Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 13. Okt. 2014 - 11 CE 14.1986

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt.

I.

Die Antragstellerin begehrt im Beschwerdeverfahren eine vorläufige Ausnahme vom Mindestalter für unbegleitetes Fahren.

Die Antragstellerin ist am 31. Januar 1997 geboren und besitzt seit 28. April 2014 eine Fahrerlaubnis BF 17. Seit 1. September 2014 absolviert sie eine Ausbildung zur Kauffrau für Büromanagement bei einem ca. 24 Kilometer von ihrem Wohnort entfernten Betrieb in G.. Der Betrieb bestätigte der Antragstellerin im Mai 2014, dass ihre Arbeitszeiten von Montag bis Freitag zwischen 6.30 und 21.00 Uhr und am Samstag zwischen 7.30 und 15.30 Uhr liegen werden. Ein pünktliches Arbeitsende könne nicht gewährleistet werden, sondern es könne zu Verschiebungen von 15 bis 30 Minuten kommen.

Auf eine Anfrage der Mutter der Antragstellerin teilte die Fahrerlaubnisbehörde mit Schreiben vom 23. Juli 2014 mit, dass keine Möglichkeit bestehe, eine Ausnahme von den Vorschriften über das Mindestalter von Fahrzeugführern zu bewilligen. Nach dem Richtlinienkatalog der Regierung von U. müsse es unmöglich sein, die Strecke vom Wohnort zur Arbeitsstelle mit einem öffentlichen Verkehrsmittel oder auf andere geeignete Art zurückzulegen. Bis zu einer Entfernung von 20 Kilometern könne der Weg mit einem Mofa oder Moped, bis zu einer Entfernung von drei Kilometern, auch zu Haltestellen von öffentlichen Verkehrsmitteln, zu Fuß zurückgelegt werden. Es bestehe eine gute öffentliche Verkehrsanbindung, zumindest vom Bahnhof H. zur Arbeitsstelle in G. Der Weg vom Wohnort zum Bahnhof H. könne auch mit einem Fahrrad zurückgelegt werden.

Mit Schreiben vom 27. August 2014 legte die Antragstellerin dagegen Widerspruch ein, erhob Klage (W 6 K 14.876) und stellte einen Antrag nach § 123 VwGO. Zur Begründung des Antrags und der Klage führte sie aus, sie habe einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über ihren Antrag. Sie benötige die Ausnahmegenehmigung, um den Weg zu ihrer Ausbildungsstelle zurückzulegen. Es gäbe keine akzeptable Verbindung im öffentlichen Nahverkehr wochentags nach 18.00 Uhr und Samstagmorgens sowie samstags nach 16.00 Uhr. Es bestehe auch keine Mitfahrgelegenheit. Die Mutter könne sie aus verschiedenen Gründen nicht zur Arbeitsstelle fahren. Auch eine Fahrt mit dem Mofa oder Fahrrad zum Bahnhof H. komme nicht in Betracht. Die Antragstellerin habe vor drei Jahren ihren Vater und Bruder durch einen Motorradunfall verloren. Die Mutter erlaube eine Fahrt mit einem Zweirad nicht, ebenso wolle die Antragstellerin nicht mit einem Zweirad fahren. Ein motorisiertes Zweirad scheide angesichts der Familiengeschichte ohnehin aus. Im Übrigen könne von der Antragstellerin nicht erwartet werden, bei Eis und Schnee mit dem Fahrrad zum Bahnhof zu fahren.

Mit Beschluss vom 1. September 2014 lehnte das Verwaltungsgerichts Würzburg den Antrag ab. Nach der im Rahmen des § 123 VwGO erforderlichen Interessenabwägung, könne der Antrag keinen Erfolg haben. Es bestehe zwar ein Anordnungsgrund, da die Antragstellerin am 2. September 2014 das Ausbildungsverhältnis beginne. Ein Anordnungsanspruch sei jedoch nicht hinreichend glaubhaft gemacht. Der Antragsgegner habe sein Ermessen ordnungsgemäß ausgeübt. Die Antragstellerin habe keinen Anspruch auf die Erteilung einer Ausnahme vom Mindestalter für unbegleitetes Fahren.

Dagegen wendet sich die Antragstellerin mit ihrer Beschwerde. Sie wiederholt überwiegend den erstinstanzlichen Vortrag und macht geltend, sie habe einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Erteilung der Ausnahmegenehmigung. Es sei unzumutbar, den Weg von ihrem Wohnort zu ihrem Ausbildungsplatz mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurückzulegen. Es sei ihr nicht zuzumuten frühmorgens oder nachts, ggf. bei Eis und Schnee, mit einem Fahrrad oder Roller auf der Hauptverkehrsstraße zum Bahnhof H. zu fahren. Die Strecke zu Fuß zu gehen, sei ebenfalls eine Zumutung. Ihre Mutter sei nicht in der Lage, sie regelmäßig zur Arbeitsstelle zu fahren. Ein Umzug sei ebenfalls nicht zumutbar und werde von den verwaltungsinternen Richtlinien auch nicht verlangt. Die Antragstellerin erfülle umfassend und ausnahmslos die Vorgaben der einschlägigen Verwaltungsvorschriften. Ihr drohe der Verlust des Ausbildungsplatzes, dieser sei schon angedroht.

Der Antragsgegner tritt der Beschwerde entgegen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten beider Instanzen verwiesen.

II.

Die zulässige Beschwerde, bei deren Prüfung der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die form- und fristgerecht vorgetragenen Gründe beschränkt ist, hat keinen Erfolg.

Das Vorbringen der Antragstellerin im Beschwerdeverfahren rechtfertigt keine Änderung der Entscheidung des Verwaltungsgerichts.

Zutreffend hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass eine Vorwegnahme der Hauptsache im Rahmen des § 123 VwGO nur in eng begrenzten Ausnahmefällen in Betracht kommt. Voraussetzung dafür ist, dass eine bestimmte Regelung zur Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes schlechterdings notwendig ist und ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg auch in der Hauptsache spricht (Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, § 123 Rn. 14). In diesem Rahmen ist das Gewicht des Anordnungsgrunds entscheidend für eine mögliche Vorwegnahme der Hauptsache (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 123 Rn. 66a). Im Falle einer Ermessensentscheidung kommt eine einstweilige Anordnung regelmäßig nur im Falle einer Ermessensreduzierung auf Null in Betracht (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, a. a. O. Rn. 12). Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor, denn auch nach dem Beschwerdevorbringen ist ein Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht. Die Antragstellerin macht geltend, sie habe einen Rechtsanspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Genehmigung einer Ausnahme vom Mindestalter für unbegleitetes Fahren. Sie trägt damit schon selbst nicht vor, dass sie einen Anspruch auf Erteilung einer Ausnahme vom Mindestalter nach §§ 10, 74 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnisverordnung - FeV) vom 18. Dezember 2010 (BGBl S. 1980), zuletzt geändert durch Verordnung vom 16. April 2014 (BGBl S. 348), habe.

Das Verwaltungsgericht hat im Übrigen mit umfassender Begründung dargelegt, dass die Antragstellerin die Ausbildungsstelle in zumutbarer Weise mit Mitteln des öffentlichen Verkehrs erreichen könne, da die Verbindung zwischen dem Bahnhof H. und der Arbeitsstelle in G. grundsätzlich gut sei und die geltend gemachten Schwierigkeiten nicht täglich auftreten würden. Die Antragstellerin hat mit ihrer Beschwerdebegründung auf Seite 3 selbst zugestanden, dass die Anbindung durch den öffentlichen Personennahverkehr zwischen dem Bahnhof H. und G. unstreitig hinreichend gegeben und nur der Weg zum Bahnhof H. problematisch sei.

Das Verwaltungsgericht hat weiter ausgeführt, dass die Strecke vom Bahnhof H. bis zur Wohnung der Antragstellerin weniger als drei Kilometer betrage und es zumutbar sei, diesen Weg zu Fuß zurückzulegen. Diese Strecke könne darüber hinaus auch mit einem Fahrrad oder mit einer Mitfahrt mit der Mutter zurückgelegt werden. Die Antragstellerin habe nur vorgetragen, dass ihre Mutter nicht die ganze Strecke zur Arbeit fahren könne. Sie habe aber nicht ausgeführt, dass die Mutter sie nicht an den Bahnhof H. fahren könne, was nur wenige Minuten in Anspruch nehmen würde. Für das Gericht sei nicht ersichtlich, dass die Mutter solche Fahrten nicht zumindest gelegentlich unternehmen könnte (UA S. 11 f.). Mit ihrer Beschwerde stellt die Antragstellerin diese Begründung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage. Sie trägt keine Gesichtspunkte vor, warum die Mutter sie nicht gelegentlich morgens an den ca. 2,4 Kilometer vom Wohnort entfernten Bahnhof H. fahren oder abends dort abholen kann, sondern macht nur geltend, ein Fußmarsch oder eine Fahrt mit dem Fahrrad sei unzumutbar. Auch der Schriftsatz vom 10. Oktober 2014 enthält keine Ausführungen dazu, warum die Mutter der Antragstellerin diesen Weg nicht fahren kann.

Die Antragstellerin hat auch nicht auf der Basis eines aktuellen Arbeitszeitplans glaubhaft gemacht, dass solche ungünstigen Arbeitszeiten im mittlerweile begonnenen Ausbildungsverhältnis regelmäßig oder gar häufig auftreten würden. Sie hat sich nur auf ein lange vor Beginn des Ausbildungsverhältnisses verfasstes Schreibens des Ausbildungsbetriebs berufen und vorgetragen, dass ihre Arbeitszeiten variieren. Sie hat nichts dazu vorgetragen, dass sie auch regelmäßig die Berufsschule besuchen muss und nach dem Gesetz zum Schutz der arbeitenden Jugend (Jugendarbeitsschutzgesetz - JArbSchG) als Jugendliche ohnehin im Regelfall nicht mehr als acht Stunden täglich, nicht samstags und nicht nach 20.00 Uhr beschäftigt werden darf. Sie hat darüber hinaus auch keinen Ausbildungsplan nach § 5 Abs. 2 der Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Büromanagement und zur Kauffrau für Büromanagement vom 11. Dezember 2013 (Büromanagementkaufleuteausbildungsverordnung - BüroMKfAusbV, BGBl S. 4125 ff.) vorgelegt, aus dem sich ergibt, dass sie entgegen der üblichen Ausbildungsschwerpunkte der Anlage 2 zur BüroMKfAusbV in den ersten Lehrmonaten schon schwerpunktmäßig Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten betreffend Kundenbeziehungsprozesse und Auftragsbearbeitung vermittelt bekommt und damit wegen Kundenkontakten die üblichen Büroarbeitszeiten häufig nicht eingehalten werden könnten. Es erscheint aber ohnehin wenig glaubhaft, dass Auszubildende in den ersten Lehrmonaten schon intensive Kundenkontakte pflegen.

Auch die angeblich angedrohte Kündigung des Ausbildungsverhältnisses wurde nicht glaubhaft gemacht und es ist nicht ersichtlich, aus welchen Gründen die Kündigung überhaupt angedroht worden sein soll und gerechtfertigt wäre.

Die Antragstellerin erfüllt auch entgegen ihrer Auffassung nicht die Voraussetzungen für eine Ausnahmegenehmigung nach den ermessenslenkenden unterfränkischen Richtlinien für Ausnahmen vom Mindestalter gemäß § 10 i. V. m. § 74 Fahrerlaubnisverordnung (Richtlinie). Nach deren Nr. A.3 sind vom Antragsteller vorrangig die Fahrerlaubnisklassen in Erwägung zu ziehen, die altersentsprechend erworben werden können. Nach Nr. A.6 der Richtlinie stellen Witterungsverhältnisse regelmäßig keine unbillige Härte bzgl. der Benutzung anderer Verkehrsmittel (z. B. Fahrrad, Mofa) oder „niederrangiger“ Fahrerlaubnisklassen dar. Nach Nr. A.7 Satz 2 der Richtlinie ist, angelehnt an die Vorschriften zur Kostenfreiheit des Schulwegs, ein Fußweg von bis zu drei Kilometern zur nächstgelegenen ÖPNV-Haltestelle zumutbar. Gemäß Nr. A.8 der Richtlinie ist die Ausnahmegenehmigung auf das absolut notwendige Maß, mithin z. B. nur auf die Strecke vom Wohnort zur nächsten ÖPNV-Haltestelle mit zumutbarer Verbindung, zu beschränken. Danach käme hier allenfalls eine Ausnahmegenehmigung für die Strecke vom Wohnort zum Bahnhof H. in Betracht. Selbst wenn man davon ausgehen würde, dass es der Antragstellerin aufgrund ihrer familiären Umstände nicht zumutbar sein sollte, im Winter bis zum Bahnhof H. ein Mofa oder Fahrrad zu führen, so müsste sie nach der Richtlinie die Wegstrecke von maximal 2,4 Kilometern zum Bahnhof H. zu Fuß zurücklegen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 47, § 52 Abs. 2 i. V. m. § 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).