Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht Urteil, 08. Dez. 2010 - 9 A 244/09

bei uns veröffentlicht am08.12.2010

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

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Die Klägerin begehrt die Erstattung von Schülerbeförderungskosten für ihren im Jahre 1996 geborenen Sohn .... Die Klägerin und ihr Sohn zogen zum März 2009 von Hamburg nach A-Stadt in das Kreisgebiet des Beklagten. Der Sohn besuchte weiterhin die ...-Schule in Hamburg, eine staatlich anerkannte Privatschule, getragen von einer kirchlichen Stiftung.

2

Am 22. April 2009 beantragte die Klägerin die Ausstellung einer Schülerfahrkarte zur Schule nach Hamburg und wies darauf hin, dass ihr Sohn wegen der differenten Lehrpläne weiterhin diese Schule in Hamburg besuchen solle. Mit Bescheid vom 27. April 2009 bewilligte der Beklagte zunächst die Schülerfahrkarte für den verbliebenen Schuljahreszeitraum 1. Mai bis 30. September 2009. Mit Schreiben vom 14. Mai 2009 forderte er die Schülerfahrkarte jedoch zurück mit der Begründung, dass die ...-Schule eine Privatschule sei und er nur die Fahrtkosten für Schüler staatlicher Schulen übernehmen könne. Die Klägerin akzeptierte dieses formlose Schreiben nicht.

3

Mit Bescheid vom 3. Juni 2009 nahm der Beklagte den ergangenen Bewilligungsbescheid gemäß § 116 LVwG zurück. Der Bescheid sei rechtswidrig erlassen worden, weil eine Übernahme der Schülerbeförderungskosten nach § 114 SchulG nur in Frage komme für Schülerinnen und Schüler, die im Kreisgebiet ihre Wohnung hätten und außerhalb des Kreises eine öffentliche Schule besuchten. Schulen in freier Trägerschaft fielen nicht in die Zuständigkeit des Kreises. Den dagegen am 1. Juli 2009 eingelegten Widerspruch wies der Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 2. Oktober 2009 als unbegründet zurück. Die Übernahme der Schülerbeförderungskosten richte sich grundsätzlich nach § 114 SchulG. Aus § 136 SchulG folge, dass Ansprüche auf eine bestimmte Leistung von Seiten der Eltern oder Schüler gegen den Schulträger nicht geltend gemacht werden könnten. Allerdings richte sich das Verwaltungshandeln der Schulträger bei der Schülerbeförderung nach den rechtlichen Vorgaben des § 114 SchulG. Diese kämen aber beim Besuch von Schulen in freier Trägerschaft grundsätzlich nicht zur Anwendung. Irrelevant sei, ob und wie das Schulgesetz der Freien und Hansestadt Hamburg eine Unterscheidung zwischen staatlichen Schulen und Schulen in freier Trägerschaft treffe. Die vom Schleswig-Holsteinischen Gesetzgeber getroffene Entscheidung, die vom Träger der Schülerbeförderung vorzunehmende Kostenerstattung auf den Besuch öffentlicher Schulen zu beschränken, sei auch mit höherrangigem Recht vereinbar, verstoße insbesondere nicht gegen das Recht zur Errichtung von privaten Schulen nach Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG oder gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Die damit rechtswidrig erfolgte Bewilligung könne gemäß § 116 Abs. 1 LVwG mit Wirkung für die Zukunft zurückgenommen werden. Es habe bereits bei Erlass des Bescheides kein Anspruch auf die Übernahme der Schülerbeförderungskosten bestanden. Ein entgegenstehendes schutzwürdiges Vertrauen auf den Bestand der Bewilligung sei nicht ersichtlich. Da die Klägerin aufgrund der Ausgabe der Fahrkarte weder eine Vermögensdisposition getroffen habe, noch die Leistung verbraucht sei, überwiege das öffentliche Interesse an der Rücknahme.

4

Gegen den am 6. Oktober 2009 zugestellten Widerspruchsbescheid hat die Klägerin am 2. November 2009 Klage erhoben, mit der sie ihr Ziel der Kostenübernahme von Schülerbeförderungskosten für den Zeitraum Mai bis September 2009 weiterverfolgt. Zur Begründung macht sie im Wesentlichen geltend, dass die eingeschränkte Kostenübernahme gegen Art. 7 Abs. 4 GG verstoße, der das Recht zur Errichtung von Schulen in freier Trägerschaft gewährleiste. Damit werde das Bestandsrecht von Schulen in freier Trägerschaft garantiert und der Staat sei verpflichtet, diese Schulen zu unterstützen und ihren Bestand zu gewährleisten. Im Übrigen stünden auch Schulen in freier Trägerschaft unter der Aufsicht des Staates. Darüber hinaus verstoße die vom Beklagten praktizierte Auslegung des Schulgesetzes gegen Art. 3 Abs. 1 GG, weil auch Schulen in freier Trägerschaft als öffentliche Schulen angesehen werden müssten. Für kirchliche Schulen ergebe sich dies aus dem Staatskirchenvertrag. Wenn der Beklagte die Schülerbeförderungskosten beim Besuch eines öffentlichen Gymnasiums in Hamburg gemäß Urteil des OVG Lüneburg vom 30.11.1983 übernehme, gebiete Art. 3 Abs. 1 GG auch die Übernahme der Kosten bei Besuch eines privaten Gymnasiums, zumal beide in Hamburg komplett gleichgestellt seien. Auch die nach dem Gastschulabkommen zwischen dem Land Schleswig-Holstein und der Freien und Hansestadt Hamburg erfolgenden Zahlungen erfolgten unterschiedslos für alle Gastschüler. Hieraus folge, dass das Land Schleswig-Holstein alle Schulen in Hamburg als öffentlich anerkenne. Die Übernahme der Schülerbeförderung unter diesen Umständen als freiwillige Leistung zu behandeln und einzuschränken sei daher willkürlich und widerspreche dem Recht auf freie Schulwahl.

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Die Klägerin beantragt,

6

den Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 02.10.2009 aufzuheben und die Beklagte zur Übernahme der Schülerbeförderungskosten für den Sohn ... zu verpflichten.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

9

Er ist der Auffassung, dass der Klägerin kein Anspruch auf Übernahme der Beförderungskosten zur Seite stehe. Allein maßgeblich sei die Rechtslage nach dem Schleswig-Holsteinischen Schulgesetz. Dieses sehe eine Übernahme der Schülerbeförderungskosten zu Schulen in freier Trägerschaft nicht vor, unabhängig davon, wer im Einzelnen Träger dieser Schule sei und wo die Schule liege. Entsprechend würden nur solche Schülerinnen und Schüler in Kostenträgerschaft des Beklagten - auch nach Hamburg - befördert, die eine öffentliche Schule mit Vollzeitunterricht besuchten.

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Die Kammer hat den Rechtsstreit der Berichterstatterin als Einzelrichterin zur Entscheidung übertragen. Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang des Beklagten verwiesen.

Entscheidungsgründe

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Die Klage ist als Anfechtungsklage zulässig. Nach § 88 i.V.m. § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO ist der klägerische Antrag dahingehend auszulegen, dass die Aufhebung des Rücknahmebescheides vom 3. Juni 2009 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 2. Oktober 2009 begehrt wird. Mit Aufhebung dieses belastenden Rücknahmebescheides würde die begehrte Übernahme der Schülerbeförderungskosten für den Zeitraum Juni bis September 2009 wieder aufleben. Da die Rücknahme nur mit Wirkung für die Zukunft erfolgt war, ist der davor liegende Zeitraum von der Bewilligung bis zum Erlass des Rücknahmebescheides nicht berührt.

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Die Klage ist allerdings unbegründet. Die Rücknahme der bis September 2009 bewilligten Schülerfahrkarte ist rechtmäßig.

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Die Voraussetzungen der Rücknahme nach § 116 Abs. 1 LVwG sind gegeben. Die Bewilligung stellt einen rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakt dar. Tatsächlich hätte die Schülerfahrkarte nicht ausgestellt werden dürfen, weil die Erstattung der Kosten für die Beförderung des Sohnes der Klägerin von seiner Wohnung im Kreisgebiet des Beklagten zu der von ihm besuchten Schule nach Hamburg weder der geltenden Rechtslage noch der geübten Praxis des Beklagten entspricht.

14

Ein Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Beförderung eines Schülers einer weiterführenden allgemeinbildenden Schule zwischen seiner Wohnung im Kreisgebiet und einer außerhalb des Kreisgebiets liegenden Schule in freier Trägerschaft besteht nach dem allein maßgeblichen schleswig-holsteinischen Schulgesetz und der darauf basierenden Satzung des Beklagten über die Anerkennung der notwendigen Kosten für die Schülerbeförderung vom 18. Dezember 1995 i.d.F. der Änderung vom 14. März 2008 (Schülerbeförderungssatzung - SBS -) i.V.m. § 114 SchulG in der Fassung vom 24. Januar 2007(GVOBl. 2007, S. 39 ff.) grundsätzlich nicht und ergibt sich auch nicht aus Art. 3 Abs. 1 oder Art. 7 Abs. 1 und 4 GG.

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Nach § 136 SchulG begründen die Bestimmungen im 6. Teil des Schulgesetzes - dazu gehören die §§ 111-114 SchulG - keine Ansprüche von Eltern, Schülerinnen oder Schüler gegen den Schulträger, den Träger der Schülerbeförderung oder das Land. Gleichermaßen schließt § 2 Abs. 3 SBS Rechtsansprüche Dritter unter Verweis auf § 136 SchulG aus. Dieser Ausschluss subjektiver Rechte war bereits in § 81 SchulG a.F. vorgesehen und geht darauf zurück, dass das Gesetz lediglich das Verhältnis des Landes gegenüber den Schulträgern und den Trägern der Schülerbeförderung regelt, nicht jedoch das Verhältnis zu den Schulbenutzern. Den objektiven Verpflichtungen der Schulträger und der Träger der Schülerbeförderung sollen keine subjektiven Rechte der Schülerinnen und Schüler, Eltern oder Lehrkräfte gegenüberstehen (Karpen/ Lorentzen in: Praxis der Kommunalverwaltung, Kommentar zum SchulG a.F., § 80 Anm. 5.3, § 81 Anm. 1 u. 2).

16

Die Klägerin kann deshalb nur verlangen, dass der Beklagte als der nach § 114 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SchulG in Anspruch genommene Träger der Schülerbeförderung über ihr Begehren auf Übernahme von Schülerbeförderungskosten in ermessensfehlerfreier Weise entscheidet, insbesondere frei von Willkür (Art. 3 Abs. 1 GG) seine Entscheidungen trifft (vgl. OVG Schleswig, Urt. v. 05.03.1992 - 3 L 5/91 -, Die Gemeinde 1993, 258; Urt. v. 25.03.1994 - 3 L 204/93 -, Die Gemeinde 1994, 228).

17

Das OVG Schleswig hat in der genannten Entscheidung vom 25.03.1994 ausgeführt:

18

„Für die Frage, ob der Beklagte sein Ermessen fehlerfrei betätigt hat, indem er der Klägerin die begehrte Bewilligung versagt hat, kommt es auf die Auslegung des Schulgesetzes bzw. der Satzung des Beklagten nicht an. Das Schulgesetz enthält im Hinblick auf Schülerbeförderungskosten - wie ausgeführt - keine Rechtsanspruchsnormen für Bürger. Dieser Ausschluß subjektiver Rechte wirkt sich auch auf die Ermessensbetätigung der Schulträger bei der Entscheidung über entsprechende Anträge aus. Die gesetzlichen Regelungen zu den Schülerbeförderungskosten (§ 80 SchulG) entfalten keine Rechtswirkung außerhalb der Organbereiche, für die sie verbindlich sind (Land, Kreise, Gemeinden, Schulträger). Insoweit ist das Schulgesetz vergleichbar mit einem Haushaltsplan, der ebenfalls einen gesetzlichen Ausschluß von Außenwirkungen enthält (vgl. BVerfG, Beschluß vom 22.10.1974 - 1 BvL 3/72 -, E 38, 121). Konstruierte man über den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG einen subjektiven Rechtsanspruch darauf, daß das Ermessen in der vom Gesetz vorgesehenen Weise zu betätigen sei, würde der Wille des Gesetzgebers, der erkennbar darin besteht, dem Bürger die Berufung auf das Gesetz zu verwehren, unterlaufen. Die vorstehenden Ausführungen gelten für die Satzung des Beklagten entsprechend.

19

Dem Schulgesetz und der Satzung des Beklagten kommen daher hinsichtlich der Bestimmungen zu den Schülerbeförderungskosten im Verhältnis zwischen dem Schulträger und dem Bürger nicht mehr Gewicht zu als einer nur für die Verwaltung verbindlichen Richtlinie (vgl. Urteil des Senats vom 05.03.1992 - 3 L 5/91 -, Die Gemeinde 1993, 258 = SchlHA 1993, 120).

20

Eine im Rahmen des Gleichbehandlungsgrundsatzes relevante Selbstbindung entsteht noch nicht, wenn ausschließlich für die Verwaltung verbindliche Vorschriften erlassen werden oder sie sich selbst - innerbehördliche - Richtlinien, Anweisungen oder dergleichen gibt. Ein im beschriebenen Sinne der Selbstbindung relevantes Verhalten liegt erst dann vor, wenn und soweit die Verwaltung sich nach außen hin, d.h. dem Bürger gegenüber betätigt. Danach kommt es nicht darauf an, wie eine für die Verwaltung verbindliche Vorschrift auszulegen wäre, wenn die Auslegung nach den für Rechtsanspruchsnormen entwickelten Grundsätzen vorzunehmen wäre. Sofern die Normen allein die Verwaltung binden, sind sie nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die der Senat teilt, nicht der gerichtlichen Interpretation unterworfen (vgl. BVerwG, aaO). Entscheidend ist vielmehr, wie die die Verwaltung bindende Vorschrift von der Verwaltung selbst - nach ihrem eigenen Verständnis - gehandhabt wird. Denn der Gleichheitssatz, an dem die Ermessensausübung zu messen ist, stellt nicht auf den Wortlaut der die Verwaltung bindenden Vorschrift, sondern auf ihre Handhabung ab (vgl. BVerwG, Beschluß vom 01.06.1979 - 6 B 33.79 ZBR 1980, 24; Urteil vom 26.04.1979, aaO). Es kommt also darauf an, welche Verwaltungspraxis sich aufgrund der Vorschrift entwickelt hat. Nur die bisherige Verwaltungspraxis bindet die Verwaltung dem Bürger gegenüber (vgl. Dürig in Maunz/Dürig/Herzog, Kommentar zum Grundgesetz, Art. 3 Abs. 1 Rdn. 432 m.w.N.).“

21

Dieser Auffassung hat sich das erkennende Gericht angeschlossen (vgl. Urt. v. 16.04.2008 - 9 A 207/07 - in juris; Urt. v. 04.11.2009 - 9 A 98/09 - m.w.N.).

22

Richterlicher Prüfungsmaßstab kann unter diesen Umständen nur sein, ob der Beklagte in Anwendung der für ihn verbindlichen Vorgaben den Gleichheitssatz bzw. sonstige rechtliche Regelungen willkürlich verletzt oder höherrangige Zweckbestimmungen nicht beachtet (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.04.1979 - 3 C 111/79 -, BVerwGE 58, 45 ff.; Beschl. v. 21.09.1993 - 2 B 109/93 - in juris), wenn er der Klägerin die Schülerfahrkarte für ihren Sohn verweigert und deren Bewilligung als rechtswidrige Entscheidung zurücknimmt. Dabei ist für die Beurteilung der Rechtswidrigkeit nicht eine objektive Auslegung des § 114 Abs. 1 SchulG oder der Schülerbeförderungssatzung maßgeblich, sondern die vom Beklagten nach außen praktizierte Handhabung. Daran gemessen war die Bewilligung rechtswidrig.

23

Der Beklagte hat in seinem letzten Schriftsatz nochmals bestätigt, dass er seine Praxis an den bestehenden gesetzlichen und satzungsmäßigen Regelungen ausrichte und unter Beachtung der von der Klägerin zur Gerichtsakte gereichten Entscheidung des OVG Lüneburg vom 30.11.1983 - 13 OVG A 54/83 - zwar die Beförderungskosten von denjenigen Schülerinnen und Schülern aus dem Kreisgebiet übernehme, die in Hamburg eine öffentliche Schule besuchen, generell aber nicht von denjenigen Schülerinnen und Schülern, die eine Ersatzschule besuchen, unabhängig davon, ob diese Schule im Kreisgebiet oder außerhalb des Kreises liege.

24

Diese Praxis entspricht der Gesetzeslage. Zutreffend ist zunächst, dass § 114 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SchulG auch den Besuch von Schulen außerhalb des Landes erfasst. Dies zeigt die Regelung des § 114 Abs. 3 S. 3 SchulG. Eine Übernahme von Kosten nach § 114 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SchulG und der gemäß § 114 Abs. 2 SchulG erlassenen Satzung kommt aber deshalb nicht in Frage, weil die Regelungen nur für öffentliche Schulen gelten mit der Folge, dass der Beklagte für Schulen in freier Trägerschaft von vornherein nicht Träger der Schülerbeförderung ist. Dies gilt für Schulen in Schleswig-Holstein und Hamburg gleichermaßen.

25

§ 114 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SchulG gilt ausdrücklich nur für öffentliche Schulen. Dies sind nach der Definition des allein maßgeblichen § 2 Abs. 2 S. 1 SchulG nur solche Schulen, deren Träger das Land, die Kreise, die Gemeinden oder andere im Gesetz bestimmte öffentlich-rechtliche Körperschaften sind. Ist der Träger der Schule eine natürliche oder juristische Person des Privatrechts oder auch eine Kirche mit den Rechten einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, handelt es sich um eine Schule in freier Trägerschaft, nämlich um eine Ersatz- oder Ergänzungsschule i.S.d. § 2 Abs. 3 und 4 SchulG. Inwieweit sich unter diesen Umständen aus dem von der Klägerin zitierten Staatskirchenvertrag etwas anderes ergeben sollte, ist nicht ersichtlich. Ob dem Hamburger Schulrecht ein anderer Begriff öffentlicher Schulen zugrunde liegt, kann für die Auslegung und Anwendung schleswig-holsteinischen Landesrechts ebenfalls keine Rolle spielen. Letzteres jedenfalls sieht eine Übernahme der Schülerbeförderungskosten beim Besuch von Ersatzschulen nicht vor. Dies mag sich in den Bundesländern unterschiedlich verhalten, wie z.B. in Niedersachsen oder Rheinland-Pfalz (vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 14.09.1994 - 6 C 42/92 - BVerwGE 96, 350 = NJW 1995, 344 zu §§ 94, 121 Abs. 3 NdsSchulG; OVG Lüneburg, Urt. v. 24.05.2007 - 2 LC 9/07 - zu §§ 114, 141 Abs. 3 NdsSchulG, NdsVBl 2007, 336, in juris Rn. 42; VGH Koblenz, Urt. v. 02.02.2005 - 2 A 118888/04 - zu § 28 PrivSchG RP, in juris Rn. 24 ff.), hat aber vorliegend keine Relevanz. Die Unanwendbarkeit des § 114 Abs. 1 SchulG ergibt sich im Übrigen auch aus § 1 Abs. 2 SchulG, weil eine Anwendung der Vorschriften über die Schülerbeförderung auf private Schulen (Schulen in freier Trägerschaft) gerade nicht vorgesehen ist.

26

Die an der geltenden Gesetzeslage ausgerichtete Praxis des Beklagten stellt sich weder als ungerechtfertigte und von Art. 3 Abs. 1 GG nicht gedeckte Ungleichbehandlung von Schülerinnen und Schülern öffentlicher und privater Schulen dar noch verstößt sie sonst gegen höherrangiges Recht.

27

Verfassungsrechtlich ist die Schülerbeförderung als eine freiwillige Leistung der öffentlichen Hand anzusehen, auf die der Bürger keinen geschützten Anspruch hat. Weder das elterliche Erziehungsrecht aus Art. 6 Abs. 2 GG noch das Sozialstaatsprinzip gewährleisten einen Anspruch auf kostenlose Schülerbeförderung (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 24.05.2007 - 2 LC 9/07 - NdsVBl 2007, 336, in juris Rn. 40; BVerwG, Beschluss vom 22.10.1990 - 7 B 128/90 - DVBl. 1991, S. 59 ff.). Ebenso wenig vermittelt die in § 20 Abs. 1 S. 1 SchulG normierte allgemeine Schulpflicht als Konkretisierung des staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrages i.S.d. Art. 7 GG einen Anspruch auf eine kostenlose Schülerbeförderung. Denn die Erfüllung der Schulpflicht ist traditionell als Bringschuld zu begreifen (OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 25.08.2003 - 2 A 10588/03 - DÖV 2004, S. 350 ff.), so dass es grundsätzlich den Eltern obliegt, für einen Transport zu und von den Schulen zu sorgen und die damit verbundenen Kosten als Teil des allgemeinen Lebensführungsaufwandes zu tragen. Die Schülerbeförderung stellt demgegenüber eine freiwillige Leistung der öffentlichen Hand dar (VG Schleswig, Urt. v. 16.04.2008 - 9 A 207/07 - in juris).

28

Bei der Ausgestaltung des Gesetzes und der am Gesetz ausgerichteten Verwaltungspraxis besteht deshalb ein weiter Gestaltungsspielraum, der erst dann überschritten wird, wenn die Vorgehensweise sich nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise verträgt und mangels sachlicher und einleuchtender Gründe als willkürlich beurteilt werden muss (VG Schleswig a.a.O.; vgl. auch BayVerfGH, Urt. v. 07.07.2009 -Vf.15-VII-08 - BayVBl 2010, 76, in juris Rn. 38).

29

Diese Grenze wird durch die Versagung der Beförderungskosten gegenüber der Klägerin nicht überschritten. Zum einen ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass der Beklagte die Kosten der Beförderung von Schülerinnen und Schülern anderer privater Schulen - in Schleswig-Holstein oder Hamburg - insoweit schon einmal übernommen hätte. Zum anderen ist die generelle Differenzierung zwischen öffentlichen Schulen und solchen in freier Trägerschaft i.S.d. § 2 Abs. 2 und 3 SchulG sachgerecht, da die Finanzierung der Schülerbeförderung im Falle des Besuchs von in freier Trägerschaft geführten Ersatzschulen (§ 2 Abs. 4 S. 1 SchulG) im Rahmen der Zuschussgewährung an den jeweiligen Schulträger erfolgt (so schon OVG Schleswig, Beschl. v. 25.11.2002 - 3 L 67/02 - in juris; vgl. auch BayVerfGH, Urt. v. 07.07.2009 -Vf.15-VII-08 - BayVBl 2010, 76, in juris Rn. 44). Ersatzschulen erhalten nach § 119 Abs. 1 SchulG vom Land Zuschüsse u.a. zu den laufenden Kosten (Sachkosten). Zu diesen laufenden Kosten zählen nach § 120 Abs. 1, § 48 Abs. 1 S. 2 und Abs. 2 Nr. 8 SchulG auch die Aufwendungen für die notwendige Beförderung der Schülerinnen und Schüler.

30

Die Praxis des Beklagten verstößt auch nicht gegen Art. 7 Abs. 4 GG. Die darin enthaltene Pflicht des Staates, Privatschulen in ihrem Bestand und als Institution zu erhalten und diese entsprechend finanziell zu fördern, verlangt nicht, Ersatzschulen gerade dadurch zu finanzieren, dass die jeweiligen Schülerinnen und Schülern unmittelbar von den Kosten der Beförderung freigestellt werden. Vielmehr steht dem Staat auch insoweit ein weiter Gestaltungsspielraum zu und es ist nicht zu beanstanden, wenn er den kommunalen Schulträgern nur für den Bereich der öffentlichen Schulen die Erstattung der Beförderungskosten auferlegt und diese im Übrigen in den an den Träger der Ersatzschule gerichteten Zuschuss einberechnet (BayVerfGH, Urt. v. 07.07.2009 -Vf.15-VII-08 - BayVBl 2010, 76, in juris Rn. 54 ff.; OVG Lüneburg, Urt. v. 24.05.2007 - 2 LC 9/07 - NdsVBl 2007, 336, in juris Rn. 36-38 m.w.N.; Niehues/ Rux, Schul- und Prüfungsrecht, Bd. 1, 4. Aufl., Rn. 1095 m.w.N.).

31

Soweit die Klägerin auf das zwischen dem Land Schleswig-Holstein und der Freien und Hansestadt Hamburg im Jahr 1963 geschlossene Abkommen „über die Verbürgung der Gegenseitigkeit und Gleichbehandlung für den öffentlichen Schulbesuch“ verweist, hat auch dies keinen Erfolg. Zum einen hatten die Vertragsparteien darin nur Regelungen für den Besuch öffentlicher Schulen getroffen; zum anderen vereinbarte man insoweit nur eine gegenseitige Schulgeldfreiheit und Gleichbehandlung ihrer Schülerinnen und Schüler im Rahmen vorhandener Aufnahmekapazitäten [I. 1)]. Dies beinhaltete die Verpflichtung, Schülerinnen und Schüler aus dem jeweils anderen Land aufzunehmen, ohne hierfür Schulgeld oder Gastschulbeiträge zu erheben [III. 1), IV.]. Für die Fahrgelderstattung galt das Heimatortprinzip [VII.]. Soweit ersichtlich, wurde für den länderübergreifenden Besuch von Schulen in freier Trägerschaft im Juni 1998 ein Finanzhilfe-Erstattungs-Abkommen geschlossen, dass nur bis Ende 2002 Geltung hatte. Aufgrund eines zusätzlichen Abkommens aus dem Jahr 2004 zum grenzüberschreitenden Schulbesuch wurde erstmals eine Zahlung vom Land Schleswig-Holstein an die Freie und Hansestadt Hamburg in Höhe von jährlich 8,5 Mio. Euro vereinbart. [IV.]. Diese Vereinbarungen sind von der Freien und Hansestadt Hamburg zum Ende des Jahres 2009 gekündigt worden. Für das Jahr 2010 gilt eine Übergangslösung, nach der nochmals pauschal 8,5 Mio. Euro gezahlt wurden und die Freie und Hansestadt Hamburg sich verpflichtet, in eingeschränktem Maße weiterhin bestimmte Schülerinnen und Schüler aufzunehmen.

32

Für den hier streitigen Zeitraum des Jahres 2009 ergibt sich daraus ebenso wenig eine Verpflichtung zur Übernahme der Kosten für die Beförderung von Schülerinnen und Schülern, die in Hamburg Ersatzschulen besuchen, wie beim Besuch von Ersatzschulen in Schleswig-Holstein. Auch insoweit vermochte die Klägerin nicht darzulegen, dass das Land Schleswig-Holstein oder der Beklagte entsprechende Zahlungen schon einmal übernommen hätten. Soweit das Land Schleswig-Holstein zur Abgeltung aller aus dem gegenseitigen Schulbesuch entstehenden Zahlungsansprüche jährlich 8,5 Mio. Euro gezahlt hat, diente diese Zahlung dem Ausgleich der wiederum der Freien und Hansestadt Hamburg entstehenden Aufwendungen bei Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Pflichten als Trägerin öffentlicher Schulen bzw. Zuschussgeberin für Schulen in freier Trägerschaft gemäß §§ 14 ff. des Hamburgischen Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft (HmbSfTG) vom 21.09.2004. Die Übernahme dieser vertraglich vereinbarten Zahlungspflicht steht in keinem Zusammenhang zu den Pflichten des Landes aus Art. 7 Abs. 4 GG. Ebenso wenig kann darin eine - mittelbare - Bezuschussung der vom Sohn der Klägerin besuchten Schule gesehen werden (vgl. VGH Koblenz, Urt. v. 02.02.2005 - 2 A 118888/04 - in juris Rn. 27 zum horizontalen Finanzausgleich zwischen den Ländern).

33

Die Rücknahme erfüllt auch die übrigen gesetzlichen Voraussetzungen. Die nach § 116 Abs. 1 S. 1 LVwG erforderliche Ermessensbetätigung wird jedenfalls im Widerspruchsbescheid vom 2. Oktober 2010 erkennbar. Ein etwaiges schutzwürdiges Vertrauen der Klägerin auf den Bestand der Bewilligung ist bei der nach § 116 Abs. 2 LVwG gebotenen Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an der Rücknahme nicht erkennbar. Abgesehen davon, dass der Klägerin bereits zwei Wochen nach Bewilligung der Fahrkarte formlos mitgeteilt worden war, dass dies in Unkenntnis der Tatsache geschehen sei, dass es sich bei der ...-Schule um eine Schule in freier Trägerschaft handele, war die mit der Fahrkarte erbrachte Leistung (für die Zukunft) auch noch nicht verbraucht. Ebenso wenig ist ersichtlich oder geltend gemacht, dass die Klägerin Vermögensdispositionen getroffen hätte, die sich nicht mehr rückgängig machen ließen. Die Frist des § 116 Abs. 4 LVwG wurde eingehalten.

34

Die Klage war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO insgesamt abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.


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ZPO | Zivilprozessordnung


Buch 1 Allgemeine Vorschriften Abschnitt 1 Gerichte Titel 1 Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften § 1 Sachliche Zuständigkeit Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird...

VwGO | § 167


(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklage

VwGO | § 154


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er.

GG | Art 3


(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. (3)...

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Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht Urteil, 16. Apr. 2008 - 9 A 207/07

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Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % der Vollstreckungsschuld abwenden, wenn.

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Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht Teilurteil, 19. Aug. 2016 - 9 A 232/15

bei uns veröffentlicht am 19.08.2016

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von..

Referenzen

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.

(1) Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates.

(2) Die Erziehungsberechtigten haben das Recht, über die Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht zu bestimmen.

(3) Der Religionsunterricht ist in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach. Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechtes wird der Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilt. Kein Lehrer darf gegen seinen Willen verpflichtet werden, Religionsunterricht zu erteilen.

(4) Das Recht zur Errichtung von privaten Schulen wird gewährleistet. Private Schulen als Ersatz für öffentliche Schulen bedürfen der Genehmigung des Staates und unterstehen den Landesgesetzen. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die privaten Schulen in ihren Lehrzielen und Einrichtungen sowie in der wissenschaftlichen Ausbildung ihrer Lehrkräfte nicht hinter den öffentlichen Schulen zurückstehen und eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrkräfte nicht genügend gesichert ist.

(5) Eine private Volksschule ist nur zuzulassen, wenn die Unterrichtsverwaltung ein besonderes pädagogisches Interesse anerkennt oder, auf Antrag von Erziehungsberechtigten, wenn sie als Gemeinschaftsschule, als Bekenntnis- oder Weltanschauungsschule errichtet werden soll und eine öffentliche Volksschule dieser Art in der Gemeinde nicht besteht.

(6) Vorschulen bleiben aufgehoben.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

(1) Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates.

(2) Die Erziehungsberechtigten haben das Recht, über die Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht zu bestimmen.

(3) Der Religionsunterricht ist in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach. Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechtes wird der Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilt. Kein Lehrer darf gegen seinen Willen verpflichtet werden, Religionsunterricht zu erteilen.

(4) Das Recht zur Errichtung von privaten Schulen wird gewährleistet. Private Schulen als Ersatz für öffentliche Schulen bedürfen der Genehmigung des Staates und unterstehen den Landesgesetzen. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die privaten Schulen in ihren Lehrzielen und Einrichtungen sowie in der wissenschaftlichen Ausbildung ihrer Lehrkräfte nicht hinter den öffentlichen Schulen zurückstehen und eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrkräfte nicht genügend gesichert ist.

(5) Eine private Volksschule ist nur zuzulassen, wenn die Unterrichtsverwaltung ein besonderes pädagogisches Interesse anerkennt oder, auf Antrag von Erziehungsberechtigten, wenn sie als Gemeinschaftsschule, als Bekenntnis- oder Weltanschauungsschule errichtet werden soll und eine öffentliche Volksschule dieser Art in der Gemeinde nicht besteht.

(6) Vorschulen bleiben aufgehoben.