: Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund dieser Entscheidung vollstreckbaren Betrages abwenden, sofern nicht der andere Teil vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages leistet.

Tatbestand

1: Der Kläger wendet sich als ehemaliger Bundeswehrsoldat (Besoldungsgruppe A 7 Z / 4) und mittlerweile Angestellter der Beklagten (Entgeltgruppe E08 Stufe 03 West) gegen die seitens der Beklagten getroffene Ruhensregelung hinsichtlich seiner Übergangsgebührnisse nach § 53 Soldatenversorgungsgesetz (SVG).

2: Gegen die entsprechenden Bescheide wurde nach durchgeführtem Widerspruchsverfahren unter dem 09.03.2011 Klage erhoben. Der Kläger vertritt die Auffassung, dass im Rahmen der Ruhensregelung hinsichtlich seines Aktiveinkommens bestimmte Positionen nicht hätten berücksichtigt werden dürfen, mit der Folge, dass seine Übergangsgebührnisse nur in geringerer Höhe hätten ruhen dürften. Dies betrifft namentlich

3: – Entgelte und Zeitzuschläge für Überstunden, Sonntags-, Samstags- und Nachtarbeit

4: – (außertarifliche) Zulagen nach § 46 Kap. II TVöD BT-V (Ausgleich für Sonderformen der Arbeit; Leistung für Dienste in besonderen Zeiten)

5: – Sonderzahlungen gem. Tarifvertrag

6: Der Kläger beruft sich dazu auf ältere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 18.02.1981 – 6 C 69/79, Buchholz 238.41 § 53 SVG Nr 3) sowie der 16. Kammer des erkennenden Gerichts (Urteil vom 16.12.2005 – 16 A 566/04; dazu ergangen: Nichtzulassungsbeschluss des OVG Schleswig vom 10.05.2006 – 3 LA 9/06).

7: Der Kläger beantragt,

8: 1. den Bescheid der Beklagten vom 24.09.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.02.2011 aufzuheben.
2. den Bescheid der Beklagten vom 23.10.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.02.2011 aufzuheben.
3. den Bescheid der Beklagten vom 20.11.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.02.2011 aufzuheben.
4. den Bescheid der Beklagten vom 19.12.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.02.2011 aufzuheben.

9: Die Beklagte beantragt,

10: die Klage abzuweisen.

11: Sie verteidigt die angefochtenen Bescheide.

12: Die Kammer hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 14.05.2012 gem. § 6 Abs. 1 Satz 1 VwGO dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

13: Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Schriftsätze der Beteiligten und den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

14: Die zulässige Klage ist unbegründet. Die angefochtenen Bescheide in Gestalt des Widerspruchsbescheides sind rechtmäßig und verletzen den Kläger daher nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

15: Die Beklagte hat die klägerseits gerügten Positionen zu Recht als anrechenbares Einkommen berücksichtigt. Zwar hatte das vom Kläger angeführte Urteil der 16. Kammer des erkennenden Gerichts vom 16.12.2005 – 16 A 566/04 – Folgendes ausgeführt:

16: „Die Beklagte ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass es sich bei folgenden Vergütungsbestandteilen um zu berücksichtigendes Erwerbseinkommen des Klägers handelt: Stundenvergütung für Überstunden, Zeitzuschlag für Überstunden, Zeitzuschlag für Sonntagsarbeit, Zeitzuschlag für Nachtarbeit, Beköstigungszulage – Heimathafen und Auswärtszulage. Zwar lässt der Wortlaut des § 53 Abs. 5 SVG zu, auch diese Vergütungsbestandteile als Erwerbseinkommen anzusehen, zu berücksichtigen ist aber, dass es sich bei diesen Zahlungen um Leistungen für besondere Erschwernisse, für Dienst zu besonderen Zeiten oder für Mehrarbeit handelt, die nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Rahmen des § 53 SVG nicht zu berücksichtigen sind. […]“

17: Das erkennende Gericht teilt diese Auffassung jedoch nicht. Zur Begründung wurde seinerzeit u.a. auf die auch im vorliegenden Verfahren klägerseits angeführte ältere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und mit dieser auf die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 53 BeamtVG abgestellt. Dort heißt es u.a.:

18: „53.1.4 Ein durch Überstunden erzieltes Einkommen, Zulagen und Zuschläge für Arbeit an Sonntagen, gesetzlich anerkannten Wochenfeiertagen, Vorfesttagen und Samstagen und für Nachtarbeit sowie die Barabgeltung eines nicht gewährten Urlaubs bleiben unberücksichtigt. Überstunden im Sinne des Satzes 1 sind die über die normale regelmäßige Arbeitszeit eines Vollbeschäftigten hinausgehenden Arbeitsstunden.

19: 53.1.5 Zulagen und Zuschläge für besondere Arbeitserschwernisse und Gefahren sowie Belohnungen in besonderen Fällen oder für besondere Leistungen bleiben außer Betracht; nicht außer Betracht bleiben dagegen andere Zulagen und Zuschläge, insbesondere Funktions- und Stellenzulagen.“

20: Diese Verwaltungsvorschrift datiert vom 3. November 1980 und ist soweit ersichtlich bis heute nicht geändert worden. Sie ist aber jedenfalls in dem hier streitigen Punkt durch Rechtsänderungen überholt und insbesondere nicht an die mit Wirkung zum 01.01.1999 in das Beamtenversorgungsgesetz aufgenommene Legaldefinition des Einkommens in § 53 Abs. 7 BeamtVG angepasst worden. Entsprechend kommentiert sie die aktuelle Rechtswirklichkeit nicht und kann insofern nach Auffassung des Gerichts auch nicht mehr zu Gunsten des Klägers herangezogen werden.

21: Der Gesetzgeber hatte in der Begründung des Gesetzes zur Umsetzung des Versorgungsberichts (Versorgungsreformgesetz 1998) vom 29.06.1998 (BGBl. I Nr.41 vom 02.07.1998, S. 1666 ff.) allgemein ausgeführt (BT-Drucks. 13/9527, S. 40):

22: „Zu Nummer 23 (§ 53)

23: Die geltenden Vorschriften zur Anrechnung von Einkünften aus Erwerbstätigkeit der Versorgungsempfänger sind unzureichend. Sie sind geeignet, Frühpensionierungen zu begünstigen. Insbesondere ist die bisherige Differenzierung zwischen Einkommen innerhalb und außerhalb des öffentlichen Dienstes, die oftmals zu nicht nachvollziehbaren Ergebnissen führt, nicht länger aufrechtzuerhalten. […] Eine Ausnahme bilden Aufwandsentschädigungen, soweit sie steuerfrei sind, sowie Einkünfte aus wissenschaftlichen und künstlerischen Tätigkeiten eines Versorgungsempfängers, die nach Art und Umfang einer zulässigen Nebentätigkeit eines aktiven Beamten entsprechen.

24: Die Begrenzung der Hinzuverdienstmöglichkeiten aus privater Tätigkeit bis zur allgemeinen Altersgrenze führt zu einer geringeren wirtschaftlichen Attraktivität der Frühpensionierung. Die Begrenzung ist gerechtfertigt, weil die Vorschriften über den Ruhestandseintritt vor der allgemeinen Altersgrenze und über die daraus folgenden Versorgungsansprüche nicht zum Ziel haben, dem Beamten eine andere Erwerbstätigkeit zu eröffnen“

25: Die zunächst vorgesehene Beschränkung der Ausnahme nur auf „steuerfreie“ Aufwandsentschädigungen ist zwar auf Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses entfallen (BT-Drucks. 13/10322, S. 73). Von dieser Ausnahme für „Aufwandsentschädigungen“ abgesehen ist aber generell ein Wille des Gesetzgebers zur Verschärfung der Anrechnungsvorschriften festzustellen. Zu den insoweit hier nicht einschlägigen etwas großzügigeren Regelungen im SVG vgl. aber BT-Drucks. 13/9527, S. 45.

26: Entsprechend ist das Bundesverwaltungsgericht in jüngerer Zeit auch nicht der Auffassung der aus Sicht dieses Gerichts veralteten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift gefolgt, sondern stellt im Wesentlichen auf den allgemeinen steuerrechtlichen Einkommensbegriff ab. Es hat in seinem Urteil vom 31.05.2012 – 2 C 18/10 – (unter Bezugnahme auf sein Urteil vom 25.08.2011 – 2 C 31/10) Folgendes festgestellt:

27: „Der Einkommens- und Einkünftebegriff der § 53 Abs. 7 Satz 1 BeamtVG, § 53 Abs. 5 Satz 1 SVG entspricht demjenigen des Einkommensteuerrechts, sofern Strukturprinzipien des Versorgungsrechts dem nicht entgegenstehen (Urteile vom 26. Mai 2011 a.a.O. Rn. 11 ff. und vom 25. August 2011 – BVerwG 2 C 31.10 – Rn. 12 ff., zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung Buchholz vorgesehen). Damit knüpfen diese Regelungen hinsichtlich des Begriffs der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit an § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz – EStG – an. Danach sind Gehälter, Löhne, Gratifikationen, Tantiemen und andere Bezüge und Vorteile für eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Begriff des Vorteils bringt zum Ausdruck, dass sämtliche vermögenswerten Leistungen des Arbeitgebers erfasst werden sollen, die Arbeitnehmer aufgrund des Beschäftigungsverhältnisses als Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung erhalten (Urteil vom 26. Mai 2011 a.a.O. Rn. 11).“ (a.a.O Rn. 13).

28: Ausgehend von diesem weiten Einkommensbegriff bestehen nach Auffassung des Gerichts keine Zweifel, dass es sich bei den streitgegenständlichen Positionen um solches Erwerbseinkommen im Sinne von § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG handelt und nicht, wie klägerseitig geltend gemacht, um nichtberücksichtigungsfähige Positionen im Sinne von § 53 Abs. 5 Satz 2 SVG.

29: Insbesondere ist nicht ersichtlich, warum es sich um „Aufwandsentschädigungen“ handeln sollte oder im Sinne der o.g. neueren Rechtsprechung Strukturprinzipien des Versorgungsrechts einer solchen Bewertung entgegenstehen sollten. Denn bei allen gerügten Positionen handelt es sich um tarifvertraglich geschuldete Entgeltkomponenten, die z.T. zwar bestimmte Einsatzsituationen oder -zeiten mit einem erhöhtem Entgelt honorieren. Sie stellen hingegen nicht die Kompensation eines dienstlich veranlassten Sonderaufwandes dar, wie es zur Bewertung als Aufwandsentschädigung Voraussetzung wäre.

30: Gleiches gilt für auch nur einmalig gezahlte Sonderzahlungen, die letztlich auf einer Anpassung des geltenden Tarifs beruhen und deshalb ebenfalls normales Entgelt darstellen.

31: Hinsichtlich der mit gerichtlichem Hinweis vom 27.08.2012 geäußerten Bedenken, ob mit den angefochtenen Bescheiden eine zeitlich korrekte Zuordnung seitens der Beklagten eingehalten wurde, ist zum Einen klägerseits kein weiterer Vortrag erfolgt. Zum Anderen sind die entsprechenden nachberechneten Entgeltbestandteile aber auch erst in dem jeweiligen Verrechnungsmonat geflossen und waren insofern auch erst in diesem Monat verfügbar. Dies gilt auch dann, wenn die „auslösenden“ Einsätze zu besonderen Zeiten z.T. bereits in vorangegangenen Abrechnungszeitträumen angefallen sind. Die Beklagte hat überdies darauf hingewiesen, dass sie in solchen Fällen rückwirkende Berichtigungen vornimmt, da das von ihr verwendete Bezügeabrechnungssystem eine nachträgliche Anrechnung nicht ermögliche. Es besteht mithin kein Anlass, diese anhand der Bezügeabrechnung 24/2011 des Klägers erläuterte Praxis anzuzweifeln, da sie offenbar geeignet ist, finanzielle Nachteile für den Kläger zumindest letztlich auszuschließen.

32: Die Klage war danach insgesamt abzuweisen.

33: Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht Urteil, 18. Okt. 2012 - 12 A 71/11 zitiert 12 §§.

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Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungskl

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(1)1Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören1.Gehälter, Löhne, Gratifikationen, Tantiemen und andere Bezüge und Vorteile für eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst;1a.Zuwendungen des Arbeitgebers an seinen Arbeitnehmer

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Versorgungsreformgesetz 1998 - VReformG

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bei uns veröffentlicht am 31.05.2012

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Tatbestand 1 Der 1945 geborene Kläger war Berufssoldat im Dienstrang eines Oberst. Er wurde zum 30. September 1998 wegen Dienstunfähigkeit aus dem Soldatenverhältnis ent

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bei uns veröffentlicht am 25.08.2011

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Tatbestand 1 Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Versorgungsbezügen infolge der Anrechnung von Einkünften aus Gewerbebetrieb auf seine Versorgung.

RechtsgebieteTeilzeitbeschäftigung Beamten-, Dienst- und Wehrrecht Ehescheidung Nachehelicher Unterhalt und Trennungsunterhalt Verfassungsrecht

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Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 53 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen

(1) Bezieht ein Versorgungsberechtigter Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen (Absatz 5), erhält er daneben seine Versorgungsbezüge nur bis zum Erreichen der in Absatz 2 bezeichneten Höchstgrenze. Mindestens ist ein Betrag in Höhe von 20 Prozent der Versorgungsbezüge zu belassen. Satz 2 gilt nicht beim Bezug von Verwendungseinkommen, das mindestens aus derselben Besoldungsgruppe oder vergleichbaren Entgeltgruppen berechnet wird, aus der sich auch die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge bestimmen. Für sonstiges in der Höhe vergleichbares Verwendungseinkommen gelten Satz 3 und Absatz 5 Satz 4 entsprechend. Satz 1 ist nicht auf Empfänger von Waisengeld anzuwenden.

(2) Als Höchstgrenze gelten

1.: für Soldaten im Ruhestand und Witwen die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, mindestens ein Betrag in Höhe des Eineinhalbfachen der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4, zuzüglich des jeweils zustehenden Unterschiedsbetrages nach § 47 Absatz 1,
2.: (weggefallen)
3.: für Soldaten im Ruhestand, die wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einer Wehrdienstbeschädigung beruht, in den Ruhestand versetzt worden sind, bis zum Ablauf des Monats, in dem die für Bundesbeamte geltende Regelaltersgrenze nach § 51 Absatz 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes erreicht wird, 71,75 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, mindestens ein Betrag in Höhe von 71,75 Prozent des Eineinhalbfachen der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4, zuzüglich des jeweils zustehenden Unterschiedsbetrages nach § 47 Absatz 1 sowie eines Betrages von monatlich 525 Euro.

(3) (weggefallen)

(4) (weggefallen)

(5) Erwerbseinkommen sind Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit einschließlich Abfindungen, aus selbständiger Arbeit sowie aus Gewerbebetrieb und aus Land- und Forstwirtschaft. Nicht als Erwerbseinkommen gelten

1.: Aufwandsentschädigungen,
2.: im Rahmen der Einkunftsarten nach Satz 1 anerkannte Betriebsausgaben und Werbungskosten nach dem Einkommensteuergesetz,
3.: Jubiläumszuwendungen,
4.: ein Unfallausgleich nach § 35 des Beamtenversorgungsgesetzes,
5.: steuerfreie Einnahmen für Leistungen zur Grundpflege oder hauswirtschaftlichen Versorgung nach § 3 Nummer 36 des Einkommensteuergesetzes,
6.: Einkünfte aus Tätigkeiten, die nach Art und Umfang Nebentätigkeiten im Sinne des § 20 Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 des Soldatengesetzes entsprechen,
7.: als Einmalzahlung gewährte Leistungsbezüge im Sinne der Bundesleistungsbesoldungsverordnung und des § 18 (Bund) des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst und vergleichbare Leistungen aus einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst sowie
8.: Bezüge nach den §§ 52 bis 56 des Bundesbesoldungsgesetzes, wenn ein Versorgungsberechtigter auf Grund seiner Verwendung außerhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes ein Einkommen nach Absatz 6 bezieht.

Erwerbsersatzeinkommen sind Leistungen, die auf Grund oder in entsprechender Anwendung öffentlich-rechtlicher Vorschriften kurzfristig erbracht werden, um Erwerbseinkommen zu ersetzen. Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen werden in den Monaten des Zusammentreffens mit Versorgungsbezügen mit einem Zwölftel des im Kalenderjahr erzielten Einkommens angerechnet.

(6) Nach Ablauf des Monats, in dem der Versorgungsberechtigte die für Bundesbeamte geltende Regelaltersgrenze nach § 51 Absatz 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes erreicht, gelten die Absätze 1 bis 5 nur für Erwerbseinkommen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst (Verwendungseinkommen). Dies ist jede Beschäftigung im Dienst von Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des deutschen öffentlichen Rechts oder ihrer Verbände; ausgenommen ist die Beschäftigung bei öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften oder ihren Verbänden. Der Verwendung im öffentlichen Dienst steht gleich die Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung, an der eine Körperschaft oder ein Verband im Sinne des Satzes 2 durch Zahlung von Beiträgen oder Zuschüssen oder in anderer Weise beteiligt ist. Ob die Voraussetzungen zutreffen, entscheidet auf Antrag der zuständigen Stelle oder des Versorgungsberechtigten das Bundesministerium der Verteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.

(7) Bei Soldaten im Ruhestand, die wegen Erreichens der für sie festgesetzten besonderen Altersgrenze in den Ruhestand versetzt worden sind, ist die Ruhensberechnung mit der Maßgabe durchzuführen, dass in der Zeit vom Beginn des Ruhestandes bis zum Ende des Monats, in dem sie die für Polizeivollzugsbeamte auf Lebenszeit nach § 5 des Bundespolizeibeamtengesetzes vorgesehene Altersgrenze erreichen, nur Erwerbseinkommen aus einer Verwendung im Sinne des Absatzes 6 zu berücksichtigen sind. Für Offiziere, die in strahlgetriebenen Kampfflugzeugen als Flugzeugführer oder Waffensystemoffizier verwendet und als solche in den Ruhestand versetzt worden sind, gilt Satz 1 mit folgenden Maßgaben:

1.: mit Beginn des Monats, der auf den Monat folgt, in dem sie die für Polizeivollzugsbeamte auf Lebenszeit vorgesehene Altersgrenze nach § 5 des Bundespolizeibeamtengesetzes erreicht haben, bis zum Erreichen der für Bundesbeamte geltenden Regelaltersgrenze nach § 51 Absatz 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes werden die der Höchstgrenze nach Absatz 2 Nummer 1 zugrunde liegenden Dienstbezüge bei einer Beschäftigung oder Tätigkeit, die nicht als Verwendung im öffentlichen Dienst im Sinne des Absatzes 6 anzusehen ist, um 20 Prozent erhöht;
2.: die um 20 Prozent zu erhöhenden ruhegehaltfähigen Dienstbezüge sind mindestens nach der Besoldungsgruppe A 14 zu berechnen;
3.: die Anrechnung beschränkt sich auf die Erhöhung nach § 26 Absatz 4, jedoch höchstens auf 7,29461 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge;
4.: § 94b Absatz 4 in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung gilt sinngemäß.

(8) Bezieht ein Berufssoldat im einstweiligen Ruhestand Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen nach Absatz 5, das nicht Verwendungseinkommen nach Absatz 6 ist, ruhen die Versorgungsbezüge um 50 Prozent des Betrages, um den sie und das Einkommen die Höchstgrenze übersteigen.

(9) Für Empfänger von Übergangsgebührnissen sind die Absätze 1 bis 5 mit folgenden Maßgaben anzuwenden:

1.: Zu berücksichtigen ist nur Erwerbseinkommen aus einer Verwendung im Sinne des Absatzes 6.
2.: An die Stelle der Höchstgrenzen des Absatzes 2 treten die Dienstbezüge, aus denen die Übergangsgebührnisse berechnet sind, jedoch unter Zugrundelegung des Grundgehaltes aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, mindestens ein Betrag in Höhe des Eineinhalbfachen der Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4, zuzüglich des jeweils zustehenden Unterschiedsbetrages nach § 47 Absatz 1.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 6

(1) Die Kammer soll in der Regel den Rechtsstreit einem ihrer Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen, wenn

1.: die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und
2.: die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat.

Ein Richter auf Probe darf im ersten Jahr nach seiner Ernennung nicht Einzelrichter sein.

(2) Der Rechtsstreit darf dem Einzelrichter nicht übertragen werden, wenn bereits vor der Kammer mündlich verhandelt worden ist, es sei denn, daß inzwischen ein Vorbehalts-, Teil- oder Zwischenurteil ergangen ist.

(3) Der Einzelrichter kann nach Anhörung der Beteiligten den Rechtsstreit auf die Kammer zurückübertragen, wenn sich aus einer wesentlichen Änderung der Prozeßlage ergibt, daß die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist. Eine erneute Übertragung auf den Einzelrichter ist ausgeschlossen.

(4) Beschlüsse nach den Absätzen 1 und 3 sind unanfechtbar. Auf eine unterlassene Übertragung kann ein Rechtsbehelf nicht gestützt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 53 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen

(2) Als Höchstgrenze gelten

1.: für Soldaten im Ruhestand und Witwen die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, mindestens ein Betrag in Höhe des Eineinhalbfachen der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4, zuzüglich des jeweils zustehenden Unterschiedsbetrages nach § 47 Absatz 1,
2.: (weggefallen)
3.: für Soldaten im Ruhestand, die wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einer Wehrdienstbeschädigung beruht, in den Ruhestand versetzt worden sind, bis zum Ablauf des Monats, in dem die für Bundesbeamte geltende Regelaltersgrenze nach § 51 Absatz 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes erreicht wird, 71,75 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, mindestens ein Betrag in Höhe von 71,75 Prozent des Eineinhalbfachen der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4, zuzüglich des jeweils zustehenden Unterschiedsbetrages nach § 47 Absatz 1 sowie eines Betrages von monatlich 525 Euro.

(3) (weggefallen)

(4) (weggefallen)

1.: Aufwandsentschädigungen,
2.: im Rahmen der Einkunftsarten nach Satz 1 anerkannte Betriebsausgaben und Werbungskosten nach dem Einkommensteuergesetz,
3.: Jubiläumszuwendungen,
4.: ein Unfallausgleich nach § 35 des Beamtenversorgungsgesetzes,
5.: steuerfreie Einnahmen für Leistungen zur Grundpflege oder hauswirtschaftlichen Versorgung nach § 3 Nummer 36 des Einkommensteuergesetzes,
6.: Einkünfte aus Tätigkeiten, die nach Art und Umfang Nebentätigkeiten im Sinne des § 20 Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 des Soldatengesetzes entsprechen,
7.: als Einmalzahlung gewährte Leistungsbezüge im Sinne der Bundesleistungsbesoldungsverordnung und des § 18 (Bund) des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst und vergleichbare Leistungen aus einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst sowie
8.: Bezüge nach den §§ 52 bis 56 des Bundesbesoldungsgesetzes, wenn ein Versorgungsberechtigter auf Grund seiner Verwendung außerhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes ein Einkommen nach Absatz 6 bezieht.

1.: mit Beginn des Monats, der auf den Monat folgt, in dem sie die für Polizeivollzugsbeamte auf Lebenszeit vorgesehene Altersgrenze nach § 5 des Bundespolizeibeamtengesetzes erreicht haben, bis zum Erreichen der für Bundesbeamte geltenden Regelaltersgrenze nach § 51 Absatz 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes werden die der Höchstgrenze nach Absatz 2 Nummer 1 zugrunde liegenden Dienstbezüge bei einer Beschäftigung oder Tätigkeit, die nicht als Verwendung im öffentlichen Dienst im Sinne des Absatzes 6 anzusehen ist, um 20 Prozent erhöht;
2.: die um 20 Prozent zu erhöhenden ruhegehaltfähigen Dienstbezüge sind mindestens nach der Besoldungsgruppe A 14 zu berechnen;
3.: die Anrechnung beschränkt sich auf die Erhöhung nach § 26 Absatz 4, jedoch höchstens auf 7,29461 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge;
4.: § 94b Absatz 4 in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung gilt sinngemäß.

(9) Für Empfänger von Übergangsgebührnissen sind die Absätze 1 bis 5 mit folgenden Maßgaben anzuwenden:

1.: Zu berücksichtigen ist nur Erwerbseinkommen aus einer Verwendung im Sinne des Absatzes 6.
2.: An die Stelle der Höchstgrenzen des Absatzes 2 treten die Dienstbezüge, aus denen die Übergangsgebührnisse berechnet sind, jedoch unter Zugrundelegung des Grundgehaltes aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, mindestens ein Betrag in Höhe des Eineinhalbfachen der Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4, zuzüglich des jeweils zustehenden Unterschiedsbetrages nach § 47 Absatz 1.

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 53 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen

(2) Als Höchstgrenze gelten

1.: für Ruhestandsbeamte und Witwen die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, mindestens ein Betrag in Höhe des Eineinhalbfachen der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4, zuzüglich des jeweils zustehenden Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1,
2.: (weggefallen)
3.: für Ruhestandsbeamte, die wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruht, oder nach § 52 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes in den Ruhestand getreten sind, bis zum Ablauf des Monats, in dem die Regelaltersgrenze nach § 51 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes erreicht wird, 71,75 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, mindestens ein Betrag in Höhe von 71,75 Prozent des Eineinhalbfachen der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4, zuzüglich des jeweils zustehenden Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1 sowie eines Betrages von monatlich 525 Euro.

(3) (weggefallen)

(4) (weggefallen)

(5) Dem Versorgungsberechtigten ist mindestens ein Betrag in Höhe von 20 Prozent seines jeweiligen Versorgungsbezuges (§ 2) zu belassen. Satz 1 gilt nicht beim Bezug von Verwendungseinkommen, das mindestens aus derselben Besoldungsgruppe oder einer vergleichbaren Entgeltgruppe berechnet wird, aus der sich auch die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge bestimmen. Für sonstiges in der Höhe vergleichbares Verwendungseinkommen gelten Satz 2 und Absatz 7 Satz 4 entsprechend.

(6) Bei der Ruhensberechnung für einen früheren Beamten oder früheren Ruhestandsbeamten, der Anspruch auf Versorgung nach § 38 hat, ist mindestens ein Betrag als Versorgung zu belassen, der unter Berücksichtigung seiner Minderung der Erwerbsfähigkeit infolge des Dienstunfalles dem Unfallausgleich entspricht. Dies gilt nicht, wenn die Minderung der Erwerbsfähigkeit weniger als 25 Prozent beträgt oder wegen desselben Unfalls Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz zusteht.

(7) Erwerbseinkommen sind Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit einschließlich Abfindungen, aus selbständiger Arbeit sowie aus Gewerbebetrieb und aus Land- und Forstwirtschaft. Nicht als Erwerbseinkommen gelten

1.: Aufwandsentschädigungen,
2.: im Rahmen der Einkunftsarten nach Satz 1 anerkannte Betriebsausgaben und Werbungskosten nach dem Einkommensteuergesetz,
3.: Jubiläumszuwendungen,
4.: ein Unfallausgleich nach § 35,
5.: steuerfreie Einnahmen für Leistungen zur Grundpflege oder hauswirtschaftlichen Versorgung nach § 3 Nummer 36 des Einkommensteuergesetzes,
6.: Einkünfte aus Tätigkeiten, die nach Art und Umfang Nebentätigkeiten im Sinne des § 100 Absatz 1 Nummer 2 des Bundesbeamtengesetzes entsprechen,
7.: als Einmalzahlung gewährte Leistungsbezüge im Sinne der Bundesleistungsbesoldungsverordnung und des § 18 (Bund) des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst und vergleichbare Leistungen aus einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst sowie
8.: Bezüge nach den §§ 52 bis 56 des Bundesbesoldungsgesetzes, wenn ein Versorgungsberechtigter auf Grund seiner Verwendung außerhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes ein Einkommen nach Absatz 8 bezieht.

(8) Nach Ablauf des Monats, in dem der Versorgungsberechtigte die Regelaltersgrenze nach § 51 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes erreicht, gelten die Absätze 1 bis 7 nur für Erwerbseinkommen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst (Verwendungseinkommen). Dies ist jede Beschäftigung im Dienst von Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des deutschen öffentlichen Rechts oder ihrer Verbände; ausgenommen ist die Beschäftigung bei öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften oder ihren Verbänden. Der Verwendung im öffentlichen Dienst steht gleich die Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung, an der eine Körperschaft oder ein Verband im Sinne des Satzes 2 durch Zahlung von Beiträgen oder Zuschüssen oder in anderer Weise beteiligt ist. Ob die Voraussetzungen zutreffen, entscheidet auf Antrag der zuständigen Stelle oder des Versorgungsberechtigten das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.

(9) Bezieht ein Wahlbeamter auf Zeit im Ruhestand neben seinen Versorgungsbezügen Verwendungseinkommen nach Absatz 8, findet an Stelle der Absätze 1 bis 8 § 53 in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung Anwendung. Satz 1 gilt entsprechend für Hinterbliebene.

(10) Bezieht ein Beamter im einstweiligen Ruhestand Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen nach Absatz 7, das nicht Verwendungseinkommen nach Absatz 8 ist, ruhen die Versorgungsbezüge um fünfzig Prozent des Betrages, um den sie und das Einkommen die Höchstgrenze übersteigen.

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 31. Mai 2012 - 2 C 18/10

Tatbestand

1: Der 1945 geborene Kläger war Berufssoldat im Dienstrang eines Oberst. Er wurde zum 30. September 1998 wegen Dienstunfähigkeit aus dem Soldatenverhältnis entlassen und erhält seitdem Versorgungsbezüge. Im Mai 1999 nahm der Kläger eine Vollzeittätigkeit bei einem Unternehmen auf. Hierfür erhielt er ein monatliches Grundgehalt in Höhe von ca. 700 DM, einen als Aufwandsentschädigung bezeichneten Betrag in Höhe von monatlich ca. 3 600 DM und eine Pensionszusage, nach der ihm ca. 9 Jahre später ein Betrag von ca. 580 000 DM zufließen sollte. Das Unternehmen schloss zur Rückdeckung der Pensionszusage einen Vertrag bei einer Versicherungsgesellschaft und zahlte an diese hierfür monatliche Versicherungsprämien in Höhe von ca. 5 000 DM. Ein Anspruch aus der Versicherung stand nur dem Unternehmen, nicht dem Kläger zu.

2: Nachdem es zwischen den Verfahrensbeteiligten zum Streit über die versorgungsrechtlichen Auswirkungen seiner Tätigkeit bei dem Unternehmen gekommen war, schlossen der Kläger und das Unternehmen im August 2002 neue Vereinbarungen. Nunmehr war ein monatliches Grundgehalt in Höhe von ca. 6 500 € vorgesehen; die Pensionszusage wurde in der Form fortgeführt, dass an die Stelle des vorher festgesetzten Betrages die Leistung aus der Rückdeckungsversicherung trat. Diese sollte noch bis August 2004 durch jährliche Zahlung von ca. 30 000 € bedient werden; danach hatte das Rüstungsunternehmen das Recht, die Zahlungen einzustellen. Im Juni 2008 zahlte das Rüstungsunternehmen aufgrund der Pensionszusage an den Kläger ca. 195 000 € brutto.

3: Im Juli 2005 errechnete die Beklagte eine Überzahlung von Versorgungsbezügen für den Zeitraum von Mai 1999 bis Dezember 2000 in Höhe von ca. 43 000 € brutto und setzte im Hinblick auf bereits einbehaltene Beträge einen Rückforderungsbetrag in Höhe von ca. 26 000 € brutto fest. Nach Auffassung der Beklagten war der Anspruch des Klägers auf Zahlung des Ruhegehalts in dieser Höhe wegen der Anrechnung der Versicherungsprämien erloschen.

4: Das Oberverwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben und den Rückforderungsbescheid im beantragten Umfang aufgehoben. Es hat darauf abgestellt, dass die Versicherungsprämien kein Einkommen des Klägers im Sinne von § 53 SVG seien, weil ihm aus dem Versicherungsvertrag keine Zahlungsansprüche zugestanden hätten.

5: Hiergegen richtet sich die vom Senat zugelassene Revision der Beklagten.

6: Die Beklagte beantragt,

: das Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 26. Juni 2009 aufzuheben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 23. August 2007 zurückzuweisen.

7: Der Kläger beantragt,

: die Revision zurückzuweisen.

8: Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht unterstützt die Position der Beklagten.

Entscheidungsgründe

9: Die Revision ist begründet. Das Berufungsurteil verletzt Bundesrecht, § 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO, nämlich § 49 Abs. 2 Soldatenversorgungsgesetz - SVG - in der hier anzuwendenden Fassung vom 9. April 2002 (BGBl I S. 1258) und § 53 Abs. 1 SVG in der hier anzuwendenden Fassung vom 29. Juni 1998 (BGBl I S. 1666).

10: Der festgesetzte Rückforderungsanspruch der Beklagten folgt aus § 49 Abs. 2 SVG. Danach regelt sich die Rückforderung zuviel gezahlter Versorgungsbezüge nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Versorgungsbezüge sind dann zuviel gezahlt, wenn es für die Zahlung an einem Rechtsgrund fehlt. Die Beklagte hat dem Kläger rechtsgrundlos Versorgungsbezüge gezahlt, weil seine Versorgungsbezüge wegen der ihm im Juni 2008 zugeflossenen Kapitalleistung bereits von Mai 1999 bis Ende 2000 in dem von der Beklagten angenommenen Umfang nach § 53 Abs. 1 SVG ruhten.

11: § 53 SVG regelt weitgehend übereinstimmend mit § 53 BeamtVG die Auswirkungen des Bezugs von Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen auf die Versorgungsbezüge. Nach § 53 Abs. 1 Satz 1 SVG erhält ein Versorgungsberechtigter, der vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen bezieht, daneben seine Versorgungsbezüge nur bis zum Erreichen der in Absatz 2 bezeichneten Höchstgrenze. Nach dieser Vorschrift ruht der Anspruch auf Zahlung der Versorgungsbezüge, soweit und solange die Summe aus Versorgungsbezügen und Erwerbseinkommen die nach § 53 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 SVG zu ermittelnde Höchstgrenze übersteigt. In diesem Umfang steht der Auszahlung kraft Gesetzes ein rechtliches Hindernis entgegen (stRspr, vgl. nur Urteile vom 27. Januar 2005 - BVerwG 2 C 39.03 - Buchholz 239.1 § 53 BeamtVG Nr. 13 und vom 26. Mai 2011 - BVerwG 2 C 8.10 - Buchholz 239.1 § 53 BeamtVG Nr. 21 Rn. 9). Nur wenn das Erwerbseinkommen unter dem Differenzbetrag zwischen den Versorgungsbezügen und der Höchstgrenze liegt, werden die Versorgungsbezüge in der festgesetzten Höhe ausgezahlt. Zum Erwerbseinkommen gehören nach § 53 Abs. 5 Satz 1 SVG auch Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Die Berücksichtigung des Erwerbseinkommens erfolgt nach § 53 Abs. 5 Satz 4 SVG monatsbezogen. Wird Einkommen nicht in Monatsbeträgen erzielt, ist nach § 53 Abs. 5 Satz 5 SVG das Einkommen des Kalenderjahres, geteilt durch zwölf Kalendermonate, anzusetzen. Nach § 53 Abs. 1 Satz 2 SVG ist mindestens ein Betrag in Höhe von 20 v.H. der Versorgungsbezüge zu belassen.

12: 1. Zu Recht hat das Oberverwaltungsgericht angenommen, dass die Beiträge des Unternehmens an das Versicherungsunternehmen zur Rückdeckung der dem Kläger gewährten Pensionszusage kein Einkommen des Klägers im Sinne des § 53 Abs. 1 und 5 SVG sind.

13: Der Einkommens- und Einkünftebegriff der § 53 Abs. 7 Satz 1 BeamtVG, § 53 Abs. 5 Satz 1 SVG entspricht demjenigen des Einkommensteuerrechts, sofern Strukturprinzipien des Versorgungsrechts dem nicht entgegenstehen (Urteile vom 26. Mai 2011 a.a.O. Rn. 11 ff. und vom 25. August 2011 - BVerwG 2 C 31.10 - Rn. 12 ff., zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung Buchholz vorgesehen). Damit knüpfen diese Regelungen hinsichtlich des Begriffs der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit an § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz - EStG - an. Danach sind Gehälter, Löhne, Gratifikationen, Tantiemen und andere Bezüge und Vorteile für eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Begriff des Vorteils bringt zum Ausdruck, dass sämtliche vermögenswerten Leistungen des Arbeitgebers erfasst werden sollen, die Arbeitnehmer aufgrund des Beschäftigungsverhältnisses als Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung erhalten (Urteil vom 26. Mai 2011 a.a.O. Rn. 11).

14: § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zählt zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit neben Gehältern und Löhnen auch andere Bezüge und Vorteile, die für die Arbeit gewährt werden. Zum Arbeitslohn können auch Ausgaben gehören, die der Arbeitgeber als Gegenleistung für die Arbeitsleistung erbringt, um den Arbeitnehmer oder diesem nahe stehende Personen für den Fall der Krankheit, des Unfalls, der Invalidität, des Alters oder des Todes abzusichern (vgl. BFH, Urteil vom 7. Mai 2009 - VI R 8/07 - BFHE 225, 68 <69> m.w.N.). Die zu diesem Zweck gezahlten Versicherungsprämien stellen nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, der sich der Senat anschließt, Einkünfte im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG dar, wenn dem Arbeitnehmer gegen die Versicherung aufgrund der Zahlungen des Arbeitgebers ein unmittelbarer und unentziehbarer Rechtsanspruch auf die Leistung zusteht (vgl. BFH, Urteile vom 29. Juli 2010 - VI R 39/09 - BFH/NV 2010, 2296 Rn. 29 und vom 7. Mai 2009 a.a.O. S. 69 f., jeweils m.w.N.).

15: Nach diesen Maßstäben hat das Oberverwaltungsgericht zu Recht angenommen, dass die Versicherungsbeiträge zur Rückdeckung der dem Kläger gewährten Pensionszusage keine Einkünfte aus unselbständiger Tätigkeit und damit kein Erwerbseinkommen des Klägers im Sinne des § 53 Abs. 5 Satz 1 SVG, § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG sind. Der Kläger war nach den gemäß § 137 Abs. 2 VwGO bindenden tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts lediglich Begünstigter, aber nicht unmittelbar Anspruchsberechtigter aus der Rückdeckungsversicherung; Ansprüche hatte er ausschließlich gegen das Unternehmen.

16: 2. Allerdings hat das Oberverwaltungsgericht nicht berücksichtigt, dass die dem Kläger im Jahre 2008 aus der Pensionszusage zugeflossene Kapitalleistung den Charakter einer verdeckten Gehaltszahlung hat und deshalb schon im hier maßgeblichen Zeitraum von Mai 1999 bis Dezember 2000 anrechenbares Einkommen im Sinne von § 53 Abs. 5 Satz 1 SVG, § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG darstellt. Zwar hat die Beklagte in ihrem Rückforderungsbescheid nicht auf die Kapitalleistung aus der Pensionszusage, sondern auf die Beitragsleistungen zur Pensionszusage abgestellt. Das hindert aber die Berücksichtigung der Kapitalleistung im vorliegenden Verfahren nicht, weil das Ruhen der Versorgungsbezüge nach § 53 SVG nicht aufgrund einer behördlichen Ermessensentscheidung, sondern kraft Gesetzes eintritt.

17: a) Die dem Kläger aufgrund der Pensionszusage gezahlte Kapitalleistung ist Erwerbseinkommen im Sinne des § 53 Abs. 5 Satz 1 SVG.

18: Das Arbeitseinkommen des Klägers setzte sich bis zur Vertragsänderung im August 2002 insbesondere aus einem sehr geringen Grundgehalt, einer hohen Aufwandsentschädigung und einer sehr hohen Pensionszusage zusammen. Der wirtschaftliche Wert der Pensionszusage war um ein Vielfaches höher als der des Grundgehalts von wenigen hundert DM für eine Vollzeittätigkeit. Die Aufwandsentschädigung und die Pensionszusage zusammen waren wirtschaftlich betrachtet das wesentliche Arbeitsentgelt, das üblicherweise als monatliches Gehalt gezahlt wird. Sie stellten deshalb verdeckte Gehaltszahlungen dar. Das zeigt sich auch daran, dass mit der neuen Vereinbarung vom August 2002 das monatliche Gehalt des Klägers auf ein Vielfaches aufgestockt wurde, die Aufwandsentschädigung entfiel und Versicherungsprämien in Erfüllung der Pensionszusage nur noch für eine Übergangszeit gezahlt wurden. Verdeckte Gehaltszahlungen sind keine Betriebsrenten und deshalb nicht anrechnungsfrei nach § 55a SVG.

19: b) Die aufgrund der Pensionszusage im Jahr 2008 ausgezahlte Kapitalleistung hat der Kläger für Arbeitsleistungen im hier fraglichen Zeitraum von Mai 1999 bis Dezember 2000 anteilig bezogen im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 1 SVG.

20: Der gesetzliche Begriff des Beziehens erfasst alle anrechenbaren Einkünfte. Werden diese nicht regelmäßig, sondern am Ende eines längeren Zeitraums in der Summe als Vergütung für die während dieser Zeit geleistete Arbeit gezahlt, so sind sie auf diese Zeit monatsbezogen anteilig umzulegen. Dieser Bedeutungsgehalt des Begriffs folgt insbesondere aus Sinn und Zweck des § 53 SVG.

21: Der Wortlaut des § 53 Abs. 1 SVG stellt eine inhaltliche und zeitliche Verknüpfung her zwischen dem Beziehen von Erwerbs- oder Ersatzeinkommen und dem dadurch bewirkten Ruhen von Versorgungsbezügen. Wenn der Versorgungsberechtigte solches Einkommen bezieht, dann erhält er weniger Versorgungsbezüge. Gehalt wird in der Regel monatlich bezogen. Ein monatliches Gehalt führt in dem Monat, in dem es gezahlt wird, zur Verringerung der Auszahlung - also dem Ruhen - von Versorgungsbezügen. Der Wortlaut ist offen dafür, auch an die Stelle von monatlichen Gehaltszahlungen tretende und dem Versorgungsempfänger erst später zufließende verdeckte Gehaltszahlungen zu erfassen (vgl. § 53 Abs. 5 Satz 5 SVG). Das nach § 2 BBesG, § 3 BeamtVG und § 1a SVG geltende Gebot der strikten Gesetzesbindung im Besoldungs- und Versorgungsrecht (vgl. Urteile vom 27. März 2008 - BVerwG 2 C 30.06 - BVerwGE 131, 29 <36> = Buchholz 239.1 § 56 BeamtVG Nr. 6 und vom 27. Januar 2011 - BVerwG 2 C 25.09 - Buchholz 449.4 § 55b SVG Nr. 1 Rn. 11) steht deshalb einer Auslegung nicht entgegen, nach der verdeckte Gehaltszahlungen für den und damit in dem Zeitraum bezogen werden, für den sie als "normale" Gehaltszahlungen bestimmt sind.

22: Nach Sinn und Zweck des § 53 SVG müssen verdeckte Gehaltszahlungen in dem Zeitraum als bezogen gelten, in dem sie normalerweise angefallen wären.

23: Die Ruhensregelungen des § 53 BeamtVG und des § 53 SVG sind gesetzliche Konkretisierungen des Vorteilsausgleichs (stRspr, vgl. nur Urteil vom 27. August 2009 - BVerwG 2 C 25.08 - Buchholz 239.1 § 69c BeamtVG Nr. 1 Rn. 8). Danach ist der Gesetzgeber berechtigt, die Anrechnung desjenigen Einkommens auf die Versorgungsbezüge anzuordnen, das ein Ruhestandsbeamter nur deshalb erzielen kann, weil seine Dienstleistungspflicht vorzeitig weggefallen ist. Der Vorteilsausgleich zielt auf die Abschöpfung von Vorteilen, die frühzeitig pensionierte Beamte gegenüber denjenigen Beamten haben, die bis zur allgemeinen Altersgrenze ihren Dienst leisten. Er ist mit dem Alimentationsgrundsatz nach Art. 33 Abs. 5 GG vereinbar, weil dem Dienstherrn die Arbeitskraft des weiterhin alimentierten Beamten vorzeitig nicht mehr zur Verfügung steht und die vorzeitige Pensionierung nicht zum Ziel hat, dem Beamten eine andere Erwerbstätigkeit zu eröffnen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 11. Dezember 2007 - 2 BvR 797/04 - BVerfGK 13, 35 <45 ff.>; BVerwG, Urteile vom 19. Februar 2004 - BVerwG 2 C 20.03 - BVerwGE 120, 154 <163 f.> = Buchholz 239.1 § 14 BeamtVG Nr. 8, vom 27. Januar 2005 - BVerwG 2 C 39.03 - Buchholz 239.1 § 53 BeamtVG Nr. 13 und vom 27. Januar 2011 a.a.O. Rn. 23 ff.; Begründung der Bundesregierung zu ihrem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Versorgungsberichts - Versorgungsreformgesetz 1998 -, BTDrucks 13/9527 S. 28, 40 f., 45).

24: Dieser Gesetzeszweck des Vorteilsausgleichs würde nicht erreicht, wenn verdeckte Gehaltszahlungen nicht auf den Zeitraum umgelegt würden, den sie erfassen sollen. Versorgungsempfänger könnten durch die Vereinbarung von Einmalzahlungen anstelle monatlicher Gehaltszahlungen die Anrechnung verringern oder ganz vermeiden. Könnte mit solchen Vertragsgestaltungen das nach § 53 SVG (und § 53 BeamtVG) angeordnete Ruhen von Versorgungsbezügen durch Anrechnung anderweitigen Einkommens vermieden werden, würde geradezu ein Anreiz zur Gesetzesumgehung durch entsprechende Vertragsgestaltung gesetzt. Das hätte nicht nur zur Folge, dass in den betreffenden einzelnen Fällen der mit § 53 SVG verfolgte Zweck des Vorteilsausgleichs nicht erreicht würde. Es wäre vielmehr damit zu rechnen, dass von der Möglichkeit einer solchen Vertragsgestaltung in einem erheblichem Umfang Gebrauch gemacht und § 53 SVG nur noch einen kleinen Teil der Fälle erfassen würde, in denen der Versorgungsempfänger durch den Einsatz seiner frühzeitig freigewordenen Arbeitskraft finanzielle Vorteile erlangt. Damit würde § 53 SVG weitgehend leerlaufen.

25: Auch der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG spricht für dieses Ergebnis: Für eine unterschiedliche Behandlung der Fälle nicht verdeckter Gehaltszahlungen einerseits und verdeckter Gehaltszahlungen andererseits in dem Sinne, dass erstere sofort und letztere erst bei Auszahlung und dann nicht oder nur in den Grenzen des Jahresprinzips des § 53 Abs. 5 Satz 5 SVG angerechnet werden, gäbe es keinen rechtfertigenden Grund.

26: Die Anrechnung verdeckter Gehaltszahlungen als schon vor ihrem tatsächlichen Zufluss bezogene Einkünfte verstößt auch nicht gegen das durch Art. 33 Abs. 5 GG gewährleistete Alimentationsprinzip. Zum einen muss kein Versorgungsberechtigter eine Erwerbstätigkeit aufnehmen oder aufrechterhalten, die zu einer entsprechenden Anrechnung führt. Und zum anderen gewährleistet die Mindestbelassung in Höhe von 20 v.H. nach § 53 Abs. 5 Satz 1 BeamtVG und § 53 Abs. 1 Satz 2 SVG ein Mindestmaß an Alimentation auch in diesen Fällen und verhindert das vollständige Ruhen des Versorgungsanspruchs bei hohem Hinzuverdienst. Zwar ist Alimentation grundsätzlich ohne Rücksicht darauf zu gewähren, ob und inwieweit der Beamte seinen Lebensunterhalt aus seinem Vermögen oder aus Einkünften bestreiten kann, die nicht aus öffentlichen Kassen stammen. Dies gilt aber nicht für Einkünfte aufgrund einer Erwerbstätigkeit, die der Beamte gerade deshalb ausüben kann, weil er von seiner Dienstleistungspflicht freigestellt ist (Urteile vom 10. April 1997 - BVerwG 2 C 29.96 - BVerwGE 104, 230 <234> = Buchholz 240 § 9a BBesG Nr. 2, vom 27. Januar 2005 a.a.O. und vom 17. Dezember 2008 - BVerwG 2 C 26.07 - BVerwGE 133, 25 <28> = Buchholz 239.1 § 53 BeamtVG Nr. 17).

27: Dass Einkünfte zum Ruhen eines Versorgungsanspruchs führen, obwohl sie dem Versorgungsempfänger nicht oder zu diesem Zeitpunkt noch nicht zufließen, ist nicht auf Fälle verdeckter Gehaltszahlungen begrenzt, sondern ergibt sich beispielsweise aus dem bei der Anrechnung von Einkommen des Versorgungsempfängers wie insgesamt bei der Festsetzung der Dienst- und Versorgungsbezüge geltenden Bruttoprinzip (Urteil vom 26. Mai 2011 - BVerwG 2 C 8.10 - Buchholz 239.1 § 53 BeamtVG Nr. 21 Rn. 15).

28: Bei Anwendung dieser Grundsätze ist die dem Kläger aufgrund der Pensionszusage gewährte Kapitalleistung trotz ihrer Auszahlung erst im Jahre 2008 schon im hier fraglichen Zeitraum von 1999 bis 2000 bezogen im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 1 SVG. Zwar fehlen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts zu dem Zeitraum, für den die Kapitalleistung aus der Pensionszusage den Charakter einer verdeckten Gehaltszahlung hat. Einer Zurückverweisung an das Oberverwaltungsgericht zur weiteren Sachaufklärung bedarf es jedoch nicht, weil nach jeder möglichen Betrachtungsweise der Rückforderungsbescheid rechtmäßig ist.

29: Es liegt nahe, dass die Kapitalleistung auf den Zeitraum bis zur Vertragsänderung im August 2002 umzulegen ist. Ab diesem Zeitraum entfiel das deutliche Missverhältnis zwischen Grundgehalt und Pensionszusage und damit der Charakter als verdeckte Gehaltszahlung. Der vom Kläger angefochtene Rückforderungsbescheid wäre dann nicht zulasten des Klägers rechtswidrig, weil der sich insoweit ergebende monatliche Ruhensbetrag höher wäre als bei den von der Beklagten herangezogenen Versicherungsprämien (194 849 € Auszahlungsbetrag verteilt auf 38 Monate = 5 127 € monatlich gegenüber 2 500 € monatlichen Versicherungsprämien). Aber auch dann, wenn man im Hinblick auf die Weiterzahlung von Beiträgen zur Rückdeckungsversicherung durch das Rüstungsunternehmen auch noch für den Zeitraum bis August 2004 von verdeckten Gehaltszahlungen ausginge, ergäbe sich kein anderes Ergebnis (194 849 € Auszahlungsbetrag verteilt auf 63 Monate = 3 092 € monatlich gegenüber 2 500 € monatlichen Versicherungsprämien). Ein anderes Ergebnis - wenn auch nur für einen Monat, den Dezember 2009 - ergäbe sich nur dann, wenn man auf den Zeitraum bis zur Auszahlung der Kapitalleistung im Juni 2008 abstellen würde. Das verbietet sich aber im Hinblick darauf, dass verdeckte Gehaltszahlungen nur auf den Zeitraum umgelegt werden können, für den sie erbracht worden sind. Ist, wie vorliegend, die Beschäftigungszeit länger, kann dies selbst im Falle anders lautender vertraglicher Abreden zwischen dem Versorgungsempfänger und neuem Arbeitgeber nicht zu einer entsprechenden Streckung auf die gesamte Beschäftigungszeit führen. Das würde der objektiven Lage widersprechen und Raum für eine Umgehung des Gesetzes bieten.

30: Die Anrechnung der Kapitalleistung im Zeitraum von Mai 1999 bis Juli 2002 bzw. August 2004 hat des Weiteren zugunsten des Klägers zur Folge, dass die von der Beklagten für das Jahr 2008 vorgenommene Anrechnung fehlerhaft und zu korrigieren ist.

31: Die Billigkeitsentscheidung der Beklagten gemäß § 49 Abs. 2 Satz 3 SVG ist jedenfalls im Hinblick auf die gewährte Ratenzahlung ermessensfehlerfrei, § 114 VwGO.

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 25. Aug. 2011 - 2 C 31/10

Tatbestand

1: Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Versorgungsbezügen infolge der Anrechnung von Einkünften aus Gewerbebetrieb auf seine Versorgung.

2: Der 1956 geborene Kläger war bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit mit Ablauf des 31. Mai 1993 im Dienst der Beklagten tätig. Im Zeitraum von März 2002 bis Februar 2007 erwarb er einige Grundstücke sowie eine Wohnung und veräußerte diese anschließend wieder. Unter Hinweis darauf, dass der bestandskräftige Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2006 für den Kläger Einkünfte aus Gewerbebetrieb ausweise, forderte die Beklagte einen Teil der im Jahr 2006 gezahlten Versorgungsbezüge zurück.

3: Widerspruch und Klage sind erfolglos geblieben. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung aus im Wesentlichen folgenden Gründen zurückgewiesen: Die Übertragung der steuerrechtlichen Qualifizierung der streitgegenständlichen Einnahmen des Klägers als Einkünfte aus Gewerbebetrieb auf den versorgungsrechtlichen Begriff des Erwerbseinkommens entspreche dem Gedanken des Vorteilsausgleichs, der der Ruhensregelung zugrunde liege. Es würden nur solche Einkünfte angerechnet, die ursächlich auf den Wegfall der Dienstleistungspflicht zurückzuführen seien, weil sie auf einer die Arbeitskraft des Ruhestandsbeamten nennenswert beanspruchenden erwerbswirtschaftlichen Betätigung beruhten. Gewinne aus Grundstücksgeschäften seien erst dann zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb zu zählen, wenn sie einem Bild entsprächen, das über eine private Vermögensverwaltung hinaus gehe.

4: Hiergegen richtet sich die Revision des Klägers, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt.

5: In der Revisionsverhandlung hat die Beklagte den Ausgangsbescheid teilweise aufgehoben. Insoweit haben die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt.

6: Der Kläger beantragt,

: die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Rheinland Pfalz vom 21. Mai 2010 und des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 14. Dezember 2009 sowie den Rückforderungsbescheid der Bundesfinanzdirektion Südwest vom 9. Februar 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20. März 2009 aufzuheben.

7: Die Beklagte beantragt,

: die Revision zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe

8: Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren gemäß § 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO in entsprechender Anwendung einzustellen und festzustellen, dass die Vorentscheidungen insoweit wirkungslos sind (§ 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO in entsprechender Anwendung).

9: Die noch anhängige Revision ist unbegründet. Das Oberverwaltungsgericht hat insoweit ohne Verletzung revisiblen Rechts entschieden, dass die im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2006 festgesetzten Einkünfte des Klägers aus Gewerbebetrieb auf seine Versorgungsbezüge anzurechnen und ihm deshalb in diesem Jahr im Sinne von § 52 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG Versorgungsbezüge zuviel gezahlt worden sind.

10: Erwerbseinkommen eines Versorgungsberechtigten wird nach Maßgabe des § 53 BeamtVG auf die Versorgungsbezüge angerechnet. Nach der Übergangsregelung des § 69e Abs. 1 BeamtVG in der bis Februar 2009 geltenden Fassung vom 15. Dezember 2004 (BGBl I S. 3390) ist hier § 53 BeamtVG in der Fassung des Gesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl I S. 3926) anzuwenden.

11: Nach § 53 Abs. 1 BeamtVG erhält ein Versorgungsberechtigter, der Erwerbseinkommen bezieht, daneben seine Versorgungsbezüge nur bis zum Erreichen der in Absatz 2 bezeichneten Höchstgrenze. In diesem Umfang steht der Auszahlung der Versorgungsbezüge kraft Gesetzes ein rechtliches Hindernis entgegen. § 53 Abs. 1 und 2 BeamtVG beschränkt die Anrechnungsfreiheit von Einkommen auf den Differenzbetrag zwischen den Versorgungsbezügen und der Höchstgrenze. Nur wenn das Einkommen den Differenzbetrag nicht übersteigt, werden die Versorgungsbezüge in der festgesetzten Höhe ausgezahlt (stRspr; vgl. nur BVerwG, Urteil vom 1. September 2005 - BVerwG 2 C 15.04 - BVerwGE 124, 178 <179> = Buchholz 239.1 § 53 BeamtVG Nr. 14 Rn. 10).

12: Nach § 53 Abs. 7 Satz 1 BeamtVG gehören Einkünfte aus Gewerbebetrieb zum anrechenbaren Erwerbseinkommen. Ebenso wie bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit sind auch hinsichtlich des Begriffs der Einkünfte aus Gewerbebetrieb die Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes maßgebend. Der Entstehungsgeschichte des § 53 Abs. 7 BeamtVG sind keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass der Gesetzgeber nicht die aus dem Einkommensteuerrecht stammenden Begriffe übernehmen, sondern einen eigenständigen versorgungsrechtlichen Begriff des Erwerbseinkommens einführen wollte (Urteil vom 26. Mai 2011 - BVerwG 2 C 8.10 - Rn. 11 ff. ).

13: Der Gesetzgeber hat in § 53 Abs. 7 Satz 1 BeamtVG lediglich die Einkunftsarten des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 EStG, nicht aber Einkünfte aus Kapitalvermögen, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und sonstige Einkünfte (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 bis 7 EStG) genannt. Dies ist Ausdruck des den § 53 BeamtVG prägenden Gedankens des Vorteilsausgleichs. Der Gesetzgeber ist danach berechtigt, die Anrechnung desjenigen Einkommens auf die grundsätzlich ohne Rücksicht auf das Vermögen und sonstiges Einkommen des Beamten zu zahlende Alimentation anzuordnen, das ein Ruhestandsbeamter nur deshalb durch den Einsatz seiner Arbeitskraft erzielen kann, weil seine Dienstleistungspflicht vorzeitig weggefallen ist (Urteil vom 17. Dezember 2008 - BVerwG 2 C 26.07 - BVerwGE 133, 25 = Buchholz 239.1 § 53 BeamtVG Nr. 17 m.w.N.). Ist das Einkommen aber nicht das Ergebnis der vorzeitig anderweitig einsetzbaren Arbeitskraft des Ruhestandsbeamten, sondern wie bei Einkünften aus Kapitalvermögen oder aus Vermietung und Verpachtung bloßer Ertrag seines privaten Vermögens, scheidet eine Anrechnung aus. Auch während des aktiven Dienstes darf der Beamte sein privates Vermögen ohne Weiteres, auch ohne eine Nebentätigkeitsgenehmigung (§ 66 Abs. 1 Nr. 2 BBG in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 1999, BGBl I S. 675, - a.F. -) verwalten; diese Verwaltungstätigkeit darf aber nicht den Umfang eines Gewerbes erreichen (§ 66 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b BBG a.F.).

14: Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur allgemeinen Vorschrift des § 15 Abs. 2 EStG in der im Jahr 2006 geltenden Fassung, der sich der Senat anschließt, setzt die Annahme eines Gewerbebetriebs voraus, dass es sich bei der Tätigkeit nicht lediglich um private Vermögensverwaltung handeln darf. Für die Abgrenzung zwischen Gewerbebetrieb und bloßer privater Vermögensverwaltung sind im Einzelfall das sich aus objektiven Umständen ergebende Gesamtbild und die in Bezug auf das konkrete Wirtschaftsgut herrschende Verkehrsanschauung maßgeblich. Ein gewerbsmäßiges Handeln ist anzunehmen, wenn nach dem Gesamtbild der Betätigung und unter Berücksichtigung der jeweiligen Verkehrsauffassung die Ausnutzung substanzieller Vermögenswerte durch Umschichtung gegenüber der Nutzung des Wirtschaftsgutes im Sinne einer Fruchtziehung aus zu erhaltenden Substanzwerten (z.B. durch Selbstnutzung oder Vermietung) entscheidend in den Vordergrund tritt (zum Ganzen BFH, Großer Senat, Beschlüsse vom 3. Juli 1995 - GrS 1/93 - BFHE 178, 86 <90 f.> und vom 10. Dezember 2001 - GrS 1/98 - BFHE 197, 240 <243 f.> jeweils m.w.N.).

15: Zur Konkretisierung dieser Unterscheidung im Bereich des Handels mit Grundstücken dient die sog. Drei-Objekt-Grenze. Hierdurch wird sowohl der Gleichheit der Rechtsanwendung als auch der gebotenen Rechtsvereinfachung Rechnung getragen. Danach kann von einem gewerblichen Grundstückshandel ausgegangen werden, wenn innerhalb eines engen zeitlichen Zusammenhangs - in der Regel fünf Jahre - zwischen Anschaffung bzw. Bebauung und Verkauf mindestens vier Objekte veräußert werden. Dann lassen die äußeren Umstände den Schluss zu, dass es dem Veräußerer auf die Ausnutzung substanzieller Vermögenswerte durch Umschichtung ankommt (BFH, Großer Senat, Beschluss vom 10. Dezember 2001 a.a.O. S. 244 m.w.N.).

16: Bei der Anwendung dieser Grundsätze handelt es sich entgegen dem Vorbringen des Klägers auch nicht um eine "Umklassifizierung" von ursprünglichen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung in solche aus Gewerbebetrieb. Vielmehr geht es um die einheitliche rechtliche Bewertung einer Vielzahl von wirtschaftlichen Vorgängen im Hinblick auf die Frage, ob das darin zum Ausdruck kommende Verhalten einen einheitlichen gewerblichen Betätigungswillen erkennen lässt und damit dem Bild eines Gewerbetreibenden entspricht.

17: Die Zahl der Objekte und der zeitliche Abstand der Tätigkeiten haben für die Abgrenzung von der bloßen Verwaltung privaten Vermögens eine indizielle Bedeutung. Auf diese Beweisanzeichen kommt es nicht an, wenn sich bereits aus anderen - ganz besonderen - Umständen zweifelsfrei eine von Anfang an bestehende oder aber fehlende Veräußerungsabsicht ergibt (BFH, Großer Senat, Beschlüsse vom 3. Juli 1995 a.a.O. S. 92 und vom 10. Dezember 2001 a.a.O. S. 246 f.). Dabei muss es sich um objektive Umstände handeln, wie etwa die vom Veräußerer selbst vorgenommene langfristige, über fünf Jahre hinausgehende Vermietung des Objekts. Demgegenüber ist die Darlegung des Veräußerers, er habe aufgrund wichtiger, vom eigenen Willen unabhängiger Gründe die ursprüngliche Vermietungsabsicht aufgeben müssen, für die Zuordnung zum gewerblichen Bereich oder zum Bereich der Vermögensverwaltung unerheblich, weil es sich lediglich um die Behauptung persönlicher oder finanzieller Beweggründe für den Verkauf der Immobilie handelt (BFH, Urteil vom 20. Februar 2003 - III R 10/01 - BFHE 201, 515 <520 f.> = NJW 2003, 3078 <3079 f.> m.w.N.).

18: Die Bewertung von Kauf und Verkauf von Grundstücken als Gewerbebetrieb im Sinne von § 53 Abs. 7 Satz 1 BeamtVG führt entgegen dem Vorbringen des Klägers auch nicht zu einem Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Denn auch in Bezug auf Wertpapiergeschäfte einer natürlichen Person kommt nach den allgemeinen Kriterien des § 15 Abs. 2 EStG die Einstufung als Gewerbebetrieb in Betracht (BFH, Urteile vom 19. Februar 1997 - XI R 1/96 - BFHE 182, 567 <571 f.> = NJW 1997, 2775 f. und vom 29. Oktober 1998 - XI R 80/97 - BFHE 187, 287 <289 f.> = NJW 1999, 1207 f.) Dies gilt auch für die Tätigkeit der Vermietung und Verpachtung (BFH, Urteil vom 13. November 1996 - XI R 31/95 - BFHE 182, 79 <84 f.> m.w.N.). Lediglich die konkreten Umstände des Einzelfalles sind entscheidend, ob nach Maßgabe der für das jeweilige Wirtschaftsgut bestehenden Verkehrsauffassung bereits von einem gewerbsmäßigen Handeln auszugehen ist.

19: Strukturprinzipien des Versorgungsrechts stehen der Bewertung von Grundstücksgeschäften als Gewerbebetrieb nicht entgegen. Insbesondere wird dem Gedanken des Vorteilsausgleichs, der dem § 53 BeamtVG zugrunde liegt, Rechnung getragen. Bei einer Tätigkeit auf dem Grundstücksmarkt, die nach den Kriterien der Drei-Objekt-Grenze als gewerblich anzusehen ist, kann regelmäßig von einem nachhaltigen Einsatz der Arbeitskraft ausgegangen werden. Denn die Abwicklung der Grundstücksgeschäfte in einem solchen Ausmaß macht die Besichtigung der Grundstücke, die Verhandlungen mit Interessenten, die Teilnahme an Versteigerungsterminen, die Wahrnehmung von Notarterminen sowie Gespräche mit Kreditgebern und potenziellen Mietern oder Pächtern erforderlich. Dies lässt den Schluss zu, der Ruhestandsbeamte sei hierzu allein deshalb in der Lage, weil seine Dienstleistungspflicht vorzeitig weggefallen ist. Das Prinzip des Vorteilsausgleichs setzt zugleich voraus, dass bei der Anwendung der Drei-Objekt-Grenze nur solche Grundstücksgeschäfte einbezogen werden, die der Beamte erst nach seiner Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand und vor dem Erreichen der Altersgrenze des § 53 Abs. 8 BeamtVG getätigt hat. Dem Alimentationsprinzip wird Genüge getan, weil solche Einkünfte berücksichtigt werden, die dem Ruhestandsbeamten zur Bestreitung seines Lebensunterhalts tatsächlich zufließen. Auch der Grundsatz, dass Einkünfte aus der bloßen Verwaltung des privaten Vermögens eines Beamten für die Bemessung seiner amtsangemessenen Alimentation nicht von Bedeutung sind, ist gewahrt. Denn die Annahme eines Gewerbebetriebs nach § 15 Abs. 2 EStG setzt gerade voraus, dass die Tätigkeit ihrem Umfang nach über die private Vermögensverwaltung hinausgeht.

20: Nach den vom Kläger nicht angegriffenen, nach § 137 Abs. 2 VwGO bindenden tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts zu den Grundstücksgeschäften im Zeitraum ab März 2002 ist insoweit von einem Gewerbebetrieb im Sinne von § 53 Abs. 7 Satz 1 BeamtVG auszugehen. Damit sind die im Einkommensteuerbescheid ausgewiesenen Einkünfte in die Ruhensberechnung einzubeziehen. In dem Umfang, in dem die Beklagte den Ausgangsbescheid aufrechterhalten hat, ist die Berechnung nicht zu beanstanden.

21: Auf die vom Kläger mit der Revision geltend gemachten Verfahrensmängel kommt es nicht an. Für den Begriff des Gewerbebetriebs im Sinne von § 15 Abs. 2 EStG, der für die Auslegung des § 53 Abs. 7 Satz 1 BeamtVG heranzuziehen ist, ist der konkrete Arbeitsaufwand, den die einzelnen Grundstücksgeschäfte verursacht haben, und auch der Vergleich mit dem Aufwand für Vermietung und Verpachtung des jeweiligen Objekts ohne Bedeutung. Die Unterscheidung zwischen privater Vermögensverwaltung und Gewerbebetrieb wird im Interesse der gebotenen Vereinfachung und der Gleichheit der Rechtsanwendung nach der Zahl der Grundstücksgeschäfte innerhalb eines bestimmten Zeitraums getroffen. Auch die Motive des Klägers für die einzelnen Verkäufe der Grundstücke und Wohnungen sind nicht weiter aufzuklären. Auf die Beweisanzeichen der Drei-Objekt-Grenze kommt es nicht an, wenn sich aus anderen - ganz besonderen - Umständen die von Anfang an fehlende Veräußerungsabsicht des Betreffenden ergibt. Dabei muss es sich aber um objektive Umstände handeln. Die Behauptung des Betroffenen, er habe von der ursprünglichen langfristigen Vermietungs- oder sonstigen Nutzungsabsicht wegen von ihm nicht zu beeinflussender Umstände Abstand nehmen müssen, ist unerheblich. Es handelt sich insoweit lediglich um persönliche oder finanzielle Beweggründe für die Veräußerung der Immobilien.

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 53 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen

(2) Als Höchstgrenze gelten

1.: für Ruhestandsbeamte und Witwen die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, mindestens ein Betrag in Höhe des Eineinhalbfachen der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4, zuzüglich des jeweils zustehenden Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1,
2.: (weggefallen)
3.: für Ruhestandsbeamte, die wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruht, oder nach § 52 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes in den Ruhestand getreten sind, bis zum Ablauf des Monats, in dem die Regelaltersgrenze nach § 51 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes erreicht wird, 71,75 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, mindestens ein Betrag in Höhe von 71,75 Prozent des Eineinhalbfachen der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4, zuzüglich des jeweils zustehenden Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1 sowie eines Betrages von monatlich 525 Euro.

(3) (weggefallen)

(4) (weggefallen)

1.: Aufwandsentschädigungen,
2.: im Rahmen der Einkunftsarten nach Satz 1 anerkannte Betriebsausgaben und Werbungskosten nach dem Einkommensteuergesetz,
3.: Jubiläumszuwendungen,
4.: ein Unfallausgleich nach § 35,
5.: steuerfreie Einnahmen für Leistungen zur Grundpflege oder hauswirtschaftlichen Versorgung nach § 3 Nummer 36 des Einkommensteuergesetzes,
6.: Einkünfte aus Tätigkeiten, die nach Art und Umfang Nebentätigkeiten im Sinne des § 100 Absatz 1 Nummer 2 des Bundesbeamtengesetzes entsprechen,
7.: als Einmalzahlung gewährte Leistungsbezüge im Sinne der Bundesleistungsbesoldungsverordnung und des § 18 (Bund) des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst und vergleichbare Leistungen aus einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst sowie
8.: Bezüge nach den §§ 52 bis 56 des Bundesbesoldungsgesetzes, wenn ein Versorgungsberechtigter auf Grund seiner Verwendung außerhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes ein Einkommen nach Absatz 8 bezieht.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 53 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen

(2) Als Höchstgrenze gelten

1.: für Soldaten im Ruhestand und Witwen die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, mindestens ein Betrag in Höhe des Eineinhalbfachen der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4, zuzüglich des jeweils zustehenden Unterschiedsbetrages nach § 47 Absatz 1,
2.: (weggefallen)
3.: für Soldaten im Ruhestand, die wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einer Wehrdienstbeschädigung beruht, in den Ruhestand versetzt worden sind, bis zum Ablauf des Monats, in dem die für Bundesbeamte geltende Regelaltersgrenze nach § 51 Absatz 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes erreicht wird, 71,75 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, mindestens ein Betrag in Höhe von 71,75 Prozent des Eineinhalbfachen der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4, zuzüglich des jeweils zustehenden Unterschiedsbetrages nach § 47 Absatz 1 sowie eines Betrages von monatlich 525 Euro.

(3) (weggefallen)

(4) (weggefallen)

1.: Aufwandsentschädigungen,
2.: im Rahmen der Einkunftsarten nach Satz 1 anerkannte Betriebsausgaben und Werbungskosten nach dem Einkommensteuergesetz,
3.: Jubiläumszuwendungen,
4.: ein Unfallausgleich nach § 35 des Beamtenversorgungsgesetzes,
5.: steuerfreie Einnahmen für Leistungen zur Grundpflege oder hauswirtschaftlichen Versorgung nach § 3 Nummer 36 des Einkommensteuergesetzes,
6.: Einkünfte aus Tätigkeiten, die nach Art und Umfang Nebentätigkeiten im Sinne des § 20 Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 des Soldatengesetzes entsprechen,
7.: als Einmalzahlung gewährte Leistungsbezüge im Sinne der Bundesleistungsbesoldungsverordnung und des § 18 (Bund) des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst und vergleichbare Leistungen aus einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst sowie
8.: Bezüge nach den §§ 52 bis 56 des Bundesbesoldungsgesetzes, wenn ein Versorgungsberechtigter auf Grund seiner Verwendung außerhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes ein Einkommen nach Absatz 6 bezieht.

1.: mit Beginn des Monats, der auf den Monat folgt, in dem sie die für Polizeivollzugsbeamte auf Lebenszeit vorgesehene Altersgrenze nach § 5 des Bundespolizeibeamtengesetzes erreicht haben, bis zum Erreichen der für Bundesbeamte geltenden Regelaltersgrenze nach § 51 Absatz 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes werden die der Höchstgrenze nach Absatz 2 Nummer 1 zugrunde liegenden Dienstbezüge bei einer Beschäftigung oder Tätigkeit, die nicht als Verwendung im öffentlichen Dienst im Sinne des Absatzes 6 anzusehen ist, um 20 Prozent erhöht;
2.: die um 20 Prozent zu erhöhenden ruhegehaltfähigen Dienstbezüge sind mindestens nach der Besoldungsgruppe A 14 zu berechnen;
3.: die Anrechnung beschränkt sich auf die Erhöhung nach § 26 Absatz 4, jedoch höchstens auf 7,29461 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge;
4.: § 94b Absatz 4 in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung gilt sinngemäß.

(9) Für Empfänger von Übergangsgebührnissen sind die Absätze 1 bis 5 mit folgenden Maßgaben anzuwenden:

1.: Zu berücksichtigen ist nur Erwerbseinkommen aus einer Verwendung im Sinne des Absatzes 6.
2.: An die Stelle der Höchstgrenzen des Absatzes 2 treten die Dienstbezüge, aus denen die Übergangsgebührnisse berechnet sind, jedoch unter Zugrundelegung des Grundgehaltes aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, mindestens ein Betrag in Höhe des Eineinhalbfachen der Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4, zuzüglich des jeweils zustehenden Unterschiedsbetrages nach § 47 Absatz 1.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 19

(1)¹Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören

1.

Gehälter, Löhne, Gratifikationen, Tantiemen und andere Bezüge und Vorteile für eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst;

1a.

Zuwendungen des Arbeitgebers an seinen Arbeitnehmer und dessen Begleitpersonen anlässlich von Veranstaltungen auf betrieblicher Ebene mit gesellschaftlichem Charakter (Betriebsveranstaltung).²Zuwendungen im Sinne des Satzes 1 sind alle Aufwendungen des Arbeitgebers einschließlich Umsatzsteuer unabhängig davon, ob sie einzelnen Arbeitnehmern individuell zurechenbar sind oder ob es sich um einen rechnerischen Anteil an den Kosten der Betriebsveranstaltung handelt, die der Arbeitgeber gegenüber Dritten für den äußeren Rahmen der Betriebsveranstaltung aufwendet.³Soweit solche Zuwendungen den Betrag von 110 Euro je Betriebsveranstaltung und teilnehmenden Arbeitnehmer nicht übersteigen, gehören sie nicht zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, wenn die Teilnahme an der Betriebsveranstaltung allen Angehörigen des Betriebs oder eines Betriebsteils offensteht.⁴Satz 3 gilt für bis zu zwei Betriebsveranstaltungen jährlich.⁵Die Zuwendungen im Sinne des Satzes 1 sind abweichend von § 8 Absatz 2 mit den anteilig auf den Arbeitnehmer und dessen Begleitpersonen entfallenden Aufwendungen des Arbeitgebers im Sinne des Satzes 2 anzusetzen;

2.

Wartegelder, Ruhegelder, Witwen- und Waisengelder und andere Bezüge und Vorteile aus früheren Dienstleistungen, auch soweit sie von Arbeitgebern ausgleichspflichtiger Personen an ausgleichsberechtigte Personen infolge einer nach § 10 oder § 14 des Versorgungsausgleichsgesetzes durchgeführten Teilung geleistet werden;

3.

laufende Beiträge und laufende Zuwendungen des Arbeitgebers aus einem bestehenden Dienstverhältnis an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder für eine Direktversicherung für eine betriebliche Altersversorgung.²Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören auch Sonderzahlungen, die der Arbeitgeber neben den laufenden Beiträgen und Zuwendungen an eine solche Versorgungseinrichtung leistet, mit Ausnahme der Zahlungen des Arbeitgebers

a): zur erstmaligen Bereitstellung der Kapitalausstattung zur Erfüllung der Solvabilitätskapitalanforderung nach den §§ 89, 213, 234g oder 238 des Versicherungsaufsichtsgesetzes,
b): zur Wiederherstellung einer angemessenen Kapitalausstattung nach unvorhersehbaren Verlusten oder zur Finanzierung der Verstärkung der Rechnungsgrundlagen auf Grund einer unvorhersehbaren und nicht nur vorübergehenden Änderung der Verhältnisse, wobei die Sonderzahlungen nicht zu einer Absenkung des laufenden Beitrags führen oder durch die Absenkung des laufenden Beitrags Sonderzahlungen ausgelöst werden dürfen,
c): in der Rentenbezugszeit nach § 236 Absatz 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes oder
d): in Form von Sanierungsgeldern;

Sonderzahlungen des Arbeitgebers sind insbesondere Zahlungen an eine Pensionskasse anlässlich

a): seines Ausscheidens aus einer nicht im Wege der Kapitaldeckung finanzierten betrieblichen Altersversorgung oder
b): des Wechsels von einer nicht im Wege der Kapitaldeckung zu einer anderen nicht im Wege der Kapitaldeckung finanzierten betrieblichen Altersversorgung.

³Von Sonderzahlungen im Sinne des Satzes 2 zweiter Halbsatz Buchstabe b ist bei laufenden und wiederkehrenden Zahlungen entsprechend dem periodischen Bedarf nur auszugehen, soweit die Bemessung der Zahlungsverpflichtungen des Arbeitgebers in das Versorgungssystem nach dem Wechsel die Bemessung der Zahlungsverpflichtung zum Zeitpunkt des Wechsels übersteigt.⁴Sanierungsgelder sind Sonderzahlungen des Arbeitgebers an eine Pensionskasse anlässlich der Systemumstellung einer nicht im Wege der Kapitaldeckung finanzierten betrieblichen Altersversorgung auf der Finanzierungs- oder Leistungsseite, die der Finanzierung der zum Zeitpunkt der Umstellung bestehenden Versorgungsverpflichtungen oder Versorgungsanwartschaften dienen; bei laufenden und wiederkehrenden Zahlungen entsprechend dem periodischen Bedarf ist nur von Sanierungsgeldern auszugehen, soweit die Bemessung der Zahlungsverpflichtungen des Arbeitgebers in das Versorgungssystem nach der Systemumstellung die Bemessung der Zahlungsverpflichtung zum Zeitpunkt der Systemumstellung übersteigt.

²Es ist gleichgültig, ob es sich um laufende oder um einmalige Bezüge handelt und ob ein Rechtsanspruch auf sie besteht.

(2)¹Von Versorgungsbezügen bleiben ein nach einem Prozentsatz ermittelter, auf einen Höchstbetrag begrenzter Betrag (Versorgungsfreibetrag) und ein Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag steuerfrei.²Versorgungsbezüge sind

1.

das Ruhegehalt, Witwen- oder Waisengeld, der Unterhaltsbeitrag oder ein gleichartiger Bezug

a): auf Grund beamtenrechtlicher oder entsprechender gesetzlicher Vorschriften,
b): nach beamtenrechtlichen Grundsätzen von Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Verbänden von Körperschaften

oder

2.

in anderen Fällen Bezüge und Vorteile aus früheren Dienstleistungen wegen Erreichens einer Altersgrenze, verminderter Erwerbsfähigkeit oder Hinterbliebenenbezüge; Bezüge wegen Erreichens einer Altersgrenze gelten erst dann als Versorgungsbezüge, wenn der Steuerpflichtige das 63. Lebensjahr oder, wenn er schwerbehindert ist, das 60. Lebensjahr vollendet hat.

³Der maßgebende Prozentsatz, der Höchstbetrag des Versorgungsfreibetrags und der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen:

Jahr des Versorgungs- beginns	Versorgungsfreibetrag		Zuschlag zum Versorgungs- freibetrag in Euro
Jahr des Versorgungs- beginns	in % der Versorgungs- bezüge	Höchstbetrag in Euro	Zuschlag zum Versorgungs- freibetrag in Euro
bis 2005	40,0	3 000	900
ab 2006	38,4	2 880	864
2007	36,8	2 760	828
2008	35,2	2 640	792
2009	33,6	2 520	756
2010	32,0	2 400	720
2011	30,4	2 280	684
2012	28,8	2 160	648
2013	27,2	2 040	612
2014	25,6	1 920	576
2015	24,0	1 800	540
2016	22,4	1 680	504
2017	20,8	1 560	468
2018	19,2	1 440	432
2019	17,6	1 320	396
2020	16,0	1 200	360
2021	15,2	1 140	342
2022	14,4	1 080	324
2023	13,6	1 020	306
2024	12,8	960	288
2025	12,0	900	270
2026	11,2	840	252
2027	10,4	780	234
2028	9,6	720	216
2029	8,8	660	198
2030	8,0	600	180
2031	7,2	540	162
2032	6,4	480	144
2033	5,6	420	126
2034	4,8	360	108
2035	4,0	300	90
2036	3,2	240	72
2037	2,4	180	54
2038	1,6	120	36
2039	0,8	60	18
2040	0,0	0	0

⁴Bemessungsgrundlage für den Versorgungsfreibetrag ist

a): bei Versorgungsbeginn vor 2005das Zwölffache des Versorgungsbezugs für Januar 2005,
b): bei Versorgungsbeginn ab 2005das Zwölffache des Versorgungsbezugs für den ersten vollen Monat,

jeweils zuzüglich voraussichtlicher Sonderzahlungen im Kalenderjahr, auf die zu diesem Zeitpunkt ein Rechtsanspruch besteht.⁵Der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag darf nur bis zur Höhe der um den Versorgungsfreibetrag geminderten Bemessungsgrundlage berücksichtigt werden.⁶Bei mehreren Versorgungsbezügen mit unterschiedlichem Bezugsbeginn bestimmen sich der insgesamt berücksichtigungsfähige Höchstbetrag des Versorgungsfreibetrags und der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag nach dem Jahr des Beginns des ersten Versorgungsbezugs.⁷Folgt ein Hinterbliebenenbezug einem Versorgungsbezug, bestimmen sich der Prozentsatz, der Höchstbetrag des Versorgungsfreibetrags und der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag für den Hinterbliebenenbezug nach dem Jahr des Beginns des Versorgungsbezugs.⁸Der nach den Sätzen 3 bis 7 berechnete Versorgungsfreibetrag und Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag gelten für die gesamte Laufzeit des Versorgungsbezugs.⁹Regelmäßige Anpassungen des Versorgungsbezugs führen nicht zu einer Neuberechnung.¹⁰Abweichend hiervon sind der Versorgungsfreibetrag und der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag neu zu berechnen, wenn sich der Versorgungsbezug wegen Anwendung von Anrechnungs-, Ruhens-, Erhöhungs- oder Kürzungsregelungen erhöht oder vermindert.¹¹In diesen Fällen sind die Sätze 3 bis 7 mit dem geänderten Versorgungsbezug als Bemessungsgrundlage im Sinne des Satzes 4 anzuwenden; im Kalenderjahr der Änderung sind der höchste Versorgungsfreibetrag und Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag maßgebend.¹²Für jeden vollen Kalendermonat, für den keine Versorgungsbezüge gezahlt werden, ermäßigen sich der Versorgungsfreibetrag und der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag in diesem Kalenderjahr um je ein Zwölftel.

(3)¹Die Energiepreispauschale nach dem Versorgungsrechtlichen Energiepreispauschalen-Gewährungsgesetz oder vergleichbare Leistungen zum Ausgleich gestiegener Energiepreise nach Landesrecht sind als Einnahmen nach Absatz 2 zu berücksichtigen.²Sie gelten nicht als Sonderzahlung im Sinne von Absatz 2 Satz 4, jedoch als regelmäßige Anpassung des Versorgungsbezugs im Sinne von Absatz 2 Satz 9.³Im Lohnsteuerabzugsverfahren sind die Energiepreispauschale und vergleichbare Leistungen bei der Berechnung einer Vorsorgepauschale nach § 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 Buchstabe b und c nicht zu berücksichtigen.⁴In den Fällen des Satzes 1 sind die §§ 3 und 24a nicht anzuwenden.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 53 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen

(2) Als Höchstgrenze gelten

1.: für Soldaten im Ruhestand und Witwen die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, mindestens ein Betrag in Höhe des Eineinhalbfachen der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4, zuzüglich des jeweils zustehenden Unterschiedsbetrages nach § 47 Absatz 1,
2.: (weggefallen)
3.: für Soldaten im Ruhestand, die wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einer Wehrdienstbeschädigung beruht, in den Ruhestand versetzt worden sind, bis zum Ablauf des Monats, in dem die für Bundesbeamte geltende Regelaltersgrenze nach § 51 Absatz 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes erreicht wird, 71,75 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, mindestens ein Betrag in Höhe von 71,75 Prozent des Eineinhalbfachen der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4, zuzüglich des jeweils zustehenden Unterschiedsbetrages nach § 47 Absatz 1 sowie eines Betrages von monatlich 525 Euro.

(3) (weggefallen)

(4) (weggefallen)

1.: Aufwandsentschädigungen,
2.: im Rahmen der Einkunftsarten nach Satz 1 anerkannte Betriebsausgaben und Werbungskosten nach dem Einkommensteuergesetz,
3.: Jubiläumszuwendungen,
4.: ein Unfallausgleich nach § 35 des Beamtenversorgungsgesetzes,
5.: steuerfreie Einnahmen für Leistungen zur Grundpflege oder hauswirtschaftlichen Versorgung nach § 3 Nummer 36 des Einkommensteuergesetzes,
6.: Einkünfte aus Tätigkeiten, die nach Art und Umfang Nebentätigkeiten im Sinne des § 20 Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 des Soldatengesetzes entsprechen,
7.: als Einmalzahlung gewährte Leistungsbezüge im Sinne der Bundesleistungsbesoldungsverordnung und des § 18 (Bund) des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst und vergleichbare Leistungen aus einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst sowie
8.: Bezüge nach den §§ 52 bis 56 des Bundesbesoldungsgesetzes, wenn ein Versorgungsberechtigter auf Grund seiner Verwendung außerhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes ein Einkommen nach Absatz 6 bezieht.

1.: mit Beginn des Monats, der auf den Monat folgt, in dem sie die für Polizeivollzugsbeamte auf Lebenszeit vorgesehene Altersgrenze nach § 5 des Bundespolizeibeamtengesetzes erreicht haben, bis zum Erreichen der für Bundesbeamte geltenden Regelaltersgrenze nach § 51 Absatz 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes werden die der Höchstgrenze nach Absatz 2 Nummer 1 zugrunde liegenden Dienstbezüge bei einer Beschäftigung oder Tätigkeit, die nicht als Verwendung im öffentlichen Dienst im Sinne des Absatzes 6 anzusehen ist, um 20 Prozent erhöht;
2.: die um 20 Prozent zu erhöhenden ruhegehaltfähigen Dienstbezüge sind mindestens nach der Besoldungsgruppe A 14 zu berechnen;
3.: die Anrechnung beschränkt sich auf die Erhöhung nach § 26 Absatz 4, jedoch höchstens auf 7,29461 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge;
4.: § 94b Absatz 4 in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung gilt sinngemäß.

(9) Für Empfänger von Übergangsgebührnissen sind die Absätze 1 bis 5 mit folgenden Maßgaben anzuwenden:

1.: Zu berücksichtigen ist nur Erwerbseinkommen aus einer Verwendung im Sinne des Absatzes 6.
2.: An die Stelle der Höchstgrenzen des Absatzes 2 treten die Dienstbezüge, aus denen die Übergangsgebührnisse berechnet sind, jedoch unter Zugrundelegung des Grundgehaltes aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, mindestens ein Betrag in Höhe des Eineinhalbfachen der Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4, zuzüglich des jeweils zustehenden Unterschiedsbetrages nach § 47 Absatz 1.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.