Verwaltungsgericht Sigmaringen Urteil, 09. Mai 2012 - 1 K 1497/11

bei uns veröffentlicht am09.05.2012

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

 
Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für einen Carport, einen Balkon sowie eine Vordacherweiterung.
Die Klägerin ist Eigentümerin des Hausgrundstücks Flst. Nr. X der Gemarkung O., C.straße X in R.-O., das im Geltungsbereich der „Satzung über die Erhaltung baulicher Anlagen und der Eigenart des Gebiets im Bereich der Gebäude B.platz X-X und C.straße X in R.-O. (Erhaltungssatzung)“ vom 28.07.1998 liegt.
Nachdem durch den Bezirksgemeinderat O. im Januar 2006 festgestellt worden war, dass am Haus ungenehmigte Anbauten errichtet worden waren, wurde auf Antrag vom 03.03.2006 am 24.05.2007 die nachträgliche Baugenehmigung für das Vorhaben „Balkonanbau, Vordacherweiterung, überdachte Stellplätze, Schuppenabbruch und -neubau“ mit Grüneintragungen erteilt. Adressaten der Baugenehmigung waren die Klägerin und ihr Ehemann W. R. (Kläger im Verfahren X), obwohl der Antrag nur von der Klägerin unterzeichnet und nur sie als Bauherrin genannt war. Bezüglich der aus Sicht der Behörde nicht nachträglich genehmigungsfähigen Teile (Vordach, Balkonanbau) wurde mit Bescheid vom 17.08.2007 (nur) gegenüber der Klägerin der Rückbau verfügt. Im Rahmen eines Ortstermins in den Widerspruchsverfahren gegen die teilweise Ablehnung der Baugenehmigung und die Rückbauverfügung folgten die Beteiligten einem Einigungsvorschlag des Regierungspräsidiums T., wonach der gesamte Balkon belassen werden dürfe und nur das Vordach bis auf Höhe des Balkongeländers zurückzubauen sei.
Mit Anschreiben des Ehemanns der Klägerin an die Beklagte wurden am 08.09.2008 neue Bauvorlagen (entsprechend der erzielten Einigung) eingereicht, in denen die Klägerin als Bauherrin genannt war. Die Beklagte erteilte Herrn W. R. am 29.01.2009 die Baugenehmigung für dieses Vorhaben.
Mit Schreiben vom 06.04.2009 forderte die Beklagte Herrn R. auf, bis 30.06.2009 die nicht genehmigten Bauteile zurückzubauen.
Nachdem die Beklagte bei einer Baukontrolle am 01.09.2009 festgestellt hatte, dass das Vordach nur teilweise zurückgebaut und der Balkonanbau sogar noch vergrößert worden war, verfügte sie mit Bescheid vom 03.09.2009 gegenüber Herrn R. unter Zwangsgeldandrohung u.a. den Rückbau des Vordachs und des Balkonanbaus entsprechend den mit der Baugenehmigung vom 29.01.2009 genehmigten Planvorlagen. Zur Begründung wurde u.a. ausgeführt, das Grundstück liege im Geltungsbereich der Satzung über die Erhaltung baulicher Anlagen und der Eigenart des Gebiets im Bereich der Gebäude B.platz X-X und C.straße X in R.-O.. Die zum Rückbau verfügten Teile des Vordachs und des Balkons widersprächen den städtebaulichen Zielen der Erhaltungssatzung und beeinträchtigten dadurch die städtebauliche Gestalt des Gebietes. Die ortsbildprägende, historische Bausubstanz des ehemals landwirtschaftlich genutzten Gebäudes sei auf Grund der nicht genehmigten Anbauten in den Hintergrund gedrängt, während Vorbauten, Balkon und das langgezogene Dach heute das Bild bestimmten. Die Klägerin erhielt eine Duldungsverfügung (ebenfalls vom 03.09.2009) bezüglich des Rückbaus des nicht genehmigten Teils des Vordachs. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren sind die Bescheide bestandskräftig. Im Widerspruchsbescheid vom 20.01.2010 führte das Regierungspräsidium T. u.a. aus, die Erhaltungssatzung zähle zu den von der Baurechtsbehörde nach § 58 LBO zu prüfenden öffentlichen Belangen. Die Genehmigungspflicht nach § 172 BauGB bzw. § 1 der Erhaltungssatzung solle der Erhaltung der baulichen Anlagen und der Eigenart des Gebiets im Geltungsbereich dienen. Eine Versagung der Genehmigung sei nur zulässig, wenn die städtebauliche Gestalt des Gebiets durch die bauliche Anlage beeinträchtigt werde. Im Geltungsbereich der Erhaltungssatzung solle die dörfliche Struktur von O. erhalten bleiben. Diese zeichne sich durch landwirtschaftliche Gebäude mit Scheunenteil ohne weitere Vorbauten und relativ enge Besiedlung aus. Diese Struktur sei bei den anderen Gebäuden im Geltungsbereich noch vorhanden. Durch die Anbauten an das Gebäude C.straße X werde diese Struktur gestört, das ursprüngliche Gebäude sei hinter den An- und Vorbauten nicht mehr zu erkennen. Bereits der bestehende Treppenhausanbau und der genehmigte Balkon seien insoweit Eingriffe in die ursprüngliche Struktur, hätten aber im Hinblick auf die Schaffung zeitgemäßer Wohnverhältnisse noch zugelassen werden können, da das ursprüngliche Gebäude zumindest in Teilen noch erkennbar sei. Durch das streitige Vordach und die seither vorgenommene Balkonerweiterung verschwinde das ursprüngliche Gebäude optisch vollständig hinter den Anbauten und erscheine als Fremdkörper innerhalb des Geltungsbereichs.
Bei einem Ortstermin am 05.05.2010 überreichte die Klägerin den Bediensteten der Beklagten einen Antrag auf Baugenehmigung für das streitgegenständliche Vorhaben „Balkonanbau, Vordacherweiterung, Carport“.
Mit Schreiben vom 07.07.2010 teilte die Beklagte dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin mit, eine Baukontrolle am 05.07.2010 habe ergeben, dass sich die Klägerin und ihr Ehemann nicht an die Vereinbarungen des Ortstermins vom 05.05.2010 gehalten hätten. Damals sei folgendes vereinbart worden:
„- Der am 05.05.2010 vor Ort eingereichte Bauantrag zum Neubau eines Carports, eines Balkons und einer Vordacherweiterung wird wie gesetzlich vorgeschrieben bearbeitet. Bis zur abschließenden Bearbeitung wird das Zwangsgeld zur Rückbauverfügung nicht festgesetzt werden.
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- Sämtliche Bauteile, die auf das städtische Grundstück Flurstück Nr. X ragen, sind bis spätestens zum 30.06.2010 zu entfernen. Ein Dachüberstand von ca. 0,30 m über die Grundstücksgrenze wird zugestanden. Nach Entfernung der auf das städtische Grundstück ragenden Bauteile müssten die Baukörper sichtbar konstruktiv voneinander getrennt sein. Auf die vor Ort gefertigte Konstruktionsskizze wird Bezug genommen.“
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Die Beklagte kündigte an, sie werde in der Sache nun wie folgt vorgehen:
12 
„1. Förmliche Ablehnung des oben genannten Bauantrags, falls Sie oder Ihre Mandantschaft den Bauantrag nicht bis spätestens zum 23.07.2010 schriftlich zurücknehmen. Inhaltlich wird auf die Vereinbarung beim Ortstermin mit dem Regierungspräsidium T. am 24.04.2008 verwiesen Wir geben Ihnen hiermit Gelegenheit zur Stellungnahme bis spätestens zum 23.07.2010.
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2. Hinsichtlich der bestandskräftigen Rückbauverfügung werden wir das bereits angedrohte Zwangsgeld festsetzen.
[…]“
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Mit Antwortschreiben vom 14.07.2010 äußerte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin seine Irritierung über die angekündigte weitere Vorgehensweise der Beklagten und führte unter anderem aus, dass nicht abschließend geklärt sei, ob der bisher durchgeführte Rückbau der Vereinbarung vom 05.05.2010 entspreche. Er regte die Durchführung eines bereits am 05.05.2010 angedachten weiteren Ortstermins an. Er gehe davon aus, dass die Beklagte von den angekündigten Maßnahmen zunächst absehe. Keinesfalls sei die Festsetzung eines Zwangsgeldes bezüglich der Rückbauverfügung angezeigt, solange über den Bauantrag vom 05.05.2010 nicht gerichtlich entschieden sei.
15 
Mit Bescheid vom 22.07.2010 lehnte die Beklagte den Bauantrag ab und verwies auf die Begründung ihrer Entscheidung vom 03.09.2009 sowie auf den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums T. vom 20.01.2010. Bei dem Antrag handele es sich um einen weiteren Versuch, die Zielsetzungen der rechtsverbindlichen Erhaltungssatzung zu umgehen.
16 
Die an die Klägerin persönlich adressierte Entscheidung mit dem Zusatz „Einschreiben“ wurde ausweislich eines Vermerks auf dem Ablehnungsbescheid am 23.07.2010 zur Post gegeben. Auf dem Bescheid ist auch handschriftlich vermerkt: „Mf. RA S.“. Daneben befindet sich ein Häkchen. In der Behördenakte befindet sich ein eingescannter Rückschein des Postdienstleisters „XY“, in dem die Klägerin als Empfängerin eingetragen ist. Als Versandart ist dort „Übergabe-Einschreiben“ angegeben. Unter „Empfangsbestätigung“ ist bei den vier Alternativen „Empfänger, Ehegatte, Familienangehöriger, Angestellter“ nicht angekreuzt, von wem die Sendung entgegengenommen wurde. Das Feld „Sendung erhalten / Unterschrift Empfänger“ ist mit dem Namen „Z.“ unterschrieben.
17 
Mit Anwaltsschreiben vom 22.01.2011 (eingegangen am 24.01.2011) legte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin Widerspruch gegen den Bescheid der Beklagten vom 22.07.2010 ein und beantragte vorsorglich die Wiedereinsetzung in die Widerspruchs- und die Klagefrist. Die Betroffenen seien ohne ihr Verschulden daran gehindert gewesen, die Widerspruchsfrist und die Klagefrist einzuhalten. Sie hätten darauf vertrauen dürfen, dass die Zustellung des Ablehnungsbescheids an ihren Prozessbevollmächtigten erfolge. Er bat um Nachholung der Zustellung des Bescheids vom 22.07.2010, da er weder den Inhalt noch dessen Begründung kenne. Er habe erstmals durch das Schreiben der Beklagten vom 20.01.2011 (im Widerspruchsverfahren des Herrn R. gegen die Zwangsgeldfestsetzung vom 22.12.2010) erfahren, dass über den Bauantrag vom 05.05.2010 förmlich entschieden worden sein solle. Dieser Bescheid sei ihm nicht zugestellt worden. Mit Schreiben vom 07.07.2010 sei er noch um Stellungnahme unter anderem zum Bauantrag bis zum 23.07.2010 gebeten worden. Mit Antwortschreiben vom 14.07.2010 habe er unmissverständlich erklärt, dass über den Bauantrag gerichtlich entschieden werden müsse, also Widerspruch und Klage gegen eine Ablehnung erfolgen würden. Es sei der Beklagten somit ohne jeden Zweifel bekannt gewesen, dass die Betroffenen durch ihn vertreten würden. Der Bescheid hätte deshalb an ihn zugestellt werden müssen. Bei allen anderen Zustellungen habe die Beklagte dies auch beachtet. Dass er von der Existenz eines Ablehnungsbescheids vom 22.07.2010 erst jetzt erfahre, sei rechtsstaatlich nicht akzeptabel.
18 
Mit Schreiben vom 08.02.2011 an den Prozessbevollmächtigten der Klägerin berief sich die Beklagte auf § 7 Abs. 1 LVwZG, wonach dann, wenn ein Bevollmächtigter bestellt sei, die Bekanntgabe ihm gegenüber vorgenommen werdenkönne. Zustellungen seien dann an den Bevollmächtigten zu richten, wenn er schriftliche Vollmacht vorgelegt habe. Eine schriftliche Vollmacht bezüglich des streitgegenständlichen Bauantrags liege der Baurechtsbehörde nicht vor. Der Widerspruch sei verfristet, dem Wiedereinsetzungsantrag nach § 32 LVwVfG könne nicht entsprochen werden.
19 
Mit Widerspruchsbescheid vom 15.04.2011 wies das Regierungspräsidium T. den Widerspruch der Klägerin gegen die Versagung der Baugenehmigung als unzulässig zurück. Die Zustellung der baurechtlichen Entscheidung an die Klägerin persönlich sei nicht zu beanstanden. Nach § 7 LVwZG könnten Zustellungen an den allgemein oder für bestimmte Angelegenheiten bestellten Bevollmächtigten gehen. Sie seien an ihn zu richten, wenn er schriftliche Vollmacht vorgelegt habe. Ausweislich der Verfahrensakten sowohl der Beklagten als auch des Regierungspräsidiums liege eine Vollmacht bisher nicht vor. Die Schreiben des Prozessbevollmächtigten hätten sich ausweislich der jeweils im Bezug genannten Aktenzeichen auf die Vorgängerverfahren, nicht jedoch auf das von der Klägerin beantragte Baugenehmigungsverfahren bezogen. Daraus ergebe sich, dass die Beklagte die Baugenehmigung nicht an den Rechtsvertreter habe zustellen müssen. Der gewählte Weg sei daher nicht zu beanstanden. Der Widerspruch sei verfristet. Die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand lägen nicht vor. Die streitige Verfügung enthalte eine korrekte Rechtsbehelfsbelehrung. Der Klägerin seien aus den vorhergehenden Verfahren außerdem die Abläufe der Verwaltungsverfahren bekannt. Im Rahmen der notwendigen Sorgfaltspflicht, die ihr im Verwaltungsverfahren zukomme, hätte sie innerhalb der Monatsfrist selbst fristwahrend Widerspruch einlegen oder aber mit ihrem Anwalt die weiteren Schritte besprechen können. Es sei nicht ersichtlich, dass eine Verhinderung ohne eigene Schuld vorgelegen habe.
20 
Die Klägerin hat am 14.05.2011 Klage beim Verwaltungsgericht Sigmaringen erhoben. Zur Begründung führt sie aus, das beantragte Bauvorhaben sei zulässig. Das Bauvorhaben sei erforderlich, um das Gebäude zumindest einigermaßen an moderne Wohnverhältnisse anzupassen. Es füge sich ohne Weiteres in die übrige landwirtschaftlich geprägte Bebauung ein. Für die von der Beklagten zur Ablehnung des Bauantrags herangezogene Erhaltungssatzung gebe es keine Grundlage. Die vorhandenen Bausubstanzen und Bauwerke hätten nichts Erhaltungswürdiges. Die umliegenden Gebäude machten einen planlos zusammengewürfelten Eindruck. Die Bausubstanzen seien wirtschaftlich nicht sanierbar. Die Gemeinde selbst beabsichtige in dem Gebiet Baumaßnahmen, die mit der Erhaltungssatzung nicht vereinbar seien. Die Erhaltungssatzung sei deshalb rechtswidrig bzw. überholt und aufzuheben. Aber auch bei Gültigkeit der Erhaltungssatzung müsse es dem Gebäudeeigentümer ermöglicht werden, das Gebäude in einen modernen Ansprüchen entsprechenden Zustand zu versetzen. Würde dies durch eine Erhaltungssatzung ausgeschlossen, käme das einem enteignungsgleichen Eingriff gleich, da die Gebäude für die Eigentümer keine Nutzungsmöglichkeiten böten. In der Konsequenz würde niemand mehr in die Gebäude investieren, sie stünden leer und blieben dem Verfall überlassen. Auf diese Weise würde sich jede Erhaltungssatzung von selbst erledigen. Da dies aber nicht gewollt sein könne, lasse auch eine Erhaltungssatzung Anpassungen an moderne Lebensbedürfnisse zu. Die Gebäude der Klägerin stünden nicht unter Denkmalschutz. Fördermittel oder Zuschüsse für die Erhaltung des Gebäudes habe die Klägerin nicht erhalten. Von der Existenz der Ablehnung des Bauantrags vom 22.07.2010 habe die Klägerin erstmals durch Schreiben der Beklagten vom 20.01.2011 an ihren Verfahrensbevollmächtigten erfahren. Ohne den Inhalt des Bescheides zu kennen, habe der Verfahrensbevollmächtigte am 22.01.2011 hiergegen Widerspruch, vorsorglich verbunden mit einem Wiedereinsetzungsantrag, eingelegt. Der Bauantrag sei am 05.05.2010 anlässlich eines Ortstermins im Beisein des Prozessbevollmächtigten der Klägerin übergeben worden. Die Beklagte habe deshalb zweifelsfrei Kenntnis vom Mandat des Prozessbevollmächtigten in dieser Bausache gehabt. Gleichwohl habe die Beklagte keine Zustellung des Ablehnungsbescheides an den Prozessbevollmächtigten vorgenommen. Noch nicht einmal eine Mehrfertigung sei formlos versendet worden. Weder die Klägern noch ihr Prozessbevollmächtigter hätten Kenntnis davon gehabt, dass die Beklagte für den Bauantrag vom 05.05.2010 eine eigene Bauverzeichnisnummer vergeben habe. Die Notwendigkeit für eine weitere schriftliche Vollmacht für diese Sache sei somit auch nicht ersichtlich gewesen. Die Klägerin selbst habe die Ablehnung des Bauantrags ebenfalls nicht erhalten. Eine Zustellung durch Übergabeeinschreiben am 27.07.2010 an die Klägerin werde bestritten.
21 
Nach Akteneinsicht trägt die Klägerin weiter vor, dass die Ablehnung des Bauantrags durch Bescheid vom 22.07.2010 ihr nicht übergeben worden sei. Die Postzustellungsurkunde sei augenscheinlich weder von ihr noch von ihrem Ehemann unterzeichnet worden. Eine Ersatzzustellung sei von der Beklagten nicht behauptet worden. Die Zustellung sei aber auch nicht an ein Mitglied der Familie oder einen im Haushalt der Klägerin lebenden Erwachsenen erfolgt. Eine wirksame Zustellung des Bescheides an die Klägerin sei somit nicht erfolgt. Auch an den Prozessbevollmächtigten sei unstreitig keine Zustellung erfolgt, auch nicht in Form einer Mehrfertigung. Das ergebe sich auch aus der Argumentation des Prozessbevollmächtigten durch Schreiben vom 27.12.2010 an die Beklagte. Dieser habe erstmals durch Schreiben der Beklagten vom 20.01.2011 Kenntnis davon erlangt, dass überhaupt ein Bescheid ergangen war. Nach Rücksprache mit der überraschten Klägerin habe der Prozessbevollmächtigte hiergegen Widerspruch eingelegt, ohne überhaupt den Inhalt des Ablehnungsbescheides zu kennen. Erst durch das Schreiben der Beklagten vom 08.02.2011 habe er eine Mehrfertigung des streitigen Bescheides erlangt und diesen der Klägerin zur Verfügung gestellt. Der Widerspruch der Klägerin sei somit fristgerecht eingelegt worden. In jedem Fall sei jedoch dem Wiedereinsetzungsantrag stattzugeben gewesen. Das Bauvorhaben selbst sei materiell zulässig. Es füge sich ohne Weiteres in die vorhandene Bebauung ein.
22 
Auf Nachfrage der Berichterstatterin bezüglich des Rückscheins des Einschreibens führt die Klägerin im Wesentlichen aus, der Rückschein sei vermutlich von Frau C. Z. aus O. unterzeichnet worden. Diese unterstütze die Klägerin gelegentlich beim Putzen als Gegenleistung für Brennholz, das sie vom Ehemann der Klägerin erhalte. Frau Z. sei nicht angewiesen worden, Post oder Telefonanrufe entgegenzunehmen. Die Klägerin habe hiermit auch nicht rechnen müssen, sondern habe durch einen Kontrollanruf überprüft, ob Frau Z. ans Telefon gehe, was diese aber nicht getan habe. Erst recht habe sie nicht damit rechnen müssen, dass Post unterschlagen werde oder vergessen werde, sie zu übergeben. Die Klägerin habe die Ablehnung der Baugenehmigung nicht erhalten. Sie habe auch nicht mit einer Zustellung an sich selbst rechnen müssen, da sie davon habe ausgehen dürfen, dass die Zustellung von Bausachen an ihren Rechtsanwalt erfolge.
23 
Die Klägerin beantragt,
24 
den Bescheid der Stadt R. vom 22.07.2010 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums T. vom 15.04.2011 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin die am 05.05.2010 beantragte Baugenehmigung für das Vorhaben „Balkonanbau, Vordacherweiterung, Carport“ zu erteilen.
25 
Die Beklagte beantragt,
26 
die Klage abzuweisen.
27 
Zur Begründung führt sie aus, die Klägerin habe keinen Anspruch auf Erteilung der beantragten Baugenehmigung. Das Baugrundstück liege im Geltungsbereich der Satzung über die Erhaltung baulicher Anlagen und der Eigenart des Gebiets im Bereich der Gebäude B.platz X-X und C.straße X in R.-O. (Erhaltungssatzung). Die nachträglich zur Genehmigung beantragten und mit Entscheidung vom 03.09.2009 zum Rückbau verfügten Teile des Vordachs und des Balkons entsprächen nicht den Zielen der Erhaltungssatzung, da durch ihre Größe und massive Ausgestaltung das optische Erscheinungsbild des Gebäudes stark verändert worden sei. Die ortsbildprägende, historische Bausubstanz des ehemals landwirtschaftlichen Gebäudes sei in den Hintergrund gedrängt, während Vorbauten, Balkon und das lang gezogene Dach heute das Bild bestimmten. Dieses Bewertungsergebnis der Fremdartigkeit gelte erst recht für den im Verfahren beantragten Carport. Die Errichtung des Vordachs an der Außenwand des Schuppens und die des Balkonanbaus, entsprechend den mit Urkunde vom 21.01.2009 genehmigten Planvorlagen, trage aus Sicht der Baurechtsbehörde gerade noch den Vorgaben der Erhaltungssatzung Rechnung. Dies sei bei dem Teil des Vordachs, der zur Genehmigung beantragt worden sei, des zwischenzeitlich erweiterten Balkons sowie des Carports nicht mehr der Fall. Die ohne Genehmigung errichteten baulichen Anlagen verstießen seit ihrer Errichtung gegen materielles Baurecht. Nachdem eine Baugenehmigung nicht vorliege und auch nicht erteilt werden könne, sei der betroffene Teil auch formell illegal. Die Erhaltungssatzung finde ihre Rechtsgrundlage in § 172 BauGB. Demzufolge richteten sich die Voraussetzungen einer Ausnahme nach § 174 BauGB. Der erforderliche Tatbestand werde vorliegend jedoch nicht erfüllt. Eine Genehmigung im Wege einer Befreiung scheide daher aus. Unabhängig davon scheitere der Widerspruch der Klägerin bzw. deren anwaltlichen Vertreters bereits an der Zulässigkeit. Adressat der Ablehnung des Bauantrags vom 22.07.2011 sei die Klägerin. Die Zustellung des Einschreibens an sie sei nachweislich am 27.07.2011 erfolgt. Eine schriftliche Vollmacht seitens des anwaltlichen Vertreters im Verfahren habe nicht vorgelegen, weshalb auch keine Zustellung an ihn erfolgt sei. Die Beklagte sei daher im Rahmen ihrer Abhilfeprüfung zum Ergebnis gekommen, dass der Widerspruch vom 22.01.2011 gegen die Ablehnung des Bauantrags vom 22.07.2010 verfristet sei. Das Regierungspräsidium T. habe diese Entscheidung mit Widerspruchsbescheid vom 15.04.2011, auf den zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen werde, bestätigt.
28 
Das Gericht hat in der mündlichen Verhandlung Beweis erhoben zur Frage der Entgegennahme eines durch „XY“ zugestellten Briefes bei Familie R. Ende Juli 2010 durch Vernehmung der Zeugin K. (früher Z.). Zum Ergebnis der Beweisaufnahme wird auf die Anlage zur Niederschrift verwiesen.
29 
Der Kammer liegen die einschlägigen Behördenakten der Beklagten und des Regierungspräsidiums T. sowie die Gerichts- und Behördenakten des Verfahrens des Ehemanns der Klägerin (XX) vor. Hierauf sowie auf die im Gerichtsverfahren gewechselten Schriftsätze (nebst Anlagen) wird wegen der weiteren Einzelheiten verwiesen.

Entscheidungsgründe

 
30 
Die Klage auf Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung der am 05.05.2011 beantragten Baugenehmigung hat keinen Erfolg.
31 
Die Klage ist unzulässig.
32 
Der Ablehnungsbescheid der Beklagten vom 22.07.2010 wurde der Klägerin als (Übergabe-)Einschreiben nach § 4 LVwZG am 27.07.2010 mit ordnungsgemäßer Rechtsbehelfsbelehrung versehen zugestellt. Da sie nicht fristgerecht Widerspruch eingelegt und das Regierungspräsidium T. den Widerspruch als unzulässig zurückgewiesen hat, ist auch die Klage unzulässig.
33 
Dass der Ablehnungsbescheid der Beklagten der Klägerin am 27.07.2010 in deren Wohnung zugestellt wurde, steht für die Kammer aufgrund des Rückscheins des Postdienstleisters „XY“ und der Zeugenaussage der Zeugin K. fest.
34 
Unstreitig ist, dass die Zeugin K., die als selbständige Dienstleisterin in unregelmäßigen Abständen als Haushaltshilfe im Haushalt der Klägerin tätig ist, den Rückschein des Postdienstleisters „XY“ am 27.07.2010 mit ihrem damaligen Namen „Z.“ unterzeichnet hat. Frau K. hat in der mündlichen Verhandlung ihre (frühere) Unterschrift auf dem Rückschein bestätigt und zum Vergleich ihren Personalausweis vorgezeigt, der ebenso unterschrieben war.
35 
Nach der Beweisaufnahme ist die Kammer überzeugt, dass Frau K. den mit (Übergabe-)Einschreiben versandten Brief vom Zusteller der Fa. „XY“ (einem Postdienstleister im Sinne von § 2 Abs. 2 LVwZG) entgegengenommen und den Umschlag mit dem Einschreiben in der Küche der Klägerin und ihres Ehemannes auf einen Stapel mit diversen Papieren (z.B. Zeitungen, Schriftstücke etc., die ihr beim Putzen im Weg waren) gelegt hat. Frau K. hat diesbezüglich angegeben, an den Vorgang bei der Familie R.könne sie sich nicht erinnern, das sei zwei Jahre her. Sie könne sich ihre Unterschrift auf dem Empfangsbekenntnis von „XY m 27.07.2010 (Aktenseite 25 der Behördenakte) so erklären, dass es geklingelt habe, als sie im Haus der Klägerin gewesen sei. Sie werde dann die Türe geöffnet haben, das Schreiben in Empfang genommen und ihre Unterschrift auf die Empfangsbescheinigung gesetzt haben. Auf dem in der mündlichen Verhandlung gezeigten Rückschein befinde sich ihre Unterschrift. Wenn sie das Schreiben entgegengenommen habe, habe sie es auf den Stapel zu den Zeitungen gelegt, der sich in der Küche befunden habe.
36 
Der Ablehnungsbescheid ist der Klägerin mittels Einschreiben (§ 4 LVwZG) durch Übergabe an die Zeugin K. wirksam zugestellt worden. Der Umstand, dass der Mitarbeiter des Postdienstleisters „XY“ den Bescheid nicht der Klägerin persönlich, sondern der bei ihr im Haushalt tätigen Zeugin K. übergeben hat, steht der Wirksamkeit der Zustellung nicht entgegen.
37 
Dies ergibt sich allerdings nicht bereits aus den Vorschriften des Landesverwaltungsverfahrens- (LVwVfG) oder des Landesverwaltungszustellungsgesetzes (LVwZG) bzw. aus der der ZPO, auf die das LVwZG verweist. Weder das LVwVfG noch das LVwZG enthalten eine Aussage darüber, wem außer dem Adressaten ein Einschreiben ausgehändigt werden kann, um eine wirksame Zustellung zu bewirken. § 178 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, wonach ein Schriftstück bei Abwesenheit des Zustellungsadressaten auch einem in der Wohnung angetroffenen erwachsenen Familienangehörigen oder einer in der Familie beschäftigten Person zugestellt werden kann, ist ebenfalls nicht einschlägig. Denn die Regelungen über die Möglichkeiten der Ersatzzustellung (§§ 178 bis 181 ZPO) gelten, wie die Verweisung in § 3 Abs. 2 Satz 1 LVwZG bestimmt, nur für Zustellungen, die auf einem Zustellungsauftrag mittels Postzustellungsurkunde beruhen, nicht aber für Zustellungen durch Einschreiben.
38 
Die Wirksamkeit der Zustellung kann auch nicht aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Postdienstleisters (hier: „XY“) abgeleitet werden (die AGB sind abrufbar unter www.XXX.de, dort unter „XX“). Selbst wenn danach „XY“ berechtigt ist, das Schriftstück „dem Ehegatten, Familienangehörigen, Angestellten oder sonstigen Empfangsberechtigten zu übergeben“ (siehe die Ausführungen zum Übergabe-Einschreiben unter „4. Zustellsonderdienste“ der AGB), ist diese Regelung jedoch für die Frage der Wirksamkeit einer Zustellung nach § 4 LVwZG ohne Bedeutung.
39 
Denn die Klägerin braucht sich die AGB des Postdienstleisters nicht entgegenhalten zu lassen, weil sie an dem der Zustellung zu Grunde liegenden Vertragsverhältnis nicht beteiligt ist. AGB haben nach den §§ 305 bis 310 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) grundsätzlich nur Wirkung in dem Vertragsverhältnis, in das sie als Bestandteil einbezogen worden sind. Der Postbeförderungsvertrag ist hier aber nur zwischen der Beklagten und der „XY“ geschlossen worden; die Klägerin als Adressatin ist, wie prinzipiell jeder Adressat einer Postsendung, an dem Postbeförderungsvertrag nicht beteiligt und braucht sich die Übergabe des Bescheides an die Zeugin K. nicht schon wegen der AGB-Bestimmungen als wirksame Zustellung entgegenhalten zu lassen.
40 
Die hier vertretene Auffassung berücksichtigt allerdings weder die Gesetzesmaterialien (Bundestags-Drucksache 14/4554, S. 19, zu § 175 ZPO) noch jene Stimmen in der Literatur (z. B. Hüßtege in: Thomas/Putzo, ZPO, 31. Aufl 2010, § 175, RdNr. 4; Stöber in: Zöller, ZPO, 28. Aufl 2010, § 175 RdNr. 3), die hinsichtlich der Ausführung der Zustellung mittels Einschreiben (§ 175 ZPO bzw. § 4 LVwZG und § 4 VwZG) ohne jede Einschränkung auch auf die Zustellungsmöglichkeiten nach den AGB des Postdienstleisters verweisen. Der Gesetzgeber kann es jedoch nicht einem Privatunternehmen und seinen - jederzeit änderbaren - AGB überlassen, die Frage der öffentlich-rechtlichen Wirksamkeit einer Fristen auslösenden Zustellung zu regeln (so zutreffend BSG, Beschluss vom 07.10.2004 - B 3 KR 14/04 R -, Juris; Sächsisches LSG, Beschluss vom 13.07.2005 - L 3 AL 125/03 -, Juris; Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl 2011, § 56, RdNr. 21; Engelhardt/App, VwVG/VwZG, 7. Aufl. 2006, § 4 VwZG, RdNr. 13; Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl. 2008, § 41, RdNr. 215).
41 
Fehlt es mithin an einer Regelung in LVwVfG, LVwZG und ZPO darüber, ob und wann eine Zustellung gegenüber dem Adressaten als wirksam gilt, wenn ein als Einschreiben versandtes Schriftstück an eine dritte Person ausgehändigt worden ist, kann jedoch die eine vergleichbare rechtliche Situation betreffende Regelung des § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB über das „Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden“ herangezogen werden (vgl. BSG, Beschluss vom 07.10.2004 - B 3 KR 14/04 R -, Juris; Sächsisches LSG, Beschluss vom 13.07.2005 - L 3 AL 125/03 -, Juris; Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl 2011, § 56, RdNr. 21; Engelhardt/App, VwVG/VwZG, 7. Aufl. 2006, § 4 VwZG, RdNr. 13). Danach wird eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die in Abwesenheit des Erklärungsempfängers (Adressat) abgegeben wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem sie ihm zugeht. Zugegangen ist eine Willenserklärung, wenn sie so in den Bereich des Empfängers gelangt ist, dass dieser unter normalen Verhältnissen die Möglichkeit hat, vom Inhalt der Erklärung Kenntnis zu nehmen (vgl. BSG, Beschluss vom 07.10.2004 - B 3 KR 14/04 R -, Juris, m.w.N. aus der Rspr. des BGH).
42 
Eine Erklärung, die ein Empfangsbote entgegennimmt, geht dem Adressaten in dem Zeitpunkt zu, in dem nach dem regelmäßigen Verlauf der Dinge die Weiterleitung an den Adressaten zu erwarten war. Empfangsbote ist eine Person, die vom Empfänger zur Entgegennahme von Erklärungen bestellt worden ist oder nach der Verkehrsanschauung als bestellt anzusehen ist (Palandt, BGB, 70. Aufl 2011, § 130 RdNr 9). Dazu zählen bei schriftlichen Erklärungen zumindest alle Personen, die von § 178 ZPO (Regelung über die „Ersatzzustellung in der Wohnung, in Geschäftsräumen und Einrichtungen“) erfasst werden (BSG, Beschluss vom 07.10.2004 - B 3 KR 14/04 R -, Juris). Nach § 178 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zählen hierzu auch in der Familie beschäftigte Personen.
43 
Aus der entsprechenden Anwendung des § 130 Abs 1 Satz 1 BGB ergibt sich hier, dass der Bescheid der Klägerin am 27.07.2010 wirksam zugestellt worden ist. Die Zeugin K. ist als Haushaltshilfe eine „in der Familie beschäftigte Person“ im Sinne des § 178 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. Darüber hinaus ist sie aber auch nach der Verkehrsanschauung als Empfangsbotin im Sinne des § 130 Abs. 1 BGB anzusehen (vgl. Palandt, BGB, 70. Aufl. 2011, § 130, RdNr. 9: „Putzfrau“ als Empfangsbotin). Ihre rechtliche Stellung als selbständige Dienstleisterin - und nicht Angestellte der Klägerin - steht dem nicht entgegen, da die rechtliche Konstruktion des Arbeitsverhältnisses für den Außenstehenden - und damit auch den Zusteller - nicht ersichtlich ist. Da eine Erklärung, die ein Empfangsbote entgegennimmt, dem Adressaten in dem Zeitpunkt zugeht, in dem nach dem regelmäßigen Verlauf der Dinge die Weiterleitung an den Adressaten zu erwarten ist (vgl. Palandt, BGB, 70. Aufl. 2011, § 130, RdNr. 9 m.w.N.), ist der Bescheid der Klägerin am 27.07.2010 zugegangen, und zwar spätestens zu der Zeit, zu der die Klägerin üblicherweise heimkehrt und die Möglichkeit hat, den Papierstapel in der Küche durchzusehen. Ob die Zustellung bereits durch Aushändigung des Einschreibebriefs an die Zeugin K. erfolgt ist (hierfür spricht das Urteil des BGH vom 15.03.1989 - VIII ZR 303/87 -, Juris, wonach bei Aushändigung einer verkörperten Willenserklärung an einen Empfangsboten in der Wohnung des Adressaten der Zugang mit der Entgegennahme bewirkt sei), kann somit offen bleiben.
44 
Die Klägerin kann sich auch nicht darauf berufen, dass der Bescheid an ihren Prozessbevollmächtigten hätte bekanntgegeben bzw. zugestellt werden müssen und dass durch die Zustellung an sie selbst keine Bekanntgabe erfolgt wäre oder die Widerspruchsfrist nicht zu laufen begonnen hätte.
45 
Da hier eine Zustellung mittels Einschreiben nach § 4 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. LVwZG vorgenommen wurde, findet § 7 Abs. 1 LVwZG Anwendung. Nach dessen Satz 1 können Zustellungen an den allgemein oder für bestimmte Angelegenheiten bestellten Bevollmächtigten gerichtet werden. Nach Satz 2 sind sie an ihn zu richten, wenn er schriftliche Vollmacht vorgelegt hat.
46 
Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin hat im Verfahren keine schriftliche Vollmacht vorgelegt, jedenfalls befindet sich keine bei den Behördenakten, und der Prozessbevollmächtigte der Klägern hat die Vorlage einer Vollmacht auch nicht anderweitig nachgewiesen oder plausibel dargelegt. § 7 Abs. 1 Satz 2 LVwZG findet daher keine Anwendung.
47 
Nach § 7 Absatz 1 Satz 1 LVwZG und nach § 41 Absatz 1 Satz 2 LVwVfG , der allgemein die Bekanntgabe eines Verwaltungsakts regelt,kann im Falle der Bestellung eines Bevollmächtigten die Zustellung an ihn gerichtet werden bzw. die Bekanntgabe des Verwaltungsakts ihm gegenüber vorgenommen werden.
48 
Beide Vorschriften sind hier anwendbar, da es sich um die Bekanntgabe eines Verwaltungsakts mittels Zustellung handelt (vgl. § 41 Abs. 5 LVwVfG). Nach beiden Normen kommt der Behörde ein Ermessen zu, das nach Auffassung der Kammer in beiden Vorschriften in der gleichen Weise auszuüben ist.
49 
Die Sollvorschrift des § 14 Abs. 3 Satz 1 LVwVfG, wonach die Behörde sich an den Bevollmächtigten wenden soll, wenn für das Verfahren ein Bevollmächtigter bestellt ist, kommt dagegen hier nicht zur Anwendung, weil § 41 Abs. 1 LVwVfG für die Bekanntgabe eines Verwaltungsakts lex specialis ist und § 14 Abs. 3 LVwVfG verdrängt (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.10.1997 - 3 C 35.96 -, Juris).
50 
Bezüglich des Ermessens, an wen bekanntzugeben bzw. zuzustellen ist, hat das Bundesverwaltungsgericht zur wortgleichen Vorschrift des § 41 Abs. 1 Satz 1 VwVfG (Bund) ausgeführt, der Wortlaut des § 41 Abs. 1 Satz 1 VwVfG lasse keinen Zweifel daran, dass die Bekanntgabe an den Betroffenen den Verwaltungsakt in jedem Falle wirksam werden lasse. Die Ergänzung, dass der Verwaltungsakt auch einem Bevollmächtigten bekannt gegeben werden könne, stelle danach lediglich eine Erweiterung der der Behörde eröffneten Möglichkeiten dar. Für diese Auffassung sprächen Gründe der Praktikabilität. Gerade bei dem Akt, der den Bescheid in Wirksamkeit setze, sei größtmögliche Rechtsklarheit von hoher Bedeutung. Mit der Bekanntgabe an den Betroffenen könne die Behörde jeder Diskussion darüber ausweichen, ob ein Bevollmächtigter wirksam bestellt worden sei oder nicht. Außerdem entfalle die schwierige Frage, ob ein Sonderfall vorliege, der ein Abweichen von der Regel des § 14 Abs. 3 VwVfG rechtfertige (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.10.1997 - 3 C 35.96 -, Juris).
51 
In der späteren obergerichtlichen Rechtsprechung und Kommentarliteratur (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 29.11.2007 - 11 LA 172/07 -, Juris; Engelhardt/App, VwVG/VwZG, 7. Aufl. 2006, § 7 VwZG, RdNr. 5; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 7. Aufl. 2000, § 41, RdNr. 49; Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl. 2008, § 41, RdNr. 41) ist diese Auffassung dahingehend eingeschränkt worden, dass in bestimmten Fällen ausnahmsweise das Ermessen dahingehend auf Null reduziert sein könne, dass nur eine Bekanntgabe bzw. Zustellung an den Bevollmächtigten zulässig sei. Eine derartige Ausnahme liegt nach der Rechtsprechung des OVG Lüneburg (Urteil vom 29.11.2007 - 11 LA 172/07 -, Juris) dann vor, wenn der verfassungsrechtliche Gesichtspunkt des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes (Gebot gleicher Entscheidungen bei gleichem Sachverhalt) willkürlich verletzt wird. In einem solchen Fall läge eine Ermessensreduzierung auf Null vor, die es der Behörde verbieten würde, an den Vertretenen persönlich zuzustellen. So dürfe die Behörde, die Zustellungen bislang ständig an den Bevollmächtigten gerichtet habe, den Zustellungsempfänger während des Verfahrens nicht willkürlich wechseln.
52 
Dem schließt sich die Kammer grundsätzlich an, ist jedoch der Auffassung, dass hier ein solcher willkürlicher Wechsel des Zustellungsempfängers nicht vorliegt. Denn die Beklagte hat in der Vergangenheit bei der Einreichung von Baugesuchen durch die Klägerin oder ihren Ehemann die Baugenehmigung oder deren Ablehnung jedes Mal der Klägerin oder ihrem Ehemann bekanntgegeben, nicht aber dem gemeinsamen (Prozess-)Bevollmächtigten (Baugenehmigung vom 24.05.2007, Aktenseite 31 der Behördenakte im Verfahren XX, Baugenehmigung vom 29.01.2009, Aktenseite 77 der Behördenakte im Verfahren XX). Dies erscheint auch konsequent angesichts der Behördenpraxis, dass die Beklagte jeden Baugenehmigungsantrag als neues Verwaltungsverfahren begreift und hierfür eine neue Bauverzeichnisnummer vergibt. Diese Verwaltungspraxis war sowohl der Klägerin und ihrem Ehemann als auch dem gemeinsamen Prozessbevollmächtigten aus der Vergangenheit bekannt (vgl. dazu auch Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 22.09.2008, Aktenseite 65 der Behördenakte im Verfahren XX). Vor dem Hintergrund, dass ohne eine schriftliche Vollmacht, die ihren Gültigkeitsbereich genau bezeichnet, Zweifel darüber bestehen können, ob die Vollmacht sich auch auf neue Baugesuche erstreckt, erscheint die Ermessensentscheidung der Beklagten nicht ermessensfehlerhaft und willkürlich, auch wenn die Beklagte den Prozessbevollmächtigten der Klägerin (und nicht sie selbst) mit Schreiben vom 07.07.2010 zur bevorstehenden Ablehnung des Baugesuchs angehört hat. Entsprechend der der Klägerin bekannten Verwaltungspraxis durfte die Bekanntgabe des Ablehnungsbescheides daher ihr persönlich gegenüber erfolgen, obwohl sie einen Bevollmächtigten hatte.
53 
Mit der Bekanntgabe an die Klägerin am 27.07.2010 begann die Widerspruchsfrist (§ 70 VwGO) zu laufen und war - da der Bescheid mit einer ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung versehen war - mit Ende des 27.08.2010 (einem Freitag) abgelaufen. Der am 24.01.2011 mit Schreiben vom 22.01.2011 eingelegte Widerspruch (Aktenseite 26 der Behördenakte) hat daher nicht die Widerspruchsfrist des § 70 VwGO gewahrt.
54 
Gründe für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand liegen nicht vor. Die Klägerin hat die Widerspruchsfrist schuldhaft versäumt, da sie den Papierstapel, auf den die Zeugin K. - wie üblich - sämtliche Dokumente, darunter am 27.07.2010 auch den Einschreibebrief mit dem Ablehnungsbescheid, legte, nicht oder nicht sorgfältig kontrollierte und dadurch die Einhaltung der Widerspruchsfrist versäumte. Da sie der Zeugin K. die Entgegennahme von Post nicht untersagt hatte (was sowohl die Klägerin als auch die Zeugin in der mündlichen Verhandlung so angaben) und daher damit rechnen musste, dass Frau K. auch Post entgegennahm, hätte sie entweder Frau K. im Hinblick auf die zu erwartende Ablehnung der Baugenehmigung auf die Möglichkeit einer Zustellung hinweisen bzw. an Arbeitstagen der Frau K. nachfragen können, ob eine Zustellung erfolgt war. Jedenfalls hätte sie aber den Papierstapel sorgfältig kontrollieren müssen. Daher hat die Klägerin die Widerspruchsfrist schuldhaft versäumt, und es liegen keine Gründe für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vor.
55 
Die Einhaltung der Widerspruchsfrist ist Sachurteilsvoraussetzung. Wird die Frist versäumt, so ist die nach Zurückweisung des Widerspruchs als unzulässig erhobene Klage gegen den Ausgangsbescheid unzulässig (vgl. BVerwG, Beschluss vom 02.11.2011 - 3 B 54.11 -, Juris). Da das Regierungspräsidium T. mit Widerspruchsbescheid vom 15.04.2011 den Widerspruch als unzulässig zurückgewiesen hat, ist die Klage unzulässig.
56 
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
57 
Die Kammer hat keine Veranlassung, das Urteil hinsichtlich der Kosten für vorläufig vollstreckbar zu erklären (§ 167 Abs. 2 VwGO).
58 
Die Berufung wird nach § 124a Abs. 1, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Zustellung mittels Einschreibebrief auch durch Übergabe an andere Personen als den Adressaten - hier: eine Haushaltshilfe - bewirkt werden kann, zugelassen.

Gründe

 
30 
Die Klage auf Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung der am 05.05.2011 beantragten Baugenehmigung hat keinen Erfolg.
31 
Die Klage ist unzulässig.
32 
Der Ablehnungsbescheid der Beklagten vom 22.07.2010 wurde der Klägerin als (Übergabe-)Einschreiben nach § 4 LVwZG am 27.07.2010 mit ordnungsgemäßer Rechtsbehelfsbelehrung versehen zugestellt. Da sie nicht fristgerecht Widerspruch eingelegt und das Regierungspräsidium T. den Widerspruch als unzulässig zurückgewiesen hat, ist auch die Klage unzulässig.
33 
Dass der Ablehnungsbescheid der Beklagten der Klägerin am 27.07.2010 in deren Wohnung zugestellt wurde, steht für die Kammer aufgrund des Rückscheins des Postdienstleisters „XY“ und der Zeugenaussage der Zeugin K. fest.
34 
Unstreitig ist, dass die Zeugin K., die als selbständige Dienstleisterin in unregelmäßigen Abständen als Haushaltshilfe im Haushalt der Klägerin tätig ist, den Rückschein des Postdienstleisters „XY“ am 27.07.2010 mit ihrem damaligen Namen „Z.“ unterzeichnet hat. Frau K. hat in der mündlichen Verhandlung ihre (frühere) Unterschrift auf dem Rückschein bestätigt und zum Vergleich ihren Personalausweis vorgezeigt, der ebenso unterschrieben war.
35 
Nach der Beweisaufnahme ist die Kammer überzeugt, dass Frau K. den mit (Übergabe-)Einschreiben versandten Brief vom Zusteller der Fa. „XY“ (einem Postdienstleister im Sinne von § 2 Abs. 2 LVwZG) entgegengenommen und den Umschlag mit dem Einschreiben in der Küche der Klägerin und ihres Ehemannes auf einen Stapel mit diversen Papieren (z.B. Zeitungen, Schriftstücke etc., die ihr beim Putzen im Weg waren) gelegt hat. Frau K. hat diesbezüglich angegeben, an den Vorgang bei der Familie R.könne sie sich nicht erinnern, das sei zwei Jahre her. Sie könne sich ihre Unterschrift auf dem Empfangsbekenntnis von „XY m 27.07.2010 (Aktenseite 25 der Behördenakte) so erklären, dass es geklingelt habe, als sie im Haus der Klägerin gewesen sei. Sie werde dann die Türe geöffnet haben, das Schreiben in Empfang genommen und ihre Unterschrift auf die Empfangsbescheinigung gesetzt haben. Auf dem in der mündlichen Verhandlung gezeigten Rückschein befinde sich ihre Unterschrift. Wenn sie das Schreiben entgegengenommen habe, habe sie es auf den Stapel zu den Zeitungen gelegt, der sich in der Küche befunden habe.
36 
Der Ablehnungsbescheid ist der Klägerin mittels Einschreiben (§ 4 LVwZG) durch Übergabe an die Zeugin K. wirksam zugestellt worden. Der Umstand, dass der Mitarbeiter des Postdienstleisters „XY“ den Bescheid nicht der Klägerin persönlich, sondern der bei ihr im Haushalt tätigen Zeugin K. übergeben hat, steht der Wirksamkeit der Zustellung nicht entgegen.
37 
Dies ergibt sich allerdings nicht bereits aus den Vorschriften des Landesverwaltungsverfahrens- (LVwVfG) oder des Landesverwaltungszustellungsgesetzes (LVwZG) bzw. aus der der ZPO, auf die das LVwZG verweist. Weder das LVwVfG noch das LVwZG enthalten eine Aussage darüber, wem außer dem Adressaten ein Einschreiben ausgehändigt werden kann, um eine wirksame Zustellung zu bewirken. § 178 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, wonach ein Schriftstück bei Abwesenheit des Zustellungsadressaten auch einem in der Wohnung angetroffenen erwachsenen Familienangehörigen oder einer in der Familie beschäftigten Person zugestellt werden kann, ist ebenfalls nicht einschlägig. Denn die Regelungen über die Möglichkeiten der Ersatzzustellung (§§ 178 bis 181 ZPO) gelten, wie die Verweisung in § 3 Abs. 2 Satz 1 LVwZG bestimmt, nur für Zustellungen, die auf einem Zustellungsauftrag mittels Postzustellungsurkunde beruhen, nicht aber für Zustellungen durch Einschreiben.
38 
Die Wirksamkeit der Zustellung kann auch nicht aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Postdienstleisters (hier: „XY“) abgeleitet werden (die AGB sind abrufbar unter www.XXX.de, dort unter „XX“). Selbst wenn danach „XY“ berechtigt ist, das Schriftstück „dem Ehegatten, Familienangehörigen, Angestellten oder sonstigen Empfangsberechtigten zu übergeben“ (siehe die Ausführungen zum Übergabe-Einschreiben unter „4. Zustellsonderdienste“ der AGB), ist diese Regelung jedoch für die Frage der Wirksamkeit einer Zustellung nach § 4 LVwZG ohne Bedeutung.
39 
Denn die Klägerin braucht sich die AGB des Postdienstleisters nicht entgegenhalten zu lassen, weil sie an dem der Zustellung zu Grunde liegenden Vertragsverhältnis nicht beteiligt ist. AGB haben nach den §§ 305 bis 310 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) grundsätzlich nur Wirkung in dem Vertragsverhältnis, in das sie als Bestandteil einbezogen worden sind. Der Postbeförderungsvertrag ist hier aber nur zwischen der Beklagten und der „XY“ geschlossen worden; die Klägerin als Adressatin ist, wie prinzipiell jeder Adressat einer Postsendung, an dem Postbeförderungsvertrag nicht beteiligt und braucht sich die Übergabe des Bescheides an die Zeugin K. nicht schon wegen der AGB-Bestimmungen als wirksame Zustellung entgegenhalten zu lassen.
40 
Die hier vertretene Auffassung berücksichtigt allerdings weder die Gesetzesmaterialien (Bundestags-Drucksache 14/4554, S. 19, zu § 175 ZPO) noch jene Stimmen in der Literatur (z. B. Hüßtege in: Thomas/Putzo, ZPO, 31. Aufl 2010, § 175, RdNr. 4; Stöber in: Zöller, ZPO, 28. Aufl 2010, § 175 RdNr. 3), die hinsichtlich der Ausführung der Zustellung mittels Einschreiben (§ 175 ZPO bzw. § 4 LVwZG und § 4 VwZG) ohne jede Einschränkung auch auf die Zustellungsmöglichkeiten nach den AGB des Postdienstleisters verweisen. Der Gesetzgeber kann es jedoch nicht einem Privatunternehmen und seinen - jederzeit änderbaren - AGB überlassen, die Frage der öffentlich-rechtlichen Wirksamkeit einer Fristen auslösenden Zustellung zu regeln (so zutreffend BSG, Beschluss vom 07.10.2004 - B 3 KR 14/04 R -, Juris; Sächsisches LSG, Beschluss vom 13.07.2005 - L 3 AL 125/03 -, Juris; Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl 2011, § 56, RdNr. 21; Engelhardt/App, VwVG/VwZG, 7. Aufl. 2006, § 4 VwZG, RdNr. 13; Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl. 2008, § 41, RdNr. 215).
41 
Fehlt es mithin an einer Regelung in LVwVfG, LVwZG und ZPO darüber, ob und wann eine Zustellung gegenüber dem Adressaten als wirksam gilt, wenn ein als Einschreiben versandtes Schriftstück an eine dritte Person ausgehändigt worden ist, kann jedoch die eine vergleichbare rechtliche Situation betreffende Regelung des § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB über das „Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden“ herangezogen werden (vgl. BSG, Beschluss vom 07.10.2004 - B 3 KR 14/04 R -, Juris; Sächsisches LSG, Beschluss vom 13.07.2005 - L 3 AL 125/03 -, Juris; Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl 2011, § 56, RdNr. 21; Engelhardt/App, VwVG/VwZG, 7. Aufl. 2006, § 4 VwZG, RdNr. 13). Danach wird eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die in Abwesenheit des Erklärungsempfängers (Adressat) abgegeben wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem sie ihm zugeht. Zugegangen ist eine Willenserklärung, wenn sie so in den Bereich des Empfängers gelangt ist, dass dieser unter normalen Verhältnissen die Möglichkeit hat, vom Inhalt der Erklärung Kenntnis zu nehmen (vgl. BSG, Beschluss vom 07.10.2004 - B 3 KR 14/04 R -, Juris, m.w.N. aus der Rspr. des BGH).
42 
Eine Erklärung, die ein Empfangsbote entgegennimmt, geht dem Adressaten in dem Zeitpunkt zu, in dem nach dem regelmäßigen Verlauf der Dinge die Weiterleitung an den Adressaten zu erwarten war. Empfangsbote ist eine Person, die vom Empfänger zur Entgegennahme von Erklärungen bestellt worden ist oder nach der Verkehrsanschauung als bestellt anzusehen ist (Palandt, BGB, 70. Aufl 2011, § 130 RdNr 9). Dazu zählen bei schriftlichen Erklärungen zumindest alle Personen, die von § 178 ZPO (Regelung über die „Ersatzzustellung in der Wohnung, in Geschäftsräumen und Einrichtungen“) erfasst werden (BSG, Beschluss vom 07.10.2004 - B 3 KR 14/04 R -, Juris). Nach § 178 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zählen hierzu auch in der Familie beschäftigte Personen.
43 
Aus der entsprechenden Anwendung des § 130 Abs 1 Satz 1 BGB ergibt sich hier, dass der Bescheid der Klägerin am 27.07.2010 wirksam zugestellt worden ist. Die Zeugin K. ist als Haushaltshilfe eine „in der Familie beschäftigte Person“ im Sinne des § 178 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. Darüber hinaus ist sie aber auch nach der Verkehrsanschauung als Empfangsbotin im Sinne des § 130 Abs. 1 BGB anzusehen (vgl. Palandt, BGB, 70. Aufl. 2011, § 130, RdNr. 9: „Putzfrau“ als Empfangsbotin). Ihre rechtliche Stellung als selbständige Dienstleisterin - und nicht Angestellte der Klägerin - steht dem nicht entgegen, da die rechtliche Konstruktion des Arbeitsverhältnisses für den Außenstehenden - und damit auch den Zusteller - nicht ersichtlich ist. Da eine Erklärung, die ein Empfangsbote entgegennimmt, dem Adressaten in dem Zeitpunkt zugeht, in dem nach dem regelmäßigen Verlauf der Dinge die Weiterleitung an den Adressaten zu erwarten ist (vgl. Palandt, BGB, 70. Aufl. 2011, § 130, RdNr. 9 m.w.N.), ist der Bescheid der Klägerin am 27.07.2010 zugegangen, und zwar spätestens zu der Zeit, zu der die Klägerin üblicherweise heimkehrt und die Möglichkeit hat, den Papierstapel in der Küche durchzusehen. Ob die Zustellung bereits durch Aushändigung des Einschreibebriefs an die Zeugin K. erfolgt ist (hierfür spricht das Urteil des BGH vom 15.03.1989 - VIII ZR 303/87 -, Juris, wonach bei Aushändigung einer verkörperten Willenserklärung an einen Empfangsboten in der Wohnung des Adressaten der Zugang mit der Entgegennahme bewirkt sei), kann somit offen bleiben.
44 
Die Klägerin kann sich auch nicht darauf berufen, dass der Bescheid an ihren Prozessbevollmächtigten hätte bekanntgegeben bzw. zugestellt werden müssen und dass durch die Zustellung an sie selbst keine Bekanntgabe erfolgt wäre oder die Widerspruchsfrist nicht zu laufen begonnen hätte.
45 
Da hier eine Zustellung mittels Einschreiben nach § 4 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. LVwZG vorgenommen wurde, findet § 7 Abs. 1 LVwZG Anwendung. Nach dessen Satz 1 können Zustellungen an den allgemein oder für bestimmte Angelegenheiten bestellten Bevollmächtigten gerichtet werden. Nach Satz 2 sind sie an ihn zu richten, wenn er schriftliche Vollmacht vorgelegt hat.
46 
Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin hat im Verfahren keine schriftliche Vollmacht vorgelegt, jedenfalls befindet sich keine bei den Behördenakten, und der Prozessbevollmächtigte der Klägern hat die Vorlage einer Vollmacht auch nicht anderweitig nachgewiesen oder plausibel dargelegt. § 7 Abs. 1 Satz 2 LVwZG findet daher keine Anwendung.
47 
Nach § 7 Absatz 1 Satz 1 LVwZG und nach § 41 Absatz 1 Satz 2 LVwVfG , der allgemein die Bekanntgabe eines Verwaltungsakts regelt,kann im Falle der Bestellung eines Bevollmächtigten die Zustellung an ihn gerichtet werden bzw. die Bekanntgabe des Verwaltungsakts ihm gegenüber vorgenommen werden.
48 
Beide Vorschriften sind hier anwendbar, da es sich um die Bekanntgabe eines Verwaltungsakts mittels Zustellung handelt (vgl. § 41 Abs. 5 LVwVfG). Nach beiden Normen kommt der Behörde ein Ermessen zu, das nach Auffassung der Kammer in beiden Vorschriften in der gleichen Weise auszuüben ist.
49 
Die Sollvorschrift des § 14 Abs. 3 Satz 1 LVwVfG, wonach die Behörde sich an den Bevollmächtigten wenden soll, wenn für das Verfahren ein Bevollmächtigter bestellt ist, kommt dagegen hier nicht zur Anwendung, weil § 41 Abs. 1 LVwVfG für die Bekanntgabe eines Verwaltungsakts lex specialis ist und § 14 Abs. 3 LVwVfG verdrängt (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.10.1997 - 3 C 35.96 -, Juris).
50 
Bezüglich des Ermessens, an wen bekanntzugeben bzw. zuzustellen ist, hat das Bundesverwaltungsgericht zur wortgleichen Vorschrift des § 41 Abs. 1 Satz 1 VwVfG (Bund) ausgeführt, der Wortlaut des § 41 Abs. 1 Satz 1 VwVfG lasse keinen Zweifel daran, dass die Bekanntgabe an den Betroffenen den Verwaltungsakt in jedem Falle wirksam werden lasse. Die Ergänzung, dass der Verwaltungsakt auch einem Bevollmächtigten bekannt gegeben werden könne, stelle danach lediglich eine Erweiterung der der Behörde eröffneten Möglichkeiten dar. Für diese Auffassung sprächen Gründe der Praktikabilität. Gerade bei dem Akt, der den Bescheid in Wirksamkeit setze, sei größtmögliche Rechtsklarheit von hoher Bedeutung. Mit der Bekanntgabe an den Betroffenen könne die Behörde jeder Diskussion darüber ausweichen, ob ein Bevollmächtigter wirksam bestellt worden sei oder nicht. Außerdem entfalle die schwierige Frage, ob ein Sonderfall vorliege, der ein Abweichen von der Regel des § 14 Abs. 3 VwVfG rechtfertige (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.10.1997 - 3 C 35.96 -, Juris).
51 
In der späteren obergerichtlichen Rechtsprechung und Kommentarliteratur (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 29.11.2007 - 11 LA 172/07 -, Juris; Engelhardt/App, VwVG/VwZG, 7. Aufl. 2006, § 7 VwZG, RdNr. 5; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 7. Aufl. 2000, § 41, RdNr. 49; Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl. 2008, § 41, RdNr. 41) ist diese Auffassung dahingehend eingeschränkt worden, dass in bestimmten Fällen ausnahmsweise das Ermessen dahingehend auf Null reduziert sein könne, dass nur eine Bekanntgabe bzw. Zustellung an den Bevollmächtigten zulässig sei. Eine derartige Ausnahme liegt nach der Rechtsprechung des OVG Lüneburg (Urteil vom 29.11.2007 - 11 LA 172/07 -, Juris) dann vor, wenn der verfassungsrechtliche Gesichtspunkt des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes (Gebot gleicher Entscheidungen bei gleichem Sachverhalt) willkürlich verletzt wird. In einem solchen Fall läge eine Ermessensreduzierung auf Null vor, die es der Behörde verbieten würde, an den Vertretenen persönlich zuzustellen. So dürfe die Behörde, die Zustellungen bislang ständig an den Bevollmächtigten gerichtet habe, den Zustellungsempfänger während des Verfahrens nicht willkürlich wechseln.
52 
Dem schließt sich die Kammer grundsätzlich an, ist jedoch der Auffassung, dass hier ein solcher willkürlicher Wechsel des Zustellungsempfängers nicht vorliegt. Denn die Beklagte hat in der Vergangenheit bei der Einreichung von Baugesuchen durch die Klägerin oder ihren Ehemann die Baugenehmigung oder deren Ablehnung jedes Mal der Klägerin oder ihrem Ehemann bekanntgegeben, nicht aber dem gemeinsamen (Prozess-)Bevollmächtigten (Baugenehmigung vom 24.05.2007, Aktenseite 31 der Behördenakte im Verfahren XX, Baugenehmigung vom 29.01.2009, Aktenseite 77 der Behördenakte im Verfahren XX). Dies erscheint auch konsequent angesichts der Behördenpraxis, dass die Beklagte jeden Baugenehmigungsantrag als neues Verwaltungsverfahren begreift und hierfür eine neue Bauverzeichnisnummer vergibt. Diese Verwaltungspraxis war sowohl der Klägerin und ihrem Ehemann als auch dem gemeinsamen Prozessbevollmächtigten aus der Vergangenheit bekannt (vgl. dazu auch Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 22.09.2008, Aktenseite 65 der Behördenakte im Verfahren XX). Vor dem Hintergrund, dass ohne eine schriftliche Vollmacht, die ihren Gültigkeitsbereich genau bezeichnet, Zweifel darüber bestehen können, ob die Vollmacht sich auch auf neue Baugesuche erstreckt, erscheint die Ermessensentscheidung der Beklagten nicht ermessensfehlerhaft und willkürlich, auch wenn die Beklagte den Prozessbevollmächtigten der Klägerin (und nicht sie selbst) mit Schreiben vom 07.07.2010 zur bevorstehenden Ablehnung des Baugesuchs angehört hat. Entsprechend der der Klägerin bekannten Verwaltungspraxis durfte die Bekanntgabe des Ablehnungsbescheides daher ihr persönlich gegenüber erfolgen, obwohl sie einen Bevollmächtigten hatte.
53 
Mit der Bekanntgabe an die Klägerin am 27.07.2010 begann die Widerspruchsfrist (§ 70 VwGO) zu laufen und war - da der Bescheid mit einer ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung versehen war - mit Ende des 27.08.2010 (einem Freitag) abgelaufen. Der am 24.01.2011 mit Schreiben vom 22.01.2011 eingelegte Widerspruch (Aktenseite 26 der Behördenakte) hat daher nicht die Widerspruchsfrist des § 70 VwGO gewahrt.
54 
Gründe für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand liegen nicht vor. Die Klägerin hat die Widerspruchsfrist schuldhaft versäumt, da sie den Papierstapel, auf den die Zeugin K. - wie üblich - sämtliche Dokumente, darunter am 27.07.2010 auch den Einschreibebrief mit dem Ablehnungsbescheid, legte, nicht oder nicht sorgfältig kontrollierte und dadurch die Einhaltung der Widerspruchsfrist versäumte. Da sie der Zeugin K. die Entgegennahme von Post nicht untersagt hatte (was sowohl die Klägerin als auch die Zeugin in der mündlichen Verhandlung so angaben) und daher damit rechnen musste, dass Frau K. auch Post entgegennahm, hätte sie entweder Frau K. im Hinblick auf die zu erwartende Ablehnung der Baugenehmigung auf die Möglichkeit einer Zustellung hinweisen bzw. an Arbeitstagen der Frau K. nachfragen können, ob eine Zustellung erfolgt war. Jedenfalls hätte sie aber den Papierstapel sorgfältig kontrollieren müssen. Daher hat die Klägerin die Widerspruchsfrist schuldhaft versäumt, und es liegen keine Gründe für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vor.
55 
Die Einhaltung der Widerspruchsfrist ist Sachurteilsvoraussetzung. Wird die Frist versäumt, so ist die nach Zurückweisung des Widerspruchs als unzulässig erhobene Klage gegen den Ausgangsbescheid unzulässig (vgl. BVerwG, Beschluss vom 02.11.2011 - 3 B 54.11 -, Juris). Da das Regierungspräsidium T. mit Widerspruchsbescheid vom 15.04.2011 den Widerspruch als unzulässig zurückgewiesen hat, ist die Klage unzulässig.
56 
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
57 
Die Kammer hat keine Veranlassung, das Urteil hinsichtlich der Kosten für vorläufig vollstreckbar zu erklären (§ 167 Abs. 2 VwGO).
58 
Die Berufung wird nach § 124a Abs. 1, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Zustellung mittels Einschreibebrief auch durch Übergabe an andere Personen als den Adressaten - hier: eine Haushaltshilfe - bewirkt werden kann, zugelassen.

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(1) § 172 ist nicht auf Grundstücke anzuwenden, die den in § 26 Nummer 2 bezeichneten Zwecken dienen, und auf die in § 26 Nummer 3 bezeichneten Grundstücke. (2) Befindet sich ein Grundstück der in Absatz 1 bezeichneten Art im Geltungsbereich einer..

VwVfG | § 41 Bekanntgabe des Verwaltungsaktes


(1) Ein Verwaltungsakt ist demjenigen Beteiligten bekannt zu geben, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird. Ist ein Bevollmächtigter bestellt, so kann die Bekanntgabe ihm gegenüber vorgenommen werden. (2) Ein schriftlicher...

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§ 178 Ersatzzustellung in der Wohnung, in Geschäftsräumen und Einrichtungen

(1) Wird die Person, der zugestellt werden soll, in ihrer Wohnung, in dem Geschäftsraum oder in einer Gemeinschaftseinrichtung, in der sie wohnt, nicht angetroffen, kann das Schriftstück zugestellt werden

1.
in der Wohnung einem erwachsenen Familienangehörigen, einer in der Familie beschäftigten Person oder einem erwachsenen ständigen Mitbewohner,
2.
in Geschäftsräumen einer dort beschäftigten Person,
3.
in Gemeinschaftseinrichtungen dem Leiter der Einrichtung oder einem dazu ermächtigten Vertreter.

(2) Die Zustellung an eine der in Absatz 1 bezeichneten Personen ist unwirksam, wenn diese an dem Rechtsstreit als Gegner der Person, der zugestellt werden soll, beteiligt ist.

§ 179 Zustellung bei verweigerter Annahme

Wird die Annahme des zuzustellenden Schriftstücks unberechtigt verweigert, so ist das Schriftstück in der Wohnung oder in dem Geschäftsraum zurückzulassen. Hat der Zustellungsadressat keine Wohnung oder ist kein Geschäftsraum vorhanden, ist das zuzustellende Schriftstück zurückzusenden. Mit der Annahmeverweigerung gilt das Schriftstück als zugestellt.

§ 180 Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten

Ist die Zustellung nach § 178 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 nicht ausführbar, kann das Schriftstück in einen zu der Wohnung oder dem Geschäftsraum gehörenden Briefkasten oder in eine ähnliche Vorrichtung eingelegt werden, die der Adressat für den Postempfang eingerichtet hat und die in der allgemein üblichen Art für eine sichere Aufbewahrung geeignet ist. Mit der Einlegung gilt das Schriftstück als zugestellt. Der Zusteller vermerkt auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks das Datum der Zustellung.

§ 181 Ersatzzustellung durch Niederlegung

(1) Ist die Zustellung nach § 178 Abs. 1 Nr. 3 oder § 180 nicht ausführbar, kann das zuzustellende Schriftstück auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts, in dessen Bezirk der Ort der Zustellung liegt, niedergelegt werden. Wird die Post mit der Ausführung der Zustellung beauftragt, ist das zuzustellende Schriftstück am Ort der Zustellung oder am Ort des Amtsgerichts bei einer von der Post dafür bestimmten Stelle niederzulegen. Über die Niederlegung ist eine schriftliche Mitteilung auf dem vorgesehenen Formular unter der Anschrift der Person, der zugestellt werden soll, in der bei gewöhnlichen Briefen üblichen Weise abzugeben oder, wenn das nicht möglich ist, an der Tür der Wohnung, des Geschäftsraums oder der Gemeinschaftseinrichtung anzuheften. Das Schriftstück gilt mit der Abgabe der schriftlichen Mitteilung als zugestellt. Der Zusteller vermerkt auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks das Datum der Zustellung.

(2) Das niedergelegte Schriftstück ist drei Monate zur Abholung bereitzuhalten. Nicht abgeholte Schriftstücke sind danach an den Absender zurückzusenden.

(1) § 172 ist nicht auf Grundstücke anzuwenden, die den in § 26 Nummer 2 bezeichneten Zwecken dienen, und auf die in § 26 Nummer 3 bezeichneten Grundstücke.

(2) Befindet sich ein Grundstück der in Absatz 1 bezeichneten Art im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung, hat die Gemeinde den Bedarfsträger hiervon zu unterrichten. Beabsichtigt der Bedarfsträger ein Vorhaben im Sinne des § 172 Absatz 1, hat er dies der Gemeinde anzuzeigen. Der Bedarfsträger soll auf Verlangen der Gemeinde von dem Vorhaben absehen, wenn die Voraussetzungen vorliegen, die die Gemeinde berechtigen würden, die Genehmigung nach § 172 zu versagen, und wenn die Erhaltung oder das Absehen von der Errichtung der baulichen Anlage dem Bedarfsträger auch unter Berücksichtigung seiner Aufgaben zuzumuten ist.

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

(1) Eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben ist, wird, wenn sie in dessen Abwesenheit abgegeben wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in welchem sie ihm zugeht. Sie wird nicht wirksam, wenn dem anderen vorher oder gleichzeitig ein Widerruf zugeht.

(2) Auf die Wirksamkeit der Willenserklärung ist es ohne Einfluss, wenn der Erklärende nach der Abgabe stirbt oder geschäftsunfähig wird.

(3) Diese Vorschriften finden auch dann Anwendung, wenn die Willenserklärung einer Behörde gegenüber abzugeben ist.

§ 305 Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag

(1) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt. Gleichgültig ist, ob die Bestimmungen einen äußerlich gesonderten Bestandteil des Vertrags bilden oder in die Vertragsurkunde selbst aufgenommen werden, welchen Umfang sie haben, in welcher Schriftart sie verfasst sind und welche Form der Vertrag hat. Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen nicht vor, soweit die Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt sind.

(2) Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann Bestandteil eines Vertrags, wenn der Verwender bei Vertragsschluss

1.
die andere Vertragspartei ausdrücklich oder, wenn ein ausdrücklicher Hinweis wegen der Art des Vertragsschlusses nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten möglich ist, durch deutlich sichtbaren Aushang am Ort des Vertragsschlusses auf sie hinweist und
2.
der anderen Vertragspartei die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise, die auch eine für den Verwender erkennbare körperliche Behinderung der anderen Vertragspartei angemessen berücksichtigt, von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen,
und wenn die andere Vertragspartei mit ihrer Geltung einverstanden ist.

(3) Die Vertragsparteien können für eine bestimmte Art von Rechtsgeschäften die Geltung bestimmter Allgemeiner Geschäftsbedingungen unter Beachtung der in Absatz 2 bezeichneten Erfordernisse im Voraus vereinbaren.

§ 305a Einbeziehung in besonderen Fällen

Auch ohne Einhaltung der in § 305 Abs. 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten Erfordernisse werden einbezogen, wenn die andere Vertragspartei mit ihrer Geltung einverstanden ist,

1.
die mit Genehmigung der zuständigen Verkehrsbehörde oder auf Grund von internationalen Übereinkommen erlassenen Tarife und Ausführungsbestimmungen der Eisenbahnen und die nach Maßgabe des Personenbeförderungsgesetzes genehmigten Beförderungsbedingungen der Straßenbahnen, Obusse und Kraftfahrzeuge im Linienverkehr in den Beförderungsvertrag,
2.
die im Amtsblatt der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen veröffentlichten und in den Geschäftsstellen des Verwenders bereitgehaltenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen
a)
in Beförderungsverträge, die außerhalb von Geschäftsräumen durch den Einwurf von Postsendungen in Briefkästen abgeschlossen werden,
b)
in Verträge über Telekommunikations-, Informations- und andere Dienstleistungen, die unmittelbar durch Einsatz von Fernkommunikationsmitteln und während der Erbringung einer Telekommunikationsdienstleistung in einem Mal erbracht werden, wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der anderen Vertragspartei nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten vor dem Vertragsschluss zugänglich gemacht werden können.

§ 305b Vorrang der Individualabrede

Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

§ 305c Überraschende und mehrdeutige Klauseln

(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags, so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihnen nicht zu rechnen braucht, werden nicht Vertragsbestandteil.

(2) Zweifel bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen gehen zu Lasten des Verwenders.

§ 306 Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit

(1) Sind Allgemeine Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

(2) Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften.

(3) Der Vertrag ist unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der nach Absatz 2 vorgesehenen Änderung eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.

§ 306a Umgehungsverbot

Die Vorschriften dieses Abschnitts finden auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden.

§ 307 Inhaltskontrolle

(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.

(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung

1.
mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder
2.
wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

(3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.

§ 308 Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit

In Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist insbesondere unwirksam

1.
(Annahme- und Leistungsfrist)eine Bestimmung, durch die sich der Verwender unangemessen lange oder nicht hinreichend bestimmte Fristen für die Annahme oder Ablehnung eines Angebots oder die Erbringung einer Leistung vorbehält; ausgenommen hiervon ist der Vorbehalt, erst nach Ablauf der Widerrufsfrist nach § 355 Absatz 1 und 2 zu leisten;
1a.
(Zahlungsfrist)eine Bestimmung, durch die sich der Verwender eine unangemessen lange Zeit für die Erfüllung einer Entgeltforderung des Vertragspartners vorbehält; ist der Verwender kein Verbraucher, ist im Zweifel anzunehmen, dass eine Zeit von mehr als 30 Tagen nach Empfang der Gegenleistung oder, wenn dem Schuldner nach Empfang der Gegenleistung eine Rechnung oder gleichwertige Zahlungsaufstellung zugeht, von mehr als 30 Tagen nach Zugang dieser Rechnung oder Zahlungsaufstellung unangemessen lang ist;
1b.
(Überprüfungs- und Abnahmefrist)eine Bestimmung, durch die sich der Verwender vorbehält, eine Entgeltforderung des Vertragspartners erst nach unangemessen langer Zeit für die Überprüfung oder Abnahme der Gegenleistung zu erfüllen; ist der Verwender kein Verbraucher, ist im Zweifel anzunehmen, dass eine Zeit von mehr als 15 Tagen nach Empfang der Gegenleistung unangemessen lang ist;
2.
(Nachfrist)eine Bestimmung, durch die sich der Verwender für die von ihm zu bewirkende Leistung abweichend von Rechtsvorschriften eine unangemessen lange oder nicht hinreichend bestimmte Nachfrist vorbehält;
3.
(Rücktrittsvorbehalt)die Vereinbarung eines Rechts des Verwenders, sich ohne sachlich gerechtfertigten und im Vertrag angegebenen Grund von seiner Leistungspflicht zu lösen; dies gilt nicht für Dauerschuldverhältnisse;
4.
(Änderungsvorbehalt)die Vereinbarung eines Rechts des Verwenders, die versprochene Leistung zu ändern oder von ihr abzuweichen, wenn nicht die Vereinbarung der Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung der Interessen des Verwenders für den anderen Vertragsteil zumutbar ist;
5.
(Fingierte Erklärungen)eine Bestimmung, wonach eine Erklärung des Vertragspartners des Verwenders bei Vornahme oder Unterlassung einer bestimmten Handlung als von ihm abgegeben oder nicht abgegeben gilt, es sei denn, dass
a)
dem Vertragspartner eine angemessene Frist zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung eingeräumt ist und
b)
der Verwender sich verpflichtet, den Vertragspartner bei Beginn der Frist auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens besonders hinzuweisen;
6.
(Fiktion des Zugangs)eine Bestimmung, die vorsieht, dass eine Erklärung des Verwenders von besonderer Bedeutung dem anderen Vertragsteil als zugegangen gilt;
7.
(Abwicklung von Verträgen)eine Bestimmung, nach der der Verwender für den Fall, dass eine Vertragspartei vom Vertrag zurücktritt oder den Vertrag kündigt,
a)
eine unangemessen hohe Vergütung für die Nutzung oder den Gebrauch einer Sache oder eines Rechts oder für erbrachte Leistungen oder
b)
einen unangemessen hohen Ersatz von Aufwendungen verlangen kann;
8.
(Nichtverfügbarkeit der Leistung)die nach Nummer 3 zulässige Vereinbarung eines Vorbehalts des Verwenders, sich von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrags bei Nichtverfügbarkeit der Leistung zu lösen, wenn sich der Verwender nicht verpflichtet,
a)
den Vertragspartner unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und
b)
Gegenleistungen des Vertragspartners unverzüglich zu erstatten.

§ 309 Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit

Auch soweit eine Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist, ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam

1.
(Kurzfristige Preiserhöhungen)eine Bestimmung, welche die Erhöhung des Entgelts für Waren oder Leistungen vorsieht, die innerhalb von vier Monaten nach Vertragsschluss geliefert oder erbracht werden sollen; dies gilt nicht bei Waren oder Leistungen, die im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen geliefert oder erbracht werden;
2.
(Leistungsverweigerungsrechte)eine Bestimmung, durch die
a)
das Leistungsverweigerungsrecht, das dem Vertragspartner des Verwenders nach § 320 zusteht, ausgeschlossen oder eingeschränkt wird oder
b)
ein dem Vertragspartner des Verwenders zustehendes Zurückbehaltungsrecht, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht, ausgeschlossen oder eingeschränkt, insbesondere von der Anerkennung von Mängeln durch den Verwender abhängig gemacht wird;
3.
(Aufrechnungsverbot)eine Bestimmung, durch die dem Vertragspartner des Verwenders die Befugnis genommen wird, mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufzurechnen;
4.
(Mahnung, Fristsetzung)eine Bestimmung, durch die der Verwender von der gesetzlichen Obliegenheit freigestellt wird, den anderen Vertragsteil zu mahnen oder ihm eine Frist für die Leistung oder Nacherfüllung zu setzen;
5.
(Pauschalierung von Schadensersatzansprüchen)die Vereinbarung eines pauschalierten Anspruchs des Verwenders auf Schadensersatz oder Ersatz einer Wertminderung, wenn
a)
die Pauschale den in den geregelten Fällen nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden oder die gewöhnlich eintretende Wertminderung übersteigt oder
b)
dem anderen Vertragsteil nicht ausdrücklich der Nachweis gestattet wird, ein Schaden oder eine Wertminderung sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale;
6.
(Vertragsstrafe)eine Bestimmung, durch die dem Verwender für den Fall der Nichtabnahme oder verspäteten Abnahme der Leistung, des Zahlungsverzugs oder für den Fall, dass der andere Vertragsteil sich vom Vertrag löst, Zahlung einer Vertragsstrafe versprochen wird;
7.
(Haftungsausschluss bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und bei grobem Verschulden)
a)
(Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit)ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen;
b)
(Grobes Verschulden)ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen;
die Buchstaben a und b gelten nicht für Haftungsbeschränkungen in den nach Maßgabe des Personenbeförderungsgesetzes genehmigten Beförderungsbedingungen und Tarifvorschriften der Straßenbahnen, Obusse und Kraftfahrzeuge im Linienverkehr, soweit sie nicht zum Nachteil des Fahrgasts von der Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen vom 27. Februar 1970 abweichen; Buchstabe b gilt nicht für Haftungsbeschränkungen für staatlich genehmigte Lotterie- oder Ausspielverträge;
8.
(Sonstige Haftungsausschlüsse bei Pflichtverletzung)
a)
(Ausschluss des Rechts, sich vom Vertrag zu lösen)eine Bestimmung, die bei einer vom Verwender zu vertretenden, nicht in einem Mangel der Kaufsache oder des Werkes bestehenden Pflichtverletzung das Recht des anderen Vertragsteils, sich vom Vertrag zu lösen, ausschließt oder einschränkt; dies gilt nicht für die in der Nummer 7 bezeichneten Beförderungsbedingungen und Tarifvorschriften unter den dort genannten Voraussetzungen;
b)
(Mängel)eine Bestimmung, durch die bei Verträgen über Lieferungen neu hergestellter Sachen und über Werkleistungen
aa)
(Ausschluss und Verweisung auf Dritte)die Ansprüche gegen den Verwender wegen eines Mangels insgesamt oder bezüglich einzelner Teile ausgeschlossen, auf die Einräumung von Ansprüchen gegen Dritte beschränkt oder von der vorherigen gerichtlichen Inanspruchnahme Dritter abhängig gemacht werden;
bb)
(Beschränkung auf Nacherfüllung)die Ansprüche gegen den Verwender insgesamt oder bezüglich einzelner Teile auf ein Recht auf Nacherfüllung beschränkt werden, sofern dem anderen Vertragsteil nicht ausdrücklich das Recht vorbehalten wird, bei Fehlschlagen der Nacherfüllung zu mindern oder, wenn nicht eine Bauleistung Gegenstand der Mängelhaftung ist, nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten;
cc)
(Aufwendungen bei Nacherfüllung)die Verpflichtung des Verwenders ausgeschlossen oder beschränkt wird, die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen nach § 439 Absatz 2 und 3 oder § 635 Absatz 2 zu tragen oder zu ersetzen;
dd)
(Vorenthalten der Nacherfüllung)der Verwender die Nacherfüllung von der vorherigen Zahlung des vollständigen Entgelts oder eines unter Berücksichtigung des Mangels unverhältnismäßig hohen Teils des Entgelts abhängig macht;
ee)
(Ausschlussfrist für Mängelanzeige)der Verwender dem anderen Vertragsteil für die Anzeige nicht offensichtlicher Mängel eine Ausschlussfrist setzt, die kürzer ist als die nach dem Doppelbuchstaben ff zulässige Frist;
ff)
(Erleichterung der Verjährung)die Verjährung von Ansprüchen gegen den Verwender wegen eines Mangels in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 2 und des § 634a Abs. 1 Nr. 2 erleichtert oder in den sonstigen Fällen eine weniger als ein Jahr betragende Verjährungsfrist ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn erreicht wird;
9.
(Laufzeit bei Dauerschuldverhältnissen)bei einem Vertragsverhältnis, das die regelmäßige Lieferung von Waren oder die regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen durch den Verwender zum Gegenstand hat,
a)
eine den anderen Vertragsteil länger als zwei Jahre bindende Laufzeit des Vertrags,
b)
eine den anderen Vertragsteil bindende stillschweigende Verlängerung des Vertragsverhältnisses um jeweils mehr als ein Jahr oder
c)
zu Lasten des anderen Vertragsteils eine längere Kündigungsfrist als drei Monate vor Ablauf der zunächst vorgesehenen oder stillschweigend verlängerten Vertragsdauer;
dies gilt nicht für Verträge über die Lieferung als zusammengehörig verkaufter Sachen sowie für Versicherungsverträge;
10.
(Wechsel des Vertragspartners)eine Bestimmung, wonach bei Kauf-, Darlehens-, Dienst- oder Werkverträgen ein Dritter anstelle des Verwenders in die sich aus dem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten eintritt oder eintreten kann, es sei denn, in der Bestimmung wird
a)
der Dritte namentlich bezeichnet oder
b)
dem anderen Vertragsteil das Recht eingeräumt, sich vom Vertrag zu lösen;
11.
(Haftung des Abschlussvertreters)eine Bestimmung, durch die der Verwender einem Vertreter, der den Vertrag für den anderen Vertragsteil abschließt,
a)
ohne hierauf gerichtete ausdrückliche und gesonderte Erklärung eine eigene Haftung oder Einstandspflicht oder
b)
im Falle vollmachtsloser Vertretung eine über § 179 hinausgehende Haftung
auferlegt;
12.
(Beweislast)eine Bestimmung, durch die der Verwender die Beweislast zum Nachteil des anderen Vertragsteils ändert, insbesondere indem er
a)
diesem die Beweislast für Umstände auferlegt, die im Verantwortungsbereich des Verwenders liegen, oder
b)
den anderen Vertragsteil bestimmte Tatsachen bestätigen lässt;
Buchstabe b gilt nicht für Empfangsbekenntnisse, die gesondert unterschrieben oder mit einer gesonderten qualifizierten elektronischen Signatur versehen sind;
13.
(Form von Anzeigen und Erklärungen)eine Bestimmung, durch die Anzeigen oder Erklärungen, die dem Verwender oder einem Dritten gegenüber abzugeben sind, gebunden werden
a)
an eine strengere Form als die schriftliche Form in einem Vertrag, für den durch Gesetz notarielle Beurkundung vorgeschrieben ist oder
b)
an eine strengere Form als die Textform in anderen als den in Buchstabe a genannten Verträgen oder
c)
an besondere Zugangserfordernisse;
14.
(Klageverzicht)eine Bestimmung, wonach der andere Vertragsteil seine Ansprüche gegen den Verwender gerichtlich nur geltend machen darf, nachdem er eine gütliche Einigung in einem Verfahren zur außergerichtlichen Streitbeilegung versucht hat;
15.
(Abschlagszahlungen und Sicherheitsleistung)eine Bestimmung, nach der der Verwender bei einem Werkvertrag
a)
für Teilleistungen Abschlagszahlungen vom anderen Vertragsteil verlangen kann, die wesentlich höher sind als die nach § 632a Absatz 1 und § 650m Absatz 1 zu leistenden Abschlagszahlungen, oder
b)
die Sicherheitsleistung nach § 650m Absatz 2 nicht oder nur in geringerer Höhe leisten muss.

§ 310 Anwendungsbereich

(1) § 305 Absatz 2 und 3, § 308 Nummer 1, 2 bis 8 und § 309 finden keine Anwendung auf Allgemeine Geschäftsbedingungen, die gegenüber einem Unternehmer, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen verwendet werden. § 307 Abs. 1 und 2 findet in den Fällen des Satzes 1 auch insoweit Anwendung, als dies zur Unwirksamkeit von in § 308 Nummer 1, 2 bis 8 und § 309 genannten Vertragsbestimmungen führt; auf die im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche ist angemessen Rücksicht zu nehmen. In den Fällen des Satzes 1 finden § 307 Absatz 1 und 2 sowie § 308 Nummer 1a und 1b auf Verträge, in die die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) in der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung ohne inhaltliche Abweichungen insgesamt einbezogen ist, in Bezug auf eine Inhaltskontrolle einzelner Bestimmungen keine Anwendung.

(2) Die §§ 308 und 309 finden keine Anwendung auf Verträge der Elektrizitäts-, Gas-, Fernwärme- und Wasserversorgungsunternehmen über die Versorgung von Sonderabnehmern mit elektrischer Energie, Gas, Fernwärme und Wasser aus dem Versorgungsnetz, soweit die Versorgungsbedingungen nicht zum Nachteil der Abnehmer von Verordnungen über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung von Tarifkunden mit elektrischer Energie, Gas, Fernwärme und Wasser abweichen. Satz 1 gilt entsprechend für Verträge über die Entsorgung von Abwasser.

(3) Bei Verträgen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher (Verbraucherverträge) finden die Vorschriften dieses Abschnitts mit folgenden Maßgaben Anwendung:

1.
Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten als vom Unternehmer gestellt, es sei denn, dass sie durch den Verbraucher in den Vertrag eingeführt wurden;
2.
§ 305c Abs. 2 und die §§ 306 und 307 bis 309 dieses Gesetzes sowie Artikel 46b des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche finden auf vorformulierte Vertragsbedingungen auch dann Anwendung, wenn diese nur zur einmaligen Verwendung bestimmt sind und soweit der Verbraucher auf Grund der Vorformulierung auf ihren Inhalt keinen Einfluss nehmen konnte;
3.
bei der Beurteilung der unangemessenen Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 und 2 sind auch die den Vertragsschluss begleitenden Umstände zu berücksichtigen.

(4) Dieser Abschnitt findet keine Anwendung bei Verträgen auf dem Gebiet des Erb-, Familien- und Gesellschaftsrechts sowie auf Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen. Bei der Anwendung auf Arbeitsverträge sind die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten angemessen zu berücksichtigen; § 305 Abs. 2 und 3 ist nicht anzuwenden. Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen stehen Rechtsvorschriften im Sinne von § 307 Abs. 3 gleich.

(1) Der Widerspruch ist innerhalb eines Monats, nachdem der Verwaltungsakt dem Beschwerten bekanntgegeben worden ist, schriftlich, in elektronischer Form nach § 3a Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder zur Niederschrift bei der Behörde zu erheben, die den Verwaltungsakt erlassen hat. Die Frist wird auch durch Einlegung bei der Behörde, die den Widerspruchsbescheid zu erlassen hat, gewahrt.

(2) §§ 58 und 60 Abs. 1 bis 4 gelten entsprechend.

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.
wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.
wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.
wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.
wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.
wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(1) Die Gemeinde kann in einem Bebauungsplan oder durch eine sonstige Satzung Gebiete bezeichnen, in denen

1.
zur Erhaltung der städtebaulichen Eigenart des Gebiets auf Grund seiner städtebaulichen Gestalt (Absatz 3),
2.
zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Absatz 4) oder
3.
bei städtebaulichen Umstrukturierungen (Absatz 5)
der Rückbau, die Änderung oder die Nutzungsänderung baulicher Anlagen der Genehmigung bedürfen. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 bedarf auch die Errichtung baulicher Anlagen der Genehmigung. Auf die Satzung ist § 16 Absatz 2 entsprechend anzuwenden. Die Landesregierungen werden ermächtigt, für die Grundstücke in Gebieten einer Satzung nach Satz 1 Nummer 2 durch Rechtsverordnung mit einer Geltungsdauer von höchstens fünf Jahren zu bestimmen, dass die Begründung von Wohnungseigentum oder Teileigentum (§ 1 des Wohnungseigentumsgesetzes) an Gebäuden, die ganz oder teilweise Wohnzwecken zu dienen bestimmt sind, nicht ohne Genehmigung erfolgen darf. Ein solches Verbot gilt als Verbot im Sinne des § 135 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. In den Fällen des Satzes 4 ist § 22 Absatz 2 Satz 3 und 4, Absatz 6 und 8 entsprechend anzuwenden.

(2) Ist der Beschluss über die Aufstellung einer Erhaltungssatzung gefasst und ortsüblich bekannt gemacht, ist § 15 Absatz 1 auf die Durchführung eines Vorhabens im Sinne des Absatzes 1 entsprechend anzuwenden.

(3) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 darf die Genehmigung nur versagt werden, wenn die bauliche Anlage allein oder im Zusammenhang mit anderen baulichen Anlagen das Ortsbild, die Stadtgestalt oder das Landschaftsbild prägt oder sonst von städtebaulicher, insbesondere geschichtlicher oder künstlerischer Bedeutung ist. Die Genehmigung zur Errichtung der baulichen Anlage darf nur versagt werden, wenn die städtebauliche Gestalt des Gebiets durch die beabsichtigte bauliche Anlage beeinträchtigt wird.

(4) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 und Satz 4 darf die Genehmigung nur versagt werden, wenn die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung aus besonderen städtebaulichen Gründen erhalten werden soll. Sie ist zu erteilen, wenn auch unter Berücksichtigung des Allgemeinwohls die Erhaltung der baulichen Anlage oder ein Absehen von der Begründung von Wohnungseigentum oder Teileigentum wirtschaftlich nicht mehr zumutbar ist. Die Genehmigung ist ferner zu erteilen, wenn

1.
die Änderung einer baulichen Anlage der Herstellung des zeitgemäßen Ausstattungszustands einer durchschnittlichen Wohnung unter Berücksichtigung der bauordnungsrechtlichen Mindestanforderungen dient,
1a.
die Änderung einer baulichen Anlage der Anpassung an die baulichen oder anlagentechnischen Mindestanforderungen des Gebäudeenergiegesetzes oder der Energieeinsparverordnung vom 24. Juli 2007 (BGBl. I S. 1519), die zuletzt durch Artikel 257 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, wenn diese nach § 111 Absatz 1 des Gebäudeenergiegesetzes weiter anzuwenden ist, dient,
2.
das Grundstück zu einem Nachlass gehört und Wohnungseigentum oder Teileigentum zugunsten von Miterben oder Vermächtnisnehmern begründet werden soll,
3.
das Wohnungseigentum oder Teileigentum zur eigenen Nutzung an Familienangehörige des Eigentümers veräußert werden soll,
4.
ohne die Genehmigung Ansprüche Dritter auf Übertragung von Wohnungseigentum oder Teileigentum nicht erfüllt werden können, zu deren Sicherung vor dem Wirksamwerden des Genehmigungsvorbehalts eine Vormerkung im Grundbuch eingetragen ist,
5.
das Gebäude im Zeitpunkt der Antragstellung zur Begründung von Wohnungseigentum oder Teileigentum nicht zu Wohnzwecken genutzt wird oder
6.
sich der Eigentümer verpflichtet, innerhalb von sieben Jahren ab der Begründung von Wohnungseigentum Wohnungen nur an die Mieter zu veräußern; eine Frist nach § 577a Absatz 2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verkürzt sich um fünf Jahre; die Frist nach § 577a Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entfällt.
In den Fällen des Satzes 3 Nummer 6 kann in der Genehmigung bestimmt werden, dass auch die Veräußerung von Wohnungseigentum an dem Gebäude während der Dauer der Verpflichtung der Genehmigung der Gemeinde bedarf. Diese Genehmigungspflicht kann auf Ersuchen der Gemeinde in das Wohnungsgrundbuch eingetragen werden; sie erlischt nach Ablauf der Verpflichtung.

(5) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3 darf die Genehmigung nur versagt werden, um einen den sozialen Belangen Rechnung tragenden Ablauf auf der Grundlage eines Sozialplans (§ 180) zu sichern. Ist ein Sozialplan nicht aufgestellt worden, hat ihn die Gemeinde in entsprechender Anwendung des § 180 aufzustellen. Absatz 4 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.

(1) Ein Beteiligter kann sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Die Vollmacht ermächtigt zu allen das Verwaltungsverfahren betreffenden Verfahrenshandlungen, sofern sich aus ihrem Inhalt nicht etwas anderes ergibt. Der Bevollmächtigte hat auf Verlangen seine Vollmacht schriftlich nachzuweisen. Ein Widerruf der Vollmacht wird der Behörde gegenüber erst wirksam, wenn er ihr zugeht.

(2) Die Vollmacht wird weder durch den Tod des Vollmachtgebers noch durch eine Veränderung in seiner Handlungsfähigkeit oder seiner gesetzlichen Vertretung aufgehoben; der Bevollmächtigte hat jedoch, wenn er für den Rechtsnachfolger im Verwaltungsverfahren auftritt, dessen Vollmacht auf Verlangen schriftlich beizubringen.

(3) Ist für das Verfahren ein Bevollmächtigter bestellt, so soll sich die Behörde an ihn wenden. Sie kann sich an den Beteiligten selbst wenden, soweit er zur Mitwirkung verpflichtet ist. Wendet sich die Behörde an den Beteiligten, so soll der Bevollmächtigte verständigt werden. Vorschriften über die Zustellung an Bevollmächtigte bleiben unberührt.

(4) Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht unverzüglich widerspricht.

(5) Bevollmächtigte und Beistände sind zurückzuweisen, wenn sie entgegen § 3 des Rechtsdienstleistungsgesetzes Rechtsdienstleistungen erbringen.

(6) Bevollmächtigte und Beistände können vom Vortrag zurückgewiesen werden, wenn sie hierzu ungeeignet sind; vom mündlichen Vortrag können sie nur zurückgewiesen werden, wenn sie zum sachgemäßen Vortrag nicht fähig sind. Nicht zurückgewiesen werden können Personen, die nach § 67 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 3 bis 7 der Verwaltungsgerichtsordnung zur Vertretung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren befugt sind.

(7) Die Zurückweisung nach den Absätzen 5 und 6 ist auch dem Beteiligten, dessen Bevollmächtigter oder Beistand zurückgewiesen wird, mitzuteilen. Verfahrenshandlungen des zurückgewiesenen Bevollmächtigten oder Beistands, die dieser nach der Zurückweisung vornimmt, sind unwirksam.

(1) Ein Verwaltungsakt ist demjenigen Beteiligten bekannt zu geben, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird. Ist ein Bevollmächtigter bestellt, so kann die Bekanntgabe ihm gegenüber vorgenommen werden.

(2) Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Ein Verwaltungsakt, der im Inland oder in das Ausland elektronisch übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Absendung als bekannt gegeben. Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.

(2a) Mit Einwilligung des Beteiligten kann ein elektronischer Verwaltungsakt dadurch bekannt gegeben werden, dass er vom Beteiligten oder von seinem Bevollmächtigten über öffentlich zugängliche Netze abgerufen wird. Die Behörde hat zu gewährleisten, dass der Abruf nur nach Authentifizierung der berechtigten Person möglich ist und der elektronische Verwaltungsakt von ihr gespeichert werden kann. Der Verwaltungsakt gilt am Tag nach dem Abruf als bekannt gegeben. Wird der Verwaltungsakt nicht innerhalb von zehn Tagen nach Absendung einer Benachrichtigung über die Bereitstellung abgerufen, wird diese beendet. In diesem Fall ist die Bekanntgabe nicht bewirkt; die Möglichkeit einer erneuten Bereitstellung zum Abruf oder der Bekanntgabe auf andere Weise bleibt unberührt.

(3) Ein Verwaltungsakt darf öffentlich bekannt gegeben werden, wenn dies durch Rechtsvorschrift zugelassen ist. Eine Allgemeinverfügung darf auch dann öffentlich bekannt gegeben werden, wenn eine Bekanntgabe an die Beteiligten untunlich ist.

(4) Die öffentliche Bekanntgabe eines schriftlichen oder elektronischen Verwaltungsaktes wird dadurch bewirkt, dass sein verfügender Teil ortsüblich bekannt gemacht wird. In der ortsüblichen Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Verwaltungsakt und seine Begründung eingesehen werden können. Der Verwaltungsakt gilt zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. In einer Allgemeinverfügung kann ein hiervon abweichender Tag, jedoch frühestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag bestimmt werden.

(5) Vorschriften über die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes mittels Zustellung bleiben unberührt.

(1) Ein Dokument kann durch die Post mittels Einschreiben durch Übergabe oder mittels Einschreiben mit Rückschein zugestellt werden.

(2) Zum Nachweis der Zustellung genügt der Rückschein. Im Übrigen gilt das Dokument am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als zugestellt, es sei denn, dass es nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist. Im Zweifel hat die Behörde den Zugang und dessen Zeitpunkt nachzuweisen. Der Tag der Aufgabe zur Post ist in den Akten zu vermerken.

Ein Schriftstück kann durch Einschreiben mit Rückschein zugestellt werden. Zum Nachweis der Zustellung genügt der Rückschein.

(1) Wird die Person, der zugestellt werden soll, in ihrer Wohnung, in dem Geschäftsraum oder in einer Gemeinschaftseinrichtung, in der sie wohnt, nicht angetroffen, kann das Schriftstück zugestellt werden

1.
in der Wohnung einem erwachsenen Familienangehörigen, einer in der Familie beschäftigten Person oder einem erwachsenen ständigen Mitbewohner,
2.
in Geschäftsräumen einer dort beschäftigten Person,
3.
in Gemeinschaftseinrichtungen dem Leiter der Einrichtung oder einem dazu ermächtigten Vertreter.

(2) Die Zustellung an eine der in Absatz 1 bezeichneten Personen ist unwirksam, wenn diese an dem Rechtsstreit als Gegner der Person, der zugestellt werden soll, beteiligt ist.

(1) Wird die Person, der zugestellt werden soll, in ihrer Wohnung, in dem Geschäftsraum oder in einer Gemeinschaftseinrichtung, in der sie wohnt, nicht angetroffen, kann das Schriftstück zugestellt werden

1.
in der Wohnung einem erwachsenen Familienangehörigen, einer in der Familie beschäftigten Person oder einem erwachsenen ständigen Mitbewohner,
2.
in Geschäftsräumen einer dort beschäftigten Person,
3.
in Gemeinschaftseinrichtungen dem Leiter der Einrichtung oder einem dazu ermächtigten Vertreter.

(2) Die Zustellung an eine der in Absatz 1 bezeichneten Personen ist unwirksam, wenn diese an dem Rechtsstreit als Gegner der Person, der zugestellt werden soll, beteiligt ist.

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.