Verwaltungsgericht Regensburg Urteil, 13. Nov. 2014 - RN 5 K 14.1125

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

III.

Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger wendet sich gegen mehrere hygienebezogene gaststättenrechtliche Anordnungen.

Am 28.05.2014 wurde in der klägerischen Schank- und Speisewirtschaft „Landgasthof ...“ eine planmäßige Routinekontrolle durchgeführt. Bei dieser Kontrolle wurden Mängel festgestellt, deren unverzügliche Beseitigung unter Ankündigung einer Nachkontrolle am 05.06.2014 angeordnet wurde.

Bei der dann erfolgten Nachkontrolle waren aus Sicht des Beklagten folgende Mängel vorhanden, die letztendlich im streitgegenständlichen Bescheid mündeten.

So sei in der Küche der Seifenspender beim Handwaschbecken leer gewesen, die gesamten Arbeitstischuntergestelle, das Warmhaltebecken, die Arbeitstische und der Ofenbereich seien verunreinigt gewesen, die Boden- und Wandfliesen seien teilweise defekt und stark verunreinigt gewesen, ebenso seien der Fußboden, der Fußbodenablauf (Gully) und das Innere der Kühlschränke verunreinigt gewesen, die Dichtungsgummis der Kühleinrichtungen seien verunreinigt und teilweise defekt gewesen, die Semmelknödel seien nicht nach den hygienischen Grundsätzen für reine Lebensmittel gelagert gewesen und es seien Lebensmittel in stark verunreinigten Behältnissen in der Kühleinrichtung gelagert worden.

In der Vorbereitungsküche seien alle Arbeitstischuntergestelle, die Arbeitstische und die Regalböden verunreinigt gewesen, die gesamten Bedarfsgegenstände (Mixer, Salatschleuder) seien ebenso wie das Innere der Kühlschränke verunreinigt gewesen, die Dichtungsgummis seien defekt und der Fußboden sowie die Wandfliesen seien teilweise beschädigt gewesen, was eine leichte Reinigung des Fußbodens erschwere. Schließlich seien verschimmelte Erdbeeren in der Kühleinrichtung vorrätig gehalten worden.

Im Kühlhaus mit Gefrierzelle für Lebensmittel sei der Fußboden stark verunreinigt gewesen. Im Lagerraum mit Gefriertruhe sei diese von innen, ebenso wie der Fußboden, stark verunreinigt gewesen.

Im Anlieferbereich/Lagerraum für Zwiebeln und Kartoffeln haben die Wandflächen teilweise Risse und Wandlöcher aufgewiesen. Vorhandene Rohrleitungen seien mit Spinnweben überzogen gewesen. Weiter habe eine Abdeckung für eine Steckdose gefehlt. Die Eiswürfelmaschine sei innen teilweise mit Schimmel und von außen mit einer verschmutzten Folie überzogen gewesen. Im gesamten Bereich seien die Arbeitstische und die Spülbecken stark verschmutzt gewesen, es seien Lebensmittel (Mehl) offen gelagert worden, die Deckenbeleuchtung sei verschmutzt gewesen und es haben sich offene Löcher und ein Riss in der Decke befunden.

Auf die beklagtenseits vorgelegten Lichtbilder wird Bezug genommen.

Am 12.06.2014, gegen Postzustellungsurkunde am 14.06.2014 zugestellt, erließ das Landratsamt K. den streitgegenständlichen Bescheid.

Darin wurden für die Teilbereiche Küche, Vorbereitungsküche, Kühlhaus mit Gefrierzelle für Lebensmittel, Lagerraum mit Gefriertruhe und den Anlieferbereich/Lagerraum für Zwiebeln und Kartoffeln verschiedene Anordnungen getroffen, die sich auf die oben beschriebenen Mängel beziehen und im Wesentlichen die Reinigung und die künftige Sauberhaltung sowie die bauliche Instandsetzung anordnen (Ziffer 1.1 bis 1.5). Daneben wurde angeordnet, dass die Maßnahmen unverzüglich zu erfüllen sind und ihnen ständig zu genügen ist (Ziffer 1.6). Daneben wurde für den Fall, dass die in dem Bescheid unter Nr. 1.1 bis 1.5 angeordneten Maßnahmen nicht, nicht vollständig oder nicht fristgerecht erfüllt werden, ein Zwangsgeld in Höhe von 100 EUR je nicht erfüllter Auflage angedroht (Ziffer 3). Auf die Anordnungen im Einzelnen und auf die Bescheidsbegründung wird Bezug genommen.

Dagegen wendet sich der Kläger mit seiner am 08.07.2014 eingegangenen Klage. Zur Begründung trägt der Kläger im Wesentlichen vor:

Da die vermeintlichen Mängel einen lebensmittelrechtlichen Verstoß nicht zu begründen vermögen, seien die Anordnungen und die Zwangsgeldandrohung rechtswidrig.

Der Fußboden werde täglich gründlich gereinigt und bei den vorhandenen Flecken handele es sich lediglich um Kalkflecken. Nur an einer kleinen Stelle unter der Tür seien leichte, aber keineswegs starke Verschmutzungen vorhanden gewesen. Von einem Verstoß gegen das gesetzliche Sauberkeitsgebot, dessen Sinn die Verhinderung von Gesundheitsgefahren sei, könne mangels Gesundheitsgefährdung nicht gesprochen werden. Im Übrigen sei ein Fliesenleger mit der Beseitigung der Mängel bereits beauftragt. Es könne jedoch nicht erwartet werden, dass die Erneuerung der Fliesen in einem Zeitraum von einer Woche durchgeführt werde. Was die baulichen Mängel (Risse und Löcher in der Decke) angehe, so weisen diese keine lebensmittelrechtliche Relevanz auf. Da in der Zwischendecke Gasrohre verlaufen, seien die Löcher auf ausdrückliche Anweisung des Bauamtes eingelassen worden, um dessen Anforderungen zu erfüllen. Auch habe keine Steckdosenabdeckung gefehlt, da es sich nicht um eine Steckdosenhalterung, sondern um einen nicht angeschlossenen Türöffner handele.

Von den Erdbeeren sei lediglich eine wegen einer braunen Stelle nicht mehr zum Verzehr geeignet gewesen. Es sei unmöglich eine Schale Erdbeeren zu kaufen, in der sämtliche Erdbeeren einwandfrei sind. Der offene Behälter für das Mehl sei mittlerweile verschlossen, die Semmelknödel seien zusätzlich abgedeckt.

Die leichten küchenüblichen Verunreinigungen der Bedarfsgegenstände seien auf den laufenden Geschäftsbetrieb während der Kontrolle zurückzuführen, da sich die Geräte vor der Kontrolle im Betrieb befunden haben. Im Übrigen sei die Eiswürfelmaschine nicht mit Schimmel überzogen gewesen, da es sich bei den Ablagerungen lediglich um Kalk gehandelt habe. Die Aussage, die Arbeitsflächen seien mit einer Fettschicht überzogen gewesen, sei unrichtig, da sämtliche Arbeitsflächen mindestens zweimal täglich gereinigt werden. Bei den festgestellten Flecken habe es sich lediglich um Kalkablagerungen gehandelt. Dass sich im Warmhaltebecken Brötchenkrümel befunden haben, werde zwar nicht bestritten, aber dies sei bei einer Kontrolle im unmittelbaren Anschluss an das Frühstück auch nicht verwunderlich.

Zwar sei der Seifenspender bei der Kontrolle leer gewesen, dies sei sonst aber nicht der Fall, weil immer der letzte Benutzer für das Nachfüllen verantwortlich sei. Jedenfalls könne die Seife erst kurz vor der Kontrolle zur Neige gegangen sein. Die Gefriertruhe sei erst am Tag vor der Kontrolle komplett abgetaut, gereinigt und desinfiziert worden. Lediglich am Truhenrand habe sich ein kleinerer Fleck befunden. Die behauptete starke Verunreinigung könne nicht nachvollzogen werden. Das Dichtungsgummi in der Vorbereitungsküche habe keine Mängel aufgewiesen und in der Küche seien die Dichtungen inzwischen gereinigt und desinfiziert worden. Das defekte Gummi sei nachbestellt worden.

Schließlich seien die Anordnungen zu unbestimmt, da sie durchweg als Allgemeinplätze formuliert seien. Genauso leide die Zwangsgeldandrohung an einem offensichtlichen und gravierenden Bestimmtheitsmangel, denn der Adressat könne nicht erkennen, für welche Unterlassung ein Zwangsgeld in welcher Höhe drohe. Der Bescheid drohe für jede Art der nicht vollständigen oder fristgerechten Erfüllung ein Zwangsgeld an, ohne nach der Intensität des Verstoßes oder sonst in einer Weise zu differenzieren.

Der Kläger beantragt,

der Bescheid vom 12.06.2014, Aktenzeichen III3-823/E, wird aufgehoben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage wird abgewiesen.

Zur Begründung verweist der Beklagte zunächst auf die vorgelegten Lichtbilder. Ergänzend trägt er noch vor, dass der gesamte Küchenbereich mit einer klebrigen Schicht behaftet gewesen sei. Aus den gefertigten Lichtbildern ergebe sich, dass der Boden, ebenso wie die Arbeitsgeräte „altverschmutzt“ gewesen seien. Der Schmutz sei bereits stark angetrocknet gewesen. Unter Berücksichtigung, dass zum Zeitpunkt der Nachkontrolle die Arbeiten in der Küche erst aufgenommen worden seien, könne es sich nicht um Neuverschmutzungen handeln.

Zwischen der Ausgangs- und der Nachkontrolle haben sich keine wesentlichen Änderungen der hygienischen Verhältnisse ergeben und deshalb habe der Bescheid erlassen werden müssen. Das Interesse der Gäste auf Schutz ihrer gesundheitlichen Interessen überwiege das Interesse des Klägers auf einen weiteren Betrieb unter den vorgefundenen Umständen. Im Übrigen leide der Bescheid nicht an einem Bestimmtheitsmangel.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Sitzungsniederschrift der mündlichen Verhandlung vom 13.11.2014, auf die Gerichtsakte und auf die Behördenakte verwiesen, welche dem Gericht vorgelegen hat.

Die zulässige Klage ist unbegründet, weil der streitgegenständliche Bescheid rechtmäßig ist und den Kläger nicht in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Für die hier angeordneten Reinigungs- und Instandsetzungsarbeiten besteht mit Art. 54 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 eine ausreichende Rechtsgrundlage und die einzelnen Anordnungen sind inhaltlich hinreichend bestimmt sowie verhältnismäßig. Obwohl sich der Bescheid irrtümlich auf § 5 GastG stützt, war er vorliegend nicht aufzuheben. Das Gericht konnte ohne Wesensänderung des Bescheids die Rechtsgrundlage austauschen. Schließlich begegnet auch die Zwangsgeldandrohung keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken, da eine Abstufung des Zwangsgeldes nach Intensität des Verstoßes nicht notwendig ist und auch keine Zwangsgeldandrohung „auf Vorrat“ vorliegt.

Im Einzelnen:

1. Der Beklagte hat hier zu Unrecht die streitgegenständlichen Anordnungen auf § 5 Abs. 1 Nr. 1 GastG gestützt, weil es sich zum einen bei den getroffenen Anordnungen gegenständlich nicht um gaststättenrechtliche Auflagen handelt und zum anderen, weil mit Art. 54 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 eine speziellere Rechtsgrundlage existiert.

a. Nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 GastG können jederzeit Auflagen zum Schutz der Gäste gegen Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sittlichkeit gemacht werden. Eine solche Auflage setzt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine konkrete Gefahr voraus (BVerwG, B.v. 07.02.1984 - 1 B 8/84 - juris Rn. 3; BVerwG, B.v. 16.09.1994 - 1 B 182/94 - juris Rn. 5). Gerade mit einer nachträglichen Auflage zur Gaststättenerlaubnis wird die Anpassung der Erlaubnis zum Schutz der in § 5 GastG aufgeführten Personen und Rechtsgüter ermöglicht. Dadurch soll der Betrieb der Gaststätte aus Verhältnismäßigkeitserwägungen heraus an die ordnungsrechtlichen Anforderungen abgestimmt werden, anstatt den Betrieb einzustellen (vgl. Schönleiter, in: Gaststättengesetz, 1. Auflage 2012, § 5 Rn. 1). Charakteristisch für eine Auflage ist, dass sie keinen eigenen Zweck verfolgt, sondern nur dazu dient, die Regelung des Hauptverwaltungsakts zu ergänzen (Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 8. Auflage 2014, § 36 Rn. 83).

Aus dieser Akzessorietät der Auflage wird deutlich, warum es sich bei den streitgegenständlichen Anordnungen nicht um Auflagen handelt. Die Anordnungen dienen nämlich der Einhaltung von Vorschriften der Lebensmittelhygiene und damit einem eigenen, von der Gaststättenerlaubnis losgelöstem Zweck. Unabhängig von der Gaststättenerlaubnis sind die Vorschriften der Lebensmittelhygiene immer und ständig einzuhalten. Deshalb geht es bei den Anordnungen gerade nicht darum, die Gaststättenerlaubnis anzupassen und wenngleich unter Einschränkungen aufrechtzuerhalten, sondern um die Verfolgung eines autonomen Zwecks. Zwar werden dem Kläger durch die Anordnungen Handlungspflichten auferlegt; diese weisen aber keinen spezifischen Bezug zur ordnungsrechtlichen Gaststättenerlaubnis auf, denn die Reichweite und der Regelungsumfang der Erlaubnis werden dadurch nicht berührt bzw. verändert.

b. Hinzu kommt, dass für die Maßnahmen eine speziellere Rechtsgrundlage existiert, die dem § 5 Abs. 1 GastG in diesem Fall vorgeht.

Nach Art. 54 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmung über Tiergesundheit und Tierschutz trifft die zuständige Behörde die erforderlichen Maßnahmen, um festgestellte Verstöße zu beseitigen. Wegen des nach Art. 288 Abs. 2 AEUV geltenden Anwendungsvorrangs des Unionsrechts, gilt Art. 54 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 unmittelbar und verdrängt andere nationale Vorschriften (vgl. dazu VGH BW, U.v. 16.06.2014 - 9 S 1273/13 - juris Rn. 24). Diese zu § 39 Abs. 2 Satz 1 LFGB ergangene Rechtsprechung muss auch für § 5 GastG gelten. Wenn die europarechtliche Verordnung die nationale Norm des Lebensmittelrechts wegen ihrer Spezialität verdrängt, dann gilt dies es Recht im Verhältnis zu der allgemeinen ordnungsrechtlichen Vorschrift des § 5 Abs. 1 GastG. Dies schließt zwar Auflagen zum Schutz der Gesundheit nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 GastG nicht generell aus; soweit es jedoch um Verstöße i. S. d. Art 54 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 geht, ist vorrangig auf diese Befugnisnorm abzustellen.

Die Reichweite dieser Befugnisnorm ergibt sich aus der Begriffsbestimmung des Art. 2 Nr. 10 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004. Danach ist ein Verstoß die Nichteinhaltung des Futtermittel- oder Lebensmittelrechts und der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz. Der Begriff des Lebensmittelrechts ergibt sich wiederum aus Art. 3 Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit.

Danach umfasst der Begriff des Lebensmittelrechts die Rechts- und Verwaltungsvorschriften für Lebensmittel im Allgemeinen und die Lebensmittelsicherheit im Besonderen, sei es auf gemeinschaftlicher oder auf einzelstaatlicher Ebene, wobei alle Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen von Lebensmitteln wie auch von Futtermitteln, die für der Lebensmittelgewinnung dienende Tiere hergestellt oder an sie verfüttert werden, einbezogen sind.

Vorliegend hat der Beklagte die Missachtung von gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über die Lebensmittelhygiene beanstandet und folglich einen Verstoß im oben beschriebenen Sinne des Art. 54 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 gerügt. Damit ist der Anwendungsbereich der spezielleren Befugnisnorm eröffnet und § 5 Abs. 1 Nr. 1 GastG verdrängt.

2. Gleichwohl war der Bescheid nicht aufzuheben. Das Gericht konnte nämlich ohne Wesensänderung des Bescheids auf die hier einschlägige Rechtsgrundlage abstellen.

Nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO hebt das Gericht den Verwaltungsakt auf, soweit er rechtswidrig ist und den Kläger in seinen Rechten verletzt. Im Rahmen dieser Kontrolle sind die Verwaltungsgerichte verpflichtet, den streitgegenständlichen Verwaltungsakt unter allen rechtlichen Gesichtspunkten zu überprüfen. Maßgeblich dabei ist, ob die getroffene Regelung durch das materielle Recht getragen wird (OVG NRW, B.v. 05.02.2014 - 12 A 2630/13 - juris Rn. 6 m.w.N). Dabei kann ein angefochtener Bescheid unter einer anderen als der von der Behörde angewandten Rechtsgrundlage aufrechterhalten werden, wenn die Identität der getroffenen Regelung nicht verändert wird d. h. wenn der Bescheid sowie die ihn tragenden Erwägungen dadurch keine Wesensänderung erfahren. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zieht die Grenze der Wesensänderung dort, wo auch ein Nachschieben von Gründen nicht mehr möglich ist (BVerwG, B.v. 27.01.1982 - 8 C 12/81 - juris Rn. 12 m.w.N) d. h. wenn dem Bescheid dann eine anderweitige rechtliche Begründung oder andere Tatsachen zugrunde gelegt werden müssten.

Deshalb scheidet im vorliegenden Fall der Austausch der Rechtsgrundlage durch das Gericht nicht aus. Die rechtliche Begründung der Anordnungen bleibt auch unter der nunmehr herangezogenen Rechtsgrundlage gleich, weil der Beklagte jedem gerügten Verstoß die entsprechende europarechtliche Hygieneanforderung zugeordnet hat. Er hat lediglich die falsche Befugnisnorm zur Durchsetzung der Hygieneanforderungen gewählt. Die tragenden rechtlichen Erwägungen sowie die festgestellten Tatsachen bleiben aber unter beiden Befugnisnormen identisch und demnach liegt keine Wesensänderung vor.

Der Austausch der Rechtsgrundlage scheitert vorliegend auch nicht daran, dass es sich bei § 5 Abs. 1 Nr. 1 GastG um eine Ermessensentscheidung handelt, während Art. 54 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 eine gebundene Entscheidung vorgibt. Ein Austausch der Rechtsgrundlage ist dem Gericht nämlich nur im entgegen gesetzten Fall verwehrt, nämlich wenn es einen Austausch von einer gebundenen Befugnisnorm, hin zu einer Ermessensnorm vornehmen würde. Denn nur im letztgenannten Fall würde das Gericht die Grenze des § 114 Satz 1 VwGO missachten. Es darf nämlich weder eigene Ermessenserwägungen anstatt der Behörde anstellen, noch können nicht vorhandene Ermessenserwägungen im gerichtlichen Verfahren begrifflich ergänzt werden.

Dies ist hier aber nicht der Fall, weil die zu den tatsächlichen Gegebenheiten getroffenen Erwägungen des Bescheids die Entscheidung auch in Anwendung der nunmehr herangezogenen Ermächtigungsgrundlage tragen, ohne dass es auf eine - dem Vertrauensschutz dienenden - Ermessensbetätigung ankommt (vgl. OVG NRW, B.v. 05.02.2014 - 12 A 2630/13 - juris Rn. 14). Art. 54 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 verpflichtet die Behörde nämlich, festgestellte Verstöße zu beseitigen. Die Behörde hat hier grundsätzlich kein Entschließungsermessen, das evtl. durch den Austausch der Rechtsgrundlage übergangen werden würde. Auch auf einen unterschiedlichen Gefahrenbegriff kommt es beim Austausch der Rechtsgrundlage nicht an. Art. 54 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 setzt nur den hier festgestellten Verstoß voraus. Eine Gefahrenprognose wie bei § 5 Abs. 1 GastG - auch unter einem anderen Gefahrenbegriff - ist hier nicht notwendig. Sie wäre an dieser Stelle sogar verfehlt.

Was die Ermessensausübung bei der Auswahl der Anordnungen angeht, sind auch unter der nunmehr angewandten Rechtsgrundlage keine anderen oder zusätzlichen Ermessenserwägungen notwendig. Hier wie dort geht es darum, dem jeweiligen Verstoß gegen die Hygienegebote die entsprechende und angemessene Maßnahme entgegenzusetzen.

3. In der Sache selbst ist der Bescheid rechtlich nicht zu beanstanden. Er benennt für jeden gerügten Verstoß und für jede getroffene Anordnung die entsprechende Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 über Lebensmittelhygiene. Nach deren Art. 4 Abs. 2 haben Lebensmittelunternehmer, die auf Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen von Lebensmitteln tätig sind, die allgemeinen Hygienevorschriften gemäß Anhang II zu erfüllen. Deshalb verweist der streitgegenständliche Bescheid bei den jeweiligen Anordnungen auf das entsprechende Kapitel und die entsprechende Nummer des Anhangs II. In Bezug auf die rechtliche Zuordnung der einzelnen Verstöße folgt das Gericht der Begründung des Bescheids und sieht von einer weiteren Darstellung in den Entscheidungsgründen gemäß § 117 Abs. 5 VwGO ab. Im Übrigen konnte sich das Gericht durch die vorgelegten Bilder davon überzeugen, dass die Hygienevorschriften vom Kläger nicht im ausreichenden Maße eingehalten worden sind.

Daneben sind die Anordnungen i. S. d. Art 37 Abs. 1 BayVwVfG hinreichend bestimmt.

Anders als der Kläger kann das Gericht keine Unbestimmtheit in den Formulierungen erkennen. Dort wo mangelnde Sauberkeit vorherrschte, ordnet der Bescheid konsequenterweise eine gründliche Reinigung sowie die künftige Sauberhaltung an. Dort wo bauliche Mängel vorhanden waren, wird eben deren Instandsetzung verlangt. Dort wo Dichtungsgummis von Kühleinrichtungen beschädigt waren, wird deren Austausch gefordert. Dies ist hinreichend bestimmt und die Anordnungen sind geeignet die Verstöße zu beseitigen. Von 29 streitgegenständlichen Anordnungen beziehen sich allein 18 auf die Reinigung bestimmter Gegenstände. Der Kläger wird deshalb nicht umhin kommen, den gesamten beanstandeten Bereich gründlich zu reinigen. Eine angemessene Sauberkeit der Bereiche, die mit Lebensmitteln in Kontakt kommen, ist nicht nur aufgrund der Lebensmittelhygieneverordnung notwendig, sondern stellt sich als allgemeine Pflicht jedes zuverlässigen Gastwirtes dar.

Die Befugnisnorm des Art. 54 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 setzt weder eine starke Verschmutzung noch eine konkrete Gesundheitsgefahr voraus. Deshalb kommt es vorliegend nicht darauf an, ob es sich vereinzelt um eine starke Verschmutzung gehandelt hat oder wie der Kläger meint, nur um eine leichte Verschmutzung. Ebenso wenig kommt es darauf an, ob für die Gäste des Betriebs eine konkrete Gesundheitsgefahr bestanden hat. Dies hat der Beklagte nicht behauptet und es ist für Art. 54 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 auch nicht von Belang. Im Übrigen begründet ein verschmutzter Küchenbereich immer eine konkrete Gesundheitsgefahr für die Gäste, weil dadurch Lebensmittel mit Keimen kontaminiert werden könnten. Dies soll gerade durch die Hygienevorschriften verhindert werden.

Schließlich sind die Anordnungen auch verhältnismäßig. Wie oben bereits ausgeführt wurde, erschöpft sich der Bescheid in weiten Teilen in Reinigungsanordnungen. Dies ist schon deshalb verhältnismäßig, weil es dazu keine Alternative gibt, die den Kläger weniger belasten würde. Eine gründliche Reinigung ist auch mit verhältnismäßig wenig Kosten zu bestreiten. Dabei muss auch berücksichtigt werden, dass die Anordnungen erst ergangen sind, nachdem sich die hygienischen Zustände auch bei der angekündigten Nachkontrolle nicht entscheidend verbessert haben. Der Kläger war zu diesem Zeitpunkt durch die Beanstandungen bei der Erstkontrolle bereits auf die Mängel hingewiesen worden. Trotzdem hat er nicht ausreichend um Abhilfe gesorgt. Darauf konnte der Beklagte zu Recht mit dem streitgegenständlichen Bescheid reagieren, der keine überzogenen oder unangemessenen Forderungen enthält.

4. Zuletzt erweist sich auch die Zwangsgeldandrohung als rechtmäßig. Die vom Kläger vorgebrachten Angriffe dagegen greifen nicht durch.

Die vorliegende Zwangsgeldandrohung verstößt nicht gegen Art. 36 Abs. 6 Satz 2 BayVwZVG, wonach eine neue Androhung erst dann zulässig ist, wenn die vorausgegangene Androhung des Zwangsmittels erfolglos geblieben ist. Zwar weist der Kläger zu Recht darauf hin, dass eine Zwangsgeldandrohung „für jede Zuwiderhandlung“ unzulässig ist (vgl. BayVGH, B.v. 13.10.1986 - 22 CS 86.019650); im vorliegenden Fall wird diese Formulierung jedoch nicht benutzt. Die Zwangsgeldandrohung droht nur „je nicht erfüllter Auflage“ ein Zwangsgeld in Höhe von 100,- EUR an. Diese Formulierung ist aber notwendig, damit für jede einzelne Handlungspflicht ein eigenes Zwangsgeld angedroht wird. Ansonsten wäre die Zwangsgeldandrohung zu unbestimmt, da nicht klar wäre, bei welchem Verstoß gegen welche Pflicht das Zwangsgeld fällig wird. Denn die Androhung eines einheitlichen Zwangsgeldes für mehrere Verpflichtungen ist unzulässig.

Auch ist es nach Art. 36 Abs. 5 BayVwZVG nicht erforderlich, das Zwangsgeld nach der Intensität des Verstoßes zu staffeln. Das Zwangsgeld ist danach in einer bestimmten Höhe anzudrohen. Das Gesetz fordert gerade keine Staffelung des Zwangsgeldes nach der Intensität des Verstoßes. Dies wäre auch geradezu kontraindiziert. Das Zwangsgeld soll den Adressaten eben dazu bewegen, die Verpflichtung vollständig zu erfüllen. Eine Differenzierung nach dem Schweregrad des Verstoßes ist deshalb nicht notwendig. Zum einen ist es kaum denkbar eine solche Differenzierung vorzunehmen; zum anderen würde eine solche Staffelung den Adressaten gerade dazu einladen, gegen die Handlungspflicht in geringem Umfang zu verstoßen, wenn er dann nur ein abgeschwächtes Zwangsgeld zu erwarten hätte. Aus diesem Grund musste bei der Zwangsgeldandrohung nicht nach dem Ausmaß zukünftiger Mängel differenziert werden. Im Übrigen bewegt sich das hier angedrohte Zwangsgeld zutreffend in dem nach Art. 31 Abs. 2 Satz 1 BayVwZVG bestimmten Rahmen von 15,- bis 50.000,- EUR. Eine Unverhältnismäßigkeit in dem Sinne, dass das festgesetzte Zwangsgeld das wirtschaftliche Interesse am Unterbleiben der Handlung gemäß Art. 31 Abs. 2 Satz 2 BayVwZVG übersteigt, ist hier ebenfalls nicht ersichtlich. Mit 100,- EUR pro Anordnung bewegt sich das Zwangsgeld ohnehin im unteren Rahmen.

5. Da die Klage unbegründet ist, war sie mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 708 ZPO.