Verwaltungsgericht Würzburg Beschluss, 04. Aug. 2014 - 4 E 14.676
Tenor
I.
Der Antrag wird abgelehnt.
II.
Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III.
Der Streitwert wird auf 7.500,00 Euro festgesetzt.
Gründe
I.
Die Antragstellerin begehrt im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Einstellung von Bauarbeiten zum Ausbau der Bundesautobahn (BAB) A 3 im Planfeststellungsabschnitt Anschlussstelle Würzburg-Heidingsfeld - westlich Mainbrücke Randersacker an der Talbrücke Heidingsfeld und am Katzenbergtunnel.
1. Mit Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Unterfranken vom 17. Dezember 2009 war der Plan für den sechsstreifigen Ausbau der BAB A 3 (Frankfurt-Nürnberg) im Abschnitt zwischen der Anschlussstelle (AS) Würzburg-Heidingsfeld und der westlichen Mainbrücke Randersacker (Bau-km 286+400 bis Bau-km 291+800) festgestellt worden. Der auszubauende Abschnitt ist 5,4 km lang. Er beginnt von Westen kommend über die AS Würzburg-Heidingsfeld und verläuft über die neu zu errichtende Talbrücke Heidingsfeld. Unmittelbar nach der Talbrücke soll die in diesem Bereich um 12 m abgesenkte Trasse den Nordrand des Katzenberges in einem etwa 570 m langen Trog-Tunnel unterfahren. Im Anschluss an den Tunnel verläuft die geplante Trasse bis zu den Tank- und Rastanlagen Würzburg-Nord und Würzburg-Süd in Troglage. Das Vorhaben ist im Bedarfsplan für Bundesfernstraßen als vordringlicher Bedarf ausgewiesen.
Die Antragstellerin ist Eigentümerin mehrerer Grundstücke in diesem Bereich, u. a. des Grundstücks Fl. Nr. ...45/1 der Gemarkung Heidingsfeld, das sich westlich des U. K. und nördlich der BAB A 3 befindet. Dieses soll ausweislich des mit Planfeststellungsbeschluss vom 17. Dezember 2009 festgestellten Grunderwerbsplans für den Ausbau der BAB A 3 vollständig dauerhaft in Anspruch genommen werden.
Die gegen den vg. Planfeststellungsbeschluss von vier Klägern - u. a. auch der Antragstellerin - erhobenen Klagen (Az. 9 A 8.10) wurden mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. März 2011 abgewiesen, nachdem der Planfeststellungsbeschluss u. a. durch eine Prozesserklärung der Vertreterin des Freistaats Bayern in der mündlichen Verhandlung vom 17. Februar 2011 ergänzt worden war, wonach „dem Vorhabenträger aufgegeben wird, vor Baubeginn seine Ausführungsplanung der Planfeststellungsbehörde zur Ergänzung oder Änderung der Planfeststellung oder zur Genehmigung vorzulegen“. In der Folgezeit hat der vg. Planfeststellungsbeschluss u. a. durch Plangenehmigungen eine Reihe von Änderungen erfahren.
Mit Schreiben vom 9. April 2014 beantragte die Autobahndirektion Nordbayern, Dienststelle Würzburg, die vorzeitige Besitzeinweisung der Bundesrepublik Deutschland in das Grundstück Fl. Nr. ...45/1 mit sofortiger Wirkung, spätestens jedoch mit Wirkung vom 29. August 2014. Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung wies die Stadt Würzburg die Bundesrepublik Deutschland mit Beschluss vom 30. Juli 2014 (zugestellt dem Bevollmächtigten der Antragstellerin am gleichen Tag) mit Wirkung vom 14. August 2014 zur Ausführung des Planfeststellungsbeschlusses der Regierung von Unterfranken vom 17. Dezember 2009 in den Besitz des Grundstücks Fl. Nr. ...45/1 der Gemarkung Heidingsfeld ein.
2. Bereits mit Schreiben vom 21. Juni 2013 hatte die Autobahndirektion Nordbayern der Regierung von Unterfranken den Bauwerksentwurf für den Bauabschnitt Talbrücke Heidingsfeld vorgelegt. Mit Schreiben vom 10. Juli 2013 stellte die Regierung von Unterfranken fest, dass nach Durchsicht der Unterlagen der Bau der Talbrücke Heidingsfeld keine Auswirkungen/Beeinträchtigungen nach sich ziehe, die über die im Planfeststellungsverfahren bereits behandelten hinausgingen. Mit der vorgelegten Ausführungsplanung bestehe unter bestimmten, genau vorgegebenen Maßgaben Einverständnis.
Mit Schreiben vom 18. Oktober 2013 übermittelte die Autobahndirektion Nordbayern der Regierung von Unterfranken den Bauwerksentwurf für den Bauabschnitt Katzenbergtunnel. Mit Schreiben vom 12. November 2013 teilte die Regierung von Unterfranken der Autobahndirektion Nordbayern mit, dass die vorgelegten Unterlagen nicht ganz vollständig, teilweise nur als Vorabzug gekennzeichnet und in weiten Teilen nicht unterschrieben seien. Es werde um Erläuterung zur Verkehrsführung während der Bauzeit gebeten. Es könne aber festgestellt werden, dass das Bauwerk den Vorgaben der Planfeststellung entspreche. Mit Schreiben der Autobahndirektion Nordbayern vom 18. November 2013 wurden weitere Unterlagen übermittelt und die Regierung von Unterfranken um kurzfristige Genehmigung gebeten. Mit Schreiben vom 25. November 2013 stellte die Regierung von Unterfranken fest, dass nach Durchsicht der Unterlagen der Bau des Katzenbergtunnels mit den damit verbundenen weiteren Maßnahmen unter Berücksichtigung des Planfeststellungsbeschlusses vom 17. Dezember 2009 und des Planergänzungsbeschlusses vom 13. Mai 2013 keine Auswirkungen/Beeinträchtigungen bewirke, die über die im Planfeststellungs- bzw. Planergänzungsverfahren bereits behandelten hinausgingen. Mit der Ausführung seien keine Probleme verbunden, die im Rahmen planerischer Abwägung bewältigt werden müssten. Mit der vorgelegten Detailplanung bestehe daher Einverständnis.
Mit Schreiben vom 23. Juli 2014, eingegangen bei der Regierung von Unterfranken am 28. Juli 2014, ließ die Antragstellerin über ihren Bevollmächtigten bei Herrn Regierungspräsidenten Dr. Paul Beinhofer, Regierung von Unterfranken, den Antrag auf Einstellung der Bauarbeiten zum Ausbau der BAB A 3 im Planfeststellungsabschnitt Anschlussstelle Würzburg-Heidingsfeld - westlich Mainbrücke Randersacker an der Talbrücke Heidingsfeld (BW 288 a) und am Katzenbergtunnel (BW 288 b) stellen. Ein gleichlautendes Schreiben ging an das Staatsministerium des Innern, Bau und Verkehr.
Mit Schreiben vom 29. Juli 2014 teilte die Oberste Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr der Regierung von Unterfranken mit, dass sie den Bauwerksentwurf für den Neubau des Katzenbergtunnels wie auch der Talbrücke Heidingsfeld, den Entwurf für die betriebstechnische Ausstattung des Tunnels sowie die Ausschreibungs- und Vergabeunterlagen für den Katzenbergtunnel und die Talbrücke geprüft habe, dass die Unterlagen dem Stand der Technik und dem einschlägigen Technischen Regelwerk entsprächen und genehmigt worden seien.
3. Bereits am 23. Juli 2014 hatte die Antragstellerin beim Bayer. Verwaltungsgericht Würzburg Klage gegen den Freistaat Bayern, vertreten durch die Regierung von Unterfranken, erheben (W 4 K 14.675) und den Antrag stellen lassen auf Einstellung der Bauarbeiten zum Ausbau der Bundesautobahn A 3 im Planfeststellungsabschnitt Anschlussstelle Würzburg-Heidingsfeld - westlich Mainbrücke Randersacker (1.) an der Talbrücke Heidingsfeld (BW 288 a) und (2.) am Katzenbergtunnel (BW 288 b).
Zur Begründung des Antrags wie auch der Klage wurde im Wesentlichen vorgebracht: Zur Entscheidung sei das Verwaltungsgericht Würzburg sachlich und örtlich zuständig. Der zulässige Antrag sei begründet, da die rechtlichen Voraussetzungen für einen Baubeginn nicht vorlägen. Denn die Regierung von Unterfranken habe im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 17. Februar 2011 den Planfeststellungsbeschluss durch eine Nebenbestimmung ergänzt. Hieraus werde ersichtlich, dass die Trasse und sämtliche Bauwerke unter dem Vorbehalt der Ergänzungs- oder Änderungsplanfeststellung bzw. -genehmigung stünden. Solange diese Überprüfung nicht stattgefunden habe, könne der Planfeststellungsbeschluss nicht vollzogen werden. Die vollständige Ausführungsplanung für den fraglichen Bauabschnitt sei bisher der Regierung von Unterfranken nicht zur Genehmigung vorgelegt worden, so dass die erforderliche Genehmigung nicht habe erteilt werden können. Das Schreiben der Regierung von Unterfranken vom 25. November 2013 sei keinesfalls als Genehmigung der Ausführungsplanung anzusehen. Es handele sich nur um ein „einfaches Schreiben“ und nicht um eine Genehmigung und es beschränke sich nur darauf, festzustellen, dass mit der vorgelegten Planung keine zusätzlichen Auswirkungen verbunden seien. Da die rechtlichen Voraussetzungen für den Beginn der Bauarbeiten nicht vorlägen und damit für die Inanspruchnahme des Grundstücks der Antragstellerin nicht gegeben seien, liege eine Verletzung ihres Eigentumsrechts aus Art. 14 GG vor. Auch aus dem Planfeststellungsbeschluss habe die Antragstellerin einen Anspruch auf Einstellung der Bauarbeiten, wenn mit diesen ohne Vorliegen der Vollzugsvoraussetzungen begonnen werde. Die erforderliche Dringlichkeit der Anordnung der Baueinstellung liege vor, da bereits in wenigen Wochen die ersten Brückenpfeiler erstellt werden sollen.
4. Die Regierung von Unterfranken beantragte für den Antragsgegner,
den Antrag abzulehnen.
Es fehle bereits an der Antragsbefugnis, weil sich die Antragstellerin nicht auf eigene Rechte berufen könne. Der Antrag sei auch unbegründet. Ein Anspruch auf Unterlassung der Bauarbeiten bis zur Vorlage der geprüften Ausführungsunterlagen bei der Planfeststellungsbehörde und Erlass der durch diese im Planfeststellungsbeschluss vorbehaltenen Entscheidung ergebe sich weder aus der Unvollständigkeit des Planfeststellungsbeschlusses noch aus einem Anspruch auf Beachtung eines Vorbehalts oder aus der Erwägung, mit der Durchführung der Bauarbeiten weiche der Vorhabenträger vom Planfeststellungsbeschluss in einer Weise ab, die die Antragstellerin in ihren Belangen beeinträchtigen würde. Denn der Planfeststellungsanspruch vom 17. Dezember 2009 sei schon nicht unvollständig und dass die Detailplanungen der Talbrücke Heidingsfeld oder des Katzenbergtunnels von der Planfeststellung abweichen würden, behaupte selbst die Antragstellerin nicht. Im Übrigen habe die Regierung die entsprechenden Genehmigungen erteilt.
5. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Antragstellerin sowie des Antragsgegners wird auf die Gerichts- und Behördenakten sowie auf die gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.
II.
1. Die sachliche Zuständigkeit des (örtlich gemäß § 52 Nr. 1 VwGO zuständigen) Verwaltungsgerichts Würzburg ergibt sich aus § 45 VwGO. Eine erstinstanzielle Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nach § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO ist für den Antrag auf Erlass eines Baustopps nicht gegeben. Wenn sich - wie hier - die Antragstellerin darauf beruft, dass Baumaßnahmen die Grenzen des Planfeststellungsbeschlusses bzw. der durch die in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht durch den Antragsgegner abgegebenen Protokollerklärung überschreiten würden, betrifft dies nicht gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO das Planfeststellungsverfahren, sondern die Frage, ob die umstrittene Baumaßnahme von dem vollziehbaren Planfeststellungsbeschluss gedeckt ist oder nicht (vgl. BVerwG
2. Der Antrag, den Freistaat Bayern, vertreten durch die Regierung von Unterfranken, - im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes - zur Einstellung der Bauarbeiten zum Ausbau der BAB A 3 im Planfeststellungsabschnitt Anschlussstelle Würzburg-Heidingsfeld - westlich Mainbrücke Randersacker (1.) an der Talbrücke Heidingsfeld (BW 288 a) und (2.) am Katzenbergtunnel (BW 288 b) zu verpflichten, erweist sich bereits als unzulässig.
Hierbei kann offenbleiben, ob es der Antragstellerin bereits am Rechtsschutzbedürfnis mangelt, weil sie den entsprechenden Antrag auf Baueinstellung nicht zunächst bei der zuständigen Behörde gestellt, sondern sofort gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch genommen hat (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2013, § 123 Rn. 34; Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, § 123 Rn. 22).
Denn der Antragstellerin mangelt es für diesen Antrag, der ausweislich seines eindeutigen Wortlauts und nach seinem sachlichen Begehren unzweifelhaft auf ein Einschreiten der Regierung von Unterfranken gerichtet ist, bereits an der Antragsbefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO analog). Sie kann nicht geltend machen, durch die von ihr begehrte Einstellung der Bauarbeiten an den genau bezeichneten Baumaßnahmen an der BAB A 3 in eigenen Rechten verletzt zu sein.
§ 42 Abs. 2 VwGO setzt nämlich voraus, dass der Kläger bzw. Antragsteller die Verletzung eines subjektiven Rechts geltend macht. Der Antragsteller ist also nur antragsbefugt, wenn die Rechtsordnung ein subjektives Recht kennt, das den geltend gemachten Anspruch in seiner Person tragen würde (Happ im Eyermann, VwGO, § 42 Rn. 82). Zur Bejahung der Antragsbefugnis reicht es aus, dass nach dem substanziierten Vortrag des Antragstellers eine Verletzung seiner Rechte durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung möglich ist. Mit anderen Worten: Die Darlegung des Antragstellers muss ergeben, dass nicht offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise die vom Antragsteller behaupteten Rechte nicht bestehen oder ihm nicht zustehen können.
Die Rechtsordnung kennt aber kein Recht, das es der Regierung von Unterfranken ermöglichen würde, die Bauarbeiten am betroffenen Abschnitt der BAB A 3 einzustellen. Die Regierung von Unterfranken ist zwar sachlich (§ 17b Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 und § 22 Abs. 4 Satz 2 FStrG i. V. m. Art. 39 Abs. 1 und 2 BayStrWG) und örtlich (Art. 3 Abs. 1 Nr. 1 BayVwVfG) zuständig (gewesen) für die Durchführung des Anhörungsverfahrens und den Erlass des Planfeststellungbeschluss. Als Planfeststellungsbehörde ist sie auch zuständig für die weiteren Plangenehmigungen wie auch für die „Genehmigung“ der Ausführungspläne (vgl. Protokollerklärung vom 17.2.2011). Es ist aber nicht Aufgabe der Planfeststellungsbehörde, gegenüber der Straßenbaubehörde bzw. dem Vorhabenträger aufsichtlich im Sinne einer Baueinstellung einzuschreiten. Im Übrigen stehen der Regierung von Unterfranken im Rahmen des Behördenaufbaus keine aufsichtlichen Befugnisse gegenüber der Autobahndirektion Nordbayern zu. Denn gemäß Art. 62a Abs. 2 Satz 1 BayStrWG ist Straßenaufsichtsbehörde für die Bundesautobahnen, für die die Autobahndirektionen Straßenbaubehörden sind (vgl. Art. 62a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BayStrWG), das Staatsministerium des Innern für Bau und Verkehr und nicht die Regierung von Unterfranken.
3. Geht man bei wohlwollender Auslegung nach Maßgabe des § 88 VwGO davon aus, dass der von dem rechtskundigen Bevollmächtigten der Antragstellerin gestellte Antrag so verstanden werden soll, dass er darauf gerichtet ist, den Antragsgegner, genauer die zuständige Straßenbaubehörde, also die Autobahndirektion Nordbayern zu verpflichten, die Bauarbeiten einzustellen, führt auch das nicht zum Erfolg des Antrags. In diesem Fall spricht schon vieles dafür, dass der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (ebenfalls) unzulässig ist, weil die Antragstellerin nicht geltend machen kann und im Übrigen auch nicht substanziiert geltend gemacht hat, durch den unterlassenen Baustopp in eigenen Rechten verletzt zu sein (§ 42 Abs. 2 VwGO analog). Jedenfalls ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung deshalb abzuweisen, weil er sich als unbegründet erweist. Im Einzelnen:
Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag auch schon vor Klageerhebung eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.
Der Antrag ist dann begründet, wenn er sich gegen den richtigen Antragsgegner richtet, sowie das Bestehen eines zu sichernden Rechts (Anordnungsanspruch) und die Notwendigkeit einer vorläufigen Regelung (Anordnungsgrund) glaubhaft gemacht sind (§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO).
Es kann hier offen bleiben, ob ein Anordnungsgrund gegeben ist, da jedenfalls ein Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht wurde. Denn der Antragstellerin steht der von ihr geltend gemachte Anspruch auf Einstellung der Bauarbeiten unter keinem denkbaren rechtlichen Aspekt zu.
Ein Anspruch auf Unterlassung von Bauarbeiten bis zur Vorlage der geprüften Ausführungsunterlagen bei der Planfeststellungsbehörde und Erlass der durch diese im Planfeststellungsbeschluss vorbehaltenen Entscheidung ergibt sich nämlich weder aus der Unvollständigkeit des Planfeststellungsbeschlusses noch aus einem Anspruch auf Beachtung des Vorbehalts oder aus der Erwägung, mit der Durchführung der Bauarbeiten weiche der Antragsgegner vom Planfeststellungsbeschluss in einer Weise ab, die eine neue Beteiligung erfordere.
Der Planfeststellungsbeschluss vom 17. Dezember 2009 ist nicht unvollständig. Er umfasst insbesondere die Planfeststellung für die Talbrücke Heidingsfeld und den Katzenbergtunnel. Der als Prozesserklärung in der mündlichen Verhandlung vom 17. Februar 2011 abgegebene und in den Planfeststellungsbeschluss aufgenommene Vorbehalt ist nicht so zu verstehen - wie der Bevollmächtigte der Antragstellerseite meint -, dass er die Entscheidung über den Autobahnbau ganz oder teilweise offenhalten sollte. Vielmehr sollte er der Planfeststellungsbehörde (nur) eine abschließende Prüfung ermöglichen, ob die Ausführungsplanung technisch geeignet ist und sich im Rahmen der Planfeststellung hält (vgl. auch BVerwG
Die Rechte der Betroffenen werden dadurch nicht nachteilig berührt. Soweit sich erst nach Vorlage der Ausführungsplanung zur Genehmigung herausstellen sollte, dass die Bauausführung Probleme aufwirft, die im Rahmen planerischer Abwägung bewältigt werden müssen, sind die insoweit notwendigen Entscheidungen durch die Planfeststellung selbst zu treffen oder bei Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 74 Abs. 3 BayVwVfG einer künftigen Entscheidung vorbehalten (BVerwG
Des Weiteren spricht aus Sicht der Kammer nichts dafür, dass sich aus dem in der Protokollerklärung niedergelegten Vorbehalt überhaupt eine drittschützende Position der Antragstellerin ableiten lässt. Denn die Antragstellerin war am Planfeststellungsverfahren beteiligt worden. Es ist aber nicht ersichtlich, dass aus dieser Position ein weitergehender allgemeiner Planbefolgungsanspruch abgeleitet werden kann (vgl. VG Düsseldorf
Jedenfalls sind bzgl. der hier streitgegenständlichen Ausführungsplanungen bzgl. des Katzenbergtunnels und der Talbrücke Heidingsfeld die Vorgaben des Vorbehalts erfüllt, insb. liegt eine „Genehmigung“ in dem verlangten Sinn vor. Bereits mit Schreiben vom 10. Juli 2013 erklärte die Regierung von Unterfranken, dass nach Durchsicht der Unterlagen der Bau der Talbrücke Heidingsfeld keine Auswirkungen/Beeinträchtigungen nach sich ziehe, die über die im Planfeststellungsverfahren bereits behandelten hinausgingen und dass mit der vorgelegten Ausführungsplanung Einverständnis bestehe. Mit Schreiben vom 25. November 2013 stellte die Planfeststellungsbehörde fest, dass nach Durchsicht der Unterlagen der Bau des Katzenbergtunnels mit den damit verbundenen weiteren Maßnahmen unter Berücksichtigung des Planfeststellungsbeschlusses vom 17. Dezember 2009 und des Planergänzungsbeschlusses vom 13. Mai 2013 keine Auswirkungen/Beeinträchtigungen bewirke, die über die im Planfeststellungs- bzw. Planergänzungsverfahren bereits behandelten hinausgingen, dass mit der Ausführung keine Probleme verbunden seien, die im Rahmen planerischer Abwägung bewältigt werden müssten und daher mit der vorgelegten Detailplanung Einverständnis bestehe. Aus dem Inhalt dieser beiden Schreiben ergibt sich damit eindeutig, dass die Planfeststellungsbehörde nach Durchsicht der Ausführungspläne hinsichtlich beider Bauwerke festgestellt hat, dass die Bauausführung sich im Rahmen der Planfeststellung hält, sie also nicht geändert werden muss, um sie den Vorgaben der Planfeststellung anzupassen bzw. keine neuen oder stärkeren Betroffenheiten für Dritte entstanden oder sonstige Aspekte ersichtlich sind, die eine Konfliktlösung im Wege einer planerischen Abwägung erforderlich machen würden. Im Übrigen hat die Oberste Baubehörde mit Schreiben vom 29. Juli 2014 erklärt, dass sie den Bauwerksentwurf für den Neubau des Katzenbergtunnels wie auch der Talbrücke Heidingsfeld, den Entwurf für die betriebstechnische Ausstattung des Tunnels sowie die Ausschreibungs- und Vergabeunterlagen für den Katzenbergtunnel und die Talbrücke geprüft habe, dass die Unterlagen dem Stand der Technik und dem einschlägigen Technischen Regelwerk entsprächen und genehmigt worden seien. Dass diese Feststellungen der Planfeststellungbehörde nicht durch einen förmlichen Bescheid erfolgt sind und nicht mit „Genehmigung“ überschrieben sind, wie der Bevollmächtigte der Antragstellerin rügt, ändert nichts, denn es kommt entscheidend auf den (eindeutigen) Inhalt und nicht auf die äußere Form an.
Dass die Detailplanungen der Talbrücke Heidingsfeld oder des Katzenbergtunnels von der Planfeststellung abweichen würden, hat die Antragstellerin schon nicht behauptet.
4. Nach allem war der Antrag nach § 123 VwGO mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen.
Die Streitwertfestsetzung richtet sich nach § 53 Abs. 2 Nr. 1 und § 52 Abs. 1 GKG. In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes beträgt der Streitwert in Anlehnung an Ziff. 1.5 des Streitwertkatalogs 2013 in der Regel die Hälfte des Streitwerts im Hauptsacheverfahren.
ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Würzburg Beschluss, 04. Aug. 2014 - 4 E 14.676
Urteilsbesprechung schreiben0 Urteilsbesprechungen zu Verwaltungsgericht Würzburg Beschluss, 04. Aug. 2014 - 4 E 14.676
Referenzen - Gesetze
Referenzen - Urteile
Urteil einreichenVerwaltungsgericht Würzburg Beschluss, 04. Aug. 2014 - 4 E 14.676 zitiert oder wird zitiert von 2 Urteil(en).
(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.
Für die örtliche Zuständigkeit gilt folgendes:
- 1.
In Streitigkeiten, die sich auf unbewegliches Vermögen oder ein ortsgebundenes Recht oder Rechtsverhältnis beziehen, ist nur das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk das Vermögen oder der Ort liegt. - 2.
Bei Anfechtungsklagen gegen den Verwaltungsakt einer Bundesbehörde oder einer bundesunmittelbaren Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die Bundesbehörde, die Körperschaft, Anstalt oder Stiftung ihren Sitz hat, vorbehaltlich der Nummern 1 und 4. Dies gilt auch bei Verpflichtungsklagen in den Fällen des Satzes 1. In Streitigkeiten nach dem Asylgesetz ist jedoch das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Ausländer nach dem Asylgesetz seinen Aufenthalt zu nehmen hat; ist eine örtliche Zuständigkeit danach nicht gegeben, bestimmt sie sich nach Nummer 3. Soweit ein Land, in dem der Ausländer seinen Aufenthalt zu nehmen hat, von der Möglichkeit nach § 83 Absatz 3 des Asylgesetzes Gebrauch gemacht hat, ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, das nach dem Landesrecht für Streitigkeiten nach dem Asylgesetz betreffend den Herkunftsstaat des Ausländers zuständig ist. Für Klagen gegen den Bund auf Gebieten, die in die Zuständigkeit der diplomatischen und konsularischen Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland fallen, auf dem Gebiet der Visumangelegenheiten auch, wenn diese in die Zuständigkeit des Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten fallen, ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die Bundesregierung ihren Sitz hat. - 3.
Bei allen anderen Anfechtungsklagen vorbehaltlich der Nummern 1 und 4 ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Verwaltungsakt erlassen wurde. Ist er von einer Behörde, deren Zuständigkeit sich auf mehrere Verwaltungsgerichtsbezirke erstreckt, oder von einer gemeinsamen Behörde mehrerer oder aller Länder erlassen, so ist das Verwaltungsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Beschwerte seinen Sitz oder Wohnsitz hat. Fehlt ein solcher innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Behörde, so bestimmt sich die Zuständigkeit nach Nummer 5. Bei Anfechtungsklagen gegen Verwaltungsakte einer von den Ländern mit der Vergabe von Studienplätzen beauftragten Behörde ist jedoch das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die Behörde ihren Sitz hat. Dies gilt auch bei Verpflichtungsklagen in den Fällen der Sätze 1, 2 und 4. - 4.
Für alle Klagen aus einem gegenwärtigen oder früheren Beamten-, Richter-, Wehrpflicht-, Wehrdienst- oder Zivildienstverhältnis und für Streitigkeiten, die sich auf die Entstehung eines solchen Verhältnisses beziehen, ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Kläger oder Beklagte seinen dienstlichen Wohnsitz oder in Ermangelung dessen seinen Wohnsitz hat. Hat der Kläger oder Beklagte keinen dienstlichen Wohnsitz oder keinen Wohnsitz innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Behörde, die den ursprünglichen Verwaltungsakt erlassen hat, so ist das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk diese Behörde ihren Sitz hat. Die Sätze 1 und 2 gelten für Klagen nach § 79 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen entsprechend. - 5.
In allen anderen Fällen ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Beklagte seinen Sitz, Wohnsitz oder in Ermangelung dessen seinen Aufenthalt hat oder seinen letzten Wohnsitz oder Aufenthalt hatte.
Das Verwaltungsgericht entscheidet im ersten Rechtszug über alle Streitigkeiten, für die der Verwaltungsrechtsweg offensteht.
(1) Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet im ersten und letzten Rechtszug
- 1.
über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art zwischen dem Bund und den Ländern und zwischen verschiedenen Ländern, - 2.
über Klagen gegen die vom Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 des Vereinsgesetzes ausgesprochenen Vereinsverbote und nach § 8 Abs. 2 Satz 1 des Vereinsgesetzes erlassenen Verfügungen, - 3.
über Streitigkeiten gegen Abschiebungsanordnungen nach § 58a des Aufenthaltsgesetzes und ihre Vollziehung sowie den Erlass eines Einreise- und Aufenthaltsverbots auf dieser Grundlage, - 4.
über Klagen, denen Vorgänge im Geschäftsbereich des Bundesnachrichtendienstes zugrunde liegen, - 5.
über Klagen gegen Maßnahmen und Entscheidungen nach § 12 Absatz 3a des Abgeordnetengesetzes, nach den Vorschriften des Elften Abschnitts des Abgeordnetengesetzes, nach § 6b des Bundesministergesetzes und nach § 7 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre in Verbindung mit § 6b des Bundesministergesetzes, - 6.
über sämtliche Streitigkeiten, die Planfeststellungsverfahren und Plangenehmigungsverfahren für Vorhaben betreffen, die in dem Allgemeinen Eisenbahngesetz, dem Bundesfernstraßengesetz, dem Bundeswasserstraßengesetz, dem Energieleitungsausbaugesetz, dem Bundesbedarfsplangesetz, dem § 43e Absatz 4 des Energiewirtschaftsgesetzes, dem § 76 Absatz 1 des Windenergie-auf-See-Gesetzes oder dem Magnetschwebebahnplanungsgesetz bezeichnet sind, über sämtliche Streitigkeiten, die Vorhaben zur Errichtung und zur Anbindung von Terminals zum Import von Wasserstoff und Derivaten betreffen, sowie über die ihm nach dem LNG-Beschleunigungsgesetz zugewiesenen Verfahren, - 7.
über die ihm nach dem Energiesicherungsgesetz zugewiesenen Verfahren.
(2) In Verfahren nach Absatz 1 Nummer 6 ist § 48 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.
(3) Hält das Bundesverwaltungsgericht nach Absatz 1 Nr. 1 eine Streitigkeit für verfassungsrechtlich, so legt es die Sache dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vor.
Gründe
-
I.
- 1
-
Die Bezirksregierung Düsseldorf erließ am 21. Februar 2007 den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 44 zwischen Ratingen und Velbert. Auf die Klage zweier Grundstückseigentümer stellte das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 18. März 2009 - BVerwG 9 A 40.07 - die Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses in der Fassung der bis dahin erfolgten Änderungen und Ergänzungen fest, weil die Kläger jenes Verfahrens durch naturschutzrechtliche Kompensationsmaßnahmen unzumutbar betroffen würden. Die übrigen Klagen (BVerwG 9 A 31.07, 32.07 und 34.07 bis 39.07 sowie 41.07) wurden durch Urteile vom selben Tag abgewiesen.
- 2
-
Der Antragsteller zu 1) des vorliegenden Rechtsstreits, eine Naturschutzvereinigung, war an den vorgenannten Klageverfahren nicht beteiligt; bei dem Antragsteller zu 2) handelt es sich um einen der Kläger des damaligen Klageverfahrens BVerwG 9 A 31.07. Die Antragsteller machen geltend, wegen eines in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 19. Februar 2009 zu Protokoll erklärten Entscheidungsvorbehaltes dürfe der Antragsgegner als Vorhabenträger Bauarbeiten nicht durchführen. Die in Auftrag gegebenen Bauarbeiten wichen in wesentlichen Punkten vom Planfeststellungsbeschluss ab und bedürften teilweise zusätzlich einer wasserrechtlichen Erlaubnis, die nicht erteilt sei.
- 3
-
Die Antragsteller beantragen,
-
dem Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben,
-
1. Bauarbeiten im Bereich der geplanten Trasse der BAB A 44 von Bau-km 18+973 (Brücke L 156 über A 44) bis Bau-km 23+708 (B 227 Velbert) zu unterlassen, bis er der Planfeststellungsbehörde die geprüften Ausführungsunterlagen vorgelegt und diese die im Planfeststellungsbeschluss vorbehaltene Entscheidung getroffen hat,
-
2. die Errichtung einer Umfahrung der B 227 im Bereich der geplanten Anschlussstelle Heiligenhaus-Hetterscheidt bei Bau-km 23+708 zu unterlassen, bis er insoweit über eine genehmigte Änderungsplanung verfügt,
-
3. es zu unterlassen, das für die bauzeitliche Entwässerung geplante provisorische Regenrückhaltebecken im Bereich des RRB 3b nebst der Einleitungsstelle zu errichten und das in der provisorischen Regenrückhaltung gesammelte Wasser in den Laubecker Bach einzuleiten, bis er über die erforderliche Genehmigung hierfür verfügt.
- 4
-
Ferner stellen die Antragsteller mehrere Hilfsanträge. Der Antragsgegner tritt dem entgegen und bezweifelt die sachliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts.
- 5
-
Der Senat hat die Beteiligten zu der beabsichtigten Verweisung des Rechtsstreits angehört.
-
II.
- 6
-
Die Verweisung beruht auf § 83 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG.
- 7
-
1. Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Entscheidung des Rechtsstreits sachlich unzuständig. Der als Zuständigkeitsnorm allein in Betracht kommende § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO, wonach das Bundesverwaltungsgericht im ersten und letzten Rechtszug über sämtliche Streitigkeiten entscheidet, die Planfeststellungsverfahren für die dort näher bezeichneten Fernstraßenvorhaben betreffen, erfasst den hier vorliegenden Antrag auf Erlass einer einstweiligen Sicherungsanordnung (§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO) nicht. Zuständigkeitsbestimmend ist dabei allein das mit den Hauptanträgen verfolgte Begehren, während die Hilfsanträge insoweit außer Betracht bleiben (vgl. auch Ehlers, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand August 2012, § 41 Rn. 26 m.w.N.).
- 8
-
Der Zweck des § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO besteht darin, durch die Verkürzung des Verwaltungsgerichtsverfahrens auf eine Instanz die Verwirklichung der von der Vorschrift erfassten Infrastrukturvorhaben zu beschleunigen. Zugleich sollen durch die Konzentration der Streitsachen beim Bundesverwaltungsgericht divergierende Entscheidungen vermieden werden. Diesem Gesetzeszweck wird eine Auslegung der Vorschrift gerecht, die alle Rechtsstreitigkeiten erfasst, die einen unmittelbaren Bezug zu konkreten Planfeststellungs- (oder Plangenehmigungs-)Verfahren für Vorhaben nach § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO haben, also die genehmigungsrechtliche Bewältigung des Vorhabens betreffen (Beschluss vom 12. Juni 2007 - BVerwG 7 VR 1.07 - Buchholz 310 § 50 VwGO Nr. 25 Rn. 8; ähnlich bereits zu § 5 VerkPBG: Beschluss vom 18. Mai 2000 - BVerwG 11 A 6.99 - Buchholz 407.3 § 5 VerkPBG Nr. 11 S. 2, jeweils m.w.N.). Das gilt nicht nur für Anfechtungsklagen gegen den Planfeststellungsbeschluss bzw. Anträge Dritter nach § 80a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO auf Aussetzung der Vollziehung oder - in entsprechender Anwendung dieser Vorschriften - auf Feststellung mangelnder Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses (s. etwa Beschluss vom 4. Juli 2012 - BVerwG 9 VR 6.12 - NVwZ 2012, 1126 Rn. 5). Der unmittelbare Bezug zu einem Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsverfahren ist darüber hinaus beispielsweise auch vorhanden, wenn um Maßnahmen gestritten wird, die einem solchen Verfahren zeitlich und sachlich vorausgehen und seiner Vorbereitung dienen oder einen Ausschnitt der in einem laufenden Planfeststellungsverfahren zu lösenden Probleme darstellen, desgleichen, wenn der Streit die Frage betrifft, ob bestimmten Baumaßnahmen an dem betreffenden Verkehrsweg ein Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsverfahren hätte vorausgehen müssen. Dagegen fehlt ein unmittelbarer Bezug in dem vorgenannten Sinne, wenn ein Kläger nach Unanfechtbarkeit eines Planfeststellungsbeschlusses nachträgliche Schutzauflagen gemäß § 75 Abs. 2 Satz 2 bis 4 VwVfG verlangt (Beschluss vom 18. Mai 2000 a.a.O. m.w.N.). Ebenso wird auch das Begehren, eine vermeintlich planwidrige Verwirklichung des bestandskräftig planfestgestellten Vorhabens zu verhindern, nicht von § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO erfasst (Beschlüsse vom 15. Juni 2011 - BVerwG 7 VR 8.11 - Buchholz 407.3 § 5 VerkPBG Nr. 20 Rn. 6 und vom 9. Oktober 2012 - BVerwG 7 VR 10.12 - Buchholz 310 § 50 VwGO Nr. 31 Rn. 5; anders noch zu dem früheren § 5 VerkPBG: Beschluss vom 31. Juli 2006 - BVerwG 9 VR 11.06 - Buchholz 406.400 § 61 BNatSchG 2002 Nr. 6 Rn. 2). Denn Auseinandersetzungen darüber beziehen sich nicht auf die genehmigungsrechtliche Bewältigung des Vorhabens, sondern allein auf dessen Umsetzung. Auch treffen die Erwägungen, die die beschleunigende Konzentration der richterlichen Überprüfung wichtiger Infrastrukturvorhaben auf eine Instanz rechtfertigen, auf Streitigkeiten über die Vollziehung eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses nicht oder nur eingeschränkt zu (vgl. auch zu § 48 Abs. 1 VwGO OVG Berlin, Beschluss vom 13. Dezember 1990 - 2 A 9.90 - DÖV 1991, 559; VGH Mannheim, Beschluss vom 20. Oktober 2010 - 5 S 2335/10 - NVwZ 2011, 126).
- 9
-
Gemessen an diesem Maßstab fehlt es hier an der sachlichen Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts. Die Antragsteller berufen sich darauf, dass der Antragsgegner mit den von ihm in Auftrag gegebenen Baumaßnahmen die Grenzen des Planfeststellungsbeschlusses vom 21. Februar 2007 überschreite. Die Streitigkeit betrifft damit nicht im Sinne des § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO das Planfeststellungsverfahren selbst, sondern lediglich die konkrete Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses. Auch soweit die Antragsteller monieren, dass für eine während der Bauzeit vorgesehene provisorische Entwässerungsmaßnahme die wasserrechtliche Erlaubnis fehle und die Ausführungsplanung darüber hinaus an anderer Stelle von der gleichzeitig mit dem Planfeststellungsbeschluss erteilten wasserrechtlichen Erlaubnis abweiche, mangelt es an dem notwendigen unmittelbaren Bezug zum Planfeststellungsverfahren. Nichts anderes gilt schließlich auch, soweit sie sich auf die in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 19. Februar 2009 abgegebene Protokollerklärung berufen, in der die Planfeststellungsbehörde die Vorlage der geprüften Ausführungsunterlagen vor Baubeginn angeordnet und sich eine abschließende Entscheidung für den Fall vorbehalten hat, dass Zweifel an der Durchführbarkeit des Vorhabens in technischer oder in verfahrensrechtlicher Hinsicht bestehen. Zwar kann ein Rechtsstreit um eine im Sinne von § 74 Abs. 3 VwVfG vorbehaltene Entscheidung von der Zuweisung gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO erfasst sein (vgl. zu § 48 VwGO auch VGH Mannheim, Urteil vom 11. Juli 1995 - 8 S 434/95 - NVwZ-RR 1996, 69; Bier/Panzer, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand August 2012, § 48 Rn. 9). Doch geht es darum hier nicht. Die erwähnte Protokollerklärung vom 19. Februar 2009 sollte nicht die Entscheidung über den Autobahnbau ganz oder teilweise offenhalten, sondern eine abschließende Prüfung ermöglichen, ob die Ausführungsplanung technisch geeignet ist und sich im Rahmen der Planfeststellung hält; der ergänzend formulierte Vorbehalt einer Planänderung bezieht sich lediglich auf einen nach ingenieurwissenschaftlicher Einschätzung nicht absehbaren Eventualfall, für den in der Planfeststellung keine Vorsorge getroffen werden musste (s. Urteil vom 18. März 2009 - BVerwG 9 A 39.07 - BVerwGE 133, 239 Rn. 100, wörtlich in Bezug genommen in dem den Antragsteller zu 2) betreffenden Urteil vom selben Tag - BVerwG 9 A 31.07 - dort Rn. 27). Auch im Zusammenhang mit der Protokollerklärung betrifft der vorliegende Rechtsstreit daher nicht gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO das Planfeststellungsverfahren, sondern die Frage, ob die umstrittenen Baumaßnahmen von dem vollziehbaren Planfeststellungsbeschluss gedeckt sind oder nicht.
- 10
-
2. Der Rechtsstreit ist an das Verwaltungsgericht Düsseldorf zu verweisen, das sachlich (§ 45 VwGO) und örtlich (§ 52 Nr. 1 VwGO) für die Entscheidung zuständig ist. Die Entscheidung über die Kosten bleibt gemäß § 83 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 17b Abs. 2 GVG der Endentscheidung vorbehalten.
(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts (Anfechtungsklage) sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts (Verpflichtungsklage) begehrt werden.
(2) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein.
(1) Für Planfeststellungsbeschluss und Plangenehmigung gilt § 74 des Verwaltungsverfahrensgesetzes mit folgenden Maßgaben:
- 1.
Abweichend von § 74 Absatz 6 Satz 1 Nummer 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes kann für ein Vorhaben, für das nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, an Stelle eines Planfeststellungsbeschlusses eine Plangenehmigung erteilt werden. § 17a Nummer 1 Satz 1 gilt entsprechend. Im Übrigen findet das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung mit Ausnahme des § 21 Absatz 3 Anwendung. - 2.
Die oberste Landesstraßenbaubehörde stellt den Plan fest, erteilt die Plangenehmigung und trifft die Entscheidung nach § 74 Abs. 7 des Verwaltungsverfahrensgesetzes, soweit sich aus § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 und § 2 Absatz 2 und 3 und § 3 Absatz 4 des Fernstraßen-Bundesamt-Errichtungsgesetzes keine Zuständigkeit des Fernstraßen-Bundesamtes als Planfeststellungs- und Plangenehmigungsbehörde ergibt. Bestehen zwischen der obersten Landesstraßenbaubehörde oder dem Fernstraßen-Bundesamt, die den Plan im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten feststellen, und einer Bundesbehörde Meinungsverschiedenheiten, so ist vor der Planfeststellung die Weisung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur einzuholen.
(2) Bebauungspläne nach § 9 des Baugesetzbuchs ersetzen die Planfeststellung nach § 17. Wird eine Ergänzung notwendig oder soll von Festsetzungen des Bebauungsplans abgewichen werden, so ist die Planfeststellung insoweit zusätzlich durchzuführen. In diesen Fällen gelten die §§ 40, 43 Abs. 1, 2, 4 und 5 sowie § 44 Abs. 1 bis 4 des Baugesetzbuchs.
(1) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die dem Fernstraßen-Bundesamt und der Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes nach dem Bundesfernstraßengesetz zugewiesenen Befugnisse und Aufgaben auf andere Bundesbehörden oder andere vom Bund gegründete Gesellschaften, die im ausschließlichen Eigentum des Bundes stehen müssen, zu übertragen.
(2) Im Fall des Artikels 90 Absatz 4 oder des Artikels 143e Absatz 2 des Grundgesetzes treten an die Stelle der im Gesetz genannten Straßenbaubehörden der Länder die vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bestimmten Bundesbehörden oder die Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes. Dies gilt auch für die nach § 36 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten zu bestimmende Behörde.
(3) Im Rahmen der Auftragsverwaltung richtet sich das Verfahren für die Beitreibung von Ersatzleistungen (§ 7), Sondernutzungsgebühren sowie Vorschüssen und Sicherheiten (§ 8) und das Verfahren in den Fällen, in denen die Behörde Maßnahmen nach § 8 Abs. 7a trifft oder in denen jemand zur Duldung oder Unterlassung verpflichtet ist (§§ 11 und 14), nach Landesrecht. Im Übrigen gilt Bundesrecht.
(4) Soweit nach diesem Gesetz die Zuständigkeit von Landesbehörden begründet ist, bestimmen die Länder die zuständigen Behörden. Sie sind ermächtigt, die Zuständigkeit der obersten Straßenbaubehörden der Länder, soweit sie nach diesem Gesetz begründet ist, auf nachgeordnete Behörden zu übertragen. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur ist hiervon zu unterrichten.
(5) Soweit Selbstverwaltungskörperschaften in der Auftragsverwaltung tätig werden (Artikel 90 Absatz 3 des Grundgesetzes), sind ihre Behörden nach Maßgabe des Landesrechts an Stelle der Behörden des Landes zuständig.
Das Gericht darf über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden.
(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts (Anfechtungsklage) sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts (Verpflichtungsklage) begehrt werden.
(2) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein.
(1) Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.
(2) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen ist das Gericht der Hauptsache zuständig. Dies ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. § 80 Abs. 8 ist entsprechend anzuwenden.
(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.
(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.
(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.
(1) Bundesfernstraßen dürfen nur gebaut oder geändert werden, wenn der Plan vorher festgestellt ist. Eine Änderung liegt vor, wenn eine Bundesfernstraße
- 1.
um einen oder mehrere durchgehende Fahrstreifen für den Kraftfahrzeugverkehr baulich erweitert wird oder - 2.
in sonstiger Weise erheblich baulich umgestaltet wird.
(2) Ist das Planfeststellungsverfahren eingeleitet, kann die Planfeststellungsbehörde nach Anhörung der betroffenen Gemeinde eine vorläufige Anordnung erlassen, in der vorbereitende Maßnahmen oder Teilmaßnahmen zum Bau oder zur Änderung festgesetzt werden,
- 1.
soweit es sich um reversible Maßnahmen handelt, - 2.
wenn an dem vorzeitigen Beginn ein öffentliches Interesse besteht, - 3.
wenn mit einer Entscheidung zugunsten des Trägers des Vorhabens gerechnet werden kann und - 4.
wenn die nach § 74 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes zu berücksichtigenden Interessen gewahrt werden.
Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 15.000,00 Euro festgesetzt.
1
Gründe:
2Die Anträge,
3dem Antragsgegner aufzugeben, alle Bauarbeiten im Bereich der geplanten Trasse der BAB 44 von Bau-Km 18+973 bis Bau-km 23+708 zu unterlassen, bis er der Planfeststellungsbehörde die geprüften Ausführungsunterlagen vorgelegt und diese eine Entscheidung über die Unbedenklichkeit getroffen hat,
4hilfsweise,
51. die Errichtung von nicht planfestgestellten Nebenwegen zu unterlassen,
62. die Errichtung einer Umfahrung der B 227 im Bereich der geplanten Anschlussstelle I. -I1. bei Bau-km 23+708 zu unterlassen, bis er insoweit über eine genehmigte Änderungsplanung verfügt,
73. die Errichtung des Regenrückhaltebeckens 3b zu unterlassen, bis die zur ergänzenden Risikoermittlung und ‑beherrschung erforderlichen Maßnahmen getroffen worden sind und die Planfeststellungsbehörde eine Entscheidung über die Unbedenklichkeit der Errichtung getroffen hat,
84. die Errichtung der Stützwand bei Bau-km 25+557,5 bis Bau-km 23+661 zu unterlassen, bis er insoweit über eine genehmigte Änderungsplanung verfügt,
95. die Errichtung des für die bauzeitliche Entwässerung geplanten provisorischen Regenrückhaltebeckens im Bereich des RRB 3b nebst der Einleitungsstelle zu unterlassen,
10sind hinsichtlich des Antragstellers zu 2. unzulässig, im Übrigen unbegründet.
11Die Antragsteller machen Abweichungen der Ausbauplanung für einen Abschnitt der A 44 gegenüber dem Planfeststellungsbeschluss vom 21. Juli 2007 geltend.
12Rechte des Antragstellers zu 2. könnten von einer Abweichung nur berührt sein, wenn die Ausführungsplanung Flächen in Anspruch nähme, für die es an einer Enteignung bzw. Besitzeinweisung fehlt. Dies macht der Antragsteller zu 2. jedoch nicht geltend. Er führt vielmehr aus, ohne bestimmte zusätzliche Voraussetzungen (Erfüllung eines Entscheidungsvorbehalts / Erlass weiterer wasserrechtlicher Genehmigungen) dürften bestimmte Baumaßnahmen nicht durchgeführt werden, von denen auch die ihm entzogenen Flächen betroffen seien. Die aus Artikel 14 Abs. 1 GG folgenden Rechte des Antragstellers werden indessen ausschließlich im Enteignungs- und vorzeitigen Besitzeinweisungsverfahren gemäß §§ 18 f, 19 FStrG geprüft. Im Übrigen gibt es keine Norm, die dem betroffenen Grundeigentümer den Anspruch vermittelt, nach Entziehung des Eigentums bzw. des Besitzes die umfassende Rechtmäßigkeit der Baumaßnahmen auf den bislang in seinem Eigentum stehenden Flächen überprüfen zu lassen. Allenfalls kann sich bei unterlassener Inanspruchnahme seiner Grundstücke ein Anspruch auf Rückenteignung ergeben.
13Die Anträge des Antragstellers zu 1. sind unbegründet.
14Nach § 123 Abs.1 VwGO kann das Gericht auch schon vor Klageerhebung eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einen insoweit erforderlichen Anordnungsanspruch gemäß § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 ZPO hat der Antragsteller zu 1. nicht glaubhaft gemacht.
15Der Hauptantrag bezieht sich auf eine Protokollerklärung, mit der die Planfeststellungsbehörde den Planfeststellungsbeschluss in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht ergänzt hat.
16Ein Anspruch auf Unterlassung von Bauarbeiten bis zur Vorlage der geprüften Ausführungsunterlagen bei der Planfeststellungsbehörde und Erlass der durch diese im Planfeststellungsbeschluss vorbehaltenen Entscheidung ergibt sich weder aus der Unvollständigkeit des Planfeststellungsbeschlusses noch aus einem Anspruch auf Beachtung des Vorbehalts oder aus der Erwägung, mit der Durchführung der Bauarbeiten weiche der Antragsgegner vom Planfeststellungsbeschluss in einer Weise ab, die eine neue Beteiligung erfordere.
17Der Planfeststellungsbeschluss vom 21. Februar 2007 ist nicht unvollständig. Der Vorbehalt ist nicht so zu verstehen, dass er die Entscheidung über den Autobahnbau ganz oder teilweise offenhalten sollte, vielmehr sollte er eine abschließende Prüfung ermöglichen, ob die Ausführungsplanung technisch geeignet ist und sich im Rahmen der Planfeststellung hält (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Juli 2013, 9 VR 5.13 - juris).
18Ein Anspruch auf Beachtung des Vorbehalts ergibt sich aus den Verbandsklagebefugnissen gem. §§ 64 BNatSchG, 12 b Abs. 1 LG NRW, 2 Abs. 1 UmwRG nicht. Diese Regelungen betreffen bestimmte Entscheidungen wie Planfeststellungsbeschlüsse, Genehmigungen und Befreiungen. Der Antragsteller zu 1. ist beim Erlass des Planfeststellungsbeschlusses beteiligt worden. Es ist nicht ersichtlich, dass aus diesem Beteiligungsrecht ein weitergehender allgemeiner Planbefolgungsanspruch abgeleitet werden kann (vgl. zu Abstimmungen unter Planungsträgern BVerwG, Urt. vom 8. März 2006, 9 A 29.05 und vom 21. Mai 2003, 9 A 40.02 - jew. juris). Selbst wenn es einen solchen Anspruch gäbe, könnte er sich allenfalls auf die materiellen Regelungen des Beschlusses beziehen, nicht aber auf einen bestimmten Verfahrensablauf, mit dem die Planfeststellungsbehörde die Einhaltung der materiellen Regelungen sicherstellen will. Um einen solchen Verfahrensschritt handelt es sich aber hier.
19Der Antragsteller zu 1. kann nach § 2 Abs. 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) allerdings nicht nur Rechtsbehelfe gegen bestimmte Entscheidungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 UmwRG, sondern auch gegen deren Unterlassen einlegen. Hierzu rechnen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1a des Gesetzes insbesondere Entscheidungen, für die nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bestehen kann. Erfordert eine Baumaßnahme etwa aufgrund der Abweichung von einer zugrundeliegenden Entscheidung eine neue Prüfung unter Beteiligung des betroffenen Verbandes, ist dies gegebenenfalls geeignet, einen Unterlassungsanspruch gegenüber der Baumaßnahme zu stützen, solange die Beteiligung unterbleibt. Auch hieraus ergibt sich jedoch nicht, dass der Antragsteller zu 1. einen Anspruch auf einstweilige Unterlassung aller Bauarbeiten im genannten Bereich hat.
20Wie sich aus § 76 Abs. 2 VwVfG NRW ergibt, bedarf es eines neuen Planfeststellungsverfahrens bei Abweichungen von einem festgestellten Plan dann nicht, wenn die Planänderung von unwesentlicher Bedeutung ist und die Belange anderer nicht berührt werden oder die Betroffenen der Änderung zugestimmt haben. Zu den Entscheidungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a UmwRG zählen Änderungsvorhaben jedoch, wenn eine Vorprüfung des Einzelfalls ergibt, dass die Änderung oder Erweiterung erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, vgl. § 3e Abs. 1 Nr. 2 UVPG (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 20. Dezember 2011 – 9 A 31.10 – juris unter Rdnr. 18). Die ergänzende Protokollerklärung in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht rechtfertigt nicht die Beurteilung, ohne Einhaltung des Vorbehaltes werde der Anspruch des Antragstellers zu 1. auf Durchführung eines Änderungsverfahrens im Hinblick auf den Planfeststellungsbeschluss verletzt. Denn der maßgebliche Vorbehalt beschränkt sich – wie ausgeführt – auf eine verfahrensmäßige Sicherung der materiell-rechtlichen Regelungen des Planfeststellungsbeschlusses. Eine Abweichung von diesem Verfahren begründet keine materielle Änderung und kann deshalb keine weitere Umweltverträglichkeitsprüfung gebieten. Inwieweit die Missachtung gesetzlicher Verfahrensvorschriften eine Aufhebung nach § 2 Abs. 5 UmwRG rechtfertigen kann, ist nicht erheblich, weil sich der Verfahrensablauf hier nicht aus dem Gesetz, sondern der Verwaltungsentscheidung ergibt. Auf die Frage, ob der Planfeststellungsbeschluss vom 21. Februar 2007 mit diesem Vorbehalt erlassen werden konnte, kommt es nicht an. Denn er ist gegenüber dem Antragsteller zu 1. jedenfalls insoweit bestandskräftig geworden.
21Auch die Hilfsanträge sind unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen unbegründet.
22Dass die beanstandete Änderung bei Nebenwegen zu Ausgleichsflächen, Bauwerken und landwirtschaftlichen Flächen ein Gewicht hat, das den Erlass eines Änderungsplanfeststellungsbeschlusses erforderlich machen könnte ist fraglich. Das wäre nur dann der Fall, wenn Umfang, Zweck und Auswirkungen des Vorhabens in ihren wesentlichen Grundzügen geändert werden sollen (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 13. Aufl. 2012, § 76 Rn. 27 m.w.N.). Ebenfalls erscheint fraglich, ob diese Änderungen erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen i.S.d. § 3e Abs. 1 Nr. 2 UVPG haben können. Die vom Antragsteller zu 1. angeführte Kompensationspflicht könnte jedenfalls nachträglich verwirklicht werden und gebietet keine Unterlassung des Baus. Selbst ein vollständiger Unterlassungsanspruch müsste nicht bereits im vorläufigen Rechtsschutzverfahren verfolgt werden. Die angesprochenen Wege könnten bei einer entsprechenden Entscheidung im Hauptsacheverfahren ggfs. wieder beseitigt werden.
23Die Umfahrung der B 227 im Bereich der geplanten Anschlussstelle I. -I1. , auf deren Unterlassung der Antrag ebenfalls gerichtet ist, ist ausweislich der Angaben des Antragsgegners bereits hergestellt. Insoweit fehlt es an dem erforderlichen Anordnungsgrund. Im Übrigen beruhen die Baumaßnahmen nicht auf dem Planfeststellungsbeschluss vom 21. Februar 2007, sondern auf einem Planfeststellungsbeschluss vom 14. April 1978. Insoweit dürften Ansprüche nach § 2 UmwRG im Hinblick auf die Übergangsvorschriften des § 5 UmwRG ausscheiden. Schließlich ist nicht ersichtlich, dass die Errichtung der Umfahrung innerhalb des planfestgestellten Baufeldes geeignet sein sollte, eine Pflicht zum Erlass eines Änderungsplanfeststellungsbeschlusses zu begründen.
24Soweit die endgültige Entwässerung über das Regenrückhaltebecken 3b in Rede steht, hat der Antragsteller keinen Anspruch glaubhaft gemacht, der die vorläufige Unterlassung der Errichtung dieses Beckens gebietet. Selbst wenn man entgegen der anderslautenden Auslegung durch den Antragsgegner den Vorbehalt auch auf den östlichen Teil des Planfeststellungsabschnittes bezieht, also eine Verpflichtung zur Vorlage von Baugrunduntersuchungen vor Beginn der Bauarbeiten annimmt, ist ein Verstoß, wie ausgeführt, für sich genommen nicht geeignet, Rechte des Antragstellers zu 1. zu verletzen. Denn die Realsierung des Regenrückhaltebeckens 3b ist bereits durch den zugrundeliegenden Planfeststellungsbeschluss genehmigt. Dass es zu der Realisierung der Maßnahme eines eine neuerliche Umweltverträglichkeitsprüfung gebietenden Änderungsverfahrens bedarf, ist nicht glaubhaft gemacht. Soweit auf das Gutachten zum Regenrückhaltebecken 3a verwiesen wird, wonach mit verfüllten und offenen Karstspalten und Hohlräumen zu rechnen sei, ordnet das Gutachten lediglich an, dass diese in Absprache mit dem Gutachter zu verfüllen seien. Es ist nicht erkennbar, dass es für das Regenrückhaltebecken 3b in jedem Fall zu umfangreicheren Untersuchungen kommen muss. Soweit der Leichtflüssigkeitsabscheider nach Angaben des Antragstellers zu 1. in den Ausschreibungsunterlagen des Antragsgegners anders als im Planfeststellungsbeschluss nicht vorgesehen ist, kann offen bleiben, ob insoweit tatsächlich eine abweichende Bauausführung beabsichtigt ist. Ein solcher Abscheider dürfte auch vor Inbetriebnahme noch installiert werden können, ohne dass bereits die Bauausführung insgesamt suspendiert werden müsste.
25Soweit auf eine Stützwand verwiesen wird, deren Höhe um 5,02 Meter von der ursprünglichen Planung abweiche, ist nicht ersichtlich, dass hierdurch das Landschaftsbild, wie geltend gemacht, erheblich zusätzlich beeinträchtigt wird. Die erhöhte Stützwand ragt nicht etwa in diesem Umfang zusätzlich über das Geländeniveau. Sie dient vielmehr der Verminderung der Inanspruchnahme der angrenzenden Flächen in dem der Böschungsbereich reduziert wird. Die Annahme, eine Vergrößerung der Stützwandhöhe ohne Änderung der Gradiente und ohne Überschreiten der bereits vorher erreichten Geländeoberkante bedeute zwingend, dass die Stützwand weiter in das Erdreich rage, geht von der unrichtigen Annahme aus, dass die Geländeoberkante gegenüber der ursprünglichen Planung unverändert bleiben soll. Die Stützwand dient gerade dazu, wie der Antragsgegner nachvollziehbar geltend gemacht hat, die bestehende Geländehöhe bis näher an die Autobahn heran aufrecht zu erhalten.
26Hinsichtlich der beanstandeten bauzeitlichen Entwässerung (Regenrückhaltebecken 3b) fehlt es bereits an einem Anordnungsgrund, da nach Angaben des Antragsgegners das provisorische Rückhaltebecken 3b nicht realisiert werden soll, weil ein anderer Bauablauf vorgesehen ist.
27Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG.
28Das Gericht bewertet das Interesse der Beteiligten mit jeweils 15.000,00 Euro. Der Gesamtbetrag ermäßigt sich im vorliegenden Rechtsschutzverfahren um die Hälfte.
(1) Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.
(2) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen ist das Gericht der Hauptsache zuständig. Dies ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. § 80 Abs. 8 ist entsprechend anzuwenden.
(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.
(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.
(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.
(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.
(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.
(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.
(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.
(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.
(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung:
- 1.
über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn keine Festgebühren bestimmt sind, und auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sowie im Verfahren über die Aufhebung, den Widerruf oder die Abänderung der genannten Entscheidungen, - 2.
über den Antrag auf Zulassung der Vollziehung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme des Schiedsgerichts, - 3.
auf Aufhebung oder Abänderung einer Entscheidung auf Zulassung der Vollziehung (§ 1041 der Zivilprozessordnung), - 4.
nach § 47 Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes über gerügte Rechtsverletzungen, der Wert beträgt höchstens 100 000 Euro, und - 5.
nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes; er darf jedoch ein Zehntel des Grundkapitals oder Stammkapitals des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers oder, falls der übertragende oder formwechselnde Rechtsträger ein Grundkapital oder Stammkapital nicht hat, ein Zehntel des Vermögens dieses Rechtsträgers, höchstens jedoch 500 000 Euro, nur insoweit übersteigen, als die Bedeutung der Sache für die Parteien höher zu bewerten ist.
(2) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 52 Absatz 1 und 2:
- 1.
über einen Antrag auf Erlass, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung oder § 114 der Finanzgerichtsordnung, - 2.
nach § 47 Absatz 6, § 80 Absatz 5 bis 8, § 80a Absatz 3 oder § 80b Absatz 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung, - 3.
nach § 69 Absatz 3, 5 der Finanzgerichtsordnung, - 4.
nach § 86b des Sozialgerichtsgesetzes und - 5.
nach § 50 Absatz 3 bis 5 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes.
(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.
(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.
(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.
(4) In Verfahren
- 1.
vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro, - 2.
vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro, - 3.
vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und - 4.
bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro
(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.
(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert
- 1.
die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist, - 2.
im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.
(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.
(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.