Verwaltungsgericht Würzburg Beschluss, 28. Juni 2019 - W 8 S 19.723

I. Der Antrag wird abgelehnt.

II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert wird auf 250,00 EUR festgesetzt.

I.

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen den Zweitbescheid des Landratsamts A. (im Folgenden: Landratsamt) vom 5. Februar 2019.

Mit bestandskräftigem Feuerstättenbescheid des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers vom 30. Juli 2013 wurde der Antragsteller unter anderem verpflichtet, die fachgerechte Ausführung bestimmter Kehr- und Überprüfungsarbeiten innerhalb des angegebenen Zeitraums durch einen zulässigen Schornsteinfegerbetrieb zu veranlassen. Die durchzuführenden Kehr- und Überprüfungsarbeiten im Jahr 2018 hätten im Zeitraum vom 15. September 2018 bis 1. Oktober 2018 erfüllt werden müssen.

Mit Schreiben vom 30. Oktober 2018 kündigte der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger Herr W. eine Feuerstättenschau und die Durchführung der fälligen Kehr- und Überprüfungsarbeiten für den 29. November 2018 an. Der Antragsteller sagte diesen Termin ab und verwies auf sein Schreiben vom 10. März 2018, in dem er den Kaminkehrer bat, nur im Zeitraum vom 15. Mai bis 15. September mit achtwöchiger Vorankündigung die fälligen Arbeiten zu verrichten. Zudem könne der Antragsteller keine Termine in den nächsten Monaten wahrnehmen. Ein weiterer Versuch zur Kehrung des Anwesens Anfang Dezember wurde von dem Antragsteller ebenfalls aus terminlichen Gründen abgesagt.

Nachdem der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger dem Landratsamt am 7. Januar 2019 mitgeteilt hatte, dass nach Ablauf der Frist am 1. Oktober 2018 kein Nachweis eingegangen sei, hörte das Landratsamt den Antragsteller mit Schreiben vom 7. Januar 2019 zu dem Erlass eines Zweitbescheids mit Ersatzvornahme an und setzte dem Antragsteller eine Frist bis 18. Januar 2019. Mit Schreiben vom 18. Januar 2019 forderte der Antragsteller Akteneinsicht. Mit Schreiben vom 22. Januar 2019 bot das Landratsamt dem Antragsteller die Akteneinsicht nach vorheriger Terminabsprache zu den allgemeinen Öffnungszeiten des Landratsamtes an. Der Antragsteller nahm keine Akteneinsicht vor und es erfolgte auch keine weitere Stellungnahme.

Mit Zweitbescheid vom 5. Februar 2019, der laut Postzustellungsurkunde dem Antragsteller am 12. Februar 2019 zugestellt wurde, ordnete das Landratsamt gegenüber dem Antragsteller die Veranlassung und Durchführung der im Feuerstättenbescheid des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers vom 30. Juli 2013 für das Anwesen D …, G. unter Ziffer 1, Lfd. Nummer 1 und 2 festgesetzten Kehr- und Überprüfungsarbeiten bis spätestens 19. Februar 2019 an (Nr. 1) und, dass der Nachweis über die Ausführung der unter Nr. 1 des Bescheides genannten Arbeiten dem Landratsamt bis zum 19. Februar 2019 schriftlich anzuzeigen ist (Nr. 2). Für den Fall, dass der Antragsteller die genannten Schornsteinfegerarbeiten nicht innerhalb der eingeräumten Frist ausführen lässt, wurde ihm die Ersatzvornahme angedroht, indem der für das Anwesen zuständige bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger durch das Landratsamt beauftragt wird, gegebenenfalls gegen den Willen des Betroffenen, die Arbeiten durchzuführen (Nr. 3). Die voraussichtlichen Kosten der Ersatzvornahme wurden mit circa 300,00 EUR beziffert (Nr. 4). Für den Zweitbescheid wurde eine Gebühr in Höhe von 80,00 EUR und Auslagen in Höhe von 3,68 EUR festgesetzt (Nr. 5).

In den Gründen des Bescheides ist im Wesentlichen ausgeführt: Die zuständige Behörde setze in einem Zweitbescheid gegenüber dem Eigentümer gemäß § 25 Abs. 2 SchfHwG fest, welche Kehrungen oder Überprüfungen innerhalb welches Zeitraums durchzuführen seien, wenn die im Feuerstättenbescheid festgelegten Arbeiten nicht fristgerecht ausgeführt worden seien. Der Antragsteller habe dem zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger die Durchführung der Schornsteinfegerarbeiten nicht innerhalb der ihm für die Durchführung gesetzten Frist nachgewiesen. Daher werde dem Antragsteller im Zweitbescheid eine neue Frist bis zum 19. Februar 2019 gesetzt. Die Frist sei aus Gründen der Betriebs- und Brandsicherheit kurz zu bemessen. Für den Fall, dass die vorgeschriebenen Kehr- und Überprüfungsarbeiten nicht fristgerecht durchgeführt würden, werde deren Durchführung im Wege der Ersatzvornahme angedroht. Auf Grund der Regelung des § 25 Abs. 2 Satz 2 SchfHwG komme allein die Ersatzvornahme in Betracht.

Mit Schreiben vom 19. Februar 2019, eingegangen bei Gericht per Fax am selben Tag, erhob der Antragsteller Klage gegen den Zweitbescheid des Landratsamts vom 5. Februar 2019 und beantragte im vorliegenden Verfahren die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung.

Zur Begründung brachte der Antragsteller vor, es gebe keinen Feuerstättenbescheid vom 30. Juli 2013 für das Anwesen D …, G, und schon gar nicht habe der „Neue“ Kaminkehrer Herr W. diesen erlassen. Wie sein Vorgänger nehme es auch anscheinend der „Neue“ Kaminkehrer, Herr W., nicht so genau mit seinen Terminen. Vier Monate im Jahr (ab 15. Mai bis 15. September) sei ihm freigestellt worden, die anfallenden Kaminkehrerarbeiten in der D …  zu machen. Im Telefongespräch (28.11.2018) habe es ihm mit der Reinigung vom Kamin nicht geeilt. Seine Aussage sei gewesen, wenn’s noch vor Weihnachten gehe, damit er was in seinen Büchern stehen habe. Der Antragsteller könne aufgrund der Vorgehensweise der Kaminkehrer seinen Rechtsschutz verlieren, weil er um die Gefahren für die Betriebs- und Brandsicherheit zu minimieren, die Kaminofenrohre - vor und nach dem Ventilator - für die förmliche Abnahme am Holzkessel selbst gereinigt habe, weil das Reinigen vom Kaminofenrohr vor dem Ventilator nur durch den Kessel möglich sei. Der „Alte“ Kaminkehrer (Herr H.) sei von 1994 bis 2017 Bezirkskaminkehrer in der D …, G., gewesen. Dabei habe er einen Feuerstättenbescheid ausgestellt. Ein Feuerstättenbescheid sei anscheinend (noch) in Arbeit. Dieser habe einen Kaminbrand ausgelöst, weil die Kaminreinigung bei der Inbetriebnahme von Hochtemperaturen und außerhalb der von ihm festgesetzten Termine stattgefunden habe. Ab dem Jahr 2016 sei dem Antragsteller keine Bestätigung der förmlichen Abnahme mehr unterzeichnet worden und der Nachweis seiner Anwesenheit fehle vollständig. Für den Antragsteller sei es nicht nachvollziehbar, dass man einmal im Jahr, innerhalb von vier Monaten (15. Mai bis 15. September) seinen bezahlten Verpflichtungen nicht nachkommen könne, obwohl dafür alles Erdenkliche gemacht und getan werde, damit der Kaminkehrer es einfach habe. Mit Schreiben vom 25. Februar 2019 ergänzte der Antragsteller, das Landratsamt sei seinem Akteneinsichtsantrag vom 18. Januar 2019 nicht nachgekommen. Es werde daher ihrem (wohl gemeint: Landratsamt) Schreiben vom 22. Januar 2019 widersprochen. Der Antragsteller beantragte, die Beweisführung auf das Anzeigeschreiben des Antragstellers vom 24. Februar 2019, das an das Finanzamt Aschaffenburg wegen Pflichtverletzung nach § 14 Umsatzsteuergesetz gerichtet sei, auszuweiten.

Das Landratsamt beantragte mit Schriftsatz vom 28. Februar 2019 für den Antragsgegner, den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO abzuweisen.

Ergänzend zu den Ausführungen des Zweitbescheids ließ der Antragsgegner zur Begründung im Wesentlichen vortragen, der zuständige bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger setze die Zeitabstände für die Schornsteinfegerarbeiten mittels Feuerstättenbescheid in möglichst gleichen Zeiträumen fest. Im Feuerstättenbescheid vom 30. Juli 2013 sei als Durchführungszeitraum für die fälligen Kehr- und Überprüfungsarbeiten der Zeitraum vom 15. September bis 1. Oktober eines jeden Jahres festgesetzt und nicht wie vom Antragsteller mit Schreiben vom 10. März 2018 gewünscht, der Zeitraum vom 15. Mai bis 15. September eines Kalenderjahres. Der Feuerstättenbescheid vom 30. Juli 2013 gelte bis zum Erlass eines neuen Feuerstättenbescheids für dieses Anwesen fort. Ein Wechsel des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers sei unerheblich, da der Feuerstättenbescheid kein personen-, sondern ein anlagenbezogener Verwaltungsakt sei. Die zwangsweise Durchführung der rückständigen Kehr- und Überprüfungsarbeiten sei geeignet und erforderlich, um die Gefahren für die Betriebs- und Brandsicherheit, die von nicht rechtzeitig überprüften Anlagen ausgehen können, zu beseitigen. Aufgrund des bisherigen Verhaltens des Antragstellers sei es zweckmäßig und notwendig gewesen, die Durchführung der rückständigen Kehr- und Überprüfungsarbeiten zwangsweise festzusetzen. Der Vortrag des Antragstellers, dass der vormals bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger Herr H. im Rahmen der Kehrarbeiten einen Kaminbrand ausgelöst habe, habe keine Relevanz zum erlassenen Zweitbescheid. Es sei davon auszugehen, dass der aktuell bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger Herr W. ausreichende Sachkenntnis für eine ordnungsgemäße Kehrung und Überprüfung der Abgasanlage habe. Eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung sei nicht veranlasst, da das öffentliche Interesse daran, dass die Betriebs- und Brandsicherheit gewährleistet werde, das private Interesse des Antragstellers überwiege.

Mit Beschluss vom 21. Februar 2019 wurde vom Verfahren W 8 S 19.170 das Antragsbegehren, das den Zweitbescheid des Landratsamts vom 5. Februar 2019 betrifft, abgetrennt, und unter dem Aktenzeichen W 8 S 19.175 des vorliegenden Verfahrens fortgeführt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Streitstandes wird auf die Gerichtsakte sowie die beigezogene Behördenakte Bezug genommen.

II.

Der zulässige Antrag gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Zweitbescheid vom 5. Februar 2019 anzuordnen, hat keinen Erfolg.

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist der richtige Rechtsbehelf, weil die Klage des Antragstellers gegen den Zweitbescheid des Landratsamts vom 5. Februar 2019 gemäß § 25 Abs. 4 SchfHwG i.V.m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO keine aufschiebende Wirkung besitzt.

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage ist jedoch unbegründet.

Das Gericht trifft auch im Falle des § 80 Abs. 5 Satz 1 1. Alt. VwGO eine eigene originäre Entscheidung unter Abwägung der Interessen des Antragstellers und des Antragsgegners sowie der Interessen etwa betroffener Dritter und der Allgemeinheit. Bei offensichtlicher Aussichtslosigkeit des Rechtsbehelfs in der Hauptsache überwiegt in der Regel das Vollzugsinteresse, umgekehrt überwiegt bei offensichtlicher Erfolgsaussicht des Rechtsbehelfs in der Hauptsache das Aussetzungsinteresse des Antragstellers. In Fällen der gesetzlichen Sofortvollzugsanordnung unterscheidet sich indes die Interessenabwägung von derjenigen, die in den Fällen einer behördlichen Anordnung stattfindet. Während im Anwendungsbereich von § 80 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 VwGO bei der Interessenabwägung die Grundsatzentscheidung des Gesetzgebers für die aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen bedeutsam wird, ist in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 VwGO zu beachten, dass hier der Gesetzgeber einen grundsätzlichen Vorrang des Vollziehungsinteresses angeordnet hat und es deshalb besonderer Umstände bedarf, um eine hiervon abweichende Entscheidung zu rechtfertigen (siehe Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl. 2018, Rn. 152a; BVerfG, B.v. 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03 - juris; BVerwG, B.v. 14.4.2005 - 4 VR 1005/04 - juris). Die einfachgesetzliche Ausgestaltung wirkt sich mithin auf die Anforderungen an die Interessenabwägung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren aus. Hat sich der Gesetzgeber - wie hier - für den Sofortvollzug entschieden, sind die Gerichte neben der Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache zu einer Einzelfallbetrachtung grundsätzlich nur im Hinblick auf solche Umstände angehalten, die von den Beteiligten vorgetragen werden und die Annahme rechtfertigen können, dass im konkreten Fall von der gesetzgeberischen Grundentscheidung ausnahmsweise abzuweichen ist.

Im vorliegenden Fall kann nach den vorstehenden Grundsätzen ein solches überwiegendes Aussetzungsinteresse des Antragstellers nicht festgestellt werden.

Eine summarische Prüfung der Hauptsache, wie sie im Sofortverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO erforderlich und ausreichend ist, ergibt, dass die Klage offensichtlich keinen Erfolg haben wird. Es spricht vieles dafür, dass die im Zweitbescheid getroffenen Regelungen formell und materiell rechtmäßig sind und den Antragsteller nicht in seinen Rechten verletzen (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Der Zweitbescheid ist formell rechtmäßig, insbesondere ist ein Verfahrensfehler hinsichtlich des Akteneinsichtsantrags des Antragstellers nicht ersichtlich. Der Antragsteller hat nicht glaubhaft gemacht, dass das Landratsamt diesem Antrag nicht nachgekommen ist. Vielmehr hat es ihm mit Schreiben vom 22. Januar 2019 (Bl. 12 der Behördenakte) entsprechend Art. 29 BayVwVfG mitgeteilt, wann und wo er die Akteneinsicht nehmen kann. Nach dieser Vorschrift erfolgt die Akteneinsicht grundsätzlich bei der Behörde, die die Akten führt. Dass dem Antragsteller das Schreiben des Landratsamts vom 22. Januar 2019 nicht vorliege, vermag der Antragsteller nicht glaubhaft machen. Laut Vermerk auf dem entsprechenden Schreiben in der Behördenakte (Bl. 12 der Behördenakte) wurde es am 22. Januar 2019 zur Post gegeben. Überdies hat der Antragsteller noch selbst in seinem Schreiben vom 25. Februar 2019 im Zusammenhang mit seinem Akteneinsichtsantrag einem Schreiben vom 22. Januar 2019 widersprochen. Folglich ist hieraus der Schluss zu ziehen ist, dass dem Antragsteller dieses Schreiben bekannt ist.

Der Zweitbescheid ist nach summarischer Prüfung auch materiell rechtmäßig.

Nach § 25 Abs. 2 Satz 1 SchfHwG setzt die zuständige Behörde in einem Zweitbescheid gegenüber dem Eigentümer fest, welche Reinigungen oder Überprüfungen nach den Rechtsverordnungen nach § 1 Abs. 1 Satz 2 und 3 oder wiederkehrenden Messungen nach § 15 der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen innerhalb welchen Zeitraums durchzuführen sind. Ein solcher Zweitbescheid muss dann ergehen, wenn dem bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger bis zum Ablauf der in § 4 Abs. 2 SchfHwG bezeichneten Frist das in § 4 Abs. 1 Satz 2 und 3 SchfHwG erwähnte, vollständig ausgefüllte Formblatt nicht zugegangen ist und innerhalb dieses Zeitraums die Durchführung der im Feuerstättenbescheid festgesetzten Arbeiten auch nicht auf andere Weise nachgewiesen wurde (§ 25 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 25 Abs. 1 SchfHwG). Für den Fall der Nichtvornahme ist die Ersatzvornahme auf Kosten des Pflichtigen anzudrohen (§ 25 Abs. 2 Satz 2 SchfHwG). Der Erlass des Zweitbescheids stellt dem Grunde nach eine gebundene behördliche Entscheidung dar. Ein Ermessensspielraum verbleibt der Behörde beim Vollzug des § 25 Abs. 2 S. 1 SchfHwG zum einen nur hinsichtlich des Zeitpunkts, an dem sie den Zweitbescheid erlässt, zum anderen hinsichtlich der Bemessung der darin für die Durchführung der ausstehenden Arbeiten zu setzenden Nachfrist (vgl. BayVGH, B.v. 19.10.2016 - 22 ZB 16.1914 - juris).

Diese Voraussetzungen für den Erlass des Zweitbescheids vom 5. Februar 2019 sind im Fall des Antragstellers erfüllt.

Der Antragsteller hat die im bestandskräftigen Feuerstättenbescheid vom 30. Juli 2013 festgelegten Kehr- und Überprüfungsarbeiten innerhalb des festgelegten Zeitraums vom 15. September bis 1. Oktober (im vorliegenden Fall streitgegenständlichen Jahres 2018) nicht durchgeführt und weder mit einem Formblatt oder auf sonstige Weise nachgewiesen. Dies wird vom Antragsteller letztlich auch nicht bestritten.

Entgegen der Ansicht des Antragstellers liegt ein wirksamer und bestandskräftiger Feuerstättenbescheid mit Datum vom 30. Juli 2013 vor. Dieser befindet sich in der beigezogenen Behördenakte (vgl. Bl. 1 f. der Behördenakte). Des Weiteren ist dieser Feuerstättenbescheid auch bestandskräftig. Eine Anfechtung nach den Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches kommt nicht in Betracht. Der Kläger hätte vielmehr nach Erlass des Feuerstättenbescheids im Jahr 2013 innerhalb eines Monats von seiner Klagemöglichkeit Gebrauch machen müssen. Dies hat er jedoch nicht getan.

Soweit der Antragsteller davon ausgeht, dass kein vom aktuell bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger Herr W. erlassener Feuerstättenbescheid dem Zweitbescheid zugrunde liegt, folgt das Gericht der zutreffenden Begründung des Landratsamts in dessen Klageerwiderung. Die Wirksamkeit und das Fortbestehen des Feuerstättenbescheids sind gerade nicht mit der konkreten Person des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers verbunden. Der Feuerstättenbescheid erlischt daher auch nicht automatisch mit dem Ende der Bevollmächtigung eines bestimmten Bezirksschornsteinfegers. Der Feuerstättenbescheid ist vielmehr an die Feuerstätte gebunden wie sich aus dem Rechtsgedanken des § 14a Abs. 5 Satz 2 SchfHwG ergibt, wonach der Feuerstättenbescheid auch für und gegen den Rechtsnachfolger gilt. Bereits im Feuerstättenbescheid vom 30. Juli 2013 wird ausgeführt, dass dieser Bescheid bis zur nächsten Feuerstättenschau, die im vorliegenden Fall noch nicht durchgeführt wurde (vgl. W 8 K 19.169), gilt.

Ebenso wenig ist der Vortrag des Antragstellers, der frühere bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger Herr H. habe nicht ordnungsgemäß gearbeitet und auch einen Kaminbrand ausgelöst, geeignet, Zweifel an der Rechtmäßigkeit der im Feuerstättenbescheid vom 30. Juli 2013 festgelegten Kehr- und Überprüfungsarbeiten innerhalb des festgelegten Zeitraums vom 15. September bis 1. Oktober, zu begründen. Denn dieser Vortrag des Antragstellers enthält gerade keine Darstellung oder einen Bezug, inwiefern die im Feuerstättenbescheid getroffene Anordnung der Durchführung der konkret bestimmten Kehr- und Überprüfungsarbeiten an sich fehlerhaft sein könnte. Des Weiteren kann das Verhalten eines früheren bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers, nicht automatisch ein (unterstelltes) Fehlverhalten des nachfolgenden bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers begründen. Insbesondere sind Gegenstand des vorliegenden Zweitbescheids die Kehr- und Überprüfungsarbeiten des Jahres 2018 und nicht die Kehr- und Überprüfungsarbeiten der vorangehenden Jahre.

Der wesentliche Einwand des Antragstellers gegen die Rechtmäßigkeit des Zweitbescheides beruht letztlich darauf, dass der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger Herr W. nicht den Terminwünschen des Antragstellers gefolgt ist. Dies ändert jedoch nichts daran, dass die festgelegten Kehr- und Überprüfungsarbeiten nicht fristgerecht durchgeführt wurden. Zum einen ist von dem Schornsteinfegerhandwerksgesetz ein Anspruch auf einen vom Antragsteller bestimmten Termin nicht vorgesehen. Zudem ist der Erlass eines Zweitbescheids nach § 25 Abs. 2 i.V.m. § 25 Abs. 1 SchfHwG nach seinem Wortlaut nicht davon abhängig, dass der Antragsteller als Eigentümer die nicht fristgerechte Durchführung vertreten müsste. Folglich ändert auch ein möglicherweise fehlendes Vertretenmüssen infolge möglicher terminlicher Schwierigkeiten des Antragstellers nichts am Vorliegen der Voraussetzungen zum Erlass des Zweitbescheides.

Ein fehlendes Vertretenmüssen des Antragstellers könnte allenfalls im Rahmen der Verhältnismäßigkeit berücksichtigt werden. Jedoch fehlen auch im Rahmen der Verhältnismäßigkeit jegliche Anhaltspunkte, dass der Antragsteller die Fristversäumungen bzw. Terminschwierigkeiten nicht zu vertreten hat. Denn der Antragsteller hat weder konkret dargelegt, aus welchen nachvollziehbaren Gründen er nur in dem von ihm bestimmten Zeitraum bereit gewesen wäre oder es ihm möglich gewesen wäre, die erforderlichen Arbeiten an den vom bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger Herr W. angekündigten Terminen durchführen zu lassen. Selbst wenn der Antragsteller verhindert gewesen wäre, hätte er in diesem Fall eine andere Person mit der Wahrnehmung des Termins betrauen können, zumindest spätestens bei der zweiten Terminankündigung. Zudem hätte der Antragsteller ohne weiteres gerade für die Durchführung der Kehr- und Überprüfungsarbeiten, nicht der Feuerstättenschau, einen anderen Kaminkehrer beauftragen und somit auch seine eigenen Terminwünsche verwirklichen können.

Der Zweitbescheid war auch in Bezug auf die Angemessenheit der Nachfristsetzung und den Zeitpunkt des Erlasses des Zweitbescheids ermessensfehlerfrei. Der Antragsteller hat diesbezüglich keine Einwände erhoben. Andere Anhaltspunkte sind auch sonst nicht ersichtlich. Insbesondere hat das Landratsamt dem Antragsteller im zum Zweitbescheid führenden Anhörungsschreiben dem Pflichtigen eine von Rechts wegen nicht gebotene, zusätzliche Gelegenheit eröffnet, seine gesetzlichen Pflichten nachträglich zu erfüllen, ohne dass ihm die kostenrechtlichen Nachteile erwachsen, die mit dem Erlass eines Bescheids nach § 25 Abs. 2 SchfHwG einhergehen. Dass der Antragsteller diese Möglichkeit nicht wahrgenommen hat, liegt allein in seinem Einflussbereich.

Inwiefern das Anzeigeschreiben des Antragstellers vom 24. Februar 2019 an das Finanzamt Aschaffenburg wegen Pflichtverletzung nach § 14 Umsatzsteuergesetz im Rahmen der Voraussetzungen des § 25 Abs. 2 SchfHwG zu berücksichtigten sein sollte, hat der Antragsteller weder substantiiert dargelegt noch sind entsprechende Anhaltspunkte ersichtlich.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

4. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 63 Abs. 2 GKG. In der Hauptsache wäre der Streitwert in Höhe von 500,00 EUR anzusetzen, da der Zweitbescheid lediglich der behördlichen Durchsetzung des (bestandskräftigen) Feuerstättenbescheids dient. Insoweit erscheint es interessengerecht, die gesetzliche Wertung des § 14b SchfHwG auch hier anzusetzen (vgl. BayVGH, B.v. 5.9.2018 - 22 ZB 18.1784 - Rn. 6; VG Würzburg U.v. 16.7.2018 - W 8 K 17.425 - juris; VG Magdeburg B.v. 11.4.2018 - 3B 319/17 - juris Rn. 33). Der in der Hauptsache anzusetzende Streitwert in Höhe von 500,00 EUR (§ 52 Abs. 2 GKG) war im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zu halbieren (Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit), so dass 250,00 EUR festzusetzen waren.

I. Der Antrag wird abgelehnt.

II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert wird auf 250,00 EUR festgesetzt.

I.

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen den Zweitbescheid des Landratsamts A. (im Folgenden: Landratsamt) vom 5. Februar 2019.

Mit bestandskräftigem Feuerstättenbescheid des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers vom 30. Juli 2013 wurde der Antragsteller unter anderem verpflichtet, die fachgerechte Ausführung bestimmter Kehr- und Überprüfungsarbeiten innerhalb des angegebenen Zeitraums durch einen zulässigen Schornsteinfegerbetrieb zu veranlassen. Die durchzuführenden Kehr- und Überprüfungsarbeiten im Jahr 2018 hätten im Zeitraum vom 15. September 2018 bis 1. Oktober 2018 erfüllt werden müssen.

Mit Schreiben vom 30. Oktober 2018 kündigte der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger Herr W. eine Feuerstättenschau und die Durchführung der fälligen Kehr- und Überprüfungsarbeiten für den 29. November 2018 an. Der Antragsteller sagte diesen Termin ab und verwies auf sein Schreiben vom 10. März 2018, in dem er den Kaminkehrer bat, nur im Zeitraum vom 15. Mai bis 15. September mit achtwöchiger Vorankündigung die fälligen Arbeiten zu verrichten. Zudem könne der Antragsteller keine Termine in den nächsten Monaten wahrnehmen. Ein weiterer Versuch zur Kehrung des Anwesens Anfang Dezember wurde von dem Antragsteller ebenfalls aus terminlichen Gründen abgesagt.

Nachdem der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger dem Landratsamt am 7. Januar 2019 mitgeteilt hatte, dass nach Ablauf der Frist am 1. Oktober 2018 kein Nachweis eingegangen sei, hörte das Landratsamt den Antragsteller mit Schreiben vom 7. Januar 2019 zu dem Erlass eines Zweitbescheids mit Ersatzvornahme an und setzte dem Antragsteller eine Frist bis 18. Januar 2019. Mit Schreiben vom 18. Januar 2019 forderte der Antragsteller Akteneinsicht. Mit Schreiben vom 22. Januar 2019 bot das Landratsamt dem Antragsteller die Akteneinsicht nach vorheriger Terminabsprache zu den allgemeinen Öffnungszeiten des Landratsamtes an. Der Antragsteller nahm keine Akteneinsicht vor und es erfolgte auch keine weitere Stellungnahme.

Mit Zweitbescheid vom 5. Februar 2019, der laut Postzustellungsurkunde dem Antragsteller am 12. Februar 2019 zugestellt wurde, ordnete das Landratsamt gegenüber dem Antragsteller die Veranlassung und Durchführung der im Feuerstättenbescheid des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers vom 30. Juli 2013 für das Anwesen D …, G. unter Ziffer 1, Lfd. Nummer 1 und 2 festgesetzten Kehr- und Überprüfungsarbeiten bis spätestens 19. Februar 2019 an (Nr. 1) und, dass der Nachweis über die Ausführung der unter Nr. 1 des Bescheides genannten Arbeiten dem Landratsamt bis zum 19. Februar 2019 schriftlich anzuzeigen ist (Nr. 2). Für den Fall, dass der Antragsteller die genannten Schornsteinfegerarbeiten nicht innerhalb der eingeräumten Frist ausführen lässt, wurde ihm die Ersatzvornahme angedroht, indem der für das Anwesen zuständige bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger durch das Landratsamt beauftragt wird, gegebenenfalls gegen den Willen des Betroffenen, die Arbeiten durchzuführen (Nr. 3). Die voraussichtlichen Kosten der Ersatzvornahme wurden mit circa 300,00 EUR beziffert (Nr. 4). Für den Zweitbescheid wurde eine Gebühr in Höhe von 80,00 EUR und Auslagen in Höhe von 3,68 EUR festgesetzt (Nr. 5).

In den Gründen des Bescheides ist im Wesentlichen ausgeführt: Die zuständige Behörde setze in einem Zweitbescheid gegenüber dem Eigentümer gemäß § 25 Abs. 2 SchfHwG fest, welche Kehrungen oder Überprüfungen innerhalb welches Zeitraums durchzuführen seien, wenn die im Feuerstättenbescheid festgelegten Arbeiten nicht fristgerecht ausgeführt worden seien. Der Antragsteller habe dem zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger die Durchführung der Schornsteinfegerarbeiten nicht innerhalb der ihm für die Durchführung gesetzten Frist nachgewiesen. Daher werde dem Antragsteller im Zweitbescheid eine neue Frist bis zum 19. Februar 2019 gesetzt. Die Frist sei aus Gründen der Betriebs- und Brandsicherheit kurz zu bemessen. Für den Fall, dass die vorgeschriebenen Kehr- und Überprüfungsarbeiten nicht fristgerecht durchgeführt würden, werde deren Durchführung im Wege der Ersatzvornahme angedroht. Auf Grund der Regelung des § 25 Abs. 2 Satz 2 SchfHwG komme allein die Ersatzvornahme in Betracht.

Mit Schreiben vom 19. Februar 2019, eingegangen bei Gericht per Fax am selben Tag, erhob der Antragsteller Klage gegen den Zweitbescheid des Landratsamts vom 5. Februar 2019 und beantragte im vorliegenden Verfahren die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung.

Zur Begründung brachte der Antragsteller vor, es gebe keinen Feuerstättenbescheid vom 30. Juli 2013 für das Anwesen D …, G, und schon gar nicht habe der „Neue“ Kaminkehrer Herr W. diesen erlassen. Wie sein Vorgänger nehme es auch anscheinend der „Neue“ Kaminkehrer, Herr W., nicht so genau mit seinen Terminen. Vier Monate im Jahr (ab 15. Mai bis 15. September) sei ihm freigestellt worden, die anfallenden Kaminkehrerarbeiten in der D …  zu machen. Im Telefongespräch (28.11.2018) habe es ihm mit der Reinigung vom Kamin nicht geeilt. Seine Aussage sei gewesen, wenn’s noch vor Weihnachten gehe, damit er was in seinen Büchern stehen habe. Der Antragsteller könne aufgrund der Vorgehensweise der Kaminkehrer seinen Rechtsschutz verlieren, weil er um die Gefahren für die Betriebs- und Brandsicherheit zu minimieren, die Kaminofenrohre - vor und nach dem Ventilator - für die förmliche Abnahme am Holzkessel selbst gereinigt habe, weil das Reinigen vom Kaminofenrohr vor dem Ventilator nur durch den Kessel möglich sei. Der „Alte“ Kaminkehrer (Herr H.) sei von 1994 bis 2017 Bezirkskaminkehrer in der D …, G., gewesen. Dabei habe er einen Feuerstättenbescheid ausgestellt. Ein Feuerstättenbescheid sei anscheinend (noch) in Arbeit. Dieser habe einen Kaminbrand ausgelöst, weil die Kaminreinigung bei der Inbetriebnahme von Hochtemperaturen und außerhalb der von ihm festgesetzten Termine stattgefunden habe. Ab dem Jahr 2016 sei dem Antragsteller keine Bestätigung der förmlichen Abnahme mehr unterzeichnet worden und der Nachweis seiner Anwesenheit fehle vollständig. Für den Antragsteller sei es nicht nachvollziehbar, dass man einmal im Jahr, innerhalb von vier Monaten (15. Mai bis 15. September) seinen bezahlten Verpflichtungen nicht nachkommen könne, obwohl dafür alles Erdenkliche gemacht und getan werde, damit der Kaminkehrer es einfach habe. Mit Schreiben vom 25. Februar 2019 ergänzte der Antragsteller, das Landratsamt sei seinem Akteneinsichtsantrag vom 18. Januar 2019 nicht nachgekommen. Es werde daher ihrem (wohl gemeint: Landratsamt) Schreiben vom 22. Januar 2019 widersprochen. Der Antragsteller beantragte, die Beweisführung auf das Anzeigeschreiben des Antragstellers vom 24. Februar 2019, das an das Finanzamt Aschaffenburg wegen Pflichtverletzung nach § 14 Umsatzsteuergesetz gerichtet sei, auszuweiten.

Das Landratsamt beantragte mit Schriftsatz vom 28. Februar 2019 für den Antragsgegner, den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO abzuweisen.

Ergänzend zu den Ausführungen des Zweitbescheids ließ der Antragsgegner zur Begründung im Wesentlichen vortragen, der zuständige bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger setze die Zeitabstände für die Schornsteinfegerarbeiten mittels Feuerstättenbescheid in möglichst gleichen Zeiträumen fest. Im Feuerstättenbescheid vom 30. Juli 2013 sei als Durchführungszeitraum für die fälligen Kehr- und Überprüfungsarbeiten der Zeitraum vom 15. September bis 1. Oktober eines jeden Jahres festgesetzt und nicht wie vom Antragsteller mit Schreiben vom 10. März 2018 gewünscht, der Zeitraum vom 15. Mai bis 15. September eines Kalenderjahres. Der Feuerstättenbescheid vom 30. Juli 2013 gelte bis zum Erlass eines neuen Feuerstättenbescheids für dieses Anwesen fort. Ein Wechsel des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers sei unerheblich, da der Feuerstättenbescheid kein personen-, sondern ein anlagenbezogener Verwaltungsakt sei. Die zwangsweise Durchführung der rückständigen Kehr- und Überprüfungsarbeiten sei geeignet und erforderlich, um die Gefahren für die Betriebs- und Brandsicherheit, die von nicht rechtzeitig überprüften Anlagen ausgehen können, zu beseitigen. Aufgrund des bisherigen Verhaltens des Antragstellers sei es zweckmäßig und notwendig gewesen, die Durchführung der rückständigen Kehr- und Überprüfungsarbeiten zwangsweise festzusetzen. Der Vortrag des Antragstellers, dass der vormals bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger Herr H. im Rahmen der Kehrarbeiten einen Kaminbrand ausgelöst habe, habe keine Relevanz zum erlassenen Zweitbescheid. Es sei davon auszugehen, dass der aktuell bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger Herr W. ausreichende Sachkenntnis für eine ordnungsgemäße Kehrung und Überprüfung der Abgasanlage habe. Eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung sei nicht veranlasst, da das öffentliche Interesse daran, dass die Betriebs- und Brandsicherheit gewährleistet werde, das private Interesse des Antragstellers überwiege.

Mit Beschluss vom 21. Februar 2019 wurde vom Verfahren W 8 S 19.170 das Antragsbegehren, das den Zweitbescheid des Landratsamts vom 5. Februar 2019 betrifft, abgetrennt, und unter dem Aktenzeichen W 8 S 19.175 des vorliegenden Verfahrens fortgeführt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Streitstandes wird auf die Gerichtsakte sowie die beigezogene Behördenakte Bezug genommen.

II.

Der zulässige Antrag gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Zweitbescheid vom 5. Februar 2019 anzuordnen, hat keinen Erfolg.

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist der richtige Rechtsbehelf, weil die Klage des Antragstellers gegen den Zweitbescheid des Landratsamts vom 5. Februar 2019 gemäß § 25 Abs. 4 SchfHwG i.V.m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO keine aufschiebende Wirkung besitzt.

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage ist jedoch unbegründet.

Das Gericht trifft auch im Falle des § 80 Abs. 5 Satz 1 1. Alt. VwGO eine eigene originäre Entscheidung unter Abwägung der Interessen des Antragstellers und des Antragsgegners sowie der Interessen etwa betroffener Dritter und der Allgemeinheit. Bei offensichtlicher Aussichtslosigkeit des Rechtsbehelfs in der Hauptsache überwiegt in der Regel das Vollzugsinteresse, umgekehrt überwiegt bei offensichtlicher Erfolgsaussicht des Rechtsbehelfs in der Hauptsache das Aussetzungsinteresse des Antragstellers. In Fällen der gesetzlichen Sofortvollzugsanordnung unterscheidet sich indes die Interessenabwägung von derjenigen, die in den Fällen einer behördlichen Anordnung stattfindet. Während im Anwendungsbereich von § 80 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 VwGO bei der Interessenabwägung die Grundsatzentscheidung des Gesetzgebers für die aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen bedeutsam wird, ist in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 VwGO zu beachten, dass hier der Gesetzgeber einen grundsätzlichen Vorrang des Vollziehungsinteresses angeordnet hat und es deshalb besonderer Umstände bedarf, um eine hiervon abweichende Entscheidung zu rechtfertigen (siehe Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl. 2018, Rn. 152a; BVerfG, B.v. 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03 - juris; BVerwG, B.v. 14.4.2005 - 4 VR 1005/04 - juris). Die einfachgesetzliche Ausgestaltung wirkt sich mithin auf die Anforderungen an die Interessenabwägung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren aus. Hat sich der Gesetzgeber - wie hier - für den Sofortvollzug entschieden, sind die Gerichte neben der Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache zu einer Einzelfallbetrachtung grundsätzlich nur im Hinblick auf solche Umstände angehalten, die von den Beteiligten vorgetragen werden und die Annahme rechtfertigen können, dass im konkreten Fall von der gesetzgeberischen Grundentscheidung ausnahmsweise abzuweichen ist.

Im vorliegenden Fall kann nach den vorstehenden Grundsätzen ein solches überwiegendes Aussetzungsinteresse des Antragstellers nicht festgestellt werden.

Eine summarische Prüfung der Hauptsache, wie sie im Sofortverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO erforderlich und ausreichend ist, ergibt, dass die Klage offensichtlich keinen Erfolg haben wird. Es spricht vieles dafür, dass die im Zweitbescheid getroffenen Regelungen formell und materiell rechtmäßig sind und den Antragsteller nicht in seinen Rechten verletzen (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Der Zweitbescheid ist formell rechtmäßig, insbesondere ist ein Verfahrensfehler hinsichtlich des Akteneinsichtsantrags des Antragstellers nicht ersichtlich. Der Antragsteller hat nicht glaubhaft gemacht, dass das Landratsamt diesem Antrag nicht nachgekommen ist. Vielmehr hat es ihm mit Schreiben vom 22. Januar 2019 (Bl. 12 der Behördenakte) entsprechend Art. 29 BayVwVfG mitgeteilt, wann und wo er die Akteneinsicht nehmen kann. Nach dieser Vorschrift erfolgt die Akteneinsicht grundsätzlich bei der Behörde, die die Akten führt. Dass dem Antragsteller das Schreiben des Landratsamts vom 22. Januar 2019 nicht vorliege, vermag der Antragsteller nicht glaubhaft machen. Laut Vermerk auf dem entsprechenden Schreiben in der Behördenakte (Bl. 12 der Behördenakte) wurde es am 22. Januar 2019 zur Post gegeben. Überdies hat der Antragsteller noch selbst in seinem Schreiben vom 25. Februar 2019 im Zusammenhang mit seinem Akteneinsichtsantrag einem Schreiben vom 22. Januar 2019 widersprochen. Folglich ist hieraus der Schluss zu ziehen ist, dass dem Antragsteller dieses Schreiben bekannt ist.

Der Zweitbescheid ist nach summarischer Prüfung auch materiell rechtmäßig.

Nach § 25 Abs. 2 Satz 1 SchfHwG setzt die zuständige Behörde in einem Zweitbescheid gegenüber dem Eigentümer fest, welche Reinigungen oder Überprüfungen nach den Rechtsverordnungen nach § 1 Abs. 1 Satz 2 und 3 oder wiederkehrenden Messungen nach § 15 der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen innerhalb welchen Zeitraums durchzuführen sind. Ein solcher Zweitbescheid muss dann ergehen, wenn dem bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger bis zum Ablauf der in § 4 Abs. 2 SchfHwG bezeichneten Frist das in § 4 Abs. 1 Satz 2 und 3 SchfHwG erwähnte, vollständig ausgefüllte Formblatt nicht zugegangen ist und innerhalb dieses Zeitraums die Durchführung der im Feuerstättenbescheid festgesetzten Arbeiten auch nicht auf andere Weise nachgewiesen wurde (§ 25 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 25 Abs. 1 SchfHwG). Für den Fall der Nichtvornahme ist die Ersatzvornahme auf Kosten des Pflichtigen anzudrohen (§ 25 Abs. 2 Satz 2 SchfHwG). Der Erlass des Zweitbescheids stellt dem Grunde nach eine gebundene behördliche Entscheidung dar. Ein Ermessensspielraum verbleibt der Behörde beim Vollzug des § 25 Abs. 2 S. 1 SchfHwG zum einen nur hinsichtlich des Zeitpunkts, an dem sie den Zweitbescheid erlässt, zum anderen hinsichtlich der Bemessung der darin für die Durchführung der ausstehenden Arbeiten zu setzenden Nachfrist (vgl. BayVGH, B.v. 19.10.2016 - 22 ZB 16.1914 - juris).

Diese Voraussetzungen für den Erlass des Zweitbescheids vom 5. Februar 2019 sind im Fall des Antragstellers erfüllt.

Der Antragsteller hat die im bestandskräftigen Feuerstättenbescheid vom 30. Juli 2013 festgelegten Kehr- und Überprüfungsarbeiten innerhalb des festgelegten Zeitraums vom 15. September bis 1. Oktober (im vorliegenden Fall streitgegenständlichen Jahres 2018) nicht durchgeführt und weder mit einem Formblatt oder auf sonstige Weise nachgewiesen. Dies wird vom Antragsteller letztlich auch nicht bestritten.

Entgegen der Ansicht des Antragstellers liegt ein wirksamer und bestandskräftiger Feuerstättenbescheid mit Datum vom 30. Juli 2013 vor. Dieser befindet sich in der beigezogenen Behördenakte (vgl. Bl. 1 f. der Behördenakte). Des Weiteren ist dieser Feuerstättenbescheid auch bestandskräftig. Eine Anfechtung nach den Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches kommt nicht in Betracht. Der Kläger hätte vielmehr nach Erlass des Feuerstättenbescheids im Jahr 2013 innerhalb eines Monats von seiner Klagemöglichkeit Gebrauch machen müssen. Dies hat er jedoch nicht getan.

Soweit der Antragsteller davon ausgeht, dass kein vom aktuell bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger Herr W. erlassener Feuerstättenbescheid dem Zweitbescheid zugrunde liegt, folgt das Gericht der zutreffenden Begründung des Landratsamts in dessen Klageerwiderung. Die Wirksamkeit und das Fortbestehen des Feuerstättenbescheids sind gerade nicht mit der konkreten Person des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers verbunden. Der Feuerstättenbescheid erlischt daher auch nicht automatisch mit dem Ende der Bevollmächtigung eines bestimmten Bezirksschornsteinfegers. Der Feuerstättenbescheid ist vielmehr an die Feuerstätte gebunden wie sich aus dem Rechtsgedanken des § 14a Abs. 5 Satz 2 SchfHwG ergibt, wonach der Feuerstättenbescheid auch für und gegen den Rechtsnachfolger gilt. Bereits im Feuerstättenbescheid vom 30. Juli 2013 wird ausgeführt, dass dieser Bescheid bis zur nächsten Feuerstättenschau, die im vorliegenden Fall noch nicht durchgeführt wurde (vgl. W 8 K 19.169), gilt.

Ebenso wenig ist der Vortrag des Antragstellers, der frühere bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger Herr H. habe nicht ordnungsgemäß gearbeitet und auch einen Kaminbrand ausgelöst, geeignet, Zweifel an der Rechtmäßigkeit der im Feuerstättenbescheid vom 30. Juli 2013 festgelegten Kehr- und Überprüfungsarbeiten innerhalb des festgelegten Zeitraums vom 15. September bis 1. Oktober, zu begründen. Denn dieser Vortrag des Antragstellers enthält gerade keine Darstellung oder einen Bezug, inwiefern die im Feuerstättenbescheid getroffene Anordnung der Durchführung der konkret bestimmten Kehr- und Überprüfungsarbeiten an sich fehlerhaft sein könnte. Des Weiteren kann das Verhalten eines früheren bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers, nicht automatisch ein (unterstelltes) Fehlverhalten des nachfolgenden bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers begründen. Insbesondere sind Gegenstand des vorliegenden Zweitbescheids die Kehr- und Überprüfungsarbeiten des Jahres 2018 und nicht die Kehr- und Überprüfungsarbeiten der vorangehenden Jahre.

Der wesentliche Einwand des Antragstellers gegen die Rechtmäßigkeit des Zweitbescheides beruht letztlich darauf, dass der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger Herr W. nicht den Terminwünschen des Antragstellers gefolgt ist. Dies ändert jedoch nichts daran, dass die festgelegten Kehr- und Überprüfungsarbeiten nicht fristgerecht durchgeführt wurden. Zum einen ist von dem Schornsteinfegerhandwerksgesetz ein Anspruch auf einen vom Antragsteller bestimmten Termin nicht vorgesehen. Zudem ist der Erlass eines Zweitbescheids nach § 25 Abs. 2 i.V.m. § 25 Abs. 1 SchfHwG nach seinem Wortlaut nicht davon abhängig, dass der Antragsteller als Eigentümer die nicht fristgerechte Durchführung vertreten müsste. Folglich ändert auch ein möglicherweise fehlendes Vertretenmüssen infolge möglicher terminlicher Schwierigkeiten des Antragstellers nichts am Vorliegen der Voraussetzungen zum Erlass des Zweitbescheides.

Ein fehlendes Vertretenmüssen des Antragstellers könnte allenfalls im Rahmen der Verhältnismäßigkeit berücksichtigt werden. Jedoch fehlen auch im Rahmen der Verhältnismäßigkeit jegliche Anhaltspunkte, dass der Antragsteller die Fristversäumungen bzw. Terminschwierigkeiten nicht zu vertreten hat. Denn der Antragsteller hat weder konkret dargelegt, aus welchen nachvollziehbaren Gründen er nur in dem von ihm bestimmten Zeitraum bereit gewesen wäre oder es ihm möglich gewesen wäre, die erforderlichen Arbeiten an den vom bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger Herr W. angekündigten Terminen durchführen zu lassen. Selbst wenn der Antragsteller verhindert gewesen wäre, hätte er in diesem Fall eine andere Person mit der Wahrnehmung des Termins betrauen können, zumindest spätestens bei der zweiten Terminankündigung. Zudem hätte der Antragsteller ohne weiteres gerade für die Durchführung der Kehr- und Überprüfungsarbeiten, nicht der Feuerstättenschau, einen anderen Kaminkehrer beauftragen und somit auch seine eigenen Terminwünsche verwirklichen können.

Der Zweitbescheid war auch in Bezug auf die Angemessenheit der Nachfristsetzung und den Zeitpunkt des Erlasses des Zweitbescheids ermessensfehlerfrei. Der Antragsteller hat diesbezüglich keine Einwände erhoben. Andere Anhaltspunkte sind auch sonst nicht ersichtlich. Insbesondere hat das Landratsamt dem Antragsteller im zum Zweitbescheid führenden Anhörungsschreiben dem Pflichtigen eine von Rechts wegen nicht gebotene, zusätzliche Gelegenheit eröffnet, seine gesetzlichen Pflichten nachträglich zu erfüllen, ohne dass ihm die kostenrechtlichen Nachteile erwachsen, die mit dem Erlass eines Bescheids nach § 25 Abs. 2 SchfHwG einhergehen. Dass der Antragsteller diese Möglichkeit nicht wahrgenommen hat, liegt allein in seinem Einflussbereich.

Inwiefern das Anzeigeschreiben des Antragstellers vom 24. Februar 2019 an das Finanzamt Aschaffenburg wegen Pflichtverletzung nach § 14 Umsatzsteuergesetz im Rahmen der Voraussetzungen des § 25 Abs. 2 SchfHwG zu berücksichtigten sein sollte, hat der Antragsteller weder substantiiert dargelegt noch sind entsprechende Anhaltspunkte ersichtlich.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

4. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 63 Abs. 2 GKG. In der Hauptsache wäre der Streitwert in Höhe von 500,00 EUR anzusetzen, da der Zweitbescheid lediglich der behördlichen Durchsetzung des (bestandskräftigen) Feuerstättenbescheids dient. Insoweit erscheint es interessengerecht, die gesetzliche Wertung des § 14b SchfHwG auch hier anzusetzen (vgl. BayVGH, B.v. 5.9.2018 - 22 ZB 18.1784 - Rn. 6; VG Würzburg U.v. 16.7.2018 - W 8 K 17.425 - juris; VG Magdeburg B.v. 11.4.2018 - 3B 319/17 - juris Rn. 33). Der in der Hauptsache anzusetzende Streitwert in Höhe von 500,00 EUR (§ 52 Abs. 2 GKG) war im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zu halbieren (Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit), so dass 250,00 EUR festzusetzen waren.

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

III. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren und - insoweit unter Änderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 16. Juli 2018 - für das erstinstanzliche Verfahren auf jeweils 557,10 € festgesetzt.

1. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

Der vom Kläger persönlich fristgerecht gestellte Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil der Kläger nicht postulationsfähig ist (§ 67 Abs. 4 Sätze 1 und 2 VwGO: Vertretungserfordernis).

Dass der Kläger ohne Verschulden gehindert gewesen wäre, die Zulassung der Berufung fristgerecht unter Beachtung des Vertretungserfordernisses zu beantragen, ist nicht ersichtlich. Er wurde auf das Vertretungserfordernis in der Rechtsmittelbelehrungdes angefochtenen Urteils (dem Kläger am 3.8.2018 zugestellt) hingewiesen. Außerdem gab ihm der Verwaltungsgerichtshof mit Schreiben vom 24. August 2018 (dem Kläger nachweislich am 28.8.2018 zugestellt) nochmals einen entsprechenden Hinweis. Der Kläger hatte also bis zum Ablauf des 3. September 2018 ausreichende Zeit, unter Beachtung des Vertretungserfordernisses erneut die Zulassung der Berufung zu beantragen. Dies hat er nicht getan.

2. Die Kostenentscheidung ergeht gemäß § 154 Abs. 2 VwGO.

3. Die Streitwertfestsetzung bzw. die Änderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1 und 3, § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG.

Hinsichtlich der Bewertung des hier angefochtenen Zweitbescheids kann dem Verwaltungsgericht gefolgt werden. Dieses hat ausgeführt, dass der Zweitbescheid letztlich der behördlichen Durchsetzung des (bestandskräftigen) Feuerstättenbescheids gedient habe, so dass die „Bedeutung der Sache“ im Sinn des § 52 Abs. 1 GKG in Anlehnung an § 14b SchfHwG ebenso wie bei einer Anfechtungsklage gegen einen Feuerstättenbescheid mit 500 € bewertet werden könne.

Der gleichfalls angefochtene Leistungsbescheid vom 30. Januar 2017 dagegen hat eine gegenüber dem Feuerstättenbescheid und dem Zweitbescheid eigenständige, streitwerterhöhende Bedeutung. Mit ihm wurden Kosten in Höhe von 57,10 € gefordert, die für einen bei der Ersatzvornahme benötigten Schlüsseldienst angefallen waren. Der Streitwert für den auf die Aufhebung dieses Bescheids gerichteten Antrag bemisst sich nach § 52 Abs. 3 GKG.

Sachgerecht ist es, diesen Wert nach § 39 Abs. 1 GKG sowie gemäß der Empfehlung unter Nr. 1.1.1 des Streitwertkatalogs 2013 für die Verwaltungsgerichtsbarkeit zum zuvor genannten Streitwert (500 €) zu addieren, was in der Summe 557,10 € ergibt. Auf diesen Betrag war der Streitwert für das Berufungszulassungsverfahren und - unter Änderung des erstinstanzlichen Beschlusses - auch für das Klageverfahren festzusetzen.

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Der Kläger wendet sich gegen aufgrund des Schornsteinfegerrechts erlassene Bescheide und gegen die Durchführung von Kehrarbeiten.

Im Feuerstättenbescheid vom 23. Juli 2012 legte der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger für das Anwesen in … H…, Dr. A…-Straße … die vorgeschriebenen Kehr- und Überprüfungsarbeiten fest. Da die Erledigung der Kehrarbeiten nicht fristgerecht bis 15. Juli 2016 nachgewiesen wurde und zudem die gesetzlich vorgeschriebene Feuerstättenschau anstand, teilte der Bezirksschornsteinfeger dem Landratsamt Hassberge (im Folgenden: Landratsamt) dies mit.

Mit Schreiben vom 19. Oktober 2016, gerichtet an den Kläger und seine Frau J… G…, sowie mit Schreiben vom 26. Oktober 2016, gerichtet an Frau J… G…, hörte das Landratsamt die Betroffenen zum Erlass eines Zweitbescheides an. Die Annahme des Schreibens vom 19. Oktober 2016 wurde verweigert mit dem Vermerk: Annahme verweigert, wegen Verbannung auf die schwarze Liste. Mit E-Mail vom 26. Oktober 2016 teilte der Kläger dem Landratsamt mit, dass er aufgrund seiner Leukämie das Anliegen nicht fristgerecht beantworten könne und mit E-Mail vom 4. November 2016 kündigte der Kläger an, dass er sich umgehend melden werde, sobald er seine Entschädigung erhalten habe und die gegen sein Kind und ihn agierende Terrororganisation im Knast sitzen werde. Das Landratsamt Hassberge forderte den Kläger erneut mit E-Mail vom 1. Dezember 2016 auf, einen Termin mit dem Kaminkehrer zu vereinbaren.

Mit Zweitbescheid vom 27. Dezember 2016, adressiert an Frau J…G…, ordnete das Landratsamt H. die Durchführung der Kehrarbeiten an dem Schornstein, das Überprüfen der Abgaswege (gasförmig), die Gasmessung und die turnusgemäß anstehende Feuerstättenschau in … H… Dr… A…- Straße … für den Zeitraum vom 1. Juni 2016 bis 30. Juni 2016 an (Nr. I). Frau J… G… als gesetzliche Vertreterin des minderjährigen Sohnes, der Eigentümer des unter Nr. I genannten Anwesens sei, wurde aufgegeben, bis spätestens Dienstag, den 3. Januar 2017 dem zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger die vollständige und ordnungsgemäße Durchführung (außer der Feuerstättenschau) der in Nr. I genannten Arbeiten unter Vorlage des gesetzlich vorgeschriebenen und von einem zugelassenen Schornsteinfegerbetrieb ausgefüllten und abgestempelten Formblattes nachzuweisen, die turnusgemäß anstehenden Feuerstättenschau durchführen zu lassen oder alle in Nr. I genannten Arbeiten durch BBS (Bezirksschornsteinfeger) ausführen zu lassen (Nr. II). Für den Fall, dass die in Nr. I ausgeführten Arbeiten wegen eines Hindernisses, das die Pflichtige zu vertreten habe, nicht oder nicht vollständig vorgenommen werde und der Nachweis darüber bis zu dem in Nr. II genannten Termin nicht eingegangen sei, wurde die Ersatzvornahme durch BBS unter evtl. Teilnahme von Beauftragten des Landratsamtes Hassberge und den Vollzugsbeamten der Polizeiinspektion Haßfurt für Mittwoch, den 11. Januar 2017 ab ca. 9:00 Uhr bis ca. 10:00 Uhr auf Kosten von Frau J… G… angedroht. Frau J… G… wurde für den Fall der Ersatzvornahme aufgegeben, dem zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger sowie eventuell den Beauftragten des Landratsamtes Hassberge, den Vollzugsbeamten der Polizeiinspektion Haßfurt Zugang zum Anwesen Dr. A…-Straße … in … H…sowie zu den kehr- und überprüfungspflichtigen Anlagen selbst zu gestatten und die Durchführung der in Nr. II genannten Arbeiten im Rahmen der Ersatzvornahme zu dulden. Weiter wurde angeordnet, das Anwesen bzw. die Räumlichkeiten jedenfalls am Mittwoch, den 11. Januar 2017 von ca. 9:00 Uhr bis ca. 10:00 Uhr für den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger sowie unter Umständen den Beauftragten des Landratsamtes Hassberge, den Vollzugsbeamten der Polizeiinspektion Haßfurt zugänglich zu halten. Die Kosten für die Durchführung der Kehrarbeiten an dem Schornstein, Überprüfen der Abgaswege (gasförmig), die Gasmessung und die turnusgemäß anstehende Feuerstättenschau in … H…, Dr. A…- Straße … im Rahmen der Ersatzvornahme wurden mit voraussichtlich 116,02 EUR und die Kosten für die Durchsetzung der Ersatzvornahme durch Beauftragte der Behörde mit voraussichtlich 43,00 EUR pro Stunde angegeben. Hierzu würden anfallende Auslagen kommen, beispielsweise für einen Schlüsseldienst (Nr. III). Die Kosten des Verfahrens wurden Frau G… auferlegt. Eine Gebühr in Höhe von 50,00 EUR wurde für diesen Bescheid festgesetzt, für die Androhung der Ersatzvornahme wurden 70,00 EUR erhoben. Erstattungsfähige Auslagen in Höhe von 53,45 EUR wurden für die Postzustellung festgelegt (Nr. IV).

Im Wesentlichen wurde der Bescheid damit begründet, dass Frau J… G… verpflichtet gewesen sei, die laut Feuerstättenbescheid von BBS erforderlichen Arbeiten durch BBS fristgerecht ausführen zu lassen oder die Ausführung durch einen qualifizierten Betrieb zu veranlassen und die Durchführung der Arbeiten dem BBS bis spätestens 14. Juli 2016 durch Vorlage des gesetzlich vorgeschriebenen und von einer Fachfirma ausgeführten Formblattes nachzuweisen. Das gelte allerdings nicht für die Feuerstättenschau. Diese müsse vom BBS selbst durchgeführt werden. Dieser habe mit mehreren Schreiben das Formblatt über die Durchführung der Arbeiten angefordert bzw. versucht, die Durchführung der Feuerstättenschau anzumelden. Da dem BBS der Nachweis über die ordnungsgemäße und vollständige Ausführung der in Nr. I des Feuerstättenbescheids genannten Arbeiten nicht fristgerecht bis 15. Juli 2016 vorgelegen habe, habe er im Oktober 2016 das Landratsamt informiert. Auch diverse Schreiben des Landratsamts mit ausführlichen Hinweisen auf die Rechtslage hätten zu keinem Erfolg geführt. Schreiben des Landratsamtes seien nicht entgegengenommen worden, sondern ungeöffnet zurückgesandt worden. Gleichzeitig sei mitgeteilt worden, dass die zuständige Aufsichtsbehörde für den Fall der Nichtbeachtung einen kostenpflichtigen Zweitbescheid erlassen und die Arbeiten gegebenenfalls im Wege des Verwaltungszwanges durchsetzen werde. Zur Vermeidung von Gefahren könne es nicht länger hingenommen werden, dass sich die Durchführung der Arbeiten noch weiter verzögere. Insofern sei es erforderlich gewesen, in Nr. II dieses Bescheides einen kurzfristigen und knappen Zeitrahmen zum Nachweis der Arbeitsausführung festzulegen. Das Interesse des Pflichtigen, die Arbeiten weiterhin nicht durchführen zu lassen, müsse dagegen hinten anstehen. Die Befristung sei für den Eigentümer ausreichend, um dem bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger die Arbeitsausführung nachzuweisen. Sie sei zusätzlich auch noch so bemessen, dass die Pflichtige die erforderlichen Arbeiten gegebenenfalls noch vor der angekündigten Ersatzvornahme durchführen lassen könne und sei insofern verhältnismäßig. Die Anordnung in Nr. III sei mit der Androhung der Ersatzvornahme zu verbinden gewesen, um die Durchführung der gesetzlich vorgeschriebenen Arbeiten zu gewährleisten.

Am 11. Januar 2017 wurde der Termin zur Ersatzvornahme unter Hinzuziehung der Polizeiinspektion H. wahrgenommen. Laut Vertreter des Landratsamtes seien vor Ort dann beim Anwesen die Rollos heruntergelassen gewesen. An der Eingangstüre hätten zwei DIN A4 Seiten mit Anschuldigungen an Behörden und an die Polizei gehangen. Auf das Klingeln an der Haustür habe niemand reagiert, worauf die Polizeibeamten durch Rufen und Anklopfen an den heruntergelassen Rollos auf sich aufmerksam gemacht hätten. Herr D… sei dann in den Garten gegangen und habe versucht, Kontakt aufzunehmen. Der Kläger sei dann wohl ganz kurz auf die Terrasse gekommen bzw. habe aus dem Fenster geschrien, dass alle das Grundstück verlassen sollten und habe gedroht. Nach weiterem Klopfen und Rufen sei es noch mal kurz zu einem Kontakt gekommen, da der Kläger die Haustür geöffnet habe und die Beamten und den Kaminkehrer beschimpft habe. Alle hätten das Grundstück verlassen sollen. Der Kläger würde niemanden herein lassen und unter Umständen von seinem Notwehrrecht Gebrauch machen. Der Kläger sei erneut auf den Einsatz eines Schlüsseldienstes hingewiesen worden. Nach einiger Zeit des Wartens sei schließlich ein Schlüsseldienst verständigt worden. Der Schlüsseldienst sei kurze Zeit später gekommen und habe den Schließzylinder ausbohren müssen, da die Haustüre abgeschlossen gewesen sei und keine andere Möglichkeit des Betretens bestanden habe. Die Polizeibeamten hätten den Kläger im Haus im Dunklen stehen und telefonieren gesehen. Der Kläger habe sich im Obergeschoss eingeschlossen. Nachdem dies sicher gewesen sei, habe der Bezirksschornsteinfeger das Grundstück, den Anbau, betreten und die notwendigen Arbeiten durchgeführt. Nachdem die Arbeiten beendet gewesen seien, sei der Kläger noch durch Zurufen darauf aufmerksam gemacht worden, dass die Haustür offen sei und er sich darum kümmern möge.

Mit Leistungsbescheid vom 30. Januar 2017, adressiert an Frau J… G… wurde von Frau J… G… ein Betrag in Höhe von 57,10 EUR für die Leistung des Schlüsseldienstes bei der Ersatzvornahme am 11. Januar 2017 als öffentlich-rechtliche Geldschuld eingefordert.

Der Kläger ließ mit Schreiben eingegangen am 26. April 2017 Klage erheben und stellte den Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit und Aufhebung des sog. Verwaltungsaktes.

Zur Begründung führte der Kläger im Wesentlichen aus, er beziehe sich auf die Aufstellung und Durchführung eines Terroranschlags durch die Gestapo (wohl: Polizei) auf sein Haus unter dem Vorwand, das offenkundig nichtige Kaminkehrergesetz ausführen zu wollen. Sein Anhörungsrecht sei verletzt worden. Das Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 GG sei missachtet. Er verlange direkten Zugang unter Bezug auf Art. 13 EMRK. Des Weiteren verlange er eine Entschädigung. Der Kaminkehrer habe ihn aus seinem Auto heraus beleidigt. Aus diesem Grund habe er ihm den Zutritt verweigert. Er habe umfassend hierzu Stellung genommen. Man habe ihn aufgrund seiner Verbannung ignoriert. Um ihn zu provozieren, habe man ihm noch in diesem Zusammenhang wiederholt absichtlich falsche Bescheide ausgestellt. Auch habe er an seine Haustüre eine Anzeige und eine entsprechende Darstellung für die Gestapo, die diese auch mitgenommen habe, gehängt. Nichtsdestotrotz habe man seine Haustür aufgebrochen und in seinem Haus herummalrotiert. Dies obwohl der Kamin- und der Heizraum sich in der Garage befänden und beide Türen offen gewesen seien. Der Hintergrund hierzu sei gewesen, dass er wiederholt auf sein Hausrecht hingewiesen habe. Das Kaminkehrergesetz sei offenkundig nichtig und dürfe daher nicht angewandt werden.

Mit Schreiben vom 1. Mai 2017 ergänzte der Kläger seinen Vortrag, unter anderem damit, dass durch den Terroranschlag eine Verletzung von Art. 13 Grundgesetz sowie Art. 1 EMRK Eigentumsrechte vorliege. Eine Verletzung von Art. 37 Abs. 3 Satz 1 gemäß Vollstreckungsgesetz läge vor, da keine Erforderlichkeit vorgelegen habe. Des Weiteren sei Art. 2 GG wegen Unverhältnismäßigkeit in Verbindung wegen der fehlenden ordnungsgemäßen Androhung nach Art. 36 und Art. 31 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz verletzt. Auf die weiteren Schreiben des Klägers vom 16. Juni 2017, 15. Dezember 2017, 13. Mai 2018, den Nachtrag vom 13. Mai 2018, 16. Mai 2018 und 4. Juni 2018 wird verwiesen.

Mit Schreiben vom 5. Mai 2017 beantragte das Landratsamt Hassberge die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, die Klage richte sich gegen im Vollzug des Schornsteinfegerhandwerkgesetzes ergangene Bescheide. Zustellungs- und Inhaltsadressat des Zweitbescheids vom 27. Dezember 2016 und des Kostenbescheids vom 30. Januar 2017 sei die Ehefrau des Klägers Frau J… G… gewesen. Förmliche Rechtsbehelfe gegen die mit ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung:en versehenen Bescheide seien von Frau J… G… innerhalb offener Klagefrist nicht eingelegt worden. Da der Kläger nicht Adressat der Verwaltungsakte gewesen sei, fehle es bereits an der Klagebefugnis. Darüber hinaus sei zum Zeitpunkt des Eingangsschreibens des Klägers bei Gericht am 26. April 2017 die Klagefrist für den zuletzt ergangenen und am 1. Februar 2017 zugestellten Leistungsbescheid bereits abgelaufen gewesen. Die Klage sei deshalb als unzulässig abzuweisen.

Die Ladung zur mündlichen Verhandlung wurde dem Kläger laut Postzustellungsurkunde am 4. Mai 2018 in den zur Wohnung gehörenden Briefkasten oder in eine ähnliche Vorrichtung eingelegt.

In der mündlichen Verhandlung am 16. Juli 2018 beantragte die Beklagte,

die Klage abzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und auf die beigezogene Behördenakte Bezug genommen.

1. Die Klage, über die das Gericht trotz Nichterscheinens des ordnungsgemäß geladenen Klägers in der mündlichen Verhandlung entscheiden konnte, da er auf diese Folge des Ausbleibens in der Ladung ausdrücklich hingewiesen worden ist (§ 102 Abs. 2 VwGO), ist soweit sich das auslegungsbedürftige (§ 88 VwGO) klägerische Begehren auf den Zweitbescheid des Landratsamts Hassberge vom 27. Dezember 2016 und den Leistungsbescheid des Landratsamts Hassberge vom 30. Januar 2017 bezieht, bereits unzulässig. Im Übrigen ist die Klage hinsichtlich der Durchführung der Ersatzvornahme am 11. Januar 2017 unbegründet.

2. Da sich das klägerische Begehren nicht ausdrücklich aus den Schreiben des Klägers ergibt, bedarf es einer Auslegung. Das klägerische Begehren ist anhand der schriftlichen Ausführungen des Klägers nach § 88 VwGO dahingehend auszulegen, dass er einerseits gegen den Zweitbescheid des Landratsamts vom 27. Dezember 2016 und den Leistungsbescheid des Landratsamts vom 30. Januar 2017 vorgehen möchte sowie zusätzlich gegen die tatsächliche Durchführung der Ersatzvornahme am 11. Januar 2017. Dies ergibt sich insbesondere aus seiner bei Gericht am 26. April 2017 eingegangenen Klageschrift. In dieser stellte er zum einen den Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit und Aufhebung des sogenannten Verwaltungsaktes und führte dazu aus, dass man ihm im Zusammenhang mit dem Kaminkehrer wiederholt falsche Bescheide ausgestellt habe. Aufgrund des zeitlichen und sachlichen Zusammenhangs beziehen sich diese Ausführungen auf den Zweitbescheid vom 27. Dezember 2016 und den Leistungsbescheid vom 30. Januar 2017. Außerdem schildert er in der Begründung den Ablauf der Durchführung der Ersatzvornahme. Aus dieser Schilderung wird auch erkennbar, dass er auch die Durchführung der Ersatzvornahme für rechtswidrig hält, da er diesbezüglich auf sein Hausrecht verweist.

3. Die Klage gegen den Zweitbescheid vom 27. Dezember 2016 und den Leistungsbescheid vom 30. Januar 2017 ist unzulässig. Der Kläger hat bezüglich beider Bescheide keine Klagebefugnis. Außerdem ist die Klage insoweit verfristet.

a. Der Kläger ist bezüglich des Zweitbescheids vom 27. Dezember 2016 und des Leistungsbescheides vom 30. Januar 2017 nicht klagebefugt. Denn er selbst ist weder Inhaltsadressat noch Zustellungsadressat der Bescheide und somit durch keinen Verwaltungsakt beschwert. Der Zweitbescheid vom 27. Dezember 2016 ist nicht an ihn, sondern an seine Ehefrau J… G… adressiert. Auch inhaltlich ist der Bescheid an seinen minderjährigen Sohn M… G… gerichtet wie sich aus der Formulierung „Frau J… G… als gesetzliche Vertreterin des minderjährigen Sohnes“ in Nr. I des Tenors des Zweitbescheids vom 27. Dezember 2016 ergibt. Der Leistungsbescheid vom 30. Januar 2017 ist ausschließlich an seine Ehefrau J… G… gerichtet.

b. Selbst wenn man im Rahmen einer weiten Auslegung davon ausginge, dass der Kläger im Namen seines Sohnes als gesetzlicher Vertreter gegen die streitgegenständlichen Bescheide klagt oder als Vertreter seiner Ehefrau, ist die Klage wegen Verfristung unzulässig.

Entgegen § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO wurde die Klage nicht innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsaktes erhoben.

Die Bekanntgabe des Zweitbescheids vom 27. Dezember 2016 an den minderjährigen Eigentümer als Inhaltsadressat erfolgte am 29. Dezember 2016 mittels wirksamer Zustellung. Laut Postzustellungsurkunde wurde der Zweitbescheid vom 27. Dezember 2016 Frau J… G…, der Mutter des minderjährigen Eigentümers, als Zustellungsadressatin durch Einlegung in den zur Wohnung gehörenden Briefkasten oder ähnliche Vorrichtung am 29. Dezember 2016 zugestellt. Nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 VwZVG war der Bescheid auch an die gesetzlichen Vertreter des minderjährigen und somit handlungsunfähigen Eigentümers des streitgegenständlichen Anwesens zuzustellen. Dabei genügte die Zustellung an nur einen seiner gesetzlichen Vertreter nach Art. 7 Abs. 3 VwZVG. Da die Zustellung am 29. Dezember 2016 erfolgte, war Fristende am Montag, den 30. Januar 2017, vgl. § 57 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 188 Abs. 2, § 193 BGB. Der Eingang der Klage gegen den Zweitbescheid vom 27. Dezember 2016 bei Gericht am 26. April 2017 war somit nicht fristgerecht.

Auch die Klage gegen den Leistungsbescheid vom 30. Januar 2017 war verfristet. Die Zustellung erfolgte laut Postzustellungsurkunde am 1. Februar 2017 an die Zustellungsadressatin Frau J… G… . Nach § 57 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 188 Abs. 2 BGB war Fristende am Mittwoch, den 1. März 2017. Der Eingang der Klage am 26. April 2017 gegen den Leistungsbescheid vom 30. Januar 2017 war daher ebenfalls nicht fristgerecht.

4. Sofern der Kläger gegen die Durchführung der Ersatzvornahme selbst vorgehen möchte, sind nach Art. 38 Abs. 3 VwZVG förmliche Rechtsbehelfe gegen Maßnahmen der Vollstreckungsbehörde bei der Anwendung eines Zwangsmittels nur insoweit zulässig, als geltend gemacht werden kann, dass diese Maßnahmen eine selbständige Rechtsverletzung darstellen.

Der Kläger könnte allenfalls als Besitzer des Grundstücks einschließlich der streitgegenständlichen Feuerungsanlage eine selbstständige Rechtsverletzung geltend machen. Der Eingriff in sein Besitzrecht war aber rechtmäßig, da der Eingriff jedenfalls dadurch gerechtfertigt ist, dass ihm gegenüber im Zeitpunkt der Durchführung der Ersatzvornahme eine konkludente Duldungsverfügung nach § 25 Abs. 2 SchfHwG analog (vgl. VG Oldenburg, B.v. 28.8.2014 – 5 B 2809/14 – juris Rn. 5) erging, denn er war bei der tatsächliche Vornahme anwesend und wurde, wie aus dem Aktenvermerk I/2-826/4-6 bezüglich der Zwangskehrung (Bl. 36 der Behördenakte) hervorgeht, von den hinzugezogenen Polizeibeamten und den Vertretern des LRA auf den Einsatz eines Schlüsseldienstes hingewiesen, nachdem der Kläger sich geweigert hatte, jemanden hereinzulassen, und auf sein Hausrecht hingewiesen hatte. Diese konkludente Duldungsverfügung gegen den Kläger konnte auch nach Art. 37 Abs. 2 BayVwVfG mündlich ergehen. Art. 36 Abs. 1, Abs. 7 VwZVG, wonach die Androhung der Ersatzvornahme schriftlich zuzustellen ist, ist nicht anwendbar, da es gerade nicht um die Androhung eines Zwangsmittels geht.

Anhaltspunkte, dass die Duldungsverfügung materiell rechtswidrig gewesen wäre, sind nicht ersichtlich. Hierbei ist gerade nicht inzident die Rechtmäßigkeit der Grundverfügung zu prüfen, da diese einerseits aufgrund der verfristeten Klage bestandskräftig geworden ist und andererseits nach Art. 38 Abs. 3 VwZVG bei der Überprüfung der Anwendung eines Zwangsmittels eine inzidente Überprüfung der Grundverfügung, da sie keine selbstständige Rechtsverletzung des Klägers begründet, nicht zulässig ist.

Soweit der Kläger vorträgt, man hätte die Haustür nicht durch einen Schlüsseldienst öffnen lassen müssen, da ein Zugang zum Kamin und Heizraum über andere offene Türen möglich gewesen wäre und damit andeutet, dass die konkreten Durchführungshandlungen unverhältnismäßig gewesen seien, ist dem entgegenzuhalten, dass dies im Zeitpunkt der Durchführung der Ersatzvornahme der Behörde nicht bekannt war und auch nicht hätte sein müssen. Der Kläger war bei der Durchführung der Ersatzvornahme anwesend und hätte die Vertreter des Landratsamtes darauf hinweisen können.

5. Die Kostenentscheidung des gerichtlichen Verfahrens beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO, § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.