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Verwaltungsgericht Würzburg Beschluss, 02. März 2017 - W 6 E 17.137

published on 02.03.2017 00:00

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Gericht

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Tenor

I. Der Antrag wird abgelehnt.

II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

Gründe

1. Die am ... 1999 geborene Antragstellerin begehrt in der Sache die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die Fahrt ohne Begleitperson mit einem Kraftfahrzeug von ihrem Wohnort in Sch. zur Ausbildungsstätte nach Schw. vor Vollendung des 18. Lebensjahres.

Mit Schreiben vom 5. Oktober 2016 ließ die Antragstellerin beim Antragsgegner (vertreten durch das Landratsamt Kitzingen) für sich eine Ausnahmegenehmigung für die Fahrerlaubnis der Klasse B vor Erreichen des Mindestalters von 18 Jahren beantragen, und zwar für Fahrten vom Wohnort zur Berufsfachschule für Physiotherapie, R-Straße 10 in ... Schw. sowie für Fahrten zu Praktika in verschiedenen Orten. Die Ausbildungsdauer sei vom 1. August 2016 bis 31. Juli 2019. Die Unterrichtszeiten gingen von 08:15 Uhr bis 16:15 Uhr, teilweise auch bis 18:00 Uhr. Ihre Eltern seien in Vollzeit berufstätig. Die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel sei nicht zumutbar. Für die Fahrten zur Berufsschule würde sie 1 Stunde 51 Minuten benötigen, für die Rückfahrt 2 Stunden 24 Minuten und bei Unterrichtsende um 18:00 Uhr 6 Stunden 5 Minuten bei Wartezeiten von 4 Stunden 41 Minuten. Die Fahrzeiten würden sich bei der Ableistung der Praktika noch verschärfen.

Nach wiederholtem Schriftwechsel lehnte der Antragsgegner mit Bescheid vom 12. Januar 2017 den Antrag der Antragstellerin auf Genehmigung einer Ausnahme vom Mindestalter zur Erteilung der Fahrerlaubnis der Klasse B für Fahrten zur Berufsfachschule ab. In den Gründen ist im Wesentlichen ausgeführt: Nach § 74 Abs. 1 und 2 FeV könne von dem in § 10 Abs. 1 lfd. Nr. 5 Buchstabe a) FeV vorgesehenen Mindestalter mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters eine Ausnahme genehmigt werden. Die Entscheidung stehe im pflichtgemäßen Ermessen. Ausnahmen dürften nicht dazu führen, dass die zum Ausdruck kommende Grundentscheidung des Verordnungsgebers für das Mindestalter unterlaufen werde. Ein strenger Maßstab sei anzulegen. Eine restriktive Handhabung sei geboten. Beim Landratsamt Kitzingen würden alle Anträge anhand einheitlicher Kriterien überprüft. Zu berücksichtigen sei dabei insbesondere die zurückgelegte Entfernung, das Bestehen bzw. Nichtbestehen öffentlicher Verkehrsverbindungen, die Möglichkeit der Benutzung von Fahrzeugen durch die Antragstellerin auch ohne die begehrte Ausnahmegenehmigung und die Möglichkeit von Mitfahrgelegenheiten bzw. Fahrdiensten durch die Familie. Die Antragstellerin müsse alle zumutbaren Möglichkeiten nutzen. Für (Teil-)Strecken bis 20 km von der Wohnung zur Schule, zur Ausbildungsstätte oder zum nächsten ÖPNV-Standort werde es grundsätzlich als zumutbar angesehen, diese Strecke mit Fahrzeugen zurückzulegen, für die keine Fahrerlaubnis benötigt werde oder für die bereits eine Fahrerlaubnis erworben werden könne oder bereits erworben worden sei, weil hierfür das erforderliche Mindestalter bereits erreicht sei. Bei Strecken von mehr als 20 km bis 50 km werde überprüft, ob die Ausbildungsstelle/Schule/Berufsfachschule bei Nutzung der ÖPNV mit einem zumutbaren zeitlichen Mehraufwand erreicht werden könne. Als zumutbar werde ein zeitlicher Mehraufwand von bis zu zwei Stunden am Tag gegenüber der Benutzung eines Pkw angesehen. Bei Teilstrecken über 50 km sei vom Antragsteller die Anmietung einer Wohnung oder eines Zimmers zu überprüfen. Seit 1. August 2016 bewältige die Antragstellerin die Wegstrecke vom Wohnort zur Berufsfachschule in Schw und zurück durch den Fahrdienst ihrer Mutter. Diese sei als selbständige Kindertagespflegerin tätig. Die Fahrtstrecke mit dem Pkw zwischen Wohnung in Sch und Berufsfachschule in Schw betrage laut Routenplan 31,1 km und die Fahrzeit 35 Minuten (ohne Berücksichtigung von Verkehrsstaus und gegebenenfalls einer Parkplatzsuche). Eine direkte und geeignete Verbindung mit dem öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zwischen Wohnung und Ausbildungsstelle bestehe nicht. Es bestehe jedoch die Möglichkeit, ab Bahnhof K die Ausbildungsstelle mit dem ÖPNV zu erreichen. Die Wegstrecke von der Wohnung bis zum Bahnhof K betrage 11,5 km. Der Antragstellerin sei es auch möglich und zumutbar, diese Strecke mit einem Verkehrsmittel (zwei- oder dreirädrige Kleinkrafträder, vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge) zurückzulegen, für welche sie seit ... 2015 die Fahrerlaubnis der Klasse AM oder A1 erwerben könne bzw. seit ... 2016 erworben habe (Fahrerlaubnis der Klasse AM im Rahmen des begleiteten Fahrens erworben). Wenn der Antragstellerin die Nutzung eines Kleinkraftrades zu gefährlich erscheine, begründe diese persönliche Einschätzung keinen Anspruch auf eine Ausnahmegenehmigung. Selbst schlechte Straßen- und Witterungsverhältnisse würden sich auf wenige Tage im Winter beschränken. Die Notwendigkeit, Strecken zur Berufsfachschule bzw. Teilstrecken bis zum nächsten ÖPNV-Haltepunkt mit einem Fahrzeug zurückzulegen, für welches das Mindestalter der entsprechenden Fahrerlaubnisklasse erreicht sei, bestehe für viele Jugendliche in vergleichbarer Situation und insbesondere in ländlichen Gebieten. Gleiches gelte für die Notwendigkeit von Fahrdiensten. Die Belastung unterscheide die Antragstellerin insoweit nicht von anderen Jugendlichen. Der Antragstellerin sei es möglich, mit dem Zug von K nach R zu fahren, dort umzusteigen und weiter nach Schw zu fahren. Vom Bahnhof in Schw sei nur ein zumutbarer Fußweg von 619 m zurückzulegen. Dies gelte auch für die Rückfahrt auch bei früherem oder späterem Unterrichtsende. Für alle Fahrtstrecken werde ein zeitlicher Aufwand mit der ÖPNV von 59 Minuten benötigt. Für die Fahrtstrecke vom Wohnort zum Bahnhof K und zurück (jeweils 11,5 km) gehe das Landratsamt jeweils von einem rechnerischen Zeitaufwand für ein Fahrzeug der Führerscheinklasse AM (maximal 45 km/h) von 18 Minuten aus. Somit ergebe sich ein zeitlicher Aufwand von 1 Stunde 17 Minuten pro Strecke. Nach Abzug der Fahrtzeit, die mit dem Pkw benötigt werde (1 Stunde 10 Minuten) ergebe sich ein täglicher Mehraufwand von 1 Stunde 24 Minuten. Eine tägliche zeitliche Mehrbelastung von bis zu 2 Stunden sei zumutbar. Des Weiteren habe die Antragstellerin die Alternative, ein Zimmer in der Nähe der Berufsfachschule in Schw zu nehmen. Eine 1-Zimmer-Wohnung werde mit einer Kaltmiete schon ab 173,00 EUR angeboten. Darüber hinaus erfülle die Antragstellerin nicht die Voraussetzungen für eine Ausnahmegenehmigung nach der ermessenslenkenden Richtlinie für die Ausnahme vom Mindestalter gemäß § 10 i.V.m. § 74 FeV. Gemäß Nr. A.8 der Richtlinie sei die Ausnahmegenehmigung auf das absolut notwendige Maß zu beschränken. Danach käme hier allenfalls eine Ausnahmegenehmigung für die Strecke vom Wohnort zum Bahnhof K in Betracht. Der möglichen finanziellen Mehrbelastung durch einen Umzug nach Schw bzw. im Hinblick auf die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel oder die Anschaffung eines Kleinkraftrades sei entgegenzuhalten, dass man demgegenüber auch den Aufwand für die Anschaffung und die Unterhaltung eines Pkw sowie die dazukommenden Kraftstoffkosten in Rechnung stellen müsse. In der Gesamtschau der vorgenannten Gründe sowie unter Berücksichtigung aller vorgetragenen Argumente werde nach pflichtgemäßem Ermessen der Antrag der Antragstellerin auf Erteilung einer Ausnahme vom Mindestalter abgelehnt.

2. Am 3. Februar 2017 ließ die Antragstellerin im Verfahren W 6 K 17.123 wegen der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom vorgeschriebenen Mindestalter der Fahrerlaubnis Klage erheben und am 8. Februar 2017 im vorliegenden Verfahren beantragen,

Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Antragstellerin eine Ausnahmegenehmigung vom Mindestalter gemäß § 74 FeV für unbegleitetes Fahren vom Wohnsitz der Antragstellerin A 4, … Sch zur H-Akademie der AWO e.V. Berufsfachschule für Physiotherapie, R-Straße 10, ... Schw und zurück von Montag bis Freitag ab Erreichen deren 17. Lebensjahres zu erteilen.

Zur Begründung ließ die Antragstellerin im Wesentlichen vorbringen: Die Voraussetzungen des § 74 FeV für die Erteilung der beantragten Ausnahmegenehmigung lägen vor. Die am * 1999 geborene Antragstellerin habe am 20. Dezember 2016 die praktische Fahrprüfung für die Klasse BF 17 (begleitetes Fahren) bestanden. Die Antragstellerin benötige noch die Ausnahmegenehmigung für unbegleitetes Führen eines Fahrzeugs der Fahrzeugklasse B für ihren täglichen Schulweg. Die Mutter der Antragstellerin und ihr Stiefvater seien beide in Vollzeit berufstätig. Bei der Mutter seien kurzfristige Buchungen möglich und üblich. Die Fahrt mit dem Pkw belaufe sich bei 31,1 km auf 34 Minuten, täglich somit auf 1 Stunde und 8 Minuten. Die intensive Suche nach einer entsprechenden Mitfahrgelegenheit sei bis heute erfolglos verlaufen. Die Antragstellerin wolle auf keinen Fall Mofa, Roller oder Kleinkraftrad fahren, da diese aufgrund negativer Erfahrungen durch mehrere schwere Zweirad-Unfälle im Freundeskreis große Angst habe, von unaufmerksamen Autofahrern übersehen zu werden. Schließlich fürchte sie auch um ihre Gesundheit. Bei Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel würde sich die Dauer des täglichen Schulwegs morgens vom Wohnsitz der Antragstellerin zur Berufsfachschule auf 1 Stunde 51 Minuten bei einer Wartezeit von insgesamt 9 Minuten belaufen. Die Heimfahrt dauere bei Schulende um 16:15 Uhr 2 Stunden 24 Minuten bei einer Wartezeit von 57 Minuten. Es ergebe sich so ein täglicher Zeitaufwand von 4 Stunden und 15 Minuten, somit ein Mehraufwand von 3 Stunden und 7 Minuten. Bei Schulende um 12:30 Uhr dauere die Heimfahrt 2 Stunden und 32 Minuten bei einer Wartezeit von 47 Minuten, somit ein Mehraufwand von 3 Stunden und 15 Minuten. Bei Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel belaufe sich je nach Schulschluss allein die tägliche Gesamtwartezeit auf 2 Stunden 33 Minuten bzw. 2 Stunden 41 Minuten. Aufgrund des ohne Pkw-Nutzung erforderlichen mehrfachen Umsteigens schieden die einzelnen Wartezeiten und Fahrtzeiten zum Zwecke des Selbststudiums aus. Unter der Woche verbleibe keine Zeit mehr, den Unterrichtsstoff nachzuarbeiten. Die Zustimmung ihrer Mutter gemäß § 74 Abs. 2 FeV liege vor.

Der Antragsgegner beantragte mit Schriftsatz vom 14. Februar 2017:

Der Antrag wird abgelehnt.

In der Antragserwiderung führte der Antragsgegner im Wesentlichen aus: Es werde vollumfänglich auf die Begründung des ablehnenden Bescheides vom 12. Januar 2017 verwiesen. Dort sei ausführlich dargelegt, weshalb eine Ausnahme nicht genehmigt werde. Ein Anordnungsanspruch sei nicht gegeben. Auch ein Anordnungsgrund liege nicht vor. Denn wie im Bescheid dargelegt, sei der Antragstellerin eine tägliche zeitliche Mehrbelastung bei Nutzung des ÖPNV im Vergleich zu einer Fahrt mit dem Pkw von bis zu 2 Stunden zumutbar, auch wenn hier eine Kombination mehrerer Verkehrsmittel erforderlich sei. Es sei deshalb nicht ersichtlich, dass die Schulausbildung massiv gefährdet sei, so dass es nicht zuzumuten wäre, die Hauptsacheentscheidung abzuwarten.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte (einschließlich der Akte des Hauptsacheverfahrens W 6 K 17.123) sowie die beigezogene Behördenakte Bezug genommen.

II.

Der Antrag ist zulässig, aber unbegründet.

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag auch schon vor Klageerhebung eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts der Antragstellerin vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte (Sicherungsanordnung). Einstweilige Anordnungen sind nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern, oder aus anderen Gründen nötig erscheint (Regelungsanordnung).

Das Gericht entscheidet nach eigenem Ermessen, ob und mit welchem Inhalt es eine einstweilige Anordnung erlässt. Die von der Entscheidung betroffenen öffentlichen und privaten Interessen müssen gegeneinander abgewogen werden. In die Abwägung sind grundsätzlich einzustellen die Bedeutung und die Dringlichkeit des in Frage stehenden Anspruchs der Antragstellerin sowie die Zumutbarkeit, eine Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten, das Maß einer eventuellen Gefährdung öffentlicher Interessen oder schutzwürdiger Interessen Dritter und die Frage, ob die durch die Anordnung möglicherweise entstehenden Nachteile für die Allgemeinheit, die Antragstellerin oder für Dritte von Auflagen abhängig gemacht werden können. Außerdem sind, soweit sie sich übersehen lassen, auch die Erfolgsaussichten in einem zu erwartenden Hauptsacheverfahren zu berücksichtigen.

Eine einstweilige Anordnung ist zu treffen, wenn aufgrund einer im Verfahren des Eilrechtsschutzes lediglich vorzunehmenden summarischen Prüfung ein Anordnungsgrund, also ein Grund für die erhöhte Eilbedürftigkeit der Entscheidung, besteht und eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für das Bestehen eines Anordnungsanspruchs glaubhaft gemacht wird (vgl. § 920 ZPO i.V.m. § 123 Abs. 3 VwGO).

Vorliegend besteht die Besonderheit, dass die Antragstellerin mit der einstweiligen Anordnung vorläufig das Gleiche begehrt, wie sie im Wesentlichen auch in einem Hauptsacheverfahren begehrt, nämlich die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 74 Abs. 1 Nr. 1 FeV (Fahrerlaubnisverordnung). Damit begehrt die Antragstellerin eine Vorwegnahme der Hauptsache, was grundsätzlich dem Wesen und dem Zweck der einstweiligen Anordnung widerspricht. Im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung kann das Gericht grundsätzlich nur vorläufige Regelungen treffen und einer Antragstellerin nicht schon in vollem Umfang, wenn auch nur unter Vorbehalt einer Neuentscheidung der Hauptsache, das gewähren, was sie nur in einem Hauptsacheprozess erreichen könnte. Im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG, welcher einen effektiven Rechtsschutz gewährleistet, ist eine Vorwegnahme der Hauptsache im Eilverfahren ausnahmsweise dann zulässig, wenn dies im Interesse des Rechtsschutzes erforderlich ist und ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit auch für einen Erfolg im Hauptsacheverfahren spricht. Im Falle einer Ermessensentscheidung kommt eine einstweilige Anordnung regelmäßig nur im Falle einer „Ermessensreduzierung auf Null“ in Betracht (vgl. BayVGH, B.v. 13.10.2014 - 11 CE 14.1986 - juris; Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 123 Rn. 12 und 13 f.).

Gemessen an diesen strengen Voraussetzungen hat die Sache keinen Erfolg.

Das Gericht geht dabei vom Bestehen eines Anordnungsgrundes aus, weil das Ausbildungsverhältnis der Antragstellerin bereits am 1. August 2016 begonnen hat und sie nach ihren glaubhaften Angaben bisher von ihrer Mutter nach Schw* gebracht und von dort abgeholt wurde, wobei dies aufgrund der Berufstätigkeit der Mutter auf Dauer unzumutbar sei.

Allerdings ist ein Anordnungsanspruch zur Überzeugung des Gerichts nicht hinreichend glaubhaft gemacht. Im Sofortverfahren kann bei summarischer Prüfung nicht festgestellt werden, dass die Antragstellerin einen Anspruch auf die begehrte Ausnahmegenehmigung gemäß § 74 Abs. 1 Nr. 1 FeV hat. Die Ausnahmegenehmigung steht im Ermessen der Behörde. Eine Verpflichtung zu einer solchen Ausnahmegenehmigung kann seitens des Gerichts nur im Falle einer „Ermessensreduzierung auf Null“ ausgesprochen werden. Eine solche Ermessensreduzierung auf Null kann vorliegend nicht angenommen werden. Auch ein sogenannter Bescheidungsausspruch kann nicht ergehen, weil es an den Voraussetzungen dafür fehlt.

Das Landratsamt Kitzingen hat in seinem Bescheid vom 12. Januar 2017 ausführlich begründet, dass ein Anspruch auf die erteilte Ausnahmegenehmigung nicht besteht. Der zutreffenden und plausiblen Begründung des Bescheides folgt das Gericht und sieht insoweit von einer Darstellung der Entscheidungsgründe ab (§ 117 Abs. 5 VwGO analog). Ergänzend ist noch anzumerken:

Rechtsgrundlage ist § 74 Abs. 1 Nr. 1 FeV i.V.m. § 10 Abs. 1 Nr. 5 FeV und § 48a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 FeV. Dabei ist anzumerken, dass die Antragstellerin keine Ausnahme vom Mindestalter für die Erteilung der Fahrerlaubnis nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 FeV benötigt, denn gemäß § 48a Abs. 1 FeV gilt für sie bereits das Mindestalter 17 Jahre. Sie begehrt in der Sache vielmehr die Genehmigung, auf dem Weg zu ihrer Ausbildungsstätte im Rahmen der ihr bereits erteilten Fahrerlaubnis ohne die Begleitauflage nach § 48 a Abs. 2 Satz 1 FeV zu fahren, bis diese Auflage gemäß § 48a Abs. 2 Satz 2 FeV mit Vollendung des 18. Lebensjahr automatisch entfällt. Sie begehrt demnach eine Ausnahmegenehmigung gemäß § 74 Abs. 1 Nr. 1 FeV von der Begleitauflage gemäß § 48a Abs. 2 Satz 1 FeV, aber begrenzt auf Fahrten zwischen Wohnort und ihrer Ausbildungsstätte, und nicht eine Ausnahme vom Mindestalter für den Fahrerlaubniserwerb. Das Begehren kommt allerdings in der Sache einer Ausnahme vom Mindestalter nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 FeV für das unbegleitete Fahren von Kraftfahrzeugen der Klasse B gleich. Für eine derartige Entscheidung sind die gleichen Maßstäbe anzulegen wie für eine Ausnahme vom Mindestalter für die Erteilung der Fahrerlaubnis (Dauer, NZV 2008, 318; Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Auflage 2017, § 10 FeV Rn. 15, § 48a FeV Rn. 19; Janker in Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 23. Auflage 2014, § 2 StVG Rn. 13).

Ausnahmen vom Mindestalter bzw. von der Begleitauflage sind nach § 74 Abs. 1 Nr. 1 FeV möglich. Dabei ist jedoch ein strenger Maßstab anzuwenden und eine Ausnahmegenehmigung praktisch nur möglich, wenn außergewöhnliche Umstände vorliegen, die für den Betreffenden im Vergleich zu Gleichaltrigen eine außergewöhnliche Härte darstellen. Denn das Allgemeininteresse an der Verkehrssicherheit nimmt einen sehr hohen Stellenwert ein, da junge Fahranfänger an schweren Unfallgeschehen extrem überproportional beteiligt sind. Deshalb will der Verordnungsgeber durch die vorgesehene Altersgrenze bzw. durch die Begleitauflage mit der Verkehrsteilnahme von unter 18-jährigen Kraftfahrzeugführern dem damit verbundenen erhöhten Risiko für die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer entgegenwirken. Der Verordnungsgeber geht davon aus, dass von jungen Menschen aufgrund ihrer altersbedingten besonderen Entwicklungssituation dann, wenn sie Kraftfahrzeuge führen, eine signifikant erhöhte Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeht. Eine unzumutbare Härte wäre nur dann anzunehmen, wenn dem Betroffenen so schwere Nachteile entstünden, dass bei der Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und des Betroffenen die erhöhten Risiken für die Sicherheit des Straßenverkehrs durch junge Fahranfänger zurücktreten müssten. Das öffentliche Interesse an der Verkehrssicherheit ist auch nicht deshalb nachrangig, weil die Antragstellerin bereits Inhaberin einer Fahrerlaubnis der Klasse B für begleitetes Fahren ist. In der Zeit des begleitenden Fahrens soll gerade erst die Fahrkompetenz erworben werden, die nach Vollendung des 18. Lebensjahres fortwirkt, damit Fahranfänger nach der Begleitphase mit einem deutlich herabgesenkten Risikoniveau in die Phase des selbständigen Fahrens eintreten (vgl. Begründung des Gesetzentwurfs BT-Drs. 15/5315 S. 8). Allein die Tatsache, dass ein Minderjähriger bereits im Rahmen des begleitenden Fahrens ab 17 ohne Beanstandung ein Kraftfahrzeug geführt hat, rechtfertigt keine Ausnahme, da dann ohne Einzelfallprüfung nach einer gewissen Zeit unfallfreien Fahrens eine Ausnahmegenehmigung zu erteilen wäre, wobei unberücksichtigt bliebe, dass das gerade auf den Einfluss der Begleitperson beruht. Bei der Prüfung des Einzelfalles ist insbesondere zu berücksichtigen, welche Entfernungen zu überbrücken sind, welche öffentlichen Verkehrsverbindungen bestehen, welche Fahrzeuge die Antragstellerin auch ohne begehrte Ausnahmegenehmigung benutzen darf, ob es für andere Personen zumutbar ist, die Antragstellerin bis zum Erreichen des Mindestalters zu fahren und welche sonstigen Alternativen bestehen. Im Rahmen des Ermessens ist wegen des besonderen Risikos junger Fahranfänger und wegen der Bedeutung der körperlichen und geistigen Reife für das eigenverantwortliche Führen von Kraftfahrzeugen restriktiv zu entscheiden. Es müssen bei der Antragstellerin außergewöhnliche, von der Situation Gleichaltriger wesentlich abweichende Umstände vorliegen, die für sie eine unzumutbare Härte darstellen (vgl. zum Ganzen Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl. 2017, § 10 Rn. 13; BayVGH, B.v. 13.10.2014 - 11 CE 14.1986 - juris; B.v. 3.11.2011 - 11 CE 11.2193 - juris sowie VG Köln, U.v. 25.3.2015 - 23 K 6741/14 - juris; B.v. 10.1.2011 - 11 L 1653/10 - VRR 2011, 83; B.v. 3.5.2010 - 11 L 524/10 - juris; VG Osnabrück, GB.v. 14.5.2014 - 6 A 158/13 - juris; VG München, B.v. 29.8.2011 - M 6b E 11.3900 - juris; VG Gelsenkirchen, U.v. 5.10.2010 - 9 K 1864/10 - juris; VG Regensburg, U.v. 1.2.2010 - RN 8 K 09.1392 - juris; VGH BW, B.v. 7.10.2008 - 10 S 2012/08 - NJW 2009, 870; VG Augsburg, U.v. 1.7.2008 - Au 3 K 08.625 - juris; U.v. 21.12.2007 - Au 3 K 07.1245 - juris; B.v. 24.1.2003 - Au 3 E 03.1 - juris; VG Braunschweig, B.v. 18.2.2008 - 6 B 411/07 - NZV 2008, 315).

Ausgehend von diesen Grundsätzen hat die Antragstellerin jedenfalls mangels Vorliegens einer außergewöhnlichen Härte keinen Anspruch auf die begehrte Genehmigung, weil für sie zumutbare Alternativen bestehen. Der Antragsgegner hat sich bei der Ablehnung der Ausnahmegenehmigung nicht ermessensfehlerhaft verhalten, geschweige denn, dass eine Ermessensreduzierung auf Null vorläge.

Der Antragsgegner hat sich zudem auf seine übliche Verwaltungspraxis bezogen sowie auf die Unterfränkischen Richtlinien für Ausnahmen vom Mindestalter gemäß § 10 i.V.m. § 74 FeV, deren Anwendung nicht zu beanstanden ist (vgl. BayVGH, B.v. 13.10.2014 - 11 CE 14.1986 - juris) und die mit ihren Kriterien weitgehend identisch sind mit ähnlichen Richtlinien in anderen Regierungsbezirken (siehe Bayerischer Landtag, Drs. 16/11532 vom 19.3.2012). In den Unterfränkischen Richtlinien für die Ausnahme vom Mindestalter ist ausgeführt, dass diese Richtlinien ermessenslenkende Wirkung haben, aber nicht die Ermessensausübung im Einzelfall bei der Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Mindestalter ersetzen (A.1.). Vorrangig sind die Fahrerlaubnisklassen in Erwägung zu ziehen, die altersentsprechend ausgehend vom vorgegebenen Mindestalter erworben werden können (A.3.). Witterungsverhältnisse stellen regelmäßig keine unbillige Härte dar bezüglich der Benutzung anderer Verkehrsmittel oder niederrangiger Fahrerlaubnisklassen, da die Fahrweise grundsätzlich den Witterungsverhältnissen anzupassen ist und somit keine erhöhte Gefährdungslage ergibt (A.6.). Eine Ausnahmegenehmigung ist auf das absolut notwendige Maß zu beschränken. Zum Beispiel: Der Beschäftigungsort ist von der nahegelegenen Kreisstadt (Entfernung Wohnort - Kreisstadt 20 km) mit ÖPNV/SPNV erreichbar. Eine Ausnahmegenehmigung kommt nur für die Strecke zwischen Wohnort und Kreisstadt in Betracht und auch nur dann, wenn für diese Strecke kein ÖPNV besteht bzw. die Strecke ohne Ausnahmegenehmigung nicht zurückgelegt werden kann. Dem Antragsteller ist zuzumuten, zwischen Kreisstadt und Beschäftigungsort den ÖPNV/SPNV zu nutzen (A.8.). Es ist grundsätzlich zu prüfen, wie die Strecke zum Ausbildungs-/Arbeitsplatz bisher bewältigt wurde/wird und ob dies auch weiterhin zumutbar ist (A.9.). Bei Strecken ab 50 km ist vom Antragsteller die Möglichkeit einer Einmietung am Ausbildungs-/Arbeitsplatz zu überprüfen. Voraussetzung sind schlechte öffentliche Verkehrsanbindungen, ein täglicher zeitlicher Mehraufwand > 2 Stunden gegenüber Benutzung von Pkw, Nachweis über persönlichen Fahrplan, Härtesituation an mindestens drei Tagen je Woche. In jedem Fall soll die Fahrerlaubnis der Klasse B vorrangig zur nächstgelegenen Anbindung zu öffentlichen Verkehrsmitteln beschränkt werden (B. - Klasse B).

Das Gericht geht davon aus, dass die Antragstellerin die Ausbildungsstelle – vom Bahnhof K aus - in zumutbarer Weise mit Mitteln des öffentlichen Verkehrs erreichen kann und dass sie den Bahnhof in Kitzingen entweder mit Fahrzeugen der Fahrerlaubnisklasse AM oder A1 oder durch den Fahrdienst ihrer Mutter (gegebenenfalls andere Personen) erreichen kann. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es (nur) um einen Zeitraum von rund zehn Monaten geht, den sie zu überbrücken hat. Gewisse Härten muss die Antragstellerin hinnehmen. Auszugehen ist von ihren unstreitig vorgetragenen Unterrichtszeiten, also morgendlicher Beginn in Schw* um 08:15 Uhr und Unterrichtsende in der Berufsfachschule um 16:15 Uhr bzw. teilweise um 18:00 Uhr und freitags um 12:30 Uhr. Die zusätzlich zunächst angesprochenen zwingenden Pflichtpraktika in verschiedenen Orten bleiben im vorliegenden Verfahren außer Betracht, weil sie erst im Juni beginnen und darüber hinaus nur an einzelnen Tagen anfallen, so dass diese für sich keine außergewöhnliche und unzumutbare Härte begründen, die die Annahme eines Ausnahmefalles rechtfertigen. Für die üblichen Unterrichtstage hat der Antragsgegner nachvollziehbar und plausibel dargelegt, dass unter Einbeziehung des jeweiligen Unterrichtsbeginns und Unterrichtsendes von Montag bis Freitag eine vertretbare und damit zumutbare Verbindung mit dem Schienenverkehr von K nach Schw besteht. So fährt ein Zug um 06:57 Uhr und kommt nach Umsteigen in Schw um 07:44 Uhr an. Umgekehrt nach Unterrichtsende ist die Abfahrt des Zuges um 17:13 Uhr und Ankunft in K um 18:00 Uhr bzw. Abfahrt 18:13 Uhr und Ankunft 19:00 Uhr und Abfahrt 13:13 Uhr und Ankunft 14:00 Uhr. Für die Fahrzeit vom Wohnort zum Bahnhof in K und zurück (jeweils 11,5 km) geht das Landratsamt von einem rechnerischen Zeitaufwand für ein Fahrzeug der Führscheinklasse AM von 18 Minuten aus und gelangt so insgesamt zu einem zeitlichen Aufwand pro Strecke am Tag von 1 Stunde 17 Minuten, ein täglicher Aufwand somit von 2 Stunden 34 Minuten. Zieht man davon die veranschlagte Zeit mit dem Pkw von 1 Stunde 10 Minuten ab, bleibt ein täglicher Mehraufwand von 1 Stunde 24 Minuten. Diese Zeit bleibt deutlich unter den auch nach den Unterfränkischen Richtlinien für zumutbar angesehenen 2 Stunden an täglicher zeitlicher Mehrbelastung, selbst wenn man zugunsten der Antragstellerin für Fußwege und Umstiege noch weitere Minuten täglich hinzurechnen wollte. Der Antragsgegner hat des Weiteren ebenfalls in Einklang mit den Unterfränkischen Richtlinien ergänzt, dass eventuelle Zeiten ab Unterrichtsende bis Abfahrt des Zuges zum Selbststudium genutzt werden können.

Die Berechnung dieses Zeitaufwandes hat die Antragstellerin nicht in Abrede gestellt. Die von der Antragstellerseite in Rechnung gestellte Zeitdauer des ÖPNV bezieht sich auf die Nutzung des ÖPNV von Sch bis nach Schw. Dem ist jedoch entgegenzuhalten, dass alternative Verbindungen zu berücksichtigen und in die Abwägung einzubeziehen sind, konkret insbesondere die Fahrt von einem anderen ÖPNV/SPNV-Haltepunkt aus, wie hier gerade vom Bahnhof K aus. Nach Nr. A.3 der Unterfränkischen Richtlinien für Ausnahmen vom Mindestalter kommt eine Ausnahmegenehmigung für die Fahrt der Antragstellerin von Sch* nach Schw von vornherein nicht in Betracht, weil eine Anbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln von der nahegelegenen Kreisstadt in K besteht.

Das Gericht hält es auch für zumutbar für die Antragstellerin, täglich von ihrem Wohnort zum Bahnhof nach K und zurück zu gelangen.

Zunächst ist festzuhalten, dass die Antragstellerseite nichts dazu vorgebracht hat, dass und gegebenenfalls warum eine Fahrt mit verschiedenen Verkehrsmitteln zunächst von Sch nach K und dann mit der Bahn von K über R nach Schw unzumutbar sein sollte. Die Antragstellerin könnte schon selbst mit dem Führerschein der Fahrerlaubnisklasse AM, den sie nach ausdrücklicher Aussage der Antragsgegnerin am ... 2016 zusammen mit der Fahrerlaubnis im Rahmen des begleiteten Fahrens erworben hat, den Weg von Sch nach K zurücklegen. Der allgemeine Einwand der Antragstellerseite, dass die Antragstellerin auf keinen Fall Mofa, Roller oder Kleinkraftrad fahren wolle, da sie negative Erfahrungen aus dem Freundeskreis und deshalb Angst habe und zudem Bedenken wegen Witterungsverhältnisse und Gesundheit bestünden, verfängt ebenfalls nicht. Denn zunächst sind nach den Unterfränkischen Richtlinien für die Ausnahme vom Mindestalter (vgl. A.3 und A.6) vorrangig die Fahrerlaubnisklassen in Erwägung zu ziehen, die altersentsprechend ausgehend vom vorgegebenen Mindestalter erworben werden können. Dabei stellen Witterungsverhältnisse regelmäßig keine unbillige Härte bezüglich der Benutzung anderer Verkehrsmittel wie Fahrrad oder Mofa und dergleichen dar. Die Fahrweise ist den Verhältnissen anzupassen. Darüber hinaus weist das Gericht darauf hin, dass mit der Fahrerlaubnis der Klasse AM nicht nur zweirädrige, sondern auch dreirädrige Kraftfahrzeuge gefahren werden dürfen und sogar vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge mit einer Geschwindigkeitsbeschränkung von 45 km/h (vgl. dazu etwa Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl. 2017, § 6 FeV Rn. 30 f.). Weiter ist zu berücksichtigen, dass die Strecke von Sch* nach Kitzingen (11,5 km) deutlich kürzer ist als die Strecke nach Schw* und auch deshalb für die Antragstellerin zumutbar ist, diese Strecke mit einem entsprechenden Fahrzeug der Klasse AM zu bewältigen.

Das Gleiche gilt auch für die Möglichkeit, sich gegebenenfalls von der Mutter nach K fahren und von dort auch abholen zu lassen. Denn auch insoweit ist der Zeitaufwand und die übrige Belastung für die Mutter in diesem Fall deutlich geringer, als wenn sie - was offenbar bis heute erfolgt - die Antragstellerin bis nach Schw fährt und dort wieder abholt. Die Antragstellerin muss jedenfalls alle zumutbaren Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Ausbildungsort ohne Ausnahmegenehmigung zu erreichen (vgl. etwa VG Köln, U.v. 25.3.2015 - 23 K 6741/14 - juris). Nach A.9. ist grundsätzlich zu überprüfen, wie die Strecke zum Ausbildungsplatz bisher bewältigt wurde. Wurde diese bisher in der Familie organisiert, ist dies grundsätzlich auch weiterhin zumutbar.

Die Antragstellerin hat bei ihrer Argumentation zwar darauf hingewiesen, dass es der Mutter der Antragstellerin nicht zuzumuten sei, sie täglich zur Ausbildungsstätte zu fahren und wieder abzuholen, so wie es offenkundig bis heute geschieht. Die Antragstellerin hat jedoch selbst nicht vorgetragen, dass es ihrer Mutter nicht zuzumuten sein könnte, die etwa 15 Minuten dauernde Fahrt von 11,5 km nach K* durchzuführen bzw. diese Fahrten nicht zumindest gelegentlich unternehmen zu können. Diese Alternativen fallen zu Lasten der Antragstellerin ins Gewicht (vgl. VG Würzburg, B.v. 1.9.2014 - W 6 E 14.874 - juris und BayVGH, B.v. 13.10.2014 - 11 CE 14.1986 - juris sowie VG München, B.v. 29.8.2011 - M 6b E 11.3900 - juris; VGH BW, B.v. 7.10.2008 - 10 S 2012/08 - NJW 2009, 870; VG Augsburg, U.v. 21.12.2007 - Au 3 K 07.1245 - juris).

Des Weiteren hat die Antragstellerin die Alternative, ein Zimmer in Schw oder in der Nähe zu nehmen. Der Antragsgegner hat im streitgegenständlichen Bescheid darauf hingewiesen, dass 1-Zimmer-Wohnungen mit einer Kaltmiete schon ab 173,00 EUR angeboten würden, so dass sich angesichts des hohen Guts der Sicherheit der anderen Verkehrsteilnehmer auch die Frage stellt, für knapp zehn Monate in die Nähe der Berufsfachschule zu ziehen (vgl. BayVGH, B.v. 3.11.2011 - 11 CE 11.2193 - juris, VG Köln, B.v. 3.5.2010 - 11 L 524/10 - juris; VG Braunschweig, B.v. 18.2.2008 - 6 B 411/07 - NZV 2008, 315). Auch dazu hat die Antragstellerin nichts substanziiert vorgebracht. Allerdings ist anzumerken, dass nach den Unterfränkischen Richtlinien für die Ausnahme vom Mindestalter unter Nr. B. - Klasse B eine derartige Überprüfung erst ab 50 km Entfernung zum Ausbildungsplatz zu erfolgen hat.

Soweit im Hinblick auf die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel und der Fahrzeuge der Klassen AM bzw. A1 eine eventuelle finanzielle Mehrbelastung zu bedenken ist, ist dem entgegenzuhalten, dass man demgegenüber auch den Aufwand für die Unterhaltung eines Pkw sowie die dazukommenden Kraftstoffkosten in Rechnung stellen muss (BayVGH, B.v. 3.11.2011 - 11 CE 11.2193 - juris).

Nach alledem kann das Gericht nicht erkennen, dass der Antragsgegner sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt hätte bzw. dass eine „Ermessensreduzierung auf Null“ vorläge. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass das Gericht gemäß § 114 Satz 1 VwGO lediglich zu überprüfen hat, ob die Ablehnung der begehrten Ausnahme im konkreten Fall rechtswidrig ist, weil die Behörde die gesetzlichen Grenzen nicht erkannt, diese überschritten oder von ihrem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Art und Weise Gebrauch gemacht hat. Der Antragsgegner hat im streitgegenständlichen Bescheid vom 12. Januar 2017 umfassend und nachvollziehbar Ermessenserwägungen angestellt, die nicht von der Hand zu weisen sind. Dass der Antragsgegner dabei von falschen Voraussetzungen oder von sachwidrigen Erwägungen ausgegangen ist, ist nicht ersichtlich. Vielmehr hat der Antragsgegner auf die gängige Verwaltungspraxis sowie auf die ermessenslenkenden Unterfränkischen Richtlinien für die Ausnahme vom Mindestalter gemäß § 10 i.V.m. § 74 FeV verwiesen. Dass der Antragsgegner bei seiner Entscheidung auf allgemeine Richtlinien Bezug nimmt, die eine gleichmäßige Rechtsanwendung gewährleisten sollen, ist nicht zu beanstanden (BayVGH, B.v. 13.10.2014 - 11 CE 14.1986 - juris; VG Regensburg, U.v. 1.2.2010 - RN 8 K 09.1392 - juris; VG Braunschweig, B.v. 18.2.2008 - 6 B 411/07 - NZV 2008, 315).

Eine erforderliche „Ermessensreduzierung auf Null“ kann sich vor diesem Hintergrund auch nicht aus dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) ergeben, weil der Antragsgegner sich gerade an seiner ständigen Verwaltungspraxis und an den ermessenslenkenden Verwaltungsvorschriften orientiert hat und damit die Antragstellerin nicht anders behandelt hat als andere Jugendliche in einer vergleichbaren Situation (vgl. VG Köln, U.v. 25.3.2015 - 23 K 6741/14 - juris).

Schließlich ist in dem Zusammenhang ergänzend darauf hinzuweisen, dass vor Erteilung einer Ausnahmegenehmigung auch noch die Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FeV zur Feststellung der Kraftfahreignung zu erwägen ist, selbst wenn das Vorliegen einer außergewöhnlichen Härte unterstellt würde (vgl. VG Braunschweig, B.v. 18.2.2008 - 6 B 411/07 - NZV 2008, 315; Dauer, NZV 2008, 318; vgl. auch Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl. 2017, § 10 Rn. 14). Der Antragsgegner hat im Behördenverfahren deutlich gemacht, dass er in dem Fall, dass eine Ausnahmegenehmigung in Betracht käme, auf die Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nicht verzichten, sondern das Ermessen dahingehend ausüben würde, ein solches Gutachten zu fordern. Da der Antragsgegner indes schon das Vorliegen eines Härtefalls verneint hat, kann ihm nicht angelastet werden, dass er von der Antragstellerin bislang die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens noch nicht verlangt hat (vgl. VG München, B.v. 29.8.2011 - M 6b E 11.3900 - juris).

Nach alledem sieht das Gericht die Voraussetzung für die Gewährung einer Ausnahmegenehmigung nicht erfüllt, weil bei der Antragstellerin keine außergewöhnlichen, von der Situation Gleichaltriger wesentlich abweichenden Umstände vorliegen, die für sie eine unzumutbare Härte darstellen. Vielmehr stehen in zumutbarer Weise andere Verkehrsmittel zur Verfügung, sowohl aus dem Bereich des ÖPNV bzw. Schienenpersonenverkehrs als auch Kraftfahrzeuge, die sie schon fahren darf, bzw. es gibt Personen, denen zumutbar ist, die Antragstellerin bis zum Erreichen des Mindestalters zumindest zum Bahnhof nach Kitzingen zu fahren.

Nach alledem konnte der Antrag im vorliegenden Eilverfahren keinen Erfolg haben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung richtet sich nach § 52 Abs. 1 und § 52 Abs. 2, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 63 Abs. 2 GKG i.V.m. dem Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Nach Nr. 46.3 ist bei einer Fahrerlaubnis der Klasse B ein Streitwert von 5.000,00 EUR zugrunde zu legen, der nach Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit für das Sofortverfahren zu halbieren ist, so dass ein Streitwert von 2.500,00 EUR festzusetzen war.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

Wohnungseigentumsgesetz - WEG

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

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published on 13.10.2014 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. Gründe I.

published on 25.03.2015 00:00

Verwaltungsgericht Köln

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 1T a t b e s t a n d 2Der Kläger begehrt eine Ausnahmegenehmigung vom Mindestalter für das unbegleitete Fahren von Fahrzeugen der Klasse B auf bestimmten Strecken. 3Der am

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

published on 07.10.2008 00:00

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 2. Juli 2008 - 3 K 1108/08 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Strafrecht, andere, Verwaltungsrecht

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Annotations

Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV 2010 | § 74 Ausnahmen

(1) Die nach Landesrecht zuständigen Behörden können in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte einzelne Antragsteller Ausnahmen von den Vorschriften dieser Verordnung genehmigen.

(2) Ausnahmen vom Mindestalter setzen die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters voraus.

(3) Die Genehmigung von Ausnahmen von den Vorschriften dieser Verordnung kann mit Auflagen verbunden werden.

(4) Über erteilte Ausnahmegenehmigungen oder angeordnete Auflagen stellt die entscheidende Verwaltungsbehörde eine Bescheinigung aus, sofern die Ausnahme oder Auflage nicht im Führerschein vermerkt wird. Die Bescheinigung hat das Format DIN A5 und die Farbe rosa, der Umfang beträgt 1 Blatt, ein beidseitiger Druck ist möglich. Das Trägermaterial besteht aus Sicherheitspapier mit einer Stärke von 90 g/m², ohne optische Aufheller, in das die folgenden fälschungserschwerenden Sicherheitsmerkmale eingearbeitet sind:

1.: als Wasserzeichen das gesetzlich für die Bundesdruckerei geschützte Motiv: „Bundesadler“,
2.: nur unter UV-Licht sichtbar gelb und blau fluoreszierende Melierfasern,
3.: chemische Reagenzien.

Der Vordruck weist auf der Vorderseite eine fortlaufende Vordrucknummerierung auf. Die Bescheinigung ist beim Führen von Kraftfahrzeugen mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen.

(5) Die Bundeswehr, die Polizei, die Bundespolizei, die Feuerwehr und die anderen Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes sowie der Zolldienst sind von den Vorschriften dieser Verordnung befreit, soweit dies zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dringend geboten ist.

Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr

Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV

Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV 2010 | § 74 Ausnahmen

(1) Die nach Landesrecht zuständigen Behörden können in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte einzelne Antragsteller Ausnahmen von den Vorschriften dieser Verordnung genehmigen.

(2) Ausnahmen vom Mindestalter setzen die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters voraus.

(3) Die Genehmigung von Ausnahmen von den Vorschriften dieser Verordnung kann mit Auflagen verbunden werden.

1.: als Wasserzeichen das gesetzlich für die Bundesdruckerei geschützte Motiv: „Bundesadler“,
2.: nur unter UV-Licht sichtbar gelb und blau fluoreszierende Melierfasern,
3.: chemische Reagenzien.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 123

(1) Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

(2) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen ist das Gericht der Hauptsache zuständig. Dies ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. § 80 Abs. 8 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 920 Arrestgesuch

(1) Das Gesuch soll die Bezeichnung des Anspruchs unter Angabe des Geldbetrages oder des Geldwertes sowie die Bezeichnung des Arrestgrundes enthalten.

(2) Der Anspruch und der Arrestgrund sind glaubhaft zu machen.

(3) Das Gesuch kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 123

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV 2010 | § 74 Ausnahmen

(1) Die nach Landesrecht zuständigen Behörden können in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte einzelne Antragsteller Ausnahmen von den Vorschriften dieser Verordnung genehmigen.

(2) Ausnahmen vom Mindestalter setzen die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters voraus.

(3) Die Genehmigung von Ausnahmen von den Vorschriften dieser Verordnung kann mit Auflagen verbunden werden.

1.: als Wasserzeichen das gesetzlich für die Bundesdruckerei geschützte Motiv: „Bundesadler“,
2.: nur unter UV-Licht sichtbar gelb und blau fluoreszierende Melierfasern,
3.: chemische Reagenzien.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 19

(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.

(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 13. Okt. 2014 - 11 CE 14.1986

Tenor

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt.

Gründe

Die Antragstellerin begehrt im Beschwerdeverfahren eine vorläufige Ausnahme vom Mindestalter für unbegleitetes Fahren.

Die Antragstellerin ist am 31. Januar 1997 geboren und besitzt seit 28. April 2014 eine Fahrerlaubnis BF 17. Seit 1. September 2014 absolviert sie eine Ausbildung zur Kauffrau für Büromanagement bei einem ca. 24 Kilometer von ihrem Wohnort entfernten Betrieb in G.. Der Betrieb bestätigte der Antragstellerin im Mai 2014, dass ihre Arbeitszeiten von Montag bis Freitag zwischen 6.30 und 21.00 Uhr und am Samstag zwischen 7.30 und 15.30 Uhr liegen werden. Ein pünktliches Arbeitsende könne nicht gewährleistet werden, sondern es könne zu Verschiebungen von 15 bis 30 Minuten kommen.

Auf eine Anfrage der Mutter der Antragstellerin teilte die Fahrerlaubnisbehörde mit Schreiben vom 23. Juli 2014 mit, dass keine Möglichkeit bestehe, eine Ausnahme von den Vorschriften über das Mindestalter von Fahrzeugführern zu bewilligen. Nach dem Richtlinienkatalog der Regierung von U. müsse es unmöglich sein, die Strecke vom Wohnort zur Arbeitsstelle mit einem öffentlichen Verkehrsmittel oder auf andere geeignete Art zurückzulegen. Bis zu einer Entfernung von 20 Kilometern könne der Weg mit einem Mofa oder Moped, bis zu einer Entfernung von drei Kilometern, auch zu Haltestellen von öffentlichen Verkehrsmitteln, zu Fuß zurückgelegt werden. Es bestehe eine gute öffentliche Verkehrsanbindung, zumindest vom Bahnhof H. zur Arbeitsstelle in G. Der Weg vom Wohnort zum Bahnhof H. könne auch mit einem Fahrrad zurückgelegt werden.

Mit Schreiben vom 27. August 2014 legte die Antragstellerin dagegen Widerspruch ein, erhob Klage (W 6 K 14.876) und stellte einen Antrag nach § 123 VwGO. Zur Begründung des Antrags und der Klage führte sie aus, sie habe einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über ihren Antrag. Sie benötige die Ausnahmegenehmigung, um den Weg zu ihrer Ausbildungsstelle zurückzulegen. Es gäbe keine akzeptable Verbindung im öffentlichen Nahverkehr wochentags nach 18.00 Uhr und Samstagmorgens sowie samstags nach 16.00 Uhr. Es bestehe auch keine Mitfahrgelegenheit. Die Mutter könne sie aus verschiedenen Gründen nicht zur Arbeitsstelle fahren. Auch eine Fahrt mit dem Mofa oder Fahrrad zum Bahnhof H. komme nicht in Betracht. Die Antragstellerin habe vor drei Jahren ihren Vater und Bruder durch einen Motorradunfall verloren. Die Mutter erlaube eine Fahrt mit einem Zweirad nicht, ebenso wolle die Antragstellerin nicht mit einem Zweirad fahren. Ein motorisiertes Zweirad scheide angesichts der Familiengeschichte ohnehin aus. Im Übrigen könne von der Antragstellerin nicht erwartet werden, bei Eis und Schnee mit dem Fahrrad zum Bahnhof zu fahren.

Mit Beschluss vom 1. September 2014 lehnte das Verwaltungsgerichts Würzburg den Antrag ab. Nach der im Rahmen des § 123 VwGO erforderlichen Interessenabwägung, könne der Antrag keinen Erfolg haben. Es bestehe zwar ein Anordnungsgrund, da die Antragstellerin am 2. September 2014 das Ausbildungsverhältnis beginne. Ein Anordnungsanspruch sei jedoch nicht hinreichend glaubhaft gemacht. Der Antragsgegner habe sein Ermessen ordnungsgemäß ausgeübt. Die Antragstellerin habe keinen Anspruch auf die Erteilung einer Ausnahme vom Mindestalter für unbegleitetes Fahren.

Dagegen wendet sich die Antragstellerin mit ihrer Beschwerde. Sie wiederholt überwiegend den erstinstanzlichen Vortrag und macht geltend, sie habe einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Erteilung der Ausnahmegenehmigung. Es sei unzumutbar, den Weg von ihrem Wohnort zu ihrem Ausbildungsplatz mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurückzulegen. Es sei ihr nicht zuzumuten frühmorgens oder nachts, ggf. bei Eis und Schnee, mit einem Fahrrad oder Roller auf der Hauptverkehrsstraße zum Bahnhof H. zu fahren. Die Strecke zu Fuß zu gehen, sei ebenfalls eine Zumutung. Ihre Mutter sei nicht in der Lage, sie regelmäßig zur Arbeitsstelle zu fahren. Ein Umzug sei ebenfalls nicht zumutbar und werde von den verwaltungsinternen Richtlinien auch nicht verlangt. Die Antragstellerin erfülle umfassend und ausnahmslos die Vorgaben der einschlägigen Verwaltungsvorschriften. Ihr drohe der Verlust des Ausbildungsplatzes, dieser sei schon angedroht.

Der Antragsgegner tritt der Beschwerde entgegen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten beider Instanzen verwiesen.

II.

Die zulässige Beschwerde, bei deren Prüfung der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die form- und fristgerecht vorgetragenen Gründe beschränkt ist, hat keinen Erfolg.

Das Vorbringen der Antragstellerin im Beschwerdeverfahren rechtfertigt keine Änderung der Entscheidung des Verwaltungsgerichts.

Zutreffend hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass eine Vorwegnahme der Hauptsache im Rahmen des § 123 VwGO nur in eng begrenzten Ausnahmefällen in Betracht kommt. Voraussetzung dafür ist, dass eine bestimmte Regelung zur Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes schlechterdings notwendig ist und ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg auch in der Hauptsache spricht (Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, § 123 Rn. 14). In diesem Rahmen ist das Gewicht des Anordnungsgrunds entscheidend für eine mögliche Vorwegnahme der Hauptsache (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 123 Rn. 66a). Im Falle einer Ermessensentscheidung kommt eine einstweilige Anordnung regelmäßig nur im Falle einer Ermessensreduzierung auf Null in Betracht (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, a. a. O. Rn. 12). Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor, denn auch nach dem Beschwerdevorbringen ist ein Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht. Die Antragstellerin macht geltend, sie habe einen Rechtsanspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Genehmigung einer Ausnahme vom Mindestalter für unbegleitetes Fahren. Sie trägt damit schon selbst nicht vor, dass sie einen Anspruch auf Erteilung einer Ausnahme vom Mindestalter nach §§ 10, 74 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnisverordnung - FeV) vom 18. Dezember 2010 (BGBl S. 1980), zuletzt geändert durch Verordnung vom 16. April 2014 (BGBl S. 348), habe.

Das Verwaltungsgericht hat im Übrigen mit umfassender Begründung dargelegt, dass die Antragstellerin die Ausbildungsstelle in zumutbarer Weise mit Mitteln des öffentlichen Verkehrs erreichen könne, da die Verbindung zwischen dem Bahnhof H. und der Arbeitsstelle in G. grundsätzlich gut sei und die geltend gemachten Schwierigkeiten nicht täglich auftreten würden. Die Antragstellerin hat mit ihrer Beschwerdebegründung auf Seite 3 selbst zugestanden, dass die Anbindung durch den öffentlichen Personennahverkehr zwischen dem Bahnhof H. und G. unstreitig hinreichend gegeben und nur der Weg zum Bahnhof H. problematisch sei.

Das Verwaltungsgericht hat weiter ausgeführt, dass die Strecke vom Bahnhof H. bis zur Wohnung der Antragstellerin weniger als drei Kilometer betrage und es zumutbar sei, diesen Weg zu Fuß zurückzulegen. Diese Strecke könne darüber hinaus auch mit einem Fahrrad oder mit einer Mitfahrt mit der Mutter zurückgelegt werden. Die Antragstellerin habe nur vorgetragen, dass ihre Mutter nicht die ganze Strecke zur Arbeit fahren könne. Sie habe aber nicht ausgeführt, dass die Mutter sie nicht an den Bahnhof H. fahren könne, was nur wenige Minuten in Anspruch nehmen würde. Für das Gericht sei nicht ersichtlich, dass die Mutter solche Fahrten nicht zumindest gelegentlich unternehmen könnte (UA S. 11 f.). Mit ihrer Beschwerde stellt die Antragstellerin diese Begründung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage. Sie trägt keine Gesichtspunkte vor, warum die Mutter sie nicht gelegentlich morgens an den ca. 2,4 Kilometer vom Wohnort entfernten Bahnhof H. fahren oder abends dort abholen kann, sondern macht nur geltend, ein Fußmarsch oder eine Fahrt mit dem Fahrrad sei unzumutbar. Auch der Schriftsatz vom 10. Oktober 2014 enthält keine Ausführungen dazu, warum die Mutter der Antragstellerin diesen Weg nicht fahren kann.

Die Antragstellerin hat auch nicht auf der Basis eines aktuellen Arbeitszeitplans glaubhaft gemacht, dass solche ungünstigen Arbeitszeiten im mittlerweile begonnenen Ausbildungsverhältnis regelmäßig oder gar häufig auftreten würden. Sie hat sich nur auf ein lange vor Beginn des Ausbildungsverhältnisses verfasstes Schreibens des Ausbildungsbetriebs berufen und vorgetragen, dass ihre Arbeitszeiten variieren. Sie hat nichts dazu vorgetragen, dass sie auch regelmäßig die Berufsschule besuchen muss und nach dem Gesetz zum Schutz der arbeitenden Jugend (Jugendarbeitsschutzgesetz - JArbSchG) als Jugendliche ohnehin im Regelfall nicht mehr als acht Stunden täglich, nicht samstags und nicht nach 20.00 Uhr beschäftigt werden darf. Sie hat darüber hinaus auch keinen Ausbildungsplan nach § 5 Abs. 2 der Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Büromanagement und zur Kauffrau für Büromanagement vom 11. Dezember 2013 (Büromanagementkaufleuteausbildungsverordnung - BüroMKfAusbV, BGBl S. 4125 ff.) vorgelegt, aus dem sich ergibt, dass sie entgegen der üblichen Ausbildungsschwerpunkte der Anlage 2 zur BüroMKfAusbV in den ersten Lehrmonaten schon schwerpunktmäßig Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten betreffend Kundenbeziehungsprozesse und Auftragsbearbeitung vermittelt bekommt und damit wegen Kundenkontakten die üblichen Büroarbeitszeiten häufig nicht eingehalten werden könnten. Es erscheint aber ohnehin wenig glaubhaft, dass Auszubildende in den ersten Lehrmonaten schon intensive Kundenkontakte pflegen.

Auch die angeblich angedrohte Kündigung des Ausbildungsverhältnisses wurde nicht glaubhaft gemacht und es ist nicht ersichtlich, aus welchen Gründen die Kündigung überhaupt angedroht worden sein soll und gerechtfertigt wäre.

Die Antragstellerin erfüllt auch entgegen ihrer Auffassung nicht die Voraussetzungen für eine Ausnahmegenehmigung nach den ermessenslenkenden unterfränkischen Richtlinien für Ausnahmen vom Mindestalter gemäß § 10 i. V. m. § 74 Fahrerlaubnisverordnung (Richtlinie). Nach deren Nr. A.3 sind vom Antragsteller vorrangig die Fahrerlaubnisklassen in Erwägung zu ziehen, die altersentsprechend erworben werden können. Nach Nr. A.6 der Richtlinie stellen Witterungsverhältnisse regelmäßig keine unbillige Härte bzgl. der Benutzung anderer Verkehrsmittel (z. B. Fahrrad, Mofa) oder „niederrangiger“ Fahrerlaubnisklassen dar. Nach Nr. A.7 Satz 2 der Richtlinie ist, angelehnt an die Vorschriften zur Kostenfreiheit des Schulwegs, ein Fußweg von bis zu drei Kilometern zur nächstgelegenen ÖPNV-Haltestelle zumutbar. Gemäß Nr. A.8 der Richtlinie ist die Ausnahmegenehmigung auf das absolut notwendige Maß, mithin z. B. nur auf die Strecke vom Wohnort zur nächsten ÖPNV-Haltestelle mit zumutbarer Verbindung, zu beschränken. Danach käme hier allenfalls eine Ausnahmegenehmigung für die Strecke vom Wohnort zum Bahnhof H. in Betracht. Selbst wenn man davon ausgehen würde, dass es der Antragstellerin aufgrund ihrer familiären Umstände nicht zumutbar sein sollte, im Winter bis zum Bahnhof H. ein Mofa oder Fahrrad zu führen, so müsste sie nach der Richtlinie die Wegstrecke von maximal 2,4 Kilometern zum Bahnhof H. zu Fuß zurücklegen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 47, § 52 Abs. 2 i. V. m. § 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Verwaltungsgerichtsordnung

VwGO

Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV 2010 | § 74 Ausnahmen

(1) Die nach Landesrecht zuständigen Behörden können in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte einzelne Antragsteller Ausnahmen von den Vorschriften dieser Verordnung genehmigen.

(2) Ausnahmen vom Mindestalter setzen die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters voraus.

(3) Die Genehmigung von Ausnahmen von den Vorschriften dieser Verordnung kann mit Auflagen verbunden werden.

1.: als Wasserzeichen das gesetzlich für die Bundesdruckerei geschützte Motiv: „Bundesadler“,
2.: nur unter UV-Licht sichtbar gelb und blau fluoreszierende Melierfasern,
3.: chemische Reagenzien.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 117

(1) Das Urteil ergeht "Im Namen des Volkes". Es ist schriftlich abzufassen und von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterzeichnen. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies mit dem Hinderungsgrund vom Vorsitzenden oder, wenn er verhindert ist, vom dienstältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt. Der Unterschrift der ehrenamtlichen Richter bedarf es nicht.

(2) Das Urteil enthält

1.: die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Beruf, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren,
2.: die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben,
3.: die Urteilsformel,
4.: den Tatbestand,
5.: die Entscheidungsgründe,
6.: die Rechtsmittelbelehrung.

(3) Im Tatbestand ist der Sach- und Streitstand unter Hervorhebung der gestellten Anträge seinem wesentlichen Inhalt nach gedrängt darzustellen. Wegen der Einzelheiten soll auf Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen verwiesen werden, soweit sich aus ihnen der Sach- und Streitstand ausreichend ergibt.

(4) Ein Urteil, das bei der Verkündung noch nicht vollständig abgefaßt war, ist vor Ablauf von zwei Wochen, vom Tag der Verkündung an gerechnet, vollständig abgefaßt der Geschäftsstelle zu übermitteln. Kann dies ausnahmsweise nicht geschehen, so ist innerhalb dieser zwei Wochen das von den Richtern unterschriebene Urteil ohne Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung der Geschäftsstelle zu übermitteln; Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung sind alsbald nachträglich niederzulegen, von den Richtern besonders zu unterschreiben und der Geschäftsstelle zu übermitteln.

(5) Das Gericht kann von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Verwaltungsakts oder des Widerspruchsbescheids folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.

(6) Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat auf dem Urteil den Tag der Zustellung und im Falle des § 116 Abs. 1 Satz 1 den Tag der Verkündung zu vermerken und diesen Vermerk zu unterschreiben. Werden die Akten elektronisch geführt, hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle den Vermerk in einem gesonderten Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV 2010 | § 74 Ausnahmen

(1) Die nach Landesrecht zuständigen Behörden können in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte einzelne Antragsteller Ausnahmen von den Vorschriften dieser Verordnung genehmigen.

(2) Ausnahmen vom Mindestalter setzen die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters voraus.

(3) Die Genehmigung von Ausnahmen von den Vorschriften dieser Verordnung kann mit Auflagen verbunden werden.

1.: als Wasserzeichen das gesetzlich für die Bundesdruckerei geschützte Motiv: „Bundesadler“,
2.: nur unter UV-Licht sichtbar gelb und blau fluoreszierende Melierfasern,
3.: chemische Reagenzien.

Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV 2010 | § 10 Mindestalter

(1) Das für die Erteilung einer Fahrerlaubnis maßgebliche Mindestalter bestimmt sich nach der folgenden Tabelle:

lfd Nr.	Klasse	Mindestalter	Auflagen
1	AM	15 Jahre	Bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres ist die Fahrerlaubnis mit der Auflage zu versehen, dass von ihr nur bei Fahrten im Inland Gebrauch gemacht werden darf. Die Auflage entfällt, wenn der Fahrerlaubnisinhaber das 16. Lebensjahr vollendet hat.
2	A1	16 Jahre
3	A2	18 Jahre
4	A	a) 24 Jahre für Krafträder bei direktem Zugang, b) 21 Jahre für dreirädrige Kraftfahrzeuge mit einer Leistung von mehr als 15 kW oder c) 20 Jahre für Krafträder bei einem Vorbesitz der Klasse A2 von mindestens zwei Jahren.
5	B, BE	a) 18 Jahre, b) 17 Jahre aa) bei der Teilnahme am Begleiteten Fahren ab 17 nach § 48a, bb) bei Erteilung der Fahrerlaubnis während oder nach Abschluss einer Berufsausbildung in aaa) dem staatlich anerkannten Ausbildungsberuf „Berufskraftfahrer / Berufskraftfahrerin“, bbb) dem staatlich anerkannten Ausbildungsberuf „Fachkraft im Fahrbetrieb“ oder ccc) einem staatlich anerkannten Ausbildungsberuf, in dem vergleichbare Fertigkeiten und Kenntnisse zum Führen von Kraftfahrzeugen auf öffentlichen Straßen vermittelt werden.	Bis zum Erreichen des nach Buchstabe a vorgeschriebenen Mindestalters ist die Fahrerlaubnis mit den Auflagen zu versehen, dass von ihr nur bei Fahrten im Inland und im Fall des Buchstaben b Doppelbuchstabe bb darüber hinaus nur im Rahmen des Ausbildungsverhältnisses Gebrauch gemacht werden darf. Die Auflagen entfallen, wenn der Fahrerlaubnisinhaber das Mindestalter nach Buchstabe a erreicht hat.
6	C1, C1E	18 Jahre
7	C, CE	a) 21 Jahre, b) 18 Jahre nach aa) erfolgter Grundqualifikation nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes vom 26. November 2020 (BGBl. I S. 2575) in der jeweils geltenden Fassung, bb) für Personen während oder nach Abschluss einer Berufsausbildung nach aaa) dem staatlich anerkannten Ausbildungsberuf „Berufskraftfahrer / Berufskraftfahrerin“, bbb) dem staatlich anerkannten Ausbildungsberuf „Fachkraft im Fahrbetrieb“ oder ccc) einem staatlich anerkannten Ausbildungsberuf, in dem vergleichbare Fertigkeiten und Kenntnisse zum Führen von Kraftfahrzeugen auf öffentlichen Straßen vermittelt werden.	Im Falle des Buchstaben b Doppelbuchstabe bb ist die Fahrerlaubnis mit den Auflagen zu versehen, dass von ihr nur bei Fahrten im Inland und im Rahmen des Ausbildungsverhältnisses Gebrauch gemacht werden darf. Die Auflagen entfallen, wenn der Inhaber der Fahrerlaubnis das 21. Lebensjahr vollendet oder die Berufsausbildung nach Buchstabe b Doppelbuchstabe bb vor Vollendung des 21. Lebensjahres erfolgreich abgeschlossen hat.
8	D1, D1E	a) 21 Jahre, b) 18 Jahre für Personen während oder nach Abschluss einer Berufsausbildung nach aa) dem staatlich anerkannten Ausbildungsberuf „Berufskraftfahrer/Berufskraftfahrerin“, bb) dem staatlich anerkannten Ausbildungsberuf „Fachkraft im Fahrbetrieb“ oder cc) einem staatlich anerkannten Ausbildungsberuf, in dem vergleichbare Fertigkeiten und Kenntnisse zur Durchführung von Fahrten mit Kraftfahrzeugen auf öffentlichen Straßen vermittelt werden.	Bis zum Erreichen des nach Buchstabe a vorgeschriebenen Mindestalters ist die Fahrerlaubnis mit den Auflagen zu versehen, dass von ihr nur 1. bei Fahrten im Inland und 2. im Rahmen des Ausbildungsverhältnisses Gebrauch gemacht werden darf. Die Auflage nach Nummer 1 entfällt, wenn der Fahrerlaubnisinhaber das Mindestalter nach Buchstabe a erreicht hat. Die Auflage nach Nummer 2 entfällt, wenn der Fahrerlaubnisinhaber das Mindestalter nach Buchstabe a erreicht oder die Ausbildung nach Buchstabe b abgeschlossen hat.
9	D, DE	a) 24 Jahre, b) 23 Jahre nach beschleunigter Grundqualifikation durch Ausbildung und Prüfung nach § 2 Absatz 2 des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes, c) 21 Jahre aa) nach erfolgter Grundqualifikation nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes oder bb) nach beschleunigter Grundqualifikation durch Ausbildung und Prüfung nach § 2 Absatz 2 des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes im Linienverkehr bis 50 km, d) 20 Jahre für Personen während oder nach Abschluss einer Berufsausbildung nach aa) dem staatlich anerkannten Ausbildungsberuf „Berufskraftfahrer/Berufskraftfahrerin“, bb) dem staatlich anerkannten Ausbildungsberuf „Fachkraft im Fahrbetrieb“ oder cc) einem staatlich anerkannten Ausbildungsberuf, in dem vergleichbare Fertigkeiten und Kenntnisse zur Durchführung von Fahrten mit Kraftfahrzeugen auf öffentlichen Straßen vermittelt werden, e) 18 Jahre für Personen während oder nach Abschluss einer Berufsausbildung nach Buchstabe d im Linienverkehr bis 50 km, f) 18 Jahre für Personen während oder nach Abschluss einer Berufsausbildung nach Buchstabe d bei Fahrten ohne Fahrgäste.	1. Im Falle des Buchstaben c Doppelbuchstabe bb ist die Fahrerlaubnis mit der Auflage zu versehen, dass von ihr nur bei Fahrten zur Personenbeförderung im Linienverkehr im Sinne der §§ 42, 43 und 44 des Personenbeförderungsgesetzes Gebrauch gemacht werden darf, sofern die Länge der jeweiligen Linie nicht mehr als 50 Kilometer beträgt. Die Auflage entfällt, wenn der Inhaber der Fahrerlaubnis das 23. Lebensjahr vollendet hat. 2. In den Fällen der Buchstaben d bis f ist die Fahrerlaubnis mit den Auflagen zu versehen, dass von ihr nur 2.1 bei Fahrten im Inland, 2.2 im Rahmen des Ausbildungsverhältnisses und 2.3 bei Fahrten zur Personenbeförderung im Sinne der §§ 42, 43 und 44 des Personenbeförderungsgesetzes, soweit die Länge der jeweiligen Linie nicht mehr als 50 Kilometer beträgt oder bei Fahrten ohne Fahrgäste, Gebrauch gemacht werden darf. Die Auflage nach Nummer 2.1 entfällt, wenn der Fahrerlaubnisinhaber entweder das 24. Lebensjahr vollendet oder die Berufsausbildung abgeschlossen und das 21. Lebensjahr vollendet hat. Die Auflage nach Nummer 2.2 entfällt, wenn der Fahrerlaubnisinhaber entweder das 24. Lebensjahr vollendet oder die Berufsausbildung abgeschlossen hat. Die Auflage nach Nummer 2.3 entfällt, wenn der Fahrerlaubnisinhaber das 20. Lebensjahr vollendet hat.
10	T	16 Jahre
11	L	16 Jahre

Abweichend von den Nummern 7 und 9 der Tabelle in Satz 1 beträgt im Inland das Mindestalter für das Führen von Fahrzeugen der Klasse C 18 Jahre und der Klasse D 21 Jahre im Falle

1.: von Einsatzfahrzeugen der Feuerwehr, der Polizei, der nach Landesrecht anerkannten Rettungsdienste, des Technischen Hilfswerks und sonstiger Einheiten des Katastrophenschutzes, sofern diese Fahrzeuge für Einsatzfahrten oder vom Vorgesetzten angeordnete Übungsfahrten sowie Schulungsfahrten eingesetzt werden, und
2.: von Fahrzeugen, die zu Reparatur- oder Wartungszwecken in gewerbliche Fahrzeugwerkstätten verbracht und dort auf Anweisung eines Vorgesetzten Prüfungen auf der Straße unterzogen werden.

(2) Die erforderliche körperliche und geistige Eignung ist vor erstmaliger Erteilung einer Fahrerlaubnis, die nach Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb, Nummer 7 Buchstabe b, Nummer 8 Buchstabe b, Nummer 9 Buchstabe b, c, d, e oder f, auch in Verbindung mit Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 erworben wird, durch Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nachzuweisen.

(3) Das Mindestalter für das Führen eines Kraftfahrzeugs, für das eine Fahrerlaubnis nicht erforderlich ist, beträgt 15 Jahre. Dies gilt nicht für das Führen

a): eines Elektrokleinstfahrzeugs nach § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1a,
b): eines motorisierten Krankenfahrstuhls nach § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 10 km/h durch behinderte Menschen.

(4) Wird ein Kind unter sieben Jahren auf einem Mofa nach § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 oder auf einem Kleinkraftrad nach § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1b mitgenommen, muss der Fahrzeugführer mindestens 16 Jahre alt sein.

Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV 2010 | § 48a Voraussetzungen

(1) Im Falle des § 10 Absatz 1 laufende Nummer 5 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa findet § 11 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 keine Anwendung. § 74 Absatz 2 findet entsprechend Anwendung.

(2) Die Fahrerlaubnis ist für die Fahrerlaubnisklassen B und BE mit der Auflage zu versehen, dass von ihr nur dann Gebrauch gemacht werden darf, wenn der Fahrerlaubnisinhaber während des Führens des Kraftfahrzeugs von mindestens einer namentlich benannten Person, die den Anforderungen der Absätze 5 und 6 genügt, begleitet wird (begleitende Person). Die Auflage entfällt, wenn der Fahrerlaubnisinhaber das Mindestalter nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe a erreicht hat.

(3) Für das Verfahren bei der Erteilung einer Fahrerlaubnis für das Führen von Kraftfahrzeugen in Begleitung gelten die §§ 22 und 22a mit folgenden Maßgaben:

1.: Über die Fahrerlaubnis ist eine Prüfungsbescheinigung nach dem Muster der Anlage 8b auszustellen, die bis drei Monate nach Vollendung des 18. Lebensjahres im Inland zum Nachweis im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 dient.
2.: Die Prüfungsbescheinigung tritt an die Stelle des Führerscheines oder des Vorläufigen Nachweises der Fahrerlaubnis.
3.: In der Prüfungsbescheinigung sind die zur Begleitung vorgesehenen Personen namentlich aufzuführen. Auf Antrag können weitere begleitende Personen namentlich auf der Prüfungsbescheinigung nachträglich durch die Fahrerlaubnisbehörde eingetragen werden.
4.: Im Falle des § 22a Absatz 1 Satz 1 ist auf das Übersenden einer vorbereiteten Prüfungsbescheinigung zu verzichten.
5.: Zusätzlich zu den nach § 22a Absatz 2 zu übermittelnden Daten übermittelt die Fahrerlaubnisbehörde die in die Prüfungsbescheinigung aufzunehmenden Angaben zu den Begleitpersonen.
6.: Ist der Bewerber bereits im Besitz einer Fahrerlaubnis der Klasse AM, der Klasse A1, der Klasse L oder der Klasse T, ist abweichend von § 22a Absatz 4 der Führerschein nicht bei Aushändigung der Prüfungsbescheinigung zurückzugeben. In die Prüfungsbescheinigung sind die Klasse AM und die Klasse L nicht aufzunehmen.
7.: Ist der Bewerber noch nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis der Klasse AM oder der Klasse L, kann er in seinem Antrag nach § 21 erklären, dass er für die genannten Fahrerlaubnisklassen einen Führerschein erhalten möchte. In der Prüfungsbescheinigung sind diese Klassen nicht aufzunehmen.

Die Prüfungsbescheinigung ist im Fahrzeug mitzuführen und zur Überwachung des Straßenverkehrs berechtigten Personen auf Verlangen auszuhändigen.

(4) Die begleitende Person soll dem Fahrerlaubnisinhaber

1.: vor Antritt einer Fahrt und
2.: während des Führens des Fahrzeugs, soweit die Umstände der jeweiligen Fahrsituation es zulassen,

ausschließlich als Ansprechpartner zur Verfügung stehen, um ihm Sicherheit beim Führen des Kraftfahrzeugs zu vermitteln. Zur Erfüllung ihrer Aufgabe soll die begleitende Person Rat erteilen oder kurze Hinweise geben.

(5) Die begleitende Person

1.: muss das 30. Lebensjahr vollendet haben,
2.: muss mindestens seit fünf Jahren Inhaber einer gültigen Fahrerlaubnis der Klasse B oder einer entsprechenden deutschen, einer EU/EWR- oder schweizerischen Fahrerlaubnis sein; die Fahrerlaubnis ist durch einen gültigen Führerschein nachzuweisen, der während des Begleitens mitzuführen und zur Überwachung des Straßenverkehrs berechtigten Personen auf Verlangen auszuhändigen ist,
3.: darf zum Zeitpunkt der Beantragung der Fahrerlaubnis im Fahreignungsregister mit nicht mehr als einem Punkt belastet sein.

Die Fahrerlaubnisbehörde hat bei Beantragung der Fahrerlaubnis oder bei Beantragung der Eintragung weiterer zur Begleitung vorgesehener Personen zu prüfen, ob diese Voraussetzungen vorliegen; sie hat die Auskunft nach Nummer 3 beim Fahreignungsregister einzuholen.

(6) Die begleitende Person darf den Inhaber einer Prüfungsbescheinigung nach Absatz 3 nicht begleiten, wenn sie

1.: 0,25 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft oder 0,5 Promille oder mehr Alkohol im Blut oder eine Alkoholmenge im Körper hat, die zu einer solchen Atem- oder Blutalkoholkonzentration führt,
2.: unter der Wirkung eines in der Anlage zu § 24a des Straßenverkehrsgesetzes genannten berauschenden Mittels steht.

Eine Wirkung im Sinne des Satzes 1 Nummer 2 liegt vor, wenn eine in der Anlage zu § 24a des Straßenverkehrsgesetzes genannte Substanz im Blut nachgewiesen wird. Satz 1 Nummer 2 gilt nicht, wenn die Substanz aus der bestimmungsgemäßen Einnahme eines für einen konkreten Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels herrührt.

(7) Mit Erreichen des Mindestalters nach § 10 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe a händigt die Fahrerlaubnisbehörde dem Fahrerlaubnisinhaber auf Antrag einen Führerschein nach Muster 1 der Anlage 8 aus.

Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV 2010 | § 10 Mindestalter

(1) Das für die Erteilung einer Fahrerlaubnis maßgebliche Mindestalter bestimmt sich nach der folgenden Tabelle:

lfd Nr.	Klasse	Mindestalter	Auflagen
1	AM	15 Jahre	Bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres ist die Fahrerlaubnis mit der Auflage zu versehen, dass von ihr nur bei Fahrten im Inland Gebrauch gemacht werden darf. Die Auflage entfällt, wenn der Fahrerlaubnisinhaber das 16. Lebensjahr vollendet hat.
2	A1	16 Jahre
3	A2	18 Jahre
4	A	a) 24 Jahre für Krafträder bei direktem Zugang, b) 21 Jahre für dreirädrige Kraftfahrzeuge mit einer Leistung von mehr als 15 kW oder c) 20 Jahre für Krafträder bei einem Vorbesitz der Klasse A2 von mindestens zwei Jahren.
5	B, BE	a) 18 Jahre, b) 17 Jahre aa) bei der Teilnahme am Begleiteten Fahren ab 17 nach § 48a, bb) bei Erteilung der Fahrerlaubnis während oder nach Abschluss einer Berufsausbildung in aaa) dem staatlich anerkannten Ausbildungsberuf „Berufskraftfahrer / Berufskraftfahrerin“, bbb) dem staatlich anerkannten Ausbildungsberuf „Fachkraft im Fahrbetrieb“ oder ccc) einem staatlich anerkannten Ausbildungsberuf, in dem vergleichbare Fertigkeiten und Kenntnisse zum Führen von Kraftfahrzeugen auf öffentlichen Straßen vermittelt werden.	Bis zum Erreichen des nach Buchstabe a vorgeschriebenen Mindestalters ist die Fahrerlaubnis mit den Auflagen zu versehen, dass von ihr nur bei Fahrten im Inland und im Fall des Buchstaben b Doppelbuchstabe bb darüber hinaus nur im Rahmen des Ausbildungsverhältnisses Gebrauch gemacht werden darf. Die Auflagen entfallen, wenn der Fahrerlaubnisinhaber das Mindestalter nach Buchstabe a erreicht hat.
6	C1, C1E	18 Jahre
7	C, CE	a) 21 Jahre, b) 18 Jahre nach aa) erfolgter Grundqualifikation nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes vom 26. November 2020 (BGBl. I S. 2575) in der jeweils geltenden Fassung, bb) für Personen während oder nach Abschluss einer Berufsausbildung nach aaa) dem staatlich anerkannten Ausbildungsberuf „Berufskraftfahrer / Berufskraftfahrerin“, bbb) dem staatlich anerkannten Ausbildungsberuf „Fachkraft im Fahrbetrieb“ oder ccc) einem staatlich anerkannten Ausbildungsberuf, in dem vergleichbare Fertigkeiten und Kenntnisse zum Führen von Kraftfahrzeugen auf öffentlichen Straßen vermittelt werden.	Im Falle des Buchstaben b Doppelbuchstabe bb ist die Fahrerlaubnis mit den Auflagen zu versehen, dass von ihr nur bei Fahrten im Inland und im Rahmen des Ausbildungsverhältnisses Gebrauch gemacht werden darf. Die Auflagen entfallen, wenn der Inhaber der Fahrerlaubnis das 21. Lebensjahr vollendet oder die Berufsausbildung nach Buchstabe b Doppelbuchstabe bb vor Vollendung des 21. Lebensjahres erfolgreich abgeschlossen hat.
8	D1, D1E	a) 21 Jahre, b) 18 Jahre für Personen während oder nach Abschluss einer Berufsausbildung nach aa) dem staatlich anerkannten Ausbildungsberuf „Berufskraftfahrer/Berufskraftfahrerin“, bb) dem staatlich anerkannten Ausbildungsberuf „Fachkraft im Fahrbetrieb“ oder cc) einem staatlich anerkannten Ausbildungsberuf, in dem vergleichbare Fertigkeiten und Kenntnisse zur Durchführung von Fahrten mit Kraftfahrzeugen auf öffentlichen Straßen vermittelt werden.	Bis zum Erreichen des nach Buchstabe a vorgeschriebenen Mindestalters ist die Fahrerlaubnis mit den Auflagen zu versehen, dass von ihr nur 1. bei Fahrten im Inland und 2. im Rahmen des Ausbildungsverhältnisses Gebrauch gemacht werden darf. Die Auflage nach Nummer 1 entfällt, wenn der Fahrerlaubnisinhaber das Mindestalter nach Buchstabe a erreicht hat. Die Auflage nach Nummer 2 entfällt, wenn der Fahrerlaubnisinhaber das Mindestalter nach Buchstabe a erreicht oder die Ausbildung nach Buchstabe b abgeschlossen hat.
9	D, DE	a) 24 Jahre, b) 23 Jahre nach beschleunigter Grundqualifikation durch Ausbildung und Prüfung nach § 2 Absatz 2 des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes, c) 21 Jahre aa) nach erfolgter Grundqualifikation nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes oder bb) nach beschleunigter Grundqualifikation durch Ausbildung und Prüfung nach § 2 Absatz 2 des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes im Linienverkehr bis 50 km, d) 20 Jahre für Personen während oder nach Abschluss einer Berufsausbildung nach aa) dem staatlich anerkannten Ausbildungsberuf „Berufskraftfahrer/Berufskraftfahrerin“, bb) dem staatlich anerkannten Ausbildungsberuf „Fachkraft im Fahrbetrieb“ oder cc) einem staatlich anerkannten Ausbildungsberuf, in dem vergleichbare Fertigkeiten und Kenntnisse zur Durchführung von Fahrten mit Kraftfahrzeugen auf öffentlichen Straßen vermittelt werden, e) 18 Jahre für Personen während oder nach Abschluss einer Berufsausbildung nach Buchstabe d im Linienverkehr bis 50 km, f) 18 Jahre für Personen während oder nach Abschluss einer Berufsausbildung nach Buchstabe d bei Fahrten ohne Fahrgäste.	1. Im Falle des Buchstaben c Doppelbuchstabe bb ist die Fahrerlaubnis mit der Auflage zu versehen, dass von ihr nur bei Fahrten zur Personenbeförderung im Linienverkehr im Sinne der §§ 42, 43 und 44 des Personenbeförderungsgesetzes Gebrauch gemacht werden darf, sofern die Länge der jeweiligen Linie nicht mehr als 50 Kilometer beträgt. Die Auflage entfällt, wenn der Inhaber der Fahrerlaubnis das 23. Lebensjahr vollendet hat. 2. In den Fällen der Buchstaben d bis f ist die Fahrerlaubnis mit den Auflagen zu versehen, dass von ihr nur 2.1 bei Fahrten im Inland, 2.2 im Rahmen des Ausbildungsverhältnisses und 2.3 bei Fahrten zur Personenbeförderung im Sinne der §§ 42, 43 und 44 des Personenbeförderungsgesetzes, soweit die Länge der jeweiligen Linie nicht mehr als 50 Kilometer beträgt oder bei Fahrten ohne Fahrgäste, Gebrauch gemacht werden darf. Die Auflage nach Nummer 2.1 entfällt, wenn der Fahrerlaubnisinhaber entweder das 24. Lebensjahr vollendet oder die Berufsausbildung abgeschlossen und das 21. Lebensjahr vollendet hat. Die Auflage nach Nummer 2.2 entfällt, wenn der Fahrerlaubnisinhaber entweder das 24. Lebensjahr vollendet oder die Berufsausbildung abgeschlossen hat. Die Auflage nach Nummer 2.3 entfällt, wenn der Fahrerlaubnisinhaber das 20. Lebensjahr vollendet hat.
10	T	16 Jahre
11	L	16 Jahre

Abweichend von den Nummern 7 und 9 der Tabelle in Satz 1 beträgt im Inland das Mindestalter für das Führen von Fahrzeugen der Klasse C 18 Jahre und der Klasse D 21 Jahre im Falle

1.: von Einsatzfahrzeugen der Feuerwehr, der Polizei, der nach Landesrecht anerkannten Rettungsdienste, des Technischen Hilfswerks und sonstiger Einheiten des Katastrophenschutzes, sofern diese Fahrzeuge für Einsatzfahrten oder vom Vorgesetzten angeordnete Übungsfahrten sowie Schulungsfahrten eingesetzt werden, und
2.: von Fahrzeugen, die zu Reparatur- oder Wartungszwecken in gewerbliche Fahrzeugwerkstätten verbracht und dort auf Anweisung eines Vorgesetzten Prüfungen auf der Straße unterzogen werden.

(3) Das Mindestalter für das Führen eines Kraftfahrzeugs, für das eine Fahrerlaubnis nicht erforderlich ist, beträgt 15 Jahre. Dies gilt nicht für das Führen

a): eines Elektrokleinstfahrzeugs nach § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1a,
b): eines motorisierten Krankenfahrstuhls nach § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 10 km/h durch behinderte Menschen.

Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV 2010 | § 48a Voraussetzungen

(1) Im Falle des § 10 Absatz 1 laufende Nummer 5 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa findet § 11 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 keine Anwendung. § 74 Absatz 2 findet entsprechend Anwendung.

(3) Für das Verfahren bei der Erteilung einer Fahrerlaubnis für das Führen von Kraftfahrzeugen in Begleitung gelten die §§ 22 und 22a mit folgenden Maßgaben:

1.: Über die Fahrerlaubnis ist eine Prüfungsbescheinigung nach dem Muster der Anlage 8b auszustellen, die bis drei Monate nach Vollendung des 18. Lebensjahres im Inland zum Nachweis im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 dient.
2.: Die Prüfungsbescheinigung tritt an die Stelle des Führerscheines oder des Vorläufigen Nachweises der Fahrerlaubnis.
3.: In der Prüfungsbescheinigung sind die zur Begleitung vorgesehenen Personen namentlich aufzuführen. Auf Antrag können weitere begleitende Personen namentlich auf der Prüfungsbescheinigung nachträglich durch die Fahrerlaubnisbehörde eingetragen werden.
4.: Im Falle des § 22a Absatz 1 Satz 1 ist auf das Übersenden einer vorbereiteten Prüfungsbescheinigung zu verzichten.
5.: Zusätzlich zu den nach § 22a Absatz 2 zu übermittelnden Daten übermittelt die Fahrerlaubnisbehörde die in die Prüfungsbescheinigung aufzunehmenden Angaben zu den Begleitpersonen.
6.: Ist der Bewerber bereits im Besitz einer Fahrerlaubnis der Klasse AM, der Klasse A1, der Klasse L oder der Klasse T, ist abweichend von § 22a Absatz 4 der Führerschein nicht bei Aushändigung der Prüfungsbescheinigung zurückzugeben. In die Prüfungsbescheinigung sind die Klasse AM und die Klasse L nicht aufzunehmen.
7.: Ist der Bewerber noch nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis der Klasse AM oder der Klasse L, kann er in seinem Antrag nach § 21 erklären, dass er für die genannten Fahrerlaubnisklassen einen Führerschein erhalten möchte. In der Prüfungsbescheinigung sind diese Klassen nicht aufzunehmen.

Die Prüfungsbescheinigung ist im Fahrzeug mitzuführen und zur Überwachung des Straßenverkehrs berechtigten Personen auf Verlangen auszuhändigen.

(4) Die begleitende Person soll dem Fahrerlaubnisinhaber

1.: vor Antritt einer Fahrt und
2.: während des Führens des Fahrzeugs, soweit die Umstände der jeweiligen Fahrsituation es zulassen,

(5) Die begleitende Person

1.: muss das 30. Lebensjahr vollendet haben,
2.: muss mindestens seit fünf Jahren Inhaber einer gültigen Fahrerlaubnis der Klasse B oder einer entsprechenden deutschen, einer EU/EWR- oder schweizerischen Fahrerlaubnis sein; die Fahrerlaubnis ist durch einen gültigen Führerschein nachzuweisen, der während des Begleitens mitzuführen und zur Überwachung des Straßenverkehrs berechtigten Personen auf Verlangen auszuhändigen ist,
3.: darf zum Zeitpunkt der Beantragung der Fahrerlaubnis im Fahreignungsregister mit nicht mehr als einem Punkt belastet sein.

(6) Die begleitende Person darf den Inhaber einer Prüfungsbescheinigung nach Absatz 3 nicht begleiten, wenn sie

1.: 0,25 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft oder 0,5 Promille oder mehr Alkohol im Blut oder eine Alkoholmenge im Körper hat, die zu einer solchen Atem- oder Blutalkoholkonzentration führt,
2.: unter der Wirkung eines in der Anlage zu § 24a des Straßenverkehrsgesetzes genannten berauschenden Mittels steht.

(7) Mit Erreichen des Mindestalters nach § 10 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe a händigt die Fahrerlaubnisbehörde dem Fahrerlaubnisinhaber auf Antrag einen Führerschein nach Muster 1 der Anlage 8 aus.

Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht

Wohnungseigentumsgesetz - WEG

Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr

Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV

Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV 2010 | § 48a Voraussetzungen

(1) Im Falle des § 10 Absatz 1 laufende Nummer 5 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa findet § 11 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 keine Anwendung. § 74 Absatz 2 findet entsprechend Anwendung.

(3) Für das Verfahren bei der Erteilung einer Fahrerlaubnis für das Führen von Kraftfahrzeugen in Begleitung gelten die §§ 22 und 22a mit folgenden Maßgaben:

1.: Über die Fahrerlaubnis ist eine Prüfungsbescheinigung nach dem Muster der Anlage 8b auszustellen, die bis drei Monate nach Vollendung des 18. Lebensjahres im Inland zum Nachweis im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 dient.
2.: Die Prüfungsbescheinigung tritt an die Stelle des Führerscheines oder des Vorläufigen Nachweises der Fahrerlaubnis.
3.: In der Prüfungsbescheinigung sind die zur Begleitung vorgesehenen Personen namentlich aufzuführen. Auf Antrag können weitere begleitende Personen namentlich auf der Prüfungsbescheinigung nachträglich durch die Fahrerlaubnisbehörde eingetragen werden.
4.: Im Falle des § 22a Absatz 1 Satz 1 ist auf das Übersenden einer vorbereiteten Prüfungsbescheinigung zu verzichten.
5.: Zusätzlich zu den nach § 22a Absatz 2 zu übermittelnden Daten übermittelt die Fahrerlaubnisbehörde die in die Prüfungsbescheinigung aufzunehmenden Angaben zu den Begleitpersonen.
6.: Ist der Bewerber bereits im Besitz einer Fahrerlaubnis der Klasse AM, der Klasse A1, der Klasse L oder der Klasse T, ist abweichend von § 22a Absatz 4 der Führerschein nicht bei Aushändigung der Prüfungsbescheinigung zurückzugeben. In die Prüfungsbescheinigung sind die Klasse AM und die Klasse L nicht aufzunehmen.
7.: Ist der Bewerber noch nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis der Klasse AM oder der Klasse L, kann er in seinem Antrag nach § 21 erklären, dass er für die genannten Fahrerlaubnisklassen einen Führerschein erhalten möchte. In der Prüfungsbescheinigung sind diese Klassen nicht aufzunehmen.

Die Prüfungsbescheinigung ist im Fahrzeug mitzuführen und zur Überwachung des Straßenverkehrs berechtigten Personen auf Verlangen auszuhändigen.

(4) Die begleitende Person soll dem Fahrerlaubnisinhaber

1.: vor Antritt einer Fahrt und
2.: während des Führens des Fahrzeugs, soweit die Umstände der jeweiligen Fahrsituation es zulassen,

(5) Die begleitende Person

1.: muss das 30. Lebensjahr vollendet haben,
2.: muss mindestens seit fünf Jahren Inhaber einer gültigen Fahrerlaubnis der Klasse B oder einer entsprechenden deutschen, einer EU/EWR- oder schweizerischen Fahrerlaubnis sein; die Fahrerlaubnis ist durch einen gültigen Führerschein nachzuweisen, der während des Begleitens mitzuführen und zur Überwachung des Straßenverkehrs berechtigten Personen auf Verlangen auszuhändigen ist,
3.: darf zum Zeitpunkt der Beantragung der Fahrerlaubnis im Fahreignungsregister mit nicht mehr als einem Punkt belastet sein.

(6) Die begleitende Person darf den Inhaber einer Prüfungsbescheinigung nach Absatz 3 nicht begleiten, wenn sie

1.: 0,25 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft oder 0,5 Promille oder mehr Alkohol im Blut oder eine Alkoholmenge im Körper hat, die zu einer solchen Atem- oder Blutalkoholkonzentration führt,
2.: unter der Wirkung eines in der Anlage zu § 24a des Straßenverkehrsgesetzes genannten berauschenden Mittels steht.

(7) Mit Erreichen des Mindestalters nach § 10 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe a händigt die Fahrerlaubnisbehörde dem Fahrerlaubnisinhaber auf Antrag einen Führerschein nach Muster 1 der Anlage 8 aus.

Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV 2010 | § 74 Ausnahmen

(1) Die nach Landesrecht zuständigen Behörden können in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte einzelne Antragsteller Ausnahmen von den Vorschriften dieser Verordnung genehmigen.

(2) Ausnahmen vom Mindestalter setzen die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters voraus.

(3) Die Genehmigung von Ausnahmen von den Vorschriften dieser Verordnung kann mit Auflagen verbunden werden.

1.: als Wasserzeichen das gesetzlich für die Bundesdruckerei geschützte Motiv: „Bundesadler“,
2.: nur unter UV-Licht sichtbar gelb und blau fluoreszierende Melierfasern,
3.: chemische Reagenzien.

Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV 2010 | § 48a Voraussetzungen

(1) Im Falle des § 10 Absatz 1 laufende Nummer 5 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa findet § 11 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 keine Anwendung. § 74 Absatz 2 findet entsprechend Anwendung.

(3) Für das Verfahren bei der Erteilung einer Fahrerlaubnis für das Führen von Kraftfahrzeugen in Begleitung gelten die §§ 22 und 22a mit folgenden Maßgaben:

1.: Über die Fahrerlaubnis ist eine Prüfungsbescheinigung nach dem Muster der Anlage 8b auszustellen, die bis drei Monate nach Vollendung des 18. Lebensjahres im Inland zum Nachweis im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 dient.
2.: Die Prüfungsbescheinigung tritt an die Stelle des Führerscheines oder des Vorläufigen Nachweises der Fahrerlaubnis.
3.: In der Prüfungsbescheinigung sind die zur Begleitung vorgesehenen Personen namentlich aufzuführen. Auf Antrag können weitere begleitende Personen namentlich auf der Prüfungsbescheinigung nachträglich durch die Fahrerlaubnisbehörde eingetragen werden.
4.: Im Falle des § 22a Absatz 1 Satz 1 ist auf das Übersenden einer vorbereiteten Prüfungsbescheinigung zu verzichten.
5.: Zusätzlich zu den nach § 22a Absatz 2 zu übermittelnden Daten übermittelt die Fahrerlaubnisbehörde die in die Prüfungsbescheinigung aufzunehmenden Angaben zu den Begleitpersonen.
6.: Ist der Bewerber bereits im Besitz einer Fahrerlaubnis der Klasse AM, der Klasse A1, der Klasse L oder der Klasse T, ist abweichend von § 22a Absatz 4 der Führerschein nicht bei Aushändigung der Prüfungsbescheinigung zurückzugeben. In die Prüfungsbescheinigung sind die Klasse AM und die Klasse L nicht aufzunehmen.
7.: Ist der Bewerber noch nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis der Klasse AM oder der Klasse L, kann er in seinem Antrag nach § 21 erklären, dass er für die genannten Fahrerlaubnisklassen einen Führerschein erhalten möchte. In der Prüfungsbescheinigung sind diese Klassen nicht aufzunehmen.

Die Prüfungsbescheinigung ist im Fahrzeug mitzuführen und zur Überwachung des Straßenverkehrs berechtigten Personen auf Verlangen auszuhändigen.

(4) Die begleitende Person soll dem Fahrerlaubnisinhaber

1.: vor Antritt einer Fahrt und
2.: während des Führens des Fahrzeugs, soweit die Umstände der jeweiligen Fahrsituation es zulassen,

(5) Die begleitende Person

1.: muss das 30. Lebensjahr vollendet haben,
2.: muss mindestens seit fünf Jahren Inhaber einer gültigen Fahrerlaubnis der Klasse B oder einer entsprechenden deutschen, einer EU/EWR- oder schweizerischen Fahrerlaubnis sein; die Fahrerlaubnis ist durch einen gültigen Führerschein nachzuweisen, der während des Begleitens mitzuführen und zur Überwachung des Straßenverkehrs berechtigten Personen auf Verlangen auszuhändigen ist,
3.: darf zum Zeitpunkt der Beantragung der Fahrerlaubnis im Fahreignungsregister mit nicht mehr als einem Punkt belastet sein.

(6) Die begleitende Person darf den Inhaber einer Prüfungsbescheinigung nach Absatz 3 nicht begleiten, wenn sie

1.: 0,25 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft oder 0,5 Promille oder mehr Alkohol im Blut oder eine Alkoholmenge im Körper hat, die zu einer solchen Atem- oder Blutalkoholkonzentration führt,
2.: unter der Wirkung eines in der Anlage zu § 24a des Straßenverkehrsgesetzes genannten berauschenden Mittels steht.

(7) Mit Erreichen des Mindestalters nach § 10 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe a händigt die Fahrerlaubnisbehörde dem Fahrerlaubnisinhaber auf Antrag einen Führerschein nach Muster 1 der Anlage 8 aus.

Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV 2010 | § 10 Mindestalter

(1) Das für die Erteilung einer Fahrerlaubnis maßgebliche Mindestalter bestimmt sich nach der folgenden Tabelle:

lfd Nr.	Klasse	Mindestalter	Auflagen
1	AM	15 Jahre	Bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres ist die Fahrerlaubnis mit der Auflage zu versehen, dass von ihr nur bei Fahrten im Inland Gebrauch gemacht werden darf. Die Auflage entfällt, wenn der Fahrerlaubnisinhaber das 16. Lebensjahr vollendet hat.
2	A1	16 Jahre
3	A2	18 Jahre
4	A	a) 24 Jahre für Krafträder bei direktem Zugang, b) 21 Jahre für dreirädrige Kraftfahrzeuge mit einer Leistung von mehr als 15 kW oder c) 20 Jahre für Krafträder bei einem Vorbesitz der Klasse A2 von mindestens zwei Jahren.
5	B, BE	a) 18 Jahre, b) 17 Jahre aa) bei der Teilnahme am Begleiteten Fahren ab 17 nach § 48a, bb) bei Erteilung der Fahrerlaubnis während oder nach Abschluss einer Berufsausbildung in aaa) dem staatlich anerkannten Ausbildungsberuf „Berufskraftfahrer / Berufskraftfahrerin“, bbb) dem staatlich anerkannten Ausbildungsberuf „Fachkraft im Fahrbetrieb“ oder ccc) einem staatlich anerkannten Ausbildungsberuf, in dem vergleichbare Fertigkeiten und Kenntnisse zum Führen von Kraftfahrzeugen auf öffentlichen Straßen vermittelt werden.	Bis zum Erreichen des nach Buchstabe a vorgeschriebenen Mindestalters ist die Fahrerlaubnis mit den Auflagen zu versehen, dass von ihr nur bei Fahrten im Inland und im Fall des Buchstaben b Doppelbuchstabe bb darüber hinaus nur im Rahmen des Ausbildungsverhältnisses Gebrauch gemacht werden darf. Die Auflagen entfallen, wenn der Fahrerlaubnisinhaber das Mindestalter nach Buchstabe a erreicht hat.
6	C1, C1E	18 Jahre
7	C, CE	a) 21 Jahre, b) 18 Jahre nach aa) erfolgter Grundqualifikation nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes vom 26. November 2020 (BGBl. I S. 2575) in der jeweils geltenden Fassung, bb) für Personen während oder nach Abschluss einer Berufsausbildung nach aaa) dem staatlich anerkannten Ausbildungsberuf „Berufskraftfahrer / Berufskraftfahrerin“, bbb) dem staatlich anerkannten Ausbildungsberuf „Fachkraft im Fahrbetrieb“ oder ccc) einem staatlich anerkannten Ausbildungsberuf, in dem vergleichbare Fertigkeiten und Kenntnisse zum Führen von Kraftfahrzeugen auf öffentlichen Straßen vermittelt werden.	Im Falle des Buchstaben b Doppelbuchstabe bb ist die Fahrerlaubnis mit den Auflagen zu versehen, dass von ihr nur bei Fahrten im Inland und im Rahmen des Ausbildungsverhältnisses Gebrauch gemacht werden darf. Die Auflagen entfallen, wenn der Inhaber der Fahrerlaubnis das 21. Lebensjahr vollendet oder die Berufsausbildung nach Buchstabe b Doppelbuchstabe bb vor Vollendung des 21. Lebensjahres erfolgreich abgeschlossen hat.
8	D1, D1E	a) 21 Jahre, b) 18 Jahre für Personen während oder nach Abschluss einer Berufsausbildung nach aa) dem staatlich anerkannten Ausbildungsberuf „Berufskraftfahrer/Berufskraftfahrerin“, bb) dem staatlich anerkannten Ausbildungsberuf „Fachkraft im Fahrbetrieb“ oder cc) einem staatlich anerkannten Ausbildungsberuf, in dem vergleichbare Fertigkeiten und Kenntnisse zur Durchführung von Fahrten mit Kraftfahrzeugen auf öffentlichen Straßen vermittelt werden.	Bis zum Erreichen des nach Buchstabe a vorgeschriebenen Mindestalters ist die Fahrerlaubnis mit den Auflagen zu versehen, dass von ihr nur 1. bei Fahrten im Inland und 2. im Rahmen des Ausbildungsverhältnisses Gebrauch gemacht werden darf. Die Auflage nach Nummer 1 entfällt, wenn der Fahrerlaubnisinhaber das Mindestalter nach Buchstabe a erreicht hat. Die Auflage nach Nummer 2 entfällt, wenn der Fahrerlaubnisinhaber das Mindestalter nach Buchstabe a erreicht oder die Ausbildung nach Buchstabe b abgeschlossen hat.
9	D, DE	a) 24 Jahre, b) 23 Jahre nach beschleunigter Grundqualifikation durch Ausbildung und Prüfung nach § 2 Absatz 2 des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes, c) 21 Jahre aa) nach erfolgter Grundqualifikation nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes oder bb) nach beschleunigter Grundqualifikation durch Ausbildung und Prüfung nach § 2 Absatz 2 des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes im Linienverkehr bis 50 km, d) 20 Jahre für Personen während oder nach Abschluss einer Berufsausbildung nach aa) dem staatlich anerkannten Ausbildungsberuf „Berufskraftfahrer/Berufskraftfahrerin“, bb) dem staatlich anerkannten Ausbildungsberuf „Fachkraft im Fahrbetrieb“ oder cc) einem staatlich anerkannten Ausbildungsberuf, in dem vergleichbare Fertigkeiten und Kenntnisse zur Durchführung von Fahrten mit Kraftfahrzeugen auf öffentlichen Straßen vermittelt werden, e) 18 Jahre für Personen während oder nach Abschluss einer Berufsausbildung nach Buchstabe d im Linienverkehr bis 50 km, f) 18 Jahre für Personen während oder nach Abschluss einer Berufsausbildung nach Buchstabe d bei Fahrten ohne Fahrgäste.	1. Im Falle des Buchstaben c Doppelbuchstabe bb ist die Fahrerlaubnis mit der Auflage zu versehen, dass von ihr nur bei Fahrten zur Personenbeförderung im Linienverkehr im Sinne der §§ 42, 43 und 44 des Personenbeförderungsgesetzes Gebrauch gemacht werden darf, sofern die Länge der jeweiligen Linie nicht mehr als 50 Kilometer beträgt. Die Auflage entfällt, wenn der Inhaber der Fahrerlaubnis das 23. Lebensjahr vollendet hat. 2. In den Fällen der Buchstaben d bis f ist die Fahrerlaubnis mit den Auflagen zu versehen, dass von ihr nur 2.1 bei Fahrten im Inland, 2.2 im Rahmen des Ausbildungsverhältnisses und 2.3 bei Fahrten zur Personenbeförderung im Sinne der §§ 42, 43 und 44 des Personenbeförderungsgesetzes, soweit die Länge der jeweiligen Linie nicht mehr als 50 Kilometer beträgt oder bei Fahrten ohne Fahrgäste, Gebrauch gemacht werden darf. Die Auflage nach Nummer 2.1 entfällt, wenn der Fahrerlaubnisinhaber entweder das 24. Lebensjahr vollendet oder die Berufsausbildung abgeschlossen und das 21. Lebensjahr vollendet hat. Die Auflage nach Nummer 2.2 entfällt, wenn der Fahrerlaubnisinhaber entweder das 24. Lebensjahr vollendet oder die Berufsausbildung abgeschlossen hat. Die Auflage nach Nummer 2.3 entfällt, wenn der Fahrerlaubnisinhaber das 20. Lebensjahr vollendet hat.
10	T	16 Jahre
11	L	16 Jahre

Abweichend von den Nummern 7 und 9 der Tabelle in Satz 1 beträgt im Inland das Mindestalter für das Führen von Fahrzeugen der Klasse C 18 Jahre und der Klasse D 21 Jahre im Falle

1.: von Einsatzfahrzeugen der Feuerwehr, der Polizei, der nach Landesrecht anerkannten Rettungsdienste, des Technischen Hilfswerks und sonstiger Einheiten des Katastrophenschutzes, sofern diese Fahrzeuge für Einsatzfahrten oder vom Vorgesetzten angeordnete Übungsfahrten sowie Schulungsfahrten eingesetzt werden, und
2.: von Fahrzeugen, die zu Reparatur- oder Wartungszwecken in gewerbliche Fahrzeugwerkstätten verbracht und dort auf Anweisung eines Vorgesetzten Prüfungen auf der Straße unterzogen werden.

(3) Das Mindestalter für das Führen eines Kraftfahrzeugs, für das eine Fahrerlaubnis nicht erforderlich ist, beträgt 15 Jahre. Dies gilt nicht für das Führen

a): eines Elektrokleinstfahrzeugs nach § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1a,
b): eines motorisierten Krankenfahrstuhls nach § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 10 km/h durch behinderte Menschen.

Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV 2010 | § 48a Voraussetzungen

(1) Im Falle des § 10 Absatz 1 laufende Nummer 5 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa findet § 11 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 keine Anwendung. § 74 Absatz 2 findet entsprechend Anwendung.

(3) Für das Verfahren bei der Erteilung einer Fahrerlaubnis für das Führen von Kraftfahrzeugen in Begleitung gelten die §§ 22 und 22a mit folgenden Maßgaben:

1.: Über die Fahrerlaubnis ist eine Prüfungsbescheinigung nach dem Muster der Anlage 8b auszustellen, die bis drei Monate nach Vollendung des 18. Lebensjahres im Inland zum Nachweis im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 dient.
2.: Die Prüfungsbescheinigung tritt an die Stelle des Führerscheines oder des Vorläufigen Nachweises der Fahrerlaubnis.
3.: In der Prüfungsbescheinigung sind die zur Begleitung vorgesehenen Personen namentlich aufzuführen. Auf Antrag können weitere begleitende Personen namentlich auf der Prüfungsbescheinigung nachträglich durch die Fahrerlaubnisbehörde eingetragen werden.
4.: Im Falle des § 22a Absatz 1 Satz 1 ist auf das Übersenden einer vorbereiteten Prüfungsbescheinigung zu verzichten.
5.: Zusätzlich zu den nach § 22a Absatz 2 zu übermittelnden Daten übermittelt die Fahrerlaubnisbehörde die in die Prüfungsbescheinigung aufzunehmenden Angaben zu den Begleitpersonen.
6.: Ist der Bewerber bereits im Besitz einer Fahrerlaubnis der Klasse AM, der Klasse A1, der Klasse L oder der Klasse T, ist abweichend von § 22a Absatz 4 der Führerschein nicht bei Aushändigung der Prüfungsbescheinigung zurückzugeben. In die Prüfungsbescheinigung sind die Klasse AM und die Klasse L nicht aufzunehmen.
7.: Ist der Bewerber noch nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis der Klasse AM oder der Klasse L, kann er in seinem Antrag nach § 21 erklären, dass er für die genannten Fahrerlaubnisklassen einen Führerschein erhalten möchte. In der Prüfungsbescheinigung sind diese Klassen nicht aufzunehmen.

Die Prüfungsbescheinigung ist im Fahrzeug mitzuführen und zur Überwachung des Straßenverkehrs berechtigten Personen auf Verlangen auszuhändigen.

(4) Die begleitende Person soll dem Fahrerlaubnisinhaber

1.: vor Antritt einer Fahrt und
2.: während des Führens des Fahrzeugs, soweit die Umstände der jeweiligen Fahrsituation es zulassen,

(5) Die begleitende Person

1.: muss das 30. Lebensjahr vollendet haben,
2.: muss mindestens seit fünf Jahren Inhaber einer gültigen Fahrerlaubnis der Klasse B oder einer entsprechenden deutschen, einer EU/EWR- oder schweizerischen Fahrerlaubnis sein; die Fahrerlaubnis ist durch einen gültigen Führerschein nachzuweisen, der während des Begleitens mitzuführen und zur Überwachung des Straßenverkehrs berechtigten Personen auf Verlangen auszuhändigen ist,
3.: darf zum Zeitpunkt der Beantragung der Fahrerlaubnis im Fahreignungsregister mit nicht mehr als einem Punkt belastet sein.

(6) Die begleitende Person darf den Inhaber einer Prüfungsbescheinigung nach Absatz 3 nicht begleiten, wenn sie

1.: 0,25 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft oder 0,5 Promille oder mehr Alkohol im Blut oder eine Alkoholmenge im Körper hat, die zu einer solchen Atem- oder Blutalkoholkonzentration führt,
2.: unter der Wirkung eines in der Anlage zu § 24a des Straßenverkehrsgesetzes genannten berauschenden Mittels steht.

(7) Mit Erreichen des Mindestalters nach § 10 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe a händigt die Fahrerlaubnisbehörde dem Fahrerlaubnisinhaber auf Antrag einen Führerschein nach Muster 1 der Anlage 8 aus.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 2 Fahrerlaubnis und Führerschein

(1) Wer auf öffentlichen Straßen ein Kraftfahrzeug führt, bedarf der Erlaubnis (Fahrerlaubnis) der zuständigen Behörde (Fahrerlaubnisbehörde). Die Fahrerlaubnis wird in bestimmten Klassen erteilt. Sie ist durch eine amtliche Bescheinigung (Führerschein) nachzuweisen. Nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung auf Grund des § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a und Absatz 3 Nummer 2 kann die Gültigkeitsdauer der Führerscheine festgelegt werden.

(2) Die Fahrerlaubnis ist für die jeweilige Klasse zu erteilen, wenn der Bewerber

1.: seinen ordentlichen Wohnsitz im Sinne des Artikels 12 der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (ABl. L 403 vom 30.12.2006, S. 26) im Inland hat,
2.: das erforderliche Mindestalter erreicht hat,
3.: zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist,
4.: zum Führen von Kraftfahrzeugen nach dem Fahrlehrergesetz und den auf ihm beruhenden Rechtsvorschriften ausgebildet worden ist,
5.: die Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen in einer theoretischen und praktischen Prüfung nachgewiesen hat,
6.: Erste Hilfe leisten kann und
7.: keine in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erteilte Fahrerlaubnis dieser Klasse besitzt.

Nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung gemäß § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b können als weitere Voraussetzungen der Vorbesitz anderer Klassen oder Fahrpraxis in einer anderen Klasse festgelegt werden. Die Fahrerlaubnis kann für die Klassen C und D sowie ihre Unterklassen und Anhängerklassen befristet erteilt werden. Sie ist auf Antrag zu verlängern, wenn der Bewerber zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist und kein Anlass zur Annahme besteht, dass eine der aus den Sätzen 1 und 2 ersichtlichen sonstigen Voraussetzungen fehlt.

(3) Nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung gemäß § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a und b kann für die Personenbeförderung in anderen Fahrzeugen als Kraftomnibussen zusätzlich zur Fahrerlaubnis nach Absatz 1 eine besondere Erlaubnis verlangt werden. Die Erlaubnis wird befristet erteilt. Für die Erteilung und Verlängerung können dieselben Voraussetzungen bestimmt werden, die für die Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftomnibussen gelten. Außerdem kann ein Fachkundenachweis verlangt werden. Im Übrigen gelten die Bestimmungen für Fahrerlaubnisse entsprechend, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

(4) Geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist, wer die notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllt und nicht erheblich oder nicht wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder gegen Strafgesetze verstoßen hat. Ist der Bewerber auf Grund körperlicher oder geistiger Mängel nur bedingt zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet, so erteilt die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis mit Beschränkungen oder unter Auflagen, wenn dadurch das sichere Führen von Kraftfahrzeugen gewährleistet ist.

(5) Befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen ist, wer

1.: ausreichende Kenntnisse der für das Führen von Kraftfahrzeugen maßgebenden gesetzlichen Vorschriften hat,
2.: mit den Gefahren des Straßenverkehrs und den zu ihrer Abwehr erforderlichen Verhaltensweisen vertraut ist,
3.: die zum sicheren Führen eines Kraftfahrzeugs, gegebenenfalls mit Anhänger, erforderlichen technischen Kenntnisse besitzt und zu ihrer praktischen Anwendung in der Lage ist und
4.: über ausreichende Kenntnisse einer umweltbewussten und energiesparenden Fahrweise verfügt und zu ihrer praktischen Anwendung in der Lage ist.

(6) Wer die Erteilung, Erweiterung, Verlängerung oder Änderung einer Fahrerlaubnis oder einer besonderen Erlaubnis nach Absatz 3, die Aufhebung einer Beschränkung oder Auflage oder die Ausfertigung oder Änderung eines Führerscheins beantragt, hat der Fahrerlaubnisbehörde nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung gemäß § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und Absatz 3 Nummer 1 mitzuteilen und nachzuweisen

1.: Familiennamen, Geburtsnamen, sonstige frühere Namen, Vornamen, Ordens- oder Künstlernamen, Doktorgrad, Geschlecht, Tag und Ort der Geburt, Anschrift, Staatsangehörigkeit, Art des Ausweisdokumentes und
2.: das Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 bis 6 und Satz 2 und Absatz 3

sowie ein Lichtbild abzugeben. Außerdem hat der Antragsteller eine Erklärung darüber abzugeben, ob er bereits eine in- oder ausländische Fahrerlaubnis der beantragten Klasse oder einen entsprechenden Führerschein besitzt.

(7) Die Fahrerlaubnisbehörde hat zu ermitteln, ob der Antragsteller zum Führen von Kraftfahrzeugen, gegebenenfalls mit Anhänger, geeignet und befähigt ist und ob er bereits eine in- oder ausländische Fahrerlaubnis oder einen entsprechenden Führerschein besitzt. Sie hat dazu Auskünfte aus dem Fahreignungsregister und dem Zentralen Fahrerlaubnisregister nach den Vorschriften dieses Gesetzes einzuholen. Sie kann außerdem insbesondere entsprechende Auskünfte aus ausländischen Registern oder von ausländischen Stellen einholen sowie die Beibringung eines Führungszeugnisses zur Vorlage bei der Verwaltungsbehörde nach den Vorschriften des Bundeszentralregistergesetzes verlangen.

(8) Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die Eignung oder Befähigung des Bewerbers begründen, so kann die Fahrerlaubnisbehörde anordnen, dass der Antragsteller ein Gutachten oder Zeugnis eines Facharztes oder Amtsarztes, ein Gutachten einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung oder eines amtlichen anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr innerhalb einer angemessenen Frist beibringt. Anstelle eines erneuten Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung genügt zum Nachweis der Wiederherstellung der Eignung in der Regel die Vorlage einer Bescheinigung über die Teilnahme an einem amtlich anerkannten Kurs zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung, wenn

1.: auf Grund eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung die Teilnahme des Betroffenen an dieser Art von Kursen als geeignete Maßnahme angesehen wird, bestehende Eignungsmängel zu beseitigen,
2.: der Betroffene nicht Inhaber einer Fahrerlaubnis ist und
3.: die Fahrerlaubnisbehörde der Kursteilnahme zugestimmt hat.

Satz 2 gilt nicht, wenn die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung nach § 4 Absatz 10 Satz 4 oder wegen erheblichen oder wiederholten Verstoßes gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder gegen Strafgesetze angeordnet wird.

(9) Die Registerauskünfte, Führungszeugnisse, Gutachten und Gesundheitszeugnisse dürfen nur zur Feststellung oder Überprüfung der Eignung oder Befähigung verwendet werden. Sie sind nach spätestens zehn Jahren zu vernichten, es sei denn, mit ihnen im Zusammenhang stehende Eintragungen im Fahreignungsregister oder im Zentralen Fahrerlaubnisregister sind nach den Bestimmungen für diese Register zu einem früheren oder späteren Zeitpunkt zu tilgen oder zu löschen. In diesem Fall ist für die Vernichtung oder Löschung der frühere oder spätere Zeitpunkt maßgeblich. Die Zehnjahresfrist nach Satz 2 beginnt mit der rechts- oder bestandskräftigen Entscheidung oder mit der Rücknahme des Antrags durch den Antragsteller. Die Sätze 1 bis 4 gelten auch für entsprechende Unterlagen, die der Antragsteller nach Absatz 6 Satz 1 Nr. 2 beibringt. Anstelle einer Vernichtung der Unterlagen ist die Verarbeitung der darin enthaltenen Daten einzuschränken, wenn die Vernichtung wegen der besonderen Art der Führung der Akten nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist.

(10) Bundeswehr, Bundespolizei und Polizei können durch ihre Dienststellen Fahrerlaubnisse für das Führen von Dienstfahrzeugen erteilen (Dienstfahrerlaubnisse). Diese Dienststellen nehmen die Aufgaben der Fahrerlaubnisbehörde wahr. Für Dienstfahrerlaubnisse gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes und der auf ihm beruhenden Rechtsvorschriften, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Mit Dienstfahrerlaubnissen dürfen nur Dienstfahrzeuge geführt werden.

(10a) Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren, der nach Landesrecht anerkannten Rettungsdienste, des Technischen Hilfswerks und sonstiger Einheiten des Katastrophenschutzes, die ihre Tätigkeit ehrenamtlich ausüben, Fahrberechtigungen zum Führen von Einsatzfahrzeugen auf öffentlichen Straßen bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 4,75 t – auch mit Anhängern, sofern die zulässige Gesamtmasse der Kombination 4,75 t nicht übersteigt – erteilen. Der Bewerber um die Fahrberechtigung muss

1.: mindestens seit zwei Jahren eine Fahrerlaubnis der Klasse B besitzen,
2.: in das Führen von Einsatzfahrzeugen bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 4,75 t eingewiesen worden sein und
3.: in einer praktischen Prüfung seine Befähigung nachgewiesen haben.

Die Fahrberechtigung gilt im gesamten Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland zur Aufgabenerfüllung der in Satz 1 genannten Organisationen oder Einrichtungen. Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend für den Erwerb der Fahrberechtigung zum Führen von Einsatzfahrzeugen bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 7,5 t – auch mit Anhängern, sofern die zulässige Gesamtmasse der Kombination 7,5 t nicht übersteigt.

(11) Nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung gemäß § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 3 Nummer 1 und 2 berechtigen auch ausländische Fahrerlaubnisse zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland.

(12) Die Polizei hat Informationen über Tatsachen, die auf nicht nur vorübergehende Mängel hinsichtlich der Eignung oder auf Mängel hinsichtlich der Befähigung einer Person zum Führen von Kraftfahrzeugen schließen lassen, den Fahrerlaubnisbehörden zu übermitteln, soweit dies für die Überprüfung der Eignung oder Befähigung aus der Sicht der übermittelnden Stelle erforderlich ist. Soweit die mitgeteilten Informationen für die Beurteilung der Eignung oder Befähigung nicht erforderlich sind, sind die Unterlagen unverzüglich zu vernichten.

(13) Stellen oder Personen, die die Eignung oder Befähigung zur Teilnahme am Straßenverkehr oder Fachkundenachweise zwecks Vorbereitung einer verwaltungsbehördlichen Entscheidung beurteilen oder prüfen oder die in Erster Hilfe (§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6) ausbilden, müssen für diese Aufgaben gesetzlich oder amtlich anerkannt oder beauftragt sein. Personen, die die Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen nach § 2 Abs. 5 prüfen, müssen darüber hinaus einer Technischen Prüfstelle für den Kraftfahrzeugverkehr nach § 10 des Kraftfahrsachverständigengesetzes angehören. Voraussetzungen, Inhalt, Umfang und Verfahren für die Anerkennung oder Beauftragung und die Aufsicht werden - soweit nicht bereits im Kraftfahrsachverständigengesetz oder in auf ihm beruhenden Rechtsvorschriften geregelt - durch Rechtsverordnung gemäß § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe c und d in Verbindung mit Absatz 3 Nummer 3 näher bestimmt. Abweichend von den Sätzen 1 bis 3 sind Personen, die die Voraussetzungen des Absatzes 16 für die Begleitung erfüllen, berechtigt, die Befähigung zum Führen von Einsatzfahrzeugen der in Absatz 10a Satz 1 genannten Organisationen oder Einrichtungen zu prüfen.

(14) Die Fahrerlaubnisbehörden dürfen den in Absatz 13 Satz 1 genannten Stellen und Personen die Daten übermitteln, die diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. Die betreffenden Stellen und Personen dürfen diese Daten und nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung gemäß § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe c und d in Verbindung mit Absatz 3 Nummer 3 die bei der Erfüllung ihrer Aufgaben anfallenden Daten verarbeiten.

(15) Wer zur Ausbildung, zur Ablegung der Prüfung oder zur Begutachtung der Eignung oder Befähigung ein Kraftfahrzeug auf öffentlichen Straßen führt, muss dabei von einem Fahrlehrer oder einem Fahrlehreranwärter im Sinne des Fahrlehrergesetzes begleitet werden. Bei den Fahrten nach Satz 1 sowie bei der Hin- und Rückfahrt zu oder von einer Prüfung oder einer Begutachtung gilt im Sinne dieses Gesetzes der Fahrlehrer oder der Fahrlehreranwärter als Führer des Kraftfahrzeugs, wenn der Kraftfahrzeugführer keine entsprechende Fahrerlaubnis besitzt.

(16) Wer zur Einweisung oder zur Ablegung der Prüfung nach Absatz 10a ein entsprechendes Einsatzfahrzeug auf öffentlichen Straßen führt, muss von einem Fahrlehrer im Sinne des Fahrlehrergesetzes oder abweichend von Absatz 15 Satz 1 von einem Angehörigen der in Absatz 10a Satz 1 genannten Organisationen oder Einrichtungen, der

1.: das 30. Lebensjahr vollendet hat,
2.: mindestens seit fünf Jahren eine gültige Fahrerlaubnis der Klasse C1 besitzt und
3.: zum Zeitpunkt der Einweisungs- und Prüfungsfahrten im Fahreignungsregister mit nicht mehr als zwei Punkten belastet ist,

begleitet werden. Absatz 15 Satz 2 gilt entsprechend. Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann überprüfen, ob die Voraussetzungen des Satzes 1 erfüllt sind; sie kann die Auskunft nach Satz 1 Nummer 3 beim Fahreignungsregister einholen. Die Fahrerlaubnis nach Satz 1 Nummer 2 ist durch einen gültigen Führerschein nachzuweisen, der während der Einweisungs- und Prüfungsfahrten mitzuführen und zur Überwachung des Straßenverkehrs berechtigten Personen auszuhändigen ist.

Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV 2010 | § 74 Ausnahmen

(1) Die nach Landesrecht zuständigen Behörden können in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte einzelne Antragsteller Ausnahmen von den Vorschriften dieser Verordnung genehmigen.

(2) Ausnahmen vom Mindestalter setzen die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters voraus.

(3) Die Genehmigung von Ausnahmen von den Vorschriften dieser Verordnung kann mit Auflagen verbunden werden.

1.: als Wasserzeichen das gesetzlich für die Bundesdruckerei geschützte Motiv: „Bundesadler“,
2.: nur unter UV-Licht sichtbar gelb und blau fluoreszierende Melierfasern,
3.: chemische Reagenzien.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 13. Okt. 2014 - 11 CE 14.1986

Tenor

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt.

Gründe

Die Antragstellerin begehrt im Beschwerdeverfahren eine vorläufige Ausnahme vom Mindestalter für unbegleitetes Fahren.

Der Antragsgegner tritt der Beschwerde entgegen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten beider Instanzen verwiesen.

II.

Die zulässige Beschwerde, bei deren Prüfung der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die form- und fristgerecht vorgetragenen Gründe beschränkt ist, hat keinen Erfolg.

Das Vorbringen der Antragstellerin im Beschwerdeverfahren rechtfertigt keine Änderung der Entscheidung des Verwaltungsgerichts.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 47, § 52 Abs. 2 i. V. m. § 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Verwaltungsgericht Köln Urteil, 25. März 2015 - 23 K 6741/14

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

T a t b e s t a n d

Der Kläger begehrt eine Ausnahmegenehmigung vom Mindestalter für das unbegleitete Fahren von Fahrzeugen der Klasse B auf bestimmten Strecken.

Der am 00.00.1998 geborene Kläger wohnt mit seinen Eltern in M. -I. , G.------------straße 00d. Seit dem 11.08.2014 absolviert er eine Ausbildung zum Fachlageristen bei der Firma T. eG in P. -W. . Ferner besucht er dienstags und donnerstags die Berufsschule in Gummersbach. Dienstags fährt der Kläger nach Schulschluss nach Hause, donnerstags fährt er anschließend noch in den Ausbildungsbetrieb.

Am 28.08.2014 stellte er einen Antrag auf vorzeitige Erteilung der Fahrerlaubnis für Fahrzeuge der Klasse B.

Diesen Antrag lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 05.11.2014, zugestellt am 06.11.2014, mit der Begründung ab, im Fall des Klägers liege keine unzumutbare Härte vor, insbesondere könne der Kläger eine Fahrerlaubnis der Klasse AM bzw. A1 erwerben. Alle Fahrziele könnten mit einem Fahrzeug dieser Klassen in Verbindung mit öffentlichem Nahverkehr in weniger als 90 Minuten erreicht werden.

Hiergegen hat der Kläger am 05.12.2014 Klage erhoben.

Zu deren Begründung führt er aus, er fahre zur Berufsschule in Gummersbach dienstag- und donnerstagmorgens. Zur Ausbildungsstätte in P. -W. fahre er montag-, mittwoch- und freitagmorgens sowie donnerstagnachmittags nach dem Besuch der Berufsschule. Sein derzeitiger Schichtdienst bei der Ausbildungsstelle beginne um 06:30 Uhr und ende um 15:15 Uhr. Seine Mutter fahre ihn dort hin. Er müsse um 4:50 Uhr aufstehen. Um 05:50 Uhr müssten sie losfahren, um um 06:25 Uhr in P. -W. anzukommen. An der Berufsschule beginne der Unterricht um 08:00 Uhr und ende dienstags um 13:45 Uhr und donnerstags um 12:20 Uhr. An diesen Tagen müsse er um 05:30 Uhr aufstehen und werde um 06:30 Uhr zum Bahnhof P. gefahren. Von dort fahre er um 07:03 Uhr mit der Bahn zum Bahnhof Gummersbach, von wo aus er die Berufsschule mit einem Bus erreiche. Auf der Bahnstrecke komme es immer wieder zu Störfällen. Seine beiden Eltern seien berufstätig. Der Vater arbeite in Königswinter. Die Frühschicht dauere von 06:00 Uhr bis 13:30 Uhr. Im Zwei-Wochen-Rhythmus verschiebe sich der Schichtbeginn in die Nachmittags- bzw. Abend-, bei Bedarf auch Nachtstunden. Die Arbeit der Mutter in Hennef beginne um 08:30 Uhr und ende gegen 16:15 Uhr. Für ihn bestehe eine unzumutbare Härte, da ihm zu wenig Stunden in der Woche zur Verfügung stünden, um seine Arbeit und den Unterrichtsstoff ausreichend vor- und nachzubereiten, Mahlzeiten einzunehmen, Freizeitmöglichkeiten wahrzunehmen und ausreichend zu schlafen. Es gebe keinerlei Gründe in seiner Person, die eine mangelnde Reife erkennen lassen würden. Es seien bereits jetzt hohes Verantwortungsbewusstsein und Reife festzustellen, was sich auch im Bemühen um eine gute Ausbildung niederschlage. In einem vergleichbaren Fall eines Mitschülers hätte die zuständige Behörde relativ unbürokratisch eine entsprechende Erlaubnis erteilt.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheids vom 05.11.2014 zu verpflichten, ihm eine Ausnahmegenehmigung vom Mindestalter für den Erwerb der Fahrerlaubnis der Klasse B für Fahrten zwischen dem Wohnort G.------------straße 00 d in 00000 M. und folgenden Fahrtzielen sowie für Fahrten zwischen diesen Fahrtzielen zu erteilen:

- T. eG, T1.---------platz 0, 00000 P. -W.

- Kaufmännisches Berufskolleg Oberberg, Hans-Böckler-Straße, 51643 Gummersbach.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung macht er geltend, mit Blick auf das Allgemeininteresse an der Verkehrssicherheit sei bei der Erteilung einer Ausnahme vom Mindestalter eine restriktive Handhabung geboten. Vorliegend unterschieden sich die die persönlichen Verhältnisse des Klägers nicht wesentlich von denen anderer im ländlichen Raum wohnender Gleichaltriger. Ausbildungsstelle und Berufsschule seien für ihn mit öffentlichen Verkehrsmitteln und mit Hilfe seiner Eltern in zumutbarer Weise erreichbar. Die einzelnen Fahrten des Klägers seien in weniger als drei Stunden und damit nach dem einschlägigen Ministerialerlass vom 17.12.2008 in zumutbarer Weise zu absolvieren. Dass es bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel zu Verspätungen kommen könne, reiche allein für die Annahme einer unzumutbaren Härte nicht aus.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die zulässige Verpflichtungsklage ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Mindestalter für das unbegleitete Fahren von Fahrzeugen der Klasse B auf bestimmten Strecken, § 113 Abs. 5 S. 1 VwGO.

Die Erteilung einer solchen Ausnahmegenehmigung gemäß § 74 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 10 Abs. 1 Nr. 5 FeV steht im Ermessen des Beklagten. Danach können die zuständigen obersten Landesbehörden oder die von ihnen bestimmten oder nach Landesrecht zuständigen Stellen von allen Vorschriften dieser Verordnung – wie hier dem Mindestalter für die Erteilung der Fahrerlaubnis für die Klassen B, BE (§ 10 Abs. 1 Nr. 5 FeV) – in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte einzelne Antragsteller Ausnahmen genehmigen, es sei denn, dass die Auswirkungen sich nicht auf das Gebiet des Landes beschränken und eine einheitliche Entscheidung erforderlich ist (Abs. 1 Nr. 1). Ausnahmen vom Mindestalter setzen gemäß § 74 Abs. 2 FeV die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters voraus. Die Genehmigung von Ausnahmen von den Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung kann nach § 74 Abs. 3 FeV mit Auflagen verbunden werden, etwa in Verbindung mit den in der Anlage 9 zur FeV aufgelisteten Schlüsselzahlen, beispielsweise durch Regelungen zu räumlichen Beschränkungen der Fahrerlaubnis oder die Festsetzung einer Höchstgeschwindigkeit.

Die gerichtliche Kontrolle einer solchen Ermessensentscheidung hat sich nach § 114 S. 1 VwGO grundsätzlich auf Ermessensfehler zu beschränken. Nur ausnahmsweise besteht eine Verpflichtung der zuständigen Behörde zur Ausnahmeerteilung und damit ein Genehmigungsanspruch. Dies ist nur dann der Fall, wenn jede andere Entscheidung der Fahrerlaubnisbehörde als die Genehmigung der Ausnahme rechtswidrig wäre. Eine solche sogenannte Ermessensreduktion auf Null kann sich aus dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) in Verbindung mit einer auf einer ermessenslenkenden Verwaltungsvorschrift beruhenden rechtmäßigen und ständigen Verwaltungspraxis ergeben. Vorliegend ist der Beklagte jedoch nicht wegen einer ständigen Verwaltungspraxis auf der Grundlage des Erlasses des Ministeriums für Bauen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen vom 17.12.2008 über Ausnahmen vom vorgeschriebenen Mindestalter bei der Führerscheinklasse B; „Streckenführerschein“ (Az. III.6-21-01/2.1) verpflichtet, dem Kläger die begehrte Ausnahmegenehmigung zu erteilen.

Ein Ausnahmefall im Sinne des § 74 Abs. 1 Nr. 1 FeV erfordert eine unzumutbare Härte. Dies folgt aus einer Auslegung der Vorschrift. Vom Wortlaut ausgehend ist eine Ausnahme durch eine von der Regel abweichende Fallkonstellation gekennzeichnet. Die die Ausnahme begründenden Umstände müssen so gewichtig sein, dass sie eine Regelabweichung rechtfertigen. Damit das Regel-Ausnahmeverhältnis nicht in das Gegenteil verkehrt wird, müssen Ausnahmen Einzelfälle bleiben. Der Zweck des in § 10 Abs. 1 Nr. 5 FeV und § 74 Abs. 1 Nr. 1 FeV normierten Regel-Ausnahmeverhältnisses besteht darin, erhöhten Risiken für die Sicherheit des Straßenverkehrs entgegenzuwirken, die von jungen Menschen aufgrund ihrer besonderen altersbedingten Entwicklungssituation ausgehen. Junge Fahranfänger sind an schweren Unfallgeschehen deutlich überproportional beteiligt.

Vgl. VG Gelsenkirchen; Urteil vom 05.10.2010 – 9 K 1864/10 –, juris, Rz. 21.

Eine gerichtlich uneingeschränkt überprüfbare unzumutbare Härte setzt voraus, dass für den Betroffenen so schwere Nachteile entstehen, dass bei der Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der des Einzelnen die erhöhten Risiken für die Sicherheit des Straßenverkehrs durch junge Fahranfänger zurücktreten müssen.

Vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 07.10.2008 – 10 S 2012/08 –, juris, Rz. 4.

Wegen des besonderen Risikos junger Fahranfänger und der erheblichen Bedeutung der körperlichen und geistigen Reife für ein sicheres Führen von Kraftfahrzeugen ist laut dem genannten Ministerialerlass, der lediglich die Behörde bindet, bei der Erteilung einer Ausnahme vom Mindestalter grundsätzlich Zurückhaltung zu üben (s. Nr. 4 des Erlasses).

Nach Nr. 5. 1. Spiegelstrich des Erlasses sind Pendlerzeiten von bis zu drei Stunden insgesamt (je Fahrstrecke 1 ½ Stunden) bei einer Arbeitszeit von sechs und mehr Stunden grundsätzlich als zumutbar anzusehen; bei Zeiten unterhalb von drei Stunden liegt kein – unzumutbarer – Härtefall vor.

Bei der Beurteilung sind auch die Beeinträchtigungen zu berücksichtigen, die sich für die Familie des Betroffenen ergeben. Ein rein organisatorischer Vorteil für eine Familie vermag jedoch für sich genommen noch keine unzumutbare Härte und damit keinen Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zu begründen. Denn der Auszubildende muss alle zumutbaren Möglichkeiten nutzen, um den Ausbildungsort ohne Ausnahmegenehmigung zu erreichen.

Vgl. VG Köln, Beschluss vom 10.01.2011 – 11 L 1653/10 –, juris, Rz. 61.

Ausgehend von diesen Grundsätzen sind die Voraussetzungen für eine Ausnahme im Fall des Klägers nicht erfüllt

Montag-, mittwoch- und freitagmorgens kann die Mutter des Klägers ihn zur Ausbildungsstätte in P. -W. fahren. Es ist ihm daher möglich, an diesen Tagen dorthin in 35 Minuten zum Schichtbeginn um 06:30 Uhr zu gelangen. Den Rückweg von der Ausbildungsstätte nach Hause kann er in 1 Stunde und 58 Minuten zu Fuß und mit verschiedenen Bussen bei zweimaligem Umsteigen zurücklegen. Somit beträgt die Reisezeit von Zuhause zur Ausbildungsstätte und zurück an diesen Tagen 2 Stunden und 33 Minuten und damit deutlich weniger als 3 Stunden.

Dienstags und donnerstags kann der Kläger die Berufsschule in 1 Stunde und 8 Minuten erreichen, wenn er sich von seiner Mutter um 06:35 Uhr zum Bahnhof P. bringen lässt. Von dort kann er mit der Bahn (Abfahrt 7:02 Uhr) um 07:35 Uhr den Bahnhof Gummersbach erreichen und mit einem Bus um 07:41 Uhr zur Haltestelle Berliner Platz gelangen. Von der Berufsschule kann er mit dreimaligem Umsteigen in 2 Stunden und 6 Minuten nach Hause zurückfahren. So kann es dienstags zu einer An- und Abreisezeit von insgesamt 3 Stunden und 16 Minuten kommen. Donnerstags kann die Reisezeit von zu Hause zur Berufsschule und – ausschließlich mit öffentlichen Verkehrsmitteln – von der Ausbildungsstätte nach Hause insgesamt 3 Stunden und 6 Minuten betragen. Dies führt im Fall des Klägers nicht zu einer unzumutbaren Härte. Dass der Ministerialerlass Pendlerzeiten von bis zu drei Stunden grundsätzlich als zumutbar ansieht, bedeutet nicht, dass der Beklagte bei einer auf diesen Erlass gestützten Verwaltungspraxis jedwede Überschreitung dieses Zeitraums als unzumutbar beurteilen müsste. Im zu entscheidenden Fall kommt es zu einer geringfügigen Überschreitung um 8 bzw. 16 Minuten, und zwar nicht während der Ferien-, sondern lediglich während der Schulzeit und dann nur an jeweils einem Werktag pro Woche. Auch ist zu berücksichtigen, dass der Kläger die Rückfahrten dienstags nach Schulschluss um 13:45 Uhr vergleichsweise früh antreten kann. Schließlich kann er die Dauer dieser Fahrten reduzieren, indem er sich donnerstags von seiner Mutter in P. oder M. -I1. und dienstags von seinem Vater – soweit dessen Schichtdienst dies erlaubt – in Gummersbach oder den vorgenannten Orten mit dem Auto abholen lässt.

Die Kammer erkennt an, dass die gegenwärtige Situation für den Kläger und seine Eltern eine Härte und eine Zumutung darstellt. Das Recht entscheidet, was der Einzelne und was die Gemeinschaft zu (er-)tragen hat. Mit Blick auf die Entscheidungsfreiheit, die Eigenverantwortlichkeit und die Leistungsfähigkeit des Klägers und seiner Eltern einerseits und das Sicherheitsbedürfnis der Allgemeinheit andererseits sind dem Kläger die mit seiner Ausbildung verbundenen Anstrengungen und Belastungen zuzumuten.

Aus diesen Gründen kann offen bleiben, ob der Kläger auf die (teilweise) Nutzung eines Kleinkraftrads verwiesen und eine Ausnahme allein aus diesem Grund abgelehnt werden kann.

Vgl. dazu VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 07.10.2008, a.a.O.

Für einen Anspruch ergibt sich vorliegend auch kein Anhaltspunkt aus einer sonstigen ständigen Verwaltungspraxis des Beklagten in Verbindung mit dem Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG). Der vom Kläger angeführte Fall eines Mitschülers betraf eine andere Fahrerlaubnisbehörde als die des Beklagten, sodass es auf die Frage nach der – recht unwahrscheinlichen – Vergleichbarkeit nicht ankommt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 07. Okt. 2008 - 10 S 2012/08

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 2. Juli 2008 - 3 K 1108/08 - wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,-- EUR festgesetzt.

Gründe

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ist das Beschwerdegericht in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes auf die Prüfung der in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe beschränkt. Aus der Beschwerdebegründung ergibt sich nicht, dass der angefochtene Beschluss abzuändern oder aufzuheben ist (§146 Abs. 4 Satz 3 VwGO).

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag, den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem Antragsteller die Fahrerlaubnis der Klasse B unter Genehmigung einer Ausnahme vom Mindestalter für unbegleitete Fahrten von seinem Wohnort B. zu seiner Schule in G. zu erteilen, mit der zutreffenden Begründung abgelehnt, der Antragsteller habe keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht; außerdem seien die Voraussetzungen für eine Vorwegnahme der Hauptsache nicht gegeben.

Nach § 74 Abs. 1 und 2 FeV kann von dem in § 10 Abs. 1 Nr. 3 FeV vorgesehenen Mindestalter für die Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klasse B mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters eine Ausnahme genehmigt werden. Vorliegend ist bereits fraglich, ob ein Ausnahmegrund gegeben ist, ob sich also die maßgeblichen persönlichen Verhältnisse des Antragstellers wesentlich von der Situation Gleichaltriger und den mit der Mindestaltergrenze regelmäßig verbundenen Schwierigkeiten unterscheiden. Denn das Landratsamt hat in seiner ablehnenden Entscheidung im Einzelnen dargelegt hat, dass sich der Antragsteller im Hinblick auf die zeitliche Inanspruchnahme durch den Schulweg in der gleichen Lage befindet wie viele Schüler im ländlichen Raum, die weiterführende Schulen, namentlich auch Waldorfschulen, besuchen. Dies kann aber dahinstehen, weil die Ablehnung der Ausnahmegenehmigung jedenfalls nicht ermessensfehlerhaft ist.

Dem Verwaltungsgericht ist darin zu folgen, dass das der Behörde in § 74 Abs. 1 FeV eingeräumte Ermessen nicht soweit reduziert ist, dass die Genehmigung einer Ausnahme die einzig rechtmäßige Entscheidung ist. Eine solche Ermessensreduzierung auf Null setzt voraus, dass die Erteilung einer Ausnahme zur Vermeidung einer unbilligen, vom Verordnungsgeber nicht beabsichtigten Härte notwendig ist und die Einhaltung der Mindestaltersgrenze für den Betroffenen eine unzumutbare Härte bedeutet. Für den Betroffenen müssen so schwere Nachteile entstehen, dass bei der Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der des Einzelnen die erhöhten Risiken für die Sicherheit des Straßenverkehrs durch junge Fahranfänger zurücktreten müssen. Auch aus der Beschwerdebegründung ergibt sich keine unzumutbare Härte in diesem Sinne. Die Schule des Klägers ist mit öffentlichen Verkehrsmitteln in zumutbarer Weise erreichbar. Die unbestritten hohe zeitliche Inanspruchnahme von ca. 2,5 Stunden pro Schultag erscheint für den überschaubaren Zeitraum bis zum 18. Geburtstag des Antragstellers hinnehmbar. Im Übrigen haben das Landratsamt und das Verwaltungsgericht mehrere Möglichkeiten aufgezeigt, die zeitliche Inanspruchnahme des Antragstellers durch den Schulweg zu verkürzen. Zwar hat der Antragsteller dargetan, dass die Bildung einer Fahrgemeinschaft mit privaten Kraftfahrzeugen derzeit nicht in Betracht kommt. Auch haben seine Eltern glaubhaft gemacht, dass es ihnen berufsbedingt nicht möglich ist, ihren Sohn täglich zur Schule zu fahren. Aus den eidesstattlichen Versicherungen ergibt sich aber nicht, dass es ihnen aufgrund ihrer Arbeitszeiten unmöglich ist, den Antragsteller gelegentlich - etwa nur auf dem Hinweg oder nur auf dem Rückweg oder nur an einigen Tagen in der Woche - zur Schule zu fahren, zumal die Eltern sich abwechseln könnten, oder ihn eine Teilstrecke - zum Beispiel nach Gammertingen - zu bringen, was ebenfalls zu einer deutlichen Verkürzung des Schulwegs führen würde. Die Beschwerdebegründung setzt sich nicht hinreichend damit auseinander, weshalb die zeitliche Belastung des Antragstellers nicht auf diese Weise wenigstens teilweise gemindert werden kann. Darüber hinaus ist der Antragsteller zum Führen von Kraftfahrzeugen der Klassen M, L und S berechtigt. Wenn ihm die Nutzung eines Kleinkraftrads - auch bei guten Witterungsverhältnissen und ggf. für eine Teilstrecke - zu gefährlich erscheint, begründet diese persönliche Einschätzung keinen Anspruch auf eine Ausnahmegenehmigung.

Das öffentliche Interesse an der Verkehrssicherheit muss auch nicht deshalb zurücktreten, weil der Antragsteller bereits Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klasse B für begleitetes Fahren ist und seine Eltern ihm bescheinigen, dass er den Weg vom Wohnort zur Schule bereits mehrfach gefahren ist und einen umsichtigen Fahrstil hat. Die Einführung des Modellversuchs „Begleitetes Fahren ab 17 Jahre“ durch § 6e StVG i.V.m. § 48a Abs. 1 FeV dient der Erprobung neuer Maßnahmeansätze zur Senkung des Unfallrisikos junger Fahranfänger (vgl. § 6e Abs. 1 Satz 1 StVG, § 48a Abs. 1 Satz 1 FeV). Die Fahrerlaubnis wird unter der Auflage erteilt, dass der Fahrerlaubnisinhaber von mindestens einer Person, die die Voraussetzungen des § 48a Abs. 5 und 6 FeV erfüllt, begleitet wird. Diese Auflage entfällt gemäß § 48 Abs. 2 Satz 2 FeV erst, wenn der Fahrerlaubnisinhaber das Mindestalter von 18 Jahren erreicht hat. Aufgrund des mäßigenden Einflusses der Begleitperson soll ein Beitrag zur Senkung des hohen Unfallrisikos junger Fahrzeugführer geleistet werden. Zugleich soll eine Fahrkompetenz erworben werden, die nach Vollendung des 18. Lebensjahres fortwirkt, damit Fahranfänger nach der Begleitphase mit einem deutlich herabgesenkten Risikoniveau in die Phase des selbstständigen Fahrens eintreten (vgl. Begründung des Gesetzentwurfs BT-Drs. 15/5315 S. 8).

Damit hat der Verordnungsgeber zum Ausdruck gebracht, dass es sich bei dem Modellversuch „Begleitetes Fahren ab 17“ um ein Konzept zur Risikosenkung handelt, das nicht den Zweck verfolgt, die strengen Anforderungen für eine Ausnahmegenehmigung nach § 74 Abs. 1 und 2 FeV für unbegleitetes Fahren zu verringern. Würde man der Beschwerdebegründung folgen, wäre dem Inhaber einer Fahrerlaubnis für begleitetes Fahren nach § 6e StVG, § 48a FeV eine Fahrerlaubnis für unbegleitetes Fahren im Wege einer Ausnahme nach § 74 Abs. 1 und 2 FeV ohne einzelfallbezogene Prüfung immer schon dann zu erteilen, wenn sich das Unfallrisiko für junge Fahranfänger in einem gewissen Zeitraum nicht verwirklicht hat, und zwar ungeachtet dessen, dass dieser Umstand möglicherweise gerade auf der Begleitung durch eine erwachsene Person beruht. Hierdurch entstünde eine Präzedenzwirkung, die zu einer fließenden Senkung des Mindestalters von 18 Jahren führen würde. Wie ausgeführt, war dies nicht Sinn und Zweck der Einführung des Modellversuchs. Selbst wenn aber vom Antragsteller bei unbegleiteten Fahrten zur Schule wegen seiner erworbenen Fahrkompetenz geringere Risiken für den Straßenverkehr ausgehen sollten als von gleichaltrigen Jugendlichen ohne Fahrpraxis, könnte von einer unzumutbaren Härte schon deswegen nicht ausgegangen werden, weil er nicht glaubhaft gemacht hat, dass er ohne die Ausnahmegenehmigung schwerwiegende und außergewöhnliche Nachteile erleidet.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren findet ihre Grundlage in § 63 Abs. 2, § 47 sowie § 53 Abs. 3 Nr. 3 und § 52 Abs. 2 GKG i.V.m. Nr. 46.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom Juli 2004. Der Senat sieht davon ab, den Streitwert nach Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu halbieren, weil die Beschwerde auf eine Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet ist.

Der Beschluss ist unanfechtbar.

Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV 2010 | § 74 Ausnahmen

(1) Die nach Landesrecht zuständigen Behörden können in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte einzelne Antragsteller Ausnahmen von den Vorschriften dieser Verordnung genehmigen.

(2) Ausnahmen vom Mindestalter setzen die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters voraus.

(3) Die Genehmigung von Ausnahmen von den Vorschriften dieser Verordnung kann mit Auflagen verbunden werden.

1.: als Wasserzeichen das gesetzlich für die Bundesdruckerei geschützte Motiv: „Bundesadler“,
2.: nur unter UV-Licht sichtbar gelb und blau fluoreszierende Melierfasern,
3.: chemische Reagenzien.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 13. Okt. 2014 - 11 CE 14.1986

Tenor

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt.

Gründe

Die Antragstellerin begehrt im Beschwerdeverfahren eine vorläufige Ausnahme vom Mindestalter für unbegleitetes Fahren.

Der Antragsgegner tritt der Beschwerde entgegen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten beider Instanzen verwiesen.

II.

Die zulässige Beschwerde, bei deren Prüfung der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die form- und fristgerecht vorgetragenen Gründe beschränkt ist, hat keinen Erfolg.

Das Vorbringen der Antragstellerin im Beschwerdeverfahren rechtfertigt keine Änderung der Entscheidung des Verwaltungsgerichts.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 47, § 52 Abs. 2 i. V. m. § 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht

Wohnungseigentumsgesetz - WEG

Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr

Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV

Verwaltungsgericht Köln Urteil, 25. März 2015 - 23 K 6741/14

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

T a t b e s t a n d

Der Kläger begehrt eine Ausnahmegenehmigung vom Mindestalter für das unbegleitete Fahren von Fahrzeugen der Klasse B auf bestimmten Strecken.

Am 28.08.2014 stellte er einen Antrag auf vorzeitige Erteilung der Fahrerlaubnis für Fahrzeuge der Klasse B.

Hiergegen hat der Kläger am 05.12.2014 Klage erhoben.

Der Kläger beantragt,

- T. eG, T1.---------platz 0, 00000 P. -W.

- Kaufmännisches Berufskolleg Oberberg, Hans-Böckler-Straße, 51643 Gummersbach.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Vgl. VG Gelsenkirchen; Urteil vom 05.10.2010 – 9 K 1864/10 –, juris, Rz. 21.

Vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 07.10.2008 – 10 S 2012/08 –, juris, Rz. 4.

Vgl. VG Köln, Beschluss vom 10.01.2011 – 11 L 1653/10 –, juris, Rz. 61.

Ausgehend von diesen Grundsätzen sind die Voraussetzungen für eine Ausnahme im Fall des Klägers nicht erfüllt

Aus diesen Gründen kann offen bleiben, ob der Kläger auf die (teilweise) Nutzung eines Kleinkraftrads verwiesen und eine Ausnahme allein aus diesem Grund abgelehnt werden kann.

Vgl. dazu VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 07.10.2008, a.a.O.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 13. Okt. 2014 - 11 CE 14.1986

Tenor

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt.

Gründe

Die Antragstellerin begehrt im Beschwerdeverfahren eine vorläufige Ausnahme vom Mindestalter für unbegleitetes Fahren.

Der Antragsgegner tritt der Beschwerde entgegen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten beider Instanzen verwiesen.

II.

Die zulässige Beschwerde, bei deren Prüfung der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die form- und fristgerecht vorgetragenen Gründe beschränkt ist, hat keinen Erfolg.

Das Vorbringen der Antragstellerin im Beschwerdeverfahren rechtfertigt keine Änderung der Entscheidung des Verwaltungsgerichts.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 47, § 52 Abs. 2 i. V. m. § 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 07. Okt. 2008 - 10 S 2012/08

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 2. Juli 2008 - 3 K 1108/08 - wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,-- EUR festgesetzt.

Gründe

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Der Beschluss ist unanfechtbar.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 114

Soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht auch, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Die Verwaltungsbehörde kann ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen.

Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV 2010 | § 74 Ausnahmen

(1) Die nach Landesrecht zuständigen Behörden können in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte einzelne Antragsteller Ausnahmen von den Vorschriften dieser Verordnung genehmigen.

(2) Ausnahmen vom Mindestalter setzen die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters voraus.

(3) Die Genehmigung von Ausnahmen von den Vorschriften dieser Verordnung kann mit Auflagen verbunden werden.

1.: als Wasserzeichen das gesetzlich für die Bundesdruckerei geschützte Motiv: „Bundesadler“,
2.: nur unter UV-Licht sichtbar gelb und blau fluoreszierende Melierfasern,
3.: chemische Reagenzien.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 13. Okt. 2014 - 11 CE 14.1986

Tenor

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt.

Gründe

Die Antragstellerin begehrt im Beschwerdeverfahren eine vorläufige Ausnahme vom Mindestalter für unbegleitetes Fahren.

Der Antragsgegner tritt der Beschwerde entgegen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten beider Instanzen verwiesen.

II.

Die zulässige Beschwerde, bei deren Prüfung der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die form- und fristgerecht vorgetragenen Gründe beschränkt ist, hat keinen Erfolg.

Das Vorbringen der Antragstellerin im Beschwerdeverfahren rechtfertigt keine Änderung der Entscheidung des Verwaltungsgerichts.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 47, § 52 Abs. 2 i. V. m. § 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Verwaltungsgericht Köln Urteil, 25. März 2015 - 23 K 6741/14

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

T a t b e s t a n d

Der Kläger begehrt eine Ausnahmegenehmigung vom Mindestalter für das unbegleitete Fahren von Fahrzeugen der Klasse B auf bestimmten Strecken.

Am 28.08.2014 stellte er einen Antrag auf vorzeitige Erteilung der Fahrerlaubnis für Fahrzeuge der Klasse B.

Hiergegen hat der Kläger am 05.12.2014 Klage erhoben.

Der Kläger beantragt,

- T. eG, T1.---------platz 0, 00000 P. -W.

- Kaufmännisches Berufskolleg Oberberg, Hans-Böckler-Straße, 51643 Gummersbach.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Vgl. VG Gelsenkirchen; Urteil vom 05.10.2010 – 9 K 1864/10 –, juris, Rz. 21.

Vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 07.10.2008 – 10 S 2012/08 –, juris, Rz. 4.

Vgl. VG Köln, Beschluss vom 10.01.2011 – 11 L 1653/10 –, juris, Rz. 61.

Ausgehend von diesen Grundsätzen sind die Voraussetzungen für eine Ausnahme im Fall des Klägers nicht erfüllt

Aus diesen Gründen kann offen bleiben, ob der Kläger auf die (teilweise) Nutzung eines Kleinkraftrads verwiesen und eine Ausnahme allein aus diesem Grund abgelehnt werden kann.

Vgl. dazu VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 07.10.2008, a.a.O.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV 2010 | § 11 Eignung

(1) Bewerber um eine Fahrerlaubnis müssen die hierfür notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllen. Die Anforderungen sind insbesondere nicht erfüllt, wenn eine Erkrankung oder ein Mangel nach Anlage 4 oder 5 vorliegt, wodurch die Eignung oder die bedingte Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen wird. Außerdem dürfen die Bewerber nicht erheblich oder nicht wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen haben, sodass dadurch die Eignung ausgeschlossen wird. Bewerber um die Fahrerlaubnis der Klasse D oder D1 und der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 müssen auch die Gewähr dafür bieten, dass sie der besonderen Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen gerecht werden. Der Bewerber hat diese durch die Vorlage eines Führungszeugnisses nach § 30 Absatz 5 Satz 1 des Bundeszentralregistergesetzes nachzuweisen.

(2) Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung des Fahrerlaubnisbewerbers begründen, kann die Fahrerlaubnisbehörde zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder Verlängerung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens durch den Bewerber anordnen. Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung bestehen insbesondere, wenn Tatsachen bekannt werden, die auf eine Erkrankung oder einen Mangel nach Anlage 4 oder 5 hinweisen. Die Behörde bestimmt in der Anordnung auch, ob das Gutachten von einem

1.: für die Fragestellung (Absatz 6 Satz 1) zuständigen Facharzt mit verkehrsmedizinischer Qualifikation,
2.: Arzt des Gesundheitsamtes oder einem anderen Arzt der öffentlichen Verwaltung,
3.: Arzt mit der Gebietsbezeichnung „Arbeitsmedizin“ oder der Zusatzbezeichnung „Betriebsmedizin“,
4.: Arzt mit der Gebietsbezeichnung „Facharzt für Rechtsmedizin“ oder
5.: Arzt in einer Begutachtungsstelle für Fahreignung, der die Anforderungen nach Anlage 14 erfüllt,

erstellt werden soll. Die Behörde kann auch mehrere solcher Anordnungen treffen. Der Facharzt nach Satz 3 Nummer 1 soll nicht zugleich der den Betroffenen behandelnde Arzt sein.

(3) Die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung (medizinisch-psychologisches Gutachten) kann zur Klärung von Eignungszweifeln für die Zwecke nach Absatz 1 und 2 angeordnet werden,

1.

wenn nach Würdigung der Gutachten gemäß Absatz 2 oder Absatz 4 ein medizinisch-psychologisches Gutachten zusätzlich erforderlich ist,

2.

zur Vorbereitung einer Entscheidung über die Befreiung von den Vorschriften über das Mindestalter,

3.

bei erheblichen Auffälligkeiten, die im Rahmen einer Fahrerlaubnisprüfung nach § 18 Absatz 3 mitgeteilt worden sind,

4.

bei einem erheblichen Verstoß oder wiederholten Verstößen gegen verkehrsrechtliche Vorschriften,

5.

bei einer erheblichen Straftat, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr steht, oder bei Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stehen,

6.

bei einer erheblichen Straftat, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung steht, insbesondere wenn Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotenzial bestehen oder die erhebliche Straftat unter Nutzung eines Fahrzeugs begangen wurde,

7.

bei Straftaten, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung stehen, insbesondere wenn Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotenzial bestehen,

8.

wenn die besondere Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen nach Absatz 1 zu überprüfen ist oder

9.

bei der Neuerteilung der Fahrerlaubnis, wenn

a): die Fahrerlaubnis wiederholt entzogen war oder
b): der Entzug der Fahrerlaubnis auf einem Grund nach den Nummern 4 bis 7 beruhte.

Unberührt bleiben medizinisch-psychologische Begutachtungen nach § 2a Absatz 4 und 5 und § 4 Absatz 10 Satz 4 des Straßenverkehrsgesetzes sowie § 10 Absatz 2 und den §§ 13 und 14 in Verbindung mit den Anlagen 4 und 5 dieser Verordnung.

(4) Die Beibringung eines Gutachtens eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr kann zur Klärung von Eignungszweifeln für die Zwecke nach Absatz 2 angeordnet werden,

1.: wenn nach Würdigung der Gutachten gemäß Absatz 2 oder Absatz 3 ein Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers zusätzlich erforderlich ist oder
2.: bei Behinderungen des Bewegungsapparates, um festzustellen, ob der Behinderte das Fahrzeug mit den erforderlichen besonderen technischen Hilfsmitteln sicher führen kann.

(5) Für die Durchführung der ärztlichen und der medizinisch-psychologischen Untersuchung sowie für die Erstellung der entsprechenden Gutachten gelten die in der Anlage 4a genannten Grundsätze.

(6) Die Fahrerlaubnisbehörde legt unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls und unter Beachtung der Anlagen 4 und 5 in der Anordnung zur Beibringung des Gutachtens fest, welche Fragen im Hinblick auf die Eignung des Betroffenen zum Führen von Kraftfahrzeugen zu klären sind. Die Behörde teilt dem Betroffenen unter Darlegung der Gründe für die Zweifel an seiner Eignung und unter Angabe der für die Untersuchung in Betracht kommenden Stelle oder Stellen mit, dass er sich innerhalb einer von ihr festgelegten Frist auf seine Kosten der Untersuchung zu unterziehen und das Gutachten beizubringen hat; sie teilt ihm außerdem mit, dass er die zu übersendenden Unterlagen einsehen kann. Der Betroffene hat die Fahrerlaubnisbehörde darüber zu unterrichten, welche Stelle er mit der Untersuchung beauftragt hat. Die Fahrerlaubnisbehörde teilt der untersuchenden Stelle mit, welche Fragen im Hinblick auf die Eignung des Betroffenen zum Führen von Kraftfahrzeugen zu klären sind und übersendet ihr die vollständigen Unterlagen, soweit sie unter Beachtung der gesetzlichen Verwertungsverbote verwendet werden dürfen. Die Untersuchung erfolgt auf Grund eines Auftrags durch den Betroffenen.

(7) Steht die Nichteignung des Betroffenen zur Überzeugung der Fahrerlaubnisbehörde fest, unterbleibt die Anordnung zur Beibringung des Gutachtens.

(8) Weigert sich der Betroffene, sich untersuchen zu lassen, oder bringt er der Fahrerlaubnisbehörde das von ihr geforderte Gutachten nicht fristgerecht bei, darf sie bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignung des Betroffenen schließen. Der Betroffene ist hierauf bei der Anordnung nach Absatz 6 hinzuweisen.

(9) Unbeschadet der Absätze 1 bis 8 haben die Bewerber um die Erteilung oder Verlängerung einer Fahrerlaubnis der Klassen C, C1, CE, C1E, D, D1, DE oder D1E zur Feststellung ihrer Eignung der Fahrerlaubnisbehörde einen Nachweis nach Maßgabe der Anlage 5 vorzulegen.

(10) Hat der Betroffene an einem Kurs teilgenommen, um festgestellte Eignungsmängel zu beheben, genügt in der Regel zum Nachweis der Wiederherstellung der Eignung statt eines erneuten medizinisch-psychologischen Gutachtens eine Teilnahmebescheinigung, wenn

1.: der betreffende Kurs nach § 70 anerkannt ist,
2.: auf Grund eines medizinisch-psychologischen Gutachtens einer Begutachtungsstelle für Fahreignung die Teilnahme des Betroffenen an dieser Art von Kursen als geeignete Maßnahme angesehen wird, seine Eignungsmängel zu beheben,
3.: der Betroffene nicht Inhaber einer Fahrerlaubnis ist und
4.: die Fahrerlaubnisbehörde der Kursteilnahme nach Nummer 2 vor Kursbeginn zugestimmt hat.

Wurde die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung nach § 4 Absatz 10 Satz 4 des Straßenverkehrsgesetzes oder nach § 11 Absatz 3 Nummer 4 bis 7 angeordnet, findet Satz 1 keine Anwendung.

(11) Die Teilnahmebescheinigung muss

1.: den Familiennamen und Vornamen, den Tag und Ort der Geburt und die Anschrift des Seminarteilnehmers,
2.: die Bezeichnung des Seminarmodells und
3.: Angaben über Umfang und Dauer des Seminars

enthalten. Sie ist vom Seminarleiter und vom Seminarteilnehmer unter Angabe des Ausstellungsdatums zu unterschreiben. Die Ausstellung der Teilnahmebescheinigung ist vom Kursleiter zu verweigern, wenn der Teilnehmer nicht an allen Sitzungen des Kurses teilgenommen oder die Anfertigung von Kursaufgaben verweigert hat.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 53 Einstweiliger Rechtsschutz und Verfahren nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes

(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung:

1.: über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn keine Festgebühren bestimmt sind, und auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sowie im Verfahren über die Aufhebung, den Widerruf oder die Abänderung der genannten Entscheidungen,
2.: über den Antrag auf Zulassung der Vollziehung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme des Schiedsgerichts,
3.: auf Aufhebung oder Abänderung einer Entscheidung auf Zulassung der Vollziehung (§ 1041 der Zivilprozessordnung),
4.: nach § 47 Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes über gerügte Rechtsverletzungen, der Wert beträgt höchstens 100 000 Euro, und
5.: nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes; er darf jedoch ein Zehntel des Grundkapitals oder Stammkapitals des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers oder, falls der übertragende oder formwechselnde Rechtsträger ein Grundkapital oder Stammkapital nicht hat, ein Zehntel des Vermögens dieses Rechtsträgers, höchstens jedoch 500 000 Euro, nur insoweit übersteigen, als die Bedeutung der Sache für die Parteien höher zu bewerten ist.

(2) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 52 Absatz 1 und 2:

1.: über einen Antrag auf Erlass, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung oder § 114 der Finanzgerichtsordnung,
2.: nach § 47 Absatz 6, § 80 Absatz 5 bis 8, § 80a Absatz 3 oder § 80b Absatz 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung,
3.: nach § 69 Absatz 3, 5 der Finanzgerichtsordnung,
4.: nach § 86b des Sozialgerichtsgesetzes und
5.: nach § 50 Absatz 3 bis 5 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 63 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

(1) Sind Gebühren, die sich nach dem Streitwert richten, mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, setzt das Gericht sogleich den Wert ohne Anhörung der Parteien durch Beschluss vorläufig fest, wenn Gegenstand des Verfahrens nicht eine bestimmte Geldsumme in Euro ist oder gesetzlich kein fester Wert bestimmt ist. Einwendungen gegen die Höhe des festgesetzten Werts können nur im Verfahren über die Beschwerde gegen den Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, geltend gemacht werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit.

(2) Soweit eine Entscheidung nach § 62 Satz 1 nicht ergeht oder nicht bindet, setzt das Prozessgericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt. In Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen oder der Finanzgerichtsbarkeit gilt dies nur dann, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse die Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält.

(3) Die Festsetzung kann von Amts wegen geändert werden

1.: von dem Gericht, das den Wert festgesetzt hat, und
2.: von dem Rechtsmittelgericht, wenn das Verfahren wegen der Hauptsache oder wegen der Entscheidung über den Streitwert, den Kostenansatz oder die Kostenfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz schwebt.

Die Änderung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.