Verwaltungsgericht München Urteil, 16. Dez. 2014 - M 4 K 13.561
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Tenor
I.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Der Kläger nahm im Termin 2012/2 zum dritten Mal an der Ersten Juristischen Staatsprüfung teil (Freiversuch im Termin 2010/1; „erster“ Versuch im Termin 2011/1).
Mit Bescheid vom ... Januar 2013 teilte ihm das Bayerische Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz - Landesjustizprüfungsamt - mit, dass er die Erste Juristische Staatsprüfung wiederholt nicht bestanden habe.
Seine schriftlichen Prüfungsarbeiten seien wie folgt bewertet worden:
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Aufgabe |
1 |
2 |
3 |
4 |
5 |
6 |
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Punktzahl |
3,5 |
4,0 |
3,0 |
4,0 |
4,0 |
4,0 |
Gesamtnote der schriftlichen Prüfung: 3,75 - mangelhaft.
Damit habe er im schriftlichen Teil der Prüfung nicht den erforderlichen Gesamtdurchschnitt von mindestens 3,80 Punkten erreicht (§ 31 Abs. 2 JAPO).
Eine weitere Wiederholung der Prüfung sei auch nach einem erneuten Studium nicht möglich (§ 36 Abs. 1 JAPO).
Der Bescheid wurde am
Mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom
Bereits mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom
Mit Schriftsatz des Bevollmächtigten vom
I.
Der Bescheid des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz - Landesjustizprüfungsamt - vom ... Januar 2013 wird aufgehoben.
II.
Der Beklagte wird verpflichtet, über die Zweitbewertung der schriftlichen Prüfungsarbeit (Aufgabe) Nr. 1 des Klägers sowie über das Bestehen der Ersten Juristischen Staatsprüfung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.
Das Landesjustizprüfungsamt nahm mit Schriftsatz vom
Die Klage wird abgewiesen.
Mit Schriftsatz vom
Das Gericht hat am
Wegen der Einzelheiten wird auf die vorgelegten Behördenakten und die Gerichtsakte, insbesondere auf die genannten Schriftsätze und auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung, Bezug genommen.
Gründe
Die zulässige Klage ist nicht begründet.
Der Prüfungsbescheid des Landesjustizprüfungsamtes vom ... Januar 2013 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Die Bewertung der vom Kläger angefertigten Bearbeitung (Klausur) der Aufgabe 1 ist im Ergebnis nicht zu beanstanden. Er hat somit keinen Anspruch auf Neubewertung dieser Klausur und Neuverbescheidung (§ 113 Abs. 1, Abs. 5 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO).
I.Prüfungsentscheidungen sind nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbar.
Nach dem das Prüfungsrecht beherrschenden Grundsatz der Chancengleichheit müssen für vergleichbare Prüflinge so weit wie möglich vergleichbare Prüfungsbedingungen und Bewertungskriterien gelten. Mit diesem Grundsatz wäre es unvereinbar, wenn einzelne Kandidaten, indem sie einen Verwaltungsgerichtsprozess anstrengen, die Chance einer vom Vergleichsrahmen unabhängigen Bewertung erhielten. Die gleichmäßige Beurteilung aller vergleichbaren Kandidaten ist nur erreichbar, wenn den Prüfungsbehörden bei prüfungsspezifischen Wertungen ein Entscheidungsspielraum verbleibt und die gerichtliche Kontrolle insoweit eingeschränkt wird (BVerfG v. 17.4.1991 - 1 BvR 419/81 - BVerfGE 84, 34 [52]).
Dieser prüfungsspezifische Bewertungsspielraum erstreckt sich auch auf die Notenvergabe bei Prüfungen wie der streitgegenständlichen: Die Prüfer müssen bei ihrem wertenden Urteil von Einschätzungen und Erfahrungen ausgehen, die sie im Laufe ihrer Examenspraxis bei vergleichbaren Prüfungen entwickelt haben und allgemein anwenden. Auch die Bestehensgrenze lässt sich nicht starr und ohne den Blick auf durchschnittliche Ergebnisse bestimmen. Daraus folgt, dass die Prüfungsnoten nicht isoliert gesehen werden dürfen, sondern in einem Bezugssystem zu finden sind, das durch die persönlichen Erfahrungen und Vorstellungen der Prüfer beeinflusst wird. Da sich die komplexen Erwägungen, die einer Prüfungsentscheidung zugrunde liegen, nicht regelhaft erfassen lassen, würde eine gerichtliche Kontrolle zu einer Verzerrung der Maßstäbe führen (BVerfG v. 17.4.1991 - 1 BvR 419/81 - BVerfGE 84, 34 [51 f.]).
Gegenstände des prüfungsspezifischen Beurteilungsspielraumes sind etwa die Punktevergabe und Notengebung, soweit diese nicht mathematisch determiniert sind, die Einordnung des Schwierigkeitsgrades einer Aufgabenstellung, bei Stellung verschiedener Aufgaben deren Gewichtung untereinander, die Würdigung der Qualität der Darstellung, die Gewichtung der Stärken und Schwächen in der Bearbeitung sowie die Gewichtung der Bedeutung eines Mangels (BVerwG
Der Bewertungsspielraum ist überschritten, wenn die Prüfungsbehörden Verfahrensfehler begehen, anzuwendendes Recht verkennen, von einem unrichtigen Sachverhalt ausgehen, allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe verletzen oder sich von sachfremden Erwägungen leiten lassen. Ein in diesem Sinne allgemeingültiger Bewertungsgrundsatz ist es, dass zutreffende Antworten und brauchbare Lösungen im Prinzip nicht als falsch bewertet werden und zum Nichtbestehen führen dürfen. Soweit die Richtigkeit oder Angemessenheit von Lösungen wegen der Eigenart der Prüfungsfrage nicht eindeutig bestimmbar ist, gebührt zwar dem Prüfer ein Bewertungsspielraum, dem aber ein Antwortspielraum des Prüflings gegenübersteht. Eine vertretbare und mit gewichtigen Argumenten folgerichtig begründete Lösung darf nicht als falsch gewertet werden. Überschritten wird der Beurteilungsspielraum ferner, wenn eine Bewertung auf einer wissenschaftlich-fachlichen Annahme des Prüfers beruht, die einem Fachkundigen als unhaltbar erscheinen muss (BVerfG v. 17.4.1991 - 1 BvR 419/81 - BVerfGE 84, 34 [53 ff.]; zum ganzen ebenso z. B. BVerwG
Das Gericht hat jedoch die zugrunde liegenden Prüfungsbewertungen nur insoweit zu überprüfen, als vom Prüfling dagegen substantiierte Einwendungen vorgebracht werden. Der Prüfling muss also auf vermeintliche Irrtümer und Rechtsfehler wirkungsvoll hinweisen (BVerfG v. 17.4.1991 - 1 BvR 419/81 - BVerfGE 84, 34 [48]). Dazu genügt es nicht, dass er sich generell gegen eine bestimmte Bewertung seiner Prüfungsleistungen wendet und etwa pauschal eine zu strenge Korrektur bemängelt. Vielmehr muss er konkret darlegen, in welchen Punkten die Korrektur bestimmter Prüfungsleistungen nach seiner Auffassung Bewertungsfehler aufweist, indem er substantiierte Einwände gegen Prüferbemerkungen und -bewertungen erhebt. Macht er geltend, dass etwa eine als falsch bewertete Antwort in Wahrheit vertretbar sei und auch so vertreten werde, so hat er dies unter Hinweis auf entsprechende Fundstellen näher darzulegen (BVerwG
Ist die vom Prüfling gerügte Bewertung einer Prüfungsaufgabe fehlerhaft und hat dieser Fehler Einfluss auf das Prüfungsergebnis, so führt dies zur Aufhebung des Bescheides über die Prüfungsendnote und zur Verpflichtung der Prüfungsbehörde, das Prüfungsverfahren durch Neubewertung der betreffenden Aufgabe fortzusetzen (BVerwG
II.
Unter Anwendung dieser Rechtsgrundsätze ergibt sich für den vorliegenden Fall, dass die gegen die Klausurbewertung erhobenen Einwendungen nicht durchgreifen.
1. Die erste Einwendung des Klägers richtet sich gegen die Prüferbemerkung „Die Erbenstellung ist nur bruchstückhaft erörtert. Verf. ist der Sinngehalt der Auslegung - Ermittlung des Erblasserswillens - und die Methodik hierzu nicht klar und bewusst.“
Diese Prüferkritik ist im Ergebnis berechtigt, auch wenn die Wortwahl des Zweitprüfers im Nachprüfungsverfahren („Verf. hat nicht verstanden und versteht offenbar immer noch nicht …“) unangebracht erscheint.
Der Kläger führt in seiner Klausur (auf Seiten 2 bis 3) aus:
„Laut Wortlaut des Testament will O dem V Gebäude, Bankkonten, Auto und Wohnungseinrichtung ‚vermachen‘. Dies könnte zunächst auf ein Vermächtnis gem. § 1939 BGB hindeuten. Im Rahmen einer sachgerechten Auslegung gem. § 2084 ist aber möglicherweise von einer Erbeinsetzung des V gem. § 2087 I BGB auszugehen.
Gemäß § 2087 I BGB ist eine Verfügung als Erbeinsetzung anzusehen, wenn der Erblasser sein Vermögen oder einen Bruchteil seines Vermögens dem Bedachten zuwendet.
O hat hier den Großteil seines Vermögens dem V zugewendet und nicht nur einzelne Gegenstände gem. § 2087 II BGB.
Somit ist die Zuwendung an V nicht als Vermächtnis gem. § 1939 BGB zu sehen, sondern als Erbeinsetzung i. S. v. § 2087 I BGB.“
Die Ausführungen, mit denen der Kläger in der Klausur das Testament des O auslegt, sind systematisch nicht richtig.
Testamente sind zunächst aus sich heraus auszulegen. Erst wenn die individuelle Auslegung nach § 133 BGB (wobei § 157 BGB nicht anwendbar ist) nicht zu einem Ergebnis führt, sind die erbrechtlichen Auslegungsregeln, wie etwa § 2084 und § 2087 BGB, heranzuziehen (vgl. Busche in Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl. 2012, § 133 Rn. 23, Leipold ebd. § 2084 Rn. 4, Rudy ebd. § 2087 Rn. 1; Ellenberger in Palandt, BGB, 72. Aufl. 2013, § 133 Rn. 13, Weidlich ebd. § 2087 Rn. 1; Singer in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2012, § 133 Rn. 6).
Dabei stellt § 2087 Abs. 2 BGB unstreitig eine Auslegungsregel dar; für § 2087 Abs. 1 BGB ist dies streitig (vgl. Otte in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2013, § 2087 Rn. 1 zum Meinungsstand). Der Kläger geht in seiner Klagebegründung mit der wohl überwiegenden Meinung davon aus, dass § 2087 Abs. 1 BGB keine Auslegungsregel darstellt.
In seiner Klausurbearbeitung prüft der Kläger eine individuelle Auslegung nach § 133 BGB nicht und geht offensichtlich von einer Erbeinsetzung über eine Auslegung des § 2087 Abs. 1 BGB aus (obwohl er in der Klagebegründung ausführt, dass § 2087 Abs. 1 BGB keine Auslegungsregel darstellt). Dabei ist insbesondere der Satz „O hat hier den Großteil seines Vermögens dem V zugewendet und nicht nur einzelne Gegenstände gem. § 2087 II BGB“ - wie der Zweitkorrektor zu Recht moniert - falsch, da O nach dem Aufgabensachverhalt einzelne Gegenstände zuwendet. Eine Gleichsetzung des (wirtschaftlichen) Begriffs „Großteil des Vermögens“ mit dem (rechtlichen) Begriff „Vermögen“ bzw. „Bruchteil des Vermögens“ ist nicht möglich; § 2087 Abs. 1 BGB ist nicht anwendbar (vgl. Otte in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2013, § 2087 Rn. 6).
Richtigerweise hätte der Kläger über die Auslegungsregel des § 2087 Abs. 2 BGB dazu kommen müssen, dass wegen des wirtschaftlichen Werts des Zugewendeten der Zweifel im Sinn von § 2087 Abs. 2 BGB ausgeräumt ist und ausnahmsweise eine Erbeinsetzung gewollt ist (vgl. z. B. OLG Frankfurt, U.v. 13.7.2011 - 1 U 43/10 - juris, Rn. 38; OLG München, B.v. 15.7.2010 - 31 Wx 33/10 - FamRZ 2011, 68, juris-Rn. 11 f.; OLG München, B.v. 21.5.2007 - 31 Wx 120/06 - FamRZ 2008, 187, juris-Rn. 13; Otte in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2013, § 2087 Rn. 19 ff.). Für eine Erbeinsetzung spricht dabei auch, dass der Erblasser in der Regel einen Erben einsetzen will (OLG München, B.v. 21.5.2007 - 31 Wx 120/06 - FamRZ 2008, 187, juris-Rn. 13) und hierfür nach dem Aufgabensachverhalt nur der V in Betracht kommt.
Der Kläger kommt damit zwar zu dem richtigen Ergebnis, dass V durch O zum Erben eingesetzt worden ist, jedoch ist die Begründung hierfür unzureichend.
2. Weiter wendet sich der Kläger gegen die Prüferbemerkung „Die Prüfung des Vertragsschlusses ist zu ungenau“ in der Begründung der Zweitbewertung. Diese Prüferkritik bezieht sich auf den Vertragsschluss zwischen O und B über die Miete der Praxisräume.
Der Kläger macht geltend, dass er „die Kernprobleme an dieser Stelle gesehen hat“. Der Zweitkorrektor habe die Ausführungen des Klägers nicht oder nicht vollständig zur Kenntnis genommen und zugleich Untergeordnetes zum Mittelpunkt der Bewertung gemacht.
Auch mit dieser Bewertungsrüge hat der Kläger keinen Erfolg.
a) Der Zweitkorrektor hat im Nachprüfungsverfahren dargelegt, dass der Kläger zwar den § 147 Abs. 2 BGB sehe, jedoch nicht die Frage kläre, innerhalb welchen Zeitraums die Annahme des Vertragsangebots zu erwarten ist; er begnüge sich mit der Wiederholung des Gesetzestextes und der Feststellung, die verstrichene Zeit sei „länger“, ohne eine Subsumtion und eine Begründung zu liefern.
Diese Prüferkritik trifft zu. Nach § 147 Abs. 2 BGB kann der einem Abwesenden gemacht Antrag (auf Abschluss eines Vertrages) nur bis zu dem Zeitpunkt angenommen werden, in welchem der Antragende den Eingang der Antwort unter regelmäßigen Umständen erwarten darf. Die gesetzliche Annahmefrist setzt sich dabei zusammen aus der Zeit für die Übermittlung des Antrags an den Empfänger, dessen Bearbeitungs- und Überlegungszeit sowie der Zeit für die Übermittlung der Antwort an den Antragenden (Ellenberger in Palandt, BGB, § 147 Rn. 6).
Nach der Aufgabenstellung hatte O dem B die unterschriebene Vertragsurkunde am
Der Kläger schreibt hierzu in seiner Klausur (Seiten 4 bis 5): „Gem. § 147 II BGB kann der einem Abwesenden gemachte Antrag nur angenommen werden bis zu dem Zeitpunkt, an welchem der Antragende den Eingang der Antwort erwarten darf. … Die Antwort des B war hier mehr als drei Monate nach dem Angebot des O eingegangen; dies ist länger, als auf eine Annahmeerklärung unter regelmäßigen Umständen zu warten sein wird.“
„Mehr als drei Monate ist länger als…“ ist jedoch weder eine Subsumtion noch eine Begründung, auch wenn man berücksichtigt, dass hier kein allzu großer Begründungsaufwand notwendig gewesen wäre.
b) Zutreffend ist auch die Feststellung des Zweitprüfers, dass § 150 Abs. 1 BGB zwar gesehen werde, aber unklar bleibe, wie das neue Angebot des B angenommen werde.
Der Kläger schreibt hier (Seite 5 der Klausur): „Gem. § 150 I BGB gilt die verspätete Annahme als neuer Antrag an den O. Die Annahme erfolgte am
Diese Formulierung ist zumindest ungenau. Die „Übergabe“ der Vertragsurkunde ist keine „Annahme“. Eine konkludente Annahme scheidet schon deswegen aus, weil nach der Aufgabenstellung O bei der Übergabe angibt, er habe den Vorgang schon als erledigt betrachtet. Erst danach erklärt er, weil die Räume noch frei seien, gehe die Sache in Ordnung. Erst damit nimmt O das Angebot des B (§ 150 Abs. 2 BGB) durch mündliche Erklärung an.
Der Kläger bringt in seinem Schriftsatz vom
Die zitierte Formulierung des Klägers ist jedoch keineswegs „eindeutig“ so zu verstehen. Sie ist vielmehr, auch unter Beachtung des Schriftsatzes vom
c) Es handelt sich hier auch nicht um Randprobleme oder untergeordnete Detailfragen, wie der Kläger meint. Es ist insbesondere falsch, bei einem Mietvertrag die Form bei der Wirksamkeit des Vertragsschlusses zu prüfen. Die Frage der Form ist nur wichtig dafür, ob eine wirksame Befristung des Mietvertrags vorlag und damit eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen war (§ 550 BGB). Ebenso ist es falsch, einen Vertragsschluss zu bejahen (Seite 5 unten) und danach (Seite 6: „3. Form“) dessen Wirksamkeit zu prüfen.
3. Ferner wendet sich der Kläger gegen die Prüferbemerkung auf dem Begründungsblatt: „Zum Formerfordernis nach § 550 BGB fehlen weitgehend sinnhafte Ausführungen und schon gar eine systematische Prüfung.“
Er trägt vor, er habe immerhin das Problem gesehen, dass die Annahme des Vertragsangebots „letztlich mündlich“ gewesen sei. Es sei im Ergebnis gut vertretbar, gleichwohl das Schriftformerfordernis des § 550 BGB als gewahrt anzusehen. Es sei zwar richtig, dass er verkannt habe, dass die Nichtbeachtung der in § 550 BGB geregelten Schriftform abweichend von § 125 Satz 1 BGB ausnahmsweise nicht zur Nichtigkeit führe. Seine Prüfung werde dadurch aber nicht unsystematisch. Die Kritik sei weit überzogen.
Auch diese Einwendung bleibt ohne Erfolg.
Der Kläger räumt selbst ein, dass er die systematische Stellung des § 550 BGB verkannt hat. Bei dem „Formerfordernis“ nach § 550 BGB, auf den sich die Prüferbemerkung ausdrücklich bezieht, geht es nicht um die Wirksamkeit des Mietvertrages (Weidenkaff in Palandt, BGB, 72. Aufl. 2013, § 550 Rn. 1). Fehlt es an der schriftlichen Form, ist nicht § 125 BGB anwendbar, da § 550 BGB insoweit lex specialis ist; Rechtsfolge ist daher ein Mietvertrag auf unbestimmte Zeit mit den hierfür anwendbaren Kündigungsregelungen (Weidenkaff in Palandt, BGB, 72. Aufl. 2013, § 550 Rn. 13).
Die Prüfung des Klägers ist nicht systematisch. Erst prüft er (auf Seiten 4 bis 7 der Klausur) den § 550 BGB unter dem Gliederungspunkt „II. Wirksamkeit des Mietvertrags“ und unter dem Obersatz: „Zu prüfen ist, ob der Mietvertrag zwischen O und B wirksam war und weiterhin wirksam bleibt.“
Unter dem Unterpunkt „1. Vertragsschluss“ kommt er dann zu dem Ergebnis: „Es liegt somit ein Vertragsschluss zwischen O und B gem. §§ 535 I, 578 BGB vor.“ Als nächstes prüft und verneint der Kläger unter der Überschrift „2. Wirksame Befristung“ Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB.
Sodann führt der Kläger unter der Überschrift „3. Form“ aus:
„Möglicherweise ist der Vertrag nicht wirksam entstanden, wenn ein Formerfordernis nicht eingehalten wurde gem. § 125 BGB. Gem. §§ 578 I, II i. V. m. 550 BGB könnte für den Mietvertrag das Schriftformerfordernis gegolten haben. … Dieses ist gewahrt, da eine beiderseitig unterschriebene Vertragsurkunde vorliegt; die letztlich mündliche Annahme des O am 27.05.2005 steht nicht dem Monate vorher schriftlich Erklärten entgegen. Die Schriftform gem. § 550 BGB ist somit gewahrt und der Vertrag schon nicht gem. § 125 BGB nichtig.
Es liegt ein wirksamer Mietvertrag über die Praxisräume mit einer Laufzeit bis
Unter dem Gliederungspunkt „III. Wirksame Kündigung“ (Seite 8 der Klausur) geht der Kläger auf § 550 BGB nicht mehr ein. Hier wäre es auf diese Frage jedoch angekommen, da zu prüfen war, ob der Mietvertrag auf bestimmte oder auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und ob somit eine ordentliche Kündigung zulässig war (vgl. § 542 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB).
Es ist falsch, von einem wirksamen Mietvertrag auszugehen und danach seine Unwirksamkeit „ex tunc“ zu prüfen. Auch ist die Prüfung, ob ein Vertrag „in schriftlicher Form“ vorliegt, widersprüchlich und nicht nachvollziehbar. Der Kläger schreibt einerseits, dass die Annahme des Vertrages durch O „mündlich“ gewesen sei. Dann schreibt er ohne jegliche Problematisierung und Begründung, dass das Schriftformerfordernis (trotzdem) gewahrt sei, weil eine beiderseitig unterschriebene Vertragsurkunde vorliegt. Eine Diskussion des Problems eines unwirksamen schriftlichen Mietvertrags, der nachträglich inhaltsgleich „nochmals“ mündlich geschlossen wird, und eine nachvollziehbare Begründung (siehe die ausführliche Erörterung im Urteil des BGH v. 24.2.2010 - XII ZR 120/06 - NJW 2010, 1518) fehlen völlig, der Kläger nennt lediglich ein Ergebnis.
Die vom Kläger beanstandete Prüferbemerkung erweist sich somit als zutreffend.
4. Schließlich beanstandet der Kläger die Prüferbemerkung des Zweitprüfers auf dem Begründungsblatt: „Bei Frage 2. findet Verf. die Anspruchsgrundlage unzureichend. Eine systematische Prüfung fehlt. Zum AGB-Problem ohne brauchbare Argumente.“
a) Der Kläger ist der Meinung, die Kritik an der AGB-Prüfung werde in gleichem Maße bereits von der Erstkorrektur vorgetragen, rechtfertige also keine schärfere Bewertung durch den Zweitprüfer.
Der Erstkorrektor schreibt hierzu: „Bei Frage 2 erfolgt die AGB-Prüfung vom Aufbau her verfehlt bei der Erörterung des Vertragsschlusses, obwohl es hier auf die AGB gar nicht ankommt, sondern erst bei der Frage der Kündigung. Das Problem der unangemessenen Benachteiligung wird völlig verkannt.“
Unabhängig von der Frage, ob beide Prüferbemerkungen sich inhaltlich entsprechen, hindert das den Zweitprüfer nicht, in seiner Gesamtbeurteilung bestimmte Mängel schwerer zu gewichten als der Erstprüfer. Der Erstprüfer „verbraucht“ Kritikpunkte nicht. Zudem hat der Kläger lediglich die Einbeziehung der AGB in den Vertrag geprüft, nicht jedoch deren Wirksamkeit.
b) Bei der Frage nach der Anspruchsgrundlage für die Rückzahlung der Mietkaution haben die Korrektoren die Prüfung vertraglicher Ansprüche vermisst. Der Kläger wendet dagegen ein, dass im Mietrecht keine Anspruchsgrundlage für die Rückzahlung der Mietkaution normiert sei. Dies zu erwähnen, sei überflüssig; deshalb sei es nicht „unzureichend“, direkt auf einen Bereicherungsanspruch nach § 812 Abs. 1 BGB abzustellen.
Dieser Vortrag trifft nicht zu; auf eine Anspruchsgrundlage im Mietrecht kommt es nicht an. In der Rechtsprechung und Literatur wird der Anspruch auf Rückzahlung einer Mietkaution aus dem Mietvertrag selbst abgeleitet. Dies wird mit der im Mietvertrag enthaltenen (ausdrücklichen oder konkludenten) Sicherungsabrede begründet, die der Hingabe der Kaution zugrunde liegt (BGH, U.v. 18.1.2006 - VIII ZR 71/05 - NJW 2006, 1422, Rn. 8; BGH, U.v. 24.3.1999 - XII ZR 124/97 - BGHZ 141,160, Rn. 13), aus der Vereinbarung einer „Mietkaution“ folgt damit automatisch ein vertraglicher Rückzahlungsanspruch.
Deshalb konnten die Prüfer durchaus erwarten, dass der Klausurbearbeiter zunächst sich aus dem Mietvertrag ergebende Ansprüche auf Rückzahlung der Mietkaution anspricht und prüft, bevor er sich einem Anspruch aus § 812 Abs. 1 BGB zuwendet.
c) Schließlich wendet sich der Kläger gegen die Prüferbemerkung, dass bei der Bearbeitung der Frage 2 „eine systematische Prüfung fehlt“.
Im Nachprüfungsverfahren hat der Zweitkorrektor seine Kritik folgendermaßen konkretisiert: „Soweit sich Verf. gegen die Beurteilung der unsystematischen Prüfung wendet, ist mir dies nicht nachvollziehbar. Schon bei der Frage des Gegenstands der Leistung und wieder bei der Frage des Erlangten beschränkt sich Verf. auf die kryptische Aussage der ‚Mietsicherheit‘ bzw. der ‚Mietkaution‘. Dass dies völlig unklar und keinerlei brauchbare rechtliche Kategorie für § 812 BGB ist, sieht Verf. nicht.“
Der Kläger ist der Meinung, er habe den Bereicherungsanspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 2 Alternative 1 BGB systematisch richtig geprüft. Der vom Zweitprüfer in seiner Stellungnahme erhobene Vorwurf, dass „Mietsicherheit“ und „Mietkaution“ keine brauchbaren rechtlichen Kategorien seien, betreffe etwas anderes als eine unsystematische Prüfung und sei auch deutlich weniger gewichtig.
Auch diese Einwendung ist im Ergebnis nicht berechtigt. Die Prüfung des Bereicherungsanspruchs durch den Kläger weist systematische Mängel auf.
Auf Seite 11 seiner Klausur schreibt der Kläger:
„S könnte gegen V einen Anspruch auf Zahlung der 950 € aus § 812 I 2 Alt. 1 BGB haben.
I.
Leistung
Es müsste eine Leistung des S an V vorliegen i. S.v. § 812 I 2 BGB.
Leistung ist jede bewusste, zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens.
Vorliegend hat der S dem V eine Mietsicherheit gem. § 551 I BGB geleistet. Eine Leistung liegt also vor.
II.
erlangtes Etwas
V hat dadurch besagte Mietkaution erlangt i. S. v. § 812 I BGB.“
Eine systematische Prüfung in Sinne einer sachgerechten Subsumtion der angesprochenen Tatbestandsmerkmale ist hier nicht zu erkennen.
Die - synonym verwendeten - Begriffe „Mietsicherheit“ und „Mietkaution“ umschreiben das Geleistete und das Erlangte nur ungenau. Geleistet hat S an V 900 Euro, V hat dadurch Eigentum und Besitz am Geld und 50 Euro an Zinsen erlangt; hierauf geht der Kläger in seiner Bearbeitung gar nicht ein (erst am Ende der Klausur auf Seite 15 wird dies als Ergebnis angesprochen); seine Prüfung widerspricht auch seinem Obersatz und der Fallfrage.
Zudem ist es ein schwerer systematischer Fehler - der auch vom Erstprüfer ausdrücklich beanstandet wird -, dass der Kläger (auf Seite 12 der Klausur) die „Einbeziehung der AGB“ unter dem Gliederungspunkt „wirksamer Mietvertrag“ prüft, obwohl dies für Wirksamkeit des Mietvertrags nicht von Bedeutung ist (vgl. § 306 Abs. 1 u. 2 BGB), sondern nur dafür, ob die Kündigung durch S wirksam war (wirksame Einbeziehung der Kündigungsausschlussregelung mittels AGB). Der Gliederungspunkt „3. Gegenanspruch des V“ (Seite 15 der Klausur) ist ebenfalls unsystematisch, da er richtigerweise „Erlöschen des Anspruchs“ lauten müsste; eine erklärte Aufrechnung stellt eine Einwendung dar und bringt eine Forderung (teilweise) zum Erlöschen. Letztlich fehlt die Prüfung von Zurückbehaltungsrechten (z. B. wegen Nebenkostenabrechnung; Grüneberg in Palandt, BGB, 72. Aufl. 2013, § 273 Rn. 15).
Die Klage war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung - ZPO -.
Gründe für die Zulassung der Berufung nach § 124a Abs.1 Satz 1 i. V. m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO liegen nicht vor.
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(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.
(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.
(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.
(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.
(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.
Der Erblasser kann durch Testament einem anderen, ohne ihn als Erben einzusetzen, einen Vermögensvorteil zuwenden (Vermächtnis).
Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften.
Verträge sind so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.
Lässt der Inhalt einer letztwilligen Verfügung verschiedene Auslegungen zu, so ist im Zweifel diejenige Auslegung vorzuziehen, bei welcher die Verfügung Erfolg haben kann.
(1) Hat der Erblasser sein Vermögen oder einen Bruchteil seines Vermögens dem Bedachten zugewendet, so ist die Verfügung als Erbeinsetzung anzusehen, auch wenn der Bedachte nicht als Erbe bezeichnet ist.
(2) Sind dem Bedachten nur einzelne Gegenstände zugewendet, so ist im Zweifel nicht anzunehmen, dass er Erbe sein soll, auch wenn er als Erbe bezeichnet ist.
Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften.
(1) Hat der Erblasser sein Vermögen oder einen Bruchteil seines Vermögens dem Bedachten zugewendet, so ist die Verfügung als Erbeinsetzung anzusehen, auch wenn der Bedachte nicht als Erbe bezeichnet ist.
(2) Sind dem Bedachten nur einzelne Gegenstände zugewendet, so ist im Zweifel nicht anzunehmen, dass er Erbe sein soll, auch wenn er als Erbe bezeichnet ist.
(1) Der einem Anwesenden gemachte Antrag kann nur sofort angenommen werden. Dies gilt auch von einem mittels Fernsprechers oder einer sonstigen technischen Einrichtung von Person zu Person gemachten Antrag.
(2) Der einem Abwesenden gemachte Antrag kann nur bis zu dem Zeitpunkt angenommen werden, in welchem der Antragende den Eingang der Antwort unter regelmäßigen Umständen erwarten darf.
Wird der Mietvertrag für längere Zeit als ein Jahr nicht in schriftlicher Form geschlossen, so gilt er für unbestimmte Zeit. Die Kündigung ist jedoch frühestens zum Ablauf eines Jahres nach Überlassung des Wohnraums zulässig.
Ein Rechtsgeschäft, welches der durch Gesetz vorgeschriebenen Form ermangelt, ist nichtig. Der Mangel der durch Rechtsgeschäft bestimmten Form hat im Zweifel gleichfalls Nichtigkeit zur Folge.
Wird der Mietvertrag für längere Zeit als ein Jahr nicht in schriftlicher Form geschlossen, so gilt er für unbestimmte Zeit. Die Kündigung ist jedoch frühestens zum Ablauf eines Jahres nach Überlassung des Wohnraums zulässig.
Ein Rechtsgeschäft, welches der durch Gesetz vorgeschriebenen Form ermangelt, ist nichtig. Der Mangel der durch Rechtsgeschäft bestimmten Form hat im Zweifel gleichfalls Nichtigkeit zur Folge.
Wird der Mietvertrag für längere Zeit als ein Jahr nicht in schriftlicher Form geschlossen, so gilt er für unbestimmte Zeit. Die Kündigung ist jedoch frühestens zum Ablauf eines Jahres nach Überlassung des Wohnraums zulässig.
(1) Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig.
(2) Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen.
Ein Rechtsgeschäft, welches der durch Gesetz vorgeschriebenen Form ermangelt, ist nichtig. Der Mangel der durch Rechtsgeschäft bestimmten Form hat im Zweifel gleichfalls Nichtigkeit zur Folge.
Wird der Mietvertrag für längere Zeit als ein Jahr nicht in schriftlicher Form geschlossen, so gilt er für unbestimmte Zeit. Die Kündigung ist jedoch frühestens zum Ablauf eines Jahres nach Überlassung des Wohnraums zulässig.
Ein Rechtsgeschäft, welches der durch Gesetz vorgeschriebenen Form ermangelt, ist nichtig. Der Mangel der durch Rechtsgeschäft bestimmten Form hat im Zweifel gleichfalls Nichtigkeit zur Folge.
Wird der Mietvertrag für längere Zeit als ein Jahr nicht in schriftlicher Form geschlossen, so gilt er für unbestimmte Zeit. Die Kündigung ist jedoch frühestens zum Ablauf eines Jahres nach Überlassung des Wohnraums zulässig.
(1) Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der rechtliche Grund später wegfällt oder der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt.
(2) Als Leistung gilt auch die durch Vertrag erfolgte Anerkennung des Bestehens oder des Nichtbestehens eines Schuldverhältnisses.
(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.
(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.
(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.
(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.
(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.
(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.
(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.
(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.
(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,
- 1.
wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen, - 2.
wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist, - 3.
wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, - 4.
wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder - 5.
wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.