Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße Urteil, 29. Nov. 2011 - 5 K 550/11.NW

29.11.2011

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

1

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung seiner erkennungsdienstlichen Behandlung. Dem liegt Folgendes zugrunde:

2

Am 4. Oktober 2010 vormittags wurde der Kläger mit seinem Pkw einer Verkehrskontrolle unterzogen. Aufgrund drogentypischer Ausfallerscheinungen wurde ein entsprechender Test (Blutprobe) durchgeführt. Das toxikologische Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin Mainz vom 12.November 2010 ergab, dass der Kläger Cannabis und Kokain konsumiert hatte. Ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft L… wegen Vergehens nach § 29 Betäubungsmittelgesetz - BtMG - (Besitz und Erwerb von Kokain und Cannabisprodukten) wurde noch im November 2010 gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, weil eine auf Betäubungsmittel positive Urin- bzw. Blutprobe nicht mit der erforderlichen Sicherheit auf strafbaren Besitz oder Erwerb schließen lasse. Es sei von straflosem Konsum auszugehen.

3

Nachdem der Kläger in Reaktion auf eine Vorladung zur Vorsprache bei der Polizeiinspektion G… am 2. Dezember mitgeteilt hatte, er mache von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebraucht, erließ die Polizeiinspektion G… am 18. Dezember 2010 eine polizeiliche Verfügung, in der sie die erkennungsdienstliche Behandlung gemäß § 81 b 2. Alternative StPO anordnete (Ziffer 1). Zu deren Durchführung wurde der Kläger gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 2 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes - POG - für den 6. Januar 2011 auf die Polizeiinspektion vorgeladen (Ziffer 2). Gemäß Ziffer 3 wurde für den Fall, dass er der Vorladung keine Folge leiste, ein Zwangsgeld in Höhe von 250,-- € angedroht. Zur Begründung wurde ausgeführt, er habe ein Kraftfahrzeug geführt, obwohl er unter Cannabis- und Kokaineinfluss gestanden habe. Der Konsum dieser Drogen sei aufgrund kriminalistischer Erfahrung häufig mit dem Erwerb bzw. dem Besitz dieser Drogen verbunden. Der für die erkennungsdienstliche Behandlung erforderliche Verdacht einer Straftat sei gegeben. Der Sachverhalt biete Anhaltspunkte für die Annahme, dass er gegebenenfalls nicht das letzte Mal straffällig geworden sein könnte. Nach Art, Schwere und Begehungsweise der in Rede stehenden Straftat, derer er verdächtig sei, sei Wiederholungsgefahr anzunehmen. Dies sei im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität in Folge der mit dem Konsum von Betäubungsmitteln einhergehenden Sucht anzunehmen. Bei Drogendelikten sei häufig von Wiederholungstaten auszugehen, weil typischerweise der Drogenkonsum zu einem Abhängigkeitsverhalten führe, das zu neuer Tatbegehung nahezu zwinge. Im Falle des Klägers liege ein sogenannter Mischkonsum von harten und weichen Drogen vor. Er müsse also schon in der Vergangenheit Beziehungen zu Dritten unterhalten habe, die ihm den Erwerb von Cannabis und Kokain ermöglichten. Die Prognose sei deshalb vertretbar, dass bei ihm mit weiteren Delikten nach dem BtMG gerechnet werden müsse oder er sich zumindest entsprechend verdächtig machen werde.

4

Hiergegen wurde rechtzeitig Widerspruch erhoben. Die Wiederholungsgefahr wurde in Abrede gestellt. Es wurden Untersuchungsberichte vorgelegt, wonach kein Suchtproblem vorliege. Mit Schreiben vom 14. Februar 2011 stellte der Beklagte die Rechtsgrundlage auf § 11 POG anstelle von § 81 b StPO um.

5

Mit Widerspruchsbescheid vom 17. Mai 2011 wurde hinsichtlich Ziffer 2 und 3 der Ausgangsverfügung das Verfahren wegen Erledigung eingestellt, im Übrigen wurde der Widerspruch zurückgewiesen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen darauf abgestellt, dass nach Einstellung des Strafermittlungsverfahrens die erkennungsdienstliche Behandlung gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 1 POG zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten angeordnet werden könne. Maßgebend sei in erster Linie, ob Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Beschuldigte in ähnlicher oder anderer Weise erneut straffällig werden könnte. Hier sei der Widerspruchsführer verdächtig, illegal Betäubungsmittel erworben und besessen zu haben. Der Konsum von Kokain und Cannabis lege diesen Verdacht nahe. Eine Wiederholungsgefahr sei anzunehmen, weil die Einnahme von Kokain zu einer schnellen psychischen Abhängigkeit führe. Deshalb sei auch bei einer nur einmaligen Einnahme die Gefahr gegeben, dass abermals illegal Drogen zum Zwecke des Konsums beschafft und besessen würden. Außerdem weise der multiple Drogengebrauch darauf hin, dass es sich bei dem Kläger nicht um einen einmaligen bzw. erstmaligen Konsumenten handele. Daraufhin weise auch der THC-Wert des toxikologischen Gutachtens hin, weil bei einer einmaligen Einnahme der Wert weit unter dem hier festgestellten Wert liege. Auch bei einem „moderaten Drogenmissbrauch“ wäre die Maßnahme nicht unverhältnismäßig. Erkennungsdienstliche Unterlagen seien insofern zur Verhinderung der sich aus dem Drogenkonsum ergebenden Gefahr geeignet, erforderlich und verhältnismäßig, zumal im Drogenmilieu Personen meist nur durch Lichtbildvorlage identifiziert werden könnten.

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Nach Zustellung des Widerspruchsbescheids vom 20. Mai 2011 ist am 11. Juni 2011 Klage erhoben worden. Darin wird ausgeführt, die Wiederholungsgefahr als Voraussetzung für die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung liege beim Kläger nicht vor. Es bestehe kein Suchtproblem bei ihm, was sich durch Untersuchungsberichte vom 27. Oktober 2010 bis 19. Mai 2011 belegen lasse. Diese Untersuchungsberichte seien Grundlage einer medizinisch-psychologischen Untersuchung. Die Proben seien in engen Zeiträumen abgenommen worden, so dass sie aussagekräftig seien. Es treffe nicht zu, dass die Werte des toxikologischen Befundes beim THC-Carbonsäure-Wert für einen nicht nur einmaligen Cannabiskonsum sprächen. Die Werte lägen im unteren Bereich. Von einer Drogenerfahrenheit des Klägers könne der Beklagte ebenfalls nicht ausgehen, denn der Kläger sei in Bezug auf Betäubungsmittel noch nie in Erscheinung getreten. Selbst wenn ein moderater Drogenmissbrauch stattgefunden habe, sei die Maßnahme unverhältnismäßig.

7

Unmittelbar vor der mündlichen Verhandlung am 29. November 2011 ist noch das Ergebnis der medizinisch-psychologischen Untersuchung der … GmbH vom 15. August 2011 vorgelegt worden. Hierzu wird geltend gemacht, das Gutachten belege - wie schon die vorhergehenden Abstinenzüberwachungs-berichte - eine völlige Drogenfreiheit. Eine Wiederholungsgefahr werde also zu Unrecht angenommen.

8

Der Kläger beantragt,

9

die polizeiliche Verfügung vom 18. Dezember 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheids des Polizeipräsidiums Rheinpfalz vom 17. Mai 2011 aufzuheben
und die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

12

Er bezieht sich auf die ergangenen Verwaltungsentscheidungen und trägt ergänzend vor, die Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung sei zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten im Bereich der Drogenkriminalität erforderlich. Der gefundene THC-COOH-Wert Wert von 20 ng/ml lasse auf zumindest gelegentlichen Cannabis-Konsum schließen, die gleichzeitige Einnahme von Kokain lasse auf eine gewisse Drogenerfahrenheit schließen. Die Untersuchungsberichte zeigten nur, dass der Kläger für eine gewisse Zeit auf Drogen verzichtet habe. Eine Wiederholungsgefahr werde dadurch aber nicht ausgeschlossen; sowohl die Einnahme der harten Droge Kokain als auch der multiple Drogenkonsum rechtfertigten die auf kriminalistischer Erfahrung beruhende Prognose. Das Interesse des Klägers, von der erkennungsdienstlichen Behandlung verschont zu werden, sei geringer zu gewichten als die Notwendigkeit entsprechender Daten für die vorbeugende Bekämpfung von Drogen-Kriminalität.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der vorgelegten Verwaltungs- und Widerspruchsakte (einschließlich der Kopien aus der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakte X Js ….) verwiesen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.

Entscheidungsgründe

14

Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung des Klägers in Ziffer 1 der angefochtenen Verfügung vom 18. Dezem-ber 2010 und der dazu ergangene Widerspruchsbescheid sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

15

Dabei ist zunächst nicht zu beanstanden, dass die Anordnung, die Durchführung einer erkennungsdienstlichen Behandlung zu dulden (vgl. Ziffer 1. der Verfügung), zunächst auf § 81b 2. Alternative StPO, dann aber auf § 11 Abs. 1 Nr. 2 POG gestützt wurde. § 11 Abs. 1 Nr. 2 POG enthält nämlich eine § 81b 2. Alternative StPO entsprechende Ermächtigungsnorm für die Anordnung einer präventivpolizeilichen Zwecken dienenden erkennungsdienstlichen Behandlung. Abgesehen von der Beschuldigteneigenschaft, die in § 81b 2. Alternative StPO vorausgesetzt wird, sind die rechtlichen Voraussetzungen beider Vorschriften inhaltsgleich (vgl. Beschluss des OVG Rheinland-Pfalz vom 25. August 2005, 12 A 11100/05.OVG, mit Bezugnahme auf die ständige Rechtsprechung). Nach der Einstellung des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens und damit dem Wegfall der Beschuldigteneigenschaft findet also zu Recht die Anordnung, die Durchführung einer erkennungsdienstlichen Behandlung zu dulden, ihre Rechtsgrundlage in § 11 Abs. 1 Nr. 2 POG. Nach dieser Vorschrift kann der Beklagte als zuständige Polizeibehörde erkennungsdienstliche Maßnahmen vornehmen, wenn dies zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten erforderlich ist, weil der Betroffene verdächtig ist, eine Tat begangen zu haben, die mit Strafe bedroht ist, und wegen der Art und Ausführung der Tat die Gefahr der Wiederholung besteht.

16

Zur Verdachtsbegründung i. S. v. § 11 Abs. 1 Nr. 2 POG ist dabei mindestens erforderlich, aber auch ausreichend, dass ein Ermittlungsverfahren gegen diese Person geführt wurde oder geführt wird. Hier war der Kläger verdächtig, eine Straftat nach § 29 BtMG begangen zu haben. Das Ermittlungsverfahren wurde zwar gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, weil dem Kläger nicht mit einer für eine Verurteilung ausreichenden Sicherheit nachgewiesen werden konnte, dass er Betäubungsmittel illegal erworben oder besessen hat. Die Staatsanwaltschaft ging daher von straflosem Konsum aus. Das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens ist aber, wenn es nicht zu einer Einstellung – oder einem Freispruch - wegen erwiesener Unschuld geführt hat, für die Anwendung des § 11 Abs. 1 Nr. 2 POG nicht präjudizierend. Vielmehr bleibt zu prüfen, ob weiterhin Verdachtsmomente gegen den Betroffenen wegen der Begehung einer Straftat bestehen, die eine erkennungsdienstliche Behandlung des Klägers zur präventivpolizeilichen Verbrechensbekämpfung rechtfertigen.

17

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 19. Oktober 1982,1 C 29/79, BVerwGE 66, 192-201 = NJW 1983, 772-774; Beschluss vom 6. Juli 1988, NJW 1989, 2640) bemisst sich die Notwendigkeit der Anfertigung und Aufbewahrung erkennungsdienstlicher Unterlagen danach, ob der anlässlich eines gegen den Betroffenen gerichteten Strafverfahrens festgestellte Sachverhalt nach kriminalistischer Erfahrung angesichts aller Umstände des Einzelfalls – insbesondere angesichts der Art, Schwere und Begehungsweise der dem Betroffenen im strafrechtlichen Anlassverfahren zur Last gelegten Straftat, seiner Persönlichkeit sowie unter Berücksichtigung des Zeitraums, während dessen er strafrechtlich nicht (mehr) in Erscheinung getreten ist – Anhaltspunkte für die Annahme bietet, dass der Betroffene künftig oder gegenwärtig mit guten Gründen als Verdächtiger in den Kreis potentieller Beteiligter an einer noch aufzuklärenden strafbaren Handlung einbezogen werden könnte, und dass die erkennungsdienstlichen Unterlagen die dann zu führenden Ermittlungen – den Betreffenden schließlich überführend oder entlastend – fördern könnten.

18

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Notwendigkeit unterliegt dabei der vollen Überprüfung durch die Verwaltungsgerichte. Allerdings ist das der polizeilichen Prognose über das künftige Verhalten des Betreffenden zugrunde liegende Wahrscheinlichkeitsurteil einer gerichtlichen Kontrolle nur insoweit zugänglich, als sich die gerichtliche Prüfung darauf zu erstrecken hat, ob die Prognose auf zutreffenden Tatsachengrundlagen beruht sowie nach gegebenem Erkenntnisstand und kriminalistischem Erfahrungswissen sachgerecht und vertretbar ist.

19

Danach ist die angefochtene Verfügung rechtlich nicht zu beanstanden.

20

Das gilt zunächst für die Annahme des Beklagten, es liege im Falle des Klägers – auch nach der Einstellung des Ermittlungsverfahrens – noch ein ausreichend begründeter Verdacht vor, dass er Betäubungsmittel in strafbarer Weise nach § 29 Abs. 1 Nr. 1, 3 BtMG ohne Erlaubnis nach § 3 Abs. 1 BtMG erworben oder besessen hat. Nähere Erkenntnisse konnten im Ermittlungsverfahren nicht gewonnen werden, zumal der Kläger von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hatte. Es blieb also ungeklärt, auf welche Weise er an die Drogen Cannabis und Kokain gekommen war, deren Konsum aufgrund des toxikologischen Gutachtens des Instituts für Rechtsmedizin der Universität … vom 12. November 2010 nachgewiesen war, wobei die Aufnahme von Kokain zum Blutentnahmezeitpunkt schon weiter zurück lag. Dass der Kläger aber sowohl Cannabis als auch Kokain konsumiert hat, spricht nach kriminalistischer Erfahrung für eine gewisse Drogenerfahrenheit und gegen einen erstmaligen Kontakt des Klägers mit Drogen vor der Verkehrskontrolle am 15. Oktober 2010. Damit war nach wie vor nicht auszuschließen, dass er diese Betäubungsmittel zuvor auch – illegal - erworben und besessen hat. Diese Verdachtsmomente sind durch die Einstellung der Verfahren durch die Staatsanwaltschaft jedenfalls nicht ausgeräumt worden.

21

Die Erkenntnislage zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung bestätigt im Übrigen nachträglich die Annahme des Beklagten, dass der Kläger drogenerfahren war. Bei der im MPU-Gutachten vom 15. August 2011 dokumentierten psychologischen Exploration räumte der Kläger nämlich ein, seit 2005 regelmäßig jedenfalls an Wochenenden Joints geraucht zu haben und erstmals 2008 Kokain genommen zu haben. Danach habe er, wenn es ihm auf einer Party angeboten wurde, pro Jahr etwa 5 -7 mal „eine Linie gezogen“.

22

Diese Erkenntnisse darf das Gericht auch berücksichtigen. Nach der Grundsatz-entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Oktober 1982 (a.a.O.) ist nämlich in Verfahren wie dem vorliegenden nicht – wie sonst regelmäßig bei Anfechtungsklagen - die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Anordnung, ggf. des Widerspruchsbescheides, maßgeblich, sondern die Sachlage bei Abschluss der verwaltungsgerichtlichen Tatsacheninstanz. Es heißt dort: „Nach § 81 b 2. Alternative StPO dürfen die nach dieser Vorschrift zulässigen Maßnahmen vorgenommen werden, soweit es für die Zwecke des Erkennungsdienstes notwendig ist. Die Vorschrift stellt hinsichtlich der Notwendigkeit der Maßnahmen nicht (nur) auf den Zeitpunkt des Erlasses der Anordnung, sondern auf den Zeitpunkt der tatsächlichen Vornahme dieser Maßnahmen ab. Im Rahmen der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle der streitigen Anordnung kommt es deshalb für die Notwendigkeit der angeordneten Maßnahmen auf die Sachlage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz ….an“ (BVerwG, Urt. vom 19.10.1982, a.a.O.). Dies gilt wegen derselben Tatbestandsvoraussetzungen auch in Bezug Verfügungen, die auf § 11 POG gestützt sind. Hier ist die Maßnahme auch noch nicht durchgeführt, der Sofortvollzug war nicht angeordnet.

23

Auch die zweite Tatbestandsvoraussetzung des § 11 Abs. 1 Nr. 2 POG, wonach die Gefahr der Wiederholung wegen der Art und Ausführung der Tat, der der Betroffene verdächtig ist, bestehen muss, ist hier erfüllt. Mit dieser Tatbestandsvoraussetzung will der Gesetzgeber den in Betracht kommenden Personenkreis generell einschränken. Nicht jeder, der sich irgendwie verdächtig gemacht hat, soll ohne weiteres erkennungsdienstlich behandelt werden. Eine derartig weitgehende Registrierung der Bürger allein zur Erleichterung der polizeilichen Überwachung widerspräche den Prinzipien des freiheitlichen Rechtsstaates. Andererseits gehört es zu den Aufgaben der Polizei, geeignete Vorbereitungen zur Aufklärung von Straftaten zu treffen. Solche Maßnahmen dienen dem Schutz der Allgemeinheit, weil durch Ermittlungen, die schnell zum Erfolg führen, verhindert werden kann, dass ein Täter weitere Straftaten begeht. Ein wichtiges Hilfsmittel der Polizei zur Aufklärung von Straftaten stellt insoweit die Anfertigung und Aufbewahrung von Lichtbildern und Fingerabdrücken dar. Dies gilt insbesondere bei Verstößen gegen Strafvorschriften, die wichtige Gemeinschaftsbelange schützen sollen und damit einem besonderen staatlichen Anliegen dienen. Bei den Regelungen des Betäubungsmittelgesetzes handelt es sich um solche Vorschriften. Der Gesetzgeber verfolgt mit ihnen das Ziel, den schädlichen Auswirkungen des zunehmenden Rauschgiftkonsums vorzubeugen und so Gefahren von dem Einzelnen, aber auch von der Allgemeinheit, insbesondere von der Jugend, abzuwehren (vgl. BVerwGE 103, 316).

24

Auch die Prognose, dass wegen der Art und der Ausführung der Tat, deren Begehung der Kläger weiterhin verdächtig geblieben ist (Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz) die Gefahr der Wiederholung bestehe, so dass der Kläger bei künftigen, noch aufzuklärenden Straftaten mit guten Gründen in den Kreis möglicher Tatverdächtiger einzubeziehen sein werde und dass die erkennungsdienstlichen Unterlagen die dann zu führenden Ermittlungen fördern könnten, ist sachgerecht und kann hält einer gerichtlichen Überprüfung ebenfalls stand. Die Prognose ist in zulässiger Weise auf allgemeine kriminalpolizeiliche Erfahrungswerte gestützt, die das Gericht auch nachvollziehen kann. Gerade bei Drogendelikten ist die Wiederholungsgefahr groß, weil typischerweise der Drogenkonsum – vor allem bei harten Drogen wie Kokain - zu einem Abhängigkeitsverhalten führt, das die Begehung weiterer strafrechtlich relevanter Verstöße gegen die Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes sehr wahrscheinlich macht.

25

Zwar kann nicht bei jedem eines Betäubungsmitteldelikts wegen nachweislichen Drogenkonsums Verdächtigen angenommen werden, dass er schon in einer Weise abhängiger Drogenkonsument sei, dass zwingend mit einer weiteren Tatbegehung gerechnet werden müsse. Sofern aber im Einzelfall objektive Anhaltspunkte für eine weitergehende Involvierung in die Drogenszene bestehen, kann von einer Wiederholungsgefahr ausgegangen werden.

26

Dies ist beim Kläger nach Überzeugung des Gerichts – noch immer - der Fall. Dass er seit Jahren drogenerfahren war, regelmäßig Joints geraucht hat und auf Partys verkehrte, auf denen man Kokain bekam, ergibt sich schon aus seinen Angaben zum MPU-Gutachten. Daraus lässt sich ohne Weiteres schließen, dass er sich zumindest in einem Randbereich des Drogenmilieus bewegte und Quellen kennt, wo Drogen erhältlich sind. Er kam nach eigener Angabe aufgrund von Stresssituationen zum Drogengebrauch und setzte deren Wirkungen anscheinend auch bewusst ein, nämlich das Cannabis zum „Herunterkommen“ und besseren Schlafen, wobei die eher gegenteilige Wirkung des Kokain ihm zeitweise offenbar auch willkommen war. Angesichts dessen besteht durchaus weiterhin eine Gefahr, dass er in ähnlichen persönlichen Stresssituationen der Versuchung erneut nachgibt, sich durch Drogen zu beruhigen oder auch aufzuputschen. Die nötigen Kontakte zur Beschaffung wird er weiterhin finden.

27

Das Gericht vermag auch nicht der Auffassung der Klägerbevollmächtigten zu folgen, dass nach dem Ergebnis des MPU-Gutachtens die für die präventiv-polizeiliche Maßnahme erforderliche Wiederholungsgefahr nicht mehr bestehe.

28

Dabei unterstellt das Gericht dem Kläger nicht, er habe sich nur für den Zeitraum der Abstinenzkontrolle von Drogen ferngehalten, um seine Fahrerlaubnis wieder zu erlangen. Es erkennt auch an, dass er sich einer Psychotherapie unterzogen hat, über sein früheres Verhalten nachgedacht hat und dessen Risiken erkannt hat. Schließlich kann nicht außer Betracht gelassen werden, dass MPU-Gutachten selbst - aus medizinischer Sicht, ausgehend von der ihm zugrunde liegenden Fragestellung - zu der günstigen Prognose gekommen ist, es sei nicht zu erwarten, dass der Betroffene auch künftig ein Kraftfahrzeug unter Drogeneinfluss führen werde und es lägen als Folge des Konsums von Drogen keine Beeinträchtigungen vor, die das sichere Führen eines Kraftfahrzeuges in Frage stellten oder ausschlössen. Auch sei nicht zu erwarten, dass der Betroffene weiterhin Drogen konsumiere.

29

Das Gericht ist an diese Einschätzung im Zusammenhang mit der Wiedererteilung der Fahrerlaubnis – von der es erst unmittelbar vor der Verhandlung Kenntnis erlangt hat - aber nicht gebunden. Denn der Gefahrenbegriff, der für die Frage maßgebend ist, ob präventiv-polizeiliche Maßnahmen notwendig sind, stellt noch auf andere Umstände ab, als sie für eine positive Prognose zur Wiedererteilung der Fahrerlaubnis maßgebend sind. Letztere werden im MPU-Gutachten unter Ziffer 3) wie folgt beschrieben:

30

„Eine positive Prognose des weiteren Verhaltens im Verkehr ist nur dann möglich, wenn Herr P. das Problemverhalten hinreichend und stabil geändert hat und wenn diese Änderung als ausreichend dauerhaft angesehen werden kann. Die Änderung ist stabil, wenn sich aus einem angemessenen Problembewusstsein heraus erfolgt ist und in das Gesamtverhalten und in die Lebenssituation integriert ist. Die Änderung ist hinreichend, wenn der bisherige Konsum rauscherzeugender Mittel offen zugegeben und selbstkritisch bewertet werden kann und wenn für die Zukunft eine konkrete und differenzierte, alternative Lebensperspektive entwickelt worden ist. Die Änderung kann als ausreichend dauerhaft angesehen werden, wenn der Veränderungsprozess bereits längere Zeit andauert und trotz eventueller Problembelastungen beibehalten worden ist“.

31

Wegen der polizeilichen Aufgabe, Straftaten zu verhüten bzw. zu ihrer Aufklärung beizutragen, deren Erfüllung auch die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach § 11 POG dient, bezieht sich die polizeiliche Prognose – und demgemäß deren Überprüfung durch das Gericht - nicht auf die Einschätzung des zukünftigen Verhaltens einer in der Vergangenheit durch Drogenkonsum aufgefallenen und einer Straftat gegen das BtMG verdächtigen Person im Straßenverkehr, sondern auf die Wahrscheinlichkeit, dass diese Person auch künftig wieder im Zusammenhang mit Drogendelikten in Erscheinung treten kann oder insoweit jedenfalls in Verdacht gerät. Diese Gefahr kann auch bestehen bleiben, wenn die betreffende Person unter dem Eindruck der erlebten Entziehung der Fahrerlaubnis künftig in der Lage ist, Drogenkonsum und Fahren zu trennen und daher im Straßenverkehr nicht mehr aufzufallen. Dennoch kann sie erneut in persönlichen Krisensituationen oder auch nur, weil sich gerade die Gelegenheit ergibt (Party), in Versuchung geraten, Drogen zu erwerben, die sie schon einmal in schwierigen Lebenslagen als hilfreich empfunden hatte, wie es beim Kläger nach eigenem Bekunden der Fall war. Die für ein positives MPU-Gutachten maßgebende „hinreichende und ausreichend andauernde Änderung des Problemverhaltens“ genügt daher alleine nicht, die auf kriminalistischer Erfahrung im Bereich der Drogenkriminalität beruhende Einschätzung des Beklagten zu widerlegen, dass von einer Wiederholungsgefahr auszugehen ist. Dies gilt zumal dann, wenn sich wie hier die Beurteilung im MPU-Gutachten nur auf einen Zeitraum von weniger als einem Jahr bezieht, in dem der Kläger zudem psychologische Begleitung hatte.

32

Die angeordneten erkennungsdienstlichen Maßnahmen zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten sind auch geeignet und erforderlich. So kann damit gerechnet werden, dass durch die Abnahme von Fingerabdrücken sowohl Personen identifiziert werden können, die Drogen erwerben und konsumieren, als auch Personen, die Drogen verkaufen. Weiterhin kann damit gerechnet werden, dass Personen, die sich im Drogenmilieu bewegen, leichter identifiziert werden können, wenn einem Zeugen entsprechende Lichtbilder gezeigt werden können. Die Hinterlegung von erkennungsdienstlichen Daten kann auch insoweit vorbeugend wirken, als sich der Betroffene damit eines erhöhten Risikos der Überführung bewusst werden muss und dies abschreckende Wirkung haben kann. Im Übrigen sind die erkennungsdienstlichen Unterlagen aber auch geeignet, den Kläger bei künftigen einschlägigen Straftaten als Tatverdächtigen frühzeitig auszuschließen.

33

Der Eingriff, der in der Durchführung einer erkennungsdienstlichen Behandlung liegt, ist schließlich auch nicht unverhältnismäßig schwer. Er ist nicht mitkörperlichen Beeinträchtigungen verbunden; die Würde des Klägers wird nicht verletzt. Es handelt sich auch nicht um eine „Schwerverbrecherkartei“, sondern um eine Datensammlung, die – wie bereits erwähnt - nicht nur zur Überführung von Straftätern, sondern auch zur Entlastung von zu Unrecht Verdächtigten beitragen kann.

34

Nach alledem ist die Klage mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO.

35

Beschluss

36

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5000.- € festgesetzt (§§ 52, 63 Abs. 2 GKG).

37

Die Festsetzung des Streitwertes kann nach Maßgabe des § 68 Abs. 1 GKG mit derBeschwerde angefochten werden; hierbei bedarf es nicht der Mitwirkung eines Bevollmächtigten.

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(1) Bieten die Ermittlungen genügenden Anlaß zur Erhebung der öffentlichen Klage, so erhebt die Staatsanwaltschaft sie durch Einreichung einer Anklageschrift bei dem zuständigen Gericht. (2) Andernfalls stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

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bei uns veröffentlicht am 28.04.2015

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