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Verwaltungsgericht München Urteil, 22. Jan. 2015 - M 22 K 14.4353

bei uns veröffentlicht am

22.01.2015

Verwaltungsgericht München Urteil, 22. Jan. 2015 - M 22 K 14.4353

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht München Urteil, 22. Jan. 2015 - M 22 K 14.4353

Gericht

Tenor

I. Unter Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 30. Juni 2014 in der Fassung des Widerspruchbescheids der Regierung von Oberbayern vom 22. August 2014 wird die Beklagte verpflichtet, dem Kläger Wohngeld in gesetzlicher Höhe für den Zeitraum vom 1. März bis zum 31. Juli 2014 zu bewilligen.

II. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger stellte am 27. März 2014 erstmalig einen Antrag auf Gewährung von Wohngeld für die von ihm und seiner Freundin, Frau … …, seit Oktober 2010 genutzte Wohnung in der …Straße 6 in München. Den Mietvertrag haben der Kläger und Frau … gemeinsam abgeschlossen. Sie teilen sich die Miete hälftig.

Im Sommersemester 2014 hat der Kläger ein Studium der Betriebswirtschaftslehre abgeschlossen. Er beabsichtigte, hieran anschließend ein Maschinenbaustudium aufzunehmen. Ein Anspruch auf BAföG-Leistungen steht dem Kläger derzeit nicht zu (Überschreitung der Förderungshöchstdauer). Frau … ist gleichfalls Studentin.

Zu seinen zu erwartenden Einkünften im Bewilligungszeitraum gab der Kläger an, von seinen Eltern Unterhaltsleistungen in Höhe von 200,- Euro monatlich zu erhalten. Diese würden weiter noch die Kosten einer Haftpflichtversicherung in Höhe von 71,44 Euro jährlich übernehmen. Für die Monate März sowie für Juni und Juli 2014 hat der Kläger weiter Einkünfte aus Praktika erzielt (brutto 720,- Euro im März und jeweils 700,- Euro im Juni und im Juli).

Darüber hinaus erhielt der Kläger am 26. März 2014 einen Betrag von 3000,- Euro von seinen Eltern auf sein Girokonto überwiesen, mit dem ein vom Kläger aufgenommener Studienkredit abgelöst werden sollte. Die Abbuchung zugunsten der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) erfolgte zum 1. April 2014 (zuzüglich 163,48 Euro Zinsen).

Frau … bezieht nach den Angaben des Klägers von ihrem Vater Unterhaltsleistungen in Höhe von 800,- Euro monatlich. Des Weiteren erstatte dieser auch die Kosten für die Krankenversicherung sowie die Aufwendungen für den Besuch eines Repetitoriums.

Zu einer Anfrage der Beklagten hinsichtlich der Bestreitung seines Lebensunterhalts teilte der Kläger mit Schreiben vom 21. Mai 2014 mit, nach seinem Praktikum bei MAN werde er entweder einen KfW-Studienkredit aufnehmen oder seine Eltern würden den nötigen Betrag aufbringen müssen. Vielleicht könne er auch noch etwas durch Praktika hinzuverdienen. Das könne er jetzt noch nicht genau absehen und hänge auch von der Bewilligung des Wohngeldes ab. Im selben Schreiben nahm der Kläger auch zu einem von der Beklagten übersandten Fragenkatalog (Erklärung zur Haushaltszugehörigkeit) Stellung. Darin führte er u.a. aus, er werde von Frau … nicht finanziell unterstützt. Dies sei auch in der Vergangenheit nicht der Fall gewesen. Die laufenden Kosten für den Haushalt würden von ihm und Frau … jeweils zur Hälfte getragen. Dazu werde am Monatsende eine Haushaltsrechnung durchgeführt und dann ggf. eine Ausgleichszahlung geleistet.

Mit Bescheid vom 30. Juni 2014 lehnte die Beklagte den Antrag ab, da das anrechenbare monatliche Einkommen über dem Betrag liege, bis zu dem noch Wohngeld gewährt werden könne.

Bei der Prüfung ging die Beklagte von einem Zweipersonenhaushalt aus, berücksichtigte also auch das Einkommen von Frau … Weiter wurde in der Berechnung auch der von den Eltern des Klägers überwiesene Betrag von 3000,- Euro für die Rückzahlung des Studienkredits angesetzt. Zudem erfolgte die Prüfung unter Bildung dreier Teilbewilligungszeiträume (für März, ab April und ab Juni 2014). Das anrechenbare monatliche Einkommen belaufe sich danach auf 1664,74 Euro, 1219,24 Euro sowie auf 1648,74 Euro. Die berücksichtigungsfähige Miete betrage jeweils 501,- Euro. Bei einer Berechnung entsprechend § 19 WoGG ergebe sich kein Anspruch auf Wohngeld.

Am 29. Juli 2014 legte der Kläger Widerspruch ein, den er im Wesentlichen damit begründete, dass eine eheähnliche Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft mit Frau … nicht bestehe und dass er die 3000,- Euro zweckgebunden zur Tilgung des Darlehens von seinen Eltern erhalten habe, ihm der Betrag also zu keinem Zeitpunkt zur freien Verfügung zugestanden habe. Wirtschaftlich bedeute das, dass der KfW-Kredit durch ein Darlehen seiner Eltern ersetzt worden sei.

Mit Bescheid vom 22. August 2014 wies die Regierung von Oberbayern den Widerspruch als unbegründet zurück.

In den Gründen wurde u.a. ausgeführt, die aufgrund des Bestehens einer Wohngemeinschaft und des mehr als einjährigen Zusammenlebens des Klägers mit seiner Freundin von Gesetzes wegen bestehende Vermutung, dass eine Wirtschaftsgemeinschaft vorliege und weiter der wechselseitige Wille bestehe, Verantwortung füreinander zu tragen, habe der Kläger nicht widerlegt. Des Weiteren habe auch der Betrag in Höhe von 3000,- Euro als Einnahme angesetzt werden dürfen, da wohngeldrechtlich nicht von einem Darlehen auszugehen sei und im Übrigen nicht relevant sei, wie der Kläger die Einnahme verwendet habe.

Am 23. September 2014 erhob der Kläger Verpflichtungsklage auf Bewilligung von Wohngeld. Er hat zuletzt beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung der angefochtenen Bescheide zu verpflichten, ihm Wohngeld in gesetzlicher Höhe für den Zeitraum vom 1. März bis 31. Juli 2014 zu bewilligen.

Zur Begründung der Klage hat der Kläger sein bisheriges Vorbringen vertieft und u.a. im Detail dargelegt, weshalb aus seiner Sicht eine eheähnliche Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft nicht bestehe.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hält an ihrer bisher schon vertretenen Rechtsauffassung fest. Die Zahlung der Eltern von 3000,- Euro stelle sich nicht als ernstlich geschuldetes Darlehen im wohngeldrechtlichen Sinne dar. Was die Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft angehe, so liege wegen der Vermutungswirkung aufgrund des Zusammenlebens von mehr als einem Jahr die volle Beweislast für deren Nichtbestehen beim Kläger. Die bloße Behauptung des Gegenteils sei nicht ausreichend.

Mit Beschluss vom 14. November 2014 wurde der Rechtsstreit zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einvernahme von Frau … als Zeugin zur Frage des Vorliegens einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft. Wegen des Ergebnisses wird auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 15. Januar 2015 Bezug genommen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zum Sachverhalt und zum Vorbringen der Beteiligten wird ergänzend auf die Gerichtsakte und die vorgelegte Behördenakte verwiesen.

Gründe

Die Klage ist zulässig und begründet. Die Beklagte war daher unter Aufhebung der angefochtenen Bescheide zu verpflichten, dem Kläger Wohngeld in gesetzlicher Höhe zu bewilligen.

1. Strittig zwischen den Beteiligten ist allein, ob für die Wohngeldermittlung von einem Zweipersonenhaushalt auszugehen war und weiter, ob die von den Eltern des Klägers zur Ablösung eines Studienkredits geleistete Zahlung wohngeldrechtlich als Einnahme des Kläger zu werten ist. Weder das eine noch das andere ist der Fall.

2. Für die Berechnung des Wohngeldes ist ungeachtet des Umstands, dass der Kläger mit seiner Freundin, Frau …, zusammenlebt, von einem Einpersonenhaushalt auszugehen. Frau … ist nach Maßgabe der wohngeldrechtlichen Bestimmungen nicht als zu berücksichtigendes Haushaltsmitglied anzusehen, was zur Folge hat, dass hinsichtlich der Einkommensermittlung nur auf die Einkünfte des Klägers abgestellt werden darf.

Bei der Berechnung des Wohngeldes sind nach der Regelung des § 6 Abs. 1 WoGG grundsätzlich sämtliche Haushaltsmitglieder zu berücksichtigen, wobei aber zu beachten ist, dass das Wohngeldgesetz in § 5 Abs. 1 enumerativ und abschließend regelt, wer bei Mehrpersonenhaushalten zu den zu berücksichtigenden Haushaltsmitgliedern zu zählen ist. Zu den zu berücksichtigenden Haushaltsmitgliedern gehören danach neben dem Wohngeldberechtigten (§ 5 Abs. 1 Satz 1 WoGG) nur die in Satz 2 der Bestimmung aufgeführten Personen (u.a. nicht dauernd getrennt lebende Ehegatten und Lebenspartner sowie die Partner einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft), wenn diese mit der wohngeldberechtigten Person in einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft leben und der Wohnraum, für den Wohngeld beantragt wird, der jeweilige Mittelpunkt der Lebensbeziehungen ist.

In Bezug auf Frau … käme eine Einstufung als zu berücksichtigendes Haushaltsmitglied in Betracht, wenn die Voraussetzungen des Satzes 2 Nr. 3 vorliegen würden, also davon auszugehen wäre, dass der Kläger und Frau … so zusammenleben, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen (sog. Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft).

Mit dieser Regelung (die mit dem WoGG 2009 in das Wohngeldrecht eingeführt wurde) wird bezweckt, die Partner einer eheähnlichen oder lebenspartnerschaftsähnlichen Lebensgemeinschaft als zu berücksichtigende Haushaltsmitglieder zu erfassen, wobei - das Kriterium der Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft dient insoweit auch der Abgrenzung zu anderen Formen partnerschaftlicher Beziehungen - nur solche Gemeinschaften erfasst werden sollen, die in ihrer Gestaltung faktisch den Instituten der Ehe oder Lebenspartnerschaft nicht nur hinsichtlich der personalen Elemente, sondern auch in sozioökonomischer Hinsicht sehr nahe kommen (vgl. Stadler/Gutekunst/Dietrich/Fröba, WoGG, Stand 08/2014, § 5 Rn. 34). Für die Annahme einer Ehe- oder Partnerschaftsähnlichkeit bedarf es daher auch eines entsprechenden Beistandswillens der Partner auf materieller Ebene, also der Bereitschaft zu tatsächlicher Unterstützung und Leistungserbringung als Parallele zur ehelichen oder lebenspartnerschaftlichen Unterhaltspflicht (vgl. Schoch in Münder, Sozialgesetzbuch II, 5. Aufl. 2013, § 7 Rn. 63).

Eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft liegt demnach vor, wenn zwischen den Partnern so enge Beziehungen bestehen, dass von ihnen ein gegenseitiges Einstehen in den Not- und Wechselfällen des Lebens erwartet werden kann. Gemeint ist damit also eine Lebensgemeinschaft, die auf Dauer angelegt ist, daneben keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt und sich durch innere Bindungen auszeichnet, die auch ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen, also über die Beziehungen in einer reinen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgehen. Die Partner dieser Gemeinschaft müssen sich so sehr füreinander verantwortlich fühlen, dass sie zunächst den gemeinsamen Lebensunterhalt sicherstellen, bevor sie ihr persönliches Einkommen zur Befriedigung eigener Bedürfnisse verwenden (vgl. hierzu - grundlegend - BVerfG, U.v. 17.11.1992 - 1 BvL 8/87 - NJW 1993, 643, juris Rnrn. 92 ff. und B.v. 2.9.2004 - 1 BvR 1962/04 - FamRZ 2004, 1950; BVerwG, U.v. 17.5.1995 - 5 C 16/93 - BVerwGE 98, 195).

Eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft wird gemäß § 5 Abs. 2 WoGG vermutet, wenn mindestens eine der Voraussetzungen nach den Nummern 1 bis 4 des § 7 Abs. 3 a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) erfüllt ist. Nach der in Bezug genommen Vorschrift ist hiervon u.a. dann auszugehen, wenn die Partner länger als ein Jahr zusammenleben (§ 7 Abs. 3 a Nr. 1 SGB II). Das ist vorliegend der Fall. Der Kläger und Frau … leben seit mehr als vier Jahren zusammen.

Die gesetzliche Vermutung, dass eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft besteht, kann widerlegt werden, was den vollen Beweis des Gegenteils erfordert (§ 173 VwGO i.V.m. § 292 ZPO). Dabei dürfen aber keine derart hohen Anforderungen gestellt werden, dass dieser Beweis sich praktisch als unmöglich darstellen würde, andernfalls die Vermutung wie eine Fiktion gehandhabt würde (vgl. zu § 7 Abs. 3 a SGB II Schoch in Münder, Sozialgesetzbuch II, § 7 Rn. 80 und LSG Sachsen, B.v. 24.7.2007 - L 3 B 198/07 AS-ER - juris Rn. 52; zu den fortbestehenden Amtsermittlungspflichten auch bei Eingreifen der Vermutung siehe Schoch, a.a.O., § 7 Rn. 79).

Der erforderliche Gegenbeweis ist hier geführt, denn das Gericht ist nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Beweisaufnahme und der sonstigen zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel zu der Überzeugung gelangt, dass zwischen dem Kläger und Frau … keine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 WoGG besteht.

Hierzu ist zunächst anzumerken, dass eine Gestaltung partnerschaftlicher Beziehungen in der Weise, dass die Partner (auch wenn sie zusammenwohnen) in materieller Hinsicht nicht füreinander einstehen wollen (keine Bereitschaft zu freiwilligen Unterhaltsleistungen o.ä.) - was die Annahme einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft verbietet, auch wenn die Beziehungen im Übrigen durchaus ehe- oder partnerschaftsähnlich gestaltet sein sollten - keineswegs völlig ungewöhnlich ist und es sich gerade bei jungen Erwachsenen, die sich noch in Ausbildung befinden, durchaus häufig so verhalten dürfte, selbst wenn sie schon mehrere Jahre zusammenleben. Das Gericht vermag daher der Einschätzung der Beklagten, der klägerische Vortrag stelle sich als lebensfremd dar, vor diesem Hintergrund schon vom Ansatz her nicht zu folgen.

Als wesentliches Indiz für das Fehlen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft ist hier der Umstand anzuführen, dass der Kläger und die Zeugin in ihren Einlassungen nachvollziehbar und glaubhaft dargelegt haben, dass die Finanzen beider Partner getrennt gehalten werden und wenn einer der Partner, was die Aufwendungen für die Haushaltsführung angehe, in Vorleistung trete, regelmäßig alsbald ein finanzieller Ausgleich erfolge, was der Kläger u.a. durch seine Ausführungen zu den entsprechenden Positionen in den vorgelegten Kontobelegen plausibilisiert hat. Diese Handhabung der finanziellen Beziehungen bei der Führung des Haushaltes kann nach den Umständen des Falles als gewichtiger Beleg für die Ernsthaftigkeit der Einlassung des Klägers und der Zeugin angesehen werden, wonach für sie von Anfang an (bei Einzug in die Wohnung) klar gewesen sei, dass sie sich nicht unterstützen könnten und wollten. Weiter ist hier anzumerken, dass der Kläger und die Zeugin nachvollziehbar darauf hingewiesen haben, eine gegenseitige Einstandspflicht sei von ihnen auch deshalb nicht gewollt, weil sie sich noch in Ausbildung befinden, selbst für ihren Unterhalt nicht alleine aufkommen könnten und auf die Unterstützung Dritter angewiesen seien. Auch dies spricht für die Ernsthaftigkeit der Einlassung zum Fehlen eines gegenseitigen Willens, füreinander in finanzieller Hinsicht einzustehen.

Für die Annahme einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft kann dagegen hier allein der Umstand ins Feld geführt werden, dass der Kläger und Frau … schon mehrere Jahre zusammenleben. Dieser Umstand ist aber nach Auffassung des Gerichts angesichts der vorstehend angeführten Gegebenheiten in seiner Wertigkeit für die Beurteilung (Indizwirkung) als nicht sonderlich gewichtig und nicht ausschlaggebend einzustufen.

Weiter ist anzumerken, dass der Kläger und die Zeugin bei ihrer Anhörung bzw. Einvernahme einen glaubwürdigen Eindruck gemacht haben und für das Gericht keine Umstände ersichtlich sind, die die Glaubhaftigkeit von deren Einlassungen in Frage stellen könnten.

Im Ergebnis ist festzustellen, dass das Gericht die für den klägerischen Vortrag sprechenden Indizien als hinreichend gewichtig für eine Widerlegung der Vermutung wertet und davon überzeugt ist, dass die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 WoGG nicht vorliegen. Für die Prüfung des Wohngeldantrags ist folglich von einem Einpersonenhaushalt auszugehen.

3. Zu Unrecht ist die Beklagte auch davon ausgegangen, dass die für die Rückzahlung eines vom Kläger bei der KfW aufgenommenen Kredits geleistete Zahlung seitens der Eltern des Klägers auf dessen Girokonto (von dem dann die Abbuchung zugunsten der KfW erfolgte) wohngeldrechtlich als Einnahme des Klägers zu berücksichtigen sei.

Auf die Frage, ob der Betrag darlehensweise gewährt wurde, kommt es dabei nicht entscheidend an (zur Frage des Nachweises der Vereinbarung eines Darlehens in Abgrenzung insbesondere zu auch freiwilligen Unterhaltsleistungen vgl. BVerwG, B.v. 9.12.2011 - 5 B 28/11 - juris Rn. 6), da die Leistung, auch wenn nicht von einem Darlehen auszugehen wäre, keiner der für die Wohngeldberechnung relevanten Einkunftsarten bzw. Einnahmen zugeordnet werden könnte.

Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 WoGG ist das Jahreseinkommen eines zu berücksichtigenden Haushaltsmitgliedes (vorbehaltlich des hier nicht einschlägigen Abs. 3 der Bestimmung) die Summe der positiven Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zuzüglich der Einnahmen nach Abs. 2 abzüglich der Abzugsbeträge für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge (vgl. § 16 WoGG).

Bei der Zahlung zur Ablösung des Kredits handelt es sich nicht um Einkünfte im Sinne von § 2 Abs. 1 und 2 EStG, so dass eine Anrechnung nur möglich wäre, wenn diese sich als Einnahme im Sinne von § 14 Abs. 2 WoGG darstellen würde, was indes nicht der Fall ist.

Einschlägig könnte hier allenfalls die Regelung in Abs. 2 Nr. 19 sein, mit der primär bezweckt wird, laufende Unterhaltsleistungen (unabhängig davon, ob diese freiwillig oder aufgrund einer Rechtspflicht geleistet werden) beim Wohngeldantragsteller als Einnahme zu erfassen.

Nach dieser Bestimmung gehören zum Jahreseinkommen auch die nach § 22 Nr. 1 Satz 2 EStG dem Empfänger oder der Empfängerin nicht zuzurechnenden Bezüge, die ihm oder ihr von einer Person, die kein Haushaltsmitglied ist, gewährt werden. Die in Bezug genommene Vorschrift hat folgenden Wortlaut: „Werden die Bezüge freiwillig oder aufgrund einer freiwillig begründeten Rechtspflicht oder einer gesetzlich unterhaltspflichtigen Person gewährt, so sind sie nicht dem Empfänger zuzurechnen.“

Bezüge im Sinne der Bestimmung sind, wie sich aus § 22 Nr. 1 Satz 1 EStG ergibt, auf den sich Satz 2 bezieht, nur wiederkehrende Bezüge. Um solche handelt es sich, wenn diese sich aufgrund eines einheitlichen Willensentschlusses oder eines einheitlichen Rechtsgrundes mit einer gewissen Regelmäßigkeit, wenn auch nicht immer in gleicher Höhe, wiederholen. Bezüge, die sich zwar wiederholen, bei denen aber die einzelne Leistung von einer jedesmaligen neuen Entschlussfassung oder Vereinbarung abhängig ist, sind keine wiederkehrenden Bezüge. Diese müssen vielmehr den Charakter von Nutzungen eines Rechtsverhältnisses haben, sie müssen einem von vorneherein gefassten einheitlichen Entschluss entstammen (vgl. BFH, U.v. 20.7.1971 - VIII 24/65 - BFHE 103, 410, juris Rn. 8; U.v. 25.10.1994 - VIII R 79/91 - juris Rn. 27 m.w.N.; OVG NRW, U.v. 19.3.2012 - 12 A 2137/11 - juris; Nacke in Blümich, EStG/KStG/GewStG, Stand 03/2014, § 22 EStG Rn. 29 ff).

Bei der an den Kläger geleisteten Zahlung der Eltern handelt es sich danach offenkundig nicht um eine Leistung im Rahmen wiederkehrender Bezüge mit der Folge, dass der Betrag nicht als Einnahme des Klägers angerechnet werden darf, da nur eine einmalige Leistung erfolgt ist, die mit den Unterhaltsleistungen, die der Kläger auch erhält, nicht in Beziehung steht und für die augenscheinlich Anlass eine gesonderte, gerade diese Leistung betreffende Entschlussfassung der Geber gewesen ist.

Abschließend sei bemerkt, dass nach den Umständen des Falles unter Berücksichtigung des angegebenen Grundes für die Leistungsgewährung (Ersparnis weiterer Kreditzinsen) ersichtlich auch nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Nichtanrechnung der Zahlung als Einkommen mit Blick auf die dadurch bedingte Höhe der Wohngeldes in der Sache als missbräuchlich im Sinne von § 21 Nr. 3 WoGG zu werten sein könnte.

4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit hinsichtlich der Kosten beruht auf § 167 Abs. 1 und 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11 und 711 ZPO.

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bei uns veröffentlicht am 09.12.2011

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Gründe 1 1. Die auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (a), der Divergenz (b) und eines Verfahrensmangels (c) gestützte Beschwerde hat ke

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Wohngeldgesetz - WoGG | § 19 Höhe des Wohngeldes

(1) Das ungerundete monatliche Wohngeld für bis zu zwölf zu berücksichtigende Haushaltsmitglieder beträgt

1,15·(M – (a + b·M + c·Y)·Y) Euro.

„M“ ist die zu berücksichtigende monatliche Miete oder Belastung in Euro. „Y“ ist das monatliche Gesamteinkommen in Euro. „a“, „b“ und „c“ sind nach der Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder unterschiedene Werte und ergeben sich aus der Anlage 2.

(2) Die zur Berechnung des Wohngeldes erforderlichen Rechenschritte und Rundungen sind in der Reihenfolge auszuführen, die sich aus der Anlage 3 ergibt.

(3) Sind mehr als zwölf Haushaltsmitglieder zu berücksichtigen, erhöht sich für das 13. und jedes weitere zu berücksichtigende Haushaltsmitglied das nach den Absätzen 1 und 2 berechnete monatliche Wohngeld um jeweils 57 Euro, höchstens jedoch bis zur Höhe der zu berücksichtigenden Miete oder Belastung.

Wohngeldgesetz - WoGG | § 6 Zu berücksichtigende Haushaltsmitglieder

(1) Bei der Berechnung des Wohngeldes sind vorbehaltlich des Absatzes 2 und der §§ 7 und 8 sämtliche Haushaltsmitglieder zu berücksichtigen (zu berücksichtigende Haushaltsmitglieder).

(2) Stirbt ein zu berücksichtigendes Haushaltsmitglied, ist dies für die Dauer von zwölf Monaten nach dem Sterbemonat ohne Einfluss auf die bisher maßgebende Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder. Satz 1 ist nicht mehr anzuwenden, wenn nach dem Todesfall

1.: die Wohnung aufgegeben wird,
2.: die Zahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder sich mindestens auf den Stand vor dem Todesfall erhöht oder
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Wohngeldgesetz - WoGG | § 5 Haushaltsmitglieder

(1) Haushaltsmitglied ist die wohngeldberechtigte Person, wenn der Wohnraum, für den sie Wohngeld beantragt, der Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen ist. Haushaltsmitglied ist auch, wer

1.: als Ehegatte eines Haushaltsmitgliedes von diesem nicht dauernd getrennt lebt,
2.: als Lebenspartner oder Lebenspartnerin eines Haushaltsmitgliedes von diesem nicht dauernd getrennt lebt,
3.: mit einem Haushaltsmitglied so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen,
4.: mit einem Haushaltsmitglied in gerader Linie oder zweiten oder dritten Grades in der Seitenlinie verwandt oder verschwägert ist,
5.: ohne Rücksicht auf das Alter Pflegekind eines Haushaltsmitgliedes ist,
6.: Pflegemutter oder Pflegevater eines Haushaltsmitgliedes ist

und mit der wohngeldberechtigten Person den Wohnraum, für den Wohngeld beantragt wird, gemeinsam bewohnt, wenn dieser Wohnraum der jeweilige Mittelpunkt der Lebensbeziehungen ist.

(2) Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn mindestens eine der Voraussetzungen nach den Nummern 1 bis 4 des § 7 Abs. 3a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch erfüllt ist.

(3) Ausländische Personen sind nur Haushaltsmitglieder nach Absatz 1 Satz 2, wenn sie die Voraussetzungen der Wohngeldberechtigung nach § 3 Abs. 5 erfüllen.

(4) Betreuen nicht nur vorübergehend getrennt lebende Eltern ein Kind oder mehrere Kinder zu annähernd gleichen Teilen, ist jedes dieser Kinder bei beiden Elternteilen Haushaltsmitglied. Gleiches gilt bei einer Aufteilung der Betreuung bis zu einem Verhältnis von mindestens einem Drittel zu zwei Dritteln je Kind. Betreuen die Eltern mindestens zwei dieser Kinder nicht in einem Verhältnis nach Satz 1 oder 2, ist bei dem Elternteil mit dem geringeren Betreuungsanteil nur das jüngste dieser Kinder Haushaltsmitglied. Für Pflegekinder und Pflegeeltern gelten die Sätze 1 bis 3 entsprechend.

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Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozeßordnung einschließlich § 278 Absatz 5 und § 278a entsprechend anzuwenden, wenn die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten dies nicht ausschließen; Buch 6 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden. Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts das Oberverwaltungsgericht, an die Stelle des Bundesgerichtshofs das Bundesverwaltungsgericht und an die Stelle der Zivilprozessordnung die Verwaltungsgerichtsordnung tritt. Gericht im Sinne des § 1062 der Zivilprozeßordnung ist das zuständige Verwaltungsgericht, Gericht im Sinne des § 1065 der Zivilprozeßordnung das zuständige Oberverwaltungsgericht.

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(1) Haushaltsmitglied ist die wohngeldberechtigte Person, wenn der Wohnraum, für den sie Wohngeld beantragt, der Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen ist. Haushaltsmitglied ist auch, wer

1.: als Ehegatte eines Haushaltsmitgliedes von diesem nicht dauernd getrennt lebt,
2.: als Lebenspartner oder Lebenspartnerin eines Haushaltsmitgliedes von diesem nicht dauernd getrennt lebt,
3.: mit einem Haushaltsmitglied so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen,
4.: mit einem Haushaltsmitglied in gerader Linie oder zweiten oder dritten Grades in der Seitenlinie verwandt oder verschwägert ist,
5.: ohne Rücksicht auf das Alter Pflegekind eines Haushaltsmitgliedes ist,
6.: Pflegemutter oder Pflegevater eines Haushaltsmitgliedes ist

und mit der wohngeldberechtigten Person den Wohnraum, für den Wohngeld beantragt wird, gemeinsam bewohnt, wenn dieser Wohnraum der jeweilige Mittelpunkt der Lebensbeziehungen ist.

(3) Ausländische Personen sind nur Haushaltsmitglieder nach Absatz 1 Satz 2, wenn sie die Voraussetzungen der Wohngeldberechtigung nach § 3 Abs. 5 erfüllen.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 09. Dez. 2011 - 5 B 28/11

Gründe

1: 1. Die auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (a), der Divergenz (b) und eines Verfahrensmangels (c) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

2: a) Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen.

3: Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur zu, wenn sie eine für die erstrebte Revisionsentscheidung erhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit und der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Das Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO setzt insoweit die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem die Angabe voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung besteht. Die Beschwerde muss daher erläutern, dass und inwiefern die Revisionsentscheidung zur Klärung einer bisher revisionsgerichtlich nicht beantworteten fallübergreifenden Rechtsfrage des revisiblen Rechts führen kann (vgl. Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 15). Daran gemessen rechtfertigt die vom Kläger aufgeworfene und von ihm als rechtsgrundsätzlich angesehene Frage nicht die Zulassung der Revision.

4: Der Kläger möchte geklärt wissen,

: "wann und unter welchen Voraussetzungen ein Darlehen unter Familienangehörigen als anrechnungsfähiges Einkommen bei der Frage der Gewährung von Wohngeld anzusehen ist"

: bzw.

: "welche konkreten Anforderungen an Geldzuwendungen zwischen Familienangehörigen zu stellen sind, um diese als Darlehen zur Sicherstellung des Lebensunterhalts anzuerkennen".

5: Diese Fragen verhelfen der Beschwerde deshalb nicht zum Erfolg, weil sie sich - soweit sie in einer über den Einzelfall hinausgehenden Weise geklärt werden können - ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens beantworten lassen. Nach der Zielsetzung des Revisionszulassungsrechts ist Voraussetzung für die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung, dass der im Rechtsstreit vorhandene Problemgehalt einer Klärung gerade durch eine höchstrichterliche Entscheidung bedarf. Dies ist dann nicht der Fall, wenn sich die aufgeworfene Frage, soweit sie einer grundsätzlichen Klärung zugänglich ist, auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung und mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Gesetzesinterpretation ohne Weiteres beantworten lässt (stRspr, vgl. z.B. Beschluss vom 11. Oktober 2000 - BVerwG 6 B 47.00 - Buchholz 448.6 § 5 KDVG Nr. 10 S. 6 f. m.w.N.). So liegt es hier.

6: In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind die Grundsätze geklärt, die für den Fall Anwendung finden, dass ein Auszubildender, der Ausbildungsförderung nach dem Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Dezember 2010 (BGBl I S. 1952), geändert durch Gesetz vom 22. November 2011 (BGBl I S. 2258), begehrt und behauptet, er habe mit einem nahen Angehörigen einen sein Vermögen mindernden Darlehensvertrag geschlossen (Urteil vom 4. September 2008 - BVerwG 5 C 30.07 - BVerwGE 132, 10 Rn. 24). Danach ist allein maßgeblich, ob ein Darlehensvertrag zivilrechtlich wirksam abgeschlossen worden ist und dies von dem insoweit darlegungspflichtigen Auszubildenden auch nachgewiesen werden kann. An den Nachweis des Abschlusses und der Ernsthaftigkeit der Verträge sind strenge Anforderungen zu stellen. Dies setzt etwa voraus, dass sich die Darlehensgewähr auch anhand der tatsächlichen Durchführung klar und eindeutig von einer verschleierten Schenkung oder einer verdeckten, auch freiwilligen Unterhaltsgewährung abgrenzen lässt. Die Ämter für Ausbildungsförderung und die Tatsachengerichte haben ihrerseits zur Klärung der Frage, ob überhaupt ein wirksamer Darlehensvertrag geschlossen worden ist und welchen Inhalt dieser gegebenenfalls hat, alle Umstände des Einzelfalles sorgsam zu ermitteln und umfassend zu würdigen. Soweit die relevanten Umstände in familiären Beziehungen wurzeln oder sich als innere Tatsachen darstellen, die häufig nicht zweifelsfrei feststellbar sind, ist es gerechtfertigt, für die Frage, ob ein entsprechender Vertragsschluss vorliegt, äußerlich erkennbare Merkmale als Beweisanzeichen (Indizien) heranzuziehen. Diese Grundsätze finden auch für die Beantwortung der Frage Anwendung, ob im Anwendungsbereich des Wohngeldgesetzes (WoGG) vom 24. September 2008 (BGBl I S. 1856), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. November 2011 (BGBl I S. 2298), bei der Ermittlung des in Ansatz zu bringenden Einkommens ein behauptetes Darlehen mindernd anzusetzen ist oder nicht. Dies bedarf keiner Klärung in einem Revisionsverfahren. Ob in Anwendung der aufgezeigten Grundsätze ein angebliches Darlehen als einkommensmindernd anzusehen ist oder nicht, ist eine Frage des Einzelfalles und einer grundsätzlichen Klärung in einem Revisionsverfahren nicht zugänglich.

7: b) Die Revision ist auch nicht wegen Divergenz zuzulassen.

8: Eine die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO eröffnende Divergenz ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einen in der Rechtsprechung eines der in § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO genannten Gerichte aufgestellten ebensolchen, die Entscheidung tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat. Das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung der Rechtssätze, die das betreffende Gericht in seiner Rechtsprechung aufgestellt hat, genügt nicht den Zulässigkeitsanforderungen (vgl. Beschluss vom 19. August 1997 a.a.O. S. 14). Daran gemessen entspricht die Rüge der Abweichung nicht den Begründungsanforderungen.

9: Der Kläger meint, der Verwaltungsgerichtshof sei von den soeben aufgezeigten Grundsätzen abgewichen, die das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 4. September 2008 (a.a.O.) entwickelt hat. Er zeigt hingegen keinen abstrakten Rechtssatz auf, den der Verwaltungsgerichtshof aufgestellt hat und mit dem er von einem abstrakten Rechtssatz in der herangezogenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts abgewichen ist. Soweit der Kläger darlegt, der Verwaltungsgerichtshof habe in seiner Entscheidungsfindung die hier in Rede stehenden Grundsätze aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. September 2008 (a.a.O.) nur unvollständig zugrunde gelegt, kann damit eine Rüge der Divergenz nicht begründet werden.

10: c) Schließlich verhilft die Rüge eines Verfahrensmangels im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO der Beschwerde nicht zum Erfolg.

11: Nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist die Revision zuzulassen, wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann. Ein Verfahrensmangel ist nur dann im Sinne von § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO ausreichend bezeichnet, wenn er sowohl in den ihn (vermeintlich) begründenden Tatsachen als auch in seiner rechtlichen Würdigung substanziiert dargetan wird (vgl. Beschluss vom 19. August 1997 a.a.O. S. 14). Eine angebliche Verletzung der Sachaufklärungspflicht des Gerichts (§ 86 Abs. 1 VwGO) ist unter anderem nur dann ausreichend bezeichnet, wenn im Einzelnen dargetan wird, welche Tatsachen auf der Grundlage der insoweit maßgeblichen materiellrechtlichen Auffassung der Vorinstanz aufklärungsbedürftig gewesen wären, welche Beweismittel zu welchen Beweisthemen zur Verfügung gestanden hätten, welches Ergebnis diese Beweisaufnahme voraussichtlich gehabt hätte, inwiefern das angefochtene Urteil auf der unterbliebenen Sachaufklärung beruhen kann und dass auf die Erhebung der Beweise vor dem Tatsachengericht durch Stellung förmlicher Beweisanträge hingewirkt worden ist oder - sollte dies nicht der Fall gewesen sein - aufgrund welcher Anhaltspunkte sich die unterbliebene Sachaufklärung dem Gericht hätte aufdrängen müssen (stRspr, vgl. z.B. Beschlüsse vom 13. Januar 2009 - BVerwG 9 B 64.08 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 372 S. 18<20> und vom 5. März 2010 - BVerwG 5 B 7.10 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 94 S. 11 f. m.w.N.). An diesen Grundsätzen gemessen, ist auch der Rüge eines Verfahrensmangels kein Erfolg beschieden.

12: Soweit der Kläger meint (S. 10 f. seines Schriftsatzes vom 14. April 2011), ein Verfahrensmangel liege darin, dass der Verwaltungsgerichtshof es versäumt habe, seinen, des Klägers, Vater als Zeugen zu vernehmen, beanstandet er in der Sache eine Verletzung der Aufklärungspflicht des § 86 Abs. 1 VwGO. Diese Rüge ist nicht ausreichend begründet. Zwar hat der Kläger ein konkretes Beweismittel bezeichnet. Jedoch ist der Beschwerdebegründung nicht zu entnehmen, zu welchem konkreten Beweisthema der Vater als Zeuge hätte vernommen werden sollen. Selbst wenn insoweit als ausreichend angesehen werden sollte, dass aus den von dem Kläger in diesem Zusammenhang erkennbar in Bezug genommenen Erwägungen auf den Seiten 14 und 15 des angefochtenen Urteils zu entnehmen ist, dass der Vater als Zeuge für die Gewährung der zugeflossenen Gelder im Rahmen eines Darlehens vernommen werden sollte, genügte die Beanstandung nicht den Darlegungserfordernissen. Der Beschwerdeführer legt nämlich nicht dar, welches Ergebnis die Beweisaufnahme voraussichtlich gehabt hätte.

13: Hinzu kommt, dass er sich nicht in ausreichender Weise mit den Erwägungen in dem angefochtenen Urteil auseinandersetzt, aus denen der Verwaltungsgerichtshof von einer Beweiserhebung abgesehen hat. Das Gericht ist dem Beweisangebot aus zwei selbstständig tragenden Gründen nicht gefolgt. Zum einen hat das Gericht angenommen, die Beweisanregung sei entweder nicht auf eine Tatsache gerichtet oder sie genüge nicht dem Substanziierungsgebot und sei auf einen unzulässigen Ausforschungsbeweis gerichtet. Zum anderen ist der Verwaltungsgerichtshof der Beweisanregung deshalb nicht gefolgt, weil der Kläger sie erst nach einer vom Verwaltungsgericht gesetzten Frist im Sinne von § 87b VwGO vorgebracht habe, ihre Zulassung die Entscheidung des Rechtsstreits verzögern würde und der Kläger die Verspätung nicht entschuldigt habe. Der Kläger setzt sich in seiner Beschwerdebegründung nur mit der zuletzt genannten Erwägung des Gerichts substanziiert auseinander, nicht hingegen mit der anderen die Ablehnung einer Beweisaufnahme selbständig tragenden Begründung. Im Fall einer mehrfachen, die Entscheidung jeweils selbständig tragenden Begründung des angegriffenen Urteils bedarf es zur Zulässigkeit der Beschwerde in Bezug auf jede dieser Begründungen eines geltend gemachten und vorliegenden Zulassungsgrundes (vgl. Beschluss vom 19. August 1997 a.a.O. S. 15 m.w.N.).

14: In dem Unterlassen der Vernehmung des Vaters als Zeugen liegt entgegen der Auffassung des Klägers keine Verletzung des § 130 Abs. 1 VwGO. § 130 VwGO verpflichtet das Berufungsgericht im Interesse der Prozessökonomie, die Sache grundsätzlich durchzuentscheiden und lässt nur unter den Voraussetzungen des § 130 Abs. 2 VwGO eine Zurückverweisung an das Verwaltungsgericht zu. Ein Verstoß gegen dieses Gebot wird vom Kläger nicht aufgezeigt.

15: Soweit der Kläger auf den Seiten 5 und 6 seines Schriftsatzes vom 30. Juni 2011 eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht beanstandet, ist ein Verfahrensmangel ebenfalls nicht ausreichend dargetan. Dem Substanziierungsgebot des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO ist insoweit schon deshalb nicht Genüge getan, weil der Kläger in diesem Zusammenhang nicht aufzeigt, welche konkreten Beweismittel zu welchen näher zu bezeichnenden Beweisthemen zur Verfügung gestanden hätten.

Wohngeldgesetz - WoGG | § 14 Jahreseinkommen

(1) Das Jahreseinkommen eines zu berücksichtigenden Haushaltsmitgliedes ist vorbehaltlich des Absatzes 3 die Summe der positiven Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes zuzüglich der Einnahmen nach Absatz 2 abzüglich der Abzugsbeträge für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge (§ 16). Bei den Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes ist § 7g Abs. 1 bis 4 und 7 des Einkommensteuergesetzes nicht anzuwenden. Von den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, die nach dem Einkommensteuergesetz vom Arbeitgeber pauschal besteuert werden, zählen zum Jahreseinkommen nur

1.: die nach § 37b des Einkommensteuergesetzes pauschal besteuerten Sachzuwendungen und
2.: der nach § 40a des Einkommensteuergesetzes pauschal besteuerte Arbeitslohn und das pauschal besteuerte Arbeitsentgelt, jeweils abzüglich der Aufwendungen zu dessen Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung, höchstens jedoch bis zur Höhe dieser Einnahmen.

Ein Ausgleich mit negativen Einkünften aus anderen Einkunftsarten oder mit negativen Einkünften des zusammenveranlagten Ehegatten ist nicht zulässig.

(2) Zum Jahreseinkommen gehören:

1.

der nach § 19 Abs. 2 und § 22 Nr. 4 Satz 4 Buchstabe b des Einkommensteuergesetzes steuerfreie Betrag von Versorgungsbezügen;

2.

die einkommensabhängigen, nach § 3 Nr. 6 des Einkommensteuergesetzes steuerfreien Bezüge, die auf Grund gesetzlicher Vorschriften aus öffentlichen Mitteln versorgungshalber an Wehrdienstbeschädigte, im freiwilligen Wehrdienst Beschädigte, Zivildienstbeschädigte und im Bundesfreiwilligendienst Beschädigte oder ihre Hinterbliebenen, Kriegsbeschädigte und Kriegshinterbliebene sowie ihnen gleichgestellte Personen gezahlt werden;

3.

die den Ertragsanteil oder den der Besteuerung unterliegenden Anteil nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes übersteigenden Teile von Leibrenten sowie der nach § 3 Nummer 14a des Einkommensteuergesetzes steuerfreie Anteil der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, der auf Grund des Zuschlags an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch geleistet wird;

4.

die nach § 3 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes steuerfreien

a): Rentenabfindungen,
b): Beitragserstattungen,
c): Leistungen aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen,
d): Kapitalabfindungen,
e): Ausgleichszahlungen;

5.

die nach § 3 Nr. 1 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes steuerfreien

a): Renten wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit nach den §§ 56 bis 62 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch,
b): Renten und Beihilfen an Hinterbliebene nach den §§ 63 bis 71 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch,
c): Abfindungen nach den §§ 75 bis 80 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch;

6.

die Lohn- und Einkommensersatzleistungen nach § 32b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes; § 10 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes bleibt unberührt;

7.

die ausländischen Einkünfte nach § 32b Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 5 sowie Satz 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes;

8.

die Hälfte der nach § 3 Nr. 7 des Einkommensteuergesetzes steuerfreien

a): Unterhaltshilfe nach den §§ 261 bis 278a des Lastenausgleichsgesetzes,
b): Beihilfe zum Lebensunterhalt nach den §§ 301 bis 301b des Lastenausgleichsgesetzes,
c): Unterhaltshilfe nach § 44 und Unterhaltsbeihilfe nach § 45 des Reparationsschädengesetzes,
d): Beihilfe zum Lebensunterhalt nach den §§ 10 bis 15 des Flüchtlingshilfegesetzes,

mit Ausnahme der Pflegezulage nach § 269 Abs. 2 des Lastenausgleichsgesetzes;

9.

die nach § 3 Nr. 1 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes steuerfreien Krankentagegelder;

10.

die Hälfte der nach § 3 Nr. 68 des Einkommensteuergesetzes steuerfreien Renten nach § 3 Abs. 2 des Anti-D-Hilfegesetzes;

11.

die nach § 3b des Einkommensteuergesetzes steuerfreien Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit;

12.

(weggefallen)

13.

(weggefallen)

14.

die nach § 3 Nr. 56 des Einkommensteuergesetzes steuerfreien Zuwendungen des Arbeitgebers an eine Pensionskasse und die nach § 3 Nr. 63 des Einkommensteuergesetzes steuerfreien Beiträge des Arbeitgebers an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder für eine Direktversicherung zum Aufbau einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung;

15.

der nach § 20 Abs. 9 des Einkommensteuergesetzes steuerfreie Betrag (Sparer-Pauschbetrag), soweit die Kapitalerträge 100 Euro übersteigen;

16.

die auf erhöhte Absetzungen entfallenden Beträge, soweit sie die höchstmöglichen Absetzungen für Abnutzung nach § 7 des Einkommensteuergesetzes übersteigen, und die auf Sonderabschreibungen entfallenden Beträge;

17.

der nach § 3 Nr. 27 des Einkommensteuergesetzes steuerfreie Grundbetrag der Produktionsaufgaberente und das Ausgleichsgeld nach dem Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit;

18.

die nach § 3 Nr. 60 des Einkommensteuergesetzes steuerfreien Leistungen aus öffentlichen Mitteln an Arbeitnehmer des Steinkohlen-, Pechkohlen- und Erzbergbaues, des Braunkohlentiefbaues und der Eisen- und Stahlindustrie aus Anlass von Stilllegungs-, Einschränkungs-, Umstellungs- oder Rationalisierungsmaßnahmen;

19.

die nach § 22 Nummer 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes der Empfängerin oder dem Empfänger nicht zuzurechnenden Bezüge, die ihr oder ihm von einer natürlichen Person, die kein Haushaltsmitglied ist, oder von einer juristischen Person gewährt werden, mit Ausnahme der Bezüge

a): bis zu einer Höhe von 6 540 Euro jährlich, die für eine Pflegeperson oder Pflegekraft aufgewendet werden, die die Empfängerin oder den Empfänger wegen ihrer oder seiner Pflegebedürftigkeit im Sinne des § 14 des Elften Buches Sozialgesetzbuch pflegt, oder
b): bis zu einer Höhe von insgesamt 480 Euro jährlich von einer natürlichen Person, die gegenüber der Empfängerin oder dem Empfänger nicht vorrangig gesetzlich unterhaltsverpflichtet ist oder war, oder von einer juristischen Person;

dies gilt entsprechend, wenn anstelle von wiederkehrenden Unterhaltsleistungen Unterhaltsleistungen als Einmalbetrag gewährt werden;

20.

a): die Unterhaltsleistungen des geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten, mit Ausnahme der Unterhaltsleistungen bis zu einer Höhe von 6 540 Euro jährlich, die für eine Pflegeperson oder Pflegekraft geleistet werden, die den Empfänger oder die Empfängerin wegen eigener Pflegebedürftigkeit im Sinne des § 14 des Elften Buches Sozialgesetzbuch pflegt,
b): die Versorgungsleistungen, die Leistungen auf Grund eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs und Ausgleichsleistungen zur Vermeidung eines Versorgungsausgleichs,

soweit diese Leistungen nicht von § 22 Nummer 1a des Einkommensteuergesetzes erfasst sind;

21.

die Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz;

22.

die Leistungen von natürlichen Personen, die keine Haushaltsmitglieder sind, zur Bezahlung der Miete oder Aufbringung der Belastung, soweit die Leistungen nicht von Absatz 1 Satz 1 oder Satz 3, von Nummer 19 oder Nummer 20 erfasst sind;

23.

(weggefallen)

24.

die Hälfte der Pauschale für die laufenden Leistungen für den notwendigen Unterhalt ohne die Kosten der Erziehung von Kindern, Jugendlichen oder jungen Volljährigen nach § 39 Abs. 1 in Verbindung mit § 33 oder mit § 35a Abs. 2 Nr. 3, auch in Verbindung mit § 41 Abs. 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch, als Einkommen des Kindes, Jugendlichen oder jungen Volljährigen;

25.

die Hälfte der Pauschale für die laufenden Leistungen für die Kosten der Erziehung von Kindern, Jugendlichen oder jungen Volljährigen nach § 39 Abs. 1 in Verbindung mit § 33 oder mit § 35a Abs. 2 Nr. 3, auch in Verbindung mit § 41 Abs. 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch, als Einkommen der Pflegeperson;

26.

die Hälfte der nach § 3 Nr. 36 des Einkommensteuergesetzes steuerfreien Einnahmen für Leistungen zu körperbezogenen Pflegemaßnahmen, pflegerischen Betreuungsmaßnahmen oder Hilfen bei der Haushaltsführung einer Person, die kein Haushaltsmitglied ist;

27.

die Hälfte der als Zuschüsse erbrachten

a): Leistungen zur Förderung der Ausbildung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, mit Ausnahme der Leistungen nach § 14a des Bundesausbildungsförderungsgesetzes in Verbindung mit den §§ 6 und 7 der Verordnung über Zusatzleistungen in Härtefällen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz und mit Ausnahme des Kinderbetreuungszuschlages nach Maßgabe des § 14b des Bundesausbildungsförderungsgesetzes,
b): Leistungen der Begabtenförderungswerke, soweit sie nicht von Nummer 28 erfasst sind,
c): Stipendien, soweit sie nicht von Buchstabe b, Nummer 28 oder Nummer 29 erfasst sind,
d): Berufsausbildungsbeihilfen und des Ausbildungsgeldes nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch,
e): Beiträge zur Deckung des Unterhaltsbedarfs nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz,
f): Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes während des ausbildungsbegleitenden Praktikums oder der betrieblichen Berufsausbildung bei Teilnahme am Sonderprogramm Förderung der beruflichen Mobilität von ausbildungsinteressierten Jugendlichen und arbeitslosen jungen Fachkräften aus Europa;

28.

die als Zuschuss gewährte Graduiertenförderung;

29.

die Hälfte der nach § 3 Nr. 42 des Einkommensteuergesetzes steuerfreien Zuwendungen, die auf Grund des Fulbright-Abkommens gezahlt werden;

30.

die wiederkehrenden Leistungen nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 9, auch wenn bei deren Berechnung die Kosten der Unterkunft nicht berücksichtigt worden sind, mit Ausnahme

a): der darin enthaltenen Kosten der Unterkunft, wenn diese nicht für den Wohnraum gewährt werden, für den Wohngeld beantragt wurde,
b): der von Nummer 24 oder Nummer 25 erfassten Leistungen,
c): des Bürgergeldes nach § 19 Absatz 1 Satz 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, das ein zu berücksichtigendes Kind als Mitglied der Bedarfsgemeinschaft im Haushalt des getrennt lebenden anderen Elternteils anteilig erhält,
d): der Hilfe zum Lebensunterhalt, die ein nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch leistungsberechtigtes Kind im Haushalt des getrennt lebenden Elternteils anteilig erhält, oder
e): der Leistungen, die in den Fällen des § 7 Absatz 1 Satz 3 oder Absatz 2 Satz 2 erbracht werden, in denen kein Ausschluss vom Wohngeld besteht;

31.

der Mietwert des von den in § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 genannten Personen selbst genutzten Wohnraums.

(3) Zum Jahreseinkommen gehören nicht:

1.: Einkünfte aus Vermietung oder Verpachtung eines Teils des Wohnraums, für den Wohngeld beantragt wird;
2.: das Entgelt, das eine den Wohnraum mitbewohnende Person im Sinne des § 11 Abs. 2 Nr. 3 hierfür zahlt;
3.: Leistungen einer nach § 68 des Aufenthaltsgesetzes verpflichteten Person, soweit sie von § 11 Abs. 2 Nr. 5 erfasst sind.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 2 Umfang der Besteuerung, Begriffsbestimmungen

(1)¹Der Einkommensteuer unterliegen

1.: Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft,
2.: Einkünfte aus Gewerbebetrieb,
3.: Einkünfte aus selbständiger Arbeit,
4.: Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit,
5.: Einkünfte aus Kapitalvermögen,
6.: Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung,
7.: sonstige Einkünfte im Sinne des § 22,

die der Steuerpflichtige während seiner unbeschränkten Einkommensteuerpflicht oder als inländische Einkünfte während seiner beschränkten Einkommensteuerpflicht erzielt.²Zu welcher Einkunftsart die Einkünfte im einzelnen Fall gehören, bestimmt sich nach den §§ 13 bis 24.

(2)¹Einkünfte sind

1.: bei Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbständiger Arbeit der Gewinn (§§ 4 bis 7k und 13a),
2.: bei den anderen Einkunftsarten der Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten (§§ 8 bis 9a).

²Bei Einkünften aus Kapitalvermögen tritt § 20 Absatz 9 vorbehaltlich der Regelung in § 32d Absatz 2 an die Stelle der §§ 9 und 9a.

(3) Die Summe der Einkünfte, vermindert um den Altersentlastungsbetrag, den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende und den Abzug nach § 13 Absatz 3, ist der Gesamtbetrag der Einkünfte.

(4) Der Gesamtbetrag der Einkünfte, vermindert um die Sonderausgaben und die außergewöhnlichen Belastungen, ist das Einkommen.

(5)¹Das Einkommen, vermindert um die Freibeträge nach § 32 Absatz 6 und um die sonstigen vom Einkommen abzuziehenden Beträge, ist das zu versteuernde Einkommen; dieses bildet die Bemessungsgrundlage für die tarifliche Einkommensteuer.²Knüpfen andere Gesetze an den Begriff des zu versteuernden Einkommens an, ist für deren Zweck das Einkommen in allen Fällen des § 32 um die Freibeträge nach § 32 Absatz 6 zu vermindern.

(5a)¹Knüpfen außersteuerliche Rechtsnormen an die in den vorstehenden Absätzen definierten Begriffe (Einkünfte, Summe der Einkünfte, Gesamtbetrag der Einkünfte, Einkommen, zu versteuerndes Einkommen) an, erhöhen sich für deren Zwecke diese Größen um die nach § 32d Absatz 1 und nach § 43 Absatz 5 zu besteuernden Beträge sowie um die nach § 3 Nummer 40 steuerfreien Beträge und mindern sich um die nach § 3c Absatz 2 nicht abziehbaren Beträge.²Knüpfen außersteuerliche Rechtsnormen an die in den Absätzen 1 bis 3 genannten Begriffe (Einkünfte, Summe der Einkünfte, Gesamtbetrag der Einkünfte) an, mindern sich für deren Zwecke diese Größen um die nach § 10 Absatz 1 Nummer 5 abziehbaren Kinderbetreuungskosten.

(5b) Soweit Rechtsnormen dieses Gesetzes an die in den vorstehenden Absätzen definierten Begriffe (Einkünfte, Summe der Einkünfte, Gesamtbetrag der Einkünfte, Einkommen, zu versteuerndes Einkommen) anknüpfen, sind Kapitalerträge nach § 32d Absatz 1 und § 43 Absatz 5 nicht einzubeziehen.

(6)¹Die tarifliche Einkommensteuer, vermindert um den Unterschiedsbetrag nach § 32c Absatz 1 Satz 2, die anzurechnenden ausländischen Steuern und die Steuerermäßigungen, vermehrt um die Steuer nach § 32d Absatz 3 und 4, die Steuer nach § 34c Absatz 5 und den Zuschlag nach § 3 Absatz 4 Satz 2 des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. August 1985 (BGBl. I S. 1756), das zuletzt durch Artikel 412 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, ist die festzusetzende Einkommensteuer.²Wurde der Gesamtbetrag der Einkünfte in den Fällen des § 10a Absatz 2 um Sonderausgaben nach § 10a Absatz 1 gemindert, ist für die Ermittlung der festzusetzenden Einkommensteuer der Anspruch auf Zulage nach Abschnitt XI der tariflichen Einkommensteuer hinzuzurechnen; bei der Ermittlung der dem Steuerpflichtigen zustehenden Zulage bleibt die Erhöhung der Grundzulage nach § 84 Satz 2 außer Betracht.³Wird das Einkommen in den Fällen des § 31 um die Freibeträge nach § 32 Absatz 6 gemindert, ist der Anspruch auf Kindergeld nach Abschnitt X der tariflichen Einkommensteuer hinzuzurechnen; nicht jedoch für Kalendermonate, in denen durch Bescheid der Familienkasse ein Anspruch auf Kindergeld festgesetzt, aber wegen § 70 Absatz 1 Satz 2 nicht ausgezahlt wurde.

(7)¹Die Einkommensteuer ist eine Jahressteuer.²Die Grundlagen für ihre Festsetzung sind jeweils für ein Kalenderjahr zu ermitteln.³Besteht während eines Kalenderjahres sowohl unbeschränkte als auch beschränkte Einkommensteuerpflicht, so sind die während der beschränkten Einkommensteuerpflicht erzielten inländischen Einkünfte in eine Veranlagung zur unbeschränkten Einkommensteuerpflicht einzubeziehen.

(8) Die Regelungen dieses Gesetzes zu Ehegatten und Ehen sind auch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften anzuwenden.

Wohngeldgesetz - WoGG | § 16 Abzugsbeträge für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge

1.: Steuern vom Einkommen,
2.: Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung,
3.: Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung.

Satz 1 Nummer 2 und 3 gilt entsprechend, wenn keine Pflichtbeiträge, aber laufende Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen zu leisten sind, die dem Zweck der Pflichtbeiträge nach Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 entsprechen. Satz 2 gilt auch, wenn die Beiträge zu Gunsten eines zu berücksichtigenden Haushaltsmitgliedes zu leisten sind. Die Sätze 2 und 3 gelten nicht, wenn eine im Wesentlichen beitragsfreie Sicherung oder eine Sicherung besteht, für die Beiträge von Dritten zu leisten sind. Die Sätze 1 und 2 gelten bei einmaligem Einkommen im Sinne des § 15 Absatz 2 in jedem Jahr der Zurechnung entsprechend.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 2 Umfang der Besteuerung, Begriffsbestimmungen

(1)¹Der Einkommensteuer unterliegen

1.: Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft,
2.: Einkünfte aus Gewerbebetrieb,
3.: Einkünfte aus selbständiger Arbeit,
4.: Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit,
5.: Einkünfte aus Kapitalvermögen,
6.: Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung,
7.: sonstige Einkünfte im Sinne des § 22,

(2)¹Einkünfte sind

1.: bei Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbständiger Arbeit der Gewinn (§§ 4 bis 7k und 13a),
2.: bei den anderen Einkunftsarten der Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten (§§ 8 bis 9a).

²Bei Einkünften aus Kapitalvermögen tritt § 20 Absatz 9 vorbehaltlich der Regelung in § 32d Absatz 2 an die Stelle der §§ 9 und 9a.

(3) Die Summe der Einkünfte, vermindert um den Altersentlastungsbetrag, den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende und den Abzug nach § 13 Absatz 3, ist der Gesamtbetrag der Einkünfte.

(4) Der Gesamtbetrag der Einkünfte, vermindert um die Sonderausgaben und die außergewöhnlichen Belastungen, ist das Einkommen.

(8) Die Regelungen dieses Gesetzes zu Ehegatten und Ehen sind auch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften anzuwenden.

Wohngeldgesetz - WoGG | § 14 Jahreseinkommen

1.: die nach § 37b des Einkommensteuergesetzes pauschal besteuerten Sachzuwendungen und
2.: der nach § 40a des Einkommensteuergesetzes pauschal besteuerte Arbeitslohn und das pauschal besteuerte Arbeitsentgelt, jeweils abzüglich der Aufwendungen zu dessen Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung, höchstens jedoch bis zur Höhe dieser Einnahmen.

Ein Ausgleich mit negativen Einkünften aus anderen Einkunftsarten oder mit negativen Einkünften des zusammenveranlagten Ehegatten ist nicht zulässig.

(2) Zum Jahreseinkommen gehören:

1.

der nach § 19 Abs. 2 und § 22 Nr. 4 Satz 4 Buchstabe b des Einkommensteuergesetzes steuerfreie Betrag von Versorgungsbezügen;

2.

3.

4.

die nach § 3 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes steuerfreien

a): Rentenabfindungen,
b): Beitragserstattungen,
c): Leistungen aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen,
d): Kapitalabfindungen,
e): Ausgleichszahlungen;

5.

die nach § 3 Nr. 1 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes steuerfreien

a): Renten wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit nach den §§ 56 bis 62 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch,
b): Renten und Beihilfen an Hinterbliebene nach den §§ 63 bis 71 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch,
c): Abfindungen nach den §§ 75 bis 80 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch;

6.

die Lohn- und Einkommensersatzleistungen nach § 32b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes; § 10 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes bleibt unberührt;

7.

die ausländischen Einkünfte nach § 32b Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 5 sowie Satz 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes;

8.

die Hälfte der nach § 3 Nr. 7 des Einkommensteuergesetzes steuerfreien

a): Unterhaltshilfe nach den §§ 261 bis 278a des Lastenausgleichsgesetzes,
b): Beihilfe zum Lebensunterhalt nach den §§ 301 bis 301b des Lastenausgleichsgesetzes,
c): Unterhaltshilfe nach § 44 und Unterhaltsbeihilfe nach § 45 des Reparationsschädengesetzes,
d): Beihilfe zum Lebensunterhalt nach den §§ 10 bis 15 des Flüchtlingshilfegesetzes,

mit Ausnahme der Pflegezulage nach § 269 Abs. 2 des Lastenausgleichsgesetzes;

9.

die nach § 3 Nr. 1 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes steuerfreien Krankentagegelder;

10.

die Hälfte der nach § 3 Nr. 68 des Einkommensteuergesetzes steuerfreien Renten nach § 3 Abs. 2 des Anti-D-Hilfegesetzes;

11.

die nach § 3b des Einkommensteuergesetzes steuerfreien Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit;

12.

(weggefallen)

13.

(weggefallen)

14.

15.

der nach § 20 Abs. 9 des Einkommensteuergesetzes steuerfreie Betrag (Sparer-Pauschbetrag), soweit die Kapitalerträge 100 Euro übersteigen;

16.

17.

18.

19.

a): bis zu einer Höhe von 6 540 Euro jährlich, die für eine Pflegeperson oder Pflegekraft aufgewendet werden, die die Empfängerin oder den Empfänger wegen ihrer oder seiner Pflegebedürftigkeit im Sinne des § 14 des Elften Buches Sozialgesetzbuch pflegt, oder
b): bis zu einer Höhe von insgesamt 480 Euro jährlich von einer natürlichen Person, die gegenüber der Empfängerin oder dem Empfänger nicht vorrangig gesetzlich unterhaltsverpflichtet ist oder war, oder von einer juristischen Person;

dies gilt entsprechend, wenn anstelle von wiederkehrenden Unterhaltsleistungen Unterhaltsleistungen als Einmalbetrag gewährt werden;

20.

a): die Unterhaltsleistungen des geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten, mit Ausnahme der Unterhaltsleistungen bis zu einer Höhe von 6 540 Euro jährlich, die für eine Pflegeperson oder Pflegekraft geleistet werden, die den Empfänger oder die Empfängerin wegen eigener Pflegebedürftigkeit im Sinne des § 14 des Elften Buches Sozialgesetzbuch pflegt,
b): die Versorgungsleistungen, die Leistungen auf Grund eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs und Ausgleichsleistungen zur Vermeidung eines Versorgungsausgleichs,

soweit diese Leistungen nicht von § 22 Nummer 1a des Einkommensteuergesetzes erfasst sind;

21.

die Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz;

22.

23.

(weggefallen)

24.

25.

26.

27.

die Hälfte der als Zuschüsse erbrachten

a): Leistungen zur Förderung der Ausbildung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, mit Ausnahme der Leistungen nach § 14a des Bundesausbildungsförderungsgesetzes in Verbindung mit den §§ 6 und 7 der Verordnung über Zusatzleistungen in Härtefällen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz und mit Ausnahme des Kinderbetreuungszuschlages nach Maßgabe des § 14b des Bundesausbildungsförderungsgesetzes,
b): Leistungen der Begabtenförderungswerke, soweit sie nicht von Nummer 28 erfasst sind,
c): Stipendien, soweit sie nicht von Buchstabe b, Nummer 28 oder Nummer 29 erfasst sind,
d): Berufsausbildungsbeihilfen und des Ausbildungsgeldes nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch,
e): Beiträge zur Deckung des Unterhaltsbedarfs nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz,
f): Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes während des ausbildungsbegleitenden Praktikums oder der betrieblichen Berufsausbildung bei Teilnahme am Sonderprogramm Förderung der beruflichen Mobilität von ausbildungsinteressierten Jugendlichen und arbeitslosen jungen Fachkräften aus Europa;

28.

die als Zuschuss gewährte Graduiertenförderung;

29.

die Hälfte der nach § 3 Nr. 42 des Einkommensteuergesetzes steuerfreien Zuwendungen, die auf Grund des Fulbright-Abkommens gezahlt werden;

30.

die wiederkehrenden Leistungen nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 9, auch wenn bei deren Berechnung die Kosten der Unterkunft nicht berücksichtigt worden sind, mit Ausnahme

a): der darin enthaltenen Kosten der Unterkunft, wenn diese nicht für den Wohnraum gewährt werden, für den Wohngeld beantragt wurde,
b): der von Nummer 24 oder Nummer 25 erfassten Leistungen,
c): des Bürgergeldes nach § 19 Absatz 1 Satz 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, das ein zu berücksichtigendes Kind als Mitglied der Bedarfsgemeinschaft im Haushalt des getrennt lebenden anderen Elternteils anteilig erhält,
d): der Hilfe zum Lebensunterhalt, die ein nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch leistungsberechtigtes Kind im Haushalt des getrennt lebenden Elternteils anteilig erhält, oder
e): der Leistungen, die in den Fällen des § 7 Absatz 1 Satz 3 oder Absatz 2 Satz 2 erbracht werden, in denen kein Ausschluss vom Wohngeld besteht;

31.

der Mietwert des von den in § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 genannten Personen selbst genutzten Wohnraums.

(3) Zum Jahreseinkommen gehören nicht:

1.: Einkünfte aus Vermietung oder Verpachtung eines Teils des Wohnraums, für den Wohngeld beantragt wird;
2.: das Entgelt, das eine den Wohnraum mitbewohnende Person im Sinne des § 11 Abs. 2 Nr. 3 hierfür zahlt;
3.: Leistungen einer nach § 68 des Aufenthaltsgesetzes verpflichteten Person, soweit sie von § 11 Abs. 2 Nr. 5 erfasst sind.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 22 Arten der sonstigen Einkünfte

Sonstige Einkünfte sind

1.

Einkünfte aus wiederkehrenden Bezügen, soweit sie nicht zu den in § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 6 bezeichneten Einkunftsarten gehören; § 15b ist sinngemäß anzuwenden.²Werden die Bezüge freiwillig oder auf Grund einer freiwillig begründeten Rechtspflicht oder einer gesetzlich unterhaltsberechtigten Person gewährt, so sind sie nicht dem Empfänger zuzurechnen; dem Empfänger sind dagegen zuzurechnen

a): Bezüge, die von einer Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse außerhalb der Erfüllung steuerbegünstigter Zwecke im Sinne der §§ 52 bis 54 der Abgabenordnung gewährt werden, und
b): Bezüge im Sinne des § 1 der Verordnung über die Steuerbegünstigung von Stiftungen, die an die Stelle von Familienfideikommissen getreten sind, in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 611-4-3, veröffentlichten bereinigten Fassung.

³Zu den in Satz 1 bezeichneten Einkünften gehören auch

a)

Leibrenten und andere Leistungen,

aa)

die aus den gesetzlichen Rentenversicherungen, der landwirtschaftlichen Alterskasse, den berufsständischen Versorgungseinrichtungen und aus Rentenversicherungen im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b erbracht werden, soweit sie jeweils der Besteuerung unterliegen.²Bemessungsgrundlage für den der Besteuerung unterliegenden Anteil ist der Jahresbetrag der Rente.³Der der Besteuerung unterliegende Anteil ist nach dem Jahr des Rentenbeginns und dem in diesem Jahr maßgebenden Prozentsatz aus der nachstehenden Tabelle zu entnehmen:

Jahr des Renten- beginns	Besteuerungs- anteil in %
bis 2005	50
ab 2006	52
2007	54
2008	56
2009	58
2010	60
2011	62
2012	64
2013	66
2014	68
2015	70
2016	72
2017	74
2018	76
2019	78
2020	80
2021	81
2022	82
2023	83
2024	84
2025	85
2026	86
2027	87
2028	88
2029	89
2030	90
2031	91
2032	92
2033	93
2034	94
2035	95
2036	96
2037	97
2038	98
2039	99
2040	100

⁴Der Unterschiedsbetrag zwischen dem Jahresbetrag der Rente und dem der Besteuerung unterliegenden Anteil der Rente ist der steuerfreie Teil der Rente.⁵Dieser gilt ab dem Jahr, das dem Jahr des Rentenbeginns folgt, für die gesamte Laufzeit des Rentenbezugs.⁶Abweichend hiervon ist der steuerfreie Teil der Rente bei einer Veränderung des Jahresbetrags der Rente in dem Verhältnis anzupassen, in dem der veränderte Jahresbetrag der Rente zum Jahresbetrag der Rente steht, der der Ermittlung des steuerfreien Teils der Rente zugrunde liegt.⁷Regelmäßige Anpassungen des Jahresbetrags der Rente führen nicht zu einer Neuberechnung und bleiben bei einer Neuberechnung außer Betracht.⁸Folgen nach dem 31. Dezember 2004 Renten aus derselben Versicherung einander nach, gilt für die spätere Rente Satz 3 mit der Maßgabe, dass sich der Prozentsatz nach dem Jahr richtet, das sich ergibt, wenn die Laufzeit der vorhergehenden Renten von dem Jahr des Beginns der späteren Rente abgezogen wird; der Prozentsatz kann jedoch nicht niedriger bemessen werden als der für das Jahr 2005.⁹Verstirbt der Rentenempfänger, ist ihm die Rente für den Sterbemonat noch zuzurechnen;

bb)

die nicht solche im Sinne des Doppelbuchstaben aa sind und bei denen in den einzelnen Bezügen Einkünfte aus Erträgen des Rentenrechts enthalten sind.²Dies gilt auf Antrag auch für Leibrenten und andere Leistungen, soweit diese auf bis zum 31. Dezember 2004 geleisteten Beiträgen beruhen, welche oberhalb des Betrags des Höchstbeitrags zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt wurden; der Steuerpflichtige muss nachweisen, dass der Betrag des Höchstbeitrags mindestens zehn Jahre überschritten wurde; soweit hiervon im Versorgungsausgleich übertragene Rentenanwartschaften betroffen sind, gilt § 4 Absatz 1 und 2 des Versorgungsausgleichsgesetzes entsprechend.³Als Ertrag des Rentenrechts gilt für die gesamte Dauer des Rentenbezugs der Unterschiedsbetrag zwischen dem Jahresbetrag der Rente und dem Betrag, der sich bei gleichmäßiger Verteilung des Kapitalwerts der Rente auf ihre voraussichtliche Laufzeit ergibt; dabei ist der Kapitalwert nach dieser Laufzeit zu berechnen.⁴Der Ertrag des Rentenrechts (Ertragsanteil) ist aus der nachstehenden Tabelle zu entnehmen:

Bei Beginn der Rente vollendetes Lebensjahr des Renten- berechtigten	Ertragsanteil in %
0 bis 1	59
2 bis 3	58
4 bis 5	57
6 bis 8	56
9 bis 10	55
11 bis 12	54
13 bis 14	53
15 bis 16	52
17 bis 18	51
19 bis 20	50
21 bis 22	49
23 bis 24	48
25 bis 26	47
27	46
28 bis 29	45
30 bis 31	44
32	43
33 bis 34	42
35	41
36 bis 37	40
38	39
39 bis 40	38
41	37
42	36
43 bis 44	35
45	34
46 bis 47	33
48	32
49	31
50	30
51 bis 52	29
53	28
54	27
55 bis 56	26
57	25
58	24
59	23
60 bis 61	22
62	21
63	20
64	19
65 bis 66	18
67	17
68	16
69 bis 70	15
71	14
72 bis 73	13
74	12
75	11
76 bis 77	10
78 bis 79	9
80	8
81 bis 82	7
83 bis 84	6
85 bis 87	5
88 bis 91	4
92 bis 93	3
94 bis 96	2
ab 97	1

⁵Die Ermittlung des Ertrags aus Leibrenten, die vor dem 1. Januar 1955 zu laufen begonnen haben, und aus Renten, deren Dauer von der Lebenszeit mehrerer Personen oder einer anderen Person als des Rentenberechtigten abhängt, sowie aus Leibrenten, die auf eine bestimmte Zeit beschränkt sind, wird durch eine Rechtsverordnung bestimmt.⁶Doppelbuchstabe aa Satz 9 gilt entsprechend;

b)

Einkünfte aus Zuschüssen und sonstigen Vorteilen, die als wiederkehrende Bezüge gewährt werden;

c)

die Energiepreispauschale nach dem Rentenbeziehende-Energiepreispauschalengesetz;

1a.

Einkünfte aus Leistungen und Zahlungen nach § 10 Absatz 1a, soweit für diese die Voraussetzungen für den Sonderausgabenabzug beim Leistungs- oder Zahlungsverpflichteten nach § 10 Absatz 1a erfüllt sind;

1b.

(weggefallen)

1c.

(weggefallen)

2.

Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften im Sinne des § 23;

3.

Einkünfte aus Leistungen, soweit sie weder zu anderen Einkunftsarten (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 6) noch zu den Einkünften im Sinne der Nummern 1, 1a, 2 oder 4 gehören, z. B. Einkünfte aus gelegentlichen Vermittlungen und aus der Vermietung beweglicher Gegenstände.²Solche Einkünfte sind nicht einkommensteuerpflichtig, wenn sie weniger als 256 Euro im Kalenderjahr betragen haben.³Übersteigen die Werbungskosten die Einnahmen, so darf der übersteigende Betrag bei Ermittlung des Einkommens nicht ausgeglichen werden; er darf auch nicht nach § 10d abgezogen werden.⁴Die Verluste mindern jedoch nach Maßgabe des § 10d die Einkünfte, die der Steuerpflichtige in dem unmittelbar vorangegangenen Veranlagungszeitraum oder in den folgenden Veranlagungszeiträumen aus Leistungen im Sinne des Satzes 1 erzielt hat oder erzielt; § 10d Absatz 4 gilt entsprechend;

4.

Entschädigungen, Amtszulagen, Zuschüsse zu Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen, Übergangsgelder, Überbrückungsgelder, Sterbegelder, Versorgungsabfindungen, Versorgungsbezüge, die auf Grund des Abgeordnetengesetzes oder des Europaabgeordnetengesetzes, sowie vergleichbare Bezüge, die auf Grund der entsprechenden Gesetze der Länder gezahlt werden, und die Entschädigungen, das Übergangsgeld, das Ruhegehalt und die Hinterbliebenenversorgung, die auf Grund des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments von der Europäischen Union gezahlt werden.²Werden zur Abgeltung des durch das Mandat veranlassten Aufwandes Aufwandsentschädigungen gezahlt, so dürfen die durch das Mandat veranlassten Aufwendungen nicht als Werbungskosten abgezogen werden.³Wahlkampfkosten zur Erlangung eines Mandats im Bundestag, im Europäischen Parlament oder im Parlament eines Landes dürfen nicht als Werbungskosten abgezogen werden.⁴Es gelten entsprechend

a): für Nachversicherungsbeiträge auf Grund gesetzlicher Verpflichtung nach den Abgeordnetengesetzen im Sinne des Satzes 1 und für Zuschüsse zu Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen § 3 Nummer 62,
b): für Versorgungsbezüge § 19 Absatz 2 nur bezüglich des Versorgungsfreibetrags; beim Zusammentreffen mit Versorgungsbezügen im Sinne des § 19 Absatz 2 Satz 2 bleibt jedoch insgesamt höchstens ein Betrag in Höhe des Versorgungsfreibetrags nach § 19 Absatz 2 Satz 3 im Veranlagungszeitraum steuerfrei,
c): für das Übergangsgeld, das in einer Summe gezahlt wird, und für die Versorgungsabfindung § 34 Absatz 1,
d): für die Gemeinschaftssteuer, die auf die Entschädigungen, das Übergangsgeld, das Ruhegehalt und die Hinterbliebenenversorgung auf Grund des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments von der Europäischen Union erhoben wird, § 34c Absatz 1; dabei sind die im ersten Halbsatz genannten Einkünfte für die entsprechende Anwendung des § 34c Absatz 1 wie ausländische Einkünfte und die Gemeinschaftssteuer wie eine der deutschen Einkommensteuer entsprechende ausländische Steuer zu behandeln;

5.

Leistungen aus Altersvorsorgeverträgen, Pensionsfonds, Pensionskassen und Direktversicherungen.²Soweit die Leistungen nicht auf Beiträgen, auf die § 3 Nummer 63, 63a, § 10a, Abschnitt XI oder Abschnitt XII angewendet wurden, nicht auf Zulagen im Sinne des Abschnitts XI, nicht auf Zahlungen im Sinne des § 92a Absatz 2 Satz 4 Nummer 1 und des § 92a Absatz 3 Satz 9 Nummer 2, nicht auf steuerfreien Leistungen nach § 3 Nummer 66 und nicht auf Ansprüchen beruhen, die durch steuerfreie Zuwendungen nach § 3 Nummer 56 oder die durch die nach § 3 Nummer 55b Satz 1 oder § 3 Nummer 55c steuerfreie Leistung aus einem neu begründeten Anrecht erworben wurden,

a): ist bei lebenslangen Renten sowie bei Berufsunfähigkeits-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenrenten Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a entsprechend anzuwenden,
b): ist bei Leistungen aus Versicherungsverträgen, Pensionsfonds, Pensionskassen und Direktversicherungen, die nicht solche nach Buchstabe a sind, § 20 Absatz 1 Nummer 6 in der jeweils für den Vertrag geltenden Fassung entsprechend anzuwenden,
c): unterliegt bei anderen Leistungen der Unterschiedsbetrag zwischen der Leistung und der Summe der auf sie entrichteten Beiträge der Besteuerung; § 20 Absatz 1 Nummer 6 Satz 2 gilt entsprechend.

³In den Fällen des § 93 Absatz 1 Satz 1 und 2 gilt das ausgezahlte geförderte Altersvorsorgevermögen nach Abzug der Zulagen im Sinne des Abschnitts XI als Leistung im Sinne des Satzes 2.⁴Als Leistung im Sinne des Satzes 1 gilt auch der Verminderungsbetrag nach § 92a Absatz 2 Satz 5 und der Auflösungsbetrag nach § 92a Absatz 3 Satz 5.⁵Der Auflösungsbetrag nach § 92a Absatz 2 Satz 6 wird zu 70 Prozent als Leistung nach Satz 1 erfasst.⁶Tritt nach dem Beginn der Auszahlungsphase zu Lebzeiten des Zulageberechtigten der Fall des § 92a Absatz 3 Satz 1 ein, dann ist

a): innerhalb eines Zeitraums bis zum zehnten Jahr nach dem Beginn der Auszahlungsphase das Eineinhalbfache,
b): innerhalb eines Zeitraums zwischen dem zehnten und 20. Jahr nach dem Beginn der Auszahlungsphase das Einfache

des nach Satz 5 noch nicht erfassten Auflösungsbetrags als Leistung nach Satz 1 zu erfassen; § 92a Absatz 3 Satz 9 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass als noch nicht zurückgeführter Betrag im Wohnförderkonto der noch nicht erfasste Auflösungsbetrag gilt.⁷Bei erstmaligem Bezug von Leistungen, in den Fällen des § 93 Absatz 1 sowie bei Änderung der im Kalenderjahr auszuzahlenden Leistung hat der Anbieter (§ 80) nach Ablauf des Kalenderjahres dem Steuerpflichtigen nach amtlich vorgeschriebenem Muster den Betrag der im abgelaufenen Kalenderjahr zugeflossenen Leistungen im Sinne der Sätze 1 bis 3 je gesondert mitzuteilen; mit Einverständnis des Steuerpflichtigen kann die Mitteilung elektronisch bereitgestellt werden.⁸Werden dem Steuerpflichtigen Abschluss- und Vertriebskosten eines Altersvorsorgevertrages erstattet, gilt der Erstattungsbetrag als Leistung im Sinne des Satzes 1.⁹In den Fällen des § 3 Nummer 55a richtet sich die Zuordnung zu Satz 1 oder Satz 2 bei der ausgleichsberechtigten Person danach, wie eine nur auf die Ehezeit bezogene Zuordnung der sich aus dem übertragenen Anrecht ergebenden Leistung zu Satz 1 oder Satz 2 bei der ausgleichspflichtigen Person im Zeitpunkt der Übertragung ohne die Teilung vorzunehmen gewesen wäre.¹⁰Dies gilt sinngemäß in den Fällen des § 3 Nummer 55 und 55e.¹¹Wird eine Versorgungsverpflichtung nach § 3 Nummer 66 auf einen Pensionsfonds übertragen und hat der Steuerpflichtige bereits vor dieser Übertragung Leistungen auf Grund dieser Versorgungsverpflichtung erhalten, so sind insoweit auf die Leistungen aus dem Pensionsfonds im Sinne des Satzes 1 die Beträge nach § 9a Satz 1 Nummer 1 und § 19 Absatz 2 entsprechend anzuwenden; § 9a Satz 1 Nummer 3 ist nicht anzuwenden.¹²Wird auf Grund einer internen Teilung nach § 10 des Versorgungsausgleichsgesetzes oder einer externen Teilung nach § 14 des Versorgungsausgleichsgesetzes ein Anrecht zugunsten der ausgleichsberechtigten Person begründet, so gilt dieser Vertrag insoweit zu dem gleichen Zeitpunkt als abgeschlossen wie der Vertrag der ausgleichspflichtigen Person, wenn die aus dem Vertrag der ausgleichspflichtigen Person ausgezahlten Leistungen zu einer Besteuerung nach Satz 2 führen.¹³Für Leistungen aus Altersvorsorgeverträgen nach § 93 Absatz 3 ist § 34 Absatz 1 entsprechend anzuwenden.¹⁴Soweit Begünstigungen, die mit denen in Satz 2 vergleichbar sind, bei der deutschen Besteuerung gewährt wurden, gelten die darauf beruhenden Leistungen ebenfalls als Leistung nach Satz 1.¹⁵§ 20 Absatz 1 Nummer 6 Satz 9 in der ab dem 27. Juli 2016 geltenden Fassung findet keine Anwendung.¹⁶Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Satz 9 gilt entsprechend.

Wohngeldgesetz - WoGG | § 21 Sonstige Gründe

Ein Wohngeldanspruch besteht nicht,

1.: wenn das Wohngeld weniger als 10 Euro monatlich betragen würde,
2.: wenn alle Haushaltsmitglieder nach den §§ 7 und 8 Abs. 1 vom Wohngeld ausgeschlossen sind oder
3.: soweit die Inanspruchnahme missbräuchlich wäre, insbesondere wegen erheblichen Vermögens.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.