: Der Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der erstattungsfähigen Kosten abzuwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

: Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1: Der Kläger wendet sich gegen einen Einberufungsbescheid unter Berufung auf das Vorliegen von Zurückstellungsgründen vom Wehrdienst.

2: Der am 19.09.1986 geborene Kläger absolvierte bis zum 31.08.2006 eine Ausbildung zum Maurer, die er mit der Gesellenprüfung, Gesamtnote 4, abschloss.

3: Mit Bescheid vom 07.11.2005 wurde der Kläger als wehrdienstfähig und zwar als voll verwendungsfähig gemustert. Zugleich wurde er wegen der Berufsausbildung bis einschließlich 31.08.2006 vom Wehrdienst zurückgestellt.

4: Mit Bescheid vom 18.10.2006 wurde der Kläger zum neunmonatigen Grundwehrdienst ab dem 01.01.2007 zum 02.01.2007 einberufen.

5: Am 25.10.2006 erhob der Kläger Widerspruch gegen den Einberufungsbescheid und beantragte die Zurückstellung vom Wehrdienst gemäß § 12 WPflG. Zur Begründung verwies er darauf, dass er in diesem Jahr seine Lehre als Maurer abgeschlossen habe. Seine Ausbildungsfirma habe ihn nicht übernommen. Er habe zum 19.09.2006 bei der Firma ... einen Arbeitsplatz gefunden. Dabei handele es sich um eine im Aufbau befindliche Firma, aus einem Recyclingunternehmen. Der Kläger werde dort für den Einsatz im Ausland ausgebildet. Der Kläger legte einen Dienstvertrag für Angestellte mit der Firma ... ... vom 18.09.2006 vor.

6: Nach einem Telefonvermerk über ein Gespräch mit Herrn ... von der Firma ... sei der Auslandseinsatz für 2007 vorgesehen. Wie lange die Auslandsbeschäftigung andauern werde, sei ungewiss. Der Kläger solle dort Anlagen aufbauen und anschließend auch betreuen. Dies könne durchaus ca. zwei Jahre dauern. Ein Verfahren zur Unabkömmlichkeitsfeststellung komme derzeit nicht in Betracht.

7: Mit Bescheid vom 16.11.2006 wies die Wehrbereichsverwaltung Nord - Außenstelle Kiel - den Widerspruch zurück. Zur Begründung wurde im Wesentlichen darauf abgestellt, dass die Voraussetzungen des § 12 Abs. 4 Satz 1 WPflG nicht vorlägen. Ein befristet oder unbefristet eingegangenes Arbeitsverhältnis könne nicht zu einer Rückstellung führen, da die Einberufung aus einem solchen Arbeitsverhältnis heraus keine besondere Härte darstelle. Zu jedem Einberufungstermin werde regelmäßig eine Vielzahl von Wehrpflichtigen, die ein Beschäftigungsverhältnis aufgenommen hätten, zum Grundwehrdienst herangezogen. Eine Einberufung aus einem bereits aufgenommenen Beschäftigungsverhältnis müsse als üblich bezeichnet werden, da die meisten Wehrpflichtigen erst nach abgeschlossener Berufsausbildung einberufen würden, denn die Berufsausbildung genieße in aller Regel den Schutz aus § 12 Abs. 4 WPflG.

8: Nach dem Empfangsbekenntnis hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers den Bescheid am 20.11.2006 erhalten.

9: Am 01.12.2006 erhob der Kläger Klage und beantragte die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes - 7 B 43/06.

10: Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren reichte der Kläger ein Schreiben der C. vom 19.12.2006 zu den Akten. Danach sei der Kläger eingestellt worden, um die Betriebsniederlassung in China zu übernehmen. Der Kläger sei als Betriebsleiter ausgewählt worden, da er die Voraussetzungen erfülle. Dazu gehörten das selbständige Führen von Maschinen (Schredder, Presse, Mühle), selbständige und gute Auffassungsgabe, Kompetenz und Führungspersönlichkeit, sechsmonatige Grundausbildung zum Schlosser für Recyclingmaschinen (selbständiges Beheben von Defekten an jeweiligen Betriebsmaschinen), momentane Aus- und Weiterbildung im Führen von Betriebstagebüchern, Statistiken und Auswertungen (des kaufmännischen Bereichs) und die Schichtführung des Recyclinghofes. Der Kläger überzeuge durch seinen Teamgeist und erfülle alle seine Aufgaben stets zur vollsten Zufriedenheit. Einen gleichwertigen Ersatz bzw. überhaupt Ersatz für den Kläger zu finden sei sehr schwer, wenn nicht sogar ausgeschlossen, da der Kläger den Betrieb zum 01.07.2007 übernehmen solle. Die Aufgaben des Betriebsleiters bestünden in der Aufstellung und Inbetriebnahme der Maschinen, die Ausbildung und Führung der Arbeiter an den Maschinen, anfallende Arbeiten zum Bestücken und Befüllen der Maschinen, Einteilung und Schichtführung der angestellten Arbeiter, Führung von Betriebstagebüchern, Erstellung und Ausweisungen von Statistiken, Gewinnung neuer Firmen zur Be- und Anlieferung und zur Gewinnung von Neukunden. Sollte eine Zurückstellung abgelehnt werden, müsste der Kläger entlassen werden.

11: Mit Beschluss vom 21.12.2006 - 7 B 43/06 - ordnete das Gericht die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Einberufungsbescheid an.

12: Zur Begründung der Klage macht der Kläger insbesondere geltend, dass dem Kläger durch das hier eingegangene Arbeitsverhältnis eine einmalige berufliche Chance gegeben werde. Aufgrund der bei ihm vorhandenen Qualifikation werde er nicht noch einmal die Möglichkeit erhalten, für ein Recyclingunternehmen im Ausland als Betriebsleiter tätig zu werden. Es handele sich gerade nicht um ein normales Arbeitsverhältnis, sondern um eine einmalige berufliche Chance. Gleichzeitig durchlaufe der Kläger ein neunmonatiges Trainingsprogramm, um ihn für den Auslandsaufenthalt vorzubereiten. Aufgrund seiner Ausbildung sei er grundsätzlich nicht dazu berufen, eine Betriebsleitung zu übernehmen. Wenn dem Kläger nunmehr in einem anderen Segment des Arbeitslebens die Möglichkeit einer entsprechenden Zusatzqualifikation angeboten werde, so müsse der Kläger diese Chance ergreifen, zumal diese mit einem Auslandsaufenthalt verbunden sei, der heutzutage für jede leitende Position erforderlich sei.

13: Der Kläger beantragt,

14: den Einberufungsbescheid der Beklagten vom 18.10.2006 aufzuheben, hilfsweise den Kläger gemäß § 12 WPflG vom Wehrdienst zurückzustellen.

15: Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

16: die Klage abzuweisen.

17: Zur Begründung verweist sie darauf, dass der Vortrag des Klägers unglaubhaft sei. Es widerspreche völlig der allgemeinen Lebenserfahrung, dass ein Maurer mit der Abschlussnote ausreichend unmittelbar nach Abschluss seiner Ausbildung ein Angebot erhalte, eine Betriebsleitung im Ausland zu übernehmen, noch dazu bei der heutigen Arbeitsmarktlage. Es werde angeregt, dies durch ein Gutachten - etwa der zuständigen IHK - prüfen zu lassen.

18: Der Kläger müsse auch beim Kreiswehrersatzamt Kiel eine Genehmigung zum Verlassen der Bundesrepublik Deutschland gemäß § 3 Abs. 2 WPflG einholen. Gegenwärtig sei für die Beklagte die für diese Genehmigung gemäß § 3 Abs. 2 WPflG erforderliche besondere Härte nicht erkennbar.

19: Das Gericht hat am 01.02.2007 beschlossen, Beweis zu erheben, zu den Umständen der Beschäftigung des Klägers bei der C. im Hinblick auf die geplante Verwendung als Leiter einer Betriebsniederlassung in China durch das Zeugnis des Geschäftsführers, Herrn Andreas ... , der Firma C.. Der Zeuge wurde in der mündlichen Verhandlung vernommen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Verhandlungsniederschrift verwiesen.

20: Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des übrigen Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, auch zum Verfahren 7 B 43/06, und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.

Entscheidungsgründe

21: Die Klage ist als Anfechtungsklage gem. § 42 Abs. 1 VwGO zulässig. Der Kläger beruft sich auf eine Wehrdienstausnahme nach § 12 Abs. 4 Satz 1 WPflG, die er verteidigungsweise dem Einberufungsbescheid entgegenhält (vgl. Johlen, Wehrpflichtrecht, 4. Aufl., Rn. 338). Durch die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage wird allein der Vollzug des Einberufungsbescheides dergestalt ausgesetzt, dass der Dienstantritt gem. § 21 Abs. 2 WPflG nicht zu dem genannten Termin erfolgen muss. Die gestaltende Wirkung des Einberufungsbescheides, also die Begründung des Wehrdienstverhältnisses zum Gestellungszeitpunkt, bleibt davon unberührt (vgl. Johlen, a.a.O., Rn 235).

22: Die Klage ist auch begründet. Der Kläger kann sich auf das Vorliegen eines Zurückstellungsgrundes gem. § 12 Abs. 4 Satz 1 WPflG berufen. Das Vorliegen eines Zurückstellungsgrundes nach § 12 Abs. 4 Satz1 WPflG macht den Einberufungsbescheid rechtswidrig (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Maßgeblicher Zeitpunkt der Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist der Einberufungstermin, Gestellungszeitpunkt, auch soweit die aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet worden ist (vgl. Johlen, a.a.O., Rn 344).

23: Der Kläger ist mit seinem Zurückstellungsantrag nicht nach § 20 WPflG ausgeschlossen. Hier ist der Zurückstellungsgrund erst im September 2006 nach der Musterung im Jahre 2005 eingetreten.

24: Die Regelzurückstellungsgründe des § 12 Abs. 4 Satz 2 WPflG sind indes nicht einschlägig, insbesondere liegt keine Berufsausbildung nach Nr. 3 c) vor. Damit ist die erste Berufsausbildung gemeint, die der Kläger als Maurergeselle bereits abgeschlossen hat (vgl. Boehm-Tettelbach, Wehrpflichtgesetz, § 12 Rn. 36i).

25: Allerdings liegt ein Zurückstellungsgrund nach § 12 Abs. 4 Satz 1 WPflG vor. Der Vorschrift des § 12 Abs. 4 Satz 1 WPflG, wonach vom Wehrdienst ein Wehrpflichtiger auf Antrag zurückgestellt werden soll, wenn seine Heranziehung für ihn wegen persönlicher, insbesondere häuslicher, wirtschaftlicher oder beruflicher Gründe eine besondere Härte bedeuten würde, liegt der Gedanke zugrunde, dass ein Wehrpflichtiger durch den Wehrdienst nicht erhebliche Nachteile erleiden soll, wenn diese durch eine Einberufung zu einem späteren Zeitpunkt vermieden werden können. Die Vorschrift enthält insoweit eine Konkretisierung des Übermaßverbots.

26: Eine die befristete Zurückstellung rechtfertigende besondere Härte im Sinne des § 12 Abs. 4 Satz 1 WPflG ist gegeben, wenn die Heranziehung zum Wehrdienst den Wehrpflichtigen anders trifft, als im allgemeinen Wehrpflichtige davon betroffen werden und zugleich schwerer, als ihnen üblicherweise zugemutet wird ( so BVerwG, Beschluss vom 09.10.2001, 6 B 57/01 , juris ).

27: Eine Zurückstellung kann deshalb nur dann in Betracht kommen, wenn durch die Einberufung die einmalige Chance einen herausragenden, der besonderen Befähigung des Wehrpflichtigen entsprechenden Beruf zu ergreifen, endgültig verlorenginge. Die für die Zurückstellung vorausgesetzte Ausnahmesituation wird hinsichtlich der dem Wehrpflichtigen eröffneten Berufschance durch deren Einmaligkeit und die wehrdienstbedingte Endgültigkeit ihres Verlustes gekennzeichnet. Es darf „schlechterdings nicht möglich“ sein, die gegebene Chance, sei es auch auf anderem Wege zu verwirklichen (BVerwG, Urteil vom 29.01.1993, 8 C 32/92, juris). Es genügt insoweit nicht, wenn ein Nachteil nicht auszuschließen ist, sondern es ist erforderlich, dass der Nachteil so gewiss erscheint, dass er als rechtserheblicher Umstand zugrunde gelegt werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.03.1988 - 8 C 2/86 - juris).

28: Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall gegeben, wobei die besonderen persönlichen Umstände in diesem Einzelfall zu prüfen sind. Der Kläger wird durch die Einberufung ungleich härter getroffen, als andere Arbeitnehmer, deren berufliche Weiterentwicklung durch die Ableistung des Wehrdienstes allein unterbrochen wäre. Dies ist eine individuelle, an den Belangen des Klägers ausgerichtete, Prüfung. Eine IHK-Stellungnahme zu allgemeinen Fragen, auch zu eventuell anderen am Markt zur Verfügung stehenden Personen, ist daher nicht angezeigt.

29: Diese gerichtliche Würdigung ergibt sich aus den eingereichten Unterlagen und dem Ergebnis der zeugenschaftlichen Vernehmung des Geschäftsführers der C.. Der Kläger hat durch die Einreichung der Stellungnahmen der C. belegt, dass diese ihm eröffnete Berufschance für ihn eine einmalige Chance darstellt. Er ist gelernter Maurer mit ausreichender Ausbildungsnote. Durch die beabsichtigte Einberufung zum Wehrdienst würde die Chance, als Betriebsleiter in China eingesetzt zu werden, endgültig verlorengehen, wenn auch nicht feststeht, dass er tatsächlich den Arbeitsplatz verliert. Der Kläger wäre aber endgültig um die Chance gebracht, seine auch bislang erworbenen Fähigkeiten und Qualifikationen im Rahmen des bestehenden Arbeitsverhältnisses weiter zu entwickeln und zu entfalten. Die ihm gebotene einmalige Chance, seine besonderen Befähigungen im Auslandseinsatz unter Beweis zu stellen, wäre endgültig dahin. Aufgrund seiner Tätigkeit in China wäre er auch, anders als bisher, in besonderer Weise in Zukunft qualifiziert in anderen Firmen entsprechende Aufgaben zu übernehmen.

30: Diese Einschätzung des Gerichts beruht weiter auch auf den Angaben des Zeugen ... Substantielle Anhaltspunkte, die für eine Unglaubhaftigkeit der Angaben des Zeugen sprechen, liegen nicht vor. Vielmehr hat der Zeuge plausibel und nachvollziehbar geschildert, das es sich bei dem Unternehmen um eine expandierende Recyclingfirma handelt, die derzeit über 65 Mitarbeiter verfügt, die zum Teil im europäischen Ausland tätig sind. 90 % der Ware, behandelte oder unbehandelte PET-Flaschen, würden nach Asien exportiert. Es bestünden konkrete Geschäftsbeziehungen nach China, die ausgebaut werden sollten, wobei die formalisierten Voraussetzungen der Tätigkeit seiner Firma in China noch offen seien. Konkret sei aber der Aufbau einer Anlage zur Bearbeitung und Verwertung von sog. Flakes (aus PET-.Flaschen) in China Mitte bis Ende 2007 in Angriff genommen worden. Der Maschinenpark in China sei im Wesentlichen ausgewählt. Zum Aufbau und Betrieb der Anlage sowie zu Überwachung des dortigen Personals solle der Kläger längerfristig nach China geschickt werden. Andere Mitarbeiter seien zu einem solchen Engagement nicht bereit. Aufgrund der persönlichen Bekanntschaft mit der Familie des Klägers sei dieser für diese Aufgabe angestellt und seit September 2006 an verschiedenen Standorten in Deutschland geschult worden und habe sich bislang bewährt. Der Kläger käme nach Ableistung des Wehrdienstes für diese Aufgabe nicht mehr in Betracht, da dies betriebswirtschaftlich keinen Sinn mache.

31: Danach steht für die Kammer fest, dass der Kläger bei Ableistung des Wehrdienstes zum in Aussicht genommenen Gestellungszeitpunkt unwiederbringlich um eine einmalige berufliche Chance gebracht wäre. Hintergrund der Auswahl gerade des Klägers für diese Position ist die persönliche Bekanntschaft des Geschäftsführers der Firma mit der Familie des Klägers und dessen persönliche Wertschätzung des Klägers. Dies ist eine nicht verallgemeinerungsfähige besondere Konstellation des Falles, die dem Kläger erst seine besondere einmalige berufliche Chance eröffnet.

32: Vorsorglich weist die Kammer darauf hin, dass die in § 3 Abs 2 Satz 4 WPflG erforderliche besondere Härte für die Genehmigung eines Auslandsaufenthaltes dem Inhalt nach mit dem in § 12 Abs. 4 Satz 1 WPflG verwendeten Begriff der besonderen Härte übereinstimmen dürfte (vgl. Boehm-Tettelbach, WPflG, § 3 Rn 5i).

33: Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr.11, 711 ZPO.

34: Die Revision wird nicht zugelassen. Revisionszulassungsgründe nach § 34 WPflG i.V.m. §§ 132, 135 VwGO liegen nicht vor.

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WPflG

(1) Vom Wehrdienst wird zurückgestellt, 1. wer vorübergehend nicht wehrdienstfähig ist,2. wer, abgesehen von den Fällen des § 10, Freiheitsstrafe, Strafarrest, Jugendstrafe oder Jugendarrest verbüßt, sich in Untersuchungshaft befindet oder nach § 63

Referenzen

Wehrpflichtgesetz - WehrPflG | § 12 Zurückstellung vom Wehrdienst

(1) Vom Wehrdienst wird zurückgestellt,

1.: wer vorübergehend nicht wehrdienstfähig ist,
2.: wer, abgesehen von den Fällen des § 10, Freiheitsstrafe, Strafarrest, Jugendstrafe oder Jugendarrest verbüßt, sich in Untersuchungshaft befindet oder nach § 63 des Strafgesetzbuches in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht ist.

(1a) Vom Wehrdienst wird ferner zurückgestellt, wer auf Grund eines völkerrechtlichen Vertrages für die Dauer einer Tätigkeit in einer internationalen Behörde nicht zum Wehrdienst herangezogen werden kann.

(2) Vom Wehrdienst werden Wehrpflichtige, die sich auf das geistliche Amt (§ 11) vorbereiten, auf Antrag zurückgestellt. Hierzu sind beizubringen:

1.: der Nachweis eines ordentlichen theologischen Studiums oder einer ordentlichen theologischen Ausbildung und
2.: eine Erklärung des zuständigen Landeskirchenamtes, der bischöflichen Behörde, des Ordensoberen oder der entsprechenden Oberbehörde einer anderen Religionsgemeinschaft, dass sich der Wehrpflichtige auf das geistliche Amt vorbereitet.

(3) Hat ein Wehrpflichtiger seiner Aufstellung für die Wahl zum Deutschen Bundestag, zu einem Landtag oder zum Europäischen Parlament zugestimmt, so ist er bis zur Wahl zurückzustellen. Hat er die Wahl angenommen, so kann er für die Dauer des Mandats nur auf seinen Antrag einberufen werden.

(4) Vom Wehrdienst soll ein Wehrpflichtiger auf Antrag zurückgestellt werden, wenn die Heranziehung zum Wehrdienst für ihn wegen persönlicher, insbesondere häuslicher, wirtschaftlicher oder beruflicher Gründe eine besondere Härte bedeuten würde. Eine solche liegt in der Regel vor,

1.

wenn im Falle der Einberufung des Wehrpflichtigen

a): die Versorgung seiner Familie, hilfsbedürftiger Angehöriger oder anderer hilfsbedürftiger Personen, für deren Lebensunterhalt er aus rechtlicher oder sittlicher Verpflichtung aufzukommen hat, gefährdet würde oder
b): für Verwandte ersten Grades besondere Notstände zu erwarten sind,

2.

wenn der Wehrpflichtige für die Erhaltung und Fortführung eines eigenen Betriebes unentbehrlich ist,

3.

wenn die Einberufung des Wehrpflichtigen

a): eine zu einem schulischen Abschluss führende Ausbildung,
b): ein Hochschulstudium, bei dem zum vorgesehenen Diensteintritt das dritte Semester erreicht ist,
c): einen zum vorgesehenen Diensteintritt begonnenen dualen Bildungsgang (Studium mit studienbegleitender betrieblicher Ausbildung), dessen Regelstudienzeit acht Semester nicht überschreitet und bei dem das Studium spätestens drei Monate nach Beginn der betrieblichen Ausbildung aufgenommen wird,
d): einen zum vorgesehenen Diensteintritt zu einem Drittel absolvierten sonstigen Ausbildungsabschnitt oder
e): eine bereits begonnene Berufsausbildung

unterbrechen oder die Aufnahme einer rechtsverbindlich zugesagten oder vertraglich gesicherten Berufsausbildung verhindern würde.

(5) Vom Wehrdienst kann ein Wehrpflichtiger ferner zurückgestellt werden, wenn gegen ihn ein Strafverfahren anhängig ist, in dem Freiheitsstrafe, Strafarrest, Jugendstrafe oder eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung zu erwarten ist, oder wenn seine Einberufung die militärische Ordnung oder das Ansehen der Bundeswehr ernstlich gefährden würde.

(6) In den Fällen des Absatzes 4, ausgenommen Satz 2 Nummer 1 Buchstabe b, Nummer 3, sowie des Absatzes 7, darf der Wehrpflichtige vom Grundwehrdienst höchstens so lange zurückgestellt werden, dass er noch vor der für ihn nach § 5 Absatz 1 Satz 2 und 3 maßgebenden Altersgrenze einberufen werden kann. In Ausnahmefällen, in denen die Einberufung eine unzumutbare Härte bedeuten würde, kann er auch darüber hinaus zurückgestellt werden.

(7) Vom Wehrdienst soll ein Wehrpflichtiger auf Antrag auch zurückgestellt werden, wenn er für die Erhaltung und Fortführung des elterlichen Betriebes oder des Betriebes seines Arbeitgebers oder für die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung seiner Dienstbehörde unentbehrlich ist. In diesem Fall sind die Eltern, der Arbeitgeber oder die Dienstbehörde des Wehrpflichtigen antragsberechtigt und verpflichtet, den Wegfall der Voraussetzungen für die Unentbehrlichkeit der zuständigen Wehrersatzbehörde anzuzeigen. Die Zurückstellung bedarf der Zustimmung des Wehrpflichtigen. Die Einberufung des Wehrpflichtigen ist bis zur Entscheidung über den Antrag auszusetzen.

Wehrpflichtgesetz - WehrPflG | § 3 Inhalt und Dauer der Wehrpflicht

(1) Die Wehrpflicht wird durch den Wehrdienst oder im Falle des § 1 des Kriegsdienstverweigerungsgesetzes durch den Zivildienst erfüllt. Sie umfasst die Pflicht, sich zu melden, vorzustellen, nach Maßgabe dieses Gesetzes Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen, sich auf die geistige und körperliche Tauglichkeit und auf die Eignung für die Verwendungen in den Streitkräften untersuchen zu lassen sowie zum Gebrauch im Wehrdienst bestimmte Bekleidungs- und Ausrüstungsstücke zu übernehmen und entsprechend dem Einberufungsbescheid zum Dienstantritt mitzubringen.

(2) Männliche Personen haben nach Vollendung des 17. Lebensjahres eine Genehmigung des zuständigen Karrierecenters der Bundeswehr einzuholen, wenn sie die Bundesrepublik Deutschland länger als drei Monate verlassen wollen, ohne dass die Voraussetzungen des § 1 Absatz 2 bereits vorliegen. Das Gleiche gilt, wenn sie über einen genehmigten Zeitraum hinaus außerhalb der Bundesrepublik Deutschland verbleiben wollen oder einen nicht genehmigungspflichtigen Aufenthalt außerhalb der Bundesrepublik Deutschland über drei Monate ausdehnen wollen. Die Genehmigung ist für den Zeitraum zu erteilen, in dem die männliche Person für eine Einberufung zum Wehrdienst nicht heransteht. Über diesen Zeitraum hinaus ist sie zu erteilen, soweit die Versagung für die männliche Person eine besondere – im Bereitschafts-, Spannungs- oder Verteidigungsfall eine unzumutbare – Härte bedeuten würde; § 12 Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden. Das Bundesministerium der Verteidigung kann Ausnahmen von der Genehmigungspflicht zulassen.

(3) Die Wehrpflicht endet mit Ablauf des Jahres, in dem der Wehrpflichtige das 45. Lebensjahr vollendet.

(4) Bei Offizieren und Unteroffizieren endet die Wehrpflicht mit Ablauf des Jahres, in dem sie das 60. Lebensjahr vollenden.

(5) Im Spannungs- oder Verteidigungsfall endet die Wehrpflicht mit Ablauf des Jahres, in dem der Wehrpflichtige das 60. Lebensjahr vollendet.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 42

(2) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein.

Wehrpflichtgesetz - WehrPflG | § 12 Zurückstellung vom Wehrdienst

(1) Vom Wehrdienst wird zurückgestellt,

1.: wer vorübergehend nicht wehrdienstfähig ist,
2.: wer, abgesehen von den Fällen des § 10, Freiheitsstrafe, Strafarrest, Jugendstrafe oder Jugendarrest verbüßt, sich in Untersuchungshaft befindet oder nach § 63 des Strafgesetzbuches in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht ist.

(2) Vom Wehrdienst werden Wehrpflichtige, die sich auf das geistliche Amt (§ 11) vorbereiten, auf Antrag zurückgestellt. Hierzu sind beizubringen:

1.: der Nachweis eines ordentlichen theologischen Studiums oder einer ordentlichen theologischen Ausbildung und
2.: eine Erklärung des zuständigen Landeskirchenamtes, der bischöflichen Behörde, des Ordensoberen oder der entsprechenden Oberbehörde einer anderen Religionsgemeinschaft, dass sich der Wehrpflichtige auf das geistliche Amt vorbereitet.

1.

wenn im Falle der Einberufung des Wehrpflichtigen

a): die Versorgung seiner Familie, hilfsbedürftiger Angehöriger oder anderer hilfsbedürftiger Personen, für deren Lebensunterhalt er aus rechtlicher oder sittlicher Verpflichtung aufzukommen hat, gefährdet würde oder
b): für Verwandte ersten Grades besondere Notstände zu erwarten sind,

2.

wenn der Wehrpflichtige für die Erhaltung und Fortführung eines eigenen Betriebes unentbehrlich ist,

3.

wenn die Einberufung des Wehrpflichtigen

a): eine zu einem schulischen Abschluss führende Ausbildung,
b): ein Hochschulstudium, bei dem zum vorgesehenen Diensteintritt das dritte Semester erreicht ist,
c): einen zum vorgesehenen Diensteintritt begonnenen dualen Bildungsgang (Studium mit studienbegleitender betrieblicher Ausbildung), dessen Regelstudienzeit acht Semester nicht überschreitet und bei dem das Studium spätestens drei Monate nach Beginn der betrieblichen Ausbildung aufgenommen wird,
d): einen zum vorgesehenen Diensteintritt zu einem Drittel absolvierten sonstigen Ausbildungsabschnitt oder
e): eine bereits begonnene Berufsausbildung

unterbrechen oder die Aufnahme einer rechtsverbindlich zugesagten oder vertraglich gesicherten Berufsausbildung verhindern würde.

Wehrpflichtgesetz - WehrPflG | § 21 Einberufung

(1) Ungediente Wehrpflichtige werden von den Karrierecentern der Bundeswehr in Ausführung des Musterungsbescheides zum Wehrdienst einberufen. Ort und Zeitpunkt des Diensteintritts werden durch Einberufungsbescheid bekannt gegeben. Im Einberufungsbescheid ist auch die Dauer des zu leistenden Wehrdienstes anzugeben; dies gilt nicht für die Einberufung zum Wehrdienst im Spannungs- oder Verteidigungsfall nach § 4 Absatz 1 Nummer 7 und zu Wehrübungen als Bereitschaftsdienst nach § 6 Absatz 6.

(2) Die Wehrpflichtigen haben sich entsprechend dem Einberufungsbescheid zum Wehrdienst in der Bundeswehr zu stellen.

(3) Der Einberufungsbescheid soll vier Wochen vor dem Diensteintrittstermin zugestellt sein. Als Ersatz für Ausfälle vorgesehene Wehrpflichtige sind schriftlich davon zu unterrichten, dass sie kurzfristig einberufen werden können. Wehrpflichtige können ohne Einhaltung einer Frist einberufen werden, wenn

1.: Wehrübungen als Bereitschaftsdienst angeordnet sind,
2.: die Einberufung zu einer nach den Umständen gebotenen Erhöhung der Einsatzbereitschaft der Streitkräfte notwendig ist,
3.: der Spannungs- oder Verteidigungsfall eingetreten ist,
4.: das Bundesministerium der Verteidigung oder die von ihm bestimmte Stelle Wehrübungen von kurzer Dauer als Alarmübungen angeordnet hat oder
5.: eine Hilfeleistung im Innern oder im Ausland zu erbringen ist.

Wehrpflichtgesetz - WehrPflG | § 12 Zurückstellung vom Wehrdienst

(1) Vom Wehrdienst wird zurückgestellt,

1.: wer vorübergehend nicht wehrdienstfähig ist,
2.: wer, abgesehen von den Fällen des § 10, Freiheitsstrafe, Strafarrest, Jugendstrafe oder Jugendarrest verbüßt, sich in Untersuchungshaft befindet oder nach § 63 des Strafgesetzbuches in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht ist.

(2) Vom Wehrdienst werden Wehrpflichtige, die sich auf das geistliche Amt (§ 11) vorbereiten, auf Antrag zurückgestellt. Hierzu sind beizubringen:

1.: der Nachweis eines ordentlichen theologischen Studiums oder einer ordentlichen theologischen Ausbildung und
2.: eine Erklärung des zuständigen Landeskirchenamtes, der bischöflichen Behörde, des Ordensoberen oder der entsprechenden Oberbehörde einer anderen Religionsgemeinschaft, dass sich der Wehrpflichtige auf das geistliche Amt vorbereitet.

1.

wenn im Falle der Einberufung des Wehrpflichtigen

a): die Versorgung seiner Familie, hilfsbedürftiger Angehöriger oder anderer hilfsbedürftiger Personen, für deren Lebensunterhalt er aus rechtlicher oder sittlicher Verpflichtung aufzukommen hat, gefährdet würde oder
b): für Verwandte ersten Grades besondere Notstände zu erwarten sind,

2.

wenn der Wehrpflichtige für die Erhaltung und Fortführung eines eigenen Betriebes unentbehrlich ist,

3.

wenn die Einberufung des Wehrpflichtigen

a): eine zu einem schulischen Abschluss führende Ausbildung,
b): ein Hochschulstudium, bei dem zum vorgesehenen Diensteintritt das dritte Semester erreicht ist,
c): einen zum vorgesehenen Diensteintritt begonnenen dualen Bildungsgang (Studium mit studienbegleitender betrieblicher Ausbildung), dessen Regelstudienzeit acht Semester nicht überschreitet und bei dem das Studium spätestens drei Monate nach Beginn der betrieblichen Ausbildung aufgenommen wird,
d): einen zum vorgesehenen Diensteintritt zu einem Drittel absolvierten sonstigen Ausbildungsabschnitt oder
e): eine bereits begonnene Berufsausbildung

unterbrechen oder die Aufnahme einer rechtsverbindlich zugesagten oder vertraglich gesicherten Berufsausbildung verhindern würde.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Wehrpflichtgesetz - WehrPflG | § 20 Zurückstellungsanträge

Anträge auf Zurückstellung nach § 12 Absatz 2 und 4 sind frühestens nach Mitteilung der Erfassung durch die Erfassungsbehörde (§ 15 Absatz 1 Satz 2) und spätestens bis zum Abschluss der Musterung schriftlich, elektronisch oder zur Niederschrift beim Karrierecenter der Bundeswehr zu stellen, es sei denn, der Zurückstellungsgrund tritt erst später ein oder wird später bekannt. Sie sind zu begründen.

Wehrpflichtgesetz - WehrPflG | § 12 Zurückstellung vom Wehrdienst

(1) Vom Wehrdienst wird zurückgestellt,

1.: wer vorübergehend nicht wehrdienstfähig ist,
2.: wer, abgesehen von den Fällen des § 10, Freiheitsstrafe, Strafarrest, Jugendstrafe oder Jugendarrest verbüßt, sich in Untersuchungshaft befindet oder nach § 63 des Strafgesetzbuches in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht ist.

(2) Vom Wehrdienst werden Wehrpflichtige, die sich auf das geistliche Amt (§ 11) vorbereiten, auf Antrag zurückgestellt. Hierzu sind beizubringen:

1.: der Nachweis eines ordentlichen theologischen Studiums oder einer ordentlichen theologischen Ausbildung und
2.: eine Erklärung des zuständigen Landeskirchenamtes, der bischöflichen Behörde, des Ordensoberen oder der entsprechenden Oberbehörde einer anderen Religionsgemeinschaft, dass sich der Wehrpflichtige auf das geistliche Amt vorbereitet.

1.

wenn im Falle der Einberufung des Wehrpflichtigen

a): die Versorgung seiner Familie, hilfsbedürftiger Angehöriger oder anderer hilfsbedürftiger Personen, für deren Lebensunterhalt er aus rechtlicher oder sittlicher Verpflichtung aufzukommen hat, gefährdet würde oder
b): für Verwandte ersten Grades besondere Notstände zu erwarten sind,

2.

wenn der Wehrpflichtige für die Erhaltung und Fortführung eines eigenen Betriebes unentbehrlich ist,

3.

wenn die Einberufung des Wehrpflichtigen

a): eine zu einem schulischen Abschluss führende Ausbildung,
b): ein Hochschulstudium, bei dem zum vorgesehenen Diensteintritt das dritte Semester erreicht ist,
c): einen zum vorgesehenen Diensteintritt begonnenen dualen Bildungsgang (Studium mit studienbegleitender betrieblicher Ausbildung), dessen Regelstudienzeit acht Semester nicht überschreitet und bei dem das Studium spätestens drei Monate nach Beginn der betrieblichen Ausbildung aufgenommen wird,
d): einen zum vorgesehenen Diensteintritt zu einem Drittel absolvierten sonstigen Ausbildungsabschnitt oder
e): eine bereits begonnene Berufsausbildung

unterbrechen oder die Aufnahme einer rechtsverbindlich zugesagten oder vertraglich gesicherten Berufsausbildung verhindern würde.

Wehrpflichtgesetz - WehrPflG | § 3 Inhalt und Dauer der Wehrpflicht

(3) Die Wehrpflicht endet mit Ablauf des Jahres, in dem der Wehrpflichtige das 45. Lebensjahr vollendet.

(4) Bei Offizieren und Unteroffizieren endet die Wehrpflicht mit Ablauf des Jahres, in dem sie das 60. Lebensjahr vollenden.

(5) Im Spannungs- oder Verteidigungsfall endet die Wehrpflicht mit Ablauf des Jahres, in dem der Wehrpflichtige das 60. Lebensjahr vollendet.

Wehrpflichtgesetz - WehrPflG | § 12 Zurückstellung vom Wehrdienst

(1) Vom Wehrdienst wird zurückgestellt,

1.: wer vorübergehend nicht wehrdienstfähig ist,
2.: wer, abgesehen von den Fällen des § 10, Freiheitsstrafe, Strafarrest, Jugendstrafe oder Jugendarrest verbüßt, sich in Untersuchungshaft befindet oder nach § 63 des Strafgesetzbuches in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht ist.

(2) Vom Wehrdienst werden Wehrpflichtige, die sich auf das geistliche Amt (§ 11) vorbereiten, auf Antrag zurückgestellt. Hierzu sind beizubringen:

1.: der Nachweis eines ordentlichen theologischen Studiums oder einer ordentlichen theologischen Ausbildung und
2.: eine Erklärung des zuständigen Landeskirchenamtes, der bischöflichen Behörde, des Ordensoberen oder der entsprechenden Oberbehörde einer anderen Religionsgemeinschaft, dass sich der Wehrpflichtige auf das geistliche Amt vorbereitet.

1.

wenn im Falle der Einberufung des Wehrpflichtigen

a): die Versorgung seiner Familie, hilfsbedürftiger Angehöriger oder anderer hilfsbedürftiger Personen, für deren Lebensunterhalt er aus rechtlicher oder sittlicher Verpflichtung aufzukommen hat, gefährdet würde oder
b): für Verwandte ersten Grades besondere Notstände zu erwarten sind,

2.

wenn der Wehrpflichtige für die Erhaltung und Fortführung eines eigenen Betriebes unentbehrlich ist,

3.

wenn die Einberufung des Wehrpflichtigen

a): eine zu einem schulischen Abschluss führende Ausbildung,
b): ein Hochschulstudium, bei dem zum vorgesehenen Diensteintritt das dritte Semester erreicht ist,
c): einen zum vorgesehenen Diensteintritt begonnenen dualen Bildungsgang (Studium mit studienbegleitender betrieblicher Ausbildung), dessen Regelstudienzeit acht Semester nicht überschreitet und bei dem das Studium spätestens drei Monate nach Beginn der betrieblichen Ausbildung aufgenommen wird,
d): einen zum vorgesehenen Diensteintritt zu einem Drittel absolvierten sonstigen Ausbildungsabschnitt oder
e): eine bereits begonnene Berufsausbildung

unterbrechen oder die Aufnahme einer rechtsverbindlich zugesagten oder vertraglich gesicherten Berufsausbildung verhindern würde.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 711 Abwendungsbefugnis

In den Fällen des § 708 Nr. 4 bis 11 hat das Gericht auszusprechen, dass der Schuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden darf, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. § 709 Satz 2 gilt entsprechend, für den Schuldner jedoch mit der Maßgabe, dass Sicherheit in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages zu leisten ist. Für den Gläubiger gilt § 710 entsprechend.

Wehrpflichtgesetz - WehrPflG | § 34 Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts

Die Berufung gegen ein Urteil und die Beschwerde gegen eine andere Entscheidung des Verwaltungsgerichts sind ausgeschlossen. Das gilt nicht für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nach § 135 in Verbindung mit § 133 der Verwaltungsgerichtsordnung und die Beschwerde gegen Beschlüsse über den Rechtsweg nach § 17a Absatz 2 und 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes. Auf die Beschwerde gegen Beschlüsse über den Rechtsweg findet § 17a Absatz 4 Satz 4 bis 6 des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechende Anwendung.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 132

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 135

Gegen das Urteil eines Verwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 2) steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn durch Bundesgesetz die Berufung ausgeschlossen ist. Die Revision kann nur eingelegt werden, wenn das Verwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung das Bundesverwaltungsgericht sie zugelassen hat. Für die Zulassung gelten die §§ 132 und 133 entsprechend.