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Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil, 08. Nov. 2006 - 3 K 3286/05

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08.11.2006

Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil, 08. Nov. 2006 - 3 K 3286/05

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil, 08. Nov. 2006 - 3 K 3286/05

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Rechtsgebiete

Bau- und Architektenrecht

Gericht

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit es die Klägerin Ziffer 3 betrifft.

Die dem Beigeladenen mit Verlängerungsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 30.06.2006 zum Bescheid vom 09.09.2005 erteilte Außenstart- und -landeerlaubnis für Hubschrauber wird aufgehoben.

Das beklagte Land und der Beigeladene tragen die Gerichtskosten zu je drei Achtel sowie die Klägerin Ziffer 3 zu ein Viertel.

Das beklagte Land und der Beigeladene tragen die außergerichtlichen Kosten der Kläger Ziffer 1 und 2 sowie jeweils ihre eigenen außergerichtlichen Kosten. Die Klägerin Ziffer 3 trägt ihre eigenen außergerichtlichen Kosten selbst.

Tatbestand

Die Kläger wehren sich gegen den Bescheid vom 09.09.2005, mit dem das Regierungspräsidium Stuttgart dem Beigeladenen eine Außenstart- und -landeerlaubnis für Hubschrauber auf dem Grundstück Flurstück ..., A.straße 6 und 8 in A erteilt hat.

Die Kläger Ziffer 1 und 2 sind Eigentümer des östlich angrenzenden Nachbargrundstücks Flurstück Nr. ..., A.straße 10, auf dem die Klägerin Ziffer 3 ihre Betriebsstätte hat. Gegenstand des Unternehmens ist der Vertrieb von Planen mit Zuschnitt, Verpackung der Planen sowie der Montage der Planen auf LKW’s. Das Firmengebäude liegt an der Ostseite und der offene Betriebshof mit der Zufahrt an der Westseite des Grundstücks. Nach Angaben der Kläger werden im Hofgelände auf Maß zugeschnittene Planen zurecht gelegt und montiert und die LKW-Planen den Fahrzeugen angepasst.

Die Firma B des Beigeladenen ist zumindest Miteigentümer des Grundstücks A.straße 6 (Flurstück Nr. ...) und Eigentümer des Grundstücks A.straße 8 (Flurstück Nr. ...). Das letztere hat der Beigeladene nach seinen Angaben für die Schaffung des Hubschrauberlandeplatzes zum Preis von ca. 150.000 EUR erworben. Auf dem Grundstück A.straße 6 steht das Firmengebäude. Das bisher unbebaut gewesene Grundstück A.straße 8 liegt zwischen dem Grundstück A.straße 6 und dem Grundstück der Kläger. Es ist etwa 31 m breit und 65 m tief.

Die Grundstücke des Beigeladenen und der Kläger liegen im Geltungsbereich des am 19.06.1997 in Kraft getretenen Bebauungsplans „...“ an der Südseite der A.straße. Der Plan setzt für den Bereich als Art der baulichen Nutzung Gewerbegebiet nach § 8 BauNVO mit einem Maß der baulichen Nutzung von 0,8 GRZ und 1,6 GEZ fest.

Nach vorherigen mündlichen Kontakten beantragte der Beigeladene mit Schreiben vom 11.01.2005 beim Regierungspräsidium Stuttgart als Luftfahrtbehörde eine Genehmigung für die Realisierung eines Hubschrauberlandeplatzes auf dem Grundstück A.straße 8 entweder gemäß § 25 LuftVG oder als Heliport nach § 6 LuftVG.

Er legte im Laufe des Verwaltungsverfahrens u.a. Luftbilder, Sichtanflug- und Hinderniskarten für den Anflug von Norden und eine Planskizze für die bauliche Gestaltung des Hubschrauberlandeplatzes vor. Danach ist der Landeplatz an der Nordseite des Grundstücks mit einer befestigten Aufsetz- und Abhebefläche ( TLOF ) von 8 x 8 m, einer Endanflug- und Startfläche ( FATO ) von ca. 19 x 19 m und einer Sicherheitsfläche von 27 x 27 m vorgesehen, der mit Rollflächen an der Westseite (über das Grundstück A.straße 8) mit einem Hangar für einen Hubschrauber auf dem südlichen Teil des Grundstücks A.straße 6 verbunden wird. Die Sicherheitsfläche nimmt zur A.straße hin die gesamte Grundstücksfläche bis zum Straßengrundstück einschließlich des durch Baugrenze festgelegten unüberbaubaren Streifens von 5 m Tiefe an der Straße ein. Die Planvorlagen sahen vor, den „Heliport“ für Hubschrauber bis 3 t Gesamtgewicht und einer maximalen Gesamtlänge von 13,5 m auszulegen. Als Nutzungszweck des Hubschrauberlandeplatzes gab der Beigeladene an: „für gelegentliche Werbeflüge sowie für Flüge im Werksverkehr“.

Nach dem Internetauftritt der Firma B vertreibt sie Computer-Hard- und Software und Peripheriegeräte sowie Videokonferenzsysteme. Mit Ausnahme des Vertriebs von handelsüblichen Flugnavigationsgeräten (Pocket-PC’s) wird im Angebot der Firma nichts mit Bezug zum Luftverkehr erwähnt. In seinem fliegerischen Lebenslauf, den der Beigeladene seinem Antrag beifügte, listete er seinen Ausbildungsgang, seine Qualifikationen und vor allem seine sportlichen Erfolge im Hubschrauberflug auf.

Die Gemeinde A stimmte der Nutzung des gegenüberliegenden Grundstücks (Flurstück Nr. ...) für den Anflug und Abflug zu. Dieses Grundstück steht im Eigentum der Gemeinde A und ist als Grünfläche ausgewiesen. Es dient der Aufnahme eines unterirdischen Löschwasserbehälters. Die Gemeinde erklärte auch, dass sie die Grünfläche nicht mit hohen Bäumen oder sonstigen Hindernissen versehen werde, und unterstützte mit Gemeinderatsbeschluss vom 21.02.2005 den Antrag im Hinblick darauf, dass die Firma B innovative Arbeits- und Ausbildungsplätze anbiete. Der Gemeinde lag unter anderen eine Einverständniserklärung des Geschäftsführers der Klägerin Ziffer 3 vom 07.02.2005 mit der Planung vor, mit der Einschränkung, dass An- und Abflüge nicht bei Nacht erfolgen und wöchentlich im Durchschnitt mit maximal 1 bis 2 An- und Abflügen zum Zwecke des Werksverkehrs der Firma B und ihrer Kunden zu rechnen sei.

Mit Anwaltsschreiben vom 12.05.2005 an das Regierungspräsidium machten mehrere Nachbarn, darunter die Klägerin Ziffer 2, Einwendungen gegen das Vorhaben des Beigeladenen geltend. Allgemein wurden unzulässige Lärm- und Staubemissionen und Unfallgefahren gerügt. Für die Firma der Kläger wurde die Befürchtung ausgesprochen, dass die Montage der Planen im Hof durch die Luftverwirbelungen bei Start- und Landevorgängen des Hubschraubers erheblich erschwert werde. Hinzu komme, dass sie ihre Hofeinfahrt während des Lande- und Startvorgangs aufgrund der Straßensperrung nicht benutzen könne. Ferner wurde ein Verstoß gegen die zulässige Art der baulichen Nutzung im Gewerbegebiet geltend gemacht. Die Einwender bezweifelten auch, dass der Beigeladene den Hubschrauberlandeplatz tatsächlich für die Ausübung eines Gewerbes benötige. Sie vermuteten eine Nutzung ausschließlich für private Zwecke des Beigeladenen als Hobbypilot.

Mit Beschluss vom 17.06.2005 stimmte der Gemeinderat A der Errichtung des Hubschrauberlandeplatzes vorläufig bis zum 30.06.2006 zu. Neben verschiedenen Maßgaben zur Begrenzung der Zahl der Flüge und zur An- und Abflugschneise beschloss er ausdrücklich: „Start und Landungen für nichtgewerbliche Zwecke sind nicht gestattet“.

Für den Bau des Hangars für den Hubschrauber auf dem Grundstück A.straße 8 betrieb der Beigeladene ein bauordnungsrechtliches Kenntnisgabeverfahren, das mit der Bestätigung des Eingangs der vollständigen Bauvorlagen durch die Gemeinde A am 19.07.2005 endete. Die Kläger Ziffer 1 und 2 hatten - wie die anderen Angrenzer - dem Vorhaben, das in den Bauvorlagen als Neubau einer Garage bezeichnet war, am 13.07.2005 zugestimmt. Die Bauvorlagen enthielten keinerlei Hinweis auf die geplante Nutzung des Grundstücks als Hubschrauberlandeplatz. Ob die Planvorlagen des Kenntnisgabeverfahrens gemäß § 53 Abs. 1 LBO an das Landratsamt D als zuständige Bauaufsichtsbehörde weitergeleitet wurden, ist aus den dem Gericht vorliegenden Unterlagen nicht ersichtlich.

Das Regierungspräsidium hörte im luftrechtlichen Verfahren weitere Behörden (Wehrbereichsverwaltung Süd, Landratsamt D, Polizeidirektion D, Regionalverband D-Franken, Stadt D, ) zu dem Antrag an, die sämtlich keine durchgreifenden Bedenken äußerten. Das Landratsamt D - Straßenverkehrsamt - forderte, die Auflage aufzunehmen, die A.straße während An- und Abflug vollständig für den gesamten Verkehr zu sperren und entlang des Grundstücks Stegmüller ein absolutes Haltverbot anzuordnen.

Mit Bescheid vom 09.09.2005 erteilte das Regierungspräsidium Stuttgart dem Beigeladenen und dessen Geschäftspartner sodann die Außenstart- und -landeerlaubnis für Hubschrauber gemäß § 25 LuftVG in Verbindung mit § 15 LuftVO auf dem Flurstück Nr. 5283/1, A.straße 6, 8 in A zum Zwecke der Durchführung von Hubschrauberwerksverkehr für die Firma B durch den Beigeladenen und dessen Geschäftspartner.

Die Erlaubnis wurde auf 100 Starts und Landungen pro Jahr beschränkt und bis zum 30.06.2006 befristet. Neben zahlreichen flugtechnischen Auflagen bestimmt der Bescheid (Bestimmungen Ziffer 10 und 11), dass die A.straße während der An- und Abflüge vollständig zwischen den beiden derzeit vorhandenen Straßenlaternen für den gesamten Verkehr zu sperren ist, und ordnet auf Dauer ein absolutes Haltverbot auf der gesamten Länge des Grundstücks B an (Ziffer 12). Der Bescheid enthält den Hinweis, dass die Erlaubnis auf Antrag verlängert werden kann, der vier Monate vor Ablauf beim Regierungspräsidium eingereicht werden soll. Der Bescheid enthält keine Begründung und keine Ausführung zu Ermessenserwägungen.

Der Bescheid wurde am 09.09.2005 mit einfachem Brief an den Beigeladenen abgesandt. Über die Bekanntgabe an die Kläger enthalten die vorgelegten Behördenakten des Regierungspräsidiums keinen Vorgang.

Die Kläger haben am 11.10.2005, einem Montag, Klage erhoben. Sie halten an ihren Einwendungen im Verwaltungsverfahren fest. Die Kläger Ziffer 1 und 2 berufen sich in der Klagebegründung zur Abwehr der Beeinträchtigungen durch den Hubschrauberlandeplatz auf ihr Recht auf Eigentum nach Art. 14 GG in Verbindung mit §§ 903, 906 BGB, die Klägerin Ziffer 3 auf ihr Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Ferner sehen sie den freien Zugang zu ihrem Betriebsgrundstück durch das Erfordernis der Straßensperrung während der Start- und Landevorgänge schwerwiegend behindert. Mit Schriftsatz vom 23.05.2006 erweitern sie ihre Klagebegründung auch aufgrund der bisherigen Erfahrungen mit den Starts und Landungen des Beigeladenen. Sie rügen einen Verstoß gegen § 8 BauNVO, weil mit dem Hubschrauberlandeplatz die im Gewerbegebiet geltenden Immissionsrichtwerte der TA Lärm und TA Luft nicht eingehalten würden. Sie äußern den Verdacht, dass der Beigeladene einer anderen Tätigkeit als in der Genehmigung zugrunde gelegt nachgeht. Sie vermuten aufgrund verschiedener Indizien, dass der Kläger tatsächlich als Werkspilot der Firma C in E tätig ist. Sie rügen ferner einen Verstoß gegen das Nachtflugverbot am 05.05.2006 und einen Abflug am 22.02.2006, bei dem der Beigeladene auf einem gegenüberliegenden Grundstück Teile einer Baustelleneinrichtung gefährlich aufgewirbelt habe.

In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin Ziffer 3 mit Zustimmung des Beklagten und des Beigeladenen ihre Klage zurückgenommen.

Die Kläger Ziffer 1 und 2 haben an ihrer Klage mit ihrem bisherigen Vorbringen festgehalten.

Die Kläger Ziffer 1 und 2 beantragen,

die dem Beigeladenen mit Verlängerungsbescheid vom 30.06.2006 zum Bescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 09.09.2005 erteilte Außenstart- und -landeerlaubnis für Hubschrauber aufzuheben.

Das beklagte Land beantragt,

die Klage abzuweisen.

Es meint, Rechte der Kläger seien durch den angegriffenen Bescheid nicht in einem nicht zu vertretenden Maß beeinträchtigt oder verletzt. In der mündlichen Verhandlung haben die Vertreter des Regierungspräsidiums ergänzt, Ermessen sei ausgeübt worden und habe in den Auflagen zur Erlaubnis seinen Niederschlag gefunden.

Der Beigeladene beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er trägt vor, die Genehmigungsbehörde habe bei ihrer Abwägung sämtliche Belange intensiv überprüft und die Genehmigung mit einer Vielzahl von Auflagen versehen, an die sich der Beigeladene peinlich genau halte. Die relevanten flugtechnischen Bestimmungen seien vollständig umgesetzt. Die Grenzwerte der TA Lärm im Gewerbegebiet für seltene maximale Geräusche von 95 dB(A) würden nicht erreicht. Im Zeitraum vom 01.07.2005 bis 30.06.2006 seien weniger als 40 Flugbewegungen erfolgt, bis zum Erstellen des Schriftsatzes (27.10.2006) insgesamt 51 Flugbewegungen (25 Starts und 26 Landungen). Die TA Luft werde nicht überschritten. Die Gründe für die Erlaubnis, der Werkluftverkehr, seien dem Regierungspräsidium und dem Gemeinderat von Anfang an bekannt gewesen. Der Einbau vom Elektronik sei nie Grund für die beantragte Genehmigung gewesen. Die Ausführungen zur Firma C seien sachfremd. Diese sei Kundin der Firma B und habe die technische Beratung, die Vertragsverhandlungen, den Kauf sowie die technische Abnahme des Helikopters sowie die umfangreiche Organisation und Optimierung der Hubschrauberavionik durch die Firma B in Auftrag gegeben. Der Kläger gibt an, weiterhin mit dem Service des Hubschraubers der Firma C beauftragt zu sein. Hierzu diene unter anderem der eigene Hubschrauberlandeplatz mit Hangar. Der Beigeladene hält die Darstellung der Kläger über Beeinträchtigungen bei der Bearbeitung von Planen auf ihrer Hoffläche für unsubstantiiert. Die Behauptung eines Hubschrauberstarts am 05.05.2006 nach Sonnenuntergang sei unrichtig. Zur Behauptung der Sperrung der Hofeinfahrt der Firma der Kläger macht er geltend, die Zufahrt sei jederzeit von Osten her möglich. Er verweist außerdem auf die Zustimmung des Geschäftsführers der Klägerin Ziffer 3 vom 07.02.2005. Die Baukosten für die Befestigung des Hubschrauberlandeplatzes und den Hangar beziffert der Beigeladene auf rund 100.000 EUR.

In der mündlichen Verhandlung hat der Beigeladene auf Fragen des Gerichts dargelegt, dass der Hubschrauberverkehr nichts mit dem Geschäftsgegenstand der Firma B zu tun habe. Er betreibe aber als zweiten Geschäftsschwerpunkt eine Beratung für Geschäftshubschrauber, insbesondere die Gestaltung der Hubschrauberavionik. Bisher sei ausschließlich er selbst bei den Starts und Landungen auf dem Grundstück A.straße 8 geflogen. Den Flugbetrieb habe er am 14.10.2005 aufgenommen. Der Hubschrauber gehöre der Firma C. Er habe ihn der Firma C aber noch nicht abschließend übergeben. Diese betreibe für den geplanten Hubschrauberlandeplatz an ihrem Firmensitz in E (ca. 16 km vom Grundstück des Beigeladenen entfernt) ein Genehmigungsverfahren nach § 6 LuftVG. Die Genehmigung sei noch nicht erteilt. Der Vertreter des Regierungspräsidiums hat dies bestätigt.

Die Firma C ist nach ihrem Internetauftritt eine international tätige Unternehmensgruppe, die Pressensysteme und komplette Produktionsanlagen für die Holzplattenindustrie, die Automobil- und Zulieferindustrie entwickelt und herstellt. Sie teilt auf ihrer Internetseite mit, um die Kunden in Zukunft noch schneller kompetent bedienen zu können und um gleichzeitig die Reisekosten und Dauer zu senken, habe sie sich für den Einsatz eines Helikopters entschieden.

Der Beigeladene gibt ferner an, über Anschlussaufträge anderer Firmen zur Betreuung von Geschäftshubschraubern zu verhandeln und sein Grundstück auch in Zukunft für diesen Zweck nutzen zu wollen.

Am 03.11.2006 hat der Beigeladene einen Bescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 30.06.2006 vorgelegt, mit dem ihm die Außenstart- und -landeerlaubnis für Hubschrauber gemäß § 25 LuftVG in Verbindung mit § 15 LuftVO auf dem Flurstück Nr...., A.straße 6, 8 in A bis 30.06.2007 verlängert wird. Der Bescheid, mit dem bestimmt wird, die Hinweise und Auflagen des Bescheids vom 09.09.2005 blieben unberührt, enthält keine weiteren Regelungen und keine Begründung. Er ist zunächst nur dem Beigeladenen, nicht aber den Klägern bekannt gegeben worden. In der mündlichen Verhandlung hat das Regierungspräsidium den Originalbescheid zur Verlängerung der Erlaubnis dem Gericht übergeben und den Bescheid auch den Klägern bekannt gegeben.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte, die von den Klägern vorgelegten Auszüge aus dem einschlägigen Bebauungsplan, die vom Regierungspräsidium Stuttgart erst sieben Monate nach Klagzustellung vorgelegten Behördenakten (Aktenseite / 1 bis / 14 ) sowie die von den Klägern und dem Beigeladenen vorgelegten sonstigen Unterlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe

Das Verfahren der Klägerin Ziffer 3 ist gemäß § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen, nachdem die Klägerin Ziffer 3 in der mündlichen Verhandlung nach Stellung der Anträge ihre Klage mit Einwilligung des beklagten Landes und des Beigeladenen gemäß § 92 Abs. 1 Satz 2 VwGO wirksam zurückgenommen hat.

Die Klage der Kläger Ziffer 1 und 2 ist in der Fassung ihres in der mündlichen Verhandlung gestellten Antrags zulässig.

Die Kläger haben ihre Klage von der Anfechtung des Bescheids vom 09.09.2005, der durch Ablauf seiner Geltungsdauer erledigt ist, auf die Anfechtung des Bescheids vom 30.06.2006 umgestellt, mit dem das Regierungspräsidium Stuttgart die Regelungen der dem Beigeladenen erteilten Außenstart- und -landeerlaubnis für Hubschrauber bis 30.06.2007 verlängert. Die vom Gericht empfohlene Klageänderung ist im Sinne von § 91 Abs. 1 VwGO sachdienlich. Das beklagte Land hat sich im Übrigen in der mündlichen Verhandlung mit der Wirkung der Einwilligung (§ 91 Abs. 2 VwGO) auf die geänderte Klage eingelassen.

Der Bescheid vom 30.06.2006 ist durch die Bekanntgabe an den Beigeladenen wirksam geworden (§ 43 Abs. 1 LVwVfG) und kann damit Gegenstand der Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 VwGO sein. Ein Vorverfahren ist nach § 68 Abs. 1 Satz 2 VwGO in Verbindung mit § 6a Satz 1 AGVwGO nicht erforderlich. Da der Bescheid den Klägern erst in der mündlichen Verhandlung bekannt gegeben wurde, ist die einmonatige Klagefrist nach § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO eingehalten.

Die Kläger sind auch klagebefugt. Sie machen im Sinne von § 42 Abs. 2 VwGO geltend, durch die angefochtene verlängerte Außenstart- und -landeerlaubnis in ihren Rechten als Eigentümer des Grundstücks A.straße 10 verletzt zu sein. Die dem Beigeladenen erteilte Erlaubnis belastet sie in ihrem Grundeigentum gemäß Art. 14 Abs. 1 GG in tatsächlicher Hinsicht. Eine Rechtsverletzung erscheint im Sinne der Klagebefugnis möglich, denn die bei der Erteilung der Erlaubnis nach § 25 LuftVG zu beachtenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften dienen nicht allein der Wahrung öffentlicher Belange, sondern auch in gewissem Umfang dem Schutz von Eigentum und Gesundheit der Anlieger (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.02.1082 - 10 S 2605/81, NVwZ 1983, 619 und Urteil vom 25.11.1988 - 5 S 1061/88 -, VBlBW 1989, 261).

Die Klage der Kläger Ziffer 1 und 2 ist begründet.

Die dem Beigeladenen mit Bescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 30.06.2006 erteilte Außenstart- und -landeerlaubnis für Hubschrauber ist rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren durch § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO geschützten Rechten.

Die Kläger Ziffer 1 und 2 sind in tatsächlicher Hinsicht in der Ausnutzung ihrer Eigentümerrechte an dem Grundstück A.straße 10 durch die Außenstart- und -landeerlaubnis für Hubschrauber auf dem Grundstück A.straße 6 und 8 beeinträchtigt. Die Hubschrauberstarts und -landungen wirken insbesondere auf das Nachbargrundstück der Kläger mit Schallemissionen und durch die starken Luftwirbel, die die Rotorabwinde eines Hubschraubers beim Starten und Landen erzeugen, erheblich ein. In den Minuten der Start- und Landevorgänge ist ein Arbeiten im Betriebsgebäude und auf dem Betriebshof der Kläger nahezu unmöglich. Diese evidente Tatsache ist auch allen Beteiligten bewusst und bedarf keiner Beweiserhebung.

Die Kläger Ziffer 1 und 2 können gegen die Zulassung der tatsächlichen Beeinträchtigung ihres Grundstücks gemäß § 25 LuftVG subjektive öffentlich-rechtliche Abwehransprüche geltend machen.

Die beeinträchtigende Grundstücksnutzung auf dem Nachbargrundstück des Beigeladenen hat bodenrechtliche Relevanz im Sinne von § 29 Abs. 1 BauGB. Der Hubschrauberstart- und -landeplatz ist auf Dauer angelegt und gibt der baulichen Nutzung des Grundstücks einen neuen Zweck, der bauplanungsrechtliche Belange erheblich berührt. Das Grundstück des Beigeladenen ist durch den Hangar, die Rollflächen und die Befestigung des Start- und Landeplatzes als bauliche Anlage gestaltet. Der Beigeladene will den Platz nicht nur vorübergehend, sondern zeitlich unbeschränkt nutzen. Er erwartet nach seinen Angaben in der mündlichen Verhandlung neben und nach Abschluss des Auftrags der Firma C ähnliche Anschlussaufträge. Er hat damit auf seinem Grundstück einen standortgebundenen Servicebetrieb für Geschäftshubschrauber eingerichtet, der auch nach dem Willen der Luftverkehrsbehörde, wie sie mit der einschränkungslosen Verlängerung der Erlaubnis nach § 25 LuftVG zu erkennen gibt, im Ergebnis auf unbestimmte Zeit Bestand haben soll.

Es kann dabei offen bleiben, ob dieses Vorhaben des Beigeladenen formell einer bauaufsichtlichen Zulassung bedarf, denn diese müsste die Baufreigabe von der Bestandskraft der erforderlichen luftverkehrsrechtlichen Genehmigung abhängig machen (vgl. VG Hamburg, Urteil vom 20.09.1999 - 13 VG 3463/95 -, juris). Das baurechtliche Kenntnisgabeverfahren, in dem der Hubschrauberhangar als „Neubau der Garage“ bezeichnet worden war, hat keine rechtlichen Auswirkungen auf das vorliegende Verfahren. Den Klägern kann nicht entgegen gehalten werden, sie hätten zu dem Bauantrag ihre nachbarliche Zustimmung erklärt, denn das Bauvorhaben war falsch bezeichnet und in den Bauvorlagen nicht erwähnt, dass es sich um eine Anlage für Hubschrauber handelte. Eine „Garage“ dient nach der gesetzlichen Definition in § 2 Abs. 8 Satz 2 LBO der Kfz-Abstellung und nicht der Unterbringung von Hubschraubern. Die Kläger sind mit ihren Nachbarrechten trotz ihrer „Zustimmung“ auch deswegen nicht präkludiert, weil es im Kenntnisgabeverfahren anders als im Baugenehmigungsverfahren keine Präklusion von Nachbareinwendungen gibt.

Die Kläger können gegen den Hubschrauberbetrieb auf dem Nachbargrundstück materielles Bauplanungsrecht anführen. Da die Grundstücke der Kläger und des Beigeladenen in einer Gebietsausweisung Gewerbegebiet des Bebauungsplans „...“ liegen, ergibt sich ihr Drittschutz konkret aus § 8 Abs. 1 BauNVO. Nach dieser Vorschrift dienen Gewerbegebiete vorwiegend der Unterbringung von nicht erheblich belästigenden Gewerbebetrieben. Der Eigentümer eines Grundstücks im Gewerbegebiet hat einen Abwehranspruch gegen die Genehmigung eines erheblich belästigenden Gewerbebetriebs (vgl. Fickert/Fieseler, BauNVO, 10. Aufl., § 8 Rn. 3 m.w.N.). In dem Abwehranspruch gegen erheblich belästigende Gewerbebetriebe ist der Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen nach §§ 3 Abs. 1, 22 BImSchG, hier insbesondere durch Geräusche, inbegriffen. Der Begriff „nicht erheblich belästigend“ wird durch Immissionsrichtwerte der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm vom 26.08.1998 (GMBl. S. 503) - TA Lärm - konkretisiert. Diese Immissionsrichtwerte treffen für den Regelfall eine Aussage darüber, ob schädliche Umwelteinwirkungen durch Geräusche anzunehmen sind. Für Gebiete nach § 8 BauNVO liegen diese Werte nach Ziffer 6.1 TA Lärm bei 65 dB(A) tags und 50 dB(A) nachts. Einzelne kurzzeitige Geräuschspitzen dürfen die Immissionsrichtwerte am Tage um nicht mehr als 30 dB(A) überschreiten.

Der Hubschrauberbetrieb des Beigeladenen überschreitet den Lärmrichtwert tags, wie er selbst einräumt, erheblich. Er gibt unter Bezug auf ein Datenblatt des von ihm aktuell geflogenen Hubschraubers Eurocopter „Colibri“, der vergleichsweise leicht (1.715 kg) und leise ist, einen Wert von 78,7 dB(A) an. Da aber die ihm erteilte Erlaubnis nicht an einen bestimmten Hubschraubertyp gebunden ist, sondern nur die zulässige Gewichtsklasse auf 3.000 kg maximales Abfluggewicht begrenzt, können auch erheblich schwerere und lautere Hubschrauber eingesetzt werden.

Der auf dem Grundstück der Kläger nach der Erlaubnis faktisch maximal zulässige Geräuschpegel liegt wohl dennoch unter dem Wert für einzelne kurzzeitige Geräuschspitzen (95 dB(A)). Es ist zweifelhaft, ob der Beigeladene und das beklagte Land sich darauf berufen können, dass die Hubschraubergeräusche nur kurzeitig und durch die zahlenmäßige Begrenzung der Starts und Landungen in der Erlaubnis selten auftreten. Dagegen spricht, dass es sich nicht um einzelne Geräuschspitzen in einem kontinuierlich laufenden Betrieb handelt, sondern der Lärm gerade immer auftritt, wenn der Beigeladene seine Erlaubnis nutzt. Für den atypischen Fall eines Hubschrauberlandeplatzes im Gewerbegebiet dürfte die schematische Anwendung von Lärmrichtwerten deswegen nicht geeignet sein. Der weitere Effekt, dass die Hubschrauberstarts und -landungen Luftströme erzeugen, die die Arbeit auf dem Betriebshof der Kläger offensichtlich erschweren oder zeitweise verhindern können, fällt ebenfalls bei der Frage einer wesentlichen Belästigung erheblich ins Gewicht. Hinzu kommt noch die Behinderung durch die Sperrung der Straße bei den Hubschrauberstarts und -landungen, die den Zugang zum Grundstück der Kläger zwar von einer Seite offen hält, aber von Westen zufahrende Fahrzeuge zum Halten zwingt.

In der Gesamtheit der Belästigungen und Zuführungen von Immissionen ist das Vorhaben des Beigeladenen kein Regelfall eines „nicht erheblich belästigenden“ Betriebs im Gewerbegebiet, sondern bedarf deswegen einer individuellen Beurteilung, bei der der Immissionsrichtwert für die Belange der Kläger einen wesentlichen Anhaltspunkt bietet, aber nicht abschließend klärt, ob ihnen der Betrieb des Beigeladenen zuzumuten ist. Bei der Klärung der Zumutbarkeit haben die Kläger nach Auffassung der Kammer eine starke Rechtsposition.

Ihre Nachbarrechte aus § 8 BauNVO geben ihnen einen Rechtsanspruch auf, dass die dem Beigeladenen erteilte Außenstart- und -landeerlaubnis für Hubschrauber rechtmäßig und ermessenfehlerfrei ist.

Wer sich auf die Beeinträchtigung durch nachbarschützende Vorschriften bewehrter Positionen berufen kann, kann bei bauaufsichtlichen Ermessensentscheidungen, die die Beeinträchtigung erlauben, über das einfache Rücksichtnahmegebot hinaus verlangen, dass die Ermessensentscheidung rechtmäßig ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.09.1993 - 4 C 28.91 -, BVerwGE 94, 151 sowie Beschluss vom 08.07.1998 - 4 B 64.98 -, BauR 1998, 1206). Gleiches muss nach Auffassung der Kammer gegen die luftverkehrsrechtliche Erlaubnis nach § 25 LuftVG mit bodenrechtlicher Relevanz gelten. Dies ist in der Rechtsprechung jedenfalls schon für die Fälle entschieden, in denen der tatbestandliche Bereich der Ausnahme nach § 25 Abs. 1 LuftVG überschritten wird (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28.05.1993 - 7 B 11228/93 -, NVwZ-RR 1994, 194).

Die Erlaubnis nach § 25 LuftVG ist eine Ermessensentscheidung (vgl. Schmid, in: Giemulla/Schmidt, Frankfurter Kommentar zum Luftverkehrsgesetz, Band 1.1, LuftVG § 25 Rn. 15; Hofmann/Grabherr, LuftVG, Kommentar, Stand Februar 2005, § 25 Rn. 19; BVerwG, Urteil vom 20.10.1993 - 11 C 43/92 -, Buchholz 442.40 § 25 LuftVG Nr. 2).

Die Voraussetzungen, unter denen eine solche Erlaubnis überhaupt erteilt werden darf, ergeben sich aus dem mit dem Flugplatzzwang verfolgten gesetzgeberischen Zweck. Die Vorschrift ist als Verbot mit Erlaubnisvorbehalt eng auszulegen, um den Ausnahmecharakter der Erlaubnis zu wahren (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.03.1991 - 8 S 2672/90 -, ESVGH 42, 78 und Urteil vom 25.11.1988 - 5 S 1061/88 -, VBlBW 1989, 261; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28.05.1993 - 7 B 11228/93 -, NVwZ-RR 1994, 194).

Die Erlaubnis nach § 25 LuftVG kann nur erteilt werden, wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht gefährdet wird - das beinhaltet auch, dass die Anforderungen hinsichtlich der Auswirkungen auf Nachbargrundstücke des im konkreten Einzelfall einschlägigen öffentlichen Baurechts gewahrt sind. Die Erlaubnis steht auch nicht unter dem Vorbehalt der Erteilung weiterer etwa erforderlicher öffentlich-rechtlicher Genehmigungen (hier insbesondere Baugenehmigung und verkehrsrechtliche Anordnungen nach § 45 StVO), sondern muss den je nach den Besonderheiten des Einzelfalls berührten öffentlich-rechtlichen Vorschriften Anforderungen vollständig genügen.

Die Kammer ist der Auffassung, dass im vorliegenden Fall die für die Erteilung der Erlaubnis erforderlichen Voraussetzungen schon nicht vorliegen und - wenn man ihr Vorliegen unterstellt - das Regierungspräsidium Stuttgart das Ermessen fehlerhaft oder gar nicht ausgeübt hat.

Die Tatbestandsvoraussetzungen, unter denen eine Erlaubnis nach § 25 Abs. 1 Satz 2 LuftVG erteilt werden darf, sind im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt. Sie sind durch Auslegung anhand von Sinn und Zweck der Vorschrift und ihrem systematischen Zusammenhang abzuleiten (vgl. Schmid in Giemulla/Schmidt, Frankfurter Kommentar zum Luftverkehrsgesetz, Band 1.1, LuftVG § 25 Rn. 14; Hofmann/Grabherr, LuftVG, Kommentar, Stand Februar 2005, § 25 Rn. 18; BVerwG, Urteil vom 20.10.1993 - 11 C 43/92 -, Buchholz 442.40 § 25 LuftVG Nr. 2; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.03.1991 - 8 S 2672/90 -, ESVGH 42, 78).

In erster Linie ist der Schutz Dritter nicht im Luftfahrzeug beförderter Personen und der Schutz der Insassen entsprechend der Regelung für Flugplatzgenehmigungen in § 6 Abs. 2 LuftVG zu gewährleisten. Wegen des Ausnahmecharakters der Erlaubnis ist auch zu prüfen, welches Interesse der Begünstigte an der Erlaubnis hat (Hofmann/Grabherr, LuftVG, a.a.O. § 25 Rn. 18). Damit untrennbar verbunden ist die Beurteilung der der Zulassung des Start- und Landeplatzes entgegenstehenden öffentlichen Belange und der Belange von Anliegern.

Bei Erlaubnissen nach § 25 Abs. 1 LuftVG, die sich auf ein bestimmtes Grundstück beziehen, ist deswegen nach Auffassung der Kammer die Eignung des Grundstücks in seiner rechtlichen und tatsächlichen Situationsgebundenheit Tatbestandsvoraussetzung, die mehr umfasst als die rein flugtechnische Geeignetheit des Grundstücks (zur Geeignetheit des Geländes als Tatbestandsvoraussetzung bei Flugplatzgenehmigungen nach § 6 Abs. 2 Satz 3 LuftVG: Giemulla in Giemulla/Schmidt, Frankfurter Kommentar zum Luftverkehrsgesetz, Band 1.1, LuftVG § 6 Rn. 19 ff.).

Das Grundstück des Beigeladenen ist für die Aufnahme eines Hubschrauberstart- und -landeplatzes zur festen Stationierung eines Hubschraubers in diesem Sinn ungeeignet.

Die angefochtene Außenstart- und -landeerlaubnis für Hubschrauber erlaubt nicht nur die Nutzung des Grundstücks des Beigeladenen selbst, sondern nimmt mit der Nebenbestimmung zur Verkehrsregelung und der Festlegung der Flugschneise über das gegenüberliegende Grundstück (Flurstück Nr. ...) die Umgebung als notwendiges Umfeld in Anspruch. Denn die Situation des Landeplatzes ist so beengt, dass der Hubschrauberanflug und -abflug so niedrig über die öffentliche Straße erfolgen muss, dass der Beigeladene die Straße praktisch benutzt und andere Verkehrteilnehmer für die Dauer des An- und Abflugs von ihrer Nutzung ausschließt. Überdies ist es flug- und sicherheitstechnisch notwendig, dass sich auch kein stehendes Fahrzeug in der Flugschneise befindet, weswegen ein absolutes Haltverbot erforderlich ist, das die Straße auf Dauer und nicht nur während der Start- und Landevorgänge für Park- und Haltebedürfnisse anderer Verkehrsteilnehmer sperrt. Das Regierungspräsidium Stuttgart übersieht bei den Nebenbestimmungen zur Verkehrsregelung in der Erlaubnis, dass die Teilsperrung der Straße aus Sicherheitsgründen entbehrlich wäre, wenn der Hubschrauberverkehr an dieser Stelle überhaupt unterbliebe.

Auf dem Grundstück des Beigeladenen allein kann ein Hubschrauber überdies nicht so starten und landen, dass er die Anforderung des § 38 Abs. 1 Satz 2 BImSchG erfüllt, Luftfahrzeuge so zu betreiben, dass vermeidbare Emissionen verhindert und unvermeidbare Emissionen auf ein Mindestmaß beschränkt bleiben. Die Abstände zu dem Nachbargrundstück der Kläger sind so gering, dass die Sicherheitsfläche praktisch bis an deren Grundstück heranreicht. Eigentlich wäre eine Schutzwand zur Abschirmung des Lärms und Rotorabwindes und zum Schutz vor aufgewirbelten Objekten und Staub erforderlich, die aber die Sicherheit des Landeplatzes beeinträchtigen würde, weil sie die gefahrlose Ausbreitung des Rotorabwinds beeinträchtigen würde. Dass der Beigeladene das Grundstück seiner Nachbarn über Gebühr in Anspruch nimmt, zeigt auch die Kontrollüberlegung, dass die Zulassung des Hubschrauberstart- und -landeplatzes schon aus Sicherheitsgründen infrage gestellt wäre, würden die Kläger ihrerseits eine derartige Baumaßnahme zum Schutz ihres Betriebs treffen. Es ist evident, dass der Beigeladene bei der „Lösung“ des Nutzungskonflikts allein auf Kosten der Nachbarn das bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme, das hier gemäß § 15 BauNVO anzuwenden ist, nicht beachtet.

Ein Interesse des Beigeladenen, das die Erteilung der Erlaubnis rechtfertigen kann, ergibt sich nicht aus dem Bescheid und ist auch unabhängig davon nicht festzustellen.

Der in der Erlaubnis angegebene Zweck Durchführung von Hubschrauberwerksverkehr für die Firma B trifft nicht zu. Die Firma B betreibt kein Gewerbe, für das in irgendeiner Weise ein Hubschrauberwerksverkehr dienlich wäre. Der Beigeladene hat erst in der mündlichen Verhandlung sein tatsächliches gewerbliches Interesse an der Erlaubnis eingeräumt und erläutert, dass er als zweiten Geschäftsschwerpunkt eine Beratung für Geschäftshubschrauber, insbesondere für die Gestaltung der Hubschrauberavionik betreibe. Dieses Bedürfnis rechtfertigt es nicht, bei der Gestaltung des Hubschrauberstart- und -landeplatzes öffentliche Verkehrsfläche in Anspruch zu nehmen und durch die Belastung der Nachbarschaft mit Immissionen über Gebühr auch noch deren Grundstücke gleichsam als notwendiges Umfeld des Start- und Landeplatzes zu beanspruchen. Anders als bei den in der Rechtsprechung bisher behandelten Fällen der Start- und Landeplätze für Rettungshubschrauber (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25.11.1988 - 5 S 1061/88 -, NVwZ-RR 1989, 530) rechtfertigt das wirtschaftliche Interesse der Beigeladenen insbesondere nicht, die Kläger in diesem Maße unter Hintanstellung ihrer oben dargestellten starken Rechtsposition als Nachbarn zu belasten.

In diesem Zusammenhang fällt auf, dass die Erlaubnis, die das Regierungspräsidium Stuttgart dem Beigeladenen erteilt hat, zumindest auch dazu dient, die Zeit bis zum Abschluss des Genehmigungsverfahrens nach § 6 LuftVG für einen Hubschrauberflugplatz am Standort der Firma C zu überbrücken. Das beklagte Land und der Beigeladene haben dies in der mündlichen Verhandlung eingeräumt. Die Fluggäste fahren vorübergehend die kurze Strecke vom und zum Grundstück des Beigeladenen. Ein wirtschaftliches Interesse des Beigeladenen an diesem Service mag zwar bestehen, es ist aber nicht legitim, auf diese Weise zu umgehen, dass der vorzeitige Beginn des Flugbetriebs eines geplanten Flugplatzes nicht gestattet ist.

Ein Bedürfnis des Beigeladenen, das die Erteilung der Ausnahme vom Flugplatzzwang rechtfertigen kann, ist im vorliegenden Fall angesichts dieser Umstände nicht anzuerkennen.

Unterstellt die Tatbestandsvoraussetzungen des § 25 Abs. 1 LuftVG lägen tatsächlich vor und dem Regierungspräsidium sei das Ermessen über das Ob und Wie der Erteilung der Erlaubnis eröffnet gewesen, hat es das Ermessen nicht korrekt ausgeübt.

Die behauptete „Ermessensentscheidung“ ist schon in einer solchen Art und Weise formell fehlerhaft, dass der Bescheid auch materiell rechtswidrig wird.

Der angefochtene Bescheid vom 30.06.2006 enthält auch in Verbindung zum ursprünglichen Bescheid vom 09.09.2005 gesetzwidrig überhaupt keine Erläuterung der Ermessensentscheidung. Auch wenn kein bestimmtes Verfahren und keine bestimmte Form für den Bescheid vorgeschrieben sind, besteht bei Dauererlaubnissen zumindest gegenüber Drittbetroffenen eine Pflicht zur schriftlichen Begründung, die die Gesichtspunkte erkennen lässt, von denen die Behörde ausgegangen ist (§ 39 Abs. 1 Satz 2 LVwVfG).

Eine Heilung des Mangels nach § 45 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 LVwVfG und § 114 Satz 2 VwGO ist nicht erfolgt und es liegt kein Fall vor, in dem die Begründung der Ermessensentscheidung ausnahmsweise entbehrlich ist. Die schriftliche Klageerwiderung vom 18.04.2006 lässt nicht erkennen, dass sich das Regierungspräsidium überhaupt bewusst war, eine Ermessensentscheidung getroffen zu haben. Für die Kläger als Drittbetroffene war deswegen zu keinem Zeitpunkt hinreichend erkennbar, dass das Regierungspräsidium Stuttgart von einem Ermessen pflichtgemäßen Gebrauch gemacht und ihre geschützten Nachbarinteressen gewürdigt hat. Da bei Ermessensentscheidungen das Fehlen einer Begründung die Rechtswidrigkeit indiziert, wenn sich nicht aus den Umständen eindeutig das Gegenteil ergibt (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 9. Aufl., § 39 Rn. 56), können die Kläger die Aufhebung der Erlaubnis bereits aus diesem Grund verlangen.

Aus den sonstigen Umständen der Erlaubniserteilung ergibt sich eine fehlerfreie Ermessensausübung der Behörde nicht. Besonders unverständlich ist der Kammer in diesem Zusammenhang, dass die Erlaubnisbehörde auch den Verlängerungsbescheid nicht begründet und keine Ausführungen zur Ermessenausübung gemacht hat, obwohl die Klage gegen den ursprünglichen Bescheid anhängig war. In der mündlichen Verhandlung haben die Vertreter der Behörde nunmehr angegeben, ihre Ermessenserwägungen ergäben sich aus den Nebenbestimmungen (des ursprünglichen Bescheids) und seien im Übrigen durch die Richtlinien des Bundesverkehrsministeriums für die Erteilung von Allgemeinerlaubnissen für den Einsatz von Hubschraubern vom 10.07.1998 vorgegeben gewesen. Diese Äußerung kann die notwendige schriftliche Begründung weder ersetzen, noch gibt sie zu erkennen, dass die Behörde Ermessen über das Ob der Erteilung der Erlaubnis im vorliegenden Fall ausgeübt hat. Denn die Behörde unterliegt offenbar einem grundsätzlichen Missverständnis über die Aufgaben der Genehmigungsbehörde bei der Erteilung von Ausnahmen vom Flugplatzzwang nach § 25 Abs. 1 LuftVG. Die Richtlinie betrifft nicht die Art der Erlaubnis, um die es im vorliegenden Fall geht, sondern die Erlaubnis bei nicht im Voraus festlegbaren oder häufig wechselnden Einsatzorten. Ziffer 12.8 regelt überdies, dass bei fortgesetzter Benutzung desselben Geländes für Starts und Landungen über einen Zeitraum von zwei Monaten die Erlaubnisbehörde zu benachrichtigen ist. Dies ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass die Verwaltungsvorschrift diese Fallgestaltung gerade nicht regelt und die Luftverkehrsbehörde in solchen Fällen neu und umfassend prüfen muss, wie sie tätig wird. Dabei darf sich die Behörde nicht nur auf die Prüfung einer Erlaubnis nach § 25 Abs. 1 LuftVG beschränken sondern hat auch zu beurteilen, ob ein Flugplatzgenehmigungsverfahren nach § 6 LuftVG erforderlich wäre.

Das beklagte Land kann sich mit der Berufung auf die Verwaltungsvorschrift des Bundes nicht von seiner Verpflichtung zur gesetzmäßigen Entscheidung und fehlerfreien Ermessenausübung über das Ob der Erteilung einer Erlaubnis nach § 25 Abs. 1 LuftVG, insbesondere unter Berücksichtigung der Belange Drittbetroffener, freisprechen.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 2, 154 Abs. 1 und 3 VwGO.

Anlass für die Zulassung der Berufung nach §§ 124 a Abs. 1 und 124 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 VwGO besteht nicht.

Gründe

Die Klage der Kläger Ziffer 1 und 2 ist in der Fassung ihres in der mündlichen Verhandlung gestellten Antrags zulässig.

Die Klage der Kläger Ziffer 1 und 2 ist begründet.

Die Kläger Ziffer 1 und 2 können gegen die Zulassung der tatsächlichen Beeinträchtigung ihres Grundstücks gemäß § 25 LuftVG subjektive öffentlich-rechtliche Abwehransprüche geltend machen.

Ihre Nachbarrechte aus § 8 BauNVO geben ihnen einen Rechtsanspruch auf, dass die dem Beigeladenen erteilte Außenstart- und -landeerlaubnis für Hubschrauber rechtmäßig und ermessenfehlerfrei ist.

Das Grundstück des Beigeladenen ist für die Aufnahme eines Hubschrauberstart- und -landeplatzes zur festen Stationierung eines Hubschraubers in diesem Sinn ungeeignet.

Ein Interesse des Beigeladenen, das die Erteilung der Erlaubnis rechtfertigen kann, ergibt sich nicht aus dem Bescheid und ist auch unabhängig davon nicht festzustellen.

Ein Bedürfnis des Beigeladenen, das die Erteilung der Ausnahme vom Flugplatzzwang rechtfertigen kann, ist im vorliegenden Fall angesichts dieser Umstände nicht anzuerkennen.

Die behauptete „Ermessensentscheidung“ ist schon in einer solchen Art und Weise formell fehlerhaft, dass der Bescheid auch materiell rechtswidrig wird.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 2, 154 Abs. 1 und 3 VwGO.

Anlass für die Zulassung der Berufung nach §§ 124 a Abs. 1 und 124 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 VwGO besteht nicht.

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil, 08. Nov. 2006 - 3 K 3286/05

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Referenzen - Gesetze

Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil, 08. Nov. 2006 - 3 K 3286/05 zitiert 25 §§.

VwGO

Lastenausgleichsgesetz - LAG

VwVfG

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt. (2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. (3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der All

(1) Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. Einem Beteili

(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts (Anfechtungsklage) sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts (Verpflichtungsklage) begehrt werden. (2) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist

Baunutzungsverordnung - BauNVO

(1) Die Anfechtungsklage muß innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheids erhoben werden. Ist nach § 68 ein Widerspruchsbescheid nicht erforderlich, so muß die Klage innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts erho

(1) Vor Erhebung der Anfechtungsklage sind Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Verwaltungsakts in einem Vorverfahren nachzuprüfen. Einer solchen Nachprüfung bedarf es nicht, wenn ein Gesetz dies bestimmt oder wenn 1. der Verwaltungsakt von einer ob

(1) Schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne dieses Gesetzes sind Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen.

(1) Eine Änderung der Klage ist zulässig, wenn die übrigen Beteiligten einwilligen oder das Gericht die Änderung für sachdienlich hält. (2) Die Einwilligung des Beklagten in die Änderung der Klage ist anzunehmen, wenn er sich, ohne ihr zu widersp

(1) Gewerbegebiete dienen vorwiegend der Unterbringung von nicht erheblich belästigenden Gewerbebetrieben. (2) Zulässig sind1.Gewerbebetriebe aller Art einschließlich Anlagen zur Erzeugung von Strom oder Wärme aus solarer Strahlungsenergie oder W

(1) Für Vorhaben, die die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen zum Inhalt haben, und für Aufschüttungen und Abgrabungen größeren Umfangs sowie für Ausschachtungen, Ablagerungen einschließlich Lagerstätten gelten die §§ 30

(1) Die Straßenverkehrsbehörden können die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten und den Verkehr umleiten. Das gleiche Recht haben sie1.zur Durchführung von A

LuftVG

Der Eigentümer einer Sache kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen. Der Eigentümer eines Tieres hat bei der Ausübung seiner Befugnisse die be

(1) Reklameflüge mit geschleppten Gegenständen bedürfen der Erlaubnis der Luftfahrtbehörde des Landes, in dem der Luftfahrzeugführer seinen Wohnsitz oder Sitz hat. Die Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn 1. der Luftfahrzeugführer die Schleppberec

Referenzen

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 8 Gewerbegebiete

(1) Gewerbegebiete dienen vorwiegend der Unterbringung von nicht erheblich belästigenden Gewerbebetrieben.

(2) Zulässig sind

1.: Gewerbebetriebe aller Art einschließlich Anlagen zur Erzeugung von Strom oder Wärme aus solarer Strahlungsenergie oder Windenergie, Lagerhäuser, Lagerplätze und öffentliche Betriebe,
2.: Geschäfts- , Büro- und Verwaltungsgebäude,
3.: Tankstellen,
4.: Anlagen für sportliche Zwecke.

(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden

1.: Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter, die dem Gewerbebetrieb zugeordnet und ihm gegenüber in Grundfläche und Baumasse untergeordnet sind,
2.: Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale und gesundheitliche Zwecke,
3.: Vergnügungsstätten.

Luftverkehrsgesetz - LuftVG | § 25

(1) Luftfahrzeuge dürfen außerhalb der für sie genehmigten Flugplätze nur starten und landen, wenn der Grundstückseigentümer oder sonst Berechtigte zugestimmt und die Luftfahrtbehörde eine Erlaubnis erteilt hat. Für Starts und Landungen von nicht motorgetriebenen Luftsportgeräten tritt an die Stelle der Erlaubnis der Luftfahrtbehörde die Erlaubnis des Beauftragten nach § 31c; dieser hat die Zustimmung der Luftfahrtbehörde einzuholen, wenn das Außenlandegelände weniger als 5 Kilometer von einem Flugplatz entfernt ist. Luftfahrzeuge dürfen außerdem auf Flugplätzen

1.: außerhalb der in der Flugplatzgenehmigung festgelegten Start- oder Landebahnen oder
2.: außerhalb der Betriebsstunden des Flugplatzes oder
3.: innerhalb von Betriebsbeschränkungszeiten für den Flugplatz

nur starten und landen, wenn der Flugplatzunternehmer zugestimmt und die Genehmigungsbehörde eine Erlaubnis erteilt hat. Die Erlaubnis nach Satz 1, 2 oder 3 kann allgemein oder im Einzelfall erteilt, mit Auflagen verbunden und befristet werden.

(2) Einer Erlaubnis und Zustimmung nach Absatz 1 bedarf es nicht, wenn

1.: der Ort der Landung infolge der Eigenschaften des Luftfahrzeugs nicht vorausbestimmbar ist,
2.: die Landung auf einer Landestelle an einer Einrichtung von öffentlichem Interesse im Sinne von Absatz 4 erfolgt oder
3.: die Landung aus Gründen der Sicherheit oder zur Hilfeleistung bei einer Gefahr für Leib oder Leben einer Person erforderlich ist; das Gleiche gilt für den Wiederstart nach einer solchen Landung mit Ausnahme des Wiederstarts nach einer Notlandung.

In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 und 2 ist die Besatzung des Luftfahrzeugs verpflichtet, dem Berechtigten über Namen und Wohnsitz des Halters, des Luftfahrzeugführers sowie des Versicherers Auskunft zu geben; bei einem unbemannten Luftfahrzeug ist sein Halter zu entsprechender Auskunft verpflichtet. Nach Erteilung der Auskunft darf der Berechtigte den Abflug oder die Abbeförderung des Luftfahrzeugs nicht verhindern.

(3) Der Berechtigte kann Ersatz des ihm durch den Start oder die Landung entstandenen Schadens nach den sinngemäß anzuwendenden §§ 33 bis 43 beanspruchen.

(4) Wer eine Landestelle an einer Einrichtung von öffentlichem Interesse nach Anhang II ARO.OPS.220 in Verbindung mit Anhang IV CAT.POL.H.225 der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 der Kommission vom 5. Oktober 2012 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf den Flugbetrieb gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 296 vom 25.10.2012, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung nutzt, bedarf der Genehmigung. Die Genehmigung wird vom Luftfahrt-Bundesamt erteilt. Sie kann mit Auflagen verbunden und befristet werden.

(5) § 30 Absatz 2 bleibt unberührt.

Luftverkehrsgesetz - LuftVG | § 6

(1) Flugplätze (Flughäfen, Landeplätze und Segelfluggelände) dürfen nur mit Genehmigung angelegt oder betrieben werden. Im Genehmigungsverfahren für Flugplätze, die einer Planfeststellung bedürfen, ist die Umweltverträglichkeit zu prüfen. § 47 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung bleibt unberührt. Die Genehmigung kann mit Auflagen verbunden und befristet werden.

(2) Vor Erteilung der Genehmigung ist besonders zu prüfen, ob die geplante Maßnahme den Erfordernissen der Raumordnung entspricht und ob die Erfordernisse des Naturschutzes und der Landschaftspflege sowie des Städtebaus und der Schutz vor Fluglärm angemessen berücksichtigt sind. §§ 4 und 5 des Raumordnungsgesetzes bleiben unberührt. Ist das in Aussicht genommene Gelände ungeeignet oder rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet wird, ist die Genehmigung zu versagen. Ergeben sich später solche Tatsachen, so kann die Genehmigung widerrufen werden.

(3) Die Genehmigung eines Flughafens, der dem allgemeinen Verkehr dienen soll, ist außerdem zu versagen, wenn durch die Anlegung und den Betrieb des beantragten Flughafens die öffentlichen Interessen in unangemessener Weise beeinträchtigt werden.

(4) Die Genehmigung ist zu ergänzen oder zu ändern, wenn dies nach dem Ergebnis des Planfeststellungsverfahrens (§§ 8 bis 10) notwendig ist. Eine Änderung der Genehmigung ist auch erforderlich, wenn die Anlage oder der Betrieb des Flugplatzes wesentlich erweitert oder geändert werden soll.

(5) Für das Genehmigungsverfahren gelten § 73 Absatz 3a, § 75 Absatz 1a sowie § 74 Abs. 4 und 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes über die Bekanntgabe entsprechend. Für die in § 8 Abs. 1 bezeichneten Flugplätze gilt für die Durchführung des Genehmigungsverfahrens auch § 10 Absatz 4 und 5 entsprechend.

(6) Im Falle des Absatzes 5 Satz 2 hat der Widerspruch eines Dritten gegen die Erteilung der Genehmigung keine aufschiebende Wirkung. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung kann nur innerhalb eines Monats nach Zustellung des Genehmigungsbescheides gestellt und begründet werden. Darauf ist in der Rechtsbehelfsbelehrung hinzuweisen.

(7) Ist nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Genehmigungsverfahren eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, so bedarf es keiner förmlichen Erörterung im Sinne des § 18 Absatz 1 Satz 4 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung.

Luftverkehrsgesetz - LuftVG | § 25

1.: außerhalb der in der Flugplatzgenehmigung festgelegten Start- oder Landebahnen oder
2.: außerhalb der Betriebsstunden des Flugplatzes oder
3.: innerhalb von Betriebsbeschränkungszeiten für den Flugplatz

(2) Einer Erlaubnis und Zustimmung nach Absatz 1 bedarf es nicht, wenn

1.: der Ort der Landung infolge der Eigenschaften des Luftfahrzeugs nicht vorausbestimmbar ist,
2.: die Landung auf einer Landestelle an einer Einrichtung von öffentlichem Interesse im Sinne von Absatz 4 erfolgt oder
3.: die Landung aus Gründen der Sicherheit oder zur Hilfeleistung bei einer Gefahr für Leib oder Leben einer Person erforderlich ist; das Gleiche gilt für den Wiederstart nach einer solchen Landung mit Ausnahme des Wiederstarts nach einer Notlandung.

(3) Der Berechtigte kann Ersatz des ihm durch den Start oder die Landung entstandenen Schadens nach den sinngemäß anzuwendenden §§ 33 bis 43 beanspruchen.

(5) § 30 Absatz 2 bleibt unberührt.

Luftverkehrs-Ordnung - LuftVO 2015 | § 15 Schlepp- und Reklameflüge

1.: der Luftfahrzeugführer die Schleppberechtigung nach der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 der Kommission vom 3. November 2011 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 311 vom 25.11.2011, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung oder nach der Verordnung über Luftfahrtpersonal besitzt,
2.: das Luftfahrzeug mit einem geeichten Barographen zur Feststellung der Flughöhen oder einem kalibrierten Datenaufzeichnungsgerät zur Darstellung von Flughöhe und Flugstrecke während des Flugs ausgerüstet ist,
3.: bei dem beantragten Flug nicht mehr als drei Luftfahrzeuge in Formation fliegen, wobei der Abstand zwischen dem geschleppten Gegenstand des voranfliegenden Luftfahrzeugs und dem nachfolgenden Luftfahrzeug sowie zwischen den Luftfahrzeugen mindestens 60 Meter betragen muss,
4.: die Haftpflichtversicherung das Schleppen von Gegenständen ausdrücklich mit einschließt.

(2) Auf das Schleppen von Gegenständen zu anderen als zu Reklamezwecken ist Absatz 1 sinngemäß anzuwenden; Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 gilt nicht für Arbeitsflüge von Drehflüglern. Das Schleppen von Segelflugzeugen und Hängegleitern bedarf nicht der Erlaubnis nach Absatz 1; es genügt die Schleppberechtigung nach der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 oder der Verordnung über Luftfahrtpersonal.

(3) Die Erlaubnisbehörde kann die Erlaubnis nach Absatz 1 aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung, vor allem zur Verhinderung von Lärmbelästigungen, mit Auflagen verbinden. Sie kann insbesondere in Abweichung von § 37 höhere Sicherheitsmindesthöhen bestimmen und die Erlaubnis zeitlich beschränken.

(4) Reklameflüge, bei denen die Reklame nur in der Beschriftung des Luftfahrzeugs besteht, bedürfen keiner Erlaubnis.

(5) Flüge zur Reklame mit akustischen Mitteln sind verboten.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 903 Befugnisse des Eigentümers

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 906 Zuführung unwägbarer Stoffe

(1) Der Eigentümer eines Grundstücks kann die Zuführung von Gasen, Dämpfen, Gerüchen, Rauch, Ruß, Wärme, Geräusch, Erschütterungen und ähnliche von einem anderen Grundstück ausgehende Einwirkungen insoweit nicht verbieten, als die Einwirkung die Benutzung seines Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt. Eine unwesentliche Beeinträchtigung liegt in der Regel vor, wenn die in Gesetzen oder Rechtsverordnungen festgelegten Grenz- oder Richtwerte von den nach diesen Vorschriften ermittelten und bewerteten Einwirkungen nicht überschritten werden. Gleiches gilt für Werte in allgemeinen Verwaltungsvorschriften, die nach § 48 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erlassen worden sind und den Stand der Technik wiedergeben.

(2) Das Gleiche gilt insoweit, als eine wesentliche Beeinträchtigung durch eine ortsübliche Benutzung des anderen Grundstücks herbeigeführt wird und nicht durch Maßnahmen verhindert werden kann, die Benutzern dieser Art wirtschaftlich zumutbar sind. Hat der Eigentümer hiernach eine Einwirkung zu dulden, so kann er von dem Benutzer des anderen Grundstücks einen angemessenen Ausgleich in Geld verlangen, wenn die Einwirkung eine ortsübliche Benutzung seines Grundstücks oder dessen Ertrag über das zumutbare Maß hinaus beeinträchtigt.

(3) Die Zuführung durch eine besondere Leitung ist unzulässig.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 8 Gewerbegebiete

(1) Gewerbegebiete dienen vorwiegend der Unterbringung von nicht erheblich belästigenden Gewerbebetrieben.

(2) Zulässig sind

1.: Gewerbebetriebe aller Art einschließlich Anlagen zur Erzeugung von Strom oder Wärme aus solarer Strahlungsenergie oder Windenergie, Lagerhäuser, Lagerplätze und öffentliche Betriebe,
2.: Geschäfts- , Büro- und Verwaltungsgebäude,
3.: Tankstellen,
4.: Anlagen für sportliche Zwecke.

(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden

1.: Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter, die dem Gewerbebetrieb zugeordnet und ihm gegenüber in Grundfläche und Baumasse untergeordnet sind,
2.: Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale und gesundheitliche Zwecke,
3.: Vergnügungsstätten.

Luftverkehrsgesetz - LuftVG | § 6

Luftverkehrsgesetz - LuftVG | § 25

1.: außerhalb der in der Flugplatzgenehmigung festgelegten Start- oder Landebahnen oder
2.: außerhalb der Betriebsstunden des Flugplatzes oder
3.: innerhalb von Betriebsbeschränkungszeiten für den Flugplatz

(2) Einer Erlaubnis und Zustimmung nach Absatz 1 bedarf es nicht, wenn

1.: der Ort der Landung infolge der Eigenschaften des Luftfahrzeugs nicht vorausbestimmbar ist,
2.: die Landung auf einer Landestelle an einer Einrichtung von öffentlichem Interesse im Sinne von Absatz 4 erfolgt oder
3.: die Landung aus Gründen der Sicherheit oder zur Hilfeleistung bei einer Gefahr für Leib oder Leben einer Person erforderlich ist; das Gleiche gilt für den Wiederstart nach einer solchen Landung mit Ausnahme des Wiederstarts nach einer Notlandung.

(3) Der Berechtigte kann Ersatz des ihm durch den Start oder die Landung entstandenen Schadens nach den sinngemäß anzuwendenden §§ 33 bis 43 beanspruchen.

(5) § 30 Absatz 2 bleibt unberührt.

Luftverkehrs-Ordnung - LuftVO 2015 | § 15 Schlepp- und Reklameflüge

1.: der Luftfahrzeugführer die Schleppberechtigung nach der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 der Kommission vom 3. November 2011 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 311 vom 25.11.2011, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung oder nach der Verordnung über Luftfahrtpersonal besitzt,
2.: das Luftfahrzeug mit einem geeichten Barographen zur Feststellung der Flughöhen oder einem kalibrierten Datenaufzeichnungsgerät zur Darstellung von Flughöhe und Flugstrecke während des Flugs ausgerüstet ist,
3.: bei dem beantragten Flug nicht mehr als drei Luftfahrzeuge in Formation fliegen, wobei der Abstand zwischen dem geschleppten Gegenstand des voranfliegenden Luftfahrzeugs und dem nachfolgenden Luftfahrzeug sowie zwischen den Luftfahrzeugen mindestens 60 Meter betragen muss,
4.: die Haftpflichtversicherung das Schleppen von Gegenständen ausdrücklich mit einschließt.

(4) Reklameflüge, bei denen die Reklame nur in der Beschriftung des Luftfahrzeugs besteht, bedürfen keiner Erlaubnis.

(5) Flüge zur Reklame mit akustischen Mitteln sind verboten.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 92

(1) Der Kläger kann bis zur Rechtskraft des Urteils seine Klage zurücknehmen. Die Zurücknahme nach Stellung der Anträge in der mündlichen Verhandlung setzt die Einwilligung des Beklagten und, wenn ein Vertreter des öffentlichen Interesses an der mündlichen Verhandlung teilgenommen hat, auch seine Einwilligung voraus. Die Einwilligung gilt als erteilt, wenn der Klagerücknahme nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des die Rücknahme enthaltenden Schriftsatzes widersprochen wird; das Gericht hat auf diese Folge hinzuweisen.

(2) Die Klage gilt als zurückgenommen, wenn der Kläger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als zwei Monate nicht betreibt. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Der Kläger ist in der Aufforderung auf die sich aus Satz 1 und § 155 Abs. 2 ergebenden Rechtsfolgen hinzuweisen. Das Gericht stellt durch Beschluß fest, daß die Klage als zurückgenommen gilt.

(3) Ist die Klage zurückgenommen oder gilt sie als zurückgenommen, so stellt das Gericht das Verfahren durch Beschluß ein und spricht die sich nach diesem Gesetz ergebenden Rechtsfolgen der Zurücknahme aus. Der Beschluß ist unanfechtbar.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 91

(1) Eine Änderung der Klage ist zulässig, wenn die übrigen Beteiligten einwilligen oder das Gericht die Änderung für sachdienlich hält.

(2) Die Einwilligung des Beklagten in die Änderung der Klage ist anzunehmen, wenn er sich, ohne ihr zu widersprechen, in einem Schriftsatz oder in einer mündlichen Verhandlung auf die geänderte Klage eingelassen hat.

(3) Die Entscheidung, daß eine Änderung der Klage nicht vorliegt oder zuzulassen sei, ist nicht selbständig anfechtbar.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 42

(2) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 68

1.: der Verwaltungsakt von einer obersten Bundesbehörde oder von einer obersten Landesbehörde erlassen worden ist, außer wenn ein Gesetz die Nachprüfung vorschreibt, oder
2.: der Abhilfebescheid oder der Widerspruchsbescheid erstmalig eine Beschwer enthält.

(2) Für die Verpflichtungsklage gilt Absatz 1 entsprechend, wenn der Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts abgelehnt worden ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 74

(2) Für die Verpflichtungsklage gilt Absatz 1 entsprechend, wenn der Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts abgelehnt worden ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 42

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

Luftverkehrsgesetz - LuftVG | § 25

1.: außerhalb der in der Flugplatzgenehmigung festgelegten Start- oder Landebahnen oder
2.: außerhalb der Betriebsstunden des Flugplatzes oder
3.: innerhalb von Betriebsbeschränkungszeiten für den Flugplatz

(2) Einer Erlaubnis und Zustimmung nach Absatz 1 bedarf es nicht, wenn

1.: der Ort der Landung infolge der Eigenschaften des Luftfahrzeugs nicht vorausbestimmbar ist,
2.: die Landung auf einer Landestelle an einer Einrichtung von öffentlichem Interesse im Sinne von Absatz 4 erfolgt oder
3.: die Landung aus Gründen der Sicherheit oder zur Hilfeleistung bei einer Gefahr für Leib oder Leben einer Person erforderlich ist; das Gleiche gilt für den Wiederstart nach einer solchen Landung mit Ausnahme des Wiederstarts nach einer Notlandung.

(3) Der Berechtigte kann Ersatz des ihm durch den Start oder die Landung entstandenen Schadens nach den sinngemäß anzuwendenden §§ 33 bis 43 beanspruchen.

(5) § 30 Absatz 2 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Luftverkehrsgesetz - LuftVG | § 25

1.: außerhalb der in der Flugplatzgenehmigung festgelegten Start- oder Landebahnen oder
2.: außerhalb der Betriebsstunden des Flugplatzes oder
3.: innerhalb von Betriebsbeschränkungszeiten für den Flugplatz

(2) Einer Erlaubnis und Zustimmung nach Absatz 1 bedarf es nicht, wenn

1.: der Ort der Landung infolge der Eigenschaften des Luftfahrzeugs nicht vorausbestimmbar ist,
2.: die Landung auf einer Landestelle an einer Einrichtung von öffentlichem Interesse im Sinne von Absatz 4 erfolgt oder
3.: die Landung aus Gründen der Sicherheit oder zur Hilfeleistung bei einer Gefahr für Leib oder Leben einer Person erforderlich ist; das Gleiche gilt für den Wiederstart nach einer solchen Landung mit Ausnahme des Wiederstarts nach einer Notlandung.

(3) Der Berechtigte kann Ersatz des ihm durch den Start oder die Landung entstandenen Schadens nach den sinngemäß anzuwendenden §§ 33 bis 43 beanspruchen.

(5) § 30 Absatz 2 bleibt unberührt.

Baugesetzbuch - BBauG | § 29 Begriff des Vorhabens; Geltung von Rechtsvorschriften

(2) Die Vorschriften des Bauordnungsrechts und andere öffentlich-rechtliche Vorschriften bleiben unberührt.

Luftverkehrsgesetz - LuftVG | § 25

1.: außerhalb der in der Flugplatzgenehmigung festgelegten Start- oder Landebahnen oder
2.: außerhalb der Betriebsstunden des Flugplatzes oder
3.: innerhalb von Betriebsbeschränkungszeiten für den Flugplatz

(2) Einer Erlaubnis und Zustimmung nach Absatz 1 bedarf es nicht, wenn

1.: der Ort der Landung infolge der Eigenschaften des Luftfahrzeugs nicht vorausbestimmbar ist,
2.: die Landung auf einer Landestelle an einer Einrichtung von öffentlichem Interesse im Sinne von Absatz 4 erfolgt oder
3.: die Landung aus Gründen der Sicherheit oder zur Hilfeleistung bei einer Gefahr für Leib oder Leben einer Person erforderlich ist; das Gleiche gilt für den Wiederstart nach einer solchen Landung mit Ausnahme des Wiederstarts nach einer Notlandung.

(3) Der Berechtigte kann Ersatz des ihm durch den Start oder die Landung entstandenen Schadens nach den sinngemäß anzuwendenden §§ 33 bis 43 beanspruchen.

(5) § 30 Absatz 2 bleibt unberührt.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 8 Gewerbegebiete

(1) Gewerbegebiete dienen vorwiegend der Unterbringung von nicht erheblich belästigenden Gewerbebetrieben.

(2) Zulässig sind

1.: Gewerbebetriebe aller Art einschließlich Anlagen zur Erzeugung von Strom oder Wärme aus solarer Strahlungsenergie oder Windenergie, Lagerhäuser, Lagerplätze und öffentliche Betriebe,
2.: Geschäfts- , Büro- und Verwaltungsgebäude,
3.: Tankstellen,
4.: Anlagen für sportliche Zwecke.

(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden

1.: Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter, die dem Gewerbebetrieb zugeordnet und ihm gegenüber in Grundfläche und Baumasse untergeordnet sind,
2.: Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale und gesundheitliche Zwecke,
3.: Vergnügungsstätten.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 3 Begriffsbestimmungen

(2) Immissionen im Sinne dieses Gesetzes sind auf Menschen, Tiere und Pflanzen, den Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- und sonstige Sachgüter einwirkende Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen und ähnliche Umwelteinwirkungen.

(3) Emissionen im Sinne dieses Gesetzes sind die von einer Anlage ausgehenden Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen und ähnlichen Erscheinungen.

(4) Luftverunreinigungen im Sinne dieses Gesetzes sind Veränderungen der natürlichen Zusammensetzung der Luft, insbesondere durch Rauch, Ruß, Staub, Gase, Aerosole, Dämpfe oder Geruchsstoffe.

(5) Anlagen im Sinne dieses Gesetzes sind

1.: Betriebsstätten und sonstige ortsfeste Einrichtungen,
2.: Maschinen, Geräte und sonstige ortsveränderliche technische Einrichtungen sowie Fahrzeuge, soweit sie nicht der Vorschrift des § 38 unterliegen, und
3.: Grundstücke, auf denen Stoffe gelagert oder abgelagert oder Arbeiten durchgeführt werden, die Emissionen verursachen können, ausgenommen öffentliche Verkehrswege.

(5a) Ein Betriebsbereich ist der gesamte unter der Aufsicht eines Betreibers stehende Bereich, in dem gefährliche Stoffe im Sinne des Artikels 3 Nummer 10 der Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates (ABl. L 197 vom 24.7.2012, S. 1) in einer oder mehreren Anlagen einschließlich gemeinsamer oder verbundener Infrastrukturen oder Tätigkeiten auch bei Lagerung im Sinne des Artikels 3 Nummer 16 der Richtlinie in den in Artikel 3 Nummer 2 oder Nummer 3 der Richtlinie bezeichneten Mengen tatsächlich vorhanden oder vorgesehen sind oder vorhanden sein werden, soweit vernünftigerweise vorhersehbar ist, dass die genannten gefährlichen Stoffe bei außer Kontrolle geratenen Prozessen anfallen; ausgenommen sind die in Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 2012/18/EU angeführten Einrichtungen, Gefahren und Tätigkeiten, es sei denn, es handelt sich um eine in Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2012/18/EU genannte Einrichtung, Gefahr oder Tätigkeit.

(5b) Eine störfallrelevante Errichtung und ein Betrieb oder eine störfallrelevante Änderung einer Anlage oder eines Betriebsbereichs ist eine Errichtung und ein Betrieb einer Anlage, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs ist, oder eine Änderung einer Anlage oder eines Betriebsbereichs einschließlich der Änderung eines Lagers, eines Verfahrens oder der Art oder physikalischen Form oder der Mengen der gefährlichen Stoffe im Sinne des Artikels 3 Nummer 10 der Richtlinie 2012/18/EU, aus der sich erhebliche Auswirkungen auf die Gefahren schwerer Unfälle ergeben können. Eine störfallrelevante Änderung einer Anlage oder eines Betriebsbereichs liegt zudem vor, wenn eine Änderung dazu führen könnte, dass ein Betriebsbereich der unteren Klasse zu einem Betriebsbereich der oberen Klasse wird oder umgekehrt.

(5c) Der angemessene Sicherheitsabstand im Sinne dieses Gesetzes ist der Abstand zwischen einem Betriebsbereich oder einer Anlage, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs ist, und einem benachbarten Schutzobjekt, der zur gebotenen Begrenzung der Auswirkungen auf das benachbarte Schutzobjekt, welche durch schwere Unfälle im Sinne des Artikels 3 Nummer 13 der Richtlinie 2012/18/EU hervorgerufen werden können, beiträgt. Der angemessene Sicherheitsabstand ist anhand störfallspezifischer Faktoren zu ermitteln.

(5d) Benachbarte Schutzobjekte im Sinne dieses Gesetzes sind ausschließlich oder überwiegend dem Wohnen dienende Gebiete, öffentlich genutzte Gebäude und Gebiete, Freizeitgebiete, wichtige Verkehrswege und unter dem Gesichtspunkt des Naturschutzes besonders wertvolle oder besonders empfindliche Gebiete.

(6) Stand der Technik im Sinne dieses Gesetzes ist der Entwicklungsstand fortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen, der die praktische Eignung einer Maßnahme zur Begrenzung von Emissionen in Luft, Wasser und Boden, zur Gewährleistung der Anlagensicherheit, zur Gewährleistung einer umweltverträglichen Abfallentsorgung oder sonst zur Vermeidung oder Verminderung von Auswirkungen auf die Umwelt zur Erreichung eines allgemein hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt gesichert erscheinen lässt. Bei der Bestimmung des Standes der Technik sind insbesondere die in der Anlage aufgeführten Kriterien zu berücksichtigen.

(6a) BVT-Merkblatt im Sinne dieses Gesetzes ist ein Dokument, das auf Grund des Informationsaustausches nach Artikel 13 der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (Neufassung) (ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 17) für bestimmte Tätigkeiten erstellt wird und insbesondere die angewandten Techniken, die derzeitigen Emissions- und Verbrauchswerte, alle Zukunftstechniken sowie die Techniken beschreibt, die für die Festlegung der besten verfügbaren Techniken sowie der BVT-Schlussfolgerungen berücksichtigt wurden.

(6b) BVT-Schlussfolgerungen im Sinne dieses Gesetzes sind ein nach Artikel 13 Absatz 5 der Richtlinie 2010/75/EU von der Europäischen Kommission erlassenes Dokument, das die Teile eines BVT-Merkblatts mit den Schlussfolgerungen in Bezug auf Folgendes enthält:

1.: die besten verfügbaren Techniken, ihrer Beschreibung und Informationen zur Bewertung ihrer Anwendbarkeit,
2.: die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte,
3.: die zu den Nummern 1 und 2 gehörigen Überwachungsmaßnahmen,
4.: die zu den Nummern 1 und 2 gehörigen Verbrauchswerte sowie
5.: die gegebenenfalls einschlägigen Standortsanierungsmaßnahmen.

(6c) Emissionsbandbreiten im Sinne dieses Gesetzes sind die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte.

(6d) Die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte im Sinne dieses Gesetzes sind der Bereich von Emissionswerten, die unter normalen Betriebsbedingungen unter Verwendung einer besten verfügbaren Technik oder einer Kombination von besten verfügbaren Techniken entsprechend der Beschreibung in den BVT-Schlussfolgerungen erzielt werden, ausgedrückt als Mittelwert für einen vorgegebenen Zeitraum unter spezifischen Referenzbedingungen.

(6e) Zukunftstechniken im Sinne dieses Gesetzes sind neue Techniken für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie, die bei gewerblicher Nutzung entweder ein höheres allgemeines Umweltschutzniveau oder zumindest das gleiche Umweltschutzniveau und größere Kostenersparnisse bieten könnten als der bestehende Stand der Technik.

(7) Dem Herstellen im Sinne dieses Gesetzes steht das Verarbeiten, Bearbeiten oder sonstige Behandeln, dem Einführen im Sinne dieses Gesetzes das sonstige Verbringen in den Geltungsbereich dieses Gesetzes gleich.

(8) Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie im Sinne dieses Gesetzes sind die in der Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 1 Satz 4 gekennzeichneten Anlagen.

(9) Gefährliche Stoffe im Sinne dieses Gesetzes sind Stoffe oder Gemische gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien67/548/EWGund 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 286/2011 (ABl. L 83 vom 30.3.2011, S. 1) geändert worden ist.

(10) Relevante gefährliche Stoffe im Sinne dieses Gesetzes sind gefährliche Stoffe, die in erheblichem Umfang in der Anlage verwendet, erzeugt oder freigesetzt werden und die ihrer Art nach eine Verschmutzung des Bodens oder des Grundwassers auf dem Anlagengrundstück verursachen können.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 8 Gewerbegebiete

(1) Gewerbegebiete dienen vorwiegend der Unterbringung von nicht erheblich belästigenden Gewerbebetrieben.

(2) Zulässig sind

1.: Gewerbebetriebe aller Art einschließlich Anlagen zur Erzeugung von Strom oder Wärme aus solarer Strahlungsenergie oder Windenergie, Lagerhäuser, Lagerplätze und öffentliche Betriebe,
2.: Geschäfts- , Büro- und Verwaltungsgebäude,
3.: Tankstellen,
4.: Anlagen für sportliche Zwecke.

(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden

1.: Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter, die dem Gewerbebetrieb zugeordnet und ihm gegenüber in Grundfläche und Baumasse untergeordnet sind,
2.: Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale und gesundheitliche Zwecke,
3.: Vergnügungsstätten.

Luftverkehrsgesetz - LuftVG | § 25

1.: außerhalb der in der Flugplatzgenehmigung festgelegten Start- oder Landebahnen oder
2.: außerhalb der Betriebsstunden des Flugplatzes oder
3.: innerhalb von Betriebsbeschränkungszeiten für den Flugplatz

(2) Einer Erlaubnis und Zustimmung nach Absatz 1 bedarf es nicht, wenn

1.: der Ort der Landung infolge der Eigenschaften des Luftfahrzeugs nicht vorausbestimmbar ist,
2.: die Landung auf einer Landestelle an einer Einrichtung von öffentlichem Interesse im Sinne von Absatz 4 erfolgt oder
3.: die Landung aus Gründen der Sicherheit oder zur Hilfeleistung bei einer Gefahr für Leib oder Leben einer Person erforderlich ist; das Gleiche gilt für den Wiederstart nach einer solchen Landung mit Ausnahme des Wiederstarts nach einer Notlandung.

(3) Der Berechtigte kann Ersatz des ihm durch den Start oder die Landung entstandenen Schadens nach den sinngemäß anzuwendenden §§ 33 bis 43 beanspruchen.

(5) § 30 Absatz 2 bleibt unberührt.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 45 Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen

1.: zur Durchführung von Arbeiten im Straßenraum,
2.: zur Verhütung außerordentlicher Schäden an der Straße,
3.: zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen,
4.: zum Schutz der Gewässer und Heilquellen,
5.: hinsichtlich der zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen sowie
6.: zur Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe sowie zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen.

(1a) Das gleiche Recht haben sie ferner

1.: in Bade- und heilklimatischen Kurorten,
2.: in Luftkurorten,
3.: in Erholungsorten von besonderer Bedeutung,
4.: in Landschaftsgebieten und Ortsteilen, die überwiegend der Erholung dienen,
4a.: hinsichtlich örtlich begrenzter Maßnahmen aus Gründen des Arten- oder Biotopschutzes,
4b.: hinsichtlich örtlich und zeitlich begrenzter Maßnahmen zum Schutz kultureller Veranstaltungen, die außerhalb des Straßenraums stattfinden und durch den Straßenverkehr, insbesondere durch den von diesem ausgehenden Lärm, erheblich beeinträchtigt werden,
5.: in der Nähe von Krankenhäusern und Pflegeanstalten sowie
6.: in unmittelbarer Nähe von Erholungsstätten außerhalb geschlossener Ortschaften,

wenn dadurch anders nicht vermeidbare Belästigungen durch den Fahrzeugverkehr verhütet werden können.

(1b) Die Straßenverkehrsbehörden treffen auch die notwendigen Anordnungen

1.: im Zusammenhang mit der Einrichtung von gebührenpflichtigen Parkplätzen für Großveranstaltungen,
2.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie für blinde Menschen,
2a.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel durch vollständige oder zeitlich beschränkte Reservierung des Parkraums für die Berechtigten oder durch Anordnung der Freistellung von angeordneten Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen,
3.: zur Kennzeichnung von Fußgängerbereichen und verkehrsberuhigten Bereichen,
4.: zur Erhaltung der Sicherheit oder Ordnung in diesen Bereichen sowie
5.: zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen oder zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung.

Die Straßenverkehrsbehörden ordnen die Parkmöglichkeiten für Bewohner, die Kennzeichnung von Fußgängerbereichen, verkehrsberuhigten Bereichen und Maßnahmen zum Schutze der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen oder zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung im Einvernehmen mit der Gemeinde an.

(1c) Die Straßenverkehrsbehörden ordnen ferner innerhalb geschlossener Ortschaften, insbesondere in Wohngebieten und Gebieten mit hoher Fußgänger- und Fahrradverkehrsdichte sowie hohem Querungsbedarf, Tempo 30-Zonen im Einvernehmen mit der Gemeinde an. Die Zonen-Anordnung darf sich weder auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) noch auf weitere Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) erstrecken. Sie darf nur Straßen ohne Lichtzeichen geregelte Kreuzungen oder Einmündungen, Fahrstreifenbegrenzungen (Zeichen 295), Leitlinien (Zeichen 340) und benutzungspflichtige Radwege (Zeichen 237, 240, 241 oder Zeichen 295 in Verbindung mit Zeichen 237) umfassen. An Kreuzungen und Einmündungen innerhalb der Zone muss grundsätzlich die Vorfahrtregel nach § 8 Absatz 1 Satz 1 („rechts vor links“) gelten. Abweichend von Satz 3 bleiben vor dem 1. November 2000 angeordnete Tempo 30-Zonen mit Lichtzeichenanlagen zum Schutz der Fußgänger zulässig.

(1d) In zentralen städtischen Bereichen mit hohem Fußgängeraufkommen und überwiegender Aufenthaltsfunktion (verkehrsberuhigte Geschäftsbereiche) können auch Zonen-Geschwindigkeitsbeschränkungen von weniger als 30 km/h angeordnet werden.

(1e) Die Straßenverkehrsbehörden ordnen die für den Betrieb von mautgebührenpflichtigen Strecken erforderlichen Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen auf der Grundlage des vom Konzessionsnehmer vorgelegten Verkehrszeichenplans an. Die erforderlichen Anordnungen sind spätestens drei Monate nach Eingang des Verkehrszeichenplans zu treffen.

(1f) Zur Kennzeichnung der in einem Luftreinhalteplan oder einem Plan für kurzfristig zu ergreifende Maßnahmen nach § 47 Absatz 1 oder 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes festgesetzten Umweltzonen ordnet die Straßenverkehrsbehörde die dafür erforderlichen Verkehrsverbote mittels der Zeichen 270.1 und 270.2 in Verbindung mit dem dazu vorgesehenen Zusatzzeichen an.

(1g) Zur Bevorrechtigung elektrisch betriebener Fahrzeuge ordnet die Straßenverkehrsbehörde unter Beachtung der Anforderungen des § 3 Absatz 1 des Elektromobilitätsgesetzes die dafür erforderlichen Zeichen 314, 314.1 und 315 in Verbindung mit dem dazu vorgesehenen Zusatzzeichen an.

(1h) Zur Parkbevorrechtigung von Carsharingfahrzeugen ordnet die Straßenverkehrsbehörde unter Beachtung der Anforderungen der §§ 2 und 3 des Carsharinggesetzes die dafür erforderlichen Zeichen 314, 314.1 und 315 in Verbindung mit dem dazu vorgesehenen Zusatzzeichen mit dem Carsharingsinnbild nach § 39 Absatz 11 an. Soll die Parkfläche nur für ein bestimmtes Carsharingunternehmen vorgehalten werden, ist auf einem weiteren Zusatzzeichen unterhalb dieses Zusatzzeichens die Firmenbezeichnung des Carsharingunternehmens namentlich in schwarzer Schrift auf weißem Grund anzuordnen.

(1i) Die Straßenverkehrsbehörden ordnen ferner innerhalb geschlossener Ortschaften, insbesondere in Gebieten mit hoher Fahrradverkehrsdichte, Fahrradzonen im Einvernehmen mit der Gemeinde an. Die Zonen-Anordnung darf sich weder auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) noch auf weitere Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) erstrecken. Sie darf nur Straßen ohne Lichtzeichen geregelte Kreuzungen oder Einmündungen, Fahrstreifenbegrenzungen (Zeichen 295), Leitlinien (Zeichen 340) und benutzungspflichtige Radwege (Zeichen 237, 240, 241 oder Zeichen 295 in Verbindung mit Zeichen 237) umfassen. An Kreuzungen und Einmündungen innerhalb der Zone muss grundsätzlich die Vorfahrtregel nach § 8 Absatz 1 Satz 1 („rechts vor links“) gelten. Die Anordnung einer Fahrradzone darf sich nicht mit der Anordnung einer Tempo 30-Zone überschneiden. Innerhalb der Fahrradzone ist in regelmäßigen Abständen das Zeichen 244.3 als Sinnbild auf der Fahrbahn aufzubringen.

(2) Zur Durchführung von Straßenbauarbeiten und zur Verhütung von außerordentlichen Schäden an der Straße, die durch deren baulichen Zustand bedingt sind, können die nach Landesrecht für den Straßenbau bestimmten Behörden (Straßenbaubehörde) – vorbehaltlich anderer Maßnahmen der Straßenverkehrsbehörden – Verkehrsverbote und -beschränkungen anordnen, den Verkehr umleiten und ihn durch Markierungen und Leiteinrichtungen lenken. Für Bahnübergänge von Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs können nur die Bahnunternehmen durch Blinklicht- oder Lichtzeichenanlagen, durch rot-weiß gestreifte Schranken oder durch Aufstellung des Andreaskreuzes ein bestimmtes Verhalten der Verkehrsteilnehmer vorschreiben. Für Bahnübergänge von Straßenbahnen auf unabhängigem Bahnkörper gilt Satz 2 mit der Maßgabe entsprechend, dass die Befugnis zur Anordnung der Maßnahmen der nach personenbeförderungsrechtlichen Vorschriften zuständigen Technischen Aufsichtsbehörde des Straßenbahnunternehmens obliegt. Alle Gebote und Verbote sind durch Zeichen und Verkehrseinrichtungen nach dieser Verordnung anzuordnen.

(3) Im Übrigen bestimmen die Straßenverkehrsbehörden, wo und welche Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen anzubringen und zu entfernen sind, bei Straßennamensschildern nur darüber, wo diese so anzubringen sind, wie Zeichen 437 zeigt. Die Straßenbaubehörden legen – vorbehaltlich anderer Anordnungen der Straßenverkehrsbehörden – die Art der Anbringung und der Ausgestaltung, wie Übergröße, Beleuchtung fest; ob Leitpfosten anzubringen sind, bestimmen sie allein. Sie können auch – vorbehaltlich anderer Maßnahmen der Straßenverkehrsbehörden – Gefahrzeichen anbringen, wenn die Sicherheit des Verkehrs durch den Zustand der Straße gefährdet wird.

(4) Die genannten Behörden dürfen den Verkehr nur durch Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen regeln und lenken; in dem Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 5 jedoch auch durch Anordnungen, die durch Rundfunk, Fernsehen, Tageszeitungen oder auf andere Weise bekannt gegeben werden, sofern die Aufstellung von Verkehrszeichen und -einrichtungen nach den gegebenen Umständen nicht möglich ist.

(5) Zur Beschaffung, Anbringung, Unterhaltung und Entfernung der Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen und zu deren Betrieb einschließlich ihrer Beleuchtung ist der Baulastträger verpflichtet, sonst der Eigentümer der Straße. Das gilt auch für die von der Straßenverkehrsbehörde angeordnete Beleuchtung von Fußgängerüberwegen.

(6) Vor dem Beginn von Arbeiten, die sich auf den Straßenverkehr auswirken, müssen die Unternehmer – die Bauunternehmer unter Vorlage eines Verkehrszeichenplans – von der zuständigen Behörde Anordnungen nach den Absätzen 1 bis 3 darüber einholen, wie ihre Arbeitsstellen abzusperren und zu kennzeichnen sind, ob und wie der Verkehr, auch bei teilweiser Straßensperrung, zu beschränken, zu leiten und zu regeln ist, ferner ob und wie sie gesperrte Straßen und Umleitungen zu kennzeichnen haben. Sie haben diese Anordnungen zu befolgen und Lichtzeichenanlagen zu bedienen.

(7) Sind Straßen als Vorfahrtstraßen oder als Verkehrsumleitungen gekennzeichnet, bedürfen Baumaßnahmen, durch welche die Fahrbahn eingeengt wird, der Zustimmung der Straßenverkehrsbehörde; ausgenommen sind die laufende Straßenunterhaltung sowie Notmaßnahmen. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn sich die Behörde nicht innerhalb einer Woche nach Eingang des Antrags zu der Maßnahme geäußert hat.

(7a) Die Besatzung von Fahrzeugen, die im Pannenhilfsdienst, bei Bergungsarbeiten und bei der Vorbereitung von Abschleppmaßnahmen eingesetzt wird, darf bei Gefahr im Verzug zur Eigensicherung, zur Absicherung des havarierten Fahrzeugs und zur Sicherung des übrigen Verkehrs an der Pannenstelle Leitkegel (Zeichen 610) aufstellen.

(8) Die Straßenverkehrsbehörden können innerhalb geschlossener Ortschaften die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf bestimmten Straßen durch Zeichen 274 erhöhen. Außerhalb geschlossener Ortschaften können sie mit Zustimmung der zuständigen obersten Landesbehörden die nach § 3 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe c zulässige Höchstgeschwindigkeit durch Zeichen 274 auf 120 km/h anheben.

(9) Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen sind nur dort anzuordnen, wo dies auf Grund der besonderen Umstände zwingend erforderlich ist. Dabei dürfen Gefahrzeichen nur dort angeordnet werden, wo es für die Sicherheit des Verkehrs erforderlich ist, weil auch ein aufmerksamer Verkehrsteilnehmer die Gefahr nicht oder nicht rechtzeitig erkennen kann und auch nicht mit ihr rechnen muss. Insbesondere Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs dürfen nur angeordnet werden, wenn auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in den vorstehenden Absätzen genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt. Satz 3 gilt nicht für die Anordnung von

1.: Schutzstreifen für den Radverkehr (Zeichen 340),
2.: Fahrradstraßen (Zeichen 244.1),
3.: Sonderwegen außerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237, Zeichen 240, Zeichen 241) oder Radfahrstreifen innerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237 in Verbindung mit Zeichen 295),
4.: Tempo 30-Zonen nach Absatz 1c,
5.: verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen nach Absatz 1d,
6.: innerörtlichen streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h (Zeichen 274) nach Absatz 1 Satz 1 auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) oder auf weiteren Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern,
7.: Erprobungsmaßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 zweiter Halbsatz,
8.: Fahrradzonen nach Absatz 1i.

Satz 3 gilt ferner nicht für Beschränkungen oder Verbote des fließenden Verkehrs nach Absatz 1 Satz 1 oder 2 Nummer 3 zur Beseitigung oder Abmilderung von erheblichen Auswirkungen veränderter Verkehrsverhältnisse, die durch die Erhebung der Maut nach dem Bundesfernstraßenmautgesetz hervorgerufen worden sind. Satz 3 gilt zudem nicht zur Kennzeichnung der in einem Luftreinhalteplan oder einem Plan für kurzfristig zu ergreifende Maßnahmen nach § 47 Absatz 1 oder 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes festgesetzten Umweltzonen nach Absatz 1f.

(10) Absatz 9 gilt nicht, soweit Verkehrszeichen angeordnet werden, die zur Förderung der Elektromobilität nach dem Elektromobilitätsgesetz oder zur Förderung des Carsharing nach dem Carsharinggesetz getroffen werden dürfen.

(11) Absatz 1 Satz 1 und 2 Nummer 1 bis 3, 5 und 6, Absatz 1a, 1f, 2 Satz 1 und 4, Absatz 3, 4, 5 Satz 2 in Verbindung mit Satz 1, Absatz 7 sowie Absatz 9 Satz 1 bis 3, 4 Nummer 7 und Satz 6 gelten entsprechend für mit den Zeichen 330.1 und 330.2 gekennzeichnete Autobahnen in der Baulast des Bundes für das Fernstraßen-Bundesamt. Absatz 2 Satz 1 und 4 sowie Absatz 3, 4 und 7 gelten entsprechend für Bundesstraßen in Bundesverwaltung für das Fernstraßen-Bundesamt.

Luftverkehrsgesetz - LuftVG | § 25

1.: außerhalb der in der Flugplatzgenehmigung festgelegten Start- oder Landebahnen oder
2.: außerhalb der Betriebsstunden des Flugplatzes oder
3.: innerhalb von Betriebsbeschränkungszeiten für den Flugplatz

(2) Einer Erlaubnis und Zustimmung nach Absatz 1 bedarf es nicht, wenn

1.: der Ort der Landung infolge der Eigenschaften des Luftfahrzeugs nicht vorausbestimmbar ist,
2.: die Landung auf einer Landestelle an einer Einrichtung von öffentlichem Interesse im Sinne von Absatz 4 erfolgt oder
3.: die Landung aus Gründen der Sicherheit oder zur Hilfeleistung bei einer Gefahr für Leib oder Leben einer Person erforderlich ist; das Gleiche gilt für den Wiederstart nach einer solchen Landung mit Ausnahme des Wiederstarts nach einer Notlandung.

(3) Der Berechtigte kann Ersatz des ihm durch den Start oder die Landung entstandenen Schadens nach den sinngemäß anzuwendenden §§ 33 bis 43 beanspruchen.

(5) § 30 Absatz 2 bleibt unberührt.

Luftverkehrsgesetz - LuftVG | § 6

Luftverkehrsgesetz - LuftVG | § 25

1.: außerhalb der in der Flugplatzgenehmigung festgelegten Start- oder Landebahnen oder
2.: außerhalb der Betriebsstunden des Flugplatzes oder
3.: innerhalb von Betriebsbeschränkungszeiten für den Flugplatz

(2) Einer Erlaubnis und Zustimmung nach Absatz 1 bedarf es nicht, wenn

1.: der Ort der Landung infolge der Eigenschaften des Luftfahrzeugs nicht vorausbestimmbar ist,
2.: die Landung auf einer Landestelle an einer Einrichtung von öffentlichem Interesse im Sinne von Absatz 4 erfolgt oder
3.: die Landung aus Gründen der Sicherheit oder zur Hilfeleistung bei einer Gefahr für Leib oder Leben einer Person erforderlich ist; das Gleiche gilt für den Wiederstart nach einer solchen Landung mit Ausnahme des Wiederstarts nach einer Notlandung.

(3) Der Berechtigte kann Ersatz des ihm durch den Start oder die Landung entstandenen Schadens nach den sinngemäß anzuwendenden §§ 33 bis 43 beanspruchen.

(5) § 30 Absatz 2 bleibt unberührt.

Luftverkehrsgesetz - LuftVG | § 6

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 38 Beschaffenheit und Betrieb von Fahrzeugen

(1) Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger, Schienen-, Luft- und Wasserfahrzeuge sowie Schwimmkörper und schwimmende Anlagen müssen so beschaffen sein, dass ihre durch die Teilnahme am Verkehr verursachten Emissionen bei bestimmungsgemäßem Betrieb die zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen einzuhaltenden Grenzwerte nicht überschreiten. Sie müssen so betrieben werden, dass vermeidbare Emissionen verhindert und unvermeidbare Emissionen auf ein Mindestmaß beschränkt bleiben.

(2) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit bestimmen nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 51) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen notwendigen Anforderungen an die Beschaffenheit, die Ausrüstung, den Betrieb und die Prüfung der in Absatz 1 Satz 1 genannten Fahrzeuge und Anlagen, auch soweit diese den verkehrsrechtlichen Vorschriften des Bundes unterliegen. Dabei können Emissionsgrenzwerte unter Berücksichtigung der technischen Entwicklung auch für einen Zeitpunkt nach Inkrafttreten der Rechtsverordnung festgesetzt werden.

(3) Wegen der Anforderungen nach Absatz 2 gilt § 7 Absatz 5 entsprechend.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 15 Allgemeine Voraussetzungen für die Zulässigkeit baulicher und sonstiger Anlagen

(1) Die in den §§ 2 bis 14 aufgeführten baulichen und sonstigen Anlagen sind im Einzelfall unzulässig, wenn sie nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets widersprechen. Sie sind auch unzulässig, wenn von ihnen Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind, oder wenn sie solchen Belästigungen oder Störungen ausgesetzt werden.

(2) Die Anwendung des Absatzes 1 hat nach den städtebaulichen Zielen und Grundsätzen des § 1 Absatz 5 des Baugesetzbuchs zu erfolgen.

(3) Die Zulässigkeit der Anlagen in den Baugebieten ist nicht allein nach den verfahrensrechtlichen Einordnungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und der auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen zu beurteilen.

Luftverkehrsgesetz - LuftVG | § 6

Luftverkehrsgesetz - LuftVG | § 25

1.: außerhalb der in der Flugplatzgenehmigung festgelegten Start- oder Landebahnen oder
2.: außerhalb der Betriebsstunden des Flugplatzes oder
3.: innerhalb von Betriebsbeschränkungszeiten für den Flugplatz

(2) Einer Erlaubnis und Zustimmung nach Absatz 1 bedarf es nicht, wenn

1.: der Ort der Landung infolge der Eigenschaften des Luftfahrzeugs nicht vorausbestimmbar ist,
2.: die Landung auf einer Landestelle an einer Einrichtung von öffentlichem Interesse im Sinne von Absatz 4 erfolgt oder
3.: die Landung aus Gründen der Sicherheit oder zur Hilfeleistung bei einer Gefahr für Leib oder Leben einer Person erforderlich ist; das Gleiche gilt für den Wiederstart nach einer solchen Landung mit Ausnahme des Wiederstarts nach einer Notlandung.

(3) Der Berechtigte kann Ersatz des ihm durch den Start oder die Landung entstandenen Schadens nach den sinngemäß anzuwendenden §§ 33 bis 43 beanspruchen.

(5) § 30 Absatz 2 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 114

Soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht auch, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Die Verwaltungsbehörde kann ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen.

Luftverkehrsgesetz - LuftVG | § 25

1.: außerhalb der in der Flugplatzgenehmigung festgelegten Start- oder Landebahnen oder
2.: außerhalb der Betriebsstunden des Flugplatzes oder
3.: innerhalb von Betriebsbeschränkungszeiten für den Flugplatz

(2) Einer Erlaubnis und Zustimmung nach Absatz 1 bedarf es nicht, wenn

1.: der Ort der Landung infolge der Eigenschaften des Luftfahrzeugs nicht vorausbestimmbar ist,
2.: die Landung auf einer Landestelle an einer Einrichtung von öffentlichem Interesse im Sinne von Absatz 4 erfolgt oder
3.: die Landung aus Gründen der Sicherheit oder zur Hilfeleistung bei einer Gefahr für Leib oder Leben einer Person erforderlich ist; das Gleiche gilt für den Wiederstart nach einer solchen Landung mit Ausnahme des Wiederstarts nach einer Notlandung.

(3) Der Berechtigte kann Ersatz des ihm durch den Start oder die Landung entstandenen Schadens nach den sinngemäß anzuwendenden §§ 33 bis 43 beanspruchen.

(5) § 30 Absatz 2 bleibt unberührt.

Luftverkehrsgesetz - LuftVG | § 6

Luftverkehrsgesetz - LuftVG | § 25

1.: außerhalb der in der Flugplatzgenehmigung festgelegten Start- oder Landebahnen oder
2.: außerhalb der Betriebsstunden des Flugplatzes oder
3.: innerhalb von Betriebsbeschränkungszeiten für den Flugplatz

(2) Einer Erlaubnis und Zustimmung nach Absatz 1 bedarf es nicht, wenn

1.: der Ort der Landung infolge der Eigenschaften des Luftfahrzeugs nicht vorausbestimmbar ist,
2.: die Landung auf einer Landestelle an einer Einrichtung von öffentlichem Interesse im Sinne von Absatz 4 erfolgt oder
3.: die Landung aus Gründen der Sicherheit oder zur Hilfeleistung bei einer Gefahr für Leib oder Leben einer Person erforderlich ist; das Gleiche gilt für den Wiederstart nach einer solchen Landung mit Ausnahme des Wiederstarts nach einer Notlandung.

(3) Der Berechtigte kann Ersatz des ihm durch den Start oder die Landung entstandenen Schadens nach den sinngemäß anzuwendenden §§ 33 bis 43 beanspruchen.

(5) § 30 Absatz 2 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 155

(2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen.

(3) Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen dem Antragsteller zur Last.

(4) Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, können diesem auferlegt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 92

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 91

(1) Eine Änderung der Klage ist zulässig, wenn die übrigen Beteiligten einwilligen oder das Gericht die Änderung für sachdienlich hält.

(3) Die Entscheidung, daß eine Änderung der Klage nicht vorliegt oder zuzulassen sei, ist nicht selbständig anfechtbar.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 42

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 68

1.: der Verwaltungsakt von einer obersten Bundesbehörde oder von einer obersten Landesbehörde erlassen worden ist, außer wenn ein Gesetz die Nachprüfung vorschreibt, oder
2.: der Abhilfebescheid oder der Widerspruchsbescheid erstmalig eine Beschwer enthält.

(2) Für die Verpflichtungsklage gilt Absatz 1 entsprechend, wenn der Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts abgelehnt worden ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 74

(2) Für die Verpflichtungsklage gilt Absatz 1 entsprechend, wenn der Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts abgelehnt worden ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 42

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

Luftverkehrsgesetz - LuftVG | § 25

1.: außerhalb der in der Flugplatzgenehmigung festgelegten Start- oder Landebahnen oder
2.: außerhalb der Betriebsstunden des Flugplatzes oder
3.: innerhalb von Betriebsbeschränkungszeiten für den Flugplatz

(2) Einer Erlaubnis und Zustimmung nach Absatz 1 bedarf es nicht, wenn

1.: der Ort der Landung infolge der Eigenschaften des Luftfahrzeugs nicht vorausbestimmbar ist,
2.: die Landung auf einer Landestelle an einer Einrichtung von öffentlichem Interesse im Sinne von Absatz 4 erfolgt oder
3.: die Landung aus Gründen der Sicherheit oder zur Hilfeleistung bei einer Gefahr für Leib oder Leben einer Person erforderlich ist; das Gleiche gilt für den Wiederstart nach einer solchen Landung mit Ausnahme des Wiederstarts nach einer Notlandung.

(3) Der Berechtigte kann Ersatz des ihm durch den Start oder die Landung entstandenen Schadens nach den sinngemäß anzuwendenden §§ 33 bis 43 beanspruchen.

(5) § 30 Absatz 2 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

Luftverkehrsgesetz - LuftVG | § 25

1.: außerhalb der in der Flugplatzgenehmigung festgelegten Start- oder Landebahnen oder
2.: außerhalb der Betriebsstunden des Flugplatzes oder
3.: innerhalb von Betriebsbeschränkungszeiten für den Flugplatz

(2) Einer Erlaubnis und Zustimmung nach Absatz 1 bedarf es nicht, wenn

1.: der Ort der Landung infolge der Eigenschaften des Luftfahrzeugs nicht vorausbestimmbar ist,
2.: die Landung auf einer Landestelle an einer Einrichtung von öffentlichem Interesse im Sinne von Absatz 4 erfolgt oder
3.: die Landung aus Gründen der Sicherheit oder zur Hilfeleistung bei einer Gefahr für Leib oder Leben einer Person erforderlich ist; das Gleiche gilt für den Wiederstart nach einer solchen Landung mit Ausnahme des Wiederstarts nach einer Notlandung.

(3) Der Berechtigte kann Ersatz des ihm durch den Start oder die Landung entstandenen Schadens nach den sinngemäß anzuwendenden §§ 33 bis 43 beanspruchen.

(5) § 30 Absatz 2 bleibt unberührt.

Baugesetzbuch - BBauG | § 29 Begriff des Vorhabens; Geltung von Rechtsvorschriften

(2) Die Vorschriften des Bauordnungsrechts und andere öffentlich-rechtliche Vorschriften bleiben unberührt.

Luftverkehrsgesetz - LuftVG | § 25

1.: außerhalb der in der Flugplatzgenehmigung festgelegten Start- oder Landebahnen oder
2.: außerhalb der Betriebsstunden des Flugplatzes oder
3.: innerhalb von Betriebsbeschränkungszeiten für den Flugplatz

(2) Einer Erlaubnis und Zustimmung nach Absatz 1 bedarf es nicht, wenn

1.: der Ort der Landung infolge der Eigenschaften des Luftfahrzeugs nicht vorausbestimmbar ist,
2.: die Landung auf einer Landestelle an einer Einrichtung von öffentlichem Interesse im Sinne von Absatz 4 erfolgt oder
3.: die Landung aus Gründen der Sicherheit oder zur Hilfeleistung bei einer Gefahr für Leib oder Leben einer Person erforderlich ist; das Gleiche gilt für den Wiederstart nach einer solchen Landung mit Ausnahme des Wiederstarts nach einer Notlandung.

(3) Der Berechtigte kann Ersatz des ihm durch den Start oder die Landung entstandenen Schadens nach den sinngemäß anzuwendenden §§ 33 bis 43 beanspruchen.

(5) § 30 Absatz 2 bleibt unberührt.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 8 Gewerbegebiete

(1) Gewerbegebiete dienen vorwiegend der Unterbringung von nicht erheblich belästigenden Gewerbebetrieben.

(2) Zulässig sind

1.: Gewerbebetriebe aller Art einschließlich Anlagen zur Erzeugung von Strom oder Wärme aus solarer Strahlungsenergie oder Windenergie, Lagerhäuser, Lagerplätze und öffentliche Betriebe,
2.: Geschäfts- , Büro- und Verwaltungsgebäude,
3.: Tankstellen,
4.: Anlagen für sportliche Zwecke.

(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden

1.: Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter, die dem Gewerbebetrieb zugeordnet und ihm gegenüber in Grundfläche und Baumasse untergeordnet sind,
2.: Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale und gesundheitliche Zwecke,
3.: Vergnügungsstätten.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 3 Begriffsbestimmungen

(3) Emissionen im Sinne dieses Gesetzes sind die von einer Anlage ausgehenden Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen und ähnlichen Erscheinungen.

(4) Luftverunreinigungen im Sinne dieses Gesetzes sind Veränderungen der natürlichen Zusammensetzung der Luft, insbesondere durch Rauch, Ruß, Staub, Gase, Aerosole, Dämpfe oder Geruchsstoffe.

(5) Anlagen im Sinne dieses Gesetzes sind

1.: Betriebsstätten und sonstige ortsfeste Einrichtungen,
2.: Maschinen, Geräte und sonstige ortsveränderliche technische Einrichtungen sowie Fahrzeuge, soweit sie nicht der Vorschrift des § 38 unterliegen, und
3.: Grundstücke, auf denen Stoffe gelagert oder abgelagert oder Arbeiten durchgeführt werden, die Emissionen verursachen können, ausgenommen öffentliche Verkehrswege.

1.: die besten verfügbaren Techniken, ihrer Beschreibung und Informationen zur Bewertung ihrer Anwendbarkeit,
2.: die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte,
3.: die zu den Nummern 1 und 2 gehörigen Überwachungsmaßnahmen,
4.: die zu den Nummern 1 und 2 gehörigen Verbrauchswerte sowie
5.: die gegebenenfalls einschlägigen Standortsanierungsmaßnahmen.

(6c) Emissionsbandbreiten im Sinne dieses Gesetzes sind die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte.

(8) Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie im Sinne dieses Gesetzes sind die in der Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 1 Satz 4 gekennzeichneten Anlagen.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 8 Gewerbegebiete

(1) Gewerbegebiete dienen vorwiegend der Unterbringung von nicht erheblich belästigenden Gewerbebetrieben.

(2) Zulässig sind

1.: Gewerbebetriebe aller Art einschließlich Anlagen zur Erzeugung von Strom oder Wärme aus solarer Strahlungsenergie oder Windenergie, Lagerhäuser, Lagerplätze und öffentliche Betriebe,
2.: Geschäfts- , Büro- und Verwaltungsgebäude,
3.: Tankstellen,
4.: Anlagen für sportliche Zwecke.

(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden

1.: Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter, die dem Gewerbebetrieb zugeordnet und ihm gegenüber in Grundfläche und Baumasse untergeordnet sind,
2.: Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale und gesundheitliche Zwecke,
3.: Vergnügungsstätten.

Luftverkehrsgesetz - LuftVG | § 25

1.: außerhalb der in der Flugplatzgenehmigung festgelegten Start- oder Landebahnen oder
2.: außerhalb der Betriebsstunden des Flugplatzes oder
3.: innerhalb von Betriebsbeschränkungszeiten für den Flugplatz

(2) Einer Erlaubnis und Zustimmung nach Absatz 1 bedarf es nicht, wenn

1.: der Ort der Landung infolge der Eigenschaften des Luftfahrzeugs nicht vorausbestimmbar ist,
2.: die Landung auf einer Landestelle an einer Einrichtung von öffentlichem Interesse im Sinne von Absatz 4 erfolgt oder
3.: die Landung aus Gründen der Sicherheit oder zur Hilfeleistung bei einer Gefahr für Leib oder Leben einer Person erforderlich ist; das Gleiche gilt für den Wiederstart nach einer solchen Landung mit Ausnahme des Wiederstarts nach einer Notlandung.

(3) Der Berechtigte kann Ersatz des ihm durch den Start oder die Landung entstandenen Schadens nach den sinngemäß anzuwendenden §§ 33 bis 43 beanspruchen.

(5) § 30 Absatz 2 bleibt unberührt.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 45 Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen

1.: zur Durchführung von Arbeiten im Straßenraum,
2.: zur Verhütung außerordentlicher Schäden an der Straße,
3.: zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen,
4.: zum Schutz der Gewässer und Heilquellen,
5.: hinsichtlich der zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen sowie
6.: zur Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe sowie zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen.

(1a) Das gleiche Recht haben sie ferner

1.: in Bade- und heilklimatischen Kurorten,
2.: in Luftkurorten,
3.: in Erholungsorten von besonderer Bedeutung,
4.: in Landschaftsgebieten und Ortsteilen, die überwiegend der Erholung dienen,
4a.: hinsichtlich örtlich begrenzter Maßnahmen aus Gründen des Arten- oder Biotopschutzes,
4b.: hinsichtlich örtlich und zeitlich begrenzter Maßnahmen zum Schutz kultureller Veranstaltungen, die außerhalb des Straßenraums stattfinden und durch den Straßenverkehr, insbesondere durch den von diesem ausgehenden Lärm, erheblich beeinträchtigt werden,
5.: in der Nähe von Krankenhäusern und Pflegeanstalten sowie
6.: in unmittelbarer Nähe von Erholungsstätten außerhalb geschlossener Ortschaften,

wenn dadurch anders nicht vermeidbare Belästigungen durch den Fahrzeugverkehr verhütet werden können.

(1b) Die Straßenverkehrsbehörden treffen auch die notwendigen Anordnungen

1.: im Zusammenhang mit der Einrichtung von gebührenpflichtigen Parkplätzen für Großveranstaltungen,
2.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie für blinde Menschen,
2a.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel durch vollständige oder zeitlich beschränkte Reservierung des Parkraums für die Berechtigten oder durch Anordnung der Freistellung von angeordneten Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen,
3.: zur Kennzeichnung von Fußgängerbereichen und verkehrsberuhigten Bereichen,
4.: zur Erhaltung der Sicherheit oder Ordnung in diesen Bereichen sowie
5.: zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen oder zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung.

1.: Schutzstreifen für den Radverkehr (Zeichen 340),
2.: Fahrradstraßen (Zeichen 244.1),
3.: Sonderwegen außerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237, Zeichen 240, Zeichen 241) oder Radfahrstreifen innerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237 in Verbindung mit Zeichen 295),
4.: Tempo 30-Zonen nach Absatz 1c,
5.: verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen nach Absatz 1d,
6.: innerörtlichen streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h (Zeichen 274) nach Absatz 1 Satz 1 auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) oder auf weiteren Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern,
7.: Erprobungsmaßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 zweiter Halbsatz,
8.: Fahrradzonen nach Absatz 1i.

Luftverkehrsgesetz - LuftVG | § 25

1.: außerhalb der in der Flugplatzgenehmigung festgelegten Start- oder Landebahnen oder
2.: außerhalb der Betriebsstunden des Flugplatzes oder
3.: innerhalb von Betriebsbeschränkungszeiten für den Flugplatz

(2) Einer Erlaubnis und Zustimmung nach Absatz 1 bedarf es nicht, wenn

1.: der Ort der Landung infolge der Eigenschaften des Luftfahrzeugs nicht vorausbestimmbar ist,
2.: die Landung auf einer Landestelle an einer Einrichtung von öffentlichem Interesse im Sinne von Absatz 4 erfolgt oder
3.: die Landung aus Gründen der Sicherheit oder zur Hilfeleistung bei einer Gefahr für Leib oder Leben einer Person erforderlich ist; das Gleiche gilt für den Wiederstart nach einer solchen Landung mit Ausnahme des Wiederstarts nach einer Notlandung.

(3) Der Berechtigte kann Ersatz des ihm durch den Start oder die Landung entstandenen Schadens nach den sinngemäß anzuwendenden §§ 33 bis 43 beanspruchen.

(5) § 30 Absatz 2 bleibt unberührt.

Luftverkehrsgesetz - LuftVG | § 6

Luftverkehrsgesetz - LuftVG | § 25

1.: außerhalb der in der Flugplatzgenehmigung festgelegten Start- oder Landebahnen oder
2.: außerhalb der Betriebsstunden des Flugplatzes oder
3.: innerhalb von Betriebsbeschränkungszeiten für den Flugplatz

(2) Einer Erlaubnis und Zustimmung nach Absatz 1 bedarf es nicht, wenn

1.: der Ort der Landung infolge der Eigenschaften des Luftfahrzeugs nicht vorausbestimmbar ist,
2.: die Landung auf einer Landestelle an einer Einrichtung von öffentlichem Interesse im Sinne von Absatz 4 erfolgt oder
3.: die Landung aus Gründen der Sicherheit oder zur Hilfeleistung bei einer Gefahr für Leib oder Leben einer Person erforderlich ist; das Gleiche gilt für den Wiederstart nach einer solchen Landung mit Ausnahme des Wiederstarts nach einer Notlandung.

(3) Der Berechtigte kann Ersatz des ihm durch den Start oder die Landung entstandenen Schadens nach den sinngemäß anzuwendenden §§ 33 bis 43 beanspruchen.

(5) § 30 Absatz 2 bleibt unberührt.

Luftverkehrsgesetz - LuftVG | § 6

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 38 Beschaffenheit und Betrieb von Fahrzeugen

(3) Wegen der Anforderungen nach Absatz 2 gilt § 7 Absatz 5 entsprechend.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 15 Allgemeine Voraussetzungen für die Zulässigkeit baulicher und sonstiger Anlagen

(2) Die Anwendung des Absatzes 1 hat nach den städtebaulichen Zielen und Grundsätzen des § 1 Absatz 5 des Baugesetzbuchs zu erfolgen.

Luftverkehrsgesetz - LuftVG | § 6

Luftverkehrsgesetz - LuftVG | § 25

1.: außerhalb der in der Flugplatzgenehmigung festgelegten Start- oder Landebahnen oder
2.: außerhalb der Betriebsstunden des Flugplatzes oder
3.: innerhalb von Betriebsbeschränkungszeiten für den Flugplatz

(2) Einer Erlaubnis und Zustimmung nach Absatz 1 bedarf es nicht, wenn

1.: der Ort der Landung infolge der Eigenschaften des Luftfahrzeugs nicht vorausbestimmbar ist,
2.: die Landung auf einer Landestelle an einer Einrichtung von öffentlichem Interesse im Sinne von Absatz 4 erfolgt oder
3.: die Landung aus Gründen der Sicherheit oder zur Hilfeleistung bei einer Gefahr für Leib oder Leben einer Person erforderlich ist; das Gleiche gilt für den Wiederstart nach einer solchen Landung mit Ausnahme des Wiederstarts nach einer Notlandung.

(3) Der Berechtigte kann Ersatz des ihm durch den Start oder die Landung entstandenen Schadens nach den sinngemäß anzuwendenden §§ 33 bis 43 beanspruchen.

(5) § 30 Absatz 2 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 114

Luftverkehrsgesetz - LuftVG | § 25

1.: außerhalb der in der Flugplatzgenehmigung festgelegten Start- oder Landebahnen oder
2.: außerhalb der Betriebsstunden des Flugplatzes oder
3.: innerhalb von Betriebsbeschränkungszeiten für den Flugplatz

(2) Einer Erlaubnis und Zustimmung nach Absatz 1 bedarf es nicht, wenn

1.: der Ort der Landung infolge der Eigenschaften des Luftfahrzeugs nicht vorausbestimmbar ist,
2.: die Landung auf einer Landestelle an einer Einrichtung von öffentlichem Interesse im Sinne von Absatz 4 erfolgt oder
3.: die Landung aus Gründen der Sicherheit oder zur Hilfeleistung bei einer Gefahr für Leib oder Leben einer Person erforderlich ist; das Gleiche gilt für den Wiederstart nach einer solchen Landung mit Ausnahme des Wiederstarts nach einer Notlandung.

(3) Der Berechtigte kann Ersatz des ihm durch den Start oder die Landung entstandenen Schadens nach den sinngemäß anzuwendenden §§ 33 bis 43 beanspruchen.

(5) § 30 Absatz 2 bleibt unberührt.

Luftverkehrsgesetz - LuftVG | § 6

Luftverkehrsgesetz - LuftVG | § 25

1.: außerhalb der in der Flugplatzgenehmigung festgelegten Start- oder Landebahnen oder
2.: außerhalb der Betriebsstunden des Flugplatzes oder
3.: innerhalb von Betriebsbeschränkungszeiten für den Flugplatz

(2) Einer Erlaubnis und Zustimmung nach Absatz 1 bedarf es nicht, wenn

1.: der Ort der Landung infolge der Eigenschaften des Luftfahrzeugs nicht vorausbestimmbar ist,
2.: die Landung auf einer Landestelle an einer Einrichtung von öffentlichem Interesse im Sinne von Absatz 4 erfolgt oder
3.: die Landung aus Gründen der Sicherheit oder zur Hilfeleistung bei einer Gefahr für Leib oder Leben einer Person erforderlich ist; das Gleiche gilt für den Wiederstart nach einer solchen Landung mit Ausnahme des Wiederstarts nach einer Notlandung.

(3) Der Berechtigte kann Ersatz des ihm durch den Start oder die Landung entstandenen Schadens nach den sinngemäß anzuwendenden §§ 33 bis 43 beanspruchen.

(5) § 30 Absatz 2 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 155

(2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen.

(3) Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen dem Antragsteller zur Last.

(4) Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, können diesem auferlegt werden.