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Verwaltungsgericht München Urteil, 29. Apr. 2015 - M 25 K 14.3799

published on 29.04.2015 00:00

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Gericht

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Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland.

Der 1991 in Leipzig geborene Kläger besitzt die bosnisch-herzegowinische Staatsangehörigkeit und ist im Bundesgebiet aufgewachsen. Sein Vater lebte aufgrund eines Ausweisungsbescheides aus dem Jahr 1994 zwischen 2001 und 2012 in Bosnien-Herzegowina. Die Eltern des Klägers ließen sich 1996 scheiden, sind aber seit 2001 wieder verheiratet. Im Jahr 2007 absolvierte der Kläger den Qualifizierenden Hauptschulabschluss und arbeitete eine Zeit lang als Logistiker bei der Post, wo er auch eine entsprechende Lehre absolvierte. Nach einer Kündigung und Tätigkeiten bei Leiharbeitsfirmen musste der Kläger seine Wohnung für Postangestellte räumen und hatte zeitweise keinen festen Wohnsitz.

Seit 1992 ist der Kläger im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis bzw. einer Niederlassungserlaubnis.

Strafrechtlich trat der Kläger in Deutschland folgendermaßen in Erscheinung:

1. Das Amtsgericht München stellte am … Mai 2006 ein Verfahren wegen Beleidigung nach § 47 JGG ein. Es erging eine richterliche Weisung.

2. Am ... August 2006 sah die Staatsanwaltschaft München I in einem Verfahren wegen gefährlicher Körperverletzung nach § 45 Abs. 2 JGG von der Verfolgung ab.

3. Das Amtsgericht München sprach den Kläger am ... Dezember 2006 der versuchten räuberischen Erpressung und des gemeinschaftlichen Diebstahls schuldig und verhängte vier Tage Jugendarrest. Der Kläger hatte einem kleinerem Kind u.a. einen Geldbeutel abgenommen.

4. Am … Juli 2007 verhängte das Amtsgericht München wegen gefährlicher Körperverletzung in Mittäterschaft gegen den Kläger zwei Wochen Jugendarrest neben einer richterlichen Weisung. Der Kläger hatte an einer Schlägerei teilgenommen.

5. Mit Urteil vom ... November 2007 wurde der Kläger wegen räuberischen Erpressung in zwei Fällen und vorsätzlicher Körperverletzung schuldig gesprochen; die Entscheidung über die Jugendstrafe wurde für eine Dauer von zwei Jahren zur Bewährung ausgesetzt. Der Kläger hatte einem Kind zwei Euro abgenommen sowie einen anderen Geschädigten mit der Faust auf die Schulter und mit der flachen Hand zwei Mal auf den Hinterkopf und den Rücken geschlagen sowie von ihm Geld gefordert und seine Tasche durchsucht.

6. Am ... Mai 2009 verurteilte ihn das Amtsgericht München wegen vier tatmehrheitlicher Fälle der Leistungserschleichung in Tatmehrheit mit vier Fällen des Betrugs zu einem Freizeitarrest.

7. Wegen Erschleichung von Leistungen in sechs Fällen erging am … Juli 2010 eine richterliche Weisung.

8. Das Amtsgericht München verurteilte den Kläger am … Januar 2011 wegen gefährlicher Körperverletzung in Tatmehrheit mit vorsätzlicher Körperverletzung in Tatmehrheit mit Beleidigung zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und vier Monaten auf Bewährung. Auch hier war der Kläger in eine Schlägerei verwickelt bzw. fing ohne rechtfertigenden Grund eine Schlägerei an.

9. Das Amtsgericht München erließ gegen ihn am … September 2012 wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln eine richterliche Weisung. Er hatte in seiner Wohnung drei Marihuana-Blüten mit 4,4 g Bruttogewicht sowie einen angerauchten Joint aufbewahrt.

10. Am … Januar 2013 verurteilte das Amtsgericht München den Kläger wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 90 Tagessätzen. Er hatte einem Geschädigten einen Faustschlag ins Gesicht und einen Kniestoß ins Gesicht versetzt.

11. Am … Februar 2014, rechtskräftig seit … April 2014, sprach das Amtsgericht München den Kläger wegen gefährlicher Körperverletzung schuldig und verhängte eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten (Az. 843 Ls 462 Js 147108/13). Der Kläger hatte in der Gruppe einen S-Bahn-Fahrgast mit Schlägen und Tritten auf den Kopf zusammengeschlagen. Das Opfer hatte Gesichtsverletzungen, insbesondere einen Orbitabodenbruch links erlitten, der eine abstrakte Lebensgefahr darstellte. Der Sachverständige beurteilte die Verletzung und den Heilungsverlauf als äußerst glücklich.

Der Kläger wurde in dieser Sache am … Oktober 2013 festgenommen und verbüßt nach wie vor die Freiheitsstrafe, deren Ende für den … November 2017 vorgemerkt ist. Er befand sich von November 2007 bis Juni 2012 auf der sogenannten PROPER-Liste als jugendlicher Intensivstraftäter und wurde 2012 lediglich altersbedingt von dieser Liste gelöscht.

Der Kläger ist nicht verheiratet und hat auch keine Kinder.

Mit Bescheid vom … Juli 2014, zugestellt am … Juli 2014, wies die Beklagte den Kläger aus der Bundesrepublik Deutschland aus (Ziffer 1) und untersagte die Wiedereinreise für sechs Jahre (Ziffer 2). Sie ordnete die Abschiebung aus der Haft nach Bosnien-Herzegowina bzw., für den Fall der vorzeigten Entlassung aus der Haft, seine Abschiebung nach Bosnien-Herzegowina oder einen anderen aufnahmebereiten oder zur Rücknahme verpflichteten Staat an (Ziffer 3). Zur Begründung bezog sich die Beklagte zunächst auf den Ausweisungstatbestand des § 53 Nr. 1 AufenthG, dessen Tatbestand durch die rechtskräftigen Verurteilungen vom … Januar 2011 und vom … April 2014 erfüllt seien. Der Kläger genieße besonderen Ausweisungsschutz, da er eine Niederlassungserlaubnis besitze und sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten habe, § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG. Er dürfe daher nur aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgewiesen werden, § 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG, die in den Fällen des § 53 AufenthG in der Regel auch vorlägen, § 56 Abs. 1 Satz 3 AufenthG. Besondere Tatumstände, die ein Abweichen von der Regelvermutung nahelegen würden, lägen nicht vor. Die schwerwiegende Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung führe somit in der Regel zur Ausweisung, § 56 Abs. 1 Satz 4 AufenthG. Aufgrund des langjährigen Aufenthalts des Klägers im Bundesgebiet ging die Beklagte von einem Ausnahmefall aus und verfügte die Ausweisung nach pflichtgemäßem Ermessen unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. Der Kläger sei im Bundesgebiet massiv straffällig geworden und habe bereits zwei Mal wegen gefährlicher Körperverletzung u.a. zu einer Jugendstrafe und einer Freiheitsstrafe von insgesamt vier Jahren und einem Monat verurteilt werden müssen. Wegen des hohen Ranges der durch die schweren Gewalttaten des Klägers beeinträchtigten Rechtsgüter Leben und Gesundheit müssten die rechtlichen Möglichkeiten der Gefahrenabwehr ausgeschöpft werden. Die Beklagte hat gesehen, dass es sich beim Kläger um einen faktischen Inländer handelt, kommt aber nach einer Abwägung seiner schutzwürdigen Belange zum Ergebnis, dass ihm eine Ausreise nach Bosnien-Herzegowina zumutbar sei. Es sei auch davon auszugehen, dass der Kläger zumindest noch über einfache Sprachkenntnisse bzgl. des Bosnischen verfüge. Im Übrigen wird auf den Bescheid verwiesen.

Hiergegen ließ der Kläger mit Schriftsatz vom … August 2014, am … August 2014 beim Verwaltungsgericht München eingegangen, Klage erheben mit dem Antrag,

den Bescheid der Beklagten vom … Juli 2014 aufzuheben.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen auf eine schwierige Kindheit des Klägers durch häufige Ortswechsel mit damit verbundenen Schulwechseln verwiesen, sowie auf seine angebliche volle Integration, die sich durch gute Schulnoten und den qualifizierenden Hauptschulabschluss sowie den erfolgreichen Abschluss einer Lehre bei der Post manifestiert habe. Der Kläger spreche kein Bosnisch und habe auch keine weiteren Verwandten in Bosnien. Der Kläger habe sich um ein Anti-Gewalttraining sowie eine Therapie wegen seiner Alkoholsucht beworben. Da der Kläger keinen Rechtsgrund für eine Rückkehr ins Bundesgebiet habe, handele es sich deshalb auch um eine unbefristete Aufenthaltsbeendigung. Eine Wiederholungsgefahr liege beim Kläger nicht unbedingt vor. Da der Kläger eine langjährige Haftstrafe verbüße, führe dies in der Regel dazu, dass die Betroffenen nicht mehr straffällig werden. In der Haft führe er ein diszipliniertes und geregeltes Leben.

In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht München am … April 2015 verkürzte der Vertreter der Beklagten die Wiedereinreisesperre von sechs auf fünf Jahre und ergänzte das im streitgegenständlichen Bescheid ausgeübte Ermessen. Es sei zu Gunsten des Klägers zu berücksichtigen, dass er zwischenzeitlich regelmäßig an einem Anti-Gewalttraining teilnehme.

Hinsichtlich der übrigen Einzelheiten verweist das Gericht auf die zum Verfahren beigezogenen Akten der Staatsanwaltschaft München I, Az. … … …, auf die vorgelegten Akten der Beklagten sowie auf die Gerichtsakte, insbesondere die Niederschrift zur mündlichen Verhandlung sowie die zum Verfahren vorgelegten Ergänzungen der Behördenakte, insbesondere den Führungsbericht, den Vollzugsplan sowie die ergänzten Ermessenserwägungen.

Gründe

Die Klage hat keinen Erfolg. Die Ausweisung des Klägers ist rechtmäßig, sie verletzt ihn nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Ermessensentscheidung der Beklagten ist auch unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundes nicht zu beanstanden (§ 114 Satz 1 VwGO).

Zur Begründung und zur Vermeidung von Wiederholungen verweist das Gericht zunächst nach § 117 Abs. 5 VwGO auf den ausführlich begründeten Bescheid der Beklagten in der Form, die er durch die nachgeschobenen Ermessenserwägungen gefunden hat. Die Beklagte hat ihr Ermessen erkannt und ohne Fehler ausgeübt. In Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BVerwG, U.v. 23.10.2007, 1 C 10/07, juris) hat die Beklagte erkannt, dass im Rahmen des § 56 Abs. 1 Satz 4 AufenthG von einem Ausnahmefall auszugehen ist. Der Kläger besitzt zwar die bosnisch-herzegowinische Staatsangehörigkeit, ist jedoch im Bundesgebiet geboren und aufgewachsen. Die Beklagte hat demzufolge zutreffend über die Ausweisung des Klägers im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens befunden. Dabei ist sie weder von unzutreffenden Tatsachen ausgegangen, noch hat sie einzelne Aspekte nicht in die Ermessensabwägung eingestellt. Sie hat in vertretbarer Weise den öffentlichen Interessen an einer Entfernung des Klägers aus dem Bundesgebiet aufgrund seiner schweren Gewalttätigkeit den Vorzug vor seinen privaten Interessen an einem Verbleib im Bundesgebiet eingeräumt. Dabei hat sie sich, was nicht nur vertretbar, sondern geboten ist, am Leitsatz des Schutzes der hiesigen Bevölkerung vor gewalttätigen Straftätern wie dem Kläger orientiert. Sie durfte dabei in den Blick nehmen, dass der Kläger unstreitig eine beachtliche kriminelle „Karriere“ als Schläger aufzuweisen hat. Der Kläger hat in der Vergangenheit keinerlei Respekt weder vor dem Eigentum noch vor der körperlichen Unversehrtheit seiner Mitmenschen gezeigt. Dass die Tat, derentwegen der Kläger zuletzt mit Urteil des Amtsgerichts München vom … Februar 2014 schuldig gesprochen wurde, besonders schwer wiegt, muss nicht weiter begründet werden. Es war jedenfalls nur einem glücklichen Zufall zu verdanken, dass das Opfer der Tat nicht schwerer, wenn nicht sogar tödlich verletzt wurde. Auf die Parallelen des Falles zur Tötung des Dominik Brunner am S-Bahnhof in Solln wird ausdrücklich hingewiesen. Letztlich war es nur dem Zufall zu verdanken, dass der Kläger nicht zum Totschläger wurde. Das Verhalten des Klägers offenbart nicht nur in der Zusammenschau mit seinen früheren Verurteilungen, sondern auch isoliert betrachtet eine enorme Gefährlichkeit des Klägers und eine damit verbundene sehr hohe Wiederholungsgefahr. Diese wird durch die Tatsache, dass der Kläger zum Tatzeitpunkt nach den Feststellungen des Strafgerichts wahrscheinlich deutlich mehr als 2 Promille Blutalkoholkonzentration aufwies, nicht relativiert, sondern sogar noch bekräftigt. Nach dem Gutachten des Sachverständigen im Strafverfahren steht fest, dass der Kläger zum Tatzeitpunkt nicht aufgrund seiner Alkoholisierung in seiner Schuldfähigkeit eingeschränkt oder diese sogar aufgehoben gewesen sei. Es habe lediglich eine alkoholbedingte Enthemmung vorgelegen. Die Beklagte hat im Übrigen die familiären Bindungen des Klägers im Bundesgebiet unter dem Aspekt von Art. 6 Abs. 1 GG sowie Art. 8 Abs. 1 EMRK gesehen und angemessen gewertet. Dass die Ausweisung in seine Bindungen eingreift, ist unbestritten. Dass der Kläger bei Begehung eines Teils der Straftaten noch minderjährig war, kann vorliegend nicht für ihn sprechen. Aus den Akten ergeben sich keinerlei Hinweise auf Reife- oder Entwicklungsverzögerungen oder sonstige Erklärungen für sein delinquentes Verhalten seit 2006. Das Gericht sieht keine Anhaltspunkte dafür, dass die den Verurteilungen zugrunde liegenden Straftaten als bloße vorübergehende Jugenddelinquenz betrachtet werden könnten. Die der jüngsten Verurteilung zugrunde liegende Straftat wurde im März 2013 und damit zu einem Zeitpunkt, als der Kläger bereits fast 22 Jahre alt war, begangen. Von einem Wegfall der Wiederholungsgefahr durch die regelmäßige Teilnahme an einem Anti-Gewalttraining sowie der Kontaktierung der Suchtberatung bzgl. seiner wohl vorliegenden Alkoholsucht kann nach ständiger Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. etwa U.v. 18.8.2011, 10 ZB 10.2989 juris Rn. 10) jedenfalls nicht die Rede sein. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass der Kläger ausweislich des Führungsberichts der Justizvollzugsanstalt … vom … April 2015 wegen durchgehend sehr schlechter Arbeitsleistung disziplinarisch geahndet werden musste. Auch dies spricht nicht dafür, dass der Kläger begriffen hat, dass er seinem Leben nunmehr eine andere Richtung geben muss. Es ist dem Kläger zuzumuten, in das Land seiner Staatsangehörigkeit auszureisen, wo seine Zukunftsaussichten jedenfalls nicht schlechter stehen als im Bundesgebiet. Selbst die vielen Chancen, die er in seinem Leben hier erhalten hat, konnten ihn nicht von seinem Weg abbringen, weder seine familiären Bindungen, noch seine abgeschlossene Schul- und Berufsausbildung. Es kann dem Kläger auch nicht geglaubt werden, dass er außer ein paar Brocken die bosnische Sprache nicht sprechen kann, denn er war insgesamt zweimal bei seinem Vater in Bosnien. Nachdem der Vater des Klägers erstmals im Jahr 1990 ins Bundesgebiet eingereist ist, ist davon auszugehen, dass in der Familie des Klägers jedenfalls in den darauffolgenden Jahren bosnisch und nicht deutsch gesprochen wurde. Doch selbst wenn man davon ausgehen sollte, dass der Kläger nur rudimentär bosnisch spricht, so ist ihm jedenfalls zuzumuten, seine Sprachkenntnisse wieder aufzufrischen. Im Übrigen stellt sich die Ausweisung auch nicht vor dem Hintergrund als unverhältnismäßig dar, dass der Kläger jedenfalls derzeit keinen Rechtsgrund zur erneuten Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis vorbringen kann.

Auch die Befristung der Wirkungen der Ausweisung auf zuletzt fünf Jahre ist rechtmäßig, insbesondere verhältnismäßig. Der Kläger ist durch ihre Festsetzung nicht in seinen Rechten verletzt und hat keinen Anspruch auf eine Festsetzung einer kürzeren Frist.

Bei der Bemessung der Frist sind zunächst das Gewicht des Ausweisungsgrundes und der mit der Ausweisung verfolgte Zweck zu berücksichtigen. Es bedarf dann der prognostischen Einschätzung, wie lange das Verhalten des Betroffenen das öffentliche Interesse an der Gefahrenabwehr zu tragen vermag (BVerwG, U.v. 13.12.2012 – 1 C 20/11 – juris Rn. 40). In der Regel ist, insbesondere bei jüngeren Menschen, ein Zeitraum von maximal zehn Jahren der Zeithorizont, für den eine Prognose realistischer Weise noch gestellt werden kann. Diese sich an der Erreichung des Zwecks der Aufenthaltsbeendigung orientierende Höchstfrist muss sich dann in einem zweiten Schritt an höherrangigem Recht, d.h. verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen (Art. 2 Abs. 1, Art. 6 GG), den Vorgaben von Art. 7 der EU-Grundrechte-Charta (EU-GRCharta) und Art. 8 EMRK messen und u.U. relativieren lassen. Dieses normative Korrektiv bietet der Ausländerbehörde und den Verwaltungsgerichten ein rechtsstaatliches Mittel, um die fortwirkenden einschneidenden Folgen des Einreise- und Aufenthaltsverbots für die persönliche Lebensführung des Betroffenen zu begrenzen (BVerwG, U.v. 13.12.2012, a.a.O., Rn, 41).

Nach dieser Maßgabe erweist sich die auf fünf Jahre festgesetzte Wiedereinreisesperre für den Kläger im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung als verhältnismäßig und somit rechtmäßig. Die Anlasstat für die Ausweisung stellt eine massive Straftat gegen die körperliche Unversehrtheit dar. Die Ausweisung verfolgt den Zweck, die Öffentlichkeit vor Straftätern wie dem Kläger zu schützen. Es bleibt abzuwarten, ob der Kläger nach seiner Haftentlassung in Bosnien in der Lage ist, sein Leben in geordnete Bahnen zu lenken. Angesichts seiner massiven Gefährlichkeit erscheint ein Zeitraum von fünf Jahren als notwendig, um seine weitere Entwicklung abschätzen zu können.

Keinen Bedenken begegnet die auf § 59, 58 AufenthG gestützte Abschiebungsanordnung bzw. –androhung.

Die Klage ist somit mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungskl

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published on 13.12.2012 00:00

Bundesverwaltungsgericht

Tatbestand 1 Der im Jahr 1981 in Deutschland geborene Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen seine unbefristete Ausweisung.

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

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Annotations

Jugendgerichtsgesetz - JGG | § 47 Einstellung des Verfahrens durch den Richter

(1) Ist die Anklage eingereicht, so kann der Richter das Verfahren einstellen, wenn

1.: die Voraussetzungen des § 153 der Strafprozeßordnung vorliegen,
2.: eine erzieherische Maßnahme im Sinne des § 45 Abs. 2, die eine Entscheidung durch Urteil entbehrlich macht, bereits durchgeführt oder eingeleitet ist,
3.: der Richter eine Entscheidung durch Urteil für entbehrlich hält und gegen den geständigen Jugendlichen eine in § 45 Abs. 3 Satz 1 bezeichnete Maßnahme anordnet oder
4.: der Angeklagte mangels Reife strafrechtlich nicht verantwortlich ist.

In den Fällen von Satz 1 Nr. 2 und 3 kann der Richter mit Zustimmung des Staatsanwalts das Verfahren vorläufig einstellen und dem Jugendlichen eine Frist von höchstens sechs Monaten setzen, binnen der er den Auflagen, Weisungen oder erzieherischen Maßnahmen nachzukommen hat. Die Entscheidung ergeht durch Beschluß. Der Beschluß ist nicht anfechtbar. Kommt der Jugendliche den Auflagen, Weisungen oder erzieherischen Maßnahmen nach, so stellt der Richter das Verfahren ein. § 11 Abs. 3 und § 15 Abs. 3 Satz 2 sind nicht anzuwenden.

(2) Die Einstellung bedarf der Zustimmung des Staatsanwalts, soweit er nicht bereits der vorläufigen Einstellung zugestimmt hat. Der Einstellungsbeschluß kann auch in der Hauptverhandlung ergehen. Er wird mit Gründen versehen und ist nicht anfechtbar. Die Gründe werden dem Angeklagten nicht mitgeteilt, soweit davon Nachteile für die Erziehung zu befürchten sind.

(3) Wegen derselben Tat kann nur auf Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel von neuem Anklage erhoben werden.

Jugendgerichtsgesetz - JGG | § 45 Absehen von der Verfolgung

(1) Der Staatsanwalt kann ohne Zustimmung des Richters von der Verfolgung absehen, wenn die Voraussetzungen des § 153 der Strafprozeßordnung vorliegen.

(2) Der Staatsanwalt sieht von der Verfolgung ab, wenn eine erzieherische Maßnahme bereits durchgeführt oder eingeleitet ist und er weder eine Beteiligung des Richters nach Absatz 3 noch die Erhebung der Anklage für erforderlich hält. Einer erzieherischen Maßnahme steht das Bemühen des Jugendlichen gleich, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen.

(3) Der Staatsanwalt regt die Erteilung einer Ermahnung, von Weisungen nach § 10 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4, 7 und 9 oder von Auflagen durch den Jugendrichter an, wenn der Beschuldigte geständig ist und der Staatsanwalt die Anordnung einer solchen richterlichen Maßnahme für erforderlich, die Erhebung der Anklage aber nicht für geboten hält. Entspricht der Jugendrichter der Anregung, so sieht der Staatsanwalt von der Verfolgung ab, bei Erteilung von Weisungen oder Auflagen jedoch nur, nachdem der Jugendliche ihnen nachgekommen ist. § 11 Abs. 3 und § 15 Abs. 3 Satz 2 sind nicht anzuwenden. § 47 Abs. 3 findet entsprechende Anwendung.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 53 Ausweisung

(1) Ein Ausländer, dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet, wird ausgewiesen, wenn die unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles vorzunehmende Abwägung der Interessen an der Ausreise mit den Interessen an einem weiteren Verbleib des Ausländers im Bundesgebiet ergibt, dass das öffentliche Interesse an der Ausreise überwiegt.

(2) Bei der Abwägung nach Absatz 1 sind nach den Umständen des Einzelfalles insbesondere die Dauer seines Aufenthalts, seine persönlichen, wirtschaftlichen und sonstigen Bindungen im Bundesgebiet und im Herkunftsstaat oder in einem anderen zur Aufnahme bereiten Staat, die Folgen der Ausweisung für Familienangehörige und Lebenspartner sowie die Tatsache, ob sich der Ausländer rechtstreu verhalten hat, zu berücksichtigen.

(3) Ein Ausländer, dem nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei ein Aufenthaltsrecht zusteht oder der eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU besitzt, darf nur ausgewiesen werden, wenn das persönliche Verhalten des Betroffenen gegenwärtig eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt und die Ausweisung für die Wahrung dieses Interesses unerlässlich ist.

(3a) Ein Ausländer, der als Asylberechtigter anerkannt ist, der im Bundesgebiet die Rechtsstellung eines ausländischen Flüchtlings im Sinne des § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes oder eines subsidiär Schutzberechtigten im Sinne des § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes genießt oder der einen von einer Behörde der Bundesrepublik Deutschland ausgestellten Reiseausweis nach dem Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) besitzt, darf nur bei Vorliegen zwingender Gründe der nationalen Sicherheit oder öffentlichen Ordnung ausgewiesen werden.

(4) Ein Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, kann nur unter der Bedingung ausgewiesen werden, dass das Asylverfahren unanfechtbar ohne Anerkennung als Asylberechtigter oder ohne die Zuerkennung internationalen Schutzes (§ 1 Absatz 1 Nummer 2 des Asylgesetzes) abgeschlossen wird. Von der Bedingung wird abgesehen, wenn

1.: ein Sachverhalt vorliegt, der nach Absatz 3a eine Ausweisung rechtfertigt oder
2.: eine nach den Vorschriften des Asylgesetzes erlassene Abschiebungsandrohung vollziehbar geworden ist.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 56 Überwachung ausreisepflichtiger Ausländer aus Gründen der inneren Sicherheit

(1) Ein Ausländer, gegen den eine Ausweisungsverfügung auf Grund eines Ausweisungsinteresses nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 oder eine Abschiebungsanordnung nach § 58a besteht, unterliegt der Verpflichtung, sich mindestens einmal wöchentlich bei der für seinen Aufenthaltsort zuständigen polizeilichen Dienststelle zu melden, soweit die Ausländerbehörde nichts anderes bestimmt. Eine dem Satz 1 entsprechende Meldepflicht kann angeordnet werden, wenn der Ausländer

1.: vollziehbar ausreisepflichtig ist und ein in Satz 1 genanntes Ausweisungsinteresse besteht oder
2.: auf Grund anderer als der in Satz 1 genannten Ausweisungsinteressen vollziehbar ausreisepflichtig ist und die Anordnung der Meldepflicht zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erforderlich ist.

(2) Sein Aufenthalt ist auf den Bezirk der Ausländerbehörde beschränkt, soweit die Ausländerbehörde keine abweichenden Festlegungen trifft.

(3) Er kann verpflichtet werden, in einem anderen Wohnort oder in bestimmten Unterkünften auch außerhalb des Bezirks der Ausländerbehörde zu wohnen, wenn dies geboten erscheint, um

1.: die Fortführung von Bestrebungen, die zur Ausweisung geführt haben, zu erschweren oder zu unterbinden und die Einhaltung vereinsrechtlicher oder sonstiger gesetzlicher Auflagen und Verpflichtungen besser überwachen zu können oder
2.: die wiederholte Begehung erheblicher Straftaten, die zu einer Ausweisung nach § 54 Absatz 1 Nummer 1 geführt haben, zu unterbinden.

(4) Um die Fortführung von Bestrebungen, die zur Ausweisung nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 bis 5, zu einer Anordnung nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 oder zu einer Abschiebungsanordnung nach § 58a geführt haben, zu erschweren oder zu unterbinden, kann der Ausländer auch verpflichtet werden, zu bestimmten Personen oder Personen einer bestimmten Gruppe keinen Kontakt aufzunehmen, mit ihnen nicht zu verkehren, sie nicht zu beschäftigen, auszubilden oder zu beherbergen und bestimmte Kommunikationsmittel oder Dienste nicht zu nutzen, soweit ihm Kommunikationsmittel verbleiben und die Beschränkungen notwendig sind, um eine erhebliche Gefahr für die innere Sicherheit oder für Leib und Leben Dritter abzuwehren. Um die wiederholte Begehung erheblicher Straftaten, die zu einer Ausweisung nach § 54 Absatz 1 Nummer 1 geführt haben, zu unterbinden, können Beschränkungen nach Satz 1 angeordnet werden, soweit diese notwendig sind, um eine erhebliche Gefahr für die innere Sicherheit oder für Leib und Leben Dritter abzuwenden.

(5) Die Verpflichtungen nach den Absätzen 1 bis 4 ruhen, wenn sich der Ausländer in Haft befindet. Eine Anordnung nach den Absätzen 3 und 4 ist sofort vollziehbar.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 53 Ausweisung

1.: ein Sachverhalt vorliegt, der nach Absatz 3a eine Ausweisung rechtfertigt oder
2.: eine nach den Vorschriften des Asylgesetzes erlassene Abschiebungsandrohung vollziehbar geworden ist.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 56 Überwachung ausreisepflichtiger Ausländer aus Gründen der inneren Sicherheit

1.: vollziehbar ausreisepflichtig ist und ein in Satz 1 genanntes Ausweisungsinteresse besteht oder
2.: auf Grund anderer als der in Satz 1 genannten Ausweisungsinteressen vollziehbar ausreisepflichtig ist und die Anordnung der Meldepflicht zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erforderlich ist.

(2) Sein Aufenthalt ist auf den Bezirk der Ausländerbehörde beschränkt, soweit die Ausländerbehörde keine abweichenden Festlegungen trifft.

(3) Er kann verpflichtet werden, in einem anderen Wohnort oder in bestimmten Unterkünften auch außerhalb des Bezirks der Ausländerbehörde zu wohnen, wenn dies geboten erscheint, um

1.: die Fortführung von Bestrebungen, die zur Ausweisung geführt haben, zu erschweren oder zu unterbinden und die Einhaltung vereinsrechtlicher oder sonstiger gesetzlicher Auflagen und Verpflichtungen besser überwachen zu können oder
2.: die wiederholte Begehung erheblicher Straftaten, die zu einer Ausweisung nach § 54 Absatz 1 Nummer 1 geführt haben, zu unterbinden.

(5) Die Verpflichtungen nach den Absätzen 1 bis 4 ruhen, wenn sich der Ausländer in Haft befindet. Eine Anordnung nach den Absätzen 3 und 4 ist sofort vollziehbar.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 114

Soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht auch, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Die Verwaltungsbehörde kann ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 117

(1) Das Urteil ergeht "Im Namen des Volkes". Es ist schriftlich abzufassen und von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterzeichnen. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies mit dem Hinderungsgrund vom Vorsitzenden oder, wenn er verhindert ist, vom dienstältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt. Der Unterschrift der ehrenamtlichen Richter bedarf es nicht.

(2) Das Urteil enthält

1.: die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Beruf, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren,
2.: die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben,
3.: die Urteilsformel,
4.: den Tatbestand,
5.: die Entscheidungsgründe,
6.: die Rechtsmittelbelehrung.

(3) Im Tatbestand ist der Sach- und Streitstand unter Hervorhebung der gestellten Anträge seinem wesentlichen Inhalt nach gedrängt darzustellen. Wegen der Einzelheiten soll auf Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen verwiesen werden, soweit sich aus ihnen der Sach- und Streitstand ausreichend ergibt.

(4) Ein Urteil, das bei der Verkündung noch nicht vollständig abgefaßt war, ist vor Ablauf von zwei Wochen, vom Tag der Verkündung an gerechnet, vollständig abgefaßt der Geschäftsstelle zu übermitteln. Kann dies ausnahmsweise nicht geschehen, so ist innerhalb dieser zwei Wochen das von den Richtern unterschriebene Urteil ohne Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung der Geschäftsstelle zu übermitteln; Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung sind alsbald nachträglich niederzulegen, von den Richtern besonders zu unterschreiben und der Geschäftsstelle zu übermitteln.

(5) Das Gericht kann von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Verwaltungsakts oder des Widerspruchsbescheids folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.

(6) Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat auf dem Urteil den Tag der Zustellung und im Falle des § 116 Abs. 1 Satz 1 den Tag der Verkündung zu vermerken und diesen Vermerk zu unterschreiben. Werden die Akten elektronisch geführt, hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle den Vermerk in einem gesonderten Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 56 Überwachung ausreisepflichtiger Ausländer aus Gründen der inneren Sicherheit

1.: vollziehbar ausreisepflichtig ist und ein in Satz 1 genanntes Ausweisungsinteresse besteht oder
2.: auf Grund anderer als der in Satz 1 genannten Ausweisungsinteressen vollziehbar ausreisepflichtig ist und die Anordnung der Meldepflicht zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erforderlich ist.

(2) Sein Aufenthalt ist auf den Bezirk der Ausländerbehörde beschränkt, soweit die Ausländerbehörde keine abweichenden Festlegungen trifft.

(3) Er kann verpflichtet werden, in einem anderen Wohnort oder in bestimmten Unterkünften auch außerhalb des Bezirks der Ausländerbehörde zu wohnen, wenn dies geboten erscheint, um

1.: die Fortführung von Bestrebungen, die zur Ausweisung geführt haben, zu erschweren oder zu unterbinden und die Einhaltung vereinsrechtlicher oder sonstiger gesetzlicher Auflagen und Verpflichtungen besser überwachen zu können oder
2.: die wiederholte Begehung erheblicher Straftaten, die zu einer Ausweisung nach § 54 Absatz 1 Nummer 1 geführt haben, zu unterbinden.

(5) Die Verpflichtungen nach den Absätzen 1 bis 4 ruhen, wenn sich der Ausländer in Haft befindet. Eine Anordnung nach den Absätzen 3 und 4 ist sofort vollziehbar.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 8

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 59 Androhung der Abschiebung

(1) Die Abschiebung ist unter Bestimmung einer angemessenen Frist zwischen sieben und 30 Tagen für die freiwillige Ausreise anzudrohen. Ausnahmsweise kann eine kürzere Frist gesetzt oder von einer Fristsetzung abgesehen werden, wenn dies im Einzelfall zur Wahrung überwiegender öffentlicher Belange zwingend erforderlich ist, insbesondere wenn

1.: der begründete Verdacht besteht, dass der Ausländer sich der Abschiebung entziehen will, oder
2.: von dem Ausländer eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgeht.

Unter den in Satz 2 genannten Voraussetzungen kann darüber hinaus auch von einer Abschiebungsandrohung abgesehen werden, wenn

1.: der Aufenthaltstitel nach § 51 Absatz 1 Nummer 3 bis 5 erloschen ist oder
2.: der Ausländer bereits unter Wahrung der Erfordernisse des § 77 auf das Bestehen seiner Ausreisepflicht hingewiesen worden ist.

Die Ausreisefrist kann unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls angemessen verlängert oder für einen längeren Zeitraum festgesetzt werden. § 60a Absatz 2 bleibt unberührt. Wenn die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht oder der Abschiebungsandrohung entfällt, wird die Ausreisefrist unterbrochen und beginnt nach Wiedereintritt der Vollziehbarkeit erneut zu laufen. Einer erneuten Fristsetzung bedarf es nicht. Nach Ablauf der Frist zur freiwilligen Ausreise darf der Termin der Abschiebung dem Ausländer nicht angekündigt werden.

(2) In der Androhung soll der Staat bezeichnet werden, in den der Ausländer abgeschoben werden soll, und der Ausländer darauf hingewiesen werden, dass er auch in einen anderen Staat abgeschoben werden kann, in den er einreisen darf oder der zu seiner Übernahme verpflichtet ist. Gebietskörperschaften im Sinne der Anhänge I und II der Verordnung (EU) 2018/1806 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (ABl. L 303 vom 28.11.2018, S. 39), sind Staaten gleichgestellt.

(3) Dem Erlass der Androhung steht das Vorliegen von Abschiebungsverboten und Gründen für die vorübergehende Aussetzung der Abschiebung nicht entgegen. In der Androhung ist der Staat zu bezeichnen, in den der Ausländer nicht abgeschoben werden darf. Stellt das Verwaltungsgericht das Vorliegen eines Abschiebungsverbots fest, so bleibt die Rechtmäßigkeit der Androhung im Übrigen unberührt.

(4) Nach dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der Abschiebungsandrohung bleiben für weitere Entscheidungen der Ausländerbehörde über die Abschiebung oder die Aussetzung der Abschiebung Umstände unberücksichtigt, die einer Abschiebung in den in der Abschiebungsandrohung bezeichneten Staat entgegenstehen und die vor dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der Abschiebungsandrohung eingetreten sind; sonstige von dem Ausländer geltend gemachte Umstände, die der Abschiebung oder der Abschiebung in diesen Staat entgegenstehen, können unberücksichtigt bleiben. Die Vorschriften, nach denen der Ausländer die im Satz 1 bezeichneten Umstände gerichtlich im Wege der Klage oder im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach der Verwaltungsgerichtsordnung geltend machen kann, bleiben unberührt.

(5) In den Fällen des § 58 Abs. 3 Nr. 1 bedarf es keiner Fristsetzung; der Ausländer wird aus der Haft oder dem öffentlichen Gewahrsam abgeschoben. Die Abschiebung soll mindestens eine Woche vorher angekündigt werden.

(6) Über die Fristgewährung nach Absatz 1 wird dem Ausländer eine Bescheinigung ausgestellt.

(7) Liegen der Ausländerbehörde konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass der Ausländer Opfer einer in § 25 Absatz 4a Satz 1 oder in § 25 Absatz 4b Satz 1 genannten Straftat wurde, setzt sie abweichend von Absatz 1 Satz 1 eine Ausreisefrist, die so zu bemessen ist, dass er eine Entscheidung über seine Aussagebereitschaft nach § 25 Absatz 4a Satz 2 Nummer 3 oder nach § 25 Absatz 4b Satz 2 Nummer 2 treffen kann. Die Ausreisefrist beträgt mindestens drei Monate. Die Ausländerbehörde kann von der Festsetzung einer Ausreisefrist nach Satz 1 absehen, diese aufheben oder verkürzen, wenn

1.: der Aufenthalt des Ausländers die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder
2.: der Ausländer freiwillig nach der Unterrichtung nach Satz 4 wieder Verbindung zu den Personen nach § 25 Absatz 4a Satz 2 Nummer 2 aufgenommen hat.

Die Ausländerbehörde oder eine durch sie beauftragte Stelle unterrichtet den Ausländer über die geltenden Regelungen, Programme und Maßnahmen für Opfer von in § 25 Absatz 4a Satz 1 genannten Straftaten.

(8) Ausländer, die ohne die nach § 4a Absatz 5 erforderliche Berechtigung zur Erwerbstätigkeit beschäftigt waren, sind vor der Abschiebung über die Rechte nach Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 13 der Richtlinie 2009/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über Mindeststandards für Sanktionen und Maßnahmen gegen Arbeitgeber, die Drittstaatsangehörige ohne rechtmäßigen Aufenthalt beschäftigen (ABl. L 168 vom 30.6.2009, S. 24), zu unterrichten.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 58 Abschiebung

(1) Der Ausländer ist abzuschieben, wenn die Ausreisepflicht vollziehbar ist, eine Ausreisefrist nicht gewährt wurde oder diese abgelaufen ist, und die freiwillige Erfüllung der Ausreisepflicht nicht gesichert ist oder aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung eine Überwachung der Ausreise erforderlich erscheint. Bei Eintritt einer der in § 59 Absatz 1 Satz 2 genannten Voraussetzungen innerhalb der Ausreisefrist soll der Ausländer vor deren Ablauf abgeschoben werden.

(1a) Vor der Abschiebung eines unbegleiteten minderjährigen Ausländers hat sich die Behörde zu vergewissern, dass dieser im Rückkehrstaat einem Mitglied seiner Familie, einer zur Personensorge berechtigten Person oder einer geeigneten Aufnahmeeinrichtung übergeben wird.

(1b) Ein Ausländer, der eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU besitzt oder eine entsprechende Rechtsstellung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union innehat und in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union international Schutzberechtigter ist, darf außer in den Fällen des § 60 Absatz 8 Satz 1 nur in den schutzgewährenden Mitgliedstaat abgeschoben werden. § 60 Absatz 2, 3, 5 und 7 bleibt unberührt.

(2) Die Ausreisepflicht ist vollziehbar, wenn der Ausländer

1.: unerlaubt eingereist ist,
2.: noch nicht die erstmalige Erteilung des erforderlichen Aufenthaltstitels oder noch nicht die Verlängerung beantragt hat oder trotz erfolgter Antragstellung der Aufenthalt nicht nach § 81 Abs. 3 als erlaubt oder der Aufenthaltstitel nach § 81 Abs. 4 nicht als fortbestehend gilt oder
3.: auf Grund einer Rückführungsentscheidung eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2001/40/EG des Rates vom 28. Mai 2001 über die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen über die Rückführung von Drittstaatsangehörigen (ABl. EG Nr. L 149 S. 34) ausreisepflichtig wird, sofern diese von der zuständigen Behörde anerkannt wird.

Im Übrigen ist die Ausreisepflicht erst vollziehbar, wenn die Versagung des Aufenthaltstitels oder der sonstige Verwaltungsakt, durch den der Ausländer nach § 50 Abs. 1 ausreisepflichtig wird, vollziehbar ist.

(3) Die Überwachung der Ausreise ist insbesondere erforderlich, wenn der Ausländer

1.: sich auf richterliche Anordnung in Haft oder in sonstigem öffentlichen Gewahrsam befindet,
2.: innerhalb der ihm gesetzten Ausreisefrist nicht ausgereist ist,
3.: auf Grund eines besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses nach § 54 Absatz 1 in Verbindung mit § 53 ausgewiesen worden ist,
4.: mittellos ist,
5.: keinen Pass oder Passersatz besitzt,
6.: gegenüber der Ausländerbehörde zum Zweck der Täuschung unrichtige Angaben gemacht oder die Angaben verweigert hat oder
7.: zu erkennen gegeben hat, dass er seiner Ausreisepflicht nicht nachkommen wird.

(4) Die die Abschiebung durchführende Behörde ist befugt, zum Zweck der Abschiebung den Ausländer zum Flughafen oder Grenzübergang zu verbringen und ihn zu diesem Zweck kurzzeitig festzuhalten. Das Festhalten ist auf das zur Durchführung der Abschiebung unvermeidliche Maß zu beschränken.

(5) Soweit der Zweck der Durchführung der Abschiebung es erfordert, kann die die Abschiebung durchführende Behörde die Wohnung des abzuschiebenden Ausländers zu dem Zweck seiner Ergreifung betreten, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, dass sich der Ausländer dort befindet. Die Wohnung umfasst die Wohn- und Nebenräume, Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume sowie anderes befriedetes Besitztum.

(6) Soweit der Zweck der Durchführung der Abschiebung es erfordert, kann die die Abschiebung durchführende Behörde eine Durchsuchung der Wohnung des abzuschiebenden Ausländers zu dem Zweck seiner Ergreifung vornehmen. Bei anderen Personen sind Durchsuchungen nur zur Ergreifung des abzuschiebenden Ausländers zulässig, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, dass der Ausländer sich in den zu durchsuchenden Räumen befindet. Absatz 5 Satz 2 gilt entsprechend.

(7) Zur Nachtzeit darf die Wohnung nur betreten oder durchsucht werden, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, dass die Ergreifung des Ausländers zum Zweck seiner Abschiebung andernfalls vereitelt wird. Die Organisation der Abschiebung ist keine Tatsache im Sinne von Satz 1.

(8) Durchsuchungen nach Absatz 6 dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die die Abschiebung durchführende Behörde angeordnet werden. Die Annahme von Gefahr im Verzug kann nach Betreten der Wohnung nach Absatz 5 nicht darauf gestützt werden, dass der Ausländer nicht angetroffen wurde.

(9) Der Inhaber der zu durchsuchenden Räume darf der Durchsuchung beiwohnen. Ist er abwesend, so ist, wenn möglich, sein Vertreter oder ein erwachsener Angehöriger, Hausgenosse oder Nachbar hinzuzuziehen. Dem Inhaber oder der in dessen Abwesenheit hinzugezogenen Person ist in den Fällen des Absatzes 6 Satz 2 der Zweck der Durchsuchung vor deren Beginn bekannt zu machen. Über die Durchsuchung ist eine Niederschrift zu fertigen. Sie muss die verantwortliche Dienststelle, Grund, Zeit und Ort der Durchsuchung und, falls keine gerichtliche Anordnung ergangen ist, auch Tatsachen, welche die Annahme einer Gefahr im Verzug begründet haben, enthalten. Dem Wohnungsinhaber oder seinem Vertreter ist auf Verlangen eine Abschrift der Niederschrift auszuhändigen. Ist die Anfertigung der Niederschrift oder die Aushändigung einer Abschrift nach den besonderen Umständen des Falles nicht möglich oder würde sie den Zweck der Durchsuchung gefährden, so sind dem Wohnungsinhaber oder der hinzugezogenen Person lediglich die Durchsuchung unter Angabe der verantwortlichen Dienststelle sowie Zeit und Ort der Durchsuchung schriftlich zu bestätigen.

(10) Weitergehende Regelungen der Länder, die den Regelungsgehalt der Absätze 5 bis 9 betreffen, bleiben unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.