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Verwaltungsgericht München Urteil, 01. Juli 2017 - M 25 K 15.5908

published on 01/07/2017 00:00

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Gericht

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Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und die Verpflichtung der Beklagten, die Dauer des Einreise- und Aufenthaltsverbots der Ausweisungsverfügung vom 15. Juli 2005 auf Null zu befristen.

Der 33-jährige Kläger ist Staatsangehöriger von Burundi. Er reiste im Dezember 1997 als Dreizehnjähriger im Rahmen des Familiennachzugs in das Bundesgebiet ein und ist anerkannter Asylberechtigter und Flüchtling (Bescheid des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge v. 8.7.1999, bestandskräftig seit 31.7.1999). Am 11. Oktober 1999 erhielt der Kläger eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis.

Am 21. Mai 2004 wurde der Kläger Vater eines Sohnes deutscher Staatsangehörigkeit.

Mit rechtskräftigem Urteil vom 17. August 2004 verurteilte das Jugendschöffengericht beim Amtsgericht München den Kläger wegen Vergewaltigung in zwei tatmehrheitlichen Fällen in Tatmehrheit mit Nötigung in drei tatmehrheitlichen Fällen, davon einmal in Tateinheit mit Beleidigung, zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten. Der Verurteilung lagen Taten vom 5. Dezember 2003, vom 17. März 2004 und vom 10. Mai 2004 zu Grunde.

Mit bestandskräftigem Bescheid vom 15. Juli 2005 (VG München, U.v. 12.7.2006 - M 23 K 05.2970, BayVGH, B.v. 29.3.2007 - 24 ZB 07.111) wies die Beklagte den Kläger aus der Bundesrepublik Deutschland aus und untersagte ihm die Wiedereinreise. Sollte der Kläger seiner Ausreiseverpflichtung nicht nachkommen, werde sein Aufenthalt zunächst geduldet.

In der Strafhaft heiratete der Kläger am 29. Mai 2006 die deutsche Mutter seines Sohnes.

Ein auf Anregung der Beklagten erfolgter Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wurde vom Verwaltungsgericht München mit seit dem 14. April 2007 rechtskräftigen Urteil vom 30. Januar 2007 aufgehoben (M 21 K 06.50797, M 21 K 06.50903).

Nach seiner Entlassung aus der vollständig verbüßten Strafhaft am 11. Februar 2007 zog der Kläger zu seiner Ehefrau und dem gemeinsamen Sohn.

Mit Urteil vom 12. Juni 2007 sprach das Amtsgericht München den Kläger der gefährlichen Körperverletzung schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Anlass war die Verwicklung des Klägers in eine Schlägerei in der Justizvollzugsanstalt München während seiner Inhaftierung am 24. September 2006, in deren Verlauf sein Opfer drei Schneidezähne verlor.

Am 3. November 2009 erteilte die Beklagte dem Kläger eine bis zum 2. November 2011 befristete Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG.

Mit rechtskräftigem Urteil vom 22. März 2010 verurteilte das Amtsgericht München den Kläger wegen Beleidigung in fünf tatmehrheitlichen Fällen zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen. Der Kläger hatte Polizisten beleidigt.

Die Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG wurde zunächst bis zum 9. September 2012 und zuletzt am 30. November 2011 bis zum bis zum 29. November 2013 verlängert.

Im Februar 2012 zog der Kläger auf Wunsch seiner Ehefrau aus der Familienwohnung aus.

Am 21. Mai 2012 stach der Kläger im Verlauf eines Besuchs zum achten Geburtstag seines Sohnes ohne äußeren Anlass mit einem Messer auf seine Ehefrau ein und tötete sie.

Nach der Untersuchungshaft ab dem 22. Mai 2012 befand sich der Kläger ab dem 31. Mai 2012 zunächst im Isar-Amper-Klinikum München-Ost. Dort kam es am 9. August 2012 zu einem massiven Übergriff des Klägers auf das Pflegepersonal, weshalb er am 13. August 2012 in das Bezirkskrankenhaus Straubing verlegt wurde.

Mit Urteil vom 18. Juli 2013, rechtskräftig seit 26. Juli 2013, sprach das Landgericht München I den Kläger wegen der Tötung seiner Ehefrau vom Vorwurf des Mordes frei und ordnete dessen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an. Der Kläger sei bei Begehung der Tat schuldunfähig gewesen, da seine Einsichtsfähigkeit aufgrund einer paranoiden Schizophrenie (ICD-10: F20.0), die als krankhafte seelische Störung im Sinne von § 20 StGB zu qualifizieren sei, vollständig aufgehoben gewesen sei.

Am 10. Mai 2015 beantragte der Kläger mit formlosem Schreiben die Erteilung/Verlängerung eines unbefristeten Aufenthaltstitels. Mit weiterem Schreiben vom 27. Juni 2016 führte er unter anderem aus, er habe einen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1 und Abs. 2 AufenthG.

Ausweislich der Behördenakte erhielt der Kläger ab dem 8. Juli 2015 Duldungen.

Mit Bescheid vom 9. Dezember 2015, dem Kläger am 11. Dezember 2015 gegen Postzustellungsurkunde zugestellt, lehnte die Beklagte nach Anhörung des Klägers dessen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels vom 10. Mai 2015 ab (Nr. 1) und befristete das Einreise- und Aufenthaltsverbot der Ausweisungsverfügung vom 15. Juli 2005 unter der Bedingung, dass Straf- und Drogenfreiheit nachgewiesen wird, auf acht Jahre, beginnend mit der Entlassung aus der Unterbringung, im Übrigen auf zehn Jahre ab Ausreise (Nr. 2). Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die bestandskräftige Ausweisung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG zwar nicht entgegenstehe, beim Kläger jedoch ein atypischer Ausnahmefall von der Regelkonstellation des § 25 Abs. 5 Satz 2 AufenthG vorliege. Es sei mit den allgemeinen Vorstellungen von Recht und Gerechtigkeit nicht mehr zu vereinbaren, wenn dem Kläger eine Aufenthaltserlaubnis erteilt würde. Der Kläger habe auch keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1 Satz 1 AufenthG. Die Allgemeinheit könne erwarten, vor weiteren schweren Straftaten durch den Kläger geschützt zu werden. Hinsichtlich der persönlichen Interessen des Klägers sei zu berücksichtigen, dass es aufgrund seines Asylstatus nicht zu einer Beendigung des Aufenthalts im Bundesgebiet kommen werde.

Hinsichtlich der Befristung der Ausweisungswirkungen sei ein längerer Befristungszeitraum erforderlich, da der Kläger auch nach seiner Ausweisung erneut straffällig geworden sei. Wegen des Gewichts der gefährdeten Rechtsgüter Leib und Leben anderer und der festgestellten hohen Wiederholungsgefahr halte man einen Zeitraum von acht Jahren für erforderlich, um dem hohen Gefahrenpotenzial Rechnung tragen zu können. Dies gelte auch im Hinblick auf die familiären und persönlichen Bindungen des Klägers im Bundesgebiet (Eltern, Geschwister, Sohn). Auch die Bedingung sei angesichts der vom Kläger ausgehenden Gefährdung erforderlich und verhältnismäßig und beeinträchtige ihn nicht in unzumutbarer Weise.

Am 18. Dezember 2015 wurde der Kläger ins Isar-Amper-Klinikum München-Ost verlegt.

Gegen den Bescheid ließ der Kläger mit Schriftsatz vom 23. Dezember 2015, bei Gericht am 30. Dezember 2015 eingegangen, Klage erheben und beantragen,

„die Bescheide der Beklagten vom 9. Dezember 2015 in Ziffer 1 und 2 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, dem Beklagten einen Aufenthaltstitel und eine Aufenthaltserlaubnis für die Bundesrepublik Deutschland zu erteilen.“

Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgetragen, dass sich aufgrund der Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG am 3. November 2009 die Frage stelle, ob die von der Beklagten anerkannte Aufenthaltserlaubnis widerrufen werden dürfe. Eine Entlassung aus dem Maßregelvollzug erfolge grundsätzlich nur dann, wenn entweder die Gefährlichkeit nicht mehr bestehe, oder wenn die Restgefährlichkeit durch den Aufenthalt in einem geschlossenen Heim behoben werden könne. Der Kläger erfülle die Voraussetzungen von § 9a Abs. 2 AufenthG. Der Kläger sei zwischenzeitlich in das Bezirksklinikum München-Haar verlegt worden, was für eine Reduzierung der Gefährlichkeit spreche. Insoweit werde eine aktualisierte Stellungnahme des Bezirks Niederbayern gemäß § 67e StGB und § 67d Abs. 2 StGB vom 5. Mai 2015 vorgelegt.

Mit Schreiben vom 11. März 2016 beantragte die Beklagte,

die Klage abzuweisen.

Der Kläger sei zwischenzeitlich in das Isar-Amper-Klinikum verlegt worden. Der streitgegenständliche Bescheid nehme versehentlich auf § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG a.F. Bezug.

Ausweislich einer Mitteilung des Isar-Amper-Klinikums München-Ost vom 29. März 2016 hat der Kläger keinen Kontakt zu seinem Kind. Eine zeitnahe Entlassung aus der Unterbringung sei noch nicht absehbar.

Mit weiterem Schriftsatz vom 25. April 2016 legte der Prozessbevollmächtigte des Klägers ein Schreiben des Landratsamts Main-Spessart vom 21. Mai 2015 bezüglich der bestellten Vormundschaft für den Sohn des Klägers und vom Isar-Amper-Klinikum übersandte Einträge in die Krankengeschichte des Klägers vor und führte aus, dass der Kläger mit Entscheidung des Verwaltungsgerichts München vom 30. Januar 2007 im Ergebnis als asylberechtigt anerkannt worden sei, obwohl dem Verwaltungsgericht München die früheren Verurteilungen des Klägers, insbesondere wegen Vergewaltigung, schon bekannt gewesen seien. Der Kläger bemühe sich um Kontakt zu seinem Kind. Dieses wolle seine Briefe jedoch nicht einmal lesen, geschweige denn persönlichen Kontakt haben. Dass der Kläger dies respektiere, könne ihm nicht zum Nachteil gereichen. Aus dem vorgelegten Krankenbericht des Isar-Amper-Klinikums vom 11. April 2016 ergebe sich, dass der Kläger bei allen Bedenken doch erhebliche Fortschritte gemacht habe.

Mit auf Anforderung des Prozessbevollmächtigten erstelltem Schreiben vom 16. Mai 2017 teilte das Isar-Amper-Klinikum München-Ost u.a. mit, dass das Leitungsteam der Institution im Rahmen der Oberarztkonferenz beschlossen habe, dem Kläger alle Lockerungsstufen zu nehmen und ihn wieder hochgesichert unterzubringen. Man gehe von einer ungünstigen Legalprognose aus. Forensisch-psychiatrisch liege neben einer remittierten psychotischen Grunderkrankung eine komplexe Persönlichkeitsstörung vor, die der Kläger weit von sich abstreife. Derzeit bestehe wenig Interventionsmöglichkeit bezogen auf die Persönlichkeitsstörung. Man habe dem Kläger empfohlen, sich für eine andere Maßregelvollzugseinrichtung in Bayern zu bewerben, um seine Einstellung zu den dortigen therapeutischen Vorstellungen zu überdenken und einen Neustart zu probieren, was der Kläger abgelehnt habe. Die therapeutische Deliktbearbeitung während der Unterbringung sei nicht durch kritische Selbstreflektion geprägt. Der Kläger verschiebe Verantwortung und externalisiere seine Schuld. Er instrumentalisiere seine Diagnose einer Psychose als alleinigen Auslöser und lehne andere mögliche Risikofaktoren kategorisch ab. In Gesprächen über das Anlassdelikt spüre man kaum eine emotionale Anteilnahme. Beim Kläger habe sich nach seiner Einreise ins Bundesgebiet schleichend eine antisoziale Einstellung entwickelt, die deutlich vor Ausbruch der schizophrenen Erkrankung zu kriminellen Handlungen geführt habe. Besonders im Umgang mit seinen Vordelikten - vor allem den Vergewaltigungen aus den Jahren 2003/4 - zeige sich eine erhebliche Bagatellisierungsneigung und nachträgliche Neutralisierung. Der Kläger äußere Kritik an der Justiz und sehe sich „ans Messer geliefert“. In der konkreten Therapiesituation erfülle der Kläger nur die formale Anforderung, d.h. er nehme an einer halbtägigen Arbeitstherapie teil, besuche Therapiegruppen mit passiver Beteiligung und milieu-therapeutisch gestaltete Patientenmeetings. Die individuelle Therapie mit der Möglichkeit der intensiven Auseinandersetzung mit der Tat, der Lebensgeschichte, der Sucht und der psychotischen Grunderkrankung in wöchentlichen Einzelgesprächen führe der Kläger gerade nicht, mit der Begründung, dass für ihn die Therapie abgeschlossen sei, weil die Psychose remittiert sei. Frühere Delikte, wie die Vergewaltigung seien mit der Verbüßung der Strafe juristisch abgegolten, dafür müsse er sich therapeutisch nicht mehr rechtfertigen. Der Kläger habe seinen Therapieplan nur zur Kenntnis genommen, ihn aber nicht verbindlich unterschrieben, was seinen eigentlichen inneren Widerstand gegen die empfohlene Therapie verdeutliche.

Mit Schreiben vom 22. Mai 2017 übermittelte die Beklagte in Ergänzung der bereits vorgelegten Ausländerakte zwischenzeitlich angefallene Vorgänge. Mit weiterem Schriftsatz vom 24. Mai 2017 machte die Beklagte u.a. Ausführungen zum Ermessen.

In der mündlichen Verhandlung am 24. Mai 2017 stellte der Bevollmächtigte des Klägers zuletzt den Antrag aus dem Schriftsatz vom 23. Dezember 2015 mit der Maßgabe, die Beklagte zu verpflichten die Wirkung des festgesetzten Einreise- und Aufenthaltsverbots auf Null zu befristen.

Wegen der weiteren Einzelheiten nimmt das Gericht Bezug auf die Gerichtsakte und die vorgelegte Behördenakte sowie die Niederschrift über die mündliche Verhandlung.

Gründe

Die Klage hat keinen Erfolg, weil sie nicht begründet ist. Der Kläger hat weder einen Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 9a AufenthG noch aus humanitären Gründen gemäß § 25 Abs. 1, Abs. 2 oder Abs. 5 AufenthG. Er hat auch keinen Anspruch auf Verpflichtung der Beklagten, die Wirkungen der Ausweisung auf Null zu befristen.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis.

1. Die Tatbestandsvoraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Daueraufenthalt - EU gemäß § 9a Abs. 2 AufenthG liegen nicht vor.

Voraussetzung für die Erteilung einer solchen Aufenthaltserlaubnis ist gemäß § 9a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG, dass der Ausländer sich seit fünf Jahren mit Aufenthaltstitel im Bundesgebiet aufhält. Dem genügt der Kläger nicht, da er sich nicht unmittelbar vor der Antragstellung am 10. Mai 2015 rechtmäßig mit einem Aufenthaltstitel im Bundesgebiet aufgehalten hat (vgl. BayVGH, B.v. 27.6.2016 - 19 ZB 15.737 - juris Rn. 22). Der letzte Aufenthaltstitel des Klägers war bereits am 29. November 2013 abgelaufen.

2. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen.

2.1. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis als Asylberechtigter bzw. als Flüchtling gemäß § 25 Abs. 1 bzw. Abs. 2 AufenthG, weil diesen die allgemeine Erteilungssperre des § 11 Abs. 1 Satz 1 HS 2 AufenthG entgegensteht.

Die allgemeine Erteilungssperre ist nicht durch die zwischenzeitliche Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG durch die Beklagte nach Eintritt der Bestandskraft der Ausweisung aufgehoben worden (2.1.1.). Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots aufgrund von § 11 Abs. 4 Satz 2 AufenthG oder einer Ermessensreduzierung auf Null (2.1.2.).

2.1.1. Das Bundesverwaltungsgericht hat seine frühere Rechtsprechung, wonach die Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG die Sperrwirkung einer Ausweisung nach § 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG a.F. jedenfalls für aufenthaltsrechtliche Ansprüche nach den Vorschriften des 5. Abschnitts in Kapitel 2 des Aufenthaltsgesetzes entfallen lasse (BVerwG, U.v. 4.9.2007 - 1 C 43/06 - juris Ls. 5, Rn. 34), in seiner Entscheidung vom 6. März 2014 (1 C 2/13 - juris Rn. 8 f.) ausdrücklich auf diejenigen Aufenthaltstitel nach Abschnitt 5 von Kapitel 2 des Aufenthaltsgesetzes beschränkt, für die keine spezielle Sperrwirkung angeordnet ist. Eine solche spezielle Sperrwirkung findet sich jedoch in § 25 Abs. 1 Satz 2 AufenthG (BVerwG, U.v. 6.3.2014 - 1 C 2/13 - juris Rn. 9), mit der Folge, dass die allgemeine Sperrwirkung des § 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG a.F. der Ausweisung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1 und Abs. 2 AufenthG bis zu ihrer Aufhebung entgegensteht (vgl. BVerwG, U.v. 6.3.2014 - 1 C 2/13 - juris Ls. 2, Rn. 10).

2.1.2. Der Kläger hat zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung keinen Anspruch auf Aufhebung der Sperrwirkungen der Ausweisung.

2.1.2.1. Die Vorschrift des § 11 Abs. 4 Satz 2 AufenthG verhilft dem Kläger nicht zur Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots. Danach soll das Einreise- und Aufenthaltsverbot aufgehoben werden, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Kapitel 2 Abschnitt 5 vorliegen.

Diese Vorschrift ist auf den Kläger nicht anwendbar. § 11 Abs. 4 Satz 2 AufenthG setzt nämlich ein bestandskräftiges bzw. bestehendes befristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot voraus (VG Düsseldorf, U.v. 11.11.2016 - 7 K 3435/15 - juris Rn. 85 ff.; VG Düsseldorf, U.v. 26.9.2016 - 22 K 3491/14 - juris Rn. 55, 60; OVG Lüneburg, B.v. 30.6.2016 - 11 LA 261/15 - juris LS, Rn. 14; VG München, U.v. 23.12.2015 - M 2 K 15.31215 - juris Rn. 23; VG Berlin, U.v. 10.11.2015 - 19 K 294.14 - juris Os 3 und Rn. 47; VG Hannover, U.v. 13.10.2015 - VG 13 A 12068/14 - juris Rn. 41). Dies ergibt sich daraus, dass der Gesetzgeber mit dieser Vorschrift, die durch das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27. Juli 2015 (BGBl. I, S. 1386) eingefügt wurde, ausweislich der Gesetzesbegründung eine spezielle Rechtsgrundlage zur nachträglichen Verlängerung oder Verkürzung der Frist und zur Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots schaffen wollte, um einen Rückgriff auf die allgemeinen Regelungen des Verwaltungsverfahrensrechts überflüssig zu machen und das Verfahren für die Behörden zu vereinfachen (vgl. BT-Drs. 18/4097 v. 25.2.2015, S. 36). Damit ist die Vorschrift nicht anwendbar auf Fälle - wie den vorliegenden -, in denen es um die erstmalige Befristung der Wirkungen der Ausweisung geht.

Jedoch führt auch die Anwendung der Norm - wenn man sie zu Gunsten des Klägers hilfsweise unterstellt - nicht zu einem Aufhebungsanspruch, weil es sich um eine Soll-Bestimmung handelt, die Raum dafür lässt, vom Regelfall abweichende Ausnahmefälle zu berücksichtigen. Vorliegend ist ein solcher von der Regel abweichender Ausnahmefall gegeben. Es kann in Einzelfällen - wie vorliegend - Belangen der Bundesrepublik Deutschland entgegenstehen, wenn das Einreise- und Aufenthaltsverbot aufgehoben oder verkürzt würde, selbst wenn ein Erteilungstatbestand nach Kapitel 2 Abschnitt 5 erfüllt wird. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn der Aufenthaltsstatus des Ausländers zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht verfestigt werden soll (BeckOK AuslR/Maor, 13. Aufl., 1.2.2017, § 11 AufenthG Rn. 29 ff.). Ein solcher Ausnahmefall ist vorliegend gegeben. Schon mit seiner differenzierten Rechtsprechung zur Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots durch Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage von § 25 Abs. 5 AufenthG nach bestandskräftiger Ausweisung (s.o.), die der Gesetzgeber mit der Einfügung des § 11 Abs. 4 Satz 1, 2 AufenthG letztlich nachvollzogen hat (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 8.11.2016 - OVG 3 S 84/16, OVG 3 MOVG 3 M 106/16 - juris Rn. 2), hat bereits das Bundesverwaltungsgericht klargestellt, dass Ausländer auch in Fällen, in denen die Ausweisung keine Ausreise aus dem Bundesgebiet zur Folge hat, die Vorteile der Aufhebung der Sperrwirkungen der Ausweisung (wie u.a. eine schnellere Aufenthaltsverfestigung) erst dann genießen sollen, wenn von ihnen keine Gefahr im Sinne von § 25 Abs. 1 Satz 2 AufenthG mehr ausgeht (BVerwG, U.v. 6.3.2014 - 1 C 2/13 - juris Rn 9). Vom Kläger geht derzeit aber nach wie vor eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus. Dies ergibt sich unmissverständlich aus der jüngsten ärztlichen Stellungnahme.

2.1.2.2. Der Kläger hat zum maßgeblichen Zeitpunkt auch keinen Anspruch auf Verpflichtung der Beklagten zur Befristung der Sperrwirkungen der Ausweisung auf Null aufgrund einer Ermessensreduzierung.

2.1.2.2.1. Der Umstand, dass beim Kläger eine zeitnahe Aufenthaltsbeendigung realistischer Weise nicht zu erwarten ist, gebietet keine sofortige Befristung auf Null. Vielmehr ist in solchen Fällen bei der Fristbestimmung auf typisierende Annahmen zurückzugreifen, wobei der Betroffene jederzeit einen Antrag auf Verkürzung der festgesetzten Frist stellen kann, wenn sich die für die Festsetzung maßgeblichen Tatsachen nachträglich ändern sollten (BVerwG, U.v. 11.11.2013 - 1 B 11.13 - juris Rn. 3). Somit ergibt sich allein daraus, dass der Aufenthalt des Klägers nach derzeitigem Sachstand auf zunächst nicht absehbare Dauer weiterhin geduldet werden wird, noch kein Anspruch auf Befristung der Sperrwirkungen auf Null.

2.1.2.2.2. Auch im Übrigen hat der Kläger hat mangels Vorliegens der entsprechenden Voraussetzungen keinen Anspruch auf Befristung der Ausweisungswirkungen auf Null.

Da die Entscheidung über die Länge des Einreise- und Aufenthaltsverbots im Ermessen der Ausländerbehörde liegt, hat der Kläger einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf die von ihm begehrte Verpflichtung der Beklagten zur Festsetzung einer Frist von Null nur im Falle einer entsprechenden Ermessensreduzierung zu seinen Gunsten (vgl. BVerwG, U.v. 22.2.2017 - 1 C 27/16 - juris Rn. 27). Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann in bestimmten Fällen eine vollständige Beseitigung der in § 11 Abs. 1 AufenthG geregelten Wirkungen der Ausweisung geboten sein. Dann entfällt das Erfordernis einer Fristbestimmung wie auch der Ausreise aus Deutschland. Dies kann zum einen deshalb geboten sein, weil seit Verfügung einer nicht vollzogenen Ausweisung ein so langer Zeitraum verstrichen ist, dass die zum Ausweisungszeitpunkt bestehenden spezial- oder generalpräventiven Gründe entfallen sind. Ein Anspruch auf vollständige Beseitigung der Wirkungen der Ausweisung nach § 11 Abs. 1 AufenthG kann sich aber auch aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ergeben, etwa weil schützenswerte familiäre Belange im Sinne von Art. 6 GG dies erfordern (BVerwG, U.v. 6.3.2014 - 1 C 2/13 - juris Rn. 13). Diese Voraussetzungen sind vorliegend ersichtlich nicht erfüllt.

Bei der Bestimmung der unter präventiven Gesichtspunkten festzusetzenden Frist nach § 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG muss die Ausländerbehörde das Gewicht des Ausweisungsinteresses und den mit der Ausweisung verfolgten Zweck berücksichtigen. Hierzu bedarf es in einem ersten Schritt der prognostischen Einschätzung im Einzelfall, wie lange das Verhalten des Betroffenen, das seiner Ausweisung zugrunde liegt, das öffentliche Interesse an der Gefahrenabwehr zu tragen vermag. Die auf diese Weise an der Erreichung des Ausweisungszwecks ermittelte Höchstfrist muss von der Behörde in einem zweiten Schritt an höherrangigem Recht, d.h. verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen (Art. 2 Abs. 1, Art. 6 GG), sowie unions- und konventionsrechtlich den Vorgaben aus Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom 12. Dezember 2007 (BGBl. 2008 II S. 1165) und Art. 8 EMRK gemessen und ggf. relativiert werden. Über dieses normative Korrektiv lassen sich auch bei einer Ermessensentscheidung die einschneidenden Folgen des Einreise- und Aufenthaltsverbots für die persönliche Lebensführung des Betroffenen begrenzen. Dabei sind von der Ausländerbehörde nicht nur die nach § 55 Abs. 1 und 2 AufenthG schutzwürdigen Bleibeinteressen des Ausländers in den Blick zu nehmen, sondern es bedarf nach Maßgabe des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalls einer umfassenden Abwägung der betroffenen Belange. Da für die gerichtliche Überprüfung der Befristungsentscheidung auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts abzustellen ist, trifft die Ausländerbehörde auch während des gerichtlichen Verfahrens eine Pflicht zur ständigen verfahrensbegleitenden Kontrolle der Rechtmäßigkeit ihrer Befristungsentscheidung und ggf. zur Ergänzung ihrer Ermessenserwägungen (BVerwG, U.v. 22.2.2017 - 1 C 27/16 - juris Rn. 23).

Ausgehend von diesen Maßstäben ist nicht ersichtlich, dass beim Kläger eine Ermessensreduzierung auf Null in Betracht kommt. Der Ausweisung liegt die Verurteilung wegen Vergewaltigungen zu Grunde, hierbei handelt es sich um einen Ausweisungsgrund von hohem Gewicht. Nachfolgend hat sich der Kläger als Erwachsener unbeeindruckt von einer bereits verbüßten Haftstrafe außerdem noch einer Körperverletzung und der Beleidigung strafbar gemacht. Die Vergewaltigungen hat der Kläger bislang ausweislich der jüngsten ärztlichen Stellungnahme noch nicht therapeutisch aufgearbeitet und ist an einer derartigen Aufarbeitung - auch nach mittlerweile fast vier Jahren Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - offenkundig nicht interessiert. Damit geht vom Kläger nach Überzeugung des Gerichts nach wie vor - trotz Remission der Psychose unter Medikamentengabe - eine hohe, nicht hinnehmbare Wiederholungsgefahr insbesondere im Bereich der Körperverletzungs- und Sexualdelikte aus. Ausweislich der jüngsten Stellungnahme des Isar-Amper-Klinikums München-Ost ist beim Kläger von einer ungünstigen Legalprognose auszugehen. Auch wenn - wie vorliegend wegen der Asylberechtigung des Klägers - nicht ausschließlich die Gefahrenprognose für die Fristbemessung ausschlaggebend sein kann, weil die Gefahrenabwehrerwägungen bei einem Ausländer, der das Land nicht verlässt oder verlassen kann, an Bedeutung verlieren und die verhaltenssteuernde Wirkung der durch die Ausweisung bewirkten Titelerteilungssperre stärker in den Vordergrund tritt (vgl. BayVGH, U.v. 28.6.2016 - 10 B 15.854 - juris Rn. 51), ergibt sich auch hieraus keine Ermessensreduzierung auf Null, weil der Kläger sich offenbar nicht um die therapeutische Aufarbeitung seiner Persönlichkeitsstörung bemüht.

Auch unter Berücksichtigung von Art. 6 GG im Hinblick auf den deutschen Sohn, zu dem kein Kontakt besteht, und von Art. 8 EMRK im Hinblick auf die in Deutschland lebenden Eltern und Geschwister des Klägers ist ersichtlich keine Befristung der Ausweisungswirkungen auf Null geboten.

Da der Kläger ausdrücklich nur einen Anspruch auf Befristung der Ausweisungswirkungen auf Null - und nicht etwa auf erneute ermessensfehlerfreie Entscheidung der Beklagten über eine angemessene kürzere Sperrfrist - geltend gemacht hat, ist im Übrigen nicht zu prüfen, ob der Kläger anderweitig einen Anspruch auf Neubescheidung unter Festsetzung einer kürzeren Frist hat. Es ergeben sich nämlich keine Anhaltspunkte dafür, dass die Ermessensentscheidung rechtswidrig und aufzuheben ist. Denn es ist nichts für einen Ermessensausfall oder einen Ermessensfehlgebrauch durch die Beklagte bzw. einen Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ersichtlich. Die Grenze des § 11 Abs. 3 Satz 3 AufenthG wird nicht überschritten. Die Voraussetzungen des § 11 Abs. 3 Satz 2 AufenthG für die Überschreitung der Fünf-Jahres-Grenze liegen vor.

Dass die Beklagte für den bedingten Fristbeginn nicht auf die Ausreise, sondern - zu Gunsten des Klägers - auf die denknotwendig zeitlich davor liegende Entlassung aus der Unterbringung abgestellt hat, belastet den Kläger offensichtlich nicht und führt somit nicht zu einem Aufhebungsanspruch.

2.1.2.2.3. Der Einwand des Prozessbevollmächtigten, die Unterbringung des Klägers werde ohnehin erst dann beendet, wenn von ihm keine Gefahr mehr ausgehe, führt ebenfalls nicht zu einem Anspruch auf Befristung auf Null. Auch wenn die Anforderungen an eine Entlassung aus der psychiatrischen Unterbringung vermutlich höher sein dürften als an eine Entlassung aus der Strafhaft, die in aller Regel endlich ist, gebieten diese Unterschiede in einem Fall wie dem vorliegenden, bei dem - nach wie vor - von einer hohen Wiederholungsgefahr und einer offenbaren Unwilligkeit, die sich in Straftaten manifestiert habenden persönlichen Defizite aufzuarbeiten, auszugehen ist, keine Befristung auf Null. Dem klägerischen Anliegen kann durch eine nachträgliche Befristung hinreichend Rechnung getragen werden.

2.2. Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG.

Unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts steht diesem Anspruch, nachdem die Beklagte dem Kläger in der Vergangenheit bereits eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG erteilt und verlängert hatte, die bestandskräftige Ausweisung des Klägers zwar nicht entgegen, weil diese Titelerteilung die allgemeine Erteilungssperre beseitigt hat und es keine spezielle Erteilungssperre für die Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG gibt (vgl. BVerwG, U.v. 6.3.2014 - 1 C 2/13 - juris). Der Anspruch des Klägers scheitert jedoch daran, dass besondere Umstände des Einzelfalls (atypischer Ausnahmefall) einem Anspruch entgegenstehen.

Einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, soll eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich, mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen (§ 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG) und die Abschiebung seit 18 Monaten ausgesetzt ist (§ 25 Abs. 5 Satz 2 AufenthG).

Die Soll-Regelung bedeutet, dass grundsätzlich eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen ist, sofern nicht ein atypischer Ausnahmefall vorliegt. Ein atypischer Fall ist beispielsweise gegeben, wenn der Ausländer durch sein Verhalten zum Ausdruck gebracht hat, dass er es ablehnt, sich in die deutschen Lebensverhältnisse zu integrieren (BeckOK AuslR/Maaßen/Kluth AufenthG, Stand 1.7.2017, § 25 Rn. 153).

Ein solcher Ausnahmefall ist vorliegend gegeben: Der Kläger wurde bereits vor dem Auftreten seiner Psychose im Jahr 2010/11 massiv delinquent. Eine therapeutische Bearbeitung der Ursachen seiner Delinquenz lehnt er nachhaltig ab. Diese Ablehnung steht nicht mehr im Zusammenhang mit der psychotischen Erkrankung, die beim Kläger unter medikamentöser Behandlung zum Stillstand gekommen ist. Die vom Kläger vertretene Auffassung, er müsse sich wegen der Verbüßung von Strafhaft für die von ihm begangenen Vergewaltigungen therapeutisch nicht rechtfertigen, und der Totschlag an seiner Ehefrau sei von ihm aufgrund des strafrechtlichen Freispruchs und der zum Stillstand gekommenen Psychose ebenfalls nicht therapeutisch zu bearbeiten, kann nicht hingenommen werden. Die Beklagte führt zutreffend aus, dass es mit den allgemeinen Vorstellungen von Recht und Gerechtigkeit nicht mehr zu vereinbaren wäre, bei einem solchen Sachverhalt eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen zu erteilen.

3. Der Kläger trägt als unterliegender Teil die Kosten des Verfahrens (§ 154 Abs. 1 VwGO).

4. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungskl

Aufenthaltsgesetz - AufenthG

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published on 23/12/2015 00:00

Verwaltungsgericht München

Tenor I. Soweit die Klage zurückgenommen wurde, wird das Verfahren eingestellt. II. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. III. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. IV. Die Kostenentschei

published on 27/06/2016 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung für das Zulassungsantragsverfahren wird abgelehnt. II. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. III. Der Kläger trägt die Kosten des Z

published on 22/02/2017 00:00

Bundesverwaltungsgericht

Tatbestand 1 Der Kläger begehrt die Aufhebung, hilfsweise die Befristung des mit seiner Ausweisung eingetretenen Einreise- und Aufenthaltsverbots auf unter vier Jahre.

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

published on 11/11/2016 00:00

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

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Annotations

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 25 Aufenthalt aus humanitären Gründen

(1) Einem Ausländer ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn er als Asylberechtigter anerkannt ist. Dies gilt nicht, wenn der Ausländer unter den Voraussetzungen des § 53 Absatz 3a ausgewiesen worden ist. Bis zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis gilt der Aufenthalt als erlaubt.

(2) Einem Ausländer ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Flüchtlingseigenschaft im Sinne des § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes oder subsidiären Schutz im Sinne des § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes zuerkannt hat. Absatz 1 Satz 2 bis 3 gilt entsprechend.

(3) Einem Ausländer soll eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 vorliegt. Die Aufenthaltserlaubnis wird nicht erteilt, wenn die Ausreise in einen anderen Staat möglich und zumutbar ist oder der Ausländer wiederholt oder gröblich gegen entsprechende Mitwirkungspflichten verstößt. Sie wird ferner nicht erteilt, wenn schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
2.: eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen hat,
3.: sich Handlungen zuschulden kommen ließ, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen verankert sind, zuwiderlaufen, oder
4.: eine Gefahr für die Allgemeinheit oder eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

(4) Einem nicht vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer kann für einen vorübergehenden Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, solange dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen seine vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern. Eine Aufenthaltserlaubnis kann abweichend von § 8 Abs. 1 und 2 verlängert werden, wenn auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls das Verlassen des Bundesgebiets für den Ausländer eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; sie kann nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden.

(4a) Einem Ausländer, der Opfer einer Straftat nach den §§ 232 bis 233a des Strafgesetzbuches wurde, soll, auch wenn er vollziehbar ausreisepflichtig ist, für einen Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Die Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn

1.: seine Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre,
2.: er jede Verbindung zu den Personen, die beschuldigt werden, die Straftat begangen zu haben, abgebrochen hat und
3.: er seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

Nach Beendigung des Strafverfahrens soll die Aufenthaltserlaubnis verlängert werden, wenn humanitäre oder persönliche Gründe oder öffentliche Interessen die weitere Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet erfordern. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; sie kann nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden.

(4b) Einem Ausländer, der Opfer einer Straftat nach § 10 Absatz 1 oder § 11 Absatz 1 Nummer 3 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes oder nach § 15a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes wurde, kann, auch wenn er vollziehbar ausreisepflichtig ist, für einen vorübergehenden Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Die Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn

1.: die vorübergehende Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre, und
2.: der Ausländer seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

Die Aufenthaltserlaubnis kann verlängert werden, wenn dem Ausländer von Seiten des Arbeitgebers die zustehende Vergütung noch nicht vollständig geleistet wurde und es für den Ausländer eine besondere Härte darstellen würde, seinen Vergütungsanspruch aus dem Ausland zu verfolgen. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; sie kann nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden.

(5) Einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, kann eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Die Aufenthaltserlaubnis soll erteilt werden, wenn die Abschiebung seit 18 Monaten ausgesetzt ist. Eine Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn der Ausländer unverschuldet an der Ausreise gehindert ist. Ein Verschulden des Ausländers liegt insbesondere vor, wenn er falsche Angaben macht oder über seine Identität oder Staatsangehörigkeit täuscht oder zumutbare Anforderungen zur Beseitigung der Ausreisehindernisse nicht erfüllt.

Strafgesetzbuch - StGB | § 20 Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen

Ohne Schuld handelt, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder wegen einer Intelligenzminderung oder einer schweren anderen seelischen Störung unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 25 Aufenthalt aus humanitären Gründen

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
2.: eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen hat,
3.: sich Handlungen zuschulden kommen ließ, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen verankert sind, zuwiderlaufen, oder
4.: eine Gefahr für die Allgemeinheit oder eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

1.: seine Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre,
2.: er jede Verbindung zu den Personen, die beschuldigt werden, die Straftat begangen zu haben, abgebrochen hat und
3.: er seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

1.: die vorübergehende Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre, und
2.: der Ausländer seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 9a Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU

(1) Die Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU ist ein unbefristeter Aufenthaltstitel. § 9 Abs. 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Soweit dieses Gesetz nichts anderes regelt, ist die Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU der Niederlassungserlaubnis gleichgestellt.

(2) Einem Ausländer ist eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU nach Artikel 2 Buchstabe b der Richtlinie 2003/109/EG zu erteilen, wenn

1.: er sich seit fünf Jahren mit Aufenthaltstitel im Bundesgebiet aufhält,
2.: sein Lebensunterhalt und derjenige seiner Angehörigen, denen er Unterhalt zu leisten hat, durch feste und regelmäßige Einkünfte gesichert ist,
3.: er über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt,
4.: er über Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet verfügt,
5.: Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung unter Berücksichtigung der Schwere oder der Art des Verstoßes gegen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder der vom Ausländer ausgehenden Gefahr unter Berücksichtigung der Dauer des bisherigen Aufenthalts und dem Bestehen von Bindungen im Bundesgebiet nicht entgegenstehen und
6.: er über ausreichenden Wohnraum für sich und seine mit ihm in familiärer Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen verfügt.

Für Satz 1 Nr. 3 und 4 gilt § 9 Abs. 2 Satz 2 bis 5 entsprechend.

(3) Absatz 2 ist nicht anzuwenden, wenn der Ausländer

1.

einen Aufenthaltstitel nach Abschnitt 5 besitzt, der nicht auf Grund des § 23 Abs. 2 erteilt wurde, oder eine vergleichbare Rechtsstellung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union innehat und weder in der Bundesrepublik Deutschland noch in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union als international Schutzberechtigter anerkannt ist; Gleiches gilt, wenn er einen solchen Titel oder eine solche Rechtsstellung beantragt hat und über den Antrag noch nicht abschließend entschieden worden ist,

2.

in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union einen Antrag auf Anerkennung als international Schutzberechtigter gestellt oder vorübergehenden Schutz im Sinne des § 24 beantragt hat und über seinen Antrag noch nicht abschließend entschieden worden ist,

3.

in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union eine Rechtsstellung besitzt, die der in § 1 Abs. 2 Nr. 2 beschriebenen entspricht,

4.

sich mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 16a oder § 16b oder

5.

sich zu einem sonstigen seiner Natur nach vorübergehenden Zweck im Bundesgebiet aufhält, insbesondere

a): auf Grund einer Aufenthaltserlaubnis nach § 19c, wenn die Befristung der Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit auf einer Verordnung nach § 42 Abs. 1 bestimmten Höchstbeschäftigungsdauer beruht,
b): wenn die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis nach § 8 Abs. 2 ausgeschlossen wurde oder
c): wenn seine Aufenthaltserlaubnis der Herstellung oder Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft mit einem Ausländer dient, der sich selbst nur zu einem seiner Natur nach vorübergehenden Zweck im Bundesgebiet aufhält, und bei einer Aufhebung der Lebensgemeinschaft kein eigenständiges Aufenthaltsrecht entstehen würde.

Strafgesetzbuch - StGB | § 67e Überprüfung

(1) Das Gericht kann jederzeit prüfen, ob die weitere Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung auszusetzen oder für erledigt zu erklären ist. Es muß dies vor Ablauf bestimmter Fristen prüfen.

(2) Die Fristen betragen bei der Unterbringung
in einer Entziehungsanstalt sechs Monate,
in einem psychiatrischen Krankenhaus ein Jahr,
in der Sicherungsverwahrung ein Jahr, nach dem Vollzug von zehn Jahren der Unterbringung neun Monate.

(3) Das Gericht kann die Fristen kürzen. Es kann im Rahmen der gesetzlichen Prüfungsfristen auch Fristen festsetzen, vor deren Ablauf ein Antrag auf Prüfung unzulässig ist.

(4) Die Fristen laufen vom Beginn der Unterbringung an. Lehnt das Gericht die Aussetzung oder Erledigungserklärung ab, so beginnen die Fristen mit der Entscheidung von neuem.

Strafgesetzbuch - StGB | § 67d Dauer der Unterbringung

(1) Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt darf zwei Jahre nicht übersteigen. Die Frist läuft vom Beginn der Unterbringung an. Wird vor einer Freiheitsstrafe eine daneben angeordnete freiheitsentziehende Maßregel vollzogen, so verlängert sich die Höchstfrist um die Dauer der Freiheitsstrafe, soweit die Zeit des Vollzugs der Maßregel auf die Strafe angerechnet wird.

(2) Ist keine Höchstfrist vorgesehen oder ist die Frist noch nicht abgelaufen, so setzt das Gericht die weitere Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung aus, wenn zu erwarten ist, daß der Untergebrachte außerhalb des Maßregelvollzugs keine erheblichen rechtswidrigen Taten mehr begehen wird. Gleiches gilt, wenn das Gericht nach Beginn der Vollstreckung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung feststellt, dass die weitere Vollstreckung unverhältnismäßig wäre, weil dem Untergebrachten nicht spätestens bis zum Ablauf einer vom Gericht bestimmten Frist von höchstens sechs Monaten ausreichende Betreuung im Sinne des § 66c Absatz 1 Nummer 1 angeboten worden ist; eine solche Frist hat das Gericht, wenn keine ausreichende Betreuung angeboten wird, unter Angabe der anzubietenden Maßnahmen bei der Prüfung der Aussetzung der Vollstreckung festzusetzen. Mit der Aussetzung nach Satz 1 oder 2 tritt Führungsaufsicht ein.

(3) Sind zehn Jahre der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung vollzogen worden, so erklärt das Gericht die Maßregel für erledigt, wenn nicht die Gefahr besteht, daß der Untergebrachte erhebliche Straftaten begehen wird, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden. Mit der Entlassung aus dem Vollzug der Unterbringung tritt Führungsaufsicht ein.

(4) Ist die Höchstfrist abgelaufen, so wird der Untergebrachte entlassen. Die Maßregel ist damit erledigt. Mit der Entlassung aus dem Vollzug der Unterbringung tritt Führungsaufsicht ein.

(5) Das Gericht erklärt die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt für erledigt, wenn die Voraussetzungen des § 64 Satz 2 nicht mehr vorliegen. Mit der Entlassung aus dem Vollzug der Unterbringung tritt Führungsaufsicht ein.

(6) Stellt das Gericht nach Beginn der Vollstreckung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus fest, dass die Voraussetzungen der Maßregel nicht mehr vorliegen oder die weitere Vollstreckung der Maßregel unverhältnismäßig wäre, so erklärt es sie für erledigt. Dauert die Unterbringung sechs Jahre, ist ihre Fortdauer in der Regel nicht mehr verhältnismäßig, wenn nicht die Gefahr besteht, dass der Untergebrachte infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden oder in die Gefahr einer schweren körperlichen oder seelischen Schädigung gebracht werden. Sind zehn Jahre der Unterbringung vollzogen, gilt Absatz 3 Satz 1 entsprechend. Mit der Entlassung aus dem Vollzug der Unterbringung tritt Führungsaufsicht ein. Das Gericht ordnet den Nichteintritt der Führungsaufsicht an, wenn zu erwarten ist, dass der Betroffene auch ohne sie keine Straftaten mehr begehen wird.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 25 Aufenthalt aus humanitären Gründen

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
2.: eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen hat,
3.: sich Handlungen zuschulden kommen ließ, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen verankert sind, zuwiderlaufen, oder
4.: eine Gefahr für die Allgemeinheit oder eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

1.: seine Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre,
2.: er jede Verbindung zu den Personen, die beschuldigt werden, die Straftat begangen zu haben, abgebrochen hat und
3.: er seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

1.: die vorübergehende Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre, und
2.: der Ausländer seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 9a Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU

(2) Einem Ausländer ist eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU nach Artikel 2 Buchstabe b der Richtlinie 2003/109/EG zu erteilen, wenn

1.: er sich seit fünf Jahren mit Aufenthaltstitel im Bundesgebiet aufhält,
2.: sein Lebensunterhalt und derjenige seiner Angehörigen, denen er Unterhalt zu leisten hat, durch feste und regelmäßige Einkünfte gesichert ist,
3.: er über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt,
4.: er über Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet verfügt,
5.: Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung unter Berücksichtigung der Schwere oder der Art des Verstoßes gegen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder der vom Ausländer ausgehenden Gefahr unter Berücksichtigung der Dauer des bisherigen Aufenthalts und dem Bestehen von Bindungen im Bundesgebiet nicht entgegenstehen und
6.: er über ausreichenden Wohnraum für sich und seine mit ihm in familiärer Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen verfügt.

Für Satz 1 Nr. 3 und 4 gilt § 9 Abs. 2 Satz 2 bis 5 entsprechend.

(3) Absatz 2 ist nicht anzuwenden, wenn der Ausländer

1.

2.

3.

in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union eine Rechtsstellung besitzt, die der in § 1 Abs. 2 Nr. 2 beschriebenen entspricht,

4.

sich mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 16a oder § 16b oder

5.

sich zu einem sonstigen seiner Natur nach vorübergehenden Zweck im Bundesgebiet aufhält, insbesondere

a): auf Grund einer Aufenthaltserlaubnis nach § 19c, wenn die Befristung der Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit auf einer Verordnung nach § 42 Abs. 1 bestimmten Höchstbeschäftigungsdauer beruht,
b): wenn die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis nach § 8 Abs. 2 ausgeschlossen wurde oder
c): wenn seine Aufenthaltserlaubnis der Herstellung oder Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft mit einem Ausländer dient, der sich selbst nur zu einem seiner Natur nach vorübergehenden Zweck im Bundesgebiet aufhält, und bei einer Aufhebung der Lebensgemeinschaft kein eigenständiges Aufenthaltsrecht entstehen würde.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 25 Aufenthalt aus humanitären Gründen

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
2.: eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen hat,
3.: sich Handlungen zuschulden kommen ließ, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen verankert sind, zuwiderlaufen, oder
4.: eine Gefahr für die Allgemeinheit oder eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

1.: seine Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre,
2.: er jede Verbindung zu den Personen, die beschuldigt werden, die Straftat begangen zu haben, abgebrochen hat und
3.: er seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

1.: die vorübergehende Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre, und
2.: der Ausländer seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 9a Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU

(2) Einem Ausländer ist eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU nach Artikel 2 Buchstabe b der Richtlinie 2003/109/EG zu erteilen, wenn

1.: er sich seit fünf Jahren mit Aufenthaltstitel im Bundesgebiet aufhält,
2.: sein Lebensunterhalt und derjenige seiner Angehörigen, denen er Unterhalt zu leisten hat, durch feste und regelmäßige Einkünfte gesichert ist,
3.: er über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt,
4.: er über Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet verfügt,
5.: Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung unter Berücksichtigung der Schwere oder der Art des Verstoßes gegen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder der vom Ausländer ausgehenden Gefahr unter Berücksichtigung der Dauer des bisherigen Aufenthalts und dem Bestehen von Bindungen im Bundesgebiet nicht entgegenstehen und
6.: er über ausreichenden Wohnraum für sich und seine mit ihm in familiärer Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen verfügt.

Für Satz 1 Nr. 3 und 4 gilt § 9 Abs. 2 Satz 2 bis 5 entsprechend.

(3) Absatz 2 ist nicht anzuwenden, wenn der Ausländer

1.

2.

3.

in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union eine Rechtsstellung besitzt, die der in § 1 Abs. 2 Nr. 2 beschriebenen entspricht,

4.

sich mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 16a oder § 16b oder

5.

sich zu einem sonstigen seiner Natur nach vorübergehenden Zweck im Bundesgebiet aufhält, insbesondere

a): auf Grund einer Aufenthaltserlaubnis nach § 19c, wenn die Befristung der Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit auf einer Verordnung nach § 42 Abs. 1 bestimmten Höchstbeschäftigungsdauer beruht,
b): wenn die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis nach § 8 Abs. 2 ausgeschlossen wurde oder
c): wenn seine Aufenthaltserlaubnis der Herstellung oder Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft mit einem Ausländer dient, der sich selbst nur zu einem seiner Natur nach vorübergehenden Zweck im Bundesgebiet aufhält, und bei einer Aufhebung der Lebensgemeinschaft kein eigenständiges Aufenthaltsrecht entstehen würde.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 25 Aufenthalt aus humanitären Gründen

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
2.: eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen hat,
3.: sich Handlungen zuschulden kommen ließ, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen verankert sind, zuwiderlaufen, oder
4.: eine Gefahr für die Allgemeinheit oder eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

1.: seine Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre,
2.: er jede Verbindung zu den Personen, die beschuldigt werden, die Straftat begangen zu haben, abgebrochen hat und
3.: er seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

1.: die vorübergehende Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre, und
2.: der Ausländer seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot

(1) Gegen einen Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist, ist ein Einreise- und Aufenthaltsverbot zu erlassen. Infolge des Einreise- und Aufenthaltsverbots darf der Ausländer weder erneut in das Bundesgebiet einreisen noch sich darin aufhalten noch darf ihm, selbst im Falle eines Anspruchs nach diesem Gesetz, ein Aufenthaltstitel erteilt werden.

(2) Im Falle der Ausweisung ist das Einreise- und Aufenthaltsverbot gemeinsam mit der Ausweisungsverfügung zu erlassen. Ansonsten soll das Einreise- und Aufenthaltsverbot mit der Abschiebungsandrohung oder Abschiebungsanordnung nach § 58a unter der aufschiebenden Bedingung der Ab- oder Zurückschiebung und spätestens mit der Ab- oder Zurückschiebung erlassen werden. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist bei seinem Erlass von Amts wegen zu befristen. Die Frist beginnt mit der Ausreise. Die Befristung kann zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung mit einer Bedingung versehen werden, insbesondere einer nachweislichen Straf- oder Drogenfreiheit. Tritt die Bedingung bis zum Ablauf der Frist nicht ein, gilt eine von Amts wegen zusammen mit der Befristung nach Satz 5 angeordnete längere Befristung.

(3) Über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots wird nach Ermessen entschieden. Sie darf außer in den Fällen der Absätze 5 bis 5b fünf Jahre nicht überschreiten.

(4) Das Einreise- und Aufenthaltsverbot kann zur Wahrung schutzwürdiger Belange des Ausländers oder, soweit es der Zweck des Einreise- und Aufenthaltsverbots nicht mehr erfordert, aufgehoben oder die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots verkürzt werden. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot soll aufgehoben werden, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Kapitel 2 Abschnitt 5 vorliegen. Bei der Entscheidung über die Verkürzung der Frist oder die Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots, das zusammen mit einer Ausweisung erlassen wurde, ist zu berücksichtigen, ob der Ausländer seiner Ausreisepflicht innerhalb der ihm gesetzten Ausreisefrist nachgekommen ist, es sei denn, der Ausländer war unverschuldet an der Ausreise gehindert oder die Überschreitung der Ausreisefrist war nicht erheblich. Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots kann aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verlängert werden. Absatz 3 gilt entsprechend.

(5) Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots soll zehn Jahre nicht überschreiten, wenn der Ausländer auf Grund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden ist oder wenn von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. Absatz 4 gilt in diesen Fällen entsprechend.

(5a) Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots soll 20 Jahre betragen, wenn der Ausländer wegen eines Verbrechens gegen den Frieden, eines Kriegsverbrechens oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit oder zur Abwehr einer Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ausgewiesen wurde. Absatz 4 Satz 4 und 5 gilt in diesen Fällen entsprechend. Eine Verkürzung der Frist oder Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots ist grundsätzlich ausgeschlossen. Die oberste Landesbehörde kann im Einzelfall Ausnahmen hiervon zulassen.

(5b) Wird der Ausländer auf Grund einer Abschiebungsanordnung nach § 58a aus dem Bundesgebiet abgeschoben, soll ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot erlassen werden. In den Fällen des Absatzes 5a oder wenn der Ausländer wegen eines in § 54 Absatz 1 Nummer 1 genannten Ausweisungsinteresses ausgewiesen worden ist, kann im Einzelfall ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot erlassen werden. Absatz 5a Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(5c) Die Behörde, die die Ausweisung, die Abschiebungsandrohung oder die Abschiebungsanordnung nach § 58a erlässt, ist auch für den Erlass und die erstmalige Befristung des damit zusammenhängenden Einreise- und Aufenthaltsverbots zuständig.

(6) Gegen einen Ausländer, der seiner Ausreisepflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten Ausreisefrist nachgekommen ist, kann ein Einreise- und Aufenthaltsverbot angeordnet werden, es sei denn, der Ausländer ist unverschuldet an der Ausreise gehindert oder die Überschreitung der Ausreisefrist ist nicht erheblich. Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 3 bis 6, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1, 2 und 4 gelten entsprechend. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist mit seiner Anordnung nach Satz 1 zu befristen. Bei der ersten Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach Satz 1 soll die Frist ein Jahr nicht überschreiten. Im Übrigen soll die Frist drei Jahre nicht überschreiten. Ein Einreise- und Aufenthaltsverbot wird nicht angeordnet, wenn Gründe für eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung nach § 60a vorliegen, die der Ausländer nicht verschuldet hat.

(7) Gegen einen Ausländer,

1.: dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylgesetzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und der keinen Aufenthaltstitel besitzt oder
2.: dessen Antrag nach § 71 oder § 71a des Asylgesetzes wiederholt nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens geführt hat,

kann das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein Einreise- und Aufenthaltsverbot anordnen. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot wird mit Bestandskraft der Entscheidung über den Asylantrag wirksam. Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 3 bis 6, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1, 2 und 4 gelten entsprechend. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist mit seiner Anordnung nach Satz 1 zu befristen. Bei der ersten Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach Satz 1 soll die Frist ein Jahr nicht überschreiten. Im Übrigen soll die Frist drei Jahre nicht überschreiten. Über die Aufhebung, Verlängerung oder Verkürzung entscheidet die zuständige Ausländerbehörde.

(8) Vor Ablauf des Einreise- und Aufenthaltsverbots kann dem Ausländer ausnahmsweise erlaubt werden, das Bundesgebiet kurzfristig zu betreten, wenn zwingende Gründe seine Anwesenheit erfordern oder die Versagung der Erlaubnis eine unbillige Härte bedeuten würde. Im Falle der Absätze 5a und 5b ist für die Entscheidung die oberste Landesbehörde zuständig.

(9) Reist ein Ausländer entgegen einem Einreise- und Aufenthaltsverbot in das Bundesgebiet ein, wird der Ablauf einer festgesetzten Frist für die Dauer des Aufenthalts im Bundesgebiet gehemmt. Die Frist kann in diesem Fall verlängert werden, längstens jedoch um die Dauer der ursprünglichen Befristung. Der Ausländer ist auf diese Möglichkeit bei der erstmaligen Befristung hinzuweisen. Für eine nach Satz 2 verlängerte Frist gelten die Absätze 3 und 4 Satz 1 entsprechend.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 25 Aufenthalt aus humanitären Gründen

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
2.: eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen hat,
3.: sich Handlungen zuschulden kommen ließ, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen verankert sind, zuwiderlaufen, oder
4.: eine Gefahr für die Allgemeinheit oder eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

1.: seine Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre,
2.: er jede Verbindung zu den Personen, die beschuldigt werden, die Straftat begangen zu haben, abgebrochen hat und
3.: er seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

1.: die vorübergehende Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre, und
2.: der Ausländer seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot

(3) Über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots wird nach Ermessen entschieden. Sie darf außer in den Fällen der Absätze 5 bis 5b fünf Jahre nicht überschreiten.

(7) Gegen einen Ausländer,

1.: dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylgesetzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und der keinen Aufenthaltstitel besitzt oder
2.: dessen Antrag nach § 71 oder § 71a des Asylgesetzes wiederholt nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens geführt hat,

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 25 Aufenthalt aus humanitären Gründen

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
2.: eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen hat,
3.: sich Handlungen zuschulden kommen ließ, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen verankert sind, zuwiderlaufen, oder
4.: eine Gefahr für die Allgemeinheit oder eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

1.: seine Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre,
2.: er jede Verbindung zu den Personen, die beschuldigt werden, die Straftat begangen zu haben, abgebrochen hat und
3.: er seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

1.: die vorübergehende Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre, und
2.: der Ausländer seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot

(3) Über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots wird nach Ermessen entschieden. Sie darf außer in den Fällen der Absätze 5 bis 5b fünf Jahre nicht überschreiten.

(7) Gegen einen Ausländer,

1.: dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylgesetzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und der keinen Aufenthaltstitel besitzt oder
2.: dessen Antrag nach § 71 oder § 71a des Asylgesetzes wiederholt nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens geführt hat,

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 25 Aufenthalt aus humanitären Gründen

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
2.: eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen hat,
3.: sich Handlungen zuschulden kommen ließ, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen verankert sind, zuwiderlaufen, oder
4.: eine Gefahr für die Allgemeinheit oder eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

1.: seine Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre,
2.: er jede Verbindung zu den Personen, die beschuldigt werden, die Straftat begangen zu haben, abgebrochen hat und
3.: er seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

1.: die vorübergehende Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre, und
2.: der Ausländer seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot

(3) Über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots wird nach Ermessen entschieden. Sie darf außer in den Fällen der Absätze 5 bis 5b fünf Jahre nicht überschreiten.

(7) Gegen einen Ausländer,

1.: dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylgesetzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und der keinen Aufenthaltstitel besitzt oder
2.: dessen Antrag nach § 71 oder § 71a des Asylgesetzes wiederholt nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens geführt hat,

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 25 Aufenthalt aus humanitären Gründen

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
2.: eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen hat,
3.: sich Handlungen zuschulden kommen ließ, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen verankert sind, zuwiderlaufen, oder
4.: eine Gefahr für die Allgemeinheit oder eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

1.: seine Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre,
2.: er jede Verbindung zu den Personen, die beschuldigt werden, die Straftat begangen zu haben, abgebrochen hat und
3.: er seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

1.: die vorübergehende Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre, und
2.: der Ausländer seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot

(3) Über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots wird nach Ermessen entschieden. Sie darf außer in den Fällen der Absätze 5 bis 5b fünf Jahre nicht überschreiten.

(7) Gegen einen Ausländer,

1.: dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylgesetzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und der keinen Aufenthaltstitel besitzt oder
2.: dessen Antrag nach § 71 oder § 71a des Asylgesetzes wiederholt nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens geführt hat,

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 25 Aufenthalt aus humanitären Gründen

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
2.: eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen hat,
3.: sich Handlungen zuschulden kommen ließ, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen verankert sind, zuwiderlaufen, oder
4.: eine Gefahr für die Allgemeinheit oder eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

1.: seine Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre,
2.: er jede Verbindung zu den Personen, die beschuldigt werden, die Straftat begangen zu haben, abgebrochen hat und
3.: er seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

1.: die vorübergehende Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre, und
2.: der Ausländer seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot

(3) Über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots wird nach Ermessen entschieden. Sie darf außer in den Fällen der Absätze 5 bis 5b fünf Jahre nicht überschreiten.

(7) Gegen einen Ausländer,

1.: dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylgesetzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und der keinen Aufenthaltstitel besitzt oder
2.: dessen Antrag nach § 71 oder § 71a des Asylgesetzes wiederholt nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens geführt hat,

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot

(3) Über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots wird nach Ermessen entschieden. Sie darf außer in den Fällen der Absätze 5 bis 5b fünf Jahre nicht überschreiten.

(7) Gegen einen Ausländer,

1.: dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylgesetzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und der keinen Aufenthaltstitel besitzt oder
2.: dessen Antrag nach § 71 oder § 71a des Asylgesetzes wiederholt nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens geführt hat,

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 55 Bleibeinteresse

(1) Das Bleibeinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt besonders schwer, wenn der Ausländer

1.: eine Niederlassungserlaubnis besitzt und sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat,
2.: eine Aufenthaltserlaubnis besitzt und im Bundesgebiet geboren oder als Minderjähriger in das Bundesgebiet eingereist ist und sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat,
3.: eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat und mit einem der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Ausländer in ehelicher oder lebenspartnerschaftlicher Lebensgemeinschaft lebt,
4.: mit einem deutschen Familienangehörigen oder Lebenspartner in familiärer oder lebenspartnerschaftlicher Lebensgemeinschaft lebt, sein Personensorgerecht für einen minderjährigen ledigen Deutschen oder mit diesem sein Umgangsrecht ausübt oder
5.: eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 4, den §§ 24, 25 Absatz 4a Satz 3 oder nach § 29 Absatz 2 oder 4 besitzt.

(2) Das Bleibeinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt insbesondere schwer, wenn

1.: der Ausländer minderjährig ist und eine Aufenthaltserlaubnis besitzt,
2.: der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis besitzt und sich seit mindestens fünf Jahren im Bundesgebiet aufhält,
3.: der Ausländer sein Personensorgerecht für einen im Bundesgebiet rechtmäßig sich aufhaltenden ledigen Minderjährigen oder mit diesem sein Umgangsrecht ausübt,
4.: der Ausländer minderjährig ist und sich die Eltern oder ein personensorgeberechtigter Elternteil rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten beziehungsweise aufhält,
5.: die Belange oder das Wohl eines Kindes zu berücksichtigen sind beziehungsweise ist oder
6.: der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 4a Satz 1 besitzt.

(3) Aufenthalte auf der Grundlage von § 81 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1 werden als rechtmäßiger Aufenthalt im Sinne der Absätze 1 und 2 nur berücksichtigt, wenn dem Antrag auf Erteilung oder Verlängerung des Aufenthaltstitels entsprochen wurde.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot

(3) Über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots wird nach Ermessen entschieden. Sie darf außer in den Fällen der Absätze 5 bis 5b fünf Jahre nicht überschreiten.

(7) Gegen einen Ausländer,

1.: dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylgesetzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und der keinen Aufenthaltstitel besitzt oder
2.: dessen Antrag nach § 71 oder § 71a des Asylgesetzes wiederholt nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens geführt hat,

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 25 Aufenthalt aus humanitären Gründen

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
2.: eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen hat,
3.: sich Handlungen zuschulden kommen ließ, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen verankert sind, zuwiderlaufen, oder
4.: eine Gefahr für die Allgemeinheit oder eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

1.: seine Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre,
2.: er jede Verbindung zu den Personen, die beschuldigt werden, die Straftat begangen zu haben, abgebrochen hat und
3.: er seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

1.: die vorübergehende Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre, und
2.: der Ausländer seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.