Verwaltungsgericht München Urteil, 18. Dez. 2014 - M 24 K 14.934

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Der Kläger (Kl.) ist ein im Jahr 1985 geborener pakistanischer Staatsangehöriger. Er stellte in Deutschland einen Asylantrag, über den noch nicht bestandskräftig entschieden ist.

Dem Kl. war nach seiner Asylantragstellung ursprünglich die Aufnahmeeinrichtung (AE) ... und danach aufgrund eines Bescheides des Beklagten (Bekl.) vom ... Juni 2013 die Gemeinschaftsunterkunft (GU) ... zugewiesen (Bl. 1 der Verwaltungsakte - d. A.).

Im Rahmen eines Strafverfahrens befand sich der Kl. vom 21. November 2013 bis zum 20. Februar 2014 in Untersuchungshaft.

Nach einem Freispruch und der darauf folgenden Entlassung des Kl. aus der Untersuchungshaft am 20. Februar 2014 wurde dem Kl. mit streitgegenständlichem Bescheid vom ... Februar 2014 (Bl. 5 d. A.) ab dem 26. Februar 2014 ein Wohnsitz im Landkreis ... zugewiesen. Der streitgegenständliche Bescheid zitiert in seiner Begründung sowohl § 7 als auch § 8 der Asyldurchführungsverordnung (DVAsyl).

Mit Klageschrift vom 3. März 2014, bei Gericht per Telefax eingegangen am 5. März 2014, beantragten die Klägerbevollmächtigten,

den streitgegenständlichen Bescheid aufzuheben.

Mit Schriftsatz vom 13. März 2014 wurde die Klage unter anderem damit begründet, dass die Umverteilung für den Kl. eine außergewöhnliche Belastung darstelle. Der Kl. sei seinerzeit aufgrund unberechtigter Beschuldigungen eines anderen Bewohners der Aufnahmeeinrichtung in Untersuchungshaft gekommen und infolge dessen dann nach Haftentlassung in den Landkreis ... umverteilt worden; es würde sich daher anbieten, diejenige Person umzuverteilen, aufgrund deren Aussage der Kl. letztlich seinen Platz verloren habe. Da sich in der Aufnahmeeinrichtung auch der Bruder des Kl. aufgehalten habe, der für den Kl. sehr wichtig sei, weil der Kl. nur seine Muttersprache spreche, und der Kl. in ... auch von einem eingetragenen Verein (e. V.) betreut worden sei, sei die Umverteilung für den Kl. äußerst belastend.

Mit Klageerwiderung vom 27. März 2014 beantragte der Bekl.

Klageabweisung.

Die Klageerwiderung geht unter anderem davon aus, dass sich die Zuständigkeit der Regierung von ... aus § 8 Abs. 4 DVAsyl ergebe. Auch wurde darauf hingewiesen, dass die Voraussetzungen des § 8 Abs. 6 DVAsyl, wonach lediglich der Haushaltsgemeinschaft von Ehegatten sowie Eltern und ihren minderjährigen, ledigen Kindern oder sonstigen humanitären Gründen von gleichem Gewicht Rechnung zu tragen sei, vorliegend nicht gegeben seien.

Mit Beschluss vom 8. Juli 2014 hat das Gericht im Hinblick auf § 8 Abs. 2 Satz 3 DVAsyl nach entsprechender Anhörung der Parteien die vor der Umverteilung zuständige Ausländerbehörde beigeladen.

Mit Beschluss vom 29. Juli 2014 wurde der Rechtsstreit zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen.

Das Gericht hat am 13. Oktober erstmals mündlich verhandelt. Seitens der Beklagtenpartei war niemand erschienen. Die Verwaltungsstreitsache wurde vertagt, um eine weitere Stellungnahme der Beklagtenpartei einzuholen.

Mit Schriftsatz vom 15. Oktober 2014 legte die Klagepartei eine Kopie der Aufenthaltsgestattung des Kl. vor, die eine räumliche Beschränkung auf den Landkreis ... vorsieht, aber vorübergehende Aufenthalte in allen Landkreisen und kreisfreien Städten des Regierungsbezirks ... ohne Erlaubnis gestattet. Gleichzeitig ist als Nebenbestimmung verfügt, dass eine Beschäftigung nur als Fliesenleger-Helfer bei einem dort namentlich genannten Arbeitgeber erlaubt ist.

Mit Schreiben vom 17. November 2014 teilte die Beklagtenpartei auf entsprechende gerichtliche Bitte hin unter anderem ergänzend mit, die Erstzuweisung vom ... Juni 2013 in die Gemeinschaftsunterkunft ... habe sich durch die Inhaftierung auf andere Weise erledigt, weil der Kl. ihr aus tatsächlichen Gründen nicht mehr habe nachkommen können. Außerdem habe der Platz in der Gemeinschaftsunterkunft ... aufgrund der erfolgten Nachbelegung tatsächlich nicht mehr zur Verfügung gestanden. Damit handele es sich bei dem streitgegenständlichen Bescheid um eine erneute Erstzuweisung gemäß § 7 DVAsyl. Der Kl. sei nach seiner Haftentlassung weder der Aufnahmeeinrichtung ... noch der Gemeinschaftsunterkunft ... zugewiesen gewesen. Ein Antrag auf Umverteilung gemäß § 8 DVAsyl sei bislang nicht gestellt worden. Eine bloße Anfechtungsklage erscheine daher nicht ausreichend. Selbst wenn ein Antrag gemäß § 8 DVAsyl vorliegen würde, wäre aber weder eine Haushaltsgemeinschaft i. S. v. § 8 Abs. 6 DVAsyl noch ein sonstiger humanitärer Grund von gleichem Gewicht gegeben. Eine Inhaftierung in Untersuchungshaft mit anschließendem Freispruch gewähre die gesetzlich vorgesehenen Entschädigungsansprüche, wirke sich jedoch auf das Asylverfahren mangels entsprechender gesetzlicher Regelung nicht aus. Die familiäre Verbundenheit genüge ausweislich der gesetzlichen Regelung gerade nicht für einen humanitären Grund gleichen Gewichts. Auch die fehlenden Englischkenntnisse, die der Kl. mit vielen anderen teile, seien kein solcher Grund, zumal sich in der ihm zugewiesenen Unterkunft andere Asylbewerber mit seiner nicht ganz unüblichen Sprache befinden dürften.

Das Gericht hat am 5. Dezember 2014 erneut mündlich verhandelt, wobei seitens der Beklagtenpartei erneut niemand erschien. Die Klagepartei stellte den Antrag aus der Klageschrift. Seitens der Beigeladenen wurde kein Antrag gestellt.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und die vom Bekl. vorgelegte Verwaltungsakte Bezug genommen.

1. Das Gericht konnte aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 5. Dezember 2014 entscheiden, obwohl seitens des Bekl. niemand erschienen war, weil diese ordnungsgemäß geladen und sich aus den Ladungsanschreiben der von § 102 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vorgesehene Hinweis ergab.

Das Verwaltungsgericht München ist örtlich zuständig, wobei sich dies sowohl dann ergibt, wenn eine Streitigkeit nach dem Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) angenommen wird (§ 52 Nr. 2 Satz 3 Halbsatz 1 AsylVfG), als auch dann, wenn auf § 52 Nr. 3 Satz 1 VwGO abgestellt wird.

Aufgrund des Einzelrichterübertragungsbeschlusses vom 29. Juli 2014 ist der Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung berufen; auch insoweit muss nicht entschieden werden, ob § 76 Abs. 1 AsylVfG oder § 6 VwGO einschlägig ist, weil beide Vorschriften gleichermaßen die erfolgte Übertragung ermöglicht haben.

Maßgeblicher Zeitpunkt ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung, und zwar gleichgültig, ob dies aus § 77 Abs. 1 AsylVfG hergeleitet wird oder aus dem Umstand, dass die streitgegenständliche Wohnsitzzuweisung ein Dauerverwaltungsakt ist, der eine Berücksichtigung von Entwicklungen auch nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe des Verwaltungsaktes gebietet.

2. Die erhobene Anfechtungsklage ist statthaft, weil der streitgegenständliche Bescheid in jedem Fall ein den Kl. belastender Verwaltungsakt ist (§ 42 Abs. 1 VwGO i. V. m. Art. 35 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz - BayVwVfG). Auch im Übrigen ist die Klage zulässig, insbesondere ist sie fristgerecht erhoben worden.

3. Die Klage ist unbegründet, auch wenn der Freistaat Bayern als Träger der Regierung von ..., die den streitgegenständlichen Bescheid erlassen hat, der richtige Beklagte (§ 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) ist. Denn der streitgegenständliche Bescheid ist nicht rechtswidrig i. S. v. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO und verletzt den Kl. nicht in seinen Rechten.

4. Die Rechtsgrundlage für den streitgegenständlichen Bescheid ist § 8 Abs. 1 DVAsyl. Es handelt sich um eine vom Kl. nicht beantragte landesinterne Umverteilung aus Gründen des öffentlichen Interesses i. S. v. § 8 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 DVAsyl und nicht um eine (erneute) landesinterne Verteilung i. S. v. § 7 Abs. 3 und Abs. 1 DVAsyl.

Im Zeitpunkt des Erlasses des streitgegenständlichen Bescheides, war der Kl. formal nach wie vor aufgrund der Erstverteilung im Bescheid vom ... Juni 2013 der GU ... zugewiesen. Die durch die Bekanntgabe des Bescheides vom ... Juni 2013 gemäß Art. 43 Abs. 1 BayVwVfG wirksam gewordene Zuweisung hatte sich nicht i. S. v. Art. 43 Abs. 2 BayVwVfG dadurch erledigt, dass der Kl. in Untersuchungshaft genommen worden war. Denn gemäß § 7 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 DVAsyl ist eine wesentliche Regelungswirkung dieser Zuweisungsentscheidung, den Wohnsitz des Adressaten zu bestimmen. Diese Entscheidung hat - abgesehen von § 56 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG - auf mehreren Ebenen Auswirkungen, insbesondere gemäß § 10a Abs. 1 Satz 1 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) hinsichtlich der örtlichen behördlichen Zuständigkeit für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Aus der Zusammenschau dieser - im maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung am 5. Dezember 2014 wie auch beim Erlass des streitgegenständlichen Bescheides in Kraft befindlichen - ineinandergreifenden Regelungen geht hervor, dass einem Asylbewerber stets klar und eindeutig ein Aufenthaltsbereich zugewiesen werden sein soll, und zwar unabhängig von der Frage inwieweit er diesen verlassen darf oder nicht. Die Anordnung von Haft führt dabei schon deshalb nicht zu einem Entfallen der Wohnsitzbestimmung (§ 7 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 DVAsyl), weil durch die Haft (mangels entsprechenden Wohnsitzbegründungswillens des Betroffenen) gerade kein Wohnsitz im rechtlichen Sinne begründet wird (vgl. BGH B. v. 19.6.1996 - XII ARZ 5/96 - NJW-RR 1996, 1217, juris Rn. 2). Die Anordnung von Haft führt auch nicht etwa deshalb zu einer Erledigung in sonstiger Weise i. S. v. Art. 43 Abs. 2 BayVwVfG, weil der Betroffene während der Haft nicht der Zuweisung nachkommen kann. Denn gerade der vorliegende Fall macht deutlich, dass aufgrund der im maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung wie auch bei Erlass des streitgegenständlichen Bescheides in Kraft befindlichen Vorschriften nach dem Ende der Haft sofort klar sein muss, wo der (aus der Haft entlassene) Betroffene Aufenthalt zu nehmen hat. Würde man - wie vom Bekl. vertreten - von einer tatsächlichen Erledigung ausgehen, hätte der Kl. in den Tagen zwischen seiner Haftentlassung und der Ergehen des streitgegenständlichen Bescheides vom ... Februar 2014 letztlich keinerlei Wohnsitzzuweisung unterlegen. Wenn nämlich die seinerzeitige Zuweisung zur GU ... sich erledigt hätte, dann hätte sich erst recht die noch frühere Ausgangszuweisung zur AE ... erledigt, die bereits durch den Zuweisungsbescheid vom ... Juni 2013 (Zuweisung von AE ... in die GU ...) abgelöst worden war.

Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass dem Kl. vor Ergehen des streitgegenständlichen - dem Kl. einen Wohnsitz im Landkreis ... zuweisenden - Bescheides die GU ... zugewiesen war. Deshalb handelt es sich nicht um eine Erstverteilung i. S. v. § 7 DVAsyl, sondern um eine landesinterne Umverteilung i. S. v. § 8 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 DVAsyl.

5. Der streitgegenständliche Bescheid war ursprünglich formell rechtswidrig, weil die Regierung von ... im Verwaltungsverfahren entgegen § 8 Abs. 2 Satz 3 DVAsyl die... als Trägerin der „vor“ der Umverteilung zuständige Ausländerbehörde nicht beteiligt hatte.

Allerdings ist dieser Fehler im Zuge des gerichtlichen Verfahrens gemäß Art. 45 Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 Nr. 5 BayVwVfG dadurch geheilt worden, dass die ... beigeladen wurde (§ 65 Abs. 2 VwGO) und in der letzten mündlichen Verhandlung vom 5. Dezember 2014 zum Ausdruck gebracht hat, dass sie gegen die Umverteilung keine Einwände hat.

6. Der streitgegenständliche Bescheid ist materiell rechtmäßig ergangen. Weil der anlässlich der Haft nachbelegte frühere Platz des Kl. in der GU ... anderweitig besetzt war, lag ein hinreichender Grund des öffentlichen Interesses i. S. v. § 8 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 DVAsyl vor, wobei auf Seiten des Kl. keine hinreichenden familiären oder sonstigen Gründe von gleichem Gewicht ersichtlich sind, denen gemäß § 8 Abs. 6 DVAsyl derart Rechnung zu tragen wäre, das sich die streitgegenständliche Umverteilung in den Landkreis... als rechtswidrig erweisen würde.

6.1. Das öffentliche Interesse i. S. v. § 8 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 DVAsyl ergibt sich vorliegend daraus, dass der ursprünglich für den Kl. in der GU ... vorgesehene Platz anlässlich der Untersuchungshaft des Kl. anderweitig besetzt worden war.

6.1.1. Der Umstand, dass keiner der in § 8 Abs. 5 DVAsyl genannten Spezialfälle vorliegt, schließt das Bestehen eines „öffentlichen Interesses“ nicht aus, weil es sich ausweislich des Wortes „insbesondere“ bei § 8 Abs. 5 DVAsyl nur um Regelbeispiele handelt, nicht aber um eine abschließende Kette von Gründen des öffentlichen Interesses. Dabei entsprach die Umverteilung von ... nach ... im Fall des Kl. keinem der in § 7 Abs. 5 (i. V. m. § 8 Abs. 5 erster Spiegelstrich) DVAsyl genannten Gründe. Auch wurde die GU ... weder aufgelöst i. S. v. § 8 Abs. 5 zweiter Spiegelstrich DVAsyl noch erfolgte die Umverteilung im Vorfeld entsprechender Überlegungen. Im Fall des Kl. kann wegen seines Freispruchs auch nicht vom Vorliegen der in § 9 (i. V. m. § 8 Abs. 5 dritter Spiegelstrich) DVAsyl genannten Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgegangen werden; dies gebietet schon der Umstand, dass - wie gezeigt (s. o.) - das Gericht maßgeblich auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abzustellen und dabei einen objektiven Maßstab anzulegen hat. Schließlich diente die Umverteilung auch nicht der Ermöglichung einer privaten Wohnsitznahme i. S. v. Art. 4 Abs. 1 und 4 Aufnahmegesetz (AufnG) i. V. m. § 8 Abs. 5 vierter Spiegelstrich DVAsyl).

6.1.2. Ein sonstiges öffentliches Interesse i. S. v. § 8 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 DVAsyl wird vorliegend durch den Umstand begründet, dass der ursprünglich für den Kl. in der GU ... vorgesehene Platz anlässlich der Untersuchungshaft des Kl. anderweitig besetzt worden war und bei Haftentlassung des Kl. infolge dieser Nachbelegung nicht mehr zur Verfügung stand.

Zwar kann nach dem Vortrag des Bekl. davon ausgegangen werden, dass in der Zeitphase nach der Haftentlassung des Kl. bis zu seiner durch den streitgegenständlichen Bescheid verfügten Umverteilung nach ... eine Situation bestanden hat, in der durch diese zwischenzeitliche Vergabe des früheren Platzes des Kl. an eine andere Person einerseits und die - wie gezeigt (s. o.) - rechtlich fortbestehende formale Zuweisung auch des Kl. zur GU ... eine Überbelegung in der GU ... entstanden war. Das führt aber nicht dazu, dass die dann durch den streitgegenständlichen Bescheid vorgenommene Umverteilung des Kl. nach ... rechtswidrig wäre. Denn der Bekl. wäre nicht gehindert gewesen, den Kl. bereits in der Zeit, in der er sich in Untersuchungshaft befand, nach ... umzuverteilen, um den dadurch freiwerdenden Platz anderweitig besetzen zu können. In dem gesetzlich vorgegebenen behördlich gesteuerten Verteilungssystem ist es schon aus fiskalischen Gründen legitim, jeden tatsächlich nicht belegten Platz in Gemeinschaftsunterkünften zu nutzen. Dies gilt auch dann, wenn ein Platz dadurch frei wird, dass ein Betroffener wegen eines Haftantritts den Platz tatsächlich nicht nutzen kann. Hierin liegt kein Widerspruch zur Wertung von § 9 i. V. m. (§ 8 Abs. 5 dritter Spiegelstrich) DVAsyl; denn dieser spezielle - vorliegend wie gezeigt nicht gegebene - Grund für ein öffentliches Interesse an der landesinternen Umverteilung besteht auch unabhängig von der Belegungssituation und ermöglicht in Fällen, in denen § 9 DVAsyl (anders als hier) tatbestandlich einschlägig ist, eine Umverteilung gerade auch dann, wenn an sich genügend Plätze zur Verfügung stünden.

6.2. Dem Kl. stehen keine familiären oder sonstigen humanitären Gründe von vergleichbarem Gewicht i. S. v. § 8 Abs. 6 DVAsyl zur Seite, denen derart Rechnung zu tragen wäre, dass sich der streitgegenständliche Bescheid trotz des öffentlichen Interesses an der Nutzung jedes Platzes als rechtswidrig erweisen würde.

Der in ... lebende Bruder des Kl. gehört nicht zum Kreis der in § 8 Abs. 6 Alt. 1 oder Alt. 2 DVAsyl genannten Familienangehörigen. Es sind auch keine hinreichenden besonderen Umstände dafür vorgetragen, in der Verbindung des Kl. zu seinem Bruder einen sonstigen humanitären Grund gleichen Gewichts zu sehen - insbesondere ist weder hinsichtlich des Kl. noch seines Bruders eine medizinisch bedingte Pflegesituation konkret und substantiiert vorgetragen oder ersichtlich, die eine geringere Entfernung des Wohnsitzes des Kl. zum Wohnsitz dessen Bruders in ... gebieten würde. Hinsichtlich der fehlenden Englischkenntnisse des Kl. hat der Bekl. zu Recht darauf hingewiesen, dass der Kl. diesen Umstand mit vielen anderen teile - von einem humanitären Grund gleichen Gewichts kann insoweit nicht ausgegangen werden. Gleiches gilt für den Umstand, dass der Kl. derzeit nach Vortrag der Klagepartei täglich einen weiten Anfahrtweg für seine berufliche Tätigkeit in ... für einen an einem anderen Ort ansässige Arbeitgeber in Kauf nehmen muss - insoweit spricht schon die gesetzgeberische Wertung des § 55 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG, wonach Asylbewerber keinen Anspruch darauf haben, sich in einem bestimmten Land oder an einem bestimmten Ort aufzuhalten, gegen die Annahme eines sonstigen humanitären Grundes von vergleichbarem Gewicht, zumal - wie in der mündlichen Verhandlung vom 5. Dezember 2014 (Sitzungsprotokoll S. 5) von der Beigeladenen zutreffend ausgeführt - auch die Problematik des Pendelns sehr viele Personen, die in ... arbeiten, ebenfalls betrifft, so dass darin keine „besondere“ Härte liegt.

Schließlich begründet auch der Umstand, dass das Strafverfahren, vor dessen Hintergrund sich wegen der dabei angeordneten Untersuchungshaft der vorliegende Verwaltungsrechtsstreit entwickelt hat, mit einem Freispruch endete, keinen sonstigen humanitären Grund von vergleichbarem Gewicht i. S. v. § 8 Abs. 6 Alt. 3 DVAsyl wie die in § 8 Abs. 6 Alt. 1 und Alt. 2 DVAsyl genannten familiären Belange. Dabei muss im Kontext des § 8 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 DVAsyl nicht geklärt werden, ob (wie vom Bekl. angedeutet) eine Haft Entschädigungsansprüche auslösen kann, wobei zu sehen ist, dass nicht jeder spätere Freispruch rückwirkend auch eine zunächst angeordnete Untersuchungshaft rechtswidrig erscheinen lassen muss. Denn jedenfalls hatte und hat der Bekl. die Frage der Rechtswidrigkeit der Untersuchungshaft nach den Vorschriften der Asyldurchführungsverordnung nicht zu prüfen. Wie der Bekl. insoweit zutreffend ausgeführt hat, würde nämlich selbst dann, wenn entsprechende Entschädigungsansprüche bestehen sollten, dies an dem §§ 7 und 8 DVAsyl zugrunde liegenden logistischen Konzept der Nutzung vorhandener GU-Kapazitäten nichts ändern. Dabei ergibt sich auch aus Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) nichts anderes im Hinblick auf den Umstand, dass nach dem Freispruch - rückwirkend und objektiv betrachtet - jedenfalls nicht dem Kl. vorgeworfen werden kann, die Haftproblematik und die daraus resultierende spätere Nachbelegung verschuldet zu haben. Denn auch insoweit bleibt für das logistische Konzept der §§ 7 und 8 DVAsyl die gesetzgeberische Wertung des § 55 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG maßgeblich, wonach Asylbewerber keinen Anspruch darauf haben, sich in einem bestimmten Land oder an einem bestimmten Ort aufzuhalten. An diese abstrakte, weittragende und für Verwaltung wie für Gerichte verbindliche gesetzgeberische Grundsatzentscheidung ist auch bei der Auslegung von § 8 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1, Abs. 5 und Abs. 6 DVAsyl anzuknüpfen. Sie rechtfertigt es, in Haftfällen eine Nachbelegung schon aus rein fiskalisch-organisatorischen Gründen der Nutzung vorhandener Kapazitäten dann vorzunehmen, wenn familiäre oder sonstige humanitäre Gründe von vergleichbarem Gewicht i. S. v. § 8 Abs. 6 DVAsyl nicht vorliegen. Dabei muss auch insoweit nicht geklärt werden, ob die streitgegenständliche Umverteilung früher hätte ergehen können oder müssen. Denn selbst wenn Letzteres der Fall gewesen sein sollte, hätte dies die Befugnis des Bekl. nicht in Frage gestellt, auch im Zeitpunkt der Bekanntgabe des streitgegenständlichen Bescheides der Kapazitätssituation wie geschehen Rechnung zu tragen.

6.3. Ermessensfehler (§ 114 VwGO) sind nicht ersichtlich. Dabei ist zunächst die Wertung von § 8 Abs. 4 i. V. m. § 7 Abs. 4 Satz 2 DVAsyl i. V. m. § 50 Abs. 4 Satz 3 AsylVfG zu berücksichtigen, wonach eine landesinterne Umverteilung - nicht anders als eine Erstverteilung - keiner Begründung bedarf. Vor diesem Hintergrund hat sich der Bekl. spätestens im Laufe des gerichtlichen Verfahrens in seinen Schriftsätzen in hinreichender Art und Weise mit den abwägungsbeachtlichen Belangen auseinander gesetzt und dabei auch den letztlich entscheidenden Aspekt der Nachbelegung hinreichend in seinen Erwägungen zum Ausdruck gebracht.

7. Der vollständig unterlegene Kl. hat gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Das Verfahren ist dabei gemäß § 83b AsylVfG gerichtskostenfrei. Weil der Kl. im maßgeblichen Zeitpunkt des Eingangs der Klage Asylbewerber war, geht es bei seiner landesinternen Umverteilung um eine Streitigkeit nach dem Asylverfahrensgesetz. Der Umstand, dass die näheren Einzelheiten einer landesinternen Umverteilung in § 8 der bayerischen Verordnung zur Durchführung des Asylverfahrensgesetzes, des Asylbewerberleistungsgesetzes (Asyldurchführungsverordnung - DVAsyl) geregelt sind und dass auch Art. 5 Abs. 2 Sätze 1 und 2 Aufnahmegesetz (AufnG) insoweit eine Verordnungsermächtigung enthält, steht einer Einordnung als Streitigkeit nach dem Asylverfahrensgesetz nicht entgegen. Dabei ist nämlich zu sehen, dass - zum einen - die Asyldurchführungsverordnung nicht nur auf Art. 5 Abs. 2 und 3 des bayerischen Aufnahmegesetzes (AufnG) beruht, sondern (unter anderem) auch auf § 50 Abs. 2 AsylVfG, und dass - zum anderen - bei allen Fallgestaltungen, bei denen es um die Unterbringung von Asylbewerbern in Gemeinschaftsunterkünften geht - also sowohl bei der Erstverteilung von der AE in die GU, wie auch bei der Frage einer privaten Wohnsitznahme von Asylbewerbern wie auch bei der landesinternen Umverteilung - stets jedenfalls auch § 53 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG einschlägig ist. Dass § 50 AsylVfG explizite Vorgaben nur für die Erstverteilung von der AE in die GU trifft, ändert nichts daran, dass § 53 Abs. 1 AsylVfG ganz generell bundesrechtliche Vorgaben für die Unterbringung von Asylbewerbern in GU vorsieht, gleichgültig ob es sich um die erste nach der AE zugewiesene GU oder eine andere GU handelt.

Vor diesem Hintergrund hängt die Entscheidung, ob es sich jeweils um eine „Streitigkeit nach dem Asylverfahrensgesetz“ handelt oder nicht, im Ergebnis davon ab, ob der maßgebliche Zeitpunkt des Eingangs einer Klage, die auf landesinterne Umverteilung und/oder private Wohnsitznahme gerichtet ist, vor oder nach dem „Ende des Asylverfahrens“ des von der jeweiligen landesinternen Umverteilung betroffenen Ausländers erfolgen soll. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH B. v. 6. Mai 2004 - 21 CS 03.2993 - unter II.3., BA S. 24/25) hat hierzu im Fall einer landesinternen Umverteilung von Ausländern nach Abschluss der Asylverfahren im Kontext kostenrechtlicher Vorschriften wörtlich ausgeführt (Hervorhebungen nicht im Original):

„Für eine entsprechende Heranziehung von § 83b Abs. 2 AsylVfG sieht der Senat entgegen den Rechtsprechung des bisher hauptsächlich zuständigen 4. Senats des BayVGH (vgl. B. v. 19.1.2003, Az. 4 CS 03.2466) weder eine Grundlage noch eine Rechtfertigung (so auch BayVGH v. 8.4.2003, Az. 24 CE 03.393). Da es sich vorliegend um keine Rechtsstreitigkeit nach dem AsylVfG handelt, sondern nur eine nach dem Ende eines Asylverfahrens anhängig gewordene ausländerrechtliche Streitigkeit, für die der Gesetzgeber allgemein bewusst keine besonderen Streitwertbestimmungen getroffen hat, fehlt es bereits an einer die Analogie ermöglichenden Regelungslücke. Allein daraus, dass es auch während eines laufenden Asylverfahrens Rechtsstreitigkeiten über die Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft gibt, für die die speziellen Bestimmungen des AsylVfG gelten, folgt auch nicht, dass die mit den speziellen Verhältnissen des Asylverfahrens zusammenhängenden Regelungen des AsylVfG nach dessen Ende auch auf nun entstehende ausländerrechtliche Streitigkeiten angewendet werden müssten und daher diese Ausländer anders behandelt werden sollen wie nicht durch ein Asylverfahren gegangene Ausländer, die auch unter Art. 1 AufnG, § 1 Abs. 1 Nr. 2, 3 oder 5 AsylbLG fallend ebenfalls in einer staatlichen Gemeinschaftsunterkunft untergebracht werden sollen.“

Aus dieser Passage lässt sich entnehmen, dass für Rechtsstreitigkeiten über die Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft „während eines laufenden Asylverfahrens“ die speziellen Bestimmungen des AsylVfG gelten. Das bedeutet aber nach Ansicht des Gerichts - über den Kontext der Kostenentscheidung (§ 83b AsylVfG) hinaus - ganz allgemein, dass „bis zum Ende eines Asylverfahrens“ verwaltungsgerichtliche Verfahren von Ausländern, die im maßgeblichen Zeitpunkt des Klageeingangs Asylbewerber sind, über deren Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft Streitigkeiten nach dem Asylverfahrensgesetz sind. Ebenso wie Erstzuweisungen von Asylbewerbern nach § 7 Abs. 3 DVAsyl sind deshalb auch Verfahren betreffend innerbayerische Umverteilungen von Ausländern, die im maßgeblichen Zeitpunkt des Klageeingangs Asylbewerber sind - wie auch Verfahren betreffend den Auszug solcher Personen aus der Gemeinschaftsunterkunft (private Wohnsitznahme) - Streitigkeiten nach dem Asylverfahrensgesetz, und zwar im Hinblick auf alle Aspekte, für die dies vorentscheidende Wirkung hat, insbesondere § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO sowie §§ 12, 74, 76, 78, 80 und 83b AsylVfG (vgl. auch VG München Kammerbeschlüsse vom 21.11.2013 - M 24 K 13.2935 -, vom 21.11.2013 - M 24 K 13.4286, M 24 S 13.4287 -, vom 28.11.2014 - M 24 K 14.4799, M 24 K 14.5348 -, vom 28.11.2014 - M 24 K 14.4799, M 24 K 14.5348 - sowie vom 16.12.2014 - M 24 K 14.5298; ebenso im Ergebnis auch VG Regensburg Gerichtsbescheid vom 21.1.2013 - RN 9 K 12.30298 - juris Rn. 17; anders BayVGH B. v. 19.12.2011 - 21 C 11.30480 - juris sowie B. v. 18.9.2008 - 21 C 08.30254 - juris Rn. 2, allerdings mit Zitat von BayVGH B. v. 6.5.2004 - 21 CS 03.2993).

Selbst wenn man abweichend hiervon landesinterne Umverteilungen im allgemeinen nicht als Streitigkeiten nach dem AsylVfG ansehen wollte, so würde jedenfalls der vorliegende Fall gleichwohl eine Streitigkeit nach dem AsylVfG betreffen. Denn nach der vom Bekl. vertretenen - vom Gericht im Ergebnis nicht geteilten - Rechtsauffassung sollte es sich beim streitgegenständlichen Bescheid um eine weitere Verteilung gemäß § 7 DVAsyl handeln; für diese - eindeutig in § 50 AsylVfG bis ins Detail geregelten - Fälle wird aber soweit ersichtlich unstreitig davon ausgegangen, dass es sich um Streitigkeiten nach dem AsylVfG handelt. Wenn aber gerade um die Anwendbarkeit von § 7 DVAsyl (i. V. m. § 50 AsylVfG) gestritten wird, muss es sich jedenfalls deshalb auch um eine Streitigkeit nach dem Asylverfahrensgesetz handeln.

8. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 Abs. 2 und Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO).

9. Die möglichen Rechtsmittel gegen das vorliegende Urteil ergeben sich aus § 78 AsylVfG.