Verwaltungsgericht München Urteil, 24. Juli 2017 - M 21 K 15.5318

24.07.2017

Gericht

Verwaltungsgericht München

Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger begehrt die Neuberechnung seiner Besoldung.

Der Kläger war Zeitsoldat bei der Beklagten und stand zuletzt im Rang eines Hauptmanns in deren Dienst. Er beantragte mit Schreiben vom 27. Dezember 2011, sein Grundgehalt rückwirkend seit 1. Januar 2008 bis zur Umstellung des Besoldungssystems zum 1. Juli 2009 nach der höchsten Stufe der jeweiligen Grundgehaltstabelle zu bemessen und die sich ergebende Differenz auszuzahlen. Zur Begründung trug er vor, er halte die bisherige Bemessung seines Grundgehaltes auf der Grundlage der bis zur Umstellung des Besoldungssystems bestehenden Tabelle unter Berücksichtigung europäischen Rechts und der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union für altersdiskriminierend und damit für unzulässig. Die im beantragten Zeitraum geltenden Besoldungsregelungen nähmen das erreichte Lebensalter des Beamten zur Festsetzung des Besoldungsdienstalters zur Grundlage. Das Grundgehalt werde nach Stufen bemessen. Das Aufsteigen in den Stufen bestimme sich nach dem Besoldungsdienstalter. Das Lebensalter dürfe aber nicht zur Bestimmung des Besoldungsdienstalters und damit zur Festsetzung des Grundgehaltes herangezogen werden.

Mit Bescheid der Wehrbereichsverwaltung Süd vom 16. Mai 2012, dem Kläger zuge-stellt am 30. Mai 2012, wurde der Antrag des Klägers abgelehnt. In den Gründen des Bescheides heißt es, für Soldaten sei nicht das Allgemeine Gleichbehandlungsge-setz (AGG), sondern vielmehr das Gesetz über die Gleichbehandlung der Soldatin-nen und Soldaten (SoldGG) anwendbar. Anders als das AGG erstrecke sich dieses gerade nicht auf das Merkmal des Alters. Der Gesetzgeber habe bewusst von der durch Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 (Abl EG Nr. L 303 S. 16) eröffneten Möglichkeit Gebrauch gemacht, auf eine Umset-zung für den Bereich der Streitkräfte zu verzichten. Ungeachtet dessen verstoße das Bundesbesoldungsgesetz aber auch inhaltlich nicht gegen die Vorgaben der genannten Richtlinie. Der EuGH habe eine Berücksichtigung der Berufserfahrung, die sich am Dienstalter der Beschäftigten orientiere, als legitimes Ziel der Entgeltpolitik anerkannt. Eine solche Berücksichtigung der Berufserfahrung sei auch mit dem im Bund bis 2009 geltenden Besoldungsrecht erfolgt. Anders als die im BAT festgelegte Vergütung nach Lebensaltersstufen knüpfe das Besoldungsrecht a.F. nicht an das Lebensalter, sondern an das Besoldungsdienstalter an, für das das Lebensalter nur einem pauschalierenden Berechnungsfaktor neben anderen Bestimmungsfaktoren bilde. Schließlich stehe dem jetzt erhobenen Anspruch auf Neufestsetzung der Besoldung auch das Erfordernis der zeitnahen Geltendmachung im Beamtenrecht entgegen. Schließlich sei auch zu berücksichtigen, dass der behauptete rechtswidrige Zustand spätestens seit 1. Juli 2009 beseitigt sei. Es entspreche nicht dem Gebot zur wechselseitigen Rücksichtnahme, trotz des erheblichen Zeitablaufs jetzt noch Ansprüche aus einer früheren Rechtslage herzuleiten.

Hiergegen legte der Kläger am 15. Juni 2012 Beschwerde ein. Er machte geltend, das SoldGG stelle auf die dienstlichen Erfordernisse hinsichtlich der Besonderheiten des Soldatenberufs im Hinblick auf körperliche Leistungsfähigkeit und Erfüllung der militärischen Aufgaben ab. Dies spiele für Besoldungsfragen keine Rolle. Es sei daher anzunehmen, dass der Gesetzgeber in dieser Hinsicht das AGG auch für Soldaten haben vorsehen wollen. Das Lebensalter sei bei der Bemessung der Besoldung der wesentliche Faktor. Andere Faktoren, die um übrigen im angefochtenen Bescheid auch nicht benannt seien, könnten allenfalls untergeordnete Bedeutung besitzen. Schließlich könne ihm auch nicht vorgeworfen werden, den Anspruch nicht zeitnah geltend gemacht zu haben. Von einem juristischen Laien könne nicht erwartet werden, dass er selbstständig Forderungen aufgrund geänderter gesetzlicher Rahmenbedingungen innerhalb eines laufenden Haushaltsjahres stellen müsse. Der Dienstherr sei vielmehr im Rahmen seiner Fürsorgepflicht gehalten, Änderungen in den Ansprüchen, die sich aus geänderten gesetzlichen Grundlagen ergeben, automatisch an seine Untergebenen weiterzugeben.

Die Beschwerde des Klägers wurde mit Beschwerdebescheid der Wehrbereichsverwaltung Süd vom 10. Juli 2012 abgewiesen. Zur Begründung wurde vollumfänglich auf die Gründe des Ausgangsbescheides verwiesen.

Mit am 7. August 2012 beim Bayerischen Verwaltungsgericht München eingegangener Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.

Er beantragt,

den Bescheid der Wehrbereichsverwaltung Süd – Außenstelle München – vom 16. Mai 2012 in Gestalt des Beschwerdebescheides der Wehrbereichsverwaltung Süd vom 10. Juli 2012 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, den Kläger für den Zeitraum von 1. Januar 2008 bis 30. Juni 2009 in die höchste Grundgehaltsstufe einzustufen, ihm die Besoldung aus dem endgrundgehalt seiner jeweiligen Besoldungsstufe zu gewähren und dem Kläger den Differenzbetrag zur tatsächlich gewährten Besoldung nebst Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu gewähren.

Zur Begründung wiederholt und vertieft er die bereits im Antrags- und Beschwerdeverfahren vorgebrachten Gründe. Ergänzend trägt er vor, der Bundesgesetzgeber habe von der ihm aufgrund Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2000/78/EG zustehenden Möglichkeit der Beschränkung des Anwendungsbereichs der Richtlinie nur in eingeschränktem Umfang Gebrauch gemacht. Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen von Soldaten unterfielen nach § 2 Abs. 2 SoldGG gerade nicht dem Anwendungsbereich des SoldGG. Mangels richtlinienkonformer Gesetzeslage könne sich der Kläger daher auf die unmittelbar wirksamen Bestimmungen der Art. 1 bis 3 und 16 der Richtlinie 2000/78/EG berufen. Dem sich hieraus ergebenden Anspruch des Klägers stehe nicht der Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung von Besoldungsansprüchen entgegen. Bis zum Urteil des EuGH habe der Kläger nicht damit rechnen müssen, dass die Höhe der ihm gewährten Besoldung gegen unionsrechtliche Antidiskriminierungsregelungen verstoße.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung führt sie unter anderem aus, die Besoldung nach den §§ 27, 28 BBesG a. F. stelle keine Ungleichbehandlung wegen des Alters im Sinne des Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG dar. Das vom Bundesgesetzgeber zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassene Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz sei für Soldaten nicht anwendbar. Für den Bereich der Soldaten gelte das Gesetz über die Gleichbehandlung der Soldatinnen und Soldaten, das sich gerade nicht auf das Merkmal des Alters erstrecke. Der Kläger könne sich auch deshalb nicht auf die Richtlinie berufen, weil die Anknüpfung an sein Lebensalter ausschließlich bei der Festsetzung seines Besoldungsdienstalters bei seiner Einstellung erfolgt sei. Zum damaligen Zeitpunkt sei die Richtlinie aber noch nicht in Kraft gewesen. Schließlich sei eine Diskriminierung auch gerechtfertigt. Hinzu komme, dass der Kläger seinen Anspruch nicht zeitnah geltend gemacht habe. Auch das AGG bzw. das SoldGG sähen zudem eine Ausschlussfrist vor, die der Kläger nicht gewahrt habe.

Das Gericht hat das Verfahren mit Beschluss vom 29. April 2013 bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die Rechtssachen C-501/12, C-503/12, C-504/12 und C-505/12 sowie C-20/13 ausgesetzt.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichts- und der vorgelegten Behördenakten Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO).

Gründe

Die zulässige Klage bleibt in der Sache ohne Erfolg.

Der Ablehnungsbescheid der Wehrbereichsverwaltung Süd vom 16. Mai 2012 und der Beschwerdebescheid vom 10. Juli 2012 sind rechtmäßig; der geltend gemachte Anspruch steht dem Kläger nicht zu (§ 113 Abs. 5 VwGO).

Im – vom Kläger geltend gemachten – Zeitraum von Januar 2008 bis einschließlich Juni 2009 richtete sich die Besoldung des Klägers als Soldat nach §§ 27 und 28 BBesG in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. August 2002 (BBesG a. F.). Je-denfalls in Bezug auf Beamte führten die §§ 27 und 28 BBesG a. F zu einer unge-rechtfertigten Ungleichbehandlung im Sinne einer Altersdiskrimierung im Sinne von Art. 2 Abs. 1 und 2 Buchst a der RL 2000/78/EG (EuGH, U. v. 19.6.2014 – Specht, C-501/12 – NVwZ 2014, 1294; BVerwG, U. v. 30.10.2014 – 2 C 3.13 – NVwZ 2015, 818).

Ob eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung durch die §§ 27, 28 BBesG a.F. auch für Soldaten anzunehmen ist oder ob insoweit die Bereichsausnahme des Art. 3 Abs. 4 der RL 2000/78/EG Anwendung findet (vgl. BVerwG, U. v. 30.10.2014 – 2 C 47.13 – juris Rn. 9 ff.), kann vorliegend dahinstehen, da der Kläger selbst im Falle der für ihn günstigen Annahme des Vorliegens einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung keinen Anspruch auf höhere Besoldung besitzt.

1. Eine modifizierte Anwendung der Besoldungsregeln dergestalt, dass dem Kläger rückwirkend ein Betrag in Höhe des Unterschieds seiner tatsächlichen Besoldung und der Besoldung nach der höchsten Stufe seiner Besoldungsgruppe gezahlt wird, scheidet sowohl nach der Rechtsprechung des EuGH als auch nach der des Bundesverwaltungsgerichts aus (EuGH, a.a.O., Rn 87 ff; BVerwG, U. v. 30.10.2014 – 2 C 3.13 – NVwZ 2015, 818).

Zwar hat der Europäische Gerichtshof grundsätzlich entschieden, dass die Wahrung eines Gleichheitssatzes, wenn das nationale Recht unter Verstoß gegen das Unionsrecht eine unterschiedliche Behandlung mehrerer Personengruppen vorsehe und solange keine Maßnahmen zur Wiederherstellung der Gleichbehandlung erlassen worden seien, nur dadurch gewährleistet werden könne, dass den Angehörigen der benachteiligten Gruppe dieselben Vorteile gewährt würden wie die, in deren Genuss die Angehörigen der privilegierten Gruppe kämen (vgl. EuGH, U. v. 26.1.1999 – C-18/95 – Terhoeve, C-18/95 – EuGRZ 1999, 124). Diese Rechtsprechung ist vorliegend jedoch nicht anwendbar, denn es gibt keine privilegierte Gruppe in oben genanntem Sinne. Die §§ 27, 28 BBesG galten vielmehr für jeden Beamten bei seiner Einstellung, so dass die sich daraus ergebenden diskriminierenden Aspekte auch alle Beamten gleichermaßen betreffen. Daher ist das Bezugssystem der Besoldungsstufen auf der Grundlage der §§ 27, 28 BBesG nicht anwendbar, so dass eine (rückwirkende) Eingruppierung des Klägers in die Endstufe seiner Besoldungsgruppe ausscheidet.

2. Auch aus dem unionsrechtlichen Haftungsanspruch kann der Kläger für den streitgegenständlichen Zeitraum keine Ansprüche herleiten. Dieser Anspruch setzt voraus, dass die unionsrechtliche Norm, gegen die verstoßen worden ist, die Verleihung von Rechten an die Geschädigten bezweckt. Ferner muss der Verstoß gegen diese Norm hinreichend qualifiziert sein. Schließlich muss zwischen diesem Verstoß und dem den Geschädigten entstandenen Schaden ein unmittelbarer Kausalzusammenhang bestehen (stRspr; vgl. statt vieler EuGH, U. v. 19.6.2014, – Specht, C-501/12 –, NVwZ 2014, 1294).

Der vorliegende Verstoß gegen das Unionsrecht ist in dem vom Kläger geltend gemachten Zeitraum noch nicht hinreichend qualifiziert gewesen. Dies wäre nur dann der Fall, wenn die einschlägige Rechtsprechung des EuGH offenkundig verkannt worden wäre (EuGH, U. v. 25.11.2010, - Fuß, C-429/09 - NZA 2011, 53). Ein solcher Verstoß kann aber erst für den Zeitraum ab Verkündung des Urteils des EuGH in Sachen Hennings und Mai am 8. September 2011 angenommen werden, denn (erst) in diesem Urteil ist den Mitgliedstaaten der Bedeutungsgehalt von Art. 2 Abs. 2 und Art. 6 Abs. 1 der RL 2000/78/EG in Bezug auf ein mit §§ 27 und 28 BBesG a.F. vergleich-bares Besoldungssystem verdeutlicht worden (BVerwG, U. v. 30.10.2014 – 2 C-3/13 –, NVwZ 2015, 818). Daher scheidet der unionsrechtliche Haftungsanspruch jeden-falls mangels Vorliegen eines hinreichend qualifizierten Verstoßes gegen das Unionsrecht aus.

3. Ein Anspruch des Klägers auf Schadensersatz nach § 12 Abs. 1 oder § 12 Abs. 2 SoldGG besteht ebenfalls nicht. Dabei kann dahinstehen, ob die Vorschrift für Fälle der Altersdiskriminierung überhaupt Anwendung finden kann, da das Merkmal des Alters in § 1 Abs. 1 SoldGG keine Anwendung findet. Jedenfalls würde ein Schadensersatzanspruch aber an der Ausschlussfrist des § 12 Abs. 3 SoldGG scheitern. Danach muss der Anspruch innerhalb einer Frist von zwei Monaten schriftlich geltend gemacht werden, wobei die Frist ab dem Zeitpunkt beginnt, zu dem der Betroffene von der Benachteiligung Kenntnis erlangt. Ist die Rechtslage allerdings unsicher und unklar, beginnt diese Ausschlussfrist erst mit der objektiven Klärung der Rechtslage durch eine höchstrichterliche Entscheidung (BVerwG, a.a.O.). Die entscheidungserhebliche Rechtslage ist vorliegend am 8. September 2011 durch die Verkündung des Urteils durch den EuGH geklärt worden. Das Schreiben des Klägers vom 27. Dezember 2011, mit dem er seinen Anspruch auf Bemessung seines Grundgehalts nach der höchsten Stufe seiner Besoldungsgruppe geltend gemacht hat, erfolgte damit erst nach Ablauf der nach § 12 Abs. 3 SoldGG maßgeblichen Frist.

Hieran vermag auch der Umstand, dass der Kläger möglicherweise erst später von der Entscheidung des EuGH Kenntnis erlangt hat, nichts zu ändern. § 12 Abs. 3 SoldGG knüpft den Fristbeginn an die Kenntniserlangung der Benachteiligung. Diese liegt nach der Rechtsprechung dann vor, wenn der Betroffene die anspruchsbegründenden Tatsachen kennt, hier also Verknüpfung der Besoldung mit dem Lebensalter. Dass er aber aus der Kenntnis dieser Umstände die zutreffenden rechtlichen Schlüsse zieht, ist nicht erforderlich. Lediglich für den Fall einer unsicheren und zweifelhaften Rechtslage ist von diesem Grundsatz eine Ausnahme geboten. In diesen Fällen ist der Zeitpunkt der objektiven Klärung der Rechtslage durch höchstrichterliche Entscheidung maßgeblich, wobei es dann allerdings auf die positive Kenntnis von der objektiven Klärung der Rechtslage beim einzelnen Beamten oder Soldaten nicht mehr ankommt. Zweck der Frist des § 12 Abs. 3 SoldGG ist es, innerhalb einer kurzen Zeitspanne Rechtssicherheit und Rechtsklarheit herbeizuführen (vgl. für die Parallelvorschrift des § 15 Abs. 4 AGG: BGH, U.v. 23.7.2015 – III ZR 4/15 -, juris Rn. 14; VG München, u. v. 14.6.2015 – M 5 K 15.1829 – juris Rn. 18). Stellte man aber auf die tatsächliche Kenntnis des einzelnen Beamten von der höchstrichterlichen Entscheidung ab, würde die Frist des § 12 Abs. 3 SoldGG entgegen ihrem Zweck zu jeweils individuellen Zeitspannen und damit zu maximaler Rechtsunsicherheit führen.

4. Da § 15 Abs. 4 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) eine identi-sche Frist für Schadensersatzansprüche nach dem AGG vorsieht, ist ein solcher Anspruch unabhängig von der Frage, ob das AGG Anwendung findet, ausgeschlossen.

Die Klage war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.

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Weiterhin ergibt sich auch daraus, dass sich der Anspruch gegen den "Arbeitgeber" beziehungsweise nach Maßgabe des § 24 AGG gegen den jeweiligen Dienstherrn des betroffenen Beamten richtet, dass der Gesetzgeber nicht nach § 15 Abs. 1 und 2 AGG haften kann und daher die Ausschlussfrist gemäß § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG auf den unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch wegen legislativen Unrechts nicht anwendbar ist. Das beklagte Land wurde bei dem Erlass der maßgeblichen Bestimmungen als Gesetzgeber, nicht aber in seiner Funktion als Arbeitgeber beziehungsweise als Dienstherr tätig. Zwar ist es richtig, wenn das Berufungsgericht in diesem Zusammenhang darauf hinweist , dass es zu den Besonderheiten des Landes als Dienstherrn gehört, dass es die Bedingungen für den Ruhestandseintritt seiner Beamten durch Gesetz selbst regelt. Dies rechtfertigt es jedoch nicht, die unterschiedlichen Rollen des Beklagten als Gesetzgeber und als Dienstherr mit der Folge zu vermengen, den Erlass beamtenrechtlicher Gesetze dem Anwendungsbereich des § 15 Abs. 1 und 2 und damit auch des Absatzes 4 Satz 1 AGG zuzuordnen. Das Landesbeamtengesetz des Beklagten gilt nicht nur für die Beamten, deren Dienstherr es ist. Vielmehr regelt es nach seinem § 1 Abs. 1 auch die Rechtsverhältnisse der Beamten der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts. Hieraus ergibt sich, dass zwischen den Eigenschaften des Beklagten als (beamtenrechtlicher) Gesetzgeber und als Dienstherr im Sinne des § 15 Abs. 1, 2 und 4 i.V.m. § 24 Nr. 1 AGG zu differenzieren ist. Anderenfalls käme es zu einer mit dem Sinn dieser Bestimmungen unvereinbaren unterschiedlichen Behandlung von Beamten des Landes und von Beamten der übrigen Dienstherren, für die ebenfalls das Landesbeamtengesetz gilt. Würde der Erlass eines gegen die Richtlinie 2000/78/EG verstoßenden Gesetzes unter § 15 Abs. 1, 2 und 4 Satz 2 AGG fallen, würde dies nur für die Beamten des Landes gelten, da nur für diese das Land nicht nur Gesetzgeber, sondern auch Dienstherr ist. Demgegenüber wäre § 15 Abs. 1, 2 und 4 Satz 1 AGG nicht auf die Beamten der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie die der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts anwendbar, da das Land nicht der Dienstherr dieser Bediensteten ist. Insbesondere wären die Beamten des Landes bei der Geltendmachung legislativer Verstöße gegen Unionsrecht den zeitlichen Beschränkungen des § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG unterworfen, während dies für die übrigen Beamten nicht gälte. Eine solche sachwidrige Differenzierung wäre aber mit dem Zweck des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes nicht zu vereinbaren.

(1) Das Grundgehalt wird, soweit nicht gesetzlich etwas Anderes bestimmt ist, nach Stufen bemessen. Dabei erfolgt der Aufstieg in eine nächsthöhere Stufe nach bestimmten Dienstzeiten, in denen anforderungsgerechte Leistungen erbracht wurden (Erfahrungszeiten).

(2) Mit der ersten Ernennung mit Anspruch auf Dienstbezüge im Anwendungsbereich dieses Gesetzes wird ein Grundgehalt der Stufe 1 festgesetzt, soweit nicht Erfahrungszeiten nach § 28 Absatz 1 bis 3 anerkannt werden. Die Stufe wird mit Wirkung vom Ersten des Monats festgesetzt, in dem die Ernennung wirksam wird. Die Stufenfestsetzung ist dem Beamten oder Soldaten schriftlich mitzuteilen. Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend für

1.
die Versetzung, die Übernahme und den Übertritt in den Dienst des Bundes,
2.
den Wechsel aus einem Amt der Bundesbesoldungsordnungen B, R, W oder C in ein Amt der Bundesbesoldungsordnung A sowie
3.
die Einstellung eines ehemaligen Beamten, Richters, Berufssoldaten oder Soldaten auf Zeit in ein Amt der Bundesbesoldungsordnung A.

(3) Das Grundgehalt steigt nach Erfahrungszeiten von zwei Jahren in der Stufe 1, von jeweils drei Jahren in den Stufen 2 bis 4 und von jeweils vier Jahren in den Stufen 5 bis 7. Abweichend von Satz 1 beträgt die Erfahrungszeit in den Stufen 5 bis 7 bei Beamten in den Laufbahnen des einfachen Dienstes und bei Soldaten in den Laufbahnen der Mannschaften jeweils drei Jahre. Zeiten ohne Anspruch auf Dienstbezüge verzögern den Aufstieg um diese Zeiten, soweit in § 28 Absatz 5 nicht etwas Anderes bestimmt ist. Die Zeiten sind auf volle Monate abzurunden.

(4) Wird festgestellt, dass die Leistungen des Beamten oder Soldaten nicht den mit dem Amt verbundenen Anforderungen entsprechen, verbleibt er in seiner bisherigen Stufe des Grundgehaltes. Die Feststellung nach Satz 1 erfolgt auf der Grundlage einer geeigneten Leistungseinschätzung. Ist die Leistungseinschätzung älter als zwölf Monate, ist ergänzend eine aktuelle Leistungseinschätzung zu erstellen. Für die Feststellung nach Satz 1 können nur Leistungen berücksichtigt werden, auf die vor der Feststellung hingewiesen wurde.

(5) Wird auf der Grundlage einer weiteren Leistungseinschätzung festgestellt, dass die Leistungen des Beamten oder Soldaten wieder den mit dem Amt verbundenen Anforderungen entsprechen, erfolgt der Aufstieg in die nächsthöhere Stufe am ersten Tag des Monats, in dem diese Feststellung erfolgt. Wird in der Folgezeit festgestellt, dass der Beamte oder Soldat Leistungen erbringt, die die mit dem Amt verbundenen Anforderungen erheblich übersteigen, gilt der von dieser Feststellung erfasste Zeitraum nicht nur als laufende Erfahrungszeit, sondern wird zusätzlich so angerechnet, dass er für die Zukunft die Wirkung eines früheren Verbleibens in der Stufe entsprechend mindert oder aufhebt. Die für diese Anrechnung zu berücksichtigenden Zeiten sind auf volle Monate abzurunden. Maßgebender Zeitpunkt ist der Erste des Monats, in dem die entsprechende Feststellung erfolgt.

(6) Bei dauerhaft herausragenden Leistungen kann Beamten und Soldaten der Bundesbesoldungsordnung A für den Zeitraum bis zum Erreichen der nächsten Stufe das Grundgehalt der nächsthöheren Stufe gezahlt werden (Leistungsstufe). Die Zahl der in einem Kalenderjahr bei einem Dienstherrn vergebenen Leistungsstufen darf 15 Prozent der Zahl der bei dem Dienstherrn vorhandenen Beamten und Soldaten der Bundesbesoldungsordnung A, die das Endgrundgehalt noch nicht erreicht haben, nicht übersteigen. Die Bundesregierung wird ermächtigt, nähere Regelungen durch Rechtsverordnung zu treffen. In der Rechtsverordnung kann zugelassen werden, dass bei Dienstherren mit weniger als sieben Beamten im Sinne des Satzes 2 in jedem Kalenderjahr einem Beamten die Leistungsstufe gewährt wird.

(7) Die Entscheidung nach den Absätzen 4 bis 6 trifft die zuständige oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle. Sie ist dem Beamten oder Soldaten schriftlich mitzuteilen. Widerspruch, Beschwerde nach der Wehrbeschwerdeordnung und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung.

(8) In der Probezeit nach § 11 Absatz 1 des Bundesbeamtengesetzes erfolgt das Aufsteigen in den Stufen entsprechend den in Absatz 3 genannten Zeiträumen.

(9) Der Beamte oder Soldat verbleibt in seiner bisherigen Stufe, solange er vorläufig des Dienstes enthoben ist. Führt ein Disziplinarverfahren nicht zur Entfernung aus dem Dienst oder endet das Dienstverhältnis nicht durch Entlassung auf Antrag des Beamten oder Soldaten oder infolge strafgerichtlicher Verurteilung, regelt sich das Aufsteigen im Zeitraum seiner vorläufigen Dienstenthebung nach Absatz 3.

(1) Beamten und Soldaten werden bei der ersten Stufenfestsetzung als Erfahrungszeiten im Sinne des § 27 Absatz 2 anerkannt:

1.
Zeiten einer gleichwertigen hauptberuflichen Tätigkeit außerhalb eines Soldatenverhältnisses, die für Beamte nicht Voraussetzung für den Erwerb der Laufbahnbefähigung oder für Soldaten nicht Voraussetzung für die Einstellung mit einem Dienstgrad einer Besoldungsgruppe bis A 13 sind,
2.
Zeiten als Berufssoldat oder Soldat auf Zeit,
3.
Zeiten von mindestens vier Monaten und insgesamt höchstens zwei Jahren, in denen Wehrdienst, soweit er nicht unter Nummer 2 fällt, Zivildienst, Bundesfreiwilligendienst, Entwicklungsdienst oder ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr geleistet wurde,
4.
Verfolgungszeiten nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz, soweit eine Erwerbstätigkeit, die einem Dienst bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn (§ 29) entspricht, nicht ausgeübt werden konnte.
Mit Zustimmung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat kann hiervon abgewichen werden, wenn für die Zulassung zu einer Laufbahn besondere Voraussetzungen gelten. Zeiten nach Satz 1 werden durch Unterbrechungszeiten nach Absatz 5 Nummer 2 bis 5 nicht vermindert. Erfahrungszeiten nach Satz 1 stehen gleich:
1.
Zeiten einer Kinderbetreuung von bis zu drei Jahren für jedes Kind (Kinderbetreuungszeiten),
2.
Zeiten der tatsächlichen Pflege von Eltern, Schwiegereltern, Ehegatten, Geschwistern oder Kindern, die nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftig sind, von bis zu drei Jahren für jeden dieser Angehörigen (Pflegezeiten).

(2) Beamten können weitere hauptberufliche Zeiten, die nicht Voraussetzung für den Erwerb der Laufbahnbefähigung sind, ganz oder teilweise anerkannt werden, soweit diese für die Verwendung förderlich sind. Wird für die Einstellung ein mit einem Master abgeschlossenes Hochschulstudium oder ein gleichwertiger Abschluss vorausgesetzt, sind Beamten dafür zwei Jahre als Erfahrungszeit anzuerkennen. Zusätzliche Qualifikationen, die nicht im Rahmen von hauptberuflichen Zeiten erworben wurden, können Beamten in besonderen Einzelfällen, insbesondere zur Deckung des Personalbedarfs, mit bis zu drei Jahren als Erfahrungszeit im Sinne des § 27 Absatz 3 anerkannt werden. Die Entscheidungen nach den Sätzen 1 und 3 trifft die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

(3) Werden Soldaten auf Grund ihrer beruflichen Qualifikation mit einem höheren Dienstgrad eingestellt, können entsprechend den jeweiligen Einstellungsvoraussetzungen als Erfahrungszeiten anerkannt werden:

1.
in der Laufbahngruppe der Unteroffiziere für die Einstellung mit einem Dienstgrad einer Besoldungsgruppe bis A 7 höchstens vier Jahre und
2.
in der Laufbahngruppe der Offiziere für die Einstellung mit einem Dienstgrad einer Besoldungsgruppe bis A 13 höchstens sechs Jahre.
Im Übrigen können hauptberufliche Zeiten ganz oder teilweise als Erfahrungszeiten anerkannt werden, soweit diese für die Verwendung förderlich sind. Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.

(4) Derselbe Zeitraum kann nur einmal anerkannt werden. Die Zeiten nach den Absätzen 1 bis 3 sind zu addieren und danach auf volle Monate aufzurunden.

(5) Abweichend von § 27 Absatz 3 Satz 3 wird der Aufstieg in den Stufen durch folgende Zeiten nicht verzögert:

1.
Kinderbetreuungs- und Pflegezeiten nach Absatz 1 Satz 4,
2.
Zeiten einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge, die nach gesetzlichen Bestimmungen dienstlichen Interessen dient; dies gilt auch, wenn durch die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle schriftlich oder elektronisch anerkannt ist, dass der Urlaub dienstlichen Interessen oder öffentlichen Belangen dient,
3.
Zeiten, die nach dem Arbeitsplatzschutzgesetz nicht zu dienstlichen Nachteilen führen dürfen,
4.
Zeiten einer Eignungsübung nach dem Eignungsübungsgesetz und
5.
Zeiten, die in einem kommunalen Wahlbeamtenverhältnis erbracht wurden.

(6) Zeiten, die nach § 28 Absatz 3 Nummer 1 oder 2 des Bundesbesoldungsgesetzes in der bis zum 30. Juni 2009 geltenden Fassung berücksichtigt wurden, werden auf die Zeiten nach Absatz 5 Nummer 1 angerechnet.

Soldatinnen- und Soldaten-Gleichbehandlungsgesetz - SoldGG

(1) Ziel des Gesetzes ist es, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion, der Weltanschauung oder der sexuellen Identität für den Dienst als Soldatin oder Soldat zu verhindern oder zu beseitigen.

(2) Ziel des Gesetzes ist es auch, Soldatinnen und Soldaten vor Benachteiligungen auf Grund des Geschlechts in Form von Belästigung und sexueller Belästigung im Dienstbetrieb zu schützen. Der Schutz schwerbehinderter Soldatinnen und Soldaten vor Benachteiligungen wegen ihrer Behinderung wird nach Maßgabe des § 18 gewährleistet.

(3) Alle Soldatinnen und Soldaten, insbesondere solche mit Vorgesetzten- und Führungsaufgaben, sind in ihrem Aufgabenbereich aufgefordert, an der Verwirklichung dieser Ziele mitzuwirken. Dies gilt auch für den Dienstherrn sowie für Personen und Gremien, die Beteiligungsrechte wahrnehmen, insbesondere für Gleichstellungsbeauftragte und deren Stellvertreterinnen.

(1) Dieses Gesetz findet Anwendung auf

1.
Maßnahmen bei der Begründung, Ausgestaltung und Beendigung eines Dienstverhältnisses und beim beruflichen Aufstieg sowie auf den Dienstbetrieb; hierzu zählen insbesondere Auswahlkriterien und Einstellungsbedingungen sowie die Ausgestaltung des Dienstes,
2.
den Zugang zu allen Formen und Ebenen der soldatischen Ausbildung, Fort- und Weiterbildung und beruflicher Förderungsmaßnahmen einschließlich der praktischen Berufserfahrung,
3.
die Mitgliedschaft und Mitwirkung in einem Berufsverband oder in einer sonstigen Interessenvertretung von Soldatinnen und Soldaten, einschließlich der Inanspruchnahme der Leistungen solcher Organisationen.

(2) Die Geltung sonstiger Benachteiligungsverbote oder Gebote der Gleichbehandlung wird durch dieses Gesetz nicht berührt. Dies gilt auch für öffentlich-rechtliche Vorschriften, die dem Schutz bestimmter Personengruppen dienen.

Tenor

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

IV.

Die Berufung wird zugelassen.

(1) Bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot ist der Dienstherr verpflichtet, den hierdurch entstandenen Schaden zu ersetzen. Dies gilt nicht, wenn der Dienstherr die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

(2) Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann eine in § 6 genannte, geschädigte Person eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen. Die Entschädigung darf bei Begründung eines Dienstverhältnisses drei Monatsgehälter nicht übersteigen, wenn für die geschädigte Person auch bei benachteiligungsfreier Auswahl kein Dienstverhältnis begründet worden wäre.

(3) Ein Anspruch nach Absatz 1 oder 2 muss innerhalb einer Frist von zwei Monaten schriftlich geltend gemacht werden. Die Frist beginnt im Falle einer Bewerbung oder eines beruflichen Aufstiegs mit dem Zugang der Ablehnung, in den sonstigen Fällen einer Benachteiligung zu dem Zeitpunkt, zu dem die in § 6 genannte Person von der Benachteiligung Kenntnis erlangt.

(4) Im Übrigen bleiben Ansprüche gegen den Dienstherrn, die sich aus anderen Rechtsvorschriften ergeben, unberührt.

(5) Ein Verstoß des Dienstherrn gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 begründet keinen Anspruch auf Begründung eines Dienstverhältnisses, auf eine Maßnahme der Ausbildung oder einen beruflichen Aufstieg, es sei denn, ein solcher ergibt sich aus einem anderen Rechtsgrund.

(1) Bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot ist der Dienstherr verpflichtet, den hierdurch entstandenen Schaden zu ersetzen. Dies gilt nicht, wenn der Dienstherr die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

(2) Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann eine in § 6 genannte, geschädigte Person eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen. Die Entschädigung darf bei Begründung eines Dienstverhältnisses drei Monatsgehälter nicht übersteigen, wenn für die geschädigte Person auch bei benachteiligungsfreier Auswahl kein Dienstverhältnis begründet worden wäre.

(3) Ein Anspruch nach Absatz 1 oder 2 muss innerhalb einer Frist von zwei Monaten schriftlich geltend gemacht werden. Die Frist beginnt im Falle einer Bewerbung oder eines beruflichen Aufstiegs mit dem Zugang der Ablehnung, in den sonstigen Fällen einer Benachteiligung zu dem Zeitpunkt, zu dem die in § 6 genannte Person von der Benachteiligung Kenntnis erlangt.

(4) Im Übrigen bleiben Ansprüche gegen den Dienstherrn, die sich aus anderen Rechtsvorschriften ergeben, unberührt.

(5) Ein Verstoß des Dienstherrn gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 begründet keinen Anspruch auf Begründung eines Dienstverhältnisses, auf eine Maßnahme der Ausbildung oder einen beruflichen Aufstieg, es sei denn, ein solcher ergibt sich aus einem anderen Rechtsgrund.

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

(1) Das Urteil ergeht "Im Namen des Volkes". Es ist schriftlich abzufassen und von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterzeichnen. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies mit dem Hinderungsgrund vom Vorsitzenden oder, wenn er verhindert ist, vom dienstältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt. Der Unterschrift der ehrenamtlichen Richter bedarf es nicht.

(2) Das Urteil enthält

1.
die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Beruf, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren,
2.
die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben,
3.
die Urteilsformel,
4.
den Tatbestand,
5.
die Entscheidungsgründe,
6.
die Rechtsmittelbelehrung.

(3) Im Tatbestand ist der Sach- und Streitstand unter Hervorhebung der gestellten Anträge seinem wesentlichen Inhalt nach gedrängt darzustellen. Wegen der Einzelheiten soll auf Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen verwiesen werden, soweit sich aus ihnen der Sach- und Streitstand ausreichend ergibt.

(4) Ein Urteil, das bei der Verkündung noch nicht vollständig abgefaßt war, ist vor Ablauf von zwei Wochen, vom Tag der Verkündung an gerechnet, vollständig abgefaßt der Geschäftsstelle zu übermitteln. Kann dies ausnahmsweise nicht geschehen, so ist innerhalb dieser zwei Wochen das von den Richtern unterschriebene Urteil ohne Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung der Geschäftsstelle zu übermitteln; Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung sind alsbald nachträglich niederzulegen, von den Richtern besonders zu unterschreiben und der Geschäftsstelle zu übermitteln.

(5) Das Gericht kann von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Verwaltungsakts oder des Widerspruchsbescheids folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.

(6) Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat auf dem Urteil den Tag der Zustellung und im Falle des § 116 Abs. 1 Satz 1 den Tag der Verkündung zu vermerken und diesen Vermerk zu unterschreiben. Werden die Akten elektronisch geführt, hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle den Vermerk in einem gesonderten Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

(1) Bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot ist der Dienstherr verpflichtet, den hierdurch entstandenen Schaden zu ersetzen. Dies gilt nicht, wenn der Dienstherr die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

(2) Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann eine in § 6 genannte, geschädigte Person eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen. Die Entschädigung darf bei Begründung eines Dienstverhältnisses drei Monatsgehälter nicht übersteigen, wenn für die geschädigte Person auch bei benachteiligungsfreier Auswahl kein Dienstverhältnis begründet worden wäre.

(3) Ein Anspruch nach Absatz 1 oder 2 muss innerhalb einer Frist von zwei Monaten schriftlich geltend gemacht werden. Die Frist beginnt im Falle einer Bewerbung oder eines beruflichen Aufstiegs mit dem Zugang der Ablehnung, in den sonstigen Fällen einer Benachteiligung zu dem Zeitpunkt, zu dem die in § 6 genannte Person von der Benachteiligung Kenntnis erlangt.

(4) Im Übrigen bleiben Ansprüche gegen den Dienstherrn, die sich aus anderen Rechtsvorschriften ergeben, unberührt.

(5) Ein Verstoß des Dienstherrn gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 begründet keinen Anspruch auf Begründung eines Dienstverhältnisses, auf eine Maßnahme der Ausbildung oder einen beruflichen Aufstieg, es sei denn, ein solcher ergibt sich aus einem anderen Rechtsgrund.