/ Verwaltungsgericht Münster / Verwaltungsgericht Münster Anerkenntnisurteil, 05. Sept. 2016 - 4 K 1534/15

Verwaltungsgericht Münster Anerkenntnisurteil, 05. Sept. 2016 - 4 K 1534/15

ECLI: ECLI:DE:VGMS:2016:0905.4K1534.15.00

published on 05/09/2016 00:00

Verwaltungsgericht Münster Anerkenntnisurteil, 05. Sept. 2016 - 4 K 1534/15

ra.de-Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}

Referenzen - Gesetze

Referenzen - Urteile

Gericht

Das Verwaltungsgericht Münster, ist eines von sieben Verwaltungsgerichten des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen. Das Verwaltungsgericht befindet sich nach erfolgter Sanierung seit dem 9. November 2020 wieder an der Piusallee 38, 48147 Münster, im

There are no judges assigned to this case currently.

addJudgesHint

AoLs

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG -

Urlaubsansprüche

Beamten-, Dienst- und Wehrrecht

andere

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v.H. des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 v.H. des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:

Der 1976 geborene Kläger steht seit 1994 im Dienst des beklagten Landes. Er wurde zuletzt am 28. Februar 2008 zum Polizeikommissar (Besoldungsgruppe A 9) befördert und versieht seinen Dienst auf der Polizeiwache B. der Kreispolizeibehörde C. . Unter dem 2. November 2014 meldete er, dass er am 31. Oktober 2014 im Dienst wie folgt verunfallt sei:

„Der Kollege T.---- , PK, und ich erhielten um 21:16 Uhr von der Polizeiwache B. Kenntnis von einem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr in xxxxx B. , X. Straße xx in Höhe Hotel „E. “. Die jugendlichen Täter wurden festgehalten.

Durch uns wurde die Einsatzörtlichkeit angefahren. Ich durchfuhr als Fahrzeugführer zunächst den Kreisverkehr H. Straße/B1.-------ring /X1. Straße/G.-------straße und verließ den Kreisverkehr auf die X1. Straße in Fahrtrichtung Innenstadt. Auf Grund des insgesamt sehr geringen Verkehrsaufkommens befuhr ich die X1. Straße mit leicht erhöhter Fahrtgeschwindigkeit. Als wir die Firma X2. passiert hatten (X1. Straße xx), hatte man über das Brachgelände vom alten Hallenbad freien Blick auf die B2.-----straße. Unter anderem auch auf die Lichtzeichenanlage der X1. Straße und der B2.-----straße . Zu diesem Zeitpunkt hatte der Phasenwechsel von Grünlicht auf Rotlicht für die X1. Straße begonnen. Als Kollege T.---- ein Kleinkraftrad auf der B2.-----straße in Fahrtrichtung Kreuzung X1. Straße/B2.-----straße /I.-----weg wahrnahm. Der festgestellte Fahrzeugführer fuhr ohne Beleuchtung und in augenscheinlich unsicherer Fahrweise (mehrere leichte Schlenker) in den Kreuzungsbereich ein und bog nach rechts auf die X1. Straße ab. Dabei verlor er fast die Kontrolle über sein Fahrzeug. Er setzte seine Fahrt in Richtung Innenstadt fort. Ob ein Kennzeichen vorhanden war, kann ich auf Grund der fehlenden Fahrzeugbeleuchtung nicht sagen. Auf Grund der Gesamtumstände, Verdacht Trunkenheitsfahrt (Haloween), Verdacht Rotlichtfahrt (evtl. Ausfallerscheinung) und zur Gefahrenabwehr entschlossen wir uns, zunächst das Fahrzeug zu kontrollieren. Zu diesem Zweck nahmen wir Sonder- und Wegerechte in Anspruch und schalteten das Blaulicht auf die Stufe ein.

Ich fuhr über den Linksabbiegerstreifen in den Kreuzungsbereich ein, weil an der Haltelinie der Geradeausspur ein unbeteiligtes Fahrzeug bereits angehalten hatte. Der Funkstreifenwagen wurde im Bereich der Haltelinie bis zum Stillstand abgebremst, um den möglichen Querverkehr wahrnehmen zu können. Auch nach mehrfacher Nachschau konnte kein Querverkehr (Grünlicht) wahrgenommen werden. In der Annahme, dass ich die Stufe „Horntaster Vorwahl“ aktiviert habe, wurde beim Anfahren in den Kreuzungsbereich die Fahrzeughupe betätigt, um das Signalhorn zu aktivieren. Es wurde kein Signalzyklus abgestrahlt, da ich offensichtlich die „RKL-Taste“ betätigt habe. Das Kleinkraftrad befand sich zu diesem Zeitpunkt in Höhe der Einmündung X1. Straße/X3. und setzte die Fahrt in Richtung Innenstadt fort. Im Kreuzungsbereich (Höhe der Geradeausspur I.-----weg in Fahrtrichtung B2.-----straße ) fuhr der von links kommende Unfallbeteiligte 02 in unsere linke Fahrzeugseite. Die Fahrzeuge kamen sofort zum Stillstand. Nach dem Zusammenstoß sprang der andere Unfallbeteiligte aus seinem Fahrzeug und erkundigte sich nach uns, ob wir unverletzt seien.

Alle drei Unfallbeteiligten blieben nach eigenen Angaben unverletzt. PK T.----ring informierte die PW B. telefonisch über den Verkehrsunfall. Der Verkehrsunfall wurde durch die Polizei H1. aufgenommen.“

In seiner Stellungnahme vom 2. November 2014 bestätigte PK T.---- den Unfallhergang unter Hinweis darauf, dass zu Beginn der Abbiegespuren der Schalter für die Rundumleuchte betätigt und der Funkstreifenwagen bei Anfahrt an die Kreuzung zwischenzeitlich bis zum Stillstand abgebremst worden sei. Über die Betätigung des Horntasters machte er keine Angaben. Der Unfallbeteiligte 02, Herr C1. , schilderte den Unfallhergang im Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom 13. November 2014 dahingehend, dass der Streifenwagen erst in Höhe des vor der Ampel stehenden Fahrzeuges das Blaulicht eingeschaltet habe. Ein Signalhorn sei nicht ertönt, so dass der Unfall für ihn unvermeidbar gewesen sei.

Auf die Anhörung zum beabsichtigten Regress gemäß § 48 BeamtStG erklärte der Kläger unter dem 21. Januar 2015, er habe nicht grob fahrlässig gehandelt. Er sei vielmehr davon ausgegangen, dass er sowohl Rundumleuchte als auch Signalhorn eingeschaltet habe. Warum das Signalhorn nicht abgestrahlt habe, sei ihm nicht erklärlich. Zudem habe er sich durch Sichtprüfung vergewissert, dass kein Querverkehr die Einfahrt in die Kreuzung gehindert habe. Es sei zu berücksichtigen, dass er unter nicht unerheblichem Stress gestanden habe. Der um Zustimmung gebetene Personalrat bat um Erörterung. Er teilte unter dem 26. Februar 2015 mit, der Kläger habe eigenen Angaben zufolge an der Sichtlinie der Kreuzung gehalten und sei erst nach dortiger Prüfung weitergefahren.

Laut Kostenaufstellung vom 24. Februar 2015 belief sich der Schaden an dem Funkstreifenwagen auf insgesamt 19.443,28 €, darin enthalten 1.275,80 € Gutachtenskosten. Das Strafverfahren gegen den Kläger wurde gemäß § 153 StPO eingestellt. Gegen den Kläger wurde ein Verwarnungsgeld von 25,00 € festgesetzt.

In ihrer Zeugenvernehmung sagten die Fahrzeuginsassen des unbeteiligten Fahrzeuges, Herr und Frau Q. , am 26. März und 8. Mai 2015 aus, der Funkstreifenwagen habe links neben ihnen an der Haltelinie einen „fliegenden Stopp“ gemacht. Beim weiteren Anfahren sei die Rundumleuchte eingeschaltet worden. Dies hätten sie durch die Frontscheibe beobachten können. An der Sichtlinie habe der Streifenwagen nicht mehr gehalten, dann habe es auch schon gekracht. Ein Signalhorn sei nicht ertönt. Frau Q. habe zweimal bei den Unfallbeteiligten nachgefragt, ob sie helfen könne. Sie hätten sich noch 15 Minuten am Unfallort aufgehalten. Über den Unfall hätten sie im Netz gelesen und sich dann bei Herrn C1. gemeldet.

Unter dem 11. Juni 2015 (auf den 11. Februar 2015 datiert) stimmte der Personalrat dem beabsichtigten Regress gegen den Kläger zu. Daraufhin nahm das beklagte Land den Kläger mit Leistungsbescheid vom 24. Juni 2015 für den durch den Verkehrsunfall entstandenen Schaden an dem Funkstreifenwagen in Regress und forderte die Schadenssumme in Höhe von insgesamt 18.676,28 € (19.443,28 € minus 767,00 € Nutzungsausfallentschädigung) zurück.

Hiergegen hat der Kläger am 14. Juli 2015 Klage erhoben. Er trägt vor: Der Leistungsbescheid sei rechtswidrig. Ein Regress gegen den unfallverursachenden Beamten nach § 48 BeamtStG setze eine grob fahrlässige Pflichtverletzung voraus, die hier nicht vorliege. Die Einschätzung einer groben Fahrlässigkeit hänge insbesondere von den Umständen des Einzelfalles ab. Damit könne die Argumentation des beklagten Landes in ihrer Allgemeinheit nicht zutreffen, dass ein Streifenwagenführer, der ohne rechtzeitige Einschaltung der Sondersignale in eine für ihn durch Rotlicht gesperrte Kreuzung einfahre, grob fahrlässig handele. Eine Verletzung des Wegerechts und eine Vorfahrtsrechtsverletzung könnten nicht generell als grob fahrlässige Pflichtverletzung angesehen werden. Vorfahrtsrechtsverletzungen gehörten zu den häufigsten Unfallursachen. Zudem sei unstrittig, dass er das Blaulicht an dem Fahrzeug eingeschaltet und vor dem Einfahren in die Kreuzung zum Beobachten etwaigen Querverkehrs angehalten gehabt habe. Das Signalhorn sei ausschließlich deshalb nicht ertönt, weil er versehentlich einen falschen Schalter betätigt habe. Dementsprechend könne seine Unfallverursachung nur als Augenblicksversagen gewertet werden. Zudem hätten ihm die Sonderrechte des § 35 StVO auch ohne Einschalten der Sonderzeichen zugestanden, zumal er davon ausgegangen sei, dass er mangels Querverkehrs gar kein Wegerecht nach § 38 StVO in Anspruch habe nehmen müssen. Schließlich müsse berücksichtigt werden, dass die Inanspruchnahme von Sonderrechten auch für erfahrene Beamte mit erheblichem Stress verbunden sei. Die Schadenshöhe werde bestritten, Gutachterkosten seien mangels Notwendigkeit von ihm nicht zu erstatten.

Der Kläger beantragt,

den Leistungsbescheid des beklagten Landes vom 24. Juni 2015 aufzuheben.

Das beklagte Land beantragt,

die Klage abzuweisen.

Es trägt in Vertiefung der Argumentation des Leistungsbescheides vor: Der Kläger sei unter Verstoß gegen §§ 35 Abs. 1 und 8, 37 Abs. 2, § 38 Abs. 1 und 2 StVO in die Kreuzung eingefahren. Er habe sowohl das Blaulicht zu spät als auch das notwendige Signalhorn gar nicht eingeschaltet. Dass eine Sonderrechte nach § 35 StVO rechtfertigende Situation vorgelegen habe, sei nicht ersichtlich. Die Eheleute Q. hätten ein Kleinkraftrad, dessen Führer zudem einen Rotlichtverstoß begangen haben solle, nicht wahrgenommen. Der Inanspruchnahme des Sonderrechts habe § 35 Abs. 8 StVO entgegen gestanden. Danach sei eine Schädigung anderer Verkehrsteilnehmer unbedingt zu vermeiden. Darüber hinaus habe der Kläger die von ihm vorgetragene Sichtprüfung an der Haltelinie nicht vornehmen können, weil der I.-----weg aufgrund der Bebauung von dort aus nicht einsehbar gewesen sei. Dementsprechend sei sein Handeln als grob fahrlässig anzusehen. Er habe die ihm obliegenden Sorgfaltspflichten in besonders schwerem Maße missachtet. Auch die Inanspruchnahme in Höhe des geltend gemachten Schadens sei gerechtfertigt. Bei einem Schaden über 12.000,00 € werde grundsätzlich ein Gutachten eingeholt, ob eine Reparatur aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten noch gerechtfertigt sei.

In der mündlichen Verhandlung hat das Gericht Beweis über den Unfallhergang erhoben durch Vernehmung der Zeugen T.---- , C1. und Q. . Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf den Inhalt des Protokolls der mündlichen Verhandlung verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge (drei Hefter) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist unbegründet. Der angefochtene Bescheid des beklagten Landes vom 24. Juni 2015 ist rechtmäßig (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Der Kläger ist zum Ersatz des am Dienstfahrzeug entstandenen Schadens verpflichtet.

Ermächtigungsgrundlage für den Erlass des angefochtenen Bescheides ist § 81 LBG NRW in Verbindung mit § 48 Satz 1 BeamtStG. Danach hat ein Beamter, der vorsätzlich oder grob fahrlässig die ihm obliegenden Pflichten verletzt, dem Dienstherrn, dessen Aufgaben er wahrgenommen hat, den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.

Der Kläger hat bei seinem polizeilichen Einsatz am 31. Oktober 2014 seine Amtspflichten verletzt. Die Amtspflichten schließen die Verpflichtung zu schonendem Umgang mit dem Eigentum des Dienstherrn ein. Nimmt der Beamte als Fahrer eines Polizeifahrzeugs am allgemeinen Straßenverkehr teil, muss er dafür Sorge tragen, dass das Fahrzeug keinen Schaden nimmt. Verursacht der Beamte unter Missachtung der Vorschriften der StVO einen Unfall, liegt darin regemäßig zugleich ein Verstoß gegen seine Amtspflicht, das Eigentum des Dienstherrn zu schützen. Den Beamten trifft im Rahmen seiner Dienstpflichten stets auch die Pflicht, die für alle geltenden Gesetze zu achten.

Der Kläger hat bei seinem Einsatz vom 31. Oktober 2014 gegen die Vorschriften über das Sonderwegerecht für Polizeifahrzeuge verstoßen. Die Sonderrechte der Polizei im Straßenverkehr sind in §§ 35, 38 StVO geregelt. Nach § 35 Abs. 1 StVO ist die Polizei von den Vorschriften der StVO befreit, soweit das zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist. Die Sonderrechte dürfen nach § 35 Abs. 8 StVO nur unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeübt werden. Soll das Wegerecht in Anspruch genommen werden, sind die Signalzeichen des § 38 Abs. 1 StVO zu verwenden (blaues Blinklicht, Signalhorn). Das Wegerecht darf nur in Anspruch genommen werden, wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwenden, flüchtige Personen zu verfolgen oder bedeutende Sachwerte zu erhalten. Die Signalzeichen des § 38 StVO begründen für alle übrigen Verkehrsteilnehmer das Gebot, sofort freie Bahn zu schaffen.

Im Streitfall war der Kläger als Fahrer eines Polizeifahrzeugs zwar berechtigt, das Wegerecht gemäß § 38 StVO in Anspruch zu nehmen. Er durfte aufgrund der Beobachtung eines anscheinend fahruntauglichen Kleinkraftradfahrers annehmen, dass die in § 38 Abs. 1 StVO genannten Voraussetzungen des Wegerechts gegeben waren. Der Kläger hat bei der Ausübung der Sonderrechte aber übergeordneten Geboten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht die hinreichende Beachtung geschenkt.

Soll eine Kreuzung unter Inanspruchnahme des Sonderwegerechts trotz Rotlichts befahren werden, muss der Fahrer in Rechnung stellen, dass andere Verkehrsteilnehmer die Sondersignale nicht oder nicht rechtzeitig wahrnehmen und mit der für sie zulässigen Geschwindigkeit herannahen. Die damit verbundene Kollisionsgefahr ist unter allen Umständen zu vermeiden. Weder die Inanspruchnahme des Sonderrechts nach § 35 StVO noch das Wegerecht nach § 38 StVO berechtigen zu einer Gefährdung oder gar Schädigung anderer Verkehrsteilnehmer. Der Fahrer des Polizeifahrzeugs muss die größtmögliche Sorgfalt aufwenden, um eine Gefährdung Anderer zu vermeiden. Er muss die Sondersignale rechtzeitig einschalten und sich, soweit die Verkehrsverhältnisse dies erfordern, notfalls mit Schrittgeschwindigkeit in die Kreuzung "hinein tasten". Die Fahrt darf er nur fortsetzen, wenn er sich zuvor vergewissert hat, dass alle anderen Verkehrsteilnehmer die Sondersignale wahrgenommen haben und ihm ersichtlich freie Bahn einräumen.

Vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 24. September 1997 – A 3 S 164/96 -, juris, Rn. 23 ff.; BayVGH, Urteil vom 28. Februar 1996 – 3 B 95.1014 -, BayVBl 1997, S. 74 f.; VG Potsdam, Urteil vom 24. Februar 2011 – 2 K 832/07 -, juris, Rn. 20 ff; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 19. Oktober 2015 – 1 K 1492/14 -, juris, Rn. 31; KG Berlin, Urteil vom 6. Januar 2003 – 12 U 138/01 -, juris, Rn. 5 ff.; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Auflage 2011, § 35 Rn. 4 und § 38 Rn. 10, jeweils mit Nachw. aus der Rechtsprechung.

Der Kläger ist in die Kreuzung X1. Straße/I.-----weg bei Rot eingefahren, ohne die Sondersignale rechtzeitig einzuschalten. Nach den Feststellungen in seinem Unfallbericht vom 2. November 2014, der dienstlichen Stellungnahme des Zeugen T.---- vom 2. November 2014, der weiteren Zeugenaussagen sowie dem Ergebnis der Beweisaufnahme stellt sich der Hergang des Unfalls wie folgt dar:

Der Kläger näherte sich der Kreuzung mit leicht erhöhter Geschwindigkeit. Die Lichtzeichenanlage an der Kreuzung zeigte für ihn Rot. Weil auf der Geradeausspur das Fahrzeug der Zeugen Q. bereits hielt, schwenkte er auf die freie Linksabbiegespur. In Höhe oder kurz nach Überqueren der Haltlinie bremste er das Fahrzeug ab und schaltete das Blaulicht ein. Gleichfalls versuchte er das Signalhorn einzuschalten, dieses ertönte jedoch nicht. Er beschleunigte das Fahrzeug wieder. Das Polizeifahrzeug wurde auf der Kreuzung von dem von links aus dem I.-----weg kommenden Fahrzeug des Zeugen C1. erfasst.

Dieser Unfallhergang steht zur Überzeugung des Gerichts aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme fest. Unstrittig ist das Signalhorn nicht ertönt. Nach der Beweisaufnahme steht darüber hinaus auch zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Kläger das Blaulicht des Polizeiwagens erst in Höhe der Haltelinie vor der Ampel, damit nur circa zehn Meter vor der Kreuzung, eingeschaltet hat. Dies ergibt sich aus den überzeugenden Aussagen der Zeugen Q. , die ein Einschalten des Blaulichts erst auf Höhe der Haltelinie beobachtet haben. Anlass, an der Richtigkeit dieser Aussage der unbeteiligten Unfallbeobachter zu zweifeln, besteht nicht. Abgesehen davon, dass die Angaben der beiden Zeugen übereinstimmend und gleichbleibend erfolgten, konnte der Zeuge Q. seinen Eindruck für das Gericht unmittelbar nachvollziehbar – die bessere Sicht auf die Signalleuchte des Polizeifahrzeugs durch das erhöhte Sitzen in einem Van – schildern. In Übereinstimmung mit diesen Zeugenaussagen hat auch der Zeuge C1. geschildert, dass er erst ganz kurz vor dem Zusammenprall mit dem Polizeifahrzeug ein Blaulicht wahrgenommen hat. Wäre das Blaulicht schon länger eingeschaltet gewesen, so hätte er nach aller Lebenserfahrung selbst bei eingeschränkter Sicht in den Kreuzungsbereich den Widerschein des pulsierenden Blaulichts in der Dunkelheit wahrnehmen müssen. Die Aussagen des Klägers und des Zeugen T.---- stehen dieser Feststellung nicht entgegen. Soweit der Kläger in seiner Stellungnahme vom 2. November 2014 noch ein Einschalten des Blaulichts bei Einschwenken auf die Linksabbiegerspur schildert, sagt dies nichts über den Abstand des Polizeiwagens von der Kreuzung aus. Da das Fahrzeug der Zeugen Q. unstrittig bereits auf der Geradeausspur an der Ampel stand, kann dieses Einschwenken auch erst kurz vor Erreichen der Haltelinie erfolgt sein. Der Zeuge T.---- hat seine Angabe in der Stellungnahme vom 2. November 2014, das Blaulicht sei zu Beginn der Abbiegespur eingeschaltet worden, in der mündlichen Verhandlung nicht mehr bestätigen können. Ihm war ein Einschwenken auf die Linksabbiegespur nicht mehr erinnerlich.

Dagegen lässt sich der Vorhalt des beklagten Landes, der Kläger habe das Polizeifahrzeug nicht so abgebremst, dass er eine ordnungsgemäße Sichtprüfung habe vornehmen können, durch die Beweisaufnahme nicht bestätigen. Die Aussagen des Klägers sowie der Zeugen sind zum Ort des Abbremsens des Polizeifahrzeuges uneinheitlich geblieben. Der Kläger und der Zeuge T.---- haben teils in Abweichung von ihren früheren Angaben ein Abbremsen beziehungsweise einen Halt des Polizeifahrzeuges zwischen Haltelinie und Sichtlinie der Kreuzung auf der X1. Straße geschildert, der eigenen Angaben zufolge eine Einsichtnahme in den I.-----weg erlaubte. Demgegenüber schwankten die Aussagen der Zeugen Q. zwischen einem Abbremsen an der Haltelinie, von wo aus ein Einblick in den kreuzenden I.-----weg wegen der linksseitigen Bebauung nicht möglich war, und einem Abbremsen weiter im Kreuzungsbereich, zwischen Haltlinie und Fußgängerfurt.

Der Kläger hat bei diesem Unfallhergang gegen das Gebot des § 35 Abs. 8 StVO verstoßen, die Sonderrechte nur unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Anspruch zu nehmen. Es bestand angesichts der unstrittig unübersichtlichen örtlichen Verhältnisse aller Anlass, die Sondersignale rechtzeitig einzuschalten, um etwaigen Querverkehr möglichst frühzeitig zu warnen. Bei dieser Verkehrssituation konnte und durfte der Kläger nicht darauf vertrauen, dass andere Verkehrsteilnehmer ihm freie Bahn verschaffen würden. Bei der Ampelstellung Grün konnten die Verkehrsteilnehmer aus der Querrichtung vielmehr davon ausgehen, dass sie freie Fahrt hatten. Erst der Einsatz von Sondersignalen hätte sie warnen können und müssen, dass gegebenenfalls ihrer Vorfahrt Hindernisse entgegenstehen.

Auch unter Berücksichtigung des § 48 BeamtStG normierten Haftungsprivilegs für Beamte ist der Kläger zur Haftung heranzuziehen. Er hat den Unfall grob fahrlässig verursacht.

Grob fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt, wer nicht beachtet, was im gegebenen Fall jedem einleuchten muss, oder wer schon die einfachsten, ganz nahe liegenden Überlegungen nicht anstellt. Allgemein ist davon auszugehen, dass mit dem Maß der möglichen Gefahren auch die Anforderungen an die anzuwendende Sorgfalt steigen. Dabei bemisst sich die grobe Fahrlässigkeit nicht nur danach, dass das Verhalten, das zu dem Schaden geführt hat, objektiv grob fehlerhaft ist, sondern auch danach, ob der Schädiger sich subjektiv über Gebote und Einsichten hinweggesetzt hat, die sich ihm in der konkreten Situation hätten aufdrängen müssen.

Vgl. VG Potsdam, Urteil vom 24. Februar 2011 – 2 K 832/07 -, a. a. O., Rn. 26 f.; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 19. Oktober 2015 – 1 K 1492/14 -, a. a. O., Rn. 36 f. jeweils mit weiteren Nachweisen.

Gemessen an diesem Maßstab war es in objektiver Hinsicht grob fahrlässig, dass der Kläger ohne Einschalten des Signalhorns und zu spätem Aktivieren des Blaulichts in die für ihn durch Rotlicht gesperrte Kreuzung eingefahren ist. Selbst wenn man davon ausginge, dass das ausschließliche, versehentliche Verfehlen des Einschaltknopfs für das Signalhorn im Wege eines Augenblicksversagens noch als (einfach) fahrlässig zu werten sein könnte, so stellt dieses Unterlassen in Verbindung mit dem verspäteten Einschalten des Blaulichts einen schweren Sorgfaltspflichtverstoß dar. Damit hat der Kläger dem Querverkehr jegliche Möglichkeit genommen, auf sein herannahendes Fahrzeug noch angemessen zu reagieren. Dies hätte dem Kläger auch bewusst sein müssen. Bereits das Überfahren einer roten Ampel unter ordnungsgemäßer Einschaltung der Sondersignale birgt hohe Gefahren. Unterlässt der Beamte die rechtzeitige Warnung des Verkehrs, steigert sich diese Gefahr nochmals. Hinzu kommt, dass auch der Kläger von einer aufgrund der Bebauung nur schwer einsehbaren Kreuzung ausging, und die Dunkelheit die Sicht zusätzlich erschwerte.

Der Kläger hat auch in subjektiver Hinsicht grob fahrlässig gehandelt. Er hätte ohne Weiteres erkennen können und müssen, dass er ohne Einschalten des Signalhorns und bei zu spätem Aktivieren des Blaulichts nicht in eine für ihn mit Rotlicht gesperrte Kreuzung hätte einfahren dürfen. Der Maßstab für den Grad des Verschuldens kann insoweit nicht mit Rücksicht auf eine mögliche Stresssituation des Klägers herabgesetzt werden. Der Kläger ist ein erfahrener Polizeibeamter, der zur Einschätzung und Bewältigung einer Verfolgungssituation, zumal in dem Fall einer vermutlichen Trunkenheits- und Rotlichtfahrt eines Kleinkraftradfahrers, in der Lage sein muss. Beachtet er in einer solchen Situation die Voraussetzungen für ein Einfahren in die Kreuzung bei Rotlicht nicht, so lässt er eine gesteigerte Risikobereitschaft erkennen, die angesichts des Ausmaßes möglicher Schäden den Vorwurf grober Fahrlässigkeit rechtfertigt. In der gegebenen Verkehrslage bestand eine beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür, dass Fahrzeuge aus der Querrichtung das Herannahen des Polizeifahrzeugs nicht rechtzeitig wahrnehmen würden. Es war jederzeit damit zu rechnen, dass diese Fahrzeuge in den Kreuzungsbereich einfahren würden. Im Falle einer Kollision lagen dann nicht nur bedeutende Sachschäden, sondern auch Personenschäden nahe. Es konnte nicht zweifelhaft sein, dass dies bei der gebotenen Güterabwägung den Ausschlag geben musste. Wenn der Kläger gleichwohl so selbstverständliche Vorsichtsmaßnahmen wie das Einschalten der Sonderzeichen zu spät bzw. gar nicht vornimmt, zeigt dies ein besonderes Maß an Leichtfertigkeit. Ihn entlastet nicht, dass er angesichts fehlenden (sichtbaren) Querverkehrs davon ausgegangen ist, das Wegerecht nach § 38 StVO nicht in Anspruch nehmen zu müssen. Dieser Vortrag stimmt schon nicht mit seinem Unfallbericht vom 2. November 2014 überein, wonach er Sonder- und Wegerechte (Unterstreichung durch das Gericht) in Anspruch genommen hat. Abgesehen davon entbindet ihn die fehlende eigene Sichtung eines Querverkehrs nicht von den Warnpflichten bei Inanspruchnahme der polizeilichen Sonderrechte. Ebenso wenig entlastet den Kläger, dass Vorfahrtsrechtsverletzungen zu den häufigsten Unfallursachen gehören. Diese Tatsache ist im Zusammenhang mit dem Maß der Fahrlässigkeit unerheblich. Für die Unterscheidung von einfacher und grober Fahrlässigkeit ist nicht die Häufigkeit eines Verstoßes, sondern das Gewicht der Sorgfaltspflichtverletzung entscheidend.

Aufgrund dieser grob fahrlässigen Amtspflichtverletzung des Klägers ist es zu dem Unfall gekommen, durch den dem beklagten Land der geltend gemachte Schaden in Höhe von 18.676,28 € entstanden ist. Zu diesem Schaden gehören entsprechend § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB auch die einberechneten Gutachtenskosten in Höhe von 1.275,80 €. Soweit der Kläger deren Notwendigkeit bestreitet, ist er dem nachvollziehbaren Vortrag des beklagten Landes nicht mehr entgegengetreten, bei derartig hohen Sachschäden werde immer ein Gutachten zur Wirtschaftlichkeit einer Reparatur eingeholt.

Vgl. hierzu: BGH, Urteil vom 26. April 2015 – VI ZR 50/15 ‑, juris, Rn. 13.

Anhaltspunkte für einen aus Fürsorgegründen gebotenen Billigkeitserlass bestehen nicht. Das beklagte Land ist seiner Fürsorgepflicht als Dienstherr des Klägers grundsätzlich durch die in § 48 BeamtStG normierte Haftungseinschränkung auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz nachgekommen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. September 1964 – II C 147.61 -, juris, Rn. 16 ff.

Hinweise für das Vorliegen eines Ausnahmefalles sind nicht gegeben. Es ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass durch die Inanspruchnahme des Klägers im Wege des Regresses seine weitere Lebenshaltung oder Dienstfreude in unerträglicher Weise beeinträchtigt werden könnte.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Beschluss:

Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG auf 18.676,28 € festgesetzt.

ra.de-Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}

{{count_recursive}} Urteilsbesprechungen zu {{shorttitle}}

13 Referenzen - Gesetze

moreResultsText

{{title}} zitiert {{count_recursive}} §§.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungskl

1 Referenzen - Urteile

{{Doctitle}} zitiert oder wird zitiert von {{count_recursive}} Urteil(en).

published on 19/10/2015 00:00

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwe

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

{{Doctitle}} zitiert {{count_recursive}} Urteil(e) aus unserer Datenbank.

Annotations

Beamtenstatusgesetz - BeamtStG | § 48 Pflicht zum Schadensersatz

Beamtinnen und Beamte, die vorsätzlich oder grob fahrlässig die ihnen obliegenden Pflichten verletzen, haben dem Dienstherrn, dessen Aufgaben sie wahrgenommen haben, den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Haben mehrere Beamtinnen oder Beamte gemeinsam den Schaden verursacht, haften sie als Gesamtschuldner.

Strafprozeßordnung - StPO | § 153 Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit

(1) Hat das Verfahren ein Vergehen zum Gegenstand, so kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht. Der Zustimmung des Gerichtes bedarf es nicht bei einem Vergehen, das nicht mit einer im Mindestmaß erhöhten Strafe bedroht ist und bei dem die durch die Tat verursachten Folgen gering sind.

(2) Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht in jeder Lage des Verfahrens unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren einstellen. Der Zustimmung des Angeschuldigten bedarf es nicht, wenn die Hauptverhandlung aus den in § 205 angeführten Gründen nicht durchgeführt werden kann oder in den Fällen des § 231 Abs. 2 und der §§ 232 und 233 in seiner Abwesenheit durchgeführt wird. Die Entscheidung ergeht durch Beschluß. Der Beschluß ist nicht anfechtbar.

Beamtenstatusgesetz - BeamtStG | § 48 Pflicht zum Schadensersatz

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 35 Sonderrechte

(1) Von den Vorschriften dieser Verordnung sind die Bundeswehr, die Bundespolizei, die Feuerwehr, der Katastrophenschutz, die Polizei und der Zolldienst befreit, soweit das zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist.

(1a) Absatz 1 gilt entsprechend für ausländische Beamte, die auf Grund völkerrechtlicher Vereinbarungen zur Nacheile oder Observation im Inland berechtigt sind.

(2) Dagegen bedürfen diese Organisationen auch unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 der Erlaubnis,

1.: wenn sie mehr als 30 Kraftfahrzeuge im geschlossenen Verband (§ 27) fahren lassen wollen,
2.: im Übrigen bei jeder sonstigen übermäßigen Straßenbenutzung mit Ausnahme der nach § 29 Absatz 3 Satz 2.

(3) Die Bundeswehr ist über Absatz 2 hinaus auch zu übermäßiger Straßenbenutzung befugt, soweit Vereinbarungen getroffen sind.

(4) Die Beschränkungen der Sonderrechte durch die Absätze 2 und 3 gelten nicht bei Einsätzen anlässlich von Unglücksfällen, Katastrophen und Störungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung sowie in den Fällen der Artikel 91 und 87a Absatz 4 des Grundgesetzes sowie im Verteidigungsfall und im Spannungsfall.

(5) Die Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikpaktes sowie der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ausgenommen Deutschland sind im Falle dringender militärischer Erfordernisse von den Vorschriften dieser Verordnung befreit, von den Vorschriften des § 29 allerdings nur, soweit für diese Truppen Sonderregelungen oder Vereinbarungen bestehen.

(5a) Fahrzeuge des Rettungsdienstes sind von den Vorschriften dieser Verordnung befreit, wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden.

(6) Fahrzeuge, die dem Bau, der Unterhaltung oder Reinigung der Straßen und Anlagen im Straßenraum oder der Müllabfuhr dienen und durch weiß-rot-weiße Warneinrichtungen gekennzeichnet sind, dürfen auf allen Straßen und Straßenteilen und auf jeder Straßenseite in jeder Richtung zu allen Zeiten fahren und halten, soweit ihr Einsatz dies erfordert, zur Reinigung der Gehwege jedoch nur, wenn die zulässige Gesamtmasse bis zu 2,8 t beträgt. Dasselbe gilt auch für Fahrzeuge zur Reinigung der Gehwege, deren zulässige Gesamtmasse 3,5 t nicht übersteigt und deren Reifeninnendruck nicht mehr als 3 bar beträgt. Dabei ist sicherzustellen, dass keine Beschädigung der Gehwege und der darunter liegenden Versorgungsleitungen erfolgen kann. Personen, die hierbei eingesetzt sind oder Straßen oder in deren Raum befindliche Anlagen zu beaufsichtigen haben, müssen bei ihrer Arbeit außerhalb von Gehwegen und Absperrungen auffällige Warnkleidung tragen.

(7) Messfahrzeuge der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahn (§ 1 des Gesetzes über die Bundesnetzagentur) dürfen auf allen Straßen und Straßenteilen zu allen Zeiten fahren und halten, soweit ihr hoheitlicher Einsatz dies erfordert.

(7a) Fahrzeuge von Unternehmen, die Universaldienstleistungen nach § 11 des Postgesetzes in Verbindung mit § 1 Nummer 1 der Post-Universaldienstleistungsverordnung erbringen oder Fahrzeuge von Unternehmen, die in deren Auftrag diese Universaldienstleistungen erbringen (Subunternehmer), dürfen abweichend von Anlage 2 Nummer 21 (Zeichen 242.1) Fußgängerzonen auch außerhalb der durch Zusatzzeichen angeordneten Zeiten für Anlieger- und Anlieferverkehr benutzen, soweit dies zur zeitgerechten Leerung von Briefkästen oder zur Abholung von Briefen in stationären Einrichtungen erforderlich ist. Ferner dürfen die in Satz 1 genannten Fahrzeuge abweichend von § 12 Absatz 4 Satz 1 und Anlage 2 Nummer 62 (Zeichen 283), Nummer 63 (Zeichen 286) und Nummer 64 (Zeichen 290.1) in einem Bereich von 10 m vor oder hinter einem Briefkasten auf der Fahrbahn auch in zweiter Reihe kurzfristig parken, soweit dies mangels geeigneter anderweitiger Parkmöglichkeiten in diesem Bereich zum Zwecke der Leerung von Briefkästen erforderlich ist. Die Sätze 1 und 2 gelten nur, soweit ein Nachweis zum Erbringen der Universaldienstleistung oder zusätzlich ein Nachweis über die Beauftragung als Subunternehmer im Fahrzeug jederzeit gut sichtbar ausgelegt oder angebracht ist. § 2 Absatz 3 in Verbindung mit Anhang 3 Nummer 7 der Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung vom 10. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2218), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 5. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2793) geändert worden ist, ist für die in Satz 1 genannten Fahrzeuge nicht anzuwenden.

(8) Die Sonderrechte dürfen nur unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeübt werden.

(9) Wer ohne Beifahrer ein Einsatzfahrzeug der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) führt und zur Nutzung des BOS-Funks berechtigt ist, darf unbeschadet der Absätze 1 und 5a abweichend von § 23 Absatz 1a ein Funkgerät oder das Handteil eines Funkgerätes aufnehmen und halten.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 38 Blaues Blinklicht und gelbes Blinklicht

(1) Blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn darf nur verwendet werden, wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwenden, flüchtige Personen zu verfolgen oder bedeutende Sachwerte zu erhalten.

Es ordnet an:

„Alle übrigen Verkehrsteilnehmer haben sofort freie Bahn zu schaffen“.

(2) Blaues Blinklicht allein darf nur von den damit ausgerüsteten Fahrzeugen und nur zur Warnung an Unfall- oder sonstigen Einsatzstellen, bei Einsatzfahrten oder bei der Begleitung von Fahrzeugen oder von geschlossenen Verbänden verwendet werden.

(3) Gelbes Blinklicht warnt vor Gefahren. Es kann ortsfest oder von Fahrzeugen aus verwendet werden. Die Verwendung von Fahrzeugen aus ist nur zulässig, um vor Arbeits- oder Unfallstellen, vor ungewöhnlich langsam fahrenden Fahrzeugen oder vor Fahrzeugen mit ungewöhnlicher Breite oder Länge oder mit ungewöhnlich breiter oder langer Ladung zu warnen.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 35 Sonderrechte

(1a) Absatz 1 gilt entsprechend für ausländische Beamte, die auf Grund völkerrechtlicher Vereinbarungen zur Nacheile oder Observation im Inland berechtigt sind.

(2) Dagegen bedürfen diese Organisationen auch unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 der Erlaubnis,

1.: wenn sie mehr als 30 Kraftfahrzeuge im geschlossenen Verband (§ 27) fahren lassen wollen,
2.: im Übrigen bei jeder sonstigen übermäßigen Straßenbenutzung mit Ausnahme der nach § 29 Absatz 3 Satz 2.

(3) Die Bundeswehr ist über Absatz 2 hinaus auch zu übermäßiger Straßenbenutzung befugt, soweit Vereinbarungen getroffen sind.

(5a) Fahrzeuge des Rettungsdienstes sind von den Vorschriften dieser Verordnung befreit, wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden.

(8) Die Sonderrechte dürfen nur unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeübt werden.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 38 Blaues Blinklicht und gelbes Blinklicht

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 35 Sonderrechte

(1a) Absatz 1 gilt entsprechend für ausländische Beamte, die auf Grund völkerrechtlicher Vereinbarungen zur Nacheile oder Observation im Inland berechtigt sind.

(2) Dagegen bedürfen diese Organisationen auch unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 der Erlaubnis,

1.: wenn sie mehr als 30 Kraftfahrzeuge im geschlossenen Verband (§ 27) fahren lassen wollen,
2.: im Übrigen bei jeder sonstigen übermäßigen Straßenbenutzung mit Ausnahme der nach § 29 Absatz 3 Satz 2.

(3) Die Bundeswehr ist über Absatz 2 hinaus auch zu übermäßiger Straßenbenutzung befugt, soweit Vereinbarungen getroffen sind.

(5a) Fahrzeuge des Rettungsdienstes sind von den Vorschriften dieser Verordnung befreit, wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden.

(8) Die Sonderrechte dürfen nur unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeübt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Beamtenstatusgesetz - BeamtStG | § 48 Pflicht zum Schadensersatz

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 35 Sonderrechte

(1a) Absatz 1 gilt entsprechend für ausländische Beamte, die auf Grund völkerrechtlicher Vereinbarungen zur Nacheile oder Observation im Inland berechtigt sind.

(2) Dagegen bedürfen diese Organisationen auch unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 der Erlaubnis,

1.: wenn sie mehr als 30 Kraftfahrzeuge im geschlossenen Verband (§ 27) fahren lassen wollen,
2.: im Übrigen bei jeder sonstigen übermäßigen Straßenbenutzung mit Ausnahme der nach § 29 Absatz 3 Satz 2.

(3) Die Bundeswehr ist über Absatz 2 hinaus auch zu übermäßiger Straßenbenutzung befugt, soweit Vereinbarungen getroffen sind.

(5a) Fahrzeuge des Rettungsdienstes sind von den Vorschriften dieser Verordnung befreit, wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden.

(8) Die Sonderrechte dürfen nur unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeübt werden.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 38 Blaues Blinklicht und gelbes Blinklicht

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 35 Sonderrechte

(1a) Absatz 1 gilt entsprechend für ausländische Beamte, die auf Grund völkerrechtlicher Vereinbarungen zur Nacheile oder Observation im Inland berechtigt sind.

(2) Dagegen bedürfen diese Organisationen auch unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 der Erlaubnis,

1.: wenn sie mehr als 30 Kraftfahrzeuge im geschlossenen Verband (§ 27) fahren lassen wollen,
2.: im Übrigen bei jeder sonstigen übermäßigen Straßenbenutzung mit Ausnahme der nach § 29 Absatz 3 Satz 2.

(3) Die Bundeswehr ist über Absatz 2 hinaus auch zu übermäßiger Straßenbenutzung befugt, soweit Vereinbarungen getroffen sind.

(5a) Fahrzeuge des Rettungsdienstes sind von den Vorschriften dieser Verordnung befreit, wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden.

(8) Die Sonderrechte dürfen nur unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeübt werden.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 38 Blaues Blinklicht und gelbes Blinklicht

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 35 Sonderrechte

(1a) Absatz 1 gilt entsprechend für ausländische Beamte, die auf Grund völkerrechtlicher Vereinbarungen zur Nacheile oder Observation im Inland berechtigt sind.

(2) Dagegen bedürfen diese Organisationen auch unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 der Erlaubnis,

1.: wenn sie mehr als 30 Kraftfahrzeuge im geschlossenen Verband (§ 27) fahren lassen wollen,
2.: im Übrigen bei jeder sonstigen übermäßigen Straßenbenutzung mit Ausnahme der nach § 29 Absatz 3 Satz 2.

(3) Die Bundeswehr ist über Absatz 2 hinaus auch zu übermäßiger Straßenbenutzung befugt, soweit Vereinbarungen getroffen sind.

(5a) Fahrzeuge des Rettungsdienstes sind von den Vorschriften dieser Verordnung befreit, wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden.

(8) Die Sonderrechte dürfen nur unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeübt werden.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 38 Blaues Blinklicht und gelbes Blinklicht

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 35 Sonderrechte

(1a) Absatz 1 gilt entsprechend für ausländische Beamte, die auf Grund völkerrechtlicher Vereinbarungen zur Nacheile oder Observation im Inland berechtigt sind.

(2) Dagegen bedürfen diese Organisationen auch unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 der Erlaubnis,

1.: wenn sie mehr als 30 Kraftfahrzeuge im geschlossenen Verband (§ 27) fahren lassen wollen,
2.: im Übrigen bei jeder sonstigen übermäßigen Straßenbenutzung mit Ausnahme der nach § 29 Absatz 3 Satz 2.

(3) Die Bundeswehr ist über Absatz 2 hinaus auch zu übermäßiger Straßenbenutzung befugt, soweit Vereinbarungen getroffen sind.

(5a) Fahrzeuge des Rettungsdienstes sind von den Vorschriften dieser Verordnung befreit, wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden.

(8) Die Sonderrechte dürfen nur unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeübt werden.

Beamtenstatusgesetz - BeamtStG | § 48 Pflicht zum Schadensersatz

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 38 Blaues Blinklicht und gelbes Blinklicht

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 249 Art und Umfang des Schadensersatzes

(1) Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre.

(2) Ist wegen Verletzung einer Person oder wegen Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Gläubiger statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Bei der Beschädigung einer Sache schließt der nach Satz 1 erforderliche Geldbetrag die Umsatzsteuer nur mit ein, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist.

Beamtenstatusgesetz - BeamtStG | § 48 Pflicht zum Schadensersatz

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.