Verwaltungsgericht München Urteil, 06. Feb. 2019 - M 7 K 17.1943

I. Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts München vom 27. November 2017 wird die aufschiebende Wirkung der Klage auch bezüglich der Nr. I.5 des Bescheids des Landratsamts Pfaffenhofen a.d. Ilm vom 3. April 2017 angeordnet.

Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 8.750,00 Euro festgesetzt.

I.

Der Antragsteller verfolgt seinen in erster Instanz überwiegend erfolglosen Eilantrag nur noch eingeschränkt weiter. Er möchte mit der Beschwerde erreichen, dass die aufschiebende Wirkung seiner Klage angeordnet bzw. wiederhergestellt wird, soweit sie sich gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarte, eine auf die Rückgabe seines Jagdscheins bezogene Zwangsgeldandrohung und die im Behördenbescheid enthaltene Verwaltungskostenentscheidung richtet.

Der Antragsteller ist Inhaber einer Waffenbesitzkarte, in die sieben Schusswaffen eingetragen sind. Ein auf ihn ausgestellter Jagdschein ist am 31. März 2017 abgelaufen. Er betreibt unter anderem in Döbra (Gemeinde Oßling – Freistaat Sachsen) ein Teichgut (Fischzucht), das innerhalb seines Eigenjagdreviers liegt.

Das Landratsamt Pfaffenhofen a.d. Ilm erhielt am 8. November 2016 einen „Sachstandsbericht“ des Polizeireviers Hoyerswerda vom 5. November 2016 folgenden Inhalts:

Am 5. November 2016 habe Frau H. dem Polizeirevier telefonisch mitgeteilt, dass der Antragsteller eine Schussverletzung am Arm erlitten habe. Im Personenkraftwagen des Antragstellers, der sich im Bereich des zur Fischzucht gehörenden Teichgebiets befunden habe, hätte sich ein Schuss gelöst. Zwei Beamte des Polizeireviers hätten den Antragsteller an seinem (Zweit-)Wohnsitz in Oßling, Ortsteil Döbra, angetroffen. Der Antragsteller habe den Vorgang bestätigt, jedoch keine Angaben dazu gemacht, wie sich der Schuss im Personenkraftwagen gelöst habe. Er sei der Aufforderung nachgekommen die Waffe zu zeigen, durch die er am Arm verletzt worden sei. Es handele sich um ein Gewehr Winchester Model 9422M .22 Magnum. Der Antragsteller habe darauf hingewiesen, dass die Waffe geladen sei und in Gegenwart der Beamten acht Patronen und aus dem Lauf eine leere Hülse entfernt. Eine Kontrolle der übrigen Waffen habe ergeben, dass eine Doppelflinte mit zwei Patronen unterladen gewesen sei. Im Waffenschrank seien Waffen und Munition nicht getrennt gelagert worden.

Ein Lagebericht der Polizeidirektion Görlitz vom 6. November 2016 gibt den Vorfall vom 5. November 2016 wie folgt wieder:

Eine Frau, die ihren Hund ausgeführt habe, sei auf den Antragsteller getroffen. Während sich beide Personen unterhalten hätten, sei es zu einer Schussabgabe aus einer Jagdwaffe gekommen, welche sich im Fahrzeug des Antragstellers befunden habe. Das Geschoss habe den Antragsteller am Arm verletzt. Auslöser für die Schussabgabe müsse der im Fahrzeug befindliche Hund gewesen sein. Die Jagdwaffe sei unterladen und ungesichert im Fahrzeug abgelegt gewesen.

Mit Bescheid vom 28. März 2017 setzte das Landratsamt Bautzen gegen den Antragsteller eine Geldbuße in Höhe von 500,00 Euro fest. Dem Antragsteller wurde vorgeworfen, am 5. November 2016 in seiner Wohnung in Oßling das Gewehr Winchester Model 9422M .22 Magnum und eine Doppelflinte mit acht bzw. zwei Patronen geladen aufbewahrt zu haben. Der Antragsteller wurde von diesem Vorwurf mit rechtskräftigem Urteil des Amtsgerichts Kamenz vom 7. August 2017 freigesprochen.

Die damalige Bevollmächtigte äußerte sich für den Antragsteller im Rahmen des Widerrufsverfahrens mit Schreiben vom 19. Januar 2017 wie folgt:

"Der Antragsteller habe am 5. November 2016 seine Teiche kontrolliert. Im mittleren Teichbereich habe er einen Schuss abgegeben, um Kormorane zu vergrämen bzw. zu erlegen. Dabei habe er einen frei laufenden Schäferhund gesehen. Er habe diesen Hund gekannt, weil sich dieser wiederholt im Jagdrevier Döbra herumgetrieben und gewildert habe. Der Antragsteller sei in sein Fahrzeug gestiegen, um die Hundehalterin zu suchen. Als er sich den beiden Damen, die den Hund begleiteten, genähert habe und sie aus dem teilweise offenen Fahrzeugfenster angesprochen habe, sei der Schäferhund wütend bellend und die Zähne fletschend an die Scheibe des Fahrzeugs gesprungen. Der Hund habe den Antragsteller regelrecht attackiert. Die Halterin sei nicht in der Lage gewesen, ihren Hund zu bändigen oder an die Leine zu nehmen. Der Jagdhund des Antragstellers habe sein „Territorium“ verteidigt und von innen gegen die Fahrzeugscheibe gedrückt. Dabei müsse er in den „Sicherungshebel“ der am Beifahrersitz lehnenden Waffe geraten sein. Die Waffe sei unterladen, gesichert und entspannt gewesen, weil sich die vorher abgeschossene Patrone als sogenannter Puffer noch im Lauf befunden habe. Der Hund müsse in diesem Gerangel in den Sicherungshebel geraten sein, diesen nach vorne und wieder nach hinten gedrückt haben und dabei den Abzug betätigt haben. So sei eine neue Patrone in den Lauf repetiert worden und aus der gespannten Waffe ein Schuss gelöst worden.“

Die Behördenakte enthält eine Auskunft aus dem Bundeszentralregister vom 23. Dezember 2016. Danach war bereits am 12. Februar 2007 (Datum der Entscheidung) eine dem Antragsteller früher erteilte Waffenbesitzkarte widerrufen worden. Zudem hat das Landgericht Ingolstadt den Antragsteller mit Urteil vom 14. März 2016 wegen fahrlässiger Tötung in zwei tateinheitlichen Fällen in Tateinheit mit fahrlässiger Gefährdung des Schiffsverkehrs zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 140,00 Euro verurteilt.

Das Landratsamt widerrief mit Bescheid vom 3. April 2017 die Waffenbesitzkarte des Antragstellers (Nr. I.1). Es gab dem Antragsteller auf, die Schusswaffen sowie die dazugehörige Munition innerhalb eines Monats nach Vollziehbarkeit des Bescheids einem Berechtigten zu überlassen oder unbrauchbar machen zu lassen (Nr. I.2) und drohte an, widrigenfalls die Schusswaffen und die dazugehörige Munition sicherzustellen (Nr. I.3). Der Jagdschein wurde für ungültig erklärt und eingezogen sowie unter Zwangsgeldandrohung (Nr. I.5) dessen Rückgabe zur Vernichtung innerhalb von vier Wochen nach Vollziehbarkeit des Bescheids angeordnet (Nr. I.4). Unmittelbar auf die Nr. I.4 folgt der „Hinweis: Der Bescheid ist ab der Zustellung vollziehbar.“ Für den Bescheid wurde zulasten des Antragstellers eine Gebühr nach dem Waffenrecht in Höhe von 100,00 Euro (Nr. II.2.1) und eine Gebühr nach dem Jagdrecht in Höhe von 50,00 Euro festgesetzt (Nr. II.2.2).

Der Antragsteller hat am 27. April 2017 Klage erhoben und am 12. Juni 2017 die Aussetzung der Vollziehung beantragt.

Mit Beschluss vom 27. November 2017 hat das Verwaltungsgericht München die aufschiebende Wirkung der Klage gegen Nr. I.2 des Bescheids (Überlassen oder Unbrauchbarmachen der Schusswaffen) wiederhergestellt und den Eilantrag im Übrigen abgelehnt.

Der Antragsteller hat gegen den am 13. Dezember 2017 zugestellten Beschluss am 20. Dezember 2017 Beschwerde eingelegt und begehrt die Aussetzung der Vollziehung hinsichtlich des Widerrufs der Waffenbesitzkarte (Nr. I.1 des Bescheids), der auf die Rückgabe des (abgelaufenen) Jagdscheins bezogenen Zwangsgeldandrohung (Nr. I.5 des Bescheids) und der Kostenentscheidung (Nr. II. des Bescheids).

II.

Die zulässige Beschwerde (§ 146 Abs. 1 und 4, § 147 VwGO) ist begründet, soweit sie sich dagegen richtet, dass es das Verwaltungsgericht abgelehnt hat, die aufschiebende Wirkung der Klage (auch) insoweit anzuordnen, als sie sich gegen die im Bescheid des Landratsamts Pfaffenhofen a.d. Ilm vom 3. April 2017 unter Nr. I.5 enthaltene Zwangsgeldandrohung richtet (dazu Nr. 1.).

Die Beschwerde ist unbegründet, soweit der Antragsteller damit erreichen will, dass die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen den Bescheid vom 3. April 2017 bezüglich der Nummern I.1 (Widerruf der Waffenbesitzkarte) und II. (Kostenentscheidung) angeordnet wird (dazu Nr. 2.)

1. Die aufschiebende Wirkung der Klage ist bezüglich der unter Nr. I.5 des angefochtenen Bescheids geregelten Zwangsgeldandrohung anzuordnen, auch wenn die Beschwerde entgegen § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO insoweit nicht die Gründe dargelegt hat, aus denen die angefochtene Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist. Zwar hat der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO regelmäßig nur das zur Begründung der Beschwerde Dargelegte zu prüfen. Etwas anderes gilt jedoch ausnahmsweise dann, wenn und soweit die angefochtene Entscheidung offensichtlich unzutreffend ist (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 146 Rn. 27 m.w.N.). Das ist hier der Fall.

Die unter Nr. I.5 des Bescheids enthaltene Zwangsgeldandrohung ist ersichtlich rechtswidrig, weil selbst für den Zeitpunkt des Ablaufs der dem Antragsteller für die Rückgabe des (ungültigen) Jagdscheins eingeräumten Erfüllungsfrist (Art. 36 Abs. 1 Satz 2 VwZVG) von vier Wochen nicht sichergestellt ist, dass die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen des Art. 19 Abs. 1 VwZVG vorliegen (vgl. dazu BayVGH, U.v. 30.3.1977 – 367 II 74 – juris Rn. 17 und B.v. 11.7.2001 – ZB 01.1255 – NVwZ-RR 2002, 608/609).

Maßgebend für den Lauf dieser Frist ist nach dem Inhalt der Nrn. I.5 und I.4 des Bescheids dessen Zustellung. Nach Nr. I.5 des Bescheids wird das Zwangsgeld fällig, wenn der Antragsteller der Anordnung in Nr. I.4 des Bescheids nicht nachkommt. Diese Anordnung gibt dem Antragsteller auf, den (ungültigen) Jagdschein binnen vier Wochen nach Vollziehbarkeit des Bescheids dem Landratsamt zur Vernichtung zu überlassen, wobei nach dem der Anordnung Nr. I.4 angefügten „Hinweis“ der Bescheid „ab der Zustellung vollziehbar“ ist. Es liegt auf der Hand, dass die Anordnung bei Ablauf der Erfüllungsfrist wegen der dagegen erhobenen Klage entgegen der Vollstreckungsvoraussetzung des Art. 19 Abs. 1 Nr. 1 VwZVG nicht bestandskräftig war. Sie ist auch nicht kraft Gesetzes sofort vollziehbar (Art. 19 Abs. 1 Nr. 2 VwZVG). Der Senat hat keinen Zweifel daran, dass es insoweit auch an der Vollstreckungsvoraussetzung des Art. 19 Abs. 1 Nr. 3 VwZVG fehlt, weil das Landratsamt nach dem eindeutigen Inhalt des Bescheids die sofortige Vollziehung der Verpflichtung zur Rückgabe des Jagdscheins nicht angeordnet hat. Für eine Auslegung des Bescheids verbleibt bei dieser Sachlage kein Raum.

2. Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg, soweit es dem Antragsteller darum geht, dass die aufschiebende Wirkung bezüglich der Nummer I.1 (Widerruf der Waffenbesitzkarte) und der Nummer II. (Kostenentscheidung) des angefochtenen Bescheids angeordnet wird.

Die zur Begründung der Beschwerde fristgerecht dargelegten Gründe geben keinen Anlass, die angefochtene Entscheidung insoweit abzuändern oder aufzuheben.

2.1 Der Antragsteller lässt einwenden, er sei berechtigt gewesen, die Waffe unterladen (teilgeladen) auf dem Beifahrersitz zu haben, denn er habe sich bei diesem Vorfall in seinem Eigenjagdrevier bei der Jagdausübung befunden.

Das rechtfertigt es nicht, von der im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung getroffenen Feststellung des Verwaltungsgerichts abzuweichen, die gegen den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis gerichtete Klage werde voraussichtlich erfolglos bleiben. Nach der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung ist davon auszugehen, dass die Waffenbesitzkarte des Antragstellers gemäß § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG zu widerrufen war, weil nachträglich Tatsachen eingetreten sind, die zu deren Versagung hätten führen müssen. Es ist auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens davon auszugehen, dass der Antragsteller die für eine waffenrechtliche Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 WaffG erforderliche Zuverlässigkeit nicht mehr besitzt, weil bei ihm Tatsachen die Annahme rechtfertigen, er werde mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig und sachgemäß umgehen (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b WaffG).

Es trifft zwar zu, dass ein Jäger seine Jagdwaffe zur befugten Jagdausübung oder zum Jagdschutz im Revier schussbereit führen darf (§ 13 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 1 WaffG). Eine Waffe ist schussbereit im Sinn dieser Vorschrift, wenn sie geladen ist. Das ist – soweit hier von Belang – zum einen der Fall, wenn sich Munition im Patronenlager (fertig geladen) befindet. Zum anderen ist eine Waffe auch dann geladen (unterladen), wenn sie entspannt und gesichert ist, sich jedoch Munition im in die Waffe eingefügten Magazin befindet (Anlage 1 zu § 1 Abs. 4 WaffG Abschnitt 2 Nr. 12; vgl. dazu Gade/Stoppa, WaffG, 1. Aufl. 2011, Anlage 1 Rn. 190).

Allerdings kommt es nicht entscheidungserheblich darauf an, ob der Antragsteller im Zeitpunkt der unbeabsichtigten Schussabgabe berechtigt war, in seinem Eigenjagdrevier eine Waffe schussbereit zu führen. Selbst wenn das der Fall gewesen sein sollte, hat er es jedenfalls am vorsichtigen Umgang mit seiner Schusswaffe fehlen lassen (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b WaffG).

Vorsichtig im Sinn des § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b WaffG ist der Umgang mit Waffen und Munition nur dann, wenn alle zumutbaren Sicherungsmöglichkeiten ergriffen werden, um die von einer Waffe ausgehenden Gefahren für sich oder andere auszuschließen (OVG NW, B.v. 15.5.2013 – 20 A 419/11 – juris Rn. 40). Für einen Jäger gehört es deshalb zu den grundlegenden Obliegenheiten, bei Fahrten mit dem Kraftfahrzeug ein Jagdgewehr selbst dann nicht schussbereit mitzuführen, wenn eine solche Fahrt (z.B. Pirschfahrt) Teil der Jagdausübung ist. Denn der Transport eines geladenen Gewehrs im Kraftfahrzeug birgt stets eine erhöhte Gefahr für den Waffenbesitzer und für Dritte in sich, was insbesondere für Pirschfahrten gilt. Solche Fahrten führen häufig durch unwegsames Gelände, was ebenso wie die Mitnahme eines Jagdhundes die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass sich ein Schuss unbeabsichtigt löst (vgl. zum Ganzen BayVGH, B.v. 14.7.1993 – 19 CE 93.1849 – juris Rn. 29).

2.2 Die Beschwerde macht geltend, nach Nr. 5.2 der Vollzugshinweise des Bayerischen Staatsministeriums des Innern zur Änderung des Waffengesetzes zum 25. Juli 2009 (IMS vom 26.10.2009 - ID5-2131.67-21) begründe ein einmaliger Verstoß gegen die Aufbewahrungspflicht in der Regel noch nicht den Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis. Das könne nach dem Sinn und Zweck auch auf den Waffentransport übertragen werden.

Das führt schon deshalb nicht weiter, weil der Antragsteller durch das Mitführen einer schussbereiten Waffe in seinem Kraftfahrzeug, die er noch dazu am Beifahrersitz im Einwirkungsbereich seines Jagdhundes abgelegt hatte, gegen eine elementare und selbstverständliche Pflicht beim Umgang mit Waffen verstoßen hat. Diese Pflichtverletzung wiegt so schwer, dass sie auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit die Prognose rechtfertigt, der Antragsteller werde auch künftig mit Waffen nicht vorsichtig umgehen. An die von § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG geforderte Prognose dürfen keine überhöhten Anforderungen gestellt werden. Die Prognose hat sich an dem Zweck des Gesetzes zu orientieren, die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz ohnehin verbunden sind, nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen. Ausgehend hiervon bedarf es nicht des Nachweises, dass der Betroffene mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit einen in § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG normierten Unzuverlässigkeitstatbestand verwirklichen wird. Ausreichend ist vielmehr, dass eine hinreichende Wahrscheinlichkeit hierfür besteht. Die Prognose der Unzuverlässigkeit ist bei Berücksichtigung des strikt präventiven, auf die Umsetzung grundrechtlicher Schutzpflichten gerichteten Regelungskonzepts des Waffengesetzes nur dann nicht gerechtfertigt, wenn die Tatsachen, auf die sie gestützt ist, nach aller Lebenserfahrung kein plausibles Risiko dafür begründen, dass die in Rede stehende Person künftig Verhaltensweisen im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG begehen wird (vgl. BVerwG, U.v. 28.1.2015 – 6 C 1.14 – juris Rn. 17). Ein solches Risiko ist hier angesichts des vom Antragsteller gezeigten äußerst sorglosen Umgangs mit Schusswaffen nicht mit der erforderlichen Gewissheit auszuschließen.

2.3 Der Antragsteller lässt vergeblich darauf verweisen, dass er als selbständiger Teichwirt insbesondere zur Erlegung des Kormorans den Jagdschein und die waffenrechtlichen Erlaubnisse dringend benötige und der angefochtene Bescheid deshalb zu einer Existenzgefährdung führen könne.

Die Klage des Antragstellers wird nach allem voraussichtlich ohne Erfolg bleiben, so dass es bei der gesetzlich angeordneten (§ 45 Abs. 5 WaffG) sofortigen Vollziehbarkeit des wegen einer waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit ausgesprochenen Widerrufs der Waffenbesitzkarte verbleibt. Der vom Antragsteller geltend gemachte Nachteil einer Existenzgefährdung, weil er im Rahmen der Teichwirtschaft Kormorane nicht mehr bejagen könne, rechtfertigt keine abweichende Abwägung. Dieser Nachteil entfiele auch dann nicht, wenn die aufschiebende Wirkung der Klage bezogen auf den Widerruf der Waffenbesitzkarte angeordnet würde. Der Antragsteller durfte bereits vor Erlass des angefochtenen Bescheids die Jagd nicht mehr ausüben, weil sein Jahresjagdschein seit dem 1. April 2017 nicht mehr gültig ist. Unabhängig davon hat der Antragsteller die angebliche Existenzgefährdung in keiner Weise substantiiert dargelegt.

2.4 Nach allem kommt es für die sofortige Vollziehbarkeit des Widerrufs der Waffenbesitzkarte nicht mehr auf die Rüge an, bezüglich des angeblichen „Mitsichführens“ einer (fertig) geladenen Waffe auf dem Beifahrersitz stütze das Verwaltungsgericht die Annahme der Unzuverlässigkeit fehlerhaft auf einen nicht aufgeklärten Sachverhalt, weil es durchaus möglich sei, dass der Jagdhund des Antragstellers die Waffe durch seine Bewegungen repetiert habe. Der Senat geht dennoch wie folgt darauf ein:

Das Verwaltungsgericht ist nach derzeitigem Sachstand zu Recht davon ausgegangen, dass der Antragsteller am 5. November 2016 eine (fertig) geladene Waffe und nicht lediglich eine teilgeladene Waffe auf dem Beifahrersitz seines Kraftfahrzeuges mit sich führte. Diese Feststellung bedurfte keiner weiteren Sachverhaltsaufklärung. Sie entspricht, worauf das Verwaltungsgericht angesichts der konkreten Umstände der unbeabsichtigten Schussabgabe zutreffend verwiesen hat, einer im Rahmen der tatrichterlichen Würdigung gebotenen „lebensnahen Betrachtung“ (vgl. dazu BVerwG, B.v. 2.5.2017 - 2 B 20.16 - juris Rn. 19). Sie wird zudem durch die Einschätzung eines im Verwaltungsverfahren hinzugezogenen Waffeningenieurs des Bayerischen Landeskriminalamts bestätigt. Nach dessen Stellungnahme vom 25. Januar 2017 mag es aus technischer Sicht nicht auszuschließen sein, dass ein im Fahrzeug herumspringender Hund in den Unterhebel des Gewehrs gerät und diesen von der geschlossenen in die geöffnete Position bewegt. Es sei aber aus technischer Sicht „sehr unwahrscheinlich“, dass der Hund - in einem zweiten Schritt - den Unterhebel wieder an die Waffe drücke und dabei eine Patrone aus dem Magazin zuführe. Demgegenüber sei es sicherlich möglich, dass bei einem geladenen und gespannten Unterhebelrepetierer ein Hund in den Abzug gerät und einen Schuss auslöst. Die vom Antragsteller im Verwaltungsverfahren vorgelegte „Einschätzung“ des Büchsenmachers S. vom 20. März 2017 zur Waffe „Winchester Mod. 9422 cal. .22WMR – Waffe ohne Sicherung!“ steht dem nicht entgegen. Sie gibt ohne Aussage dazu, wie wahrscheinlich ein solcher Hergang ist, letztlich nur in verkürzter Form das Vorbringen des Antragstellers wieder, indem sie ausführt: „Durch das Gedränge des aufgebrachten Hundes (Drahthaar, 28 kg) könnte, das an dem Beifahrersitz angelehnte Gewehr, der Durchlademechanismus betätigt werden und anschließend der Abzug ausgelöst werden.“

2.5 Folgt die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit summarisch geprüft bereits daraus, dass der Antragsteller ein schussbereites Jagdgewehr in seinem Kraftfahrzeug abgelegt hatte, ist dem Beschwerdevorbringen zu den von Beamten des Polizeireviers Hoyerwerda am 5. November 2016 festgestellten Aufbewahrungsverstößen und zur strafrechtlichen Verurteilung des Antragstellers wegen eines Vergehens der fahrlässigen Gefährdung des Schiffsverkehrs nicht weiter nachzugehen.

2.6 Soweit die Beschwerde erreichen möchte, dass die unter Nummer II. des Bescheids enthaltene Kostenentscheidung außer Vollzug gesetzt wird, fehlt es entgegen § 146 Abs. 4 Satz 3 und 6 VwGO an der Darlegung der Gründe, aus denen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts abzuändern oder aufzuheben ist. Es ist auch nicht offensichtlich, dass die angefochtene Entscheidung des Verwaltungsgerichts insoweit unzutreffend ist. Das gilt auch für die auf den jagdrechtlichen Teil des Bescheids bezogene Kostenentscheidung. Der Eilantrag ist insoweit nicht statthaft, weil die Klage gegen die Sachentscheidung – wie ausgeführt – aufschiebende Wirkung hat und sich diese auf die im Zusammenhang mit der Sachentscheidung ergangene Kostenentscheidung erstreckt (vgl. Schmidt in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 80 Rn. 23).

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO. Die Kostenlast für das Beschwerdeverfahren war allein dem Antragsteller zu überbürden, weil die Beschwerde nur zu einem geringen Teil Erfolg hatte. Eine Änderung der erstinstanzlichen Kostenentscheidung war angesichts des geringen weiteren Obsiegens nicht veranlasst.

4. Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 47, 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG unter Berücksichtigung der Nrn. 50.2 und 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit i.d.F. vom 18. Juli 2014.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

I.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.

III.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 25.750,- Euro festgesetzt.

I.

Der Kläger wendet sich gegen den vom Landratsamt Neuburg-Schrobenhausen mit Bescheid vom 7. Mai 2013 nebst entsprechenden Begleitverfügungen ausgesprochenen Widerruf seiner waffenrechtlichen Erlaubnisse (vier Waffenbesitzkarten mit insgesamt sechzehn eingetragenen Lang- und zwei eingetragenen Kurzwaffen) und die Ungültigerklärung seines Jagdscheins.

Vorausgegangen war eine unangemeldete Kontrolle der Waffenaufbewahrung beim Kläger am 24. Januar 2013. Dabei wurde im Keller seines Hauses ein Gewehr (Drilling) in einem unverschlossenen Gewehrfutteral vor den Waffenschränken gefunden. Am Schaft des Drillings waren sechs Patronen befestigt. In einem Waffenschrank der Sicherheitsstufe A befanden sich eine Pistole und ein Revolver des Klägers nebst zwei mit Patronen gefüllten Magazinen. Im unverschlossenen in der Grundstückseinfahrt stehenden Kraftfahrzeug des Klägers befand sich eine größere Anzahl Schrotpatronen in einer Plastikbox, die im Fußraum des Fonds abgestellt war, sowie in einer Munitionsschachtel, die im Ablagefach der Beifahrertür untergebracht war. Weitere Waffen und Munition wurden ordnungsgemäß in den Waffenschränken aufbewahrt oder befanden sich nicht im Haus, sondern bei Dritten.

Das Verwaltungsgericht München hat die gegen den Widerrufsbescheid gerichtete Klage mit Urteil vom 30. April 2014, zugestellt am 10. Juni 2014, abgewiesen. Dagegen richtet sich der am 8. Juli 2014 gestellte Antrag auf Zulassung der Berufung.

II.

1. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

Das vom Kläger innerhalb der Begründungsfrist dargelegte, auf dessen Prüfung der Senat nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO im Grundsatz beschränkt ist, rechtfertigt nicht die Zulassung der Berufung. Die vom Kläger zwar nicht ausdrücklich, aber der Sache nach geltend gemachten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und des Vorliegens eines Verfahrensmangels (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) sind nicht hinreichend dargelegt oder bestehen nicht.

1.1. Ernstliche Zweifel an der für eine Berufungszulassung maßgebenden Ergebnisrichtigkeit (vgl. BVerwG, B. v. 10.3.2004 - 7 AV/03 - NVwZ-RR 2004, 542/543) des angegriffenen Urteils ergeben sich aus dem Zulassungsvorbringen nicht. Es stellt weder einen die Entscheidung tragenden Rechtssatz noch eine insoweit erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten derart in Frage, dass sich die gesicherte Möglichkeit der Unrichtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung ergibt (vgl. zu diesem Maßstab BVerwG, B. v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - NJW 2009, 3642; BVerwG, B. v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546/547).

Der Klägerbevollmächtigte rügt, das Verwaltungsgericht sei bei seiner Entscheidung erkennbar davon ausgegangen, dass der Kläger eine strafrechtliche Verfehlung begangen habe. Das Verwaltungsgericht habe festgestellt, das Liegenlassen der Schrotpatronen im unverschlossenen Kraftfahrzeug stelle einen Verstoß gegen § 36 Abs. 1 Satz 1 WaffG dar. Es verkenne dabei, dass die Patronen zum Transport vorbereitet und im Pkw abgelegt worden seien. Zudem hätte sich die Munition in der Beifahrertüre bis zum Fotografieren durch eine der Bediensteten des Landratsamts originalverpackt in der Pappschachtel befunden. Eine der Bediensteten habe die Munitionsschachtel leicht nach oben gezogen und so für das Foto sichtbar gemacht. Die Urteilsgründe enthielten weitergehend längere Ausführungen zu der Aufbewahrung der zwei Kurzwaffen und des Drillings des Klägers. Dabei suggeriere das Verwaltungsgericht, ohne das durch eine ordnungsgemäße Subsumtion zu erarbeiten, dass der Kläger auch insoweit Gesetze verletzt habe.

Das rechtfertigt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils. Das Verwaltungsgericht ist bei seiner Wertung nicht von einem Verstoß gegen Strafvorschriften ausgegangen. Es hat seiner Entscheidung vielmehr zugrunde gelegt, dass der von den Mitarbeitern des Landratsamts bei der Kontrolle am 24. Januar 2013 vorgefundene Zustand die Prognose der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit des Klägers rechtfertigt. Dabei ist es zu Recht der Sache nach davon ausgegangen, dass allein das Liegenlassen der Schrotpatronen im unverschlossenen Fahrzeug die Feststellung trägt, der Kläger sei waffenrechtlich unzuverlässig.

1.1.1 Allein die pflichtwidrige Aufbewahrung der Munition rechtfertigt die Annahme, dass der Kläger mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder nicht sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren wird (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b WaffG).

Das Maß und der Umfang der insoweit zu beachtenden Vorsicht und Sorgfalt ergibt sich allgemein aus § 36 Abs. 1 Satz 1 WaffG. Danach hat, wer Waffen oder Munition besitzt, die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um zu verhindern, dass diese Gegenstände abhanden kommen oder Dritte sie unbefugt an sich nehmen. § 13 Abs. 11 AWaffV konkretisiert diese Vorgabe für den Fall einer vorübergehenden Aufbewahrung von Waffen und Munition außerhalb der Wohnung dahin, dass der Verpflichtete die Waffen oder Munition unter angemessener Aufsicht aufzubewahren oder durch sonstige erforderliche Vorkehrungen gegen Abhandenkommen oder unbefugte Ansichnahme zu sichern hat, wenn die Aufbewahrung gemäß den Anforderungen des § 13 Abs. 1 bis 8 AWaffV nicht möglich ist.

a) Dem hat der Kläger selbst dann nicht entsprochen, wenn ihm, worauf er sich beruft, die für eine vorübergehende Aufbewahrung geltende Erleichterung zugutekäme. Die von ihm in seinem Fahrzeug abgelegte Munition war dem ungehinderten Zugriff Dritter ausgesetzt. Der Kläger hat das Fahrzeug unverschlossen im (freizugänglichen) Hof des von ihm bewohnten Hauses abgestellt und unbeaufsichtigt gelassen. Er war seinen Angaben in der eidesstattlichen Versicherung vom 13. Juni 2013 zu Folge beim Eintreffen der Polizeibeamten und Bediensteten des Landratsamts im Wohnzimmer mit der Reinigung der später beschlagnahmten Kurzwaffen beschäftigt. Angesichts dieser Umstände ist es ohne Bedeutung, ob die auf dem Boden des Fonds abgestellte Plastikbox, die mehr als zehn Schrotpatronen enthielt, wegen spiegelnder Scheiben „praktisch“ nicht sichtbar war, und ob die im Ablagefach der Beifahrertüre abgelegte Patronenschachtel von einer Bediensteten des Landratsamts leicht nach oben gezogen und geöffnet worden war. Die Munition war jedenfalls so untergebracht, dass sie bei einem jederzeit möglichen Öffnen der Fahrzeugtüre aufgrund ihrer speziellen Verpackung bzw. wegen des durchsichtigen Deckels der Plastikbox ohne Weiteres erkennbar war.

Entspricht die Aufbewahrung schon nicht den Vorgaben des § 13 Abs. 11 AWaffV, kommt es nicht entscheidungserheblich darauf an, ob die Voraussetzungen dieser Regelung überhaupt vorliegen. Zweifel daran bestehen deshalb, weil nichts dafür ersichtlich ist, dass eine Aufbewahrung der Munition gemäß den Anforderungen des § 13 Abs. 1 bis 8 AWaffV bis unmittelbar zum Beginn des Transports unmöglich war (vgl. dazu HessVGH, B. v. 15.5.2014 - 4 A 133/13.Z - juris).

b) Die Prognose, dass der Kläger Waffen und Munition auch künftig nicht sorgfältig, das heißt entsprechend den gesetzlichen Vorschriften verwahren wird, ist gerechtfertigt. Bei den Aufbewahrungsvorschriften, gegen die der Kläger verstoßen hat, handelt es sich um zentrale waffenrechtliche Vorschriften. Sie dienen der Umsetzung eines der vordringlichsten und wichtigsten Ziele des Waffengesetzes, nämlich das Abhandenkommen oder die unbefugte Ansichnahme von Waffen und Munition durch unbefugte Dritte zu verhindern. In Anbetracht der erheblichen Gefahren, die von Waffen und Munition für hochrangige Rechtsgüter ausgehen, darf ein Restrisiko nicht hingenommen werden. Hat ein Waffenbesitzer in diesem Sinn bereits einmal versagt, ist allein das ein gewichtiges Indiz dafür, dass er das in ihn gesetzte Vertrauen nicht mehr verdient. Eine dahingehende Lebenserfahrung oder ein entsprechender Rechtssatz, dass erst ab einem weiteren Verstoß eine negative Zukunftsprognose gerechtfertigt ist, besteht nicht. Im Übrigen ist im Rahmen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b WaffG nicht etwa der Nachweis erforderlich, der Betreffende werde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in Zukunft erneut Waffen oder Munition nicht ordnungsgemäß aufbewahren. Angesichts des möglichen Schadens bei Nichtbewährung und des präventiven ordnungsrechtlichen Charakters der Forderung nach einer besonderen Zuverlässigkeit im Umgang mit Waffen und Munition genügt es vielmehr, dass bei verständiger Würdigung aller Umstände eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine nicht ordnungsgemäße Ausübung des erlaubnispflichtigen Umgangs mit Waffen und Munition verbleibt (vgl. BVerwG, B. v. 12.10.1998 - 1 B 245.97 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 83).

1.1.2 Rechtfertigt allein der Verstoß gegen die Verpflichtung, Munition sorgsam aufzubewahren, die Prognose der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit, kommt es für die Entscheidung über den Zulassungsantrag auf die bezüglich der Aufbewahrung der zwei Kurzwaffen und des Drillings erhobene Rüge nicht entscheidungserheblich an, das Verwaltungsgericht habe diesbezüglich zu Unrecht einen Gesetzesverstoß „suggeriert“.

Im Übrigen ergibt sich die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit des Klägers unabhängig von der nicht sorgfältigen Aufbewahrung der Munition auch daraus, dass er seinen Drilling an dessen Schaft mehrere Patronen angebracht waren, in einem unverschlossenen Futteral vor den Waffenschränken im Keller abgestellt hat. Selbst wenn der Kläger - wie behauptet - im Zeitpunkt des Kontrollbesuches damit beschäftigt war, Waffen für den Transport zum Waffenhändler vorzubereiten, hat er gegen die Verpflichtung verstoßen, die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um zu verhindern, dass Waffen abhanden kommen oder Dritte sie unbefugt an sich nehmen (§ 36 Abs. 1 Satz 1 WaffG). Zudem hat er entgegen § 36 Abs. 1 Satz 2 WaffG Waffen und Munition nicht getrennt aufbewahrt.

Die sichere Aufbewahrung von Waffen und Munition dient nicht nur dazu, unbefugt in der Wohnung befindlichen Personen den Zugriff zu erschweren. Sie soll darüber hinaus sicherstellen, dass Personen bei rechtmäßigem Aufenthalt in der Wohnung, also Familienangehörige und Besucher, nicht unkontrolliert Zugriff auf Waffen haben. Das kommt schon im Wortlaut der Vorschrift zum Ausdruck, die beim unbefugten Ansichnehmen durch Dritte nicht nach dem Personenkreis differenziert. Die Gefahren, die mit einer für Nichtberechtigte zugänglichen Verwahrung von Schusswaffen und Munition verbunden sind, bestehen nicht nur bei einer nicht sorgfältigen Unterbringung auf Dauer. Bereits eine nur äußerst kurzfristige Nachlässigkeit im Umgang mit Schusswaffen kann genügen, um diese Gegenstände in die Hände Nichtberechtigter gelangen zu lassen (vgl. VGH BW, B. v. 3.8.2011 - 1 S 1391/11 - NVwZ-RR 2011, 815/816). Der Ast. hat den Drilling in der beschriebenen Weise sorglos verwahrt, obgleich er nach dem Inhalt seiner eidesstattlichen Versicherung vom 13. Juni 2013 nicht wusste, wem er den Zutritt in das Haus ermöglichte, denn danach öffnete er die Hauseingangstüre, ohne dass er „jemanden stehen sah und erkennen konnte“. Das lässt auf ein fehlendes Problembewusstsein im Hinblick auf die sichere Aufbewahrung von Waffen und Munition schließen.

Dieser Verstoß rechtfertigt für sich genommen ebenfalls die Prognose, dass der Kläger auch in Zukunft Waffen und Munition nicht entsprechend der gesetzlichen Vorschriften verwahren wird. Auf das zu 1.1.1 b) Dargelegte wird verwiesen.

1.2 Die Berufung ist nicht wegen eines Verfahrensmangels zuzulassen (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO). Das Verwaltungsgericht hat entgegen der Rüge des Klägers nicht gegen die Sachaufklärungspflicht verstoßen.

Ein Gericht verletzt seine Pflicht zur erschöpfenden Aufklärung des Sachverhalts (§ 86 Abs. 1 VwGO) grundsätzlich dann nicht, wenn es von einer Beweiserhebung absieht, die - wie hier der Kläger - ein anwaltlich vertretener Beteiligter in der mündlichen Verhandlung nicht ausdrücklich beantragt hat. Die Aufklärungsrüge dient nicht dazu, Beweisanträge zu ersetzen, die ein Beteiligter zumutbarerweise hätte stellen können, jedoch zu stellen unterlassen hat. Das Unterlassen eines Beweisantrags ist nur dann unerheblich, wenn sich dem Gericht auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung auch ohne ausdrücklichen Beweisantrag eine weitere Ermittlung des Sachverhalts hätte aufdrängen müssen (vgl. BVerwG, B. v. 16.3.2011 - 6 B 47/10 - juris).

Das ist nicht der Fall. Das Verwaltungsgericht hat für die Feststellung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit das Liegenlassen der Schrotpatronen im unverschlossenen Pkw (zu Recht) genügen lassen und darauf verwiesen, dass insoweit bereits ein einmaliger Verstoß gegen die in § 36 Abs. 1 und 2 WaffG bestimmten Aufbewahrungsvorschriften genügt. In diesem Zusammenhang hat es das Vorbringen des Klägers als wahr unterstellt, er habe die Munition zusammen mit den Waffen zum Büchsenmacher bringen wollen (vgl. UA S. 11 f.). Vor diesem Hintergrund bedurfte es der vom Kläger für erforderlich gehaltenen weiteren Sachverhaltsaufklärung nicht.

Mithin kann offenbleiben, ob der Kläger den gerügten Verfahrensfehler überhaupt hinreichend dargelegt hat.

2. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO.

3. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG, wobei der Senat in Anlehnung an Nr. 20.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit i. d. F. vom 18. Juli 2013 (Streitwertkatalog 2013 abgedr. in Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, Anhang zu § 164 Rn. 14) für die Ungültigerklärung sowie Einziehung des Jagdscheins 8.000,00 Euro und für den Widerruf der Waffenbesitzkarte 17.750,00 Euro angesetzt hat (Nr. 50.2 Streitwertkatalog 2013 - 5.000,00 Euro für die erste zuzüglich jeweils 750,00 Euro für 17 weitere eingetragene Waffen).

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 30. April 2014 rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

I.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

III.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 12.875,- Euro festgesetzt.

I.

Der Antragsteller wendet sich mit seinem Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarten, seines europäischen Feuerwaffenpasses, die Ungültigerklärung und Einziehung seines Jagdscheins sowie die weiteren Anordnungen im Bescheid des Landratsamtes Günzburg vom 9. Januar 2014, insbesondere gegen den kraft Gesetzes bestehenden (§ 45 Abs. 5 WaffG) oder angeordneten Sofortvollzug (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO).

Vorausgegangen war, dass anlässlich einer durch das Hauptzollamt A. am 15. Oktober 2013 durchgeführten Hausdurchsuchung im Wohnzimmer des Antragstellers von Zollbeamten ein auf dem Tisch liegendes geladenes Jagdgewehr (Blaser Rep. Büchse R93) vorgefunden worden ist. Die Waffe wurde vom Antragsteller im Beisein der Beamten entladen, wobei mehrere Patronen der Waffe entnommen wurden.

Das Verwaltungsgericht Augsburg hat mit Beschluss vom 11. März 2014 die Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO abgelehnt.

Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde.

II.

Die nach § 146 Abs. 1 und 4, § 147 VwGO statthafte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Der Senat teilt nach einer im vorläufigen Rechtsschutzverfahren ausreichenden summarischen Prüfung die Auffassung des Verwaltungsgerichts und des Landratsamts Günzburg, dass die Annahme der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit des Antragstellers gerechtfertigt ist. Die auf § 45 Abs. 2 Satz 1, § 4 Abs. 1 Nr. 2, § 5 Abs. 1 Nrn. 2 Buchst. b i. V. m. § 36 Abs. 1 WaffG, §§ 17, 18 BJagdG gestützten Anordnungen sind aller Voraussicht nach rechtmäßig und die dagegen erhobenen Klagen bleiben daher erfolglos. Bei dieser Sachlage überwiegt das besondere öffentliche Interesse der Allgemeinheit, wegen der damit verbundenen Gefahren sofort vor einem unzuverlässigen Waffenbesitzer geschützt zu werden, das gegenläufige Interesse des Antragstellers, bis zur Entscheidung in der Hauptsache die Waffen weiter benutzen zu können. Der Senat verweist zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Begründung des Beschlusses vom 11. März 2014 und macht sich diese zu eigen (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO).

Das Vorbringen des Klägers in der Beschwerdebegründung führt zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung:

Der Antragsteller kann mit seiner Klage die Annahme seiner waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 b WaffG wohl nicht widerlegen.

Rechtsgrundlage der Anordnung des Widerrufs der waffenrechtlichen Erlaubnisse ist § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG. Danach ist eine waffenrechtliche Erlaubnis zwingend zu widerrufen, ohne dass der Behörde Ermessen eingeräumt wäre, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung hätten führen müssen. Einen solchen Versagungsgrund normiert § 4 Abs. 1 Nr. 2 WaffG, wonach die Erlaubnis voraussetzt, dass der eine waffenrechtliche Erlaubnis Beantragende die erforderliche Zuverlässigkeit im Sinn von § 5 WaffG und die persönliche Eignung gemäß § 6 WaffG besitzt. Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b WaffG Personen nicht, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass diese mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren werden. § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG umschreibt insoweit im Hinblick auf die erforderliche Prognose Formen des Umgangs mit Waffen und Munition, die von vornherein im Hinblick auf den Gesetzeszweck spezifisch waffenrechtlich so bedenklich, nämlich im hohen Maße gefährlich für die Allgemeinheit sind, dass, anders als in den Fällen des § 5 Abs. 2 WaffG, eine Widerlegung im Einzelfall nicht zugelassen wird (sogenannte absolute Unzuverlässigkeit; vgl. auch die Begründung des Gesetzesentwurfes der Bundesregierung zur Neuregelung des Waffenrechts, BT-Drucks. 14/7758 S. 54). Bei der auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen zu erstellenden Prognose ist der allgemeine Zweck des Gesetzes zu berücksichtigen, beim Umgang mit Waffen und Munition die Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu wahren (§ 1 Abs. 1 WaffG), nämlich zum Schutz der Allgemeinheit diese vor den schweren Folgen eines nicht ordnungsgemäßen Umgangs mit Waffen zu bewahren (vgl. BT-Drucks. 14/7758 S. 51). Die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz verbunden sind, sind nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (st. Rspr vgl. z. B. BVerwG, B.v. 31.1.2008 - 6 B 4.08 - juris; BVerwG, B.v. 2.11.1994 - 1 B 215.93 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 71). Dabei ist in Anbetracht des vorbeugenden Charakters der gesetzlichen Regelungen und der erheblichen Gefahren, die von Waffen und Munition für hochrangige Rechtsgüter ausgehen, für die gerichtlich uneingeschränkt nachprüfbare Prognose nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG keine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit erforderlich, sondern es genügt vielmehr eine hinreichende auf der Lebenserfahrung beruhende Wahrscheinlichkeit, wobei ein Restrisiko nicht hingenommen werden muss (vgl. BVerwG, B.v. 2.11.1994 - 1 B 215.93 - Buchholz - 402.5 WaffG Nr. 71; VGH BW, B.v. 3.8.2011 - 1 S 1391/11 -, NVwZ-RR 2011, 815; BayVGH, B.v. 16.9.2008 - 21 ZB 08.655 - und v. 7.11.2007 - 21 ZB 07.2711 -, jeweils juris).

Vorsichtig und sachgemäß im Sinn des § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b WaffG ist der Umgang mit Waffen und Munition nur dann, wenn alle Sicherungsmöglichkeiten ausgenutzt werden. Die Anforderungen, die für die sorgfältige Verwahrung von Waffen zu erfüllen sind, folgen aus § 36 WaffG. Nach Abs. 1 Satz 1 dieser Bestimmung hat ein Waffenbesitzer die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um zu verhindern, dass Waffen oder Munition abhandenkommen oder Dritte sie unbefugt an sich nehmen.

Es muss im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens nicht geklärt werden, ob hier ein Verstoß gegen die Verwahrungsvorschrift des § 36 WaffG gegeben ist oder nicht.

Denn allein die - unbestrittene - Tatsache, dass der Antragsteller eine schussbereite Jagdwaffe in seinem Haus auf dem Tisch abgelegt hat, rechtfertigt die Annahme seiner waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit im Sinn von § 5 Abs. 2 Buchst. b WaffG.

Dass die Waffe als schussbereit anzusehen war, ergibt sich aus der Anlage 1 Abschnitt 2 Nr. 12 zu § 1 Abs. 4 WaffG:

Danach ist eine Waffe schussbereit, wenn sie geladen ist, das heißt, dass Munition oder Geschosse in der Trommel, im in die Waffe eingeführten Magazin oder im Patronen- oder Geschosslager sind, auch wenn sie nicht gespannt ist.

Der Antragsteller räumt selbst ein, dass die Waffe „unterladen“ war und sich drei Patronen im Magazin, im Patronenlager des Laufs jedoch keine Patrone befunden haben soll. Damit steht unstreitig fest, dass die Waffe im Zeitpunkt der Hausdurchsuchung schussbereit war, denn auch die unterladene Waffe gilt als geladen.

An der Behauptung des Antragstellers, die Waffe sei „nur unterladen“ gewesen, bestehen allerdings erhebliche Zweifel, denn im Aktenvermerk des Hauptzollamtes Augsburg vom 15. Oktober 2013 (vgl. Bl. 2 der Beiakte des VG Augsburg) ist von einer „durchgeladenen Waffe“ die Rede. Zudem ist in der Stellungnahme des Hauptzollamtes Augsburg an das Landratsamt A. vom 20. Oktober 2013 ausgeführt, dass sich in der Langwaffe des Antragstellers „augenscheinlich 4 - 5 Patronen“ befunden hätten.

Die Behauptung des Antragstellers, dass die vorgefundene Langwaffe nicht durchgeladen war und sich nur drei Patronen im Magazin der Waffe befunden hätten, ist nicht belegt und steht im Widerspruch zu den Feststellungen im Aktenvermerk vom 15. Oktober 2013 (a. a. O.), in dem von einem „durchgeladenen Jagdgewehr“ die Rede ist.

Diese Frage muss im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht abschließend geklärt werden, weil - wie dargelegt - die vorgefundene Waffe nach der o. g. Definition (Tz 14) schussbereit war.

Durch das Verbringen der schussbereiten Waffe in sein befriedetes Besitztum und in sein Wohnhaus (§ 6 BJagdG) hat der Antragsteller gegen elementare und selbstverständliche Pflichten eines Jägers verstoßen. Zu diesen Pflichten gehört es nämlich, Schusswaffen erst dann zu laden, wenn mit ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch im Rahmen der Jagdausübung zu rechnen ist (vgl. OVG Lüneburg, B.v. 19.05.2006 - 8 ME 50/06 - juris).

Dieser Grundsatz wird auch durch § 3 Abs. 1 Satz 1 der Unfallverhütungsvorschrift (UVV) Jagd (VSG 4.4) vom 1. Januar 2000 der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft Bayern konkretisiert, wonach Schusswaffen nur während der tatsächlichen Jagdausübung geladen sein dürfen. Die UVVJagd haben dem Antragsteller als Jagdpächter bekannt zu sein.

Damit steht - jedenfalls - im einstweiligen Rechtsschutzverfahren fest, dass der Antragsteller sich grob pflichtwidrig verhalten und damit den Tatbestand des § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b WaffG verwirklicht hat.

Daher kann der Antragsteller mit seiner Klage die Annahme seiner waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit wohl nicht widerlegen.

Auch unter Berücksichtigung des übrigen, umfangreichen Vorbringens des Antragstellers musste die Beschwerde erfolglos bleiben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47 Abs. 1 und 2, § 53 Abs. 3 Nr. 2, § 52 Abs. 1 und 2 GKG i. V. m. Nr. 1.5, 20.3 und 50.2 des Streitwertkataloges 2013 für die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Danach sind in der Hauptsache für die Waffenbesitzkarte des Antragstellers und eine (1) eingetragene Waffe der Auffangstreitwert von 5.000,- Euro, für die weiteren siebzehn eingetragenen Waffen je 750,- Euro und den Jagdschein 8.000,- Euro, insgesamt 25.750,- Euro anzusetzen. Der europäische Feuerwaffenpass bleibt ohne Ansatz.

Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ist der Hauptsachestreitwert (25.750,- Euro) zu halbieren, womit sich ein Streitwert von 12.875,- Euro ergibt.

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

I. Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts München vom 27. November 2017 wird die aufschiebende Wirkung der Klage auch bezüglich der Nr. I.5 des Bescheids des Landratsamts Pfaffenhofen a.d. Ilm vom 3. April 2017 angeordnet.

Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 8.750,00 Euro festgesetzt.

I.

Der Antragsteller verfolgt seinen in erster Instanz überwiegend erfolglosen Eilantrag nur noch eingeschränkt weiter. Er möchte mit der Beschwerde erreichen, dass die aufschiebende Wirkung seiner Klage angeordnet bzw. wiederhergestellt wird, soweit sie sich gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarte, eine auf die Rückgabe seines Jagdscheins bezogene Zwangsgeldandrohung und die im Behördenbescheid enthaltene Verwaltungskostenentscheidung richtet.

Der Antragsteller ist Inhaber einer Waffenbesitzkarte, in die sieben Schusswaffen eingetragen sind. Ein auf ihn ausgestellter Jagdschein ist am 31. März 2017 abgelaufen. Er betreibt unter anderem in Döbra (Gemeinde Oßling – Freistaat Sachsen) ein Teichgut (Fischzucht), das innerhalb seines Eigenjagdreviers liegt.

Das Landratsamt Pfaffenhofen a.d. Ilm erhielt am 8. November 2016 einen „Sachstandsbericht“ des Polizeireviers Hoyerswerda vom 5. November 2016 folgenden Inhalts:

Am 5. November 2016 habe Frau H. dem Polizeirevier telefonisch mitgeteilt, dass der Antragsteller eine Schussverletzung am Arm erlitten habe. Im Personenkraftwagen des Antragstellers, der sich im Bereich des zur Fischzucht gehörenden Teichgebiets befunden habe, hätte sich ein Schuss gelöst. Zwei Beamte des Polizeireviers hätten den Antragsteller an seinem (Zweit-)Wohnsitz in Oßling, Ortsteil Döbra, angetroffen. Der Antragsteller habe den Vorgang bestätigt, jedoch keine Angaben dazu gemacht, wie sich der Schuss im Personenkraftwagen gelöst habe. Er sei der Aufforderung nachgekommen die Waffe zu zeigen, durch die er am Arm verletzt worden sei. Es handele sich um ein Gewehr Winchester Model 9422M .22 Magnum. Der Antragsteller habe darauf hingewiesen, dass die Waffe geladen sei und in Gegenwart der Beamten acht Patronen und aus dem Lauf eine leere Hülse entfernt. Eine Kontrolle der übrigen Waffen habe ergeben, dass eine Doppelflinte mit zwei Patronen unterladen gewesen sei. Im Waffenschrank seien Waffen und Munition nicht getrennt gelagert worden.

Ein Lagebericht der Polizeidirektion Görlitz vom 6. November 2016 gibt den Vorfall vom 5. November 2016 wie folgt wieder:

Eine Frau, die ihren Hund ausgeführt habe, sei auf den Antragsteller getroffen. Während sich beide Personen unterhalten hätten, sei es zu einer Schussabgabe aus einer Jagdwaffe gekommen, welche sich im Fahrzeug des Antragstellers befunden habe. Das Geschoss habe den Antragsteller am Arm verletzt. Auslöser für die Schussabgabe müsse der im Fahrzeug befindliche Hund gewesen sein. Die Jagdwaffe sei unterladen und ungesichert im Fahrzeug abgelegt gewesen.

Mit Bescheid vom 28. März 2017 setzte das Landratsamt Bautzen gegen den Antragsteller eine Geldbuße in Höhe von 500,00 Euro fest. Dem Antragsteller wurde vorgeworfen, am 5. November 2016 in seiner Wohnung in Oßling das Gewehr Winchester Model 9422M .22 Magnum und eine Doppelflinte mit acht bzw. zwei Patronen geladen aufbewahrt zu haben. Der Antragsteller wurde von diesem Vorwurf mit rechtskräftigem Urteil des Amtsgerichts Kamenz vom 7. August 2017 freigesprochen.

Die damalige Bevollmächtigte äußerte sich für den Antragsteller im Rahmen des Widerrufsverfahrens mit Schreiben vom 19. Januar 2017 wie folgt:

"Der Antragsteller habe am 5. November 2016 seine Teiche kontrolliert. Im mittleren Teichbereich habe er einen Schuss abgegeben, um Kormorane zu vergrämen bzw. zu erlegen. Dabei habe er einen frei laufenden Schäferhund gesehen. Er habe diesen Hund gekannt, weil sich dieser wiederholt im Jagdrevier Döbra herumgetrieben und gewildert habe. Der Antragsteller sei in sein Fahrzeug gestiegen, um die Hundehalterin zu suchen. Als er sich den beiden Damen, die den Hund begleiteten, genähert habe und sie aus dem teilweise offenen Fahrzeugfenster angesprochen habe, sei der Schäferhund wütend bellend und die Zähne fletschend an die Scheibe des Fahrzeugs gesprungen. Der Hund habe den Antragsteller regelrecht attackiert. Die Halterin sei nicht in der Lage gewesen, ihren Hund zu bändigen oder an die Leine zu nehmen. Der Jagdhund des Antragstellers habe sein „Territorium“ verteidigt und von innen gegen die Fahrzeugscheibe gedrückt. Dabei müsse er in den „Sicherungshebel“ der am Beifahrersitz lehnenden Waffe geraten sein. Die Waffe sei unterladen, gesichert und entspannt gewesen, weil sich die vorher abgeschossene Patrone als sogenannter Puffer noch im Lauf befunden habe. Der Hund müsse in diesem Gerangel in den Sicherungshebel geraten sein, diesen nach vorne und wieder nach hinten gedrückt haben und dabei den Abzug betätigt haben. So sei eine neue Patrone in den Lauf repetiert worden und aus der gespannten Waffe ein Schuss gelöst worden.“

Die Behördenakte enthält eine Auskunft aus dem Bundeszentralregister vom 23. Dezember 2016. Danach war bereits am 12. Februar 2007 (Datum der Entscheidung) eine dem Antragsteller früher erteilte Waffenbesitzkarte widerrufen worden. Zudem hat das Landgericht Ingolstadt den Antragsteller mit Urteil vom 14. März 2016 wegen fahrlässiger Tötung in zwei tateinheitlichen Fällen in Tateinheit mit fahrlässiger Gefährdung des Schiffsverkehrs zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 140,00 Euro verurteilt.

Das Landratsamt widerrief mit Bescheid vom 3. April 2017 die Waffenbesitzkarte des Antragstellers (Nr. I.1). Es gab dem Antragsteller auf, die Schusswaffen sowie die dazugehörige Munition innerhalb eines Monats nach Vollziehbarkeit des Bescheids einem Berechtigten zu überlassen oder unbrauchbar machen zu lassen (Nr. I.2) und drohte an, widrigenfalls die Schusswaffen und die dazugehörige Munition sicherzustellen (Nr. I.3). Der Jagdschein wurde für ungültig erklärt und eingezogen sowie unter Zwangsgeldandrohung (Nr. I.5) dessen Rückgabe zur Vernichtung innerhalb von vier Wochen nach Vollziehbarkeit des Bescheids angeordnet (Nr. I.4). Unmittelbar auf die Nr. I.4 folgt der „Hinweis: Der Bescheid ist ab der Zustellung vollziehbar.“ Für den Bescheid wurde zulasten des Antragstellers eine Gebühr nach dem Waffenrecht in Höhe von 100,00 Euro (Nr. II.2.1) und eine Gebühr nach dem Jagdrecht in Höhe von 50,00 Euro festgesetzt (Nr. II.2.2).

Der Antragsteller hat am 27. April 2017 Klage erhoben und am 12. Juni 2017 die Aussetzung der Vollziehung beantragt.

Mit Beschluss vom 27. November 2017 hat das Verwaltungsgericht München die aufschiebende Wirkung der Klage gegen Nr. I.2 des Bescheids (Überlassen oder Unbrauchbarmachen der Schusswaffen) wiederhergestellt und den Eilantrag im Übrigen abgelehnt.

Der Antragsteller hat gegen den am 13. Dezember 2017 zugestellten Beschluss am 20. Dezember 2017 Beschwerde eingelegt und begehrt die Aussetzung der Vollziehung hinsichtlich des Widerrufs der Waffenbesitzkarte (Nr. I.1 des Bescheids), der auf die Rückgabe des (abgelaufenen) Jagdscheins bezogenen Zwangsgeldandrohung (Nr. I.5 des Bescheids) und der Kostenentscheidung (Nr. II. des Bescheids).

II.

Die zulässige Beschwerde (§ 146 Abs. 1 und 4, § 147 VwGO) ist begründet, soweit sie sich dagegen richtet, dass es das Verwaltungsgericht abgelehnt hat, die aufschiebende Wirkung der Klage (auch) insoweit anzuordnen, als sie sich gegen die im Bescheid des Landratsamts Pfaffenhofen a.d. Ilm vom 3. April 2017 unter Nr. I.5 enthaltene Zwangsgeldandrohung richtet (dazu Nr. 1.).

Die Beschwerde ist unbegründet, soweit der Antragsteller damit erreichen will, dass die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen den Bescheid vom 3. April 2017 bezüglich der Nummern I.1 (Widerruf der Waffenbesitzkarte) und II. (Kostenentscheidung) angeordnet wird (dazu Nr. 2.)

1. Die aufschiebende Wirkung der Klage ist bezüglich der unter Nr. I.5 des angefochtenen Bescheids geregelten Zwangsgeldandrohung anzuordnen, auch wenn die Beschwerde entgegen § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO insoweit nicht die Gründe dargelegt hat, aus denen die angefochtene Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist. Zwar hat der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO regelmäßig nur das zur Begründung der Beschwerde Dargelegte zu prüfen. Etwas anderes gilt jedoch ausnahmsweise dann, wenn und soweit die angefochtene Entscheidung offensichtlich unzutreffend ist (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 146 Rn. 27 m.w.N.). Das ist hier der Fall.

Die unter Nr. I.5 des Bescheids enthaltene Zwangsgeldandrohung ist ersichtlich rechtswidrig, weil selbst für den Zeitpunkt des Ablaufs der dem Antragsteller für die Rückgabe des (ungültigen) Jagdscheins eingeräumten Erfüllungsfrist (Art. 36 Abs. 1 Satz 2 VwZVG) von vier Wochen nicht sichergestellt ist, dass die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen des Art. 19 Abs. 1 VwZVG vorliegen (vgl. dazu BayVGH, U.v. 30.3.1977 – 367 II 74 – juris Rn. 17 und B.v. 11.7.2001 – ZB 01.1255 – NVwZ-RR 2002, 608/609).

Maßgebend für den Lauf dieser Frist ist nach dem Inhalt der Nrn. I.5 und I.4 des Bescheids dessen Zustellung. Nach Nr. I.5 des Bescheids wird das Zwangsgeld fällig, wenn der Antragsteller der Anordnung in Nr. I.4 des Bescheids nicht nachkommt. Diese Anordnung gibt dem Antragsteller auf, den (ungültigen) Jagdschein binnen vier Wochen nach Vollziehbarkeit des Bescheids dem Landratsamt zur Vernichtung zu überlassen, wobei nach dem der Anordnung Nr. I.4 angefügten „Hinweis“ der Bescheid „ab der Zustellung vollziehbar“ ist. Es liegt auf der Hand, dass die Anordnung bei Ablauf der Erfüllungsfrist wegen der dagegen erhobenen Klage entgegen der Vollstreckungsvoraussetzung des Art. 19 Abs. 1 Nr. 1 VwZVG nicht bestandskräftig war. Sie ist auch nicht kraft Gesetzes sofort vollziehbar (Art. 19 Abs. 1 Nr. 2 VwZVG). Der Senat hat keinen Zweifel daran, dass es insoweit auch an der Vollstreckungsvoraussetzung des Art. 19 Abs. 1 Nr. 3 VwZVG fehlt, weil das Landratsamt nach dem eindeutigen Inhalt des Bescheids die sofortige Vollziehung der Verpflichtung zur Rückgabe des Jagdscheins nicht angeordnet hat. Für eine Auslegung des Bescheids verbleibt bei dieser Sachlage kein Raum.

2. Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg, soweit es dem Antragsteller darum geht, dass die aufschiebende Wirkung bezüglich der Nummer I.1 (Widerruf der Waffenbesitzkarte) und der Nummer II. (Kostenentscheidung) des angefochtenen Bescheids angeordnet wird.

Die zur Begründung der Beschwerde fristgerecht dargelegten Gründe geben keinen Anlass, die angefochtene Entscheidung insoweit abzuändern oder aufzuheben.

2.1 Der Antragsteller lässt einwenden, er sei berechtigt gewesen, die Waffe unterladen (teilgeladen) auf dem Beifahrersitz zu haben, denn er habe sich bei diesem Vorfall in seinem Eigenjagdrevier bei der Jagdausübung befunden.

Das rechtfertigt es nicht, von der im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung getroffenen Feststellung des Verwaltungsgerichts abzuweichen, die gegen den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis gerichtete Klage werde voraussichtlich erfolglos bleiben. Nach der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung ist davon auszugehen, dass die Waffenbesitzkarte des Antragstellers gemäß § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG zu widerrufen war, weil nachträglich Tatsachen eingetreten sind, die zu deren Versagung hätten führen müssen. Es ist auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens davon auszugehen, dass der Antragsteller die für eine waffenrechtliche Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 WaffG erforderliche Zuverlässigkeit nicht mehr besitzt, weil bei ihm Tatsachen die Annahme rechtfertigen, er werde mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig und sachgemäß umgehen (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b WaffG).

Es trifft zwar zu, dass ein Jäger seine Jagdwaffe zur befugten Jagdausübung oder zum Jagdschutz im Revier schussbereit führen darf (§ 13 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 1 WaffG). Eine Waffe ist schussbereit im Sinn dieser Vorschrift, wenn sie geladen ist. Das ist – soweit hier von Belang – zum einen der Fall, wenn sich Munition im Patronenlager (fertig geladen) befindet. Zum anderen ist eine Waffe auch dann geladen (unterladen), wenn sie entspannt und gesichert ist, sich jedoch Munition im in die Waffe eingefügten Magazin befindet (Anlage 1 zu § 1 Abs. 4 WaffG Abschnitt 2 Nr. 12; vgl. dazu Gade/Stoppa, WaffG, 1. Aufl. 2011, Anlage 1 Rn. 190).

Allerdings kommt es nicht entscheidungserheblich darauf an, ob der Antragsteller im Zeitpunkt der unbeabsichtigten Schussabgabe berechtigt war, in seinem Eigenjagdrevier eine Waffe schussbereit zu führen. Selbst wenn das der Fall gewesen sein sollte, hat er es jedenfalls am vorsichtigen Umgang mit seiner Schusswaffe fehlen lassen (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b WaffG).

Vorsichtig im Sinn des § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b WaffG ist der Umgang mit Waffen und Munition nur dann, wenn alle zumutbaren Sicherungsmöglichkeiten ergriffen werden, um die von einer Waffe ausgehenden Gefahren für sich oder andere auszuschließen (OVG NW, B.v. 15.5.2013 – 20 A 419/11 – juris Rn. 40). Für einen Jäger gehört es deshalb zu den grundlegenden Obliegenheiten, bei Fahrten mit dem Kraftfahrzeug ein Jagdgewehr selbst dann nicht schussbereit mitzuführen, wenn eine solche Fahrt (z.B. Pirschfahrt) Teil der Jagdausübung ist. Denn der Transport eines geladenen Gewehrs im Kraftfahrzeug birgt stets eine erhöhte Gefahr für den Waffenbesitzer und für Dritte in sich, was insbesondere für Pirschfahrten gilt. Solche Fahrten führen häufig durch unwegsames Gelände, was ebenso wie die Mitnahme eines Jagdhundes die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass sich ein Schuss unbeabsichtigt löst (vgl. zum Ganzen BayVGH, B.v. 14.7.1993 – 19 CE 93.1849 – juris Rn. 29).

2.2 Die Beschwerde macht geltend, nach Nr. 5.2 der Vollzugshinweise des Bayerischen Staatsministeriums des Innern zur Änderung des Waffengesetzes zum 25. Juli 2009 (IMS vom 26.10.2009 - ID5-2131.67-21) begründe ein einmaliger Verstoß gegen die Aufbewahrungspflicht in der Regel noch nicht den Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis. Das könne nach dem Sinn und Zweck auch auf den Waffentransport übertragen werden.

Das führt schon deshalb nicht weiter, weil der Antragsteller durch das Mitführen einer schussbereiten Waffe in seinem Kraftfahrzeug, die er noch dazu am Beifahrersitz im Einwirkungsbereich seines Jagdhundes abgelegt hatte, gegen eine elementare und selbstverständliche Pflicht beim Umgang mit Waffen verstoßen hat. Diese Pflichtverletzung wiegt so schwer, dass sie auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit die Prognose rechtfertigt, der Antragsteller werde auch künftig mit Waffen nicht vorsichtig umgehen. An die von § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG geforderte Prognose dürfen keine überhöhten Anforderungen gestellt werden. Die Prognose hat sich an dem Zweck des Gesetzes zu orientieren, die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz ohnehin verbunden sind, nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen. Ausgehend hiervon bedarf es nicht des Nachweises, dass der Betroffene mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit einen in § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG normierten Unzuverlässigkeitstatbestand verwirklichen wird. Ausreichend ist vielmehr, dass eine hinreichende Wahrscheinlichkeit hierfür besteht. Die Prognose der Unzuverlässigkeit ist bei Berücksichtigung des strikt präventiven, auf die Umsetzung grundrechtlicher Schutzpflichten gerichteten Regelungskonzepts des Waffengesetzes nur dann nicht gerechtfertigt, wenn die Tatsachen, auf die sie gestützt ist, nach aller Lebenserfahrung kein plausibles Risiko dafür begründen, dass die in Rede stehende Person künftig Verhaltensweisen im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG begehen wird (vgl. BVerwG, U.v. 28.1.2015 – 6 C 1.14 – juris Rn. 17). Ein solches Risiko ist hier angesichts des vom Antragsteller gezeigten äußerst sorglosen Umgangs mit Schusswaffen nicht mit der erforderlichen Gewissheit auszuschließen.

2.3 Der Antragsteller lässt vergeblich darauf verweisen, dass er als selbständiger Teichwirt insbesondere zur Erlegung des Kormorans den Jagdschein und die waffenrechtlichen Erlaubnisse dringend benötige und der angefochtene Bescheid deshalb zu einer Existenzgefährdung führen könne.

Die Klage des Antragstellers wird nach allem voraussichtlich ohne Erfolg bleiben, so dass es bei der gesetzlich angeordneten (§ 45 Abs. 5 WaffG) sofortigen Vollziehbarkeit des wegen einer waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit ausgesprochenen Widerrufs der Waffenbesitzkarte verbleibt. Der vom Antragsteller geltend gemachte Nachteil einer Existenzgefährdung, weil er im Rahmen der Teichwirtschaft Kormorane nicht mehr bejagen könne, rechtfertigt keine abweichende Abwägung. Dieser Nachteil entfiele auch dann nicht, wenn die aufschiebende Wirkung der Klage bezogen auf den Widerruf der Waffenbesitzkarte angeordnet würde. Der Antragsteller durfte bereits vor Erlass des angefochtenen Bescheids die Jagd nicht mehr ausüben, weil sein Jahresjagdschein seit dem 1. April 2017 nicht mehr gültig ist. Unabhängig davon hat der Antragsteller die angebliche Existenzgefährdung in keiner Weise substantiiert dargelegt.

2.4 Nach allem kommt es für die sofortige Vollziehbarkeit des Widerrufs der Waffenbesitzkarte nicht mehr auf die Rüge an, bezüglich des angeblichen „Mitsichführens“ einer (fertig) geladenen Waffe auf dem Beifahrersitz stütze das Verwaltungsgericht die Annahme der Unzuverlässigkeit fehlerhaft auf einen nicht aufgeklärten Sachverhalt, weil es durchaus möglich sei, dass der Jagdhund des Antragstellers die Waffe durch seine Bewegungen repetiert habe. Der Senat geht dennoch wie folgt darauf ein:

Das Verwaltungsgericht ist nach derzeitigem Sachstand zu Recht davon ausgegangen, dass der Antragsteller am 5. November 2016 eine (fertig) geladene Waffe und nicht lediglich eine teilgeladene Waffe auf dem Beifahrersitz seines Kraftfahrzeuges mit sich führte. Diese Feststellung bedurfte keiner weiteren Sachverhaltsaufklärung. Sie entspricht, worauf das Verwaltungsgericht angesichts der konkreten Umstände der unbeabsichtigten Schussabgabe zutreffend verwiesen hat, einer im Rahmen der tatrichterlichen Würdigung gebotenen „lebensnahen Betrachtung“ (vgl. dazu BVerwG, B.v. 2.5.2017 - 2 B 20.16 - juris Rn. 19). Sie wird zudem durch die Einschätzung eines im Verwaltungsverfahren hinzugezogenen Waffeningenieurs des Bayerischen Landeskriminalamts bestätigt. Nach dessen Stellungnahme vom 25. Januar 2017 mag es aus technischer Sicht nicht auszuschließen sein, dass ein im Fahrzeug herumspringender Hund in den Unterhebel des Gewehrs gerät und diesen von der geschlossenen in die geöffnete Position bewegt. Es sei aber aus technischer Sicht „sehr unwahrscheinlich“, dass der Hund - in einem zweiten Schritt - den Unterhebel wieder an die Waffe drücke und dabei eine Patrone aus dem Magazin zuführe. Demgegenüber sei es sicherlich möglich, dass bei einem geladenen und gespannten Unterhebelrepetierer ein Hund in den Abzug gerät und einen Schuss auslöst. Die vom Antragsteller im Verwaltungsverfahren vorgelegte „Einschätzung“ des Büchsenmachers S. vom 20. März 2017 zur Waffe „Winchester Mod. 9422 cal. .22WMR – Waffe ohne Sicherung!“ steht dem nicht entgegen. Sie gibt ohne Aussage dazu, wie wahrscheinlich ein solcher Hergang ist, letztlich nur in verkürzter Form das Vorbringen des Antragstellers wieder, indem sie ausführt: „Durch das Gedränge des aufgebrachten Hundes (Drahthaar, 28 kg) könnte, das an dem Beifahrersitz angelehnte Gewehr, der Durchlademechanismus betätigt werden und anschließend der Abzug ausgelöst werden.“

2.5 Folgt die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit summarisch geprüft bereits daraus, dass der Antragsteller ein schussbereites Jagdgewehr in seinem Kraftfahrzeug abgelegt hatte, ist dem Beschwerdevorbringen zu den von Beamten des Polizeireviers Hoyerwerda am 5. November 2016 festgestellten Aufbewahrungsverstößen und zur strafrechtlichen Verurteilung des Antragstellers wegen eines Vergehens der fahrlässigen Gefährdung des Schiffsverkehrs nicht weiter nachzugehen.

2.6 Soweit die Beschwerde erreichen möchte, dass die unter Nummer II. des Bescheids enthaltene Kostenentscheidung außer Vollzug gesetzt wird, fehlt es entgegen § 146 Abs. 4 Satz 3 und 6 VwGO an der Darlegung der Gründe, aus denen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts abzuändern oder aufzuheben ist. Es ist auch nicht offensichtlich, dass die angefochtene Entscheidung des Verwaltungsgerichts insoweit unzutreffend ist. Das gilt auch für die auf den jagdrechtlichen Teil des Bescheids bezogene Kostenentscheidung. Der Eilantrag ist insoweit nicht statthaft, weil die Klage gegen die Sachentscheidung – wie ausgeführt – aufschiebende Wirkung hat und sich diese auf die im Zusammenhang mit der Sachentscheidung ergangene Kostenentscheidung erstreckt (vgl. Schmidt in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 80 Rn. 23).

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO. Die Kostenlast für das Beschwerdeverfahren war allein dem Antragsteller zu überbürden, weil die Beschwerde nur zu einem geringen Teil Erfolg hatte. Eine Änderung der erstinstanzlichen Kostenentscheidung war angesichts des geringen weiteren Obsiegens nicht veranlasst.

4. Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 47, 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG unter Berücksichtigung der Nrn. 50.2 und 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit i.d.F. vom 18. Juli 2014.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

I. Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts München vom 27. November 2017 wird die aufschiebende Wirkung der Klage auch bezüglich der Nr. I.5 des Bescheids des Landratsamts Pfaffenhofen a.d. Ilm vom 3. April 2017 angeordnet.

Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 8.750,00 Euro festgesetzt.

I.

Der Antragsteller verfolgt seinen in erster Instanz überwiegend erfolglosen Eilantrag nur noch eingeschränkt weiter. Er möchte mit der Beschwerde erreichen, dass die aufschiebende Wirkung seiner Klage angeordnet bzw. wiederhergestellt wird, soweit sie sich gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarte, eine auf die Rückgabe seines Jagdscheins bezogene Zwangsgeldandrohung und die im Behördenbescheid enthaltene Verwaltungskostenentscheidung richtet.

Der Antragsteller ist Inhaber einer Waffenbesitzkarte, in die sieben Schusswaffen eingetragen sind. Ein auf ihn ausgestellter Jagdschein ist am 31. März 2017 abgelaufen. Er betreibt unter anderem in Döbra (Gemeinde Oßling – Freistaat Sachsen) ein Teichgut (Fischzucht), das innerhalb seines Eigenjagdreviers liegt.

Das Landratsamt Pfaffenhofen a.d. Ilm erhielt am 8. November 2016 einen „Sachstandsbericht“ des Polizeireviers Hoyerswerda vom 5. November 2016 folgenden Inhalts:

Am 5. November 2016 habe Frau H. dem Polizeirevier telefonisch mitgeteilt, dass der Antragsteller eine Schussverletzung am Arm erlitten habe. Im Personenkraftwagen des Antragstellers, der sich im Bereich des zur Fischzucht gehörenden Teichgebiets befunden habe, hätte sich ein Schuss gelöst. Zwei Beamte des Polizeireviers hätten den Antragsteller an seinem (Zweit-)Wohnsitz in Oßling, Ortsteil Döbra, angetroffen. Der Antragsteller habe den Vorgang bestätigt, jedoch keine Angaben dazu gemacht, wie sich der Schuss im Personenkraftwagen gelöst habe. Er sei der Aufforderung nachgekommen die Waffe zu zeigen, durch die er am Arm verletzt worden sei. Es handele sich um ein Gewehr Winchester Model 9422M .22 Magnum. Der Antragsteller habe darauf hingewiesen, dass die Waffe geladen sei und in Gegenwart der Beamten acht Patronen und aus dem Lauf eine leere Hülse entfernt. Eine Kontrolle der übrigen Waffen habe ergeben, dass eine Doppelflinte mit zwei Patronen unterladen gewesen sei. Im Waffenschrank seien Waffen und Munition nicht getrennt gelagert worden.

Ein Lagebericht der Polizeidirektion Görlitz vom 6. November 2016 gibt den Vorfall vom 5. November 2016 wie folgt wieder:

Eine Frau, die ihren Hund ausgeführt habe, sei auf den Antragsteller getroffen. Während sich beide Personen unterhalten hätten, sei es zu einer Schussabgabe aus einer Jagdwaffe gekommen, welche sich im Fahrzeug des Antragstellers befunden habe. Das Geschoss habe den Antragsteller am Arm verletzt. Auslöser für die Schussabgabe müsse der im Fahrzeug befindliche Hund gewesen sein. Die Jagdwaffe sei unterladen und ungesichert im Fahrzeug abgelegt gewesen.

Mit Bescheid vom 28. März 2017 setzte das Landratsamt Bautzen gegen den Antragsteller eine Geldbuße in Höhe von 500,00 Euro fest. Dem Antragsteller wurde vorgeworfen, am 5. November 2016 in seiner Wohnung in Oßling das Gewehr Winchester Model 9422M .22 Magnum und eine Doppelflinte mit acht bzw. zwei Patronen geladen aufbewahrt zu haben. Der Antragsteller wurde von diesem Vorwurf mit rechtskräftigem Urteil des Amtsgerichts Kamenz vom 7. August 2017 freigesprochen.

Die damalige Bevollmächtigte äußerte sich für den Antragsteller im Rahmen des Widerrufsverfahrens mit Schreiben vom 19. Januar 2017 wie folgt:

"Der Antragsteller habe am 5. November 2016 seine Teiche kontrolliert. Im mittleren Teichbereich habe er einen Schuss abgegeben, um Kormorane zu vergrämen bzw. zu erlegen. Dabei habe er einen frei laufenden Schäferhund gesehen. Er habe diesen Hund gekannt, weil sich dieser wiederholt im Jagdrevier Döbra herumgetrieben und gewildert habe. Der Antragsteller sei in sein Fahrzeug gestiegen, um die Hundehalterin zu suchen. Als er sich den beiden Damen, die den Hund begleiteten, genähert habe und sie aus dem teilweise offenen Fahrzeugfenster angesprochen habe, sei der Schäferhund wütend bellend und die Zähne fletschend an die Scheibe des Fahrzeugs gesprungen. Der Hund habe den Antragsteller regelrecht attackiert. Die Halterin sei nicht in der Lage gewesen, ihren Hund zu bändigen oder an die Leine zu nehmen. Der Jagdhund des Antragstellers habe sein „Territorium“ verteidigt und von innen gegen die Fahrzeugscheibe gedrückt. Dabei müsse er in den „Sicherungshebel“ der am Beifahrersitz lehnenden Waffe geraten sein. Die Waffe sei unterladen, gesichert und entspannt gewesen, weil sich die vorher abgeschossene Patrone als sogenannter Puffer noch im Lauf befunden habe. Der Hund müsse in diesem Gerangel in den Sicherungshebel geraten sein, diesen nach vorne und wieder nach hinten gedrückt haben und dabei den Abzug betätigt haben. So sei eine neue Patrone in den Lauf repetiert worden und aus der gespannten Waffe ein Schuss gelöst worden.“

Die Behördenakte enthält eine Auskunft aus dem Bundeszentralregister vom 23. Dezember 2016. Danach war bereits am 12. Februar 2007 (Datum der Entscheidung) eine dem Antragsteller früher erteilte Waffenbesitzkarte widerrufen worden. Zudem hat das Landgericht Ingolstadt den Antragsteller mit Urteil vom 14. März 2016 wegen fahrlässiger Tötung in zwei tateinheitlichen Fällen in Tateinheit mit fahrlässiger Gefährdung des Schiffsverkehrs zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 140,00 Euro verurteilt.

Das Landratsamt widerrief mit Bescheid vom 3. April 2017 die Waffenbesitzkarte des Antragstellers (Nr. I.1). Es gab dem Antragsteller auf, die Schusswaffen sowie die dazugehörige Munition innerhalb eines Monats nach Vollziehbarkeit des Bescheids einem Berechtigten zu überlassen oder unbrauchbar machen zu lassen (Nr. I.2) und drohte an, widrigenfalls die Schusswaffen und die dazugehörige Munition sicherzustellen (Nr. I.3). Der Jagdschein wurde für ungültig erklärt und eingezogen sowie unter Zwangsgeldandrohung (Nr. I.5) dessen Rückgabe zur Vernichtung innerhalb von vier Wochen nach Vollziehbarkeit des Bescheids angeordnet (Nr. I.4). Unmittelbar auf die Nr. I.4 folgt der „Hinweis: Der Bescheid ist ab der Zustellung vollziehbar.“ Für den Bescheid wurde zulasten des Antragstellers eine Gebühr nach dem Waffenrecht in Höhe von 100,00 Euro (Nr. II.2.1) und eine Gebühr nach dem Jagdrecht in Höhe von 50,00 Euro festgesetzt (Nr. II.2.2).

Der Antragsteller hat am 27. April 2017 Klage erhoben und am 12. Juni 2017 die Aussetzung der Vollziehung beantragt.

Mit Beschluss vom 27. November 2017 hat das Verwaltungsgericht München die aufschiebende Wirkung der Klage gegen Nr. I.2 des Bescheids (Überlassen oder Unbrauchbarmachen der Schusswaffen) wiederhergestellt und den Eilantrag im Übrigen abgelehnt.

Der Antragsteller hat gegen den am 13. Dezember 2017 zugestellten Beschluss am 20. Dezember 2017 Beschwerde eingelegt und begehrt die Aussetzung der Vollziehung hinsichtlich des Widerrufs der Waffenbesitzkarte (Nr. I.1 des Bescheids), der auf die Rückgabe des (abgelaufenen) Jagdscheins bezogenen Zwangsgeldandrohung (Nr. I.5 des Bescheids) und der Kostenentscheidung (Nr. II. des Bescheids).

II.

Die zulässige Beschwerde (§ 146 Abs. 1 und 4, § 147 VwGO) ist begründet, soweit sie sich dagegen richtet, dass es das Verwaltungsgericht abgelehnt hat, die aufschiebende Wirkung der Klage (auch) insoweit anzuordnen, als sie sich gegen die im Bescheid des Landratsamts Pfaffenhofen a.d. Ilm vom 3. April 2017 unter Nr. I.5 enthaltene Zwangsgeldandrohung richtet (dazu Nr. 1.).

Die Beschwerde ist unbegründet, soweit der Antragsteller damit erreichen will, dass die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen den Bescheid vom 3. April 2017 bezüglich der Nummern I.1 (Widerruf der Waffenbesitzkarte) und II. (Kostenentscheidung) angeordnet wird (dazu Nr. 2.)

1. Die aufschiebende Wirkung der Klage ist bezüglich der unter Nr. I.5 des angefochtenen Bescheids geregelten Zwangsgeldandrohung anzuordnen, auch wenn die Beschwerde entgegen § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO insoweit nicht die Gründe dargelegt hat, aus denen die angefochtene Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist. Zwar hat der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO regelmäßig nur das zur Begründung der Beschwerde Dargelegte zu prüfen. Etwas anderes gilt jedoch ausnahmsweise dann, wenn und soweit die angefochtene Entscheidung offensichtlich unzutreffend ist (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 146 Rn. 27 m.w.N.). Das ist hier der Fall.

Die unter Nr. I.5 des Bescheids enthaltene Zwangsgeldandrohung ist ersichtlich rechtswidrig, weil selbst für den Zeitpunkt des Ablaufs der dem Antragsteller für die Rückgabe des (ungültigen) Jagdscheins eingeräumten Erfüllungsfrist (Art. 36 Abs. 1 Satz 2 VwZVG) von vier Wochen nicht sichergestellt ist, dass die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen des Art. 19 Abs. 1 VwZVG vorliegen (vgl. dazu BayVGH, U.v. 30.3.1977 – 367 II 74 – juris Rn. 17 und B.v. 11.7.2001 – ZB 01.1255 – NVwZ-RR 2002, 608/609).

Maßgebend für den Lauf dieser Frist ist nach dem Inhalt der Nrn. I.5 und I.4 des Bescheids dessen Zustellung. Nach Nr. I.5 des Bescheids wird das Zwangsgeld fällig, wenn der Antragsteller der Anordnung in Nr. I.4 des Bescheids nicht nachkommt. Diese Anordnung gibt dem Antragsteller auf, den (ungültigen) Jagdschein binnen vier Wochen nach Vollziehbarkeit des Bescheids dem Landratsamt zur Vernichtung zu überlassen, wobei nach dem der Anordnung Nr. I.4 angefügten „Hinweis“ der Bescheid „ab der Zustellung vollziehbar“ ist. Es liegt auf der Hand, dass die Anordnung bei Ablauf der Erfüllungsfrist wegen der dagegen erhobenen Klage entgegen der Vollstreckungsvoraussetzung des Art. 19 Abs. 1 Nr. 1 VwZVG nicht bestandskräftig war. Sie ist auch nicht kraft Gesetzes sofort vollziehbar (Art. 19 Abs. 1 Nr. 2 VwZVG). Der Senat hat keinen Zweifel daran, dass es insoweit auch an der Vollstreckungsvoraussetzung des Art. 19 Abs. 1 Nr. 3 VwZVG fehlt, weil das Landratsamt nach dem eindeutigen Inhalt des Bescheids die sofortige Vollziehung der Verpflichtung zur Rückgabe des Jagdscheins nicht angeordnet hat. Für eine Auslegung des Bescheids verbleibt bei dieser Sachlage kein Raum.

2. Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg, soweit es dem Antragsteller darum geht, dass die aufschiebende Wirkung bezüglich der Nummer I.1 (Widerruf der Waffenbesitzkarte) und der Nummer II. (Kostenentscheidung) des angefochtenen Bescheids angeordnet wird.

Die zur Begründung der Beschwerde fristgerecht dargelegten Gründe geben keinen Anlass, die angefochtene Entscheidung insoweit abzuändern oder aufzuheben.

2.1 Der Antragsteller lässt einwenden, er sei berechtigt gewesen, die Waffe unterladen (teilgeladen) auf dem Beifahrersitz zu haben, denn er habe sich bei diesem Vorfall in seinem Eigenjagdrevier bei der Jagdausübung befunden.

Das rechtfertigt es nicht, von der im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung getroffenen Feststellung des Verwaltungsgerichts abzuweichen, die gegen den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis gerichtete Klage werde voraussichtlich erfolglos bleiben. Nach der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung ist davon auszugehen, dass die Waffenbesitzkarte des Antragstellers gemäß § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG zu widerrufen war, weil nachträglich Tatsachen eingetreten sind, die zu deren Versagung hätten führen müssen. Es ist auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens davon auszugehen, dass der Antragsteller die für eine waffenrechtliche Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 WaffG erforderliche Zuverlässigkeit nicht mehr besitzt, weil bei ihm Tatsachen die Annahme rechtfertigen, er werde mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig und sachgemäß umgehen (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b WaffG).

Es trifft zwar zu, dass ein Jäger seine Jagdwaffe zur befugten Jagdausübung oder zum Jagdschutz im Revier schussbereit führen darf (§ 13 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 1 WaffG). Eine Waffe ist schussbereit im Sinn dieser Vorschrift, wenn sie geladen ist. Das ist – soweit hier von Belang – zum einen der Fall, wenn sich Munition im Patronenlager (fertig geladen) befindet. Zum anderen ist eine Waffe auch dann geladen (unterladen), wenn sie entspannt und gesichert ist, sich jedoch Munition im in die Waffe eingefügten Magazin befindet (Anlage 1 zu § 1 Abs. 4 WaffG Abschnitt 2 Nr. 12; vgl. dazu Gade/Stoppa, WaffG, 1. Aufl. 2011, Anlage 1 Rn. 190).

Allerdings kommt es nicht entscheidungserheblich darauf an, ob der Antragsteller im Zeitpunkt der unbeabsichtigten Schussabgabe berechtigt war, in seinem Eigenjagdrevier eine Waffe schussbereit zu führen. Selbst wenn das der Fall gewesen sein sollte, hat er es jedenfalls am vorsichtigen Umgang mit seiner Schusswaffe fehlen lassen (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b WaffG).

Vorsichtig im Sinn des § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b WaffG ist der Umgang mit Waffen und Munition nur dann, wenn alle zumutbaren Sicherungsmöglichkeiten ergriffen werden, um die von einer Waffe ausgehenden Gefahren für sich oder andere auszuschließen (OVG NW, B.v. 15.5.2013 – 20 A 419/11 – juris Rn. 40). Für einen Jäger gehört es deshalb zu den grundlegenden Obliegenheiten, bei Fahrten mit dem Kraftfahrzeug ein Jagdgewehr selbst dann nicht schussbereit mitzuführen, wenn eine solche Fahrt (z.B. Pirschfahrt) Teil der Jagdausübung ist. Denn der Transport eines geladenen Gewehrs im Kraftfahrzeug birgt stets eine erhöhte Gefahr für den Waffenbesitzer und für Dritte in sich, was insbesondere für Pirschfahrten gilt. Solche Fahrten führen häufig durch unwegsames Gelände, was ebenso wie die Mitnahme eines Jagdhundes die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass sich ein Schuss unbeabsichtigt löst (vgl. zum Ganzen BayVGH, B.v. 14.7.1993 – 19 CE 93.1849 – juris Rn. 29).

2.2 Die Beschwerde macht geltend, nach Nr. 5.2 der Vollzugshinweise des Bayerischen Staatsministeriums des Innern zur Änderung des Waffengesetzes zum 25. Juli 2009 (IMS vom 26.10.2009 - ID5-2131.67-21) begründe ein einmaliger Verstoß gegen die Aufbewahrungspflicht in der Regel noch nicht den Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis. Das könne nach dem Sinn und Zweck auch auf den Waffentransport übertragen werden.

Das führt schon deshalb nicht weiter, weil der Antragsteller durch das Mitführen einer schussbereiten Waffe in seinem Kraftfahrzeug, die er noch dazu am Beifahrersitz im Einwirkungsbereich seines Jagdhundes abgelegt hatte, gegen eine elementare und selbstverständliche Pflicht beim Umgang mit Waffen verstoßen hat. Diese Pflichtverletzung wiegt so schwer, dass sie auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit die Prognose rechtfertigt, der Antragsteller werde auch künftig mit Waffen nicht vorsichtig umgehen. An die von § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG geforderte Prognose dürfen keine überhöhten Anforderungen gestellt werden. Die Prognose hat sich an dem Zweck des Gesetzes zu orientieren, die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz ohnehin verbunden sind, nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen. Ausgehend hiervon bedarf es nicht des Nachweises, dass der Betroffene mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit einen in § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG normierten Unzuverlässigkeitstatbestand verwirklichen wird. Ausreichend ist vielmehr, dass eine hinreichende Wahrscheinlichkeit hierfür besteht. Die Prognose der Unzuverlässigkeit ist bei Berücksichtigung des strikt präventiven, auf die Umsetzung grundrechtlicher Schutzpflichten gerichteten Regelungskonzepts des Waffengesetzes nur dann nicht gerechtfertigt, wenn die Tatsachen, auf die sie gestützt ist, nach aller Lebenserfahrung kein plausibles Risiko dafür begründen, dass die in Rede stehende Person künftig Verhaltensweisen im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG begehen wird (vgl. BVerwG, U.v. 28.1.2015 – 6 C 1.14 – juris Rn. 17). Ein solches Risiko ist hier angesichts des vom Antragsteller gezeigten äußerst sorglosen Umgangs mit Schusswaffen nicht mit der erforderlichen Gewissheit auszuschließen.

2.3 Der Antragsteller lässt vergeblich darauf verweisen, dass er als selbständiger Teichwirt insbesondere zur Erlegung des Kormorans den Jagdschein und die waffenrechtlichen Erlaubnisse dringend benötige und der angefochtene Bescheid deshalb zu einer Existenzgefährdung führen könne.

Die Klage des Antragstellers wird nach allem voraussichtlich ohne Erfolg bleiben, so dass es bei der gesetzlich angeordneten (§ 45 Abs. 5 WaffG) sofortigen Vollziehbarkeit des wegen einer waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit ausgesprochenen Widerrufs der Waffenbesitzkarte verbleibt. Der vom Antragsteller geltend gemachte Nachteil einer Existenzgefährdung, weil er im Rahmen der Teichwirtschaft Kormorane nicht mehr bejagen könne, rechtfertigt keine abweichende Abwägung. Dieser Nachteil entfiele auch dann nicht, wenn die aufschiebende Wirkung der Klage bezogen auf den Widerruf der Waffenbesitzkarte angeordnet würde. Der Antragsteller durfte bereits vor Erlass des angefochtenen Bescheids die Jagd nicht mehr ausüben, weil sein Jahresjagdschein seit dem 1. April 2017 nicht mehr gültig ist. Unabhängig davon hat der Antragsteller die angebliche Existenzgefährdung in keiner Weise substantiiert dargelegt.

2.4 Nach allem kommt es für die sofortige Vollziehbarkeit des Widerrufs der Waffenbesitzkarte nicht mehr auf die Rüge an, bezüglich des angeblichen „Mitsichführens“ einer (fertig) geladenen Waffe auf dem Beifahrersitz stütze das Verwaltungsgericht die Annahme der Unzuverlässigkeit fehlerhaft auf einen nicht aufgeklärten Sachverhalt, weil es durchaus möglich sei, dass der Jagdhund des Antragstellers die Waffe durch seine Bewegungen repetiert habe. Der Senat geht dennoch wie folgt darauf ein:

Das Verwaltungsgericht ist nach derzeitigem Sachstand zu Recht davon ausgegangen, dass der Antragsteller am 5. November 2016 eine (fertig) geladene Waffe und nicht lediglich eine teilgeladene Waffe auf dem Beifahrersitz seines Kraftfahrzeuges mit sich führte. Diese Feststellung bedurfte keiner weiteren Sachverhaltsaufklärung. Sie entspricht, worauf das Verwaltungsgericht angesichts der konkreten Umstände der unbeabsichtigten Schussabgabe zutreffend verwiesen hat, einer im Rahmen der tatrichterlichen Würdigung gebotenen „lebensnahen Betrachtung“ (vgl. dazu BVerwG, B.v. 2.5.2017 - 2 B 20.16 - juris Rn. 19). Sie wird zudem durch die Einschätzung eines im Verwaltungsverfahren hinzugezogenen Waffeningenieurs des Bayerischen Landeskriminalamts bestätigt. Nach dessen Stellungnahme vom 25. Januar 2017 mag es aus technischer Sicht nicht auszuschließen sein, dass ein im Fahrzeug herumspringender Hund in den Unterhebel des Gewehrs gerät und diesen von der geschlossenen in die geöffnete Position bewegt. Es sei aber aus technischer Sicht „sehr unwahrscheinlich“, dass der Hund - in einem zweiten Schritt - den Unterhebel wieder an die Waffe drücke und dabei eine Patrone aus dem Magazin zuführe. Demgegenüber sei es sicherlich möglich, dass bei einem geladenen und gespannten Unterhebelrepetierer ein Hund in den Abzug gerät und einen Schuss auslöst. Die vom Antragsteller im Verwaltungsverfahren vorgelegte „Einschätzung“ des Büchsenmachers S. vom 20. März 2017 zur Waffe „Winchester Mod. 9422 cal. .22WMR – Waffe ohne Sicherung!“ steht dem nicht entgegen. Sie gibt ohne Aussage dazu, wie wahrscheinlich ein solcher Hergang ist, letztlich nur in verkürzter Form das Vorbringen des Antragstellers wieder, indem sie ausführt: „Durch das Gedränge des aufgebrachten Hundes (Drahthaar, 28 kg) könnte, das an dem Beifahrersitz angelehnte Gewehr, der Durchlademechanismus betätigt werden und anschließend der Abzug ausgelöst werden.“

2.5 Folgt die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit summarisch geprüft bereits daraus, dass der Antragsteller ein schussbereites Jagdgewehr in seinem Kraftfahrzeug abgelegt hatte, ist dem Beschwerdevorbringen zu den von Beamten des Polizeireviers Hoyerwerda am 5. November 2016 festgestellten Aufbewahrungsverstößen und zur strafrechtlichen Verurteilung des Antragstellers wegen eines Vergehens der fahrlässigen Gefährdung des Schiffsverkehrs nicht weiter nachzugehen.

2.6 Soweit die Beschwerde erreichen möchte, dass die unter Nummer II. des Bescheids enthaltene Kostenentscheidung außer Vollzug gesetzt wird, fehlt es entgegen § 146 Abs. 4 Satz 3 und 6 VwGO an der Darlegung der Gründe, aus denen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts abzuändern oder aufzuheben ist. Es ist auch nicht offensichtlich, dass die angefochtene Entscheidung des Verwaltungsgerichts insoweit unzutreffend ist. Das gilt auch für die auf den jagdrechtlichen Teil des Bescheids bezogene Kostenentscheidung. Der Eilantrag ist insoweit nicht statthaft, weil die Klage gegen die Sachentscheidung – wie ausgeführt – aufschiebende Wirkung hat und sich diese auf die im Zusammenhang mit der Sachentscheidung ergangene Kostenentscheidung erstreckt (vgl. Schmidt in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 80 Rn. 23).

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO. Die Kostenlast für das Beschwerdeverfahren war allein dem Antragsteller zu überbürden, weil die Beschwerde nur zu einem geringen Teil Erfolg hatte. Eine Änderung der erstinstanzlichen Kostenentscheidung war angesichts des geringen weiteren Obsiegens nicht veranlasst.

4. Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 47, 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG unter Berücksichtigung der Nrn. 50.2 und 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit i.d.F. vom 18. Juli 2014.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).