsgrundlage hinsichtlich der Änderung der derzeitigen Ausführung des Grabmales ist § 23 Abs. 2 der Friedhofssatzung. Die in der Wahlgrabstätte ... bestattete Mutter der Klägerin ruht dort und nicht in der benachbarten Grabstätte .... Die von der Klägerin angebrachte Inschrift ist somit falsch, so dass die derzeitige Ausführung nicht genehmigungsfähig ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2 VwGO. Eine Kostenentscheidung zugunsten des Beigeladenen zu 1) ist nicht erforderlich, da ihm erstattungsfähige Kosten nicht entstanden sind.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, §711 ZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil keiner der Gründe des § 132 Abs. 2 VwGO gegeben ist.

Die Beteiligten streiten um das Nutzungsrecht an der Wahlgrabstätte 913 (nachfolgend Grabstätte) auf dem Friedhof des Beklagten, das der Kläger geltend macht.

Unter dem 26.05.1975 wurde Herrn Emil A., dem Vater des Klägers, im Zusammenhang mit dem Tod seiner Ehefrau das Nutzungsrecht an der strittigen Wahlgrabstätte für die Dauer von 40 Jahren vom Beklagten verliehen. Herr Emil A. verstarb im Jahre 2003 und hinterließ neben dem im Jahre 1965 geborenen Kläger auch noch seinen Sohn Horst A., der im Jahre 1963 geboren wurde. Die näheren Einzelheiten im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung seiner Bestattung sind zwischen den Beteiligten streitig. Die Urne des Herrn Emil A. wurde auf der Wahlgrabstätte beigesetzt.

Für die Verlängerung des Nutzungsrechts an der Grabstätte vom 24. Mai 2015 bis 30.11.2023 setzte der Beklagte gegenüber dem Beigeladenen unter dem 17.11.2003 Friedhofsgebühren in Höhe von 391,95 Euro fest. Zudem befindet sich bei dem Verwaltungsvorgang ein an den Kläger gerichteter Friedhofsgebührenbescheid vom 17.11.2003, in dem neben den vorstehend bezeichneten Gebühren für die Verlängerung des Grabnutzungsrechts weitere Friedhofsgebühren (Bestattungsgebühren, Gebühren für die Benutzung der Friedhofskapelle, Friedhofsunterhaltungsgebühr) in Höhe von insgesamt 505,00 Euro aufgeführt sind. In diesem Bescheid ist vermerkt, dass das Sozialamt nur einen Betrag in Höhe von 505,00 Euro und nicht die Kosten für die Verlängerung der Wahlgrabstätte übernehme, weshalb eine „weitere Rechnung an Herrn E.“ in Höhe von 391,95 Euro ergeht. Mit Datum vom 18. Januar 2010 wurde dem Beigeladenen durch den Beklagten im Zusammenhang mit der Bestattung von dessen Sohn, Herrn Peter E., eine Urkunde über die Verlängerung des Nutzungsrechts an der Grabstätte für die Zeit von 2023 bis 2030 ausgestellt. Darüber hinaus verlängerte der Beklagte gegenüber dem Beigeladenen aufgrund der Beisetzung von Frau Elisabeth Q. unter dem 27.10.2011 das Nutzungsrecht an der Grabstätte bis zum 31.12.2031.

Mit Schreiben vom 13. September 2011 wandte sich die Arbeitnehmerkammer Bremen im Auftrag des Klägers an den Beklagten mit der Bitte um Klärung des Nutzungsrechts an der Grabstätte. Dieses stünde nach dortiger Auffassung dem Kläger zu. Mit Schreiben vom 21. September 2011 erklärte der Beklagte, dem Kläger sei eine Verleihungsurkunde über das Nutzungsrecht nicht ausgehändigt worden. Auch sei er in der Friedhofsdatenbank nicht als Nutzungsberechtigter erfasst. Er habe es als Rechtsnachfolger verabsäumt, das Nutzungsrecht sofort auf sich umschreiben zu lassen. Zudem habe er nie die Unterhaltung der Grabstätte vorgenommen oder veranlasst. Zwischen den Beteiligten folgte weiterer Schriftverkehr.

Mit Bescheid vom 24.05.2013 lehnte der Beklagte den Antrag des Klägers auf Feststellung des Nutzungsrechts an der Wahlgrabstätte 913 ab. Zur Begründung führte er aus, der Kläger könne das Nutzungsrecht an der Grabstätte nicht nachweisen. Aus den dortigen Unterlagen gehe hervor, dass das Nutzungsrecht im Jahre 2003 an Herrn E. übertragen worden sei. Bei ihm lägen nunmehr alle Rechte und Pflichten. Den dagegen vom Kläger unter dem 04.06.2012 eingelegten Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 18.06.2012 als unbegründet zurück.

Am 19. Juli 2012 hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung führt er aus, das Nutzungsrecht an der Grabstätte sei 1975 vom Beklagten für die Dauer von 40 Jahren, mithin bis in das Jahr 2015 verliehen worden. Die für diese Beisetzung angefallenen Friedhofsgebühren habe das Sozialamt D-Stadt seinerzeit nur teilweise übernommen, weshalb der Rest vom Beigeladenen gezahlt worden sei. Zu Unrecht habe der Beklagte dies zum Anlass genommen, dem Beigeladenen das Nutzungsrecht an der Grabstätte zu übertragen. Von der Übertragung des Nutzungsrechts habe der Kläger erst anlässlich weiterer Bestattungen auf der Grabstätte erfahren. Der Beklagte habe ihn von der Übertragung des Nutzungsrechts zu keiner Zeit in Kenntnis gesetzt. Er habe sich mit dem Beigeladenen auf die Übertragung des Nutzungsrechts auch nicht geeinigt, wie dies der Beklagte vortrage; mit den vom Beigeladenen nachfolgend vorgenommenen Bestattungen auf der Grabstelle sei er nicht einverstanden gewesen. Im Übrigen werde der vom Beigeladenen geschilderte Hergang im Zusammenhang mit der Bestattung seines Vaters im Jahre 2003 ausdrücklich bestritten. Ungeachtet der tatsächlichen Durchführung der Bestattung, sollte der Beigeladene das Nutzungsrecht an der Grabstätte nicht erhalten. Vielmehr sei der Kläger stets davon ausgegangen, dass ihm das Nutzungsrecht zustehe, weshalb er im Jahre 2009 auch 120,00 Euro für die tatsächlich vorgenommene Grabpflege an die Ehefrau des Beigeladenen überwiesen habe.

Der Kläger beantragt,

festzustellen, dass das Nutzungsrecht an der Grabstätte 913 auf dem Friedhof des Beklagten auf ihn übergegangen ist und der Beklagte verpflichtet ist, ihm darüber entsprechend seiner Friedhofssatzung einen Nachweis auszustellen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das Nutzungsrecht an der Grabstelle 913 stehe dem Kläger nicht zu. Er habe die von ihm mit Gebührenbescheid vom 17.11.2003 eingeforderten Friedhofsgebühren nicht gezahlt. Darüber hinaus sei er sich mit dem Beigeladenen darüber einig gewesen, dass dieser das Nutzungsrecht übernehme. Aus diesem Grunde sei es dem Beigeladenen auch möglich gewesen, seinen Sohn im Januar 2010 auf der Grabstätte beizusetzen. Anlässlich dieser Beisetzung sei deshalb dem Beigeladenen auch eine Urkunde über die Verlängerung des Nutzungsrechts auszustellen gewesen; Gleiches erfolgte im Nachgang für die Beisetzung von Frau Elisabeth Q.. Jedenfalls sei das Nutzungsrecht an der Grabstätte nicht auf den Kläger übergegangen. Er hatte weder die Grabstätte noch die laufenden Kosten für die hier streitgegenständliche Grabstätte geleistet.

Der Beigeladene stellt keinen Antrag. Er erklärt, er und seine Frau hätten die Grabstätte seit der Bestattung im Jahre 2003 ständig gepflegt und teilweise auch neu angelegt. Bereits im Jahre 2003 habe er einen Teil der Friedhofsgebühren gezahlt. Der Kläger sei für die Bestattung seines Vaters kaum erreichbar gewesen und habe sich um die Grabstelle nicht gekümmert. Der Kläger sei auch mit den nachfolgend vorgenommenen Bestattungen einverstanden gewesen. Deshalb stehe nicht dem Kläger, sondern ihm das Nutzungsrecht an der Grabstätte zu.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang des Beklagten verwiesen. Diese Unterlagen waren Gegenstand der Entscheidungsfindung.

Über die Klage konnte das Gericht im Einvernehmen mit den Beteiligten ohne (weitere) mündliche Verhandlung entscheiden (§ 101 Abs. 2 VwGO).

I.

Die Klage ist als Feststellungs- und Leistungsklage zwar zulässig, jedoch unbegründet. Auf den Kläger ist das Nutzungsrecht an der Grabstätte 913 auf dem Friedhof des Beklagten nicht übergegangen, weshalb er auch keinen Anspruch auf Aushändigung einer entsprechenden Urkunde hat.

1. Dem Erfolg des klägerischen Begehrens steht vorliegend nicht entgegen, dass der Beklagte eine kirchliche Einrichtung ist. Zwar unterliegen aufgrund der Regelung in Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 WRV innerkirchliche Maßnahmen der Kirchen und ihrer rechtlich verselbständigten Teile nicht der staatlichen Gerichtsbarkeit (vgl. Eyermann/Rennert, VwGO, 13. Aufl., § 40 Rn. 91). Der vorliegende Streit um die Benutzung des Friedhofs der Beklagten stellte jedoch keine solche innerkirchliche Angelegenheit dar. Es handelt sich um eine Angelegenheit des Begräbniswesens, einer Materie, die von Staat und Kirche gleichermaßen in Anspruch genommen wird und die vom Staat unter Einbeziehung der kirchlichen Friedhöfe durch staatliche Vorschriften geregelt worden ist (vgl. z. B. §§ 19 ff. Bestattungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt – BestG LSA). Bei einem Streit über die Nutzungsverhältnisse an einem kirchlichen Friedhof können daher die Verwaltungsgerichte angerufen werden (BVerwGE 25, 364 ff.; Eyermann/Rennert, a. a. O., Rn. 94).

Die nachfolgend gebotene rechtliche Befassung ist auch nicht deshalb entbehrlich, weil der Beklagte in den Jahren 2010 und 2011 Urkunden über die Verlängerung des Nutzungsrechts an der Grabstätte 913 an den Beigeladenen ausgehändigt hat. Ungeachtet der Frage, ob es sich bei der urkundlichen Bestätigung des Überganges um einen - feststellenden - Verwaltungsakt oder lediglich um ein schlicht-hoheitliches Tätigwerden des Beklagten im Interesse der Rechtsklarheit (Nachweisbarkeit) für den Nutzungsrechtsinhaber handelt, stünde selbst die Annahme eines Verwaltungsaktes i. S. v. § 35 VwVfG - wofür aus der Sicht des Gerichts Gewichtiges sprechen dürfte (vgl. VG Würzburg, Urt. v. 07.05.2003, W 2 K 02.796, juris) - sowie die nunmehr bestehende Kenntnis des Klägers von den dem Beigeladenen ausgehändigten Urkunden seinem Anspruch nicht entgegen. Denn eine Frist zur Anfechtung (§ 70 VwGO) der ihm von dem Beklagten nicht bekanntgegebenen Regelungen hat mit der Folge noch gar nicht zu laufen begonnen (vgl. Kopp/ Schenke, VwGO, Kommentar, 17. Aufl., § 70 Rn. 6g m. w. N.), dass diese dem Kläger nicht rechtsvernichtend entgegen gehalten werden können. Diese können - auch ohne ausdrückliche Durchführung eines Vorverfahrens nach § 68 ff. VwGO (dazu Kopp/ Schenke, a. a. O., § 68 Rn. 22 ff.) - mithin noch im Wege einer sog. offensiven Konkurrentenklage (Kopp/ Schenke, a. a. O., § 42 Rn. 45 ff.) Gegenstand rechtlicher Auseinandersetzungen sein.

2. Ob auf den Kläger das von ihm geltend gemachte Nutzungsrecht an der (Wahl-)Grabstätte 913 auf dem Friedhof des Beklagten übergegangen ist, ergibt sich nicht bereits aus den staatlichen Rechtsvorschriften, dem BestG LSA. Denn das BestG LSA regelt in §§ 19 ff. lediglich die Frage nach der Anlegung und Unterhaltung von Friedhöfen durch Gemeinden (§ 19 Abs. 2) und kirchliche Friedhofsträger (§ 19 Abs. 3). Fragen des Nutzungsrechts sowie des Anspruchs auf Bestattung in einer bestimmten, bereits vorhandenen Grabstätte eines Friedhofs besteht, regeln die staatlichen Vorschriften jedoch nicht. Der Gesetz- und Verordnungsgeber hat es dem Ermessen des jeweiligen Friedhofsträgers überlassen (§ 25 BestG LSA), u. a. diese Fragen durch örtliche Vorschriften zu regeln. Davon hat der Beklagte mit der hier einschlägigen Friedhofsordnung vom 27.06.2002 (FO) Gebrauch gemacht, die in § 24 Regelungen zum Nutzungsrecht und dessen Rechtsnachfolge enthält.

a) Es ist zwischen den Beteiligten unstreitig, dass dem Verstorbenen Emil A. anlässlich der Beisetzung seiner Ehefrau im Mai 1975 für die Erbbegräbnisstätte 913 auf dem Friedhof des Beklagten in C-Stadt ein Nutzungsrecht für die Dauer von 40 Jahren verliehen wurde. Diese Verleihung gilt auch über den 02.10.1990 hinaus fort (vgl. Art. 19 Satz 1 Einigungsvertrag). Von einem Untergang dieses Rechts geht auch der Beklagte nicht aus.

Galt dieses Recht auch noch zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Friedhofsordnung vom 27.06.2002 fort, werden durch diesen Rechtsakte auch die Rechte an dieser Grabstätte geregelt (so auch OVG Lüneburg, B. v. 14.11.2002, 8 LA 135/02, juris); § 30 FO unterwirft allein die Nutzungszeit und die Gestaltung dem zum Zeitpunkt der Verleihung geltenden Recht.

Da es sich bei dem verliehenen und fortgeltenden Grabnutzungsrecht um ein subjektiv-öffentliches Sonderrecht handelt, besteht es, da es nicht den Regelungen des bürgerlichen Erbrechts (§§ 1922 BGB ff.) unterworfen ist (vgl. Weidlich in: Palandt, BGB, Kommentar, 70. Aufl., § 1922 Rn. 8), allein in der Person des Rechtsinhabers. Verstirbt dieser vor dem Ablauf der Nutzungszeit, richtet sich die Rechtsnachfolge ausschließlich nach den vom Friedhofsträger im Rahmen seiner Satzungsautonomie getroffenen Regelungen. Dem Beklagten steht es dabei frei, welchen sachgerechten „Anknüpfungspunkten“ für die Rechtsnachfolge er den Vorrang einräumt (vgl. VG Bayreuth, Urt. v. 04.11.2004, B 2 K 03.1884, juris). Vom Übergang des Rechts auf einen Nachfolger zu trennen ist das „Schicksal der Grabstätte“ als solche, durch die jedenfalls die Mindestruhezeit (vgl. § 22 Abs. 2 BestattG LSA) zu gewährleisten ist; wird das Nutzungsrecht nach dem Tod seines Inhabers von einem Dritten nicht übernommen, verbleibt dem Friedhofsträger nur die Möglichkeit an das sittliche Empfinden der Erben oder Totenfürsorgeberechtigten zu appellieren. Wird die Grabpflege nicht durchgeführt, kann die Grabstätte nach den Regelungen der Friedhofssatzung durch den Friedhofsträger ggf. eingeebnet und begrünt werden.

In § 24 Abs. 4 FO hat der Beklagte Regelungen für die Wahlgrabstätten nach § 19 Abs. 7 lit. b) FO getroffen. Erfolgt danach bis zum Ableben (des Nutzungsberechtigten) keine besondere Bestimmung in der Nachfolge an dem Nutzungsrecht, so geht das Nutzungsrecht auf die Angehörigen des verstorbenen Nutzungsberechtigten in der dort näher bestimmten Reihenfolge über. Der Beklagte hat vorliegend mithin der - ohne Zweifel sachgerechten - familienrechtlichen Regelung (dazu Gaedke, Handbuch des Friedhofs- und Bestattungsrechts, 9. Aufl., S. 161) den Vorzug gegeben. Bei Personenmehrheit innerhalb der Gruppe bestimmt die Satzung den Ältesten zum Nutzungsberechtigten.

Sowohl diesbezüglich als auch hinsichtlich der Gruppenberechtigten ist die Vorschrift dahingehend zu verstehen, dass das Vorhandensein eines vorrangig Berechtigten einen nachrangig Berechtigten nur dann ausschließt, wenn der vorrangig Berechtigte das Nutzungsrecht übernimmt (i. d. S. auch VG München, Urt. v. 20.03.2008, M 12 K 07.5955, juris). Dem steht weder der Wortlaut noch der Sinn und Zweck der Vorschrift entgegen, zumal ein Nutzungsrecht nur dann wirksam übergehen kann, wenn der Berechtigte dieses annimmt und sich damit den Regelungen der Friedhofsordnung unterwirft (VG München, Urt. v. 20.03.2008, a. a. O.; so auch Gaedke, a. a. O. m. w. N.). Eine solche Auslegung widerspricht auch nicht deshalb dem mutmaßlichen Willen des Satzungsgebers, weil sie verwaltungsunpraktikabel wäre. Von Letzterem ist nicht auszugehen, da der Friedhofsträger aufgrund der durch die Satzung vorgesehenen Reihenfolge stets einen konkreten Berechtigten hat und durch den Eintritt eines nachrangig Berechtigten im Falle des Verzichts des vorrangig Berechtigten auch eine sachgerechte Lösungen nicht zuletzt im Sinne des/ der Bestatteten erzielt werden kann. Insbesondere wäre es nicht nachvollziehbar, warum z. B. allein durch den Verzicht eines überlebenden Ehegatten an einer Wahlgrabstätte, in denen Angehörige des Verstorbenen z. B. aus einer vorangegangenen Ehe bestattet sind, noch lebende Familienmitglieder das Nutzungsrecht nicht zu übernehmen berechtigt sein sollen. Dem ist der Vorrang vor einer Einebnung für die noch fortdauernde Ruhezeit zu geben. Berechtigte Interessen des Friedhofsträgers werden dadurch ebenfalls nicht beeinträchtigt, da er sich kraft Satzung generell für eine Rechtsnachfolge im Nutzungsrecht entschieden hat.

b) Dies zugrunde gelegt, endete das Herrn Emil A. im Mai 1975 verliehene Nutzungsrecht mit seinem Tod im Jahre 2003. Da der Verstorbene keine anderweitigen Regelungen zum Grabnutzungsrecht getroffen hatte, gehörte auch der Kläger als Kind des Verstorbenen grundsätzlich zum berechtigten Personenkreis bezüglich des Nutzungsrechts (vgl. § 24 Abs. 4 lit. b) FO). Dem steht nicht entgegen, dass der Kläger nicht das älteste Kind des Herrn Emil A. war. Denn es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der im Jahre 1963 geborene und damit ältere Bruder des Klägers das Nutzungsrecht übernommen hätte, zumal er nach seinem Tod im Jahre 2011 auf dem Friedhof des Beklagten von seiner Ehefrau in einer anderen Grabstätte beigesetzt wurde.

Das Nutzungsrecht ist gleichwohl nicht auf den Kläger übergegangen. Denn er hat die Übernahme des Nutzungsrechts gegenüber dem Beklagen nicht mit der notwendigen Bestimmtheit erklärt. Diese Erforderlichkeit ergibt sich aus Gründen der Rechtssicherheit und –klarheit und hat einfachgesetzlich in § 24 Abs. 5 und 6 FO seine Normierung gefunden. Danach hat der Nachfolger das Nutzungsrecht (unverzüglich) auf sich umschreiben zu lassen; der Friedhofsträger hat dem neuen Nutzungsberechtigten die Übertragung des Nutzungsrechts schriftlich zu bestätigen (§ 24 Abs. 5 und 6 FO). Diese Vorschriften sind Ausdruck dessen, dass die Rechtsnachfolge wegen des oben erörterten Zustimmungserfordernisses nicht kraft Gesetzes (hier: Satzung) eintritt, sondern sowohl eine hinreichend bestimmte Erklärung einer nach § 24 Abs. 4 FO berechtigten Person sowie eine bewusste Entscheidung des Friedhofsträgers (vgl. dazu VG Ansbach, Urt. v. 28.07.2009, AN 4 K 08.0172, juris) voraussetzen, wobei das Gericht der (formellen) Umschreibung keine konstitutive Bedeutung in Bezug auf die Rechtsnachfolge beimisst. Damit wird in der Satzung lediglich das Eingebundensein im Sinne einer Entscheidungsmacht durch den Friedhofsträger umschrieben; die getroffene Entscheidung kann sich dann in der tatsächlich erfolgten Umschreibung - für jedermann nachweislich - dokumentieren.

Das Gericht vermag nicht festzustellen, dass sich der Kläger (unverzüglich) nach dem Tod seines Vaters an den Beklagten zur Übernahme des Grabnutzungsrechts gewandt, geschweige denn dazu erklärt hätte, so dass dieser sich weder veranlasst hätte sehen müssen, eine Entscheidung darüber zu treffen noch eine solche getroffen hat.

Dabei ist für die Auslegung einer empfangsbedürftigen Willenserklärung - wie die zur Übernahme des Nutzungsrechts - nach den auch im öffentlichen Recht entsprechend anzuwendenden §§ 133, 157 BGB maßgebend, wie diese vom Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben und nach der Verkehrsauffassung verstanden werden musste (BVerwG, B. v. 22.09.2011, 6 B 19/11, juris).

Deshalb ist es rechtlich zunächst unbeachtlich, dass sich der Kläger bis in das Jahr 2011 hinein nicht ausdrücklich - was von ihm auch nicht geltend gemacht wird - zur Übernahme des Nutzungsrechts gegenüber dem Beklagten erklärt hat.

Der Beklagte hat jedoch auch die Umstände im Zusammenhang mit der Beisetzung des Vaters des Klägers im Jahre 2003 nicht als eine Erklärung im vorstehenden Sinne ansehen müssen. So ist der Kläger selbst zu keinem Zeitpunkt mit dem Beklagten in Kontakt getreten, was trotz der örtlichen Entfernung jederzeit möglich gewesen wäre. Vielmehr hat er sich insbesondere in Bezug auf die Organisation der Beerdigung einschließlich der Absprachen mit dem Beklagten des Beigeladenen bedient, mit dem er jedoch bezüglich des Nutzungsrechts keinerlei Absprachen in Bezug auf das Nutzungsrecht getroffen hatte, sei dies auch seinem Rechtsirrtum wegen der Dauer und des Fortbestandes des seinem Vater im Jahre 1975 verliehenen Nutzungsrechts geschuldet. Selbst wenn sich der Kläger seinerzeit gegenüber dem Beigeladenen bezüglich der Übernahme des Nutzungsrechts erklärt haben sollte, liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass dies dem Beklagten gegenüber bekannt geworden ist bzw. er dies hätte kennen müssen, zumal er sich diese Erklärungen deshalb nicht zurechnen lassen muss, weil der Beigeladene nicht dem Rechtskreis des Beklagten zuzuordnen ist (vgl. VG Saarlouis, GB vom 23.04.2010, 11 k 664/09, juris). Deshalb können aus dem Umstand, dass der Kläger im Jahre 2009 an die Ehefrau des Beigeladenen 120,00 Euro überwiesen haben will, was der Beigeladene bestreitet, allenfalls Schlussfolgerungen für die zwischen dem Kläger und dem Beigeladenen gezogen werden.

Auch dass der Kläger im Übrigen nach dem Tod seines Vaters in einer für den Beklagten erkennbaren Weise z. B. Einfluss auf die Grabpflege bzw. die Grabgestaltung genommen hat, ist weder vorgetragen noch ersichtlich, so dass sich der Beklagte nunmehr nicht entgegen halten lassen müsste, er habe den Kläger über einen sehr langen Zeitraum wie einen Rechtsnachfolger in Bezug auf das Nutzungsrecht behandelt. Allein dass der Kläger bei der Beisetzung seines Vaters zugegen war, hätte der Beklagte nicht zum Anlass nehmen müssen, daraus die Übernahme des Nutzungsrechts zu folgern. Eine diesbezüglich für den Beklagten bestehende Pflicht, sich bei dem Kläger darüber zu vergewissern, ob er das Nutzungsrecht übernehme, besteht nicht.

Deshalb kann die zwischen den Beteiligten streitige Frage, inwieweit der Kläger überhaupt erreichbar war, unentschieden bleiben. Gleiches gilt in Bezug auf die vom Beklagten vorgetragene und vom Kläger bestrittene Einigung zwischen ihm und dem Beigeladenen, aus der - rechtlich gesehen - allenfalls ein klägerischer Verzicht an der Grabstätte, jedoch nichts für seine - weil gegenüber dem Beklagten zu bekundende - Übernahmebereitschaft zu entnehmen wäre.

Als gewichtiges Indiz dafür, dass sich der Kläger (sogar) aus der Sicht des Beklagten hinreichend deutlich als Rechtsnachfolger geriert hat, kann vorliegend auch nicht der bei den vom Beklagten vorgelegten Unterlagen befindliche und an den Kläger adressierte Bescheid vom 17.11.2003 über 505,00 € (Bestattungsgebühren, Gebühren für die Benutzung der Friedhofskapelle, Friedhofsunterhaltungsgebühr 2003 bis 2008) angesehen werden, wobei dahinstehen kann, ob ihm dieser jemals bekanntgegeben wurde, wofür in Ansehung des dem Bescheid zu entnehmenden Zusatzes zudem wenig spricht. Ungeachtet dessen, dass die Voraussetzungen für den Erlass von Friedhofsgebührenbescheiden und den Übergang des Grabnutzungsrechts völlig verschieden sind, ist dem Bescheidzusatz „Das Sozialamt übernimmt nicht die Kosten für die Verlängerung der Wahlstelle. Es bezahlt nur den Betrag von 505,- €. Deshalb ergeht eine weitere Rechnung an Herrn E. über den Restbetrag in Höhe von 391,95 €“ jedenfalls nicht zwingend zu entnehmen, dass der Beklagte den Kläger als (neuen) Nutzungsberechtigten angesehen hat. Denn der Betrag von 391,95 € betraf gerade die „Gebühr für die Verleihung von Nutzungsrechten an Grabstellen“.

Dass der Kläger nunmehr im Jahre 2011 ausdrücklich gegenüber dem Beklagten die Übernahme des Nutzungsrechts beantragt hat, vermittelt ihm den von ihm geltend gemachten Anspruch nicht. Denn insoweit hat er jedenfalls nicht „unverzüglich“ im Sinne von § 24 Abs. 5 FO gehandelt (vgl. dazu VG München, Urt. vom 20.03.2008, M 12 K 07.5955, juris), was aus der Sicht des Gerichts keiner weitergehenden Erörterung bedarf.

Ist das Nutzungsrecht an der Grabstätte 913 nach den Feststellungen des Gerichts nicht auf den Kläger übergegangen, so kann es dahinstehen, ob der Beklagte berechtigt war, gegenüber dem Beigeladenen - allenfalls in Ansehung von § 24 Abs. 4 Ziffer h) FO - die Verlängerung des Nutzungsrechts zu gewähren. Aber selbst für den Fall, dass dies rechtswidrig gewesen sein sollte, kann der Kläger daraus einen eigenen Anspruch nicht herleiten.

II.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger als Unterlegener (§ 154 Abs. 1 VwGO): der Beigeladene war an den Kosten des Verfahrens nicht zu beteiligten. Dies können ihm nach § 154 Abs. 3 VwGO grundsätzlich nur dann auferlegt werden, wenn er einen Antrag gestellt hat, was hier nicht der Fall ist. Auch liegen keine Gründe vor, ihm in Ansehung von § 155 Abs. 4 VwGO mit Verfahrenskosten zu beschweren. Hat ein Beigeladener keinen Antrag gestellt und sich damit auch nicht der Gefahr eigener Kostentragung ausgesetzt, hält es das Gericht für unbillig, seine außergerichtlichen Kosten dem Kläger aufzuerlegen (§ 162 Abs. 3 VwGO).

Die Regelungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit finden ihre Rechtsgrundlage in    §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 2 GKG.