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Wohngeldgesetz - WoGG | § 21 Sonstige Gründe

Wohngeldgesetz - WoGG | § 21 Sonstige Gründe

ra.de-OnlineKommentar zu § 136 AMG 1976

Referenzen - Gesetze | § 136 AMG 1976

Referenzen - Urteile | § 136 AMG 1976

Wohngeldgesetz

Ein Wohngeldanspruch besteht nicht,

1.
wenn das Wohngeld weniger als 10 Euro monatlich betragen würde,
2.
wenn alle Haushaltsmitglieder nach den §§ 7 und 8 Abs. 1 vom Wohngeld ausgeschlossen sind oder
3.
soweit die Inanspruchnahme missbräuchlich wäre, insbesondere wegen erheblichen Vermögens.

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Referenzen - Gesetze | § 136 AMG 1976

§ 136 AMG 1976 zitiert oder wird zitiert von 3 §§.

§ 136 AMG 1976 wird zitiert von 1 anderen §§ im Arzneimittelgesetz.

Wohngeldgesetz - WoGG | § 23 Auskunftspflicht

(1) Soweit die Durchführung dieses Gesetzes es erfordert, sind folgende Personen verpflichtet, auf Verlangen der Wohngeldbehörde Auskunft über ihre für das Wohngeld maßgebenden Verhältnisse zu geben: 1. die Haushaltsmitglieder,2. die sonstigen Person
§ 136 AMG 1976 zitiert 2 andere §§ aus dem Arzneimittelgesetz.

Wohngeldgesetz - WoGG | § 8 Dauer des Ausschlusses vom Wohngeld und Verzicht auf Leistungen

(1) Der Ausschluss vom Wohngeld besteht vorbehaltlich des § 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 und Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 für die Dauer des Verwaltungsverfahrens zur Feststellung von Grund und Höhe der Leistungen nach § 7 Abs. 1. Der Ausschluss besteht vorbehaltlich

Wohngeldgesetz - WoGG | § 7 Ausschluss vom Wohngeld

(1) Vom Wohngeld ausgeschlossen sind Empfänger und Empfängerinnen von1.Bürgergeld nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, auch in den Fällen des § 25 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch,2.Leistungen für Auszubildende nach § 27 Absatz 3 des Zweiten Bu

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9 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 136 AMG 1976.

Verwaltungsgericht München Urteil, 10. Juni 2015 - M 22 K 13.45

bei uns veröffentlicht am 10.06.2015
Verwaltungsgericht München
Gründe Bayerisches Verwaltungsgericht München Aktenzeichen: M 22 K 13.45 Im Namen des Volkes Urteil vom 10. Juni 2015 22. Kammer Sachgebiets-Nr. 1510 Hauptpunkte: Wohngeld als Mietzuschuss; Ar

Verwaltungsgericht München Urteil, 19. Jan. 2017 - M 22 K 16.3540

bei uns veröffentlicht am 19.01.2017
Verwaltungsgericht München
Tenor I. Unter Aufhebung des Bescheids der Beklagten vom … März 2016 in der Gestalt des Widerspruchbescheids der Regierung von Unterfranken vom … Juni 2016 wird die Beklagte verpflichtet, der Klägerin Wohngeld in Höhe vo

Verwaltungsgericht München Urteil, 22. Jan. 2015 - M 22 K 14.4353

bei uns veröffentlicht am 22.01.2015
Verwaltungsgericht München
Tenor I. Unter Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 30. Juni 2014 in der Fassung des Widerspruchbescheids der Regierung von Oberbayern vom 22. August 2014 wird die Beklagte verpflichtet, dem Kläger Wohngeld in gesetzlicher Höhe

Oberlandesgericht Bamberg Beschluss, 13. Apr. 2017 - 2 WF 51/17

bei uns veröffentlicht am 13.04.2017
Oberlandesgericht Bamberg
Tenor 1. Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird der Verfahrenswertbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bayreuth vom 27.01.2017 (3 F 1020/16) dahingehend abgeändert, dass der Verfahrenswert

Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 07. Okt. 2014 - Au 3 K 14.1030

bei uns veröffentlicht am 07.10.2014
Verwaltungsgericht Augsburg
Tenor I. Die Bescheide der Beklagten vom 17. Juni 2014 werden aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, über die Anträge der Kläger jeweils vom 16. Juni 2014 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht Urteil, 17. Jan. 2017 - 7 A 209/16

bei uns veröffentlicht am 17.01.2017
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des aufgrund des U
BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungSozialrechtandereVerwaltungsrecht

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 18. Apr. 2013 - 5 C 21/12

bei uns veröffentlicht am 18.04.2013
Bundesverwaltungsgericht
Tatbestand 1 Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur Gewährung von Wohngeld für den Zeitraum von Dezember 2009 bis November 2010.
BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungSozialrechtandereVerwaltungsrecht

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 09. Feb. 2012 - 5 C 10/11

bei uns veröffentlicht am 09.02.2012
Bundesverwaltungsgericht
Tatbestand 1 Die Beteiligten streiten darüber, ob bei der Berechnung von Wohngeld Zinseinkünfte, die aus der Anlage von Schmerzensgeld auf einem Bankkonto erzielt wurden
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtEinkommensteuerGrundsteuer

Verwaltungsgericht Freiburg Urteil, 06. Apr. 2011 - 3 K 1467/10

bei uns veröffentlicht am 06.04.2011
Verwaltungsgericht Freiburg
Tenor Der Bescheid des Landratsamts ... vom 17.03.2010 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Freiburg vom 09.07.2010 werden aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin Wohngeld für den Zeitraum 01.02.2009 bis 31.01.2010
BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungSozialrechtandereVerwaltungsrecht

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Wohngeldgesetz - WoGG | § 7 Ausschluss vom Wohngeld

(1) Vom Wohngeld ausgeschlossen sind Empfänger und Empfängerinnen von1.Bürgergeld nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, auch in den Fällen des § 25 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch,2.Leistungen für Auszubildende nach § 27 Absatz 3 des Zweiten Buches...