Verwaltungsgericht München Urteil, 27. Mai 2015 - M 7 K 14.50607

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Der Kläger, ein afghanischer Staatsangehöriger paschtunischer Volkszugehörigkeit, ist nach seinen Angaben am … … … geboren und reiste am 12. Juni 2014 in das Bundesgebiet ein, wo er am 11. Juli 2014 einen Asylantrag stellte.

Bei seiner Befragung durch das Bundesamt am 8. Juli 2014 für Migration und Flüchtlinge München (im Folgenden: Bundesamt) gab er an, er sei ledig und habe am 15. Mai 2013 sein Heimatland verlassen. Er sei über Pakistan, den Iran und die Türkei nach Griechenland und von dort nach einem Aufenthalt von 15 - 20 Tagen nach Italien und sodann mit dem Zug über Frankreich in die Bundesrepublik Deutschland weitergereist. Ihm seien in keinem anderen Land Fingerabdrücke abgenommen worden und er habe noch kein Asyl beantragt.

Eine EURODAC-Recherche vom 20. August 2014 ergab Treffer der Kategorie 1 und 2 für Bulgarien.

Mit Schreiben vom 9. September 2014 richtete das Bundesamt ein Übernahmeersuchen gem. Art. 18 Abs. 1 b Dublin-III-VO an Bulgarien, dem mit Schreiben vom 29. September 2014 entsprochen wurde. Ferner wurde mitgeteilt, der Kläger habe in Bulgarien als Familienname „…“ angegeben und als Geburtsdatum den … … …

Mit am 18. Oktober 2014 zugestellten Bescheid vom 15. Oktober 2014 erklärte das Bundesamt den Asylantrag des Klägers gestützt auf § 27 a AsylVfG für unzulässig (Nr. 1) und ordnete gem. § 34 a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG seine Abschiebung nach Bulgarien an (Nr. 2). Auf die Gründe des Bescheids wird gem. § 77 Abs. 2 AsylVfG Bezug genommen.

Hiergegen ließ der Kläger am 23. Oktober 2014 Klage erheben, zuletzt mit dem Antrag,

den Bescheid des Bundesamtes vom 15. Oktober 2014 aufzuheben, Gleichzeitig wurde die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gem. § 80 Abs. 5 VwGO beantragt (M 7 S. 14.50608). Zur Begründung wurde vorgetragen, der Kläger sei nach seiner Einreise nach Bulgarien ca. am 6. April 2014 von der Polizei aufgegriffen und verfolgt worden. Bei seiner Festnahme habe ihn ein Beamter wahrscheinlich mit einer Taschenlampe auf die Beine und Füße geschlagen, so dass mindestens ein Zeh gebrochen worden sei. Nach seiner erkennungsdienstlichen Erfassung seien ihm Telefon, Geld und alle Habeseligkeiten abgenommen worden. Er habe sie nie zurückerhalten und im Gefängnis auch keine medizinische Versorgung und so gut wie kein Essen erhalten. Nach ca. zwei Wochen habe man ihn in ein Auffanglager gebracht, wo es kein Essen, keinen Platz zum Schlafen und keine Gelegenheit zum Waschen gegeben habe. Nach ca. zehn Tagen sei er aufgefordert worden, das Land zu verlassen, ohne dass ihm irgendeine Information oder Hilfe zuteil geworden wäre. Der Kläger sei traumatisiert und fürchte bei einer Rücküberstellung nach Bulgarien der Gewalt und Willkür der Behörden sowie Hunger und Obdachlosigkeit ausgesetzt zu sein. Das Asylsystem Bulgariens weise eklatante Mängel auf. Bei einer Abwesenheit von mehr als drei Monaten werde laut UNHCR das Asylverfahren in Bulgarien negativ beendet. Asylsuchende würden oftmals willkürlich verhaftet, was sich mit den Angaben des Klägers decke. Auch anerkannte Flüchtlinge seien in Bulgarien von Obdachlosigkeit bedroht. Sie stünden vor dem Nichts und müssten Übergriffe befürchten. Im Hinblick auf die Flüchtlingsströme aus Syrien sei mit einer Verschlimmerung der Situation zu rechnen. Der Kläger laufe Gefahr einer unmenschlichen Behandlung ausgesetzt zu werden.

Die Beklagte legte mit Schreiben vom 28. Oktober 2014 die Akten vor.

Mit Beschluss vom 10. März 2015 lehnte das Gericht den Antrag gem. § 80 Abs. 5 VwGO ab.

Mit Beschluss vom 7. Mai 2015 wurde der Rechtsstreit zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen.

Eine Überstellung des Klägers nach Bulgarien ist bisher nicht erfolgt.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 27. Mai 2015 und die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.

Nachdem die Beklagte form- und fristgerecht unter Hinweis gem. § 102 Abs. 2 VwGO geladen worden ist, konnte über den Rechtsstreit in der mündlichen Verhandlung vom 27. Mai 2015 auch ohne sie verhandelt und entschieden werden.

Die Klage ist zulässig, bleibt aber in der Sache ohne Erfolg. Der streitgegenständliche Bescheid des Bundesamtes ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Gem. § 27 a AsylVfG ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Staat aufgrund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. In diesem Fall prüft die Beklagte den Asylantrag nicht, sondern ordnet die Abschiebung in den zuständigen Staat an (§ 34 a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG).

Die Bestimmung des zuständigen Staates richtet sich nach der Verordnung Nr. 604/ 2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrag auf internationalen Schutz zuständig ist (ABl L 180/31) - Dublin-III-VO -, da sowohl der Antrag auf internationalen Schutz als auch das an Bulgarien gerichtete Gesuch um Wiederaufnahme des Klägers nach dem 1. Januar 2014 gestellt worden sind (Art. 49 Abs. 2 Satz 1 Dublin-III-VO).

Die Voraussetzungen für eine Feststellung nach § 27 a AsylVfG (Nr. 1 des angefochtenen Bescheides) sind gegeben. Der Kläger hat bereits in Bulgarien einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Die Republik Bulgarien ist somit gem. Art. 3 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Art. 18 Abs. 1 b Dublin- III-VO verpflichtet, den Kläger nach Maßgabe des Art. 23 Dublin-III-VO wieder aufzunehmen. Dem vom Bundesamt mit Schreiben vom 9. September 2014 gestellten Wiederaufnahmeersuchen stimmte die Republik Bulgarien mit Schreiben vom 29. September 2014 zu. Damit ist sie gem. Art. 29 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO verpflichtet, den Antragsteller spätestens innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Annahme des (Wieder-)Aufnahmegesuchs bzw. der endgültigen Entscheidung über einen Rechtsbehelf oder eine Überprüfung, wenn diese gem. Art. 27 Abs. 3 Dublin-III-VO aufschiebende Wirkung hat, wieder aufzunehmen. Erst nach Fristablauf geht die Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens gem. Art. 29 Abs. 2 Satz 1 Dublin-III-VO auf die Beklagte über.

Die Frist, die vorliegend mit dem ablehnenden Beschluss im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes beginnt, ist noch nicht abgelaufen. Der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (U. v. 29. Januar 2009 - Rs. C-19/08 - juris Ls) ist zu entnehmen, dass ein Rechtsbehelf im Sinn von Art. 29 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO bzw. vormals Art. 20 Abs. 1 d Satz 2 Dublin-II-VO dann aufschiebende Wirkung hat, wenn er zu einer Aussetzung des Vollzugs führt und insoweit ein Vollstreckungshindernis darstellt (vgl. OVG Nds., B. v. 2. August 2012 - 4 MC 133/12 - juris Rn 15 zu dem insoweit inhaltsgleichen Art. 19 Abs. 3 Dublin-II-VO; Funke-Kaiser in GK-AsylVfG, Stand: November 2014, § 27 a Rn 228 f.). Nach dem zitierten Urteil des EuGH zu der Vorgängerbestimmung des Art. 29 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO war Art. 20 Abs. 1 d Satz 2 Dublin-II-VO zur Wahrung seiner praktischen Wirksamkeit dahin auszulegen, dass die Frist für die Durchführung der Überstellung, wenn die Rechtsvorschriften des ersuchenden Mitgliedstaats vorsehen, dass ein Rechtsbehelf aufschiebende Wirkung hat, nicht bereits ab der vorläufigen gerichtlichen Entscheidung läuft, mit der die Durchführung des Überstellungsverfahrens ausgesetzt wird, sondern erst ab der gerichtlichen Entscheidung, mit der über die Rechtmäßigkeit des Verfahrens entschieden wird und die dieser Durchführung nicht mehr entgegenstehen kann (juris Ls). Im Ergebnis sollte durch die Fristenregelung nicht der Mitgliedstaat, der dem Asylsuchenden einen Rechtsbehelf mit aufschiebender Wirkung zur Verfügung stellt, benachteiligt werden, indem sich die Überstellungsfrist um die Zeit verkürzt wird, die die innerstaatlichen Gerichte benötigen, um über den Rechtsstreit in der Sache zu entscheiden (vgl. EuGH, aaO, Rn 50). Der Beginn dieser Frist ist in jedem Fall so zu bestimmen, dass die Mitgliedstaaten über eine Frist von sechs Monaten verfügen, die sie in vollem Umfang zur Regelung der technischen Probleme für die Bewerkstelligung der Überstellung nutzen sollen (EuGH, aaO, Rn 43). Die Frist für die Durchführung der Überstellung kann daher erst zu laufen beginnen, wenn grundsätzlich vereinbart und sichergestellt ist, dass die Überstellung in Zukunft erfolgen wird, und wenn lediglich deren Modalitäten zu regeln bleiben (EuGH, aaO, Rn 45). Solange aber das Gericht des ersuchenden Mitgliedstaats über den anhängigen Rechtsbehelf noch nicht entschieden hat, kann die Überstellung nicht als sichergestellt angesehen werden (vgl. EuGH, aaO, Rn 45 f.). Bei Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes - wenn also wie hier der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO rechtzeitig gestellt worden ist - sind in Deutschland die Voraussetzungen für eine Überstellung erst ab der gerichtlichen Entscheidung gegeben. § 34 a Abs. 2 Satz 2 AsylVfG bewirkt von Gesetzes wegen eine Aussetzung des Vollzugs der Überstellung bis zur gerichtlichen Entscheidung, so dass ein Vollstreckungshindernis gegeben ist (vgl. Funke-Kaiser, aaO, § 27 a AsylVfG Rn 43 zu der gleichlautenden Vorschrift des § 36 Abs. 3 Satz 8 AsylVfG). Die gesetzliche Aussetzung endet, wenn der ablehnende Beschluss des Verwaltungsgerichts wirksam wird (Funke-Kaiser, ebenda).

Der in den Dublin-Verordnungen verwendete und autonom auszulegende Begriff der aufschiebenden Wirkung schließt die Aussetzung des Vollzuges, die zu einem Vollstreckungshindernis führt, mit ein und ist weiter zu verstehen als der nach deutschem Verwaltungsprozessrecht bzw. § 80 Abs. 1 VwGO (Funke-Kaiser in GK-AsylVfG, Stand: November 2014, § 27 a Rn 228; VG München, B. v. 11. Juni 2014 - M 21 S7 14.50318 - S. 6 f.; VG Karlsruhe, B. v. 30. November 2014 - A 5 K 2026/ 14 - juris Rn 27 f.). Gerichtliche Entscheidung im Sinne der zitierten EuGH-Rechtsprechung, „mit der über die Rechtmäßigkeit des Verfahrens entschieden wird und die dieser Durchführung nicht mehr entgegenstehen kann“, ist nach dem insoweit maßgeblichen Rechtsschutzsystem des ersuchenden Mitgliedstaates der gerichtliche Beschluss nach § 80 Abs. 5 VwGO, mit dem in dem von § 34 a Abs. 2 AsylVfG vorgesehenen Verfahren der Antrag des Asylsuchenden auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner erhobenen oder innerhalb der Frist des § 74 Abs. 1 Hs. 1 AsylVfG zu erhebenden Klage unanfechtbar (§ 80 VwGO) abgelehnt und die durch § 34 a Abs. 2 Satz 2 AsylVfG bewirkte aufschiebende Wirkung (in Bezug auf die Durchführung der Abschiebungsanordnung) beseitigt wird (vgl. Hailbronner, Ausländerrecht, Band 3, Stand: März 2015, § 27 a AsylVfG Rn 49; VG Karlsruhe, B. v. 30. November 2014 - A 5 K 2026/ 14 - juris Rn 25 ff. mit überzeugender Argumentation; im Ergebnis ebenso VG Ansbach, U. v. 24. April 2015 - AN 4 K 14.50098 - juris Rn 27; VG Dresden, B. v. 19. August 2014 - A 2 L 681/14 - juris Rn 6; VG München, B. v. 6. Juni 2014 - M 21 S7 14.50317 -; VG Göttingen, B. v. 28. November 2013 - 2 B 887/13 - juris Rn 3 ff.). Dass die gerichtliche Entscheidung, „mit der über die Rechtmäßigkeit des Verfahrens entschieden wird und die dieser Durchführung nicht mehr entgegenstehen kann“, in dem zitierten EuGH-Urteil (Rs. C-19/ 08) das klageabweisende Urteil war, steht dem nicht entgegen. Denn dies war allein der gegenteiligen Fallkonstellation geschuldet, in der das Gericht - anders als hier - die Durchführung der Überstellung zunächst durch Beschluss ausgesetzt, später aber durch Urteil die Klage in der Hauptsache gleichwohl abgewiesen hatte (aaO, Rn 20; a.A. OVG NW, B. v. 8. September 2014 - 13 A 1347/14.A - juris Rn 2 ff.; Marx, AsylVfG, 8. Aufl. 2014, § 27 a Rn 95).

Auch, wenn man der Rechtauffassung folgt, dass in der Zeit zwischen der Zustellung des Bescheids des Bundesamtes bis zur Zustellung der negativen Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes der Fristlauf gehemmt ist (so VGH BW, U. v. 27. August 2014 - A 11 S 1285/14 - juris Rn 58), wäre die Sechsmonatsfrist vorliegend noch nicht abgelaufen.

Ferner hat die Beklagte einen Selbsteintritt gem. Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO ermessensfehlerfrei abgelehnt. Insbesondere ist derzeit (§ 77 Abs. 1 AsylVfG) nicht ersichtlich, dass eine Überstellung nach Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO unmöglich ist. Das ist dann der Fall, wenn es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller im zuständigen Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - EUGRCh - mit sich bringen. Nach der zur Rechtslage unter der Dublin-II-VO ergangenen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (U. v. 21. Dezember 2011 - C-411/10 u. C-493/10 - NVwZ 2012, 417/419 Rn 80) gilt eine widerlegbare Vermutung, dass die Behandlung der Asylbewerber in jedem einzelnen Mitgliedstaat mit den Erfordernissen der EUGRCh sowie der Genfer Flüchtlingskonvention - GF - und der Europäischen Menschenrechtskonvention - EMRK - in Einklang steht. Die Vermutung ist dann widerlegt, wenn das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen im zuständigen Mitgliedstaat aufgrund größerer Funktionsmängel regelhaft so defizitär sind, dass dort auch dem Asylbewerber im konkret zu entscheidenden Einzelfall mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht (BVerwG, B. v. 19. März 2014 - 10 B 6.14 - S. 7). An diese Feststellung sind hohe Anforderungen zu stellen (OVG Lüneburg, B. v. 18. März 2014 - 13 LA 75/13 - juris Rn 14). Einzelne Missstände stellen noch keine systemischen Schwachstellen dar. Diese liegen vielmehr erst dann vor, wenn dem Betroffenen in dem Mitgliedstaat, in den er überstellt werden soll, der Zugang zu einem Asylverfahren verwehrt oder massiv erschwert wird, das Asylverfahren an grundlegenden Mängeln leidet oder wenn er während der Dauer des Asylverfahrens wegen einer grundlegend defizitären Ausstattung mit den notwendigen Mitteln elementare Grundbedürfnisse des Menschen (wie z.B. Unterkunft, Nahrungsaufnahme und Hygienebedürfnisse) nicht in einer noch zumutbaren Weise befriedigen kann (OVG NW, U. v. 7. März 2014 - 1 A 21/12.A - juris Rn 126). Es besteht allerdings keine allgemeine Verpflichtung, jedermann mit einer Wohnung zu versorgen, Flüchtlingen finanzielle Unterstützung zu gewähren oder ihnen einen bestimmten Lebensstandard zu ermöglichen (OVG NW, aaO, Rn 118 f. m.w.N.).

Nach diesen Maßgaben geht das Gericht davon aus, dass systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Bulgarien nicht vorliegen (ebenso VGH BW, U. v. 10. November 2014 - A 11 S 1778/14 - Rn 42 u. U. v. 18. März 2015 - A 11 S 2042/14 - Rn 37 ff. aufgrund ausführlicher Feststellungen; BayVGH, U. v. 29. Januar 2015 - 13a B 14.50039 - juris Rn 29 ff.). Im Rahmen dieser Beurteilung sind die vom Amt des UNHCR herausgegebenen Dokumente besonders relevant (EuGH, U. v. 30. Mai 2013 - C-528/11 - juris Rn 44). Sie sind geeignet, das Funktionieren des Asylsystems in dem zuständigen Mitgliedstaat zu beurteilen und damit die tatsächlichen Risiken für einen Asylbewerber im Fall seiner Überstellung in diesen Mitgliedstaat zu bewerten (EuGH, ebenda). Der UNHCR hält in seinem Bericht vom April 2014 (Bulgarien als Asylland, Anmerkungen zur aktuellen Asylsituation in Bulgarien, Seite 2 und 17) ungeachtet fortbestehender ernsthafter Mängel einen generellen Aufschub aller Dublin-Überstellungen nach Bulgarien nicht länger für gerechtfertigt, sondern empfiehlt nur bei Personen mit besonderen Bedürfnissen oder besonderer Schutzwürdigkeit von einer Überstellung abzusehen. An dieser Einschätzung hat sich nach einer Auskunft an das VG Minden vom 23. Dezember 2014 nichts geändert (auszugsweise übersetzt und veröffentlicht auf der Webseite des Flüchtlingsrates NRW e.V.). Nach dem Bericht vom April 2014 haben sich die Aufnahmebedingungen im Vergleich zur Situation im Dezember 2013, die der Stellungnahme vom 2. Januar 2014 zugrunde lag, erheblich verbessert (vgl. auch VGH BW, U. v. 10. November 2014 - A 11 S 1778/14 - Rn 49 unter Hinweis auf jüngere Auskünfte des UNHCR und unter Berücksichtigung der hohen syrischen Flüchtlingszahlen; BayVGH, U. v. 29. Januar 2015 - 13a B 14.50039 - juris Rn 34 ff.; AIDA Country Report, Stand 31. Januar 2015, S. 9 ff.). Asylsuchende haben Zugang zu grundlegender medizinischer Versorgung, Dolmetscherdiensten für die Registrierung und das Asylverfahren, Heizung und separaten Einrichtungen für alleinstehende Männer und Frauen und sie erhalten - ebenso wie bedürftige bulgarische Staatsangehörige (vgl. VGH BW, aaO Rn 59) - eine monatliche Zuweisung von umgerechnet 33,- EUR. In den Aufnahmezentren, deren Kapazitäten erheblich erweitert worden sind, erhalten die Bewohner täglich zwei warme Mahlzeiten und eine medizinische Grundversorgung (Seite 6, 8). Die Unterkünfte wurden baulich und von der Ausstattung her verbessert (Seite 7). Die für die Registrierung zuständige Stelle der bulgarischen Flüchtlingsagentur wurde personell verstärkt und das Personal geschult (Seite 11). Die Feststellungen des UNHCR rechtfertigen den Schluss, dass die noch im Winter 2013/2014 bestehenden Mängel jedenfalls soweit behoben sind, dass sie nicht mehr als systemisch zu qualifizieren sind.

Nimmt der Kläger bei Rückkehr nach Bulgarien sein Asylverfahren wieder auf oder stellt er einen Asylfolgeantrag, muss er nicht damit rechnen, dass er erneut inhaftiert wird. Ein Dublin-Rückkehrer, der sein Asylverfahren wiederaufnimmt, wird behandelt wie jeder andere Asylsuchende (AIDA, Country Report, 31. Januar 2015, S. 24; UNHCR-Bericht vom 15. April 2014, Bulgarien als Asylland, Seite 13; siehe auch Antwort der Bundesregierung, Lage im Asylsystem in Bulgarien, Drs. 18/1446, S. 5 und BayVGH, U. v. 29. Januar 2015 - 13a B 14.50039 - juris Rn 35). Mit seinem Einverständnis wird sein Schutzgesuch, sofern das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, wiederaufgenommen. Zwar wird ein Verfahren in Abwesenheit beendet, wenn es nicht betrieben wird bzw. unterbrochen worden ist und der Antragsteller nicht innerhalb von drei Monaten bei der staatlichen Flüchtlingsagentur vorspricht. In der Praxis wird jedoch eine Anhörung nachgeholt, sofern sie noch nicht stattgefunden hat, da nach bulgarischem Recht grundsätzlich keine Entscheidung ohne Anhörung erfolgen kann (UNHCR, aaO, Seite 13). Ist der Antrag bestandskräftig abgelehnt, besteht bei Rückkehr die Möglichkeit, einen Folgeantrag zu stellen, ohne dass der Antragsteller in Haft genommen wird (UNHCR, aaO, Seite 13). Nur wenn kein Folgeantrag gestellt wird, kann der bestandskräftig abgelehnte Asylbewerber zum Zweck der Abschiebung inhaftiert werden (UNHCR, aaO, Seite 6, 13). Nach Angaben der bulgarischen Behörden wurden von 143 Dublin-Rückkehrern in der Zeit vom 1. Januar bis 30. Oktober 2014 nur sieben in Haft genommen (Auskunft des UNHCR an VG Minden vom 23. Dezember 2014, S. 4).

Nach seinem Vortrag wollte der Kläger Bulgarien offenbar lediglich passieren. Als er versucht hat, sich dem Zugriff der Polizei zu entziehen, ist er als illegal Eingereister gefasst und inhaftiert worden. Dass ihm die Asylantragstellung verwehrt worden ist, hat er nicht angegeben. Nach dem Bericht des UNHCR vom April 2014 werden irreguläre Einwanderer, die während ihrer Inhaftierung Asyl beantragen, innerhalb von 24 Stunden an eine Einrichtung der staatlichen Flüchtlingsagentur überstellt und dort registriert; auch die Behandlung und Versorgung hat sich verbessert (Seite 6).

Der Kläger gehört auch nicht einer besonders schutzbedürftigen Personengruppe an, (wie Familien mit kleinen Kinder, unbegleitete Minderjährige und ernsthaft Erkrankte), bei der der UNHCR noch größere Unzulänglichkeiten im bulgarischen Asylsystem festgestellt hat (UNHCR, aaO, Seite 17; letztlich offen gelassen VGH BW, U. v. 10. November 2014 - A 11 S 1778/14 - juris Rn 61).

Schließlich bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger bei Schutzgewährung in Bulgarien Gefahr liefe, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu werden (vgl. OVG NW, B. v. 13. Mai 2015 - 14 B 525/15.A - juris Rn 3 ff. für die Situation subsidiär Schutzberechtigter in Bulgarien). Die Inländergleichbehandlung von Schutzberechtigten, wenn auch auf sehr niedrigem wirtschaftlichen und sozialen Niveau, ist gewährleistet (VGH BW, U. v. 10. November 2014 - A 11 S 1778/14 - juris Rn 59). In der Praxis wurde es einigen Hundert mittellosen Personen, die sich in Bulgarien nicht selbst unterhalten können, auch erlaubt, weiterhin in den Flüchtlingsunterkünften zu leben (vgl. Auskunft des UNHCR an das VG Minden vom 23. Dezember 2014, Seite 1; zitiert von VG Minden im U. v. 10. Februar 2015 - 10 K 1660/14.A - juris Rn 68).

Rechtsgrundlage für die Abschiebungsanordnung (Nr. 2 des angefochtenen Bescheides) ist § 34 a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG. Danach ordnet das Bundesamt die Abschiebung in einen sicheren Drittstaat (§ 26 a AsylVfG) oder in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat (§ 27 a AsylVfG) an, sobald feststeht, dass sie durchgeführt werden kann. Diese Voraussetzungen sind ebenfalls gegeben. Die Republik Bulgarien hat ihre Bereitschaft erklärt, den Kläger wieder aufzunehmen. Anhaltspunkte für inlandsbezogene Abschiebungshindernisse haben sich nicht ergeben. Damit ist die Abschiebung nach Bulgarien - als EU-Mitgliedstaat ein sicherer Drittstaat im Sinne des § 26 a AsylVfG - möglich.

Die Klage war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Das Verfahren ist gem. § 83 b AsylVfG gerichtskostenfrei.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.