Verwaltungsgericht München Urteil, 27. Juli 2016 - M 18 K 14.5809

bei uns veröffentlicht am27.07.2016

Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Klägerin hat die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens zu tragen.

Tatbestand

Die Klägerin will die Verpflichtung der Beklagten zur Bezahlung von Legasthenie-Therapiestunden erreichen, die die Klägerin gegenüber insgesamt 11 Kindern erbracht hat.

Am … Juni 2000 schloss die Klägerin mit der … … Verlag KG einen Anstellungsvertrag. Nach § 1 dieses Vertrages überträgt die … … Verlag KG der Klägerin die verantwortliche Leitung des … … …, Geschäftssitz des Forums … … … … … Dieser Aufgabenkreis umfasst nach der vertraglichen Regelung u.a. die Durchführung der Fördermaßnahmen unter Einbeziehung zusätzlicher Fachlehrer und Therapeuten. Weiter ist in § 7 des Vertrages geregelt, dass die Übernahme jedweder auf Erwerb gerichteter Nebentätigkeiten der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung bedarf.

Hinsichtlich der streitgegenständlichen Legasthenie-Therapien erließ die Beklagte Bewilligungsbescheide über Eingliederungshilfen für insgesamt 11 Kinder:

– Mit Bescheid vom …07.2014 bewilligte die Beklagte für das Kind … … ab dem 19.09.2012 bis zum 18.09.2013 Eingliederungshilfe durch Kostenübernahme der systemspezifischen Einzelförderung „bei … … … … …

… … … … …

– Mit Bescheid vom …02.2014 bewilligte die Beklagte für das Kind … … im Rahmen der Eingliederungshilfe die Kostenübernahme der Legasthenie-Therapie bei Frau … … … … … … … …

– Mit Bescheid vom …12.2013 bewilligte die Beklagte für das Kind … … … Eingliederungshilfe durch Übernahme der Kosten der LegasthenieTherapie„beiFrau

– Mit Bescheid vom …02.2014 bewilligte die Beklagte für das Kind … … im Rahmen der Eingliederungshilfe die Übernahme der Kosten der Legasthenie-Therapie bei Frau … … … … … … … …

– Mit Bescheid vom …07.2013 bewilligte die Beklagte für das Kind … … im Rahmen der Eingliederungshilfe die Übernahme der Kosten der Dyskalkulie-Therapie bei … … … … … … … … … …

– Mit Bescheid vom …10.2013 bewilligte die Beklagte für das Kind … … im Rahmen der Eingliederungshilfe die Kostenübernahme der Legasthenie-Therapie bei Frau … … … … … … … … …

– Mit Bescheid vom …08.2012 bewilligte die Beklagte für das Kind … … im Rahmen der Eingliederungshilfe die Übernahme der Kosten der LegasthenieTherapie„beiFrau

– Mit Bescheid vom …03.2014 bewilligte die Beklagte für das Kind … … im Rahmen der Eingliederungshilfe die Übernahme der Kosten der Legasthenie- Therapie„beiFrau

– Mit Bescheid vom …06.2014 bewilligte die Beklagte für das Kind … … im Rahmen der Eingliederungshilfe die Übernahme der Kosten der Legasthenie-Therapie „beim … … * … …

– Mit Bescheid vom …12.2013 bewilligte die Beklagte für das Kind … … im Rahmen der Eingliederungshilfe die Übernahme der Kosten der LegasthenieTherapie„beiFrau

– Mit Bescheid vom …10.2013 bewilligte die Beklagte für den Jugendlichen … … im Rahmen der Eingliederungshilfe die Übernahme der Kosten der Legasthenie-Therapie„beiFrau

Die Therapieleistungen für die vorgenannten Kinder wurden von der Klägerin in Person erbracht. Die Beklage hat die Zahlungen dafür an den (damaligen) Arbeitgeber der Klägerin erbracht.

Mit undatiertem Schreiben, das am 23. Dezember 2014 bei Gericht einging, erhob die Klägerin Klage mit dem Ziel, die Beklage zur Bezahlung der Therapieleistungen an sie selbst zu verpflichten. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Bescheide der Beklagten hinsichtlich der Gewährung von Eingliederungshilfe lauteten inhaltlich namentlich auf die Person der Klägerin, was anders auch gar nicht möglich gewesen sei, da diese die einzig zugelassene Leistungserbringerin gewesen sei. Soweit in den Bescheiden noch die Bezeichnung „… … enthalten sei, sei dies lediglich die Kennzeichnung des Arbeitsbereichs der Klägerin bei ihrem früheren Arbeitgeber. In den Bescheiden auf die Gewährung von Eingliederungshilfe könne der vormalige Arbeitgeber der Klägerin schon deshalb nicht vergütungsberechtigt sein, da insoweit ausschließlich für Eingliederungshilfe ausdrücklich zugelassene Therapeuten erfasst sein könnten, was beim vormaligen Arbeitgeber der Klägerin nicht der Fall sein könne. Der Jugendhilfeträger sei verpflichtet, die aus dem Behandlungsvertrag entstehenden Kosten jedenfalls dann zu übernehmen, wenn der Leistungserbringer ein zugelassener Therapeut für die Erbringung von Eingliederungshilfe sei. Im Falle der Zulassung anerkenne der Kostenträger ausweislich des Bescheids seine Verpflichtung als Kostenträger gegenüber dem Leistungserbringer im Behandlungsvertrag, was dogmatisch als Schuldbeitritt zu bewerten sei. Der Schuldbeitritt generiere eine eigene Anspruchsgrundlage der Klägerin basierend auf den Vereinbarungen zwischen Therapeut und Leistungsberechtigtem. Die Therapieleistungen seien ausschließlich von der Klägerin persönlich erbracht worden. In keinem der behandelten Fälle ergäben sich Indizien dahingehend, dass die Leistungen nicht an die Klägerin hätten erfolgen sollen. Hinsichtlich sämtlicher der streitgegenständlichen Forderungen sei jedenfalls konkludent ein Behandlungsvertrag zwischen der Klägerin als Leistungserbringerin und dem Leistungsberechtigten, vertreten durch die Erziehungsberechtigten, zu Stande gekommen. Der Vertrag könne deshalb nur mit der Klägerin persönlich, und nicht etwa mit dem Arbeitgeber, zu Stande gekommen sein, da nur die Klägerin persönlich zugelassene Leistungserbringerin sei.

Mit Schriftsatz vom 10. Juli 2015 trat die Beklagte der Klage entgegen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, in den Therapiebewilligungsbescheiden werde generell der Therapierende namentlich genannt, sowie gegebenenfalls das Institut, bei dem dieser angestellt sei und mit dem die Eltern ein entsprechendes Vertragsverhältnis eingegangen seien. Zahlungen für Therapieleistungen, die die Klägerin für das … … erbracht habe und bei denen die Bescheide ent sprechend lauteten, seien auf das Konto des damaligen Arbeitgebers der Klägerin überwiesen worden. Nur in den Fällen, in denen die Bescheide als Zahlungsempfängerin ausschließlich die Klägerin aufführten, sei auf das Konto der Klägerin überwiesen worden. Aus den mit der Klageschrift vorgelegten Behandlungsplänen sei zu entnehmen, dass die Klägerin bis zur Beendigung ihres Beschäftigungsverhältnisses für das … … am …bildungszentrum gehandelt habe. Am 5. März 2015 habe das Stadtjugendamt der Klägerin mitgeteilt, dass die Vergütungen für Leistungen, die sie als Therapeutin als Angestellte durchgeführt habe, dem Arbeitgeber zustünden.

Mit Schriftsätzen ihrer Bevollmächtigten vom … September 2015, vom … September 2015, vom … Oktober 2015, und vom … November 2015 wiederholte und vertiefte die Klägerin ihren Rechtsstandpunkt.

In einem zwischen der Klägerin und ihrem früheren Arbeitgeber geführten Arbeitsrechtsstreit stellte das Arbeitsgericht … mit Teilurteil vom … Februar 2015 (** … … fest, dass dem früheren Arbeitgeber der Klägerin und nicht dieser die von den öffentlichen Stellen gewährten Eingliederungshilfen zustehen. In der mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren beim Landesarbeitsgericht … (* … …*) am … April 2016 beendeten die dortigen Parteien das Verfahren durch Abschluss eines Vergleichs. Dieser Vergleich enthält keine Regelung über die im streitgegenständlichen Verfahren streitige Frage, ob der Anspruch auf Vergütung für die erbrachten Therapieleistungen der Klägerin oder ihrem früheren Arbeitgeber zusteht.

Die Verwaltungsstreitsache wurde am 27. Juli 2016 unter Zeugeneinvernahme mündlich verhandelt. Die Klägerin beantragt zuletzt,

  • die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 9.674,74 Euro nebst hieraus Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweils gültigen Basiszinssatz beginnend ab dem 1. Dezember 2014 zu entrichten.

Die Beklagte beantragt,

  • die Klage abzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakten, insbesondere auch auf das Protokoll über die mündliche Verhandlung am 27. Juli 2016, sowie die vorgelegten Behördenakten verwiesen.

Gründe

Die zulässige Klage bleibt in der Sache ohne Erfolg.

Der geltend gemachte Zahlungsanspruch steht der Klägerin nicht zu.

Der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch würde voraussetzen, dass zwischen ihr, der Beklagten und dem jeweiligen Hilfeberechtigten ein sozialrechtliches Dreiecksverhältnis vorlag.

Das sozialrechtliche Dreiecksverhältnis beschreibt die verschiedenen Beziehungen zwischen dem Leistungserbringer, dem jeweiligen Leistungsberechtigten und dem öffentlichen Jugendhilfeträger. Die erste Seite des Dreiecks macht das Rechtsverhältnis zwischen dem Leistungsberechtigten unter dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe aus, im Rahmen dessen der Leistungsberechtigte nicht nur auf eine Sachleistung beschränkt ist, sondern auch Kostenübernahme für bestimmte Leistungen, soweit ein jugendhilferechtlicher Anspruch dafür besteht, verlangen kann. Für dieses Rechtsverhältnis ist das Leistungsrecht des SGB VIII maßgeblich. Die zweite Seite des Dreiecks regelt die Rechtsbeziehungen zwischen dem Leistungsträger und dem Leistungserbringer. Die dritte Seite des Dreiecks schließlich wird durch die Bezie hungen zwischen dem Hilfeempfänger und dem Leistungserbringer gekennzeichnet. Zwischen diesen besteht regelmäßig ein privatrechtlicher Vertrag, der auf der einen Seite die vom Leistungserbringer zu leistende Hilfe, auf der anderen Seite das von dem Hilfeempfänger zu entrichtende Entgelt regelt (vgl. HessLSG v. 19.03.2008 AZ: L 9 SO 1/08 B ER - juris, Rn. 19).

Die erste Seite des Dreiecks wird vorliegend durch die mit den o.g. Bescheiden der Beklagten bewilligten Eingliederungshilfemaßnahmen nach § 35a SGB VIII gebildet.

Voraussetzung für den geltend gemachten Zahlungsanspruchs ist dann weiter, dass auf der dritten Seite des Dreiecks privatrechtliche Therapieverträge zwischen der Klägerin und den jeweils von ihr therapierten Kindern, vertreten durch die Sorgeberechtigten, zustande gekommen sind. Die gegenüber dem Leistungserbringer bestehende Zahlungsverpflichtung der Leistungsberechtigten ist dann der Bedarf, den der Jugendhilfeträger im Grundverhältnis - durch Vergütungsübernahme - decken muss (vgl. BGH v. 31.03.2016 AZ: III ZR 267/15 - juris, Rn. 17, m.w.N.). Rechtlich geschieht dies - bei unverändert fortbestehender Verpflichtung des Hilfeempfängers aus dem im Erfüllungsverhältnis geschlossenen privatrechtlichen Vertrag - in Form eines Schuldbeitritts des Jugendhilfeträgers (kumulative Schuldübernahme). Der Jugendhilfeträger tritt der Zahlungsverpflichtung des bedürftigen Hilfeempfängers aus dessen zivilrechtlichen Vertrag mit dem Leistungserbringer und somit einer privatrechtlichen Schuld gegenüber dem Leistungserbringer bei (BGH, a.a.O., Rn. 20; vgl. auch BSG v. 23.07.2015 AZ: B 8 SO 15/14 R - juris, Rn. 14, m.w.N.). Der Schuldbeitritt hat einen unmittelbaren Zahlungsanspruch des Leistungserbringers gegen den Jugendhilfeträger zur Folge (vgl. BGH v. 21.03.2016 a.a.O., Rn. 21); dieser Anspruch bildet dann die zweite Seite des Dreiecks.

Ein solcher Zahlungsanspruch der Klägerin für die von ihr tatsächlich erbrachten Therapieleistungen ist vorliegend jedoch nicht entstanden, da nach Überzeugung des Gerichts die zugrunde liegenden Verträge nicht mit der Klägerin, sondern nach dem Rechtsinstitut des Geschäfts für den, den es angeht, mit ihrem früheren Arbeitgeber geschlossen wurden.

Ein Geschäft für den, den es angeht, ist dadurch gekennzeichnet, dass der handelnde Bevollmächtigte nicht zu erkennen gibt, ob er für sich oder einen anderen handelt, aber für einen anderen aufgrund einer erteilten Vollmacht handeln will und es dem Geschäftsgegner gleichgültig ist, mit wem das Geschäft zustande kommt. Anerkannt ist dieses durch teleologische Reduktion des Offenheitsgrundsatzes (§ 164 Abs. 2 BGB) entwickelte Rechtsinstitut insbesondere bei Bargeschäften des täglichen Lebens, und zwar vor allem bei dinglichem Rechtserwerb. Bei schuldrechtlichen Geschäften finden die Grundsätze des Geschäfts für den, den es angeht, nur in Ausnahmefällen Anwendung, da dem Vertragschließenden die Person seines Geschäftspartners in der Regel nicht gleichgültig ist (BGH v. 25.03.2003 AZ: XI ZR 224/02 - juris, Rn. 13, m.w.N.).

Bei den streitgegenständlichen Therapieverträgen handelt es sich zwar um schuldrechtliche Geschäfte; es liegen ausnahmsweise aber gleichwohl Verträge für den, den es angeht, vor.

Die Klägerin hat beim Abschluss der jeweiligen Therapievereinbarung mit den Sorgeberechtigten nicht zu erkennen gegeben, ob sie für sich selbst oder für ihren damaligen Arbeitgeber auftrat. Der Umstand, dass sie als einzige Person für den Leistungserbringer gegenüber den Sorgeberechtigten auftat, steht dieser Annahme nicht entgegen. Keiner der gehörten Zeugen hat ausgesagt, dass die Klägerin ausdrücklich erwähnt habe, sie handle im eigenen Namen.

Nach dem Anstellungsvertrag vom … Juni 2000 war die Klägerin berechtigt, bei den Vertragsabschlüssen für ihren früheren Arbeitgeber tätig zu werden. Nach § 1 Satz 2 Nr. 2 des Anstellungsvertrags umfasste der der Klägerin übertragene Aufgabenkreis auch die Tätigkeit der Aufnahme der Schüler.

Dass die Klägerin bei den jeweiligen Vertragsabschlüssen nicht für sich, sondern für ihren damaligen Arbeitgeber handeln wollte, ergibt sich für das Gericht aus dem Schreiben, dass die Beklagte in der mündlichen Verhandlung am 14. Oktober 2015 vorgelegt hat. Dieses Schreiben ist zur Überzeugung des Gerichts der Klägerin zuzurechnen. Zwar trägt es keine Unterschrift, im Briefkopf ist jedoch die Formulierung „Forum … - Institut für Lerntherapie - … …“ genannt. Unter Ziffer 3. dieses Schreibens ist ausgeführt: „In der Vergangenheit fand der Unterricht statt auf der Grundlage einer vertraglichen Beziehung mit dem Kooperationspartner von … … …, weshalb es in der Regel dazu unbefristete Verträge gibt, welche aber ihrerseits bei Angabe entsprechender Gründe mit sofortiger Wirkung und damit auch noch zum 30. Juni 2014 gekündigt werden können“. Dies zeigt, dass die Klägerin selbst davon ausgeht, dass die vertragliche Beziehung der Leistungsberechtigten in der Vergangenheit mit ihrem vormaligen Arbeitgeber zustande kam. Auf die Frage, ob dieses Schreiben den angehörten Zeugen auch tatsächlich zuging, kommt es damit nicht mehr an (wenn auch die Befragung der Zeugen danach vom weit gefassten Beweisthema „Legasthenietherapievertrag für das Kind…“ umfasst war).

Das Gericht geht auch davon aus, dass für die Sorgeberechtigten zwar die Person der Therapeutin, nicht aber auch der Vertragspartner ausschlaggebend war.

Es ist davon auszugehen, dass die sorgeberechtigten Eltern der betroffenen Kinder eine Therapieerbringung durch die Klägerin persönlich wollten. Die Zeugin … hat insofern ausgesagt, sie habe sich die Klägerin als Therapeutin nicht selbst ausgesucht, diese sei aber vom Sozialbürgerhaus empfohlen worden. Die Zeugin … hat angegeben, auf sämtlichen Bescheiden des Jugendamtes sei immer und ausschließlich die Klägerin als Therapeutin genannt worden. Die Zeugin … hat angegeben, sie habe sich die Klägerin als Therapeutin selbst ausgesucht und gegenüber dem Jugendamt den Wunsch geäußert, dass die Therapie bei der Klägerin stattfinden solle. Auch die Zeugin … hat vorgebracht, sie habe sich die Klägerin als Therapeutin selbst ausgesucht, da diese ihr bekannt gewesen sei. Die Zeugin … hat angegeben, sie habe sich die Klägerin als Therapeutin nicht selbst ausgesucht, diese sei vielmehr von einer Sozialarbeiterin an der Schule, die ihr Sohn damals besucht habe, empfohlen worden. Die Zeugin … hat ausgeführt, sie sei auf die Klägerin über die …schule, die ihr Sohn damals besucht habe, aufmerksam geworden. Der Zeuge … hat erklärt, wie genau der Kontakt mit der Klägerin zustande gekommen sei, wisse er nicht mehr. Die Zeugin … hat ausgeführt, der Kontakt zur Klägerin habe bereits wegen der älteren Tochter bestanden. Die Zeugin … hat angegeben, sich die Klägerin selbst ausgesucht zu haben. Der Zeuge … hat ausgeführt, er wisse nicht mehr, wie genau die Wahl auf die Klägerin gefallen sei. Die Zeugin … hat ausgesagt, bereits ihre älteren Kinder seien bei der Klägerin in Therapie gewesen. Die Zeugin … hat ausgesagt, die Schule habe ihr die Klägerin als Therapeutin empfohlen. Die Zeugin … hat angegeben, sie habe sich die Klägerin als Therapeutin selbst ausgesucht.

Aus den vorgenannten Zeugenaussagen kann jedoch nur gefolgert werden, dass die Erziehungsberechtigten eine Therapieerbringung durch die Klägerin wollten. Zu berücksichtigen ist dabei auch, dass der Vertragsabschluss im Rahmen des sozialrechtlichen Dreiecksverhältnisses stattfand, so dass im Rahmen der Auslegung auch die anderen Seiten des Dreiecks heranzuziehen sind. Hier war es so, dass in sämtlichen Bewilligungsbescheiden der Beklagten die Klägerin als Therapeutin ausdrück lich genannt war. Für die vertragsschließenden Sorgeberechtigten bestand also kein Anlass, eine Leistungserbringung durch die Klägerin durch einen Vertragsabschluss mit ihr in Person sicherzustellen. Aus den Zeugenaussagen kann also nicht geschlossen werden, dass der Wille der Erziehungsberechtigten darauf gerichtet war, die Klägerin als Vertragspartnerin zu haben. Vielmehr ist davon auszugehen, dass auch eine Leistungserbringung durch die Klägerin als Angestellte ihres früheren Arbeitgebers ausreichend war. Der Umstand, dass einige Zeugen (* … … … … … …*) ausgesagt haben, sie hätten mit der Klägerin einen Behandlungsvertrag geschlossen, steht dem nicht entgegen. Nach Auffassung des Gerichts kann aus diesen Aussagen lediglich gefolgert werden, dass im Rahmen der Vereinbarung über die Therapieerbringung Kontakt ausschließlich mit Klägerin bestand, nicht jedoch, dass diese und nicht etwa ihr damaliger Arbeitgeber Vertragspartner war. Es ist also davon auszugehen, dass ausschlaggebend für die Leistungsberechtigten bzw. deren Eltern war, dass die Therapie der Kinder durch die Klägerin in Person erbracht wurde, nicht aber, dass diese auch Vertragspartnerin wurde.

Nach alledem kommt das Gericht zu der Überzeugung, dass die maßgeblichen Behandlungsverträge, aus denen sich im Weg des Schuldbeitrittes ein Anspruch gegen die Beklagte ergeben könnte, nicht mit der Klägerin, sondern mit deren vormaligem Arbeitgeber zustande kamen.

Selbst wenn man aber davon ausgehen wollte, dass als offen anzusehen ist, ob die Klägerin Vertretergeschäfte oder Eigengeschäfte abgeschlossen hat, steht ihr der geltend gemachte Anspruch nicht zu. In der dann gegebenen Non-Liquet-Situation ginge die Nichtnachweisbarkeit eines Eigengeschäfts zu Lasten der Klägerin, da das Vorliegen eines Eigengeschäfts eine anspruchsbegründende Tatsache ist und die Klägerin damit beweisbelastet ist.

Es kommt damit nicht mehr auf die Frage an, ob - unterstellt die Klägerin wäre doch Vertragspartei gewesen - die Beklagte schuldbefreiend an den vormaligen Arbeitgeber der Klägerin leisten konnte. Das Arbeitsgericht München hatte im Teilurteil vom … Februar 2015 (** … …*) festgestellt, dass nicht der Klägerin, sondern deren vormaligem Arbeitgeber die von öffentlichen Stellen gewährte Eingliederungshilfe zustand. Dieses Urteil ist allerdings nicht rechtskräftig geworden. Im Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht (* … …*) wurde vielmehr ein verfahrensbeendender Vergleich geschlossen, der allerdings keine Regelung hinsichtlich der auch im streitgegenständlichen Verfahren geltend gemachten Ansprüche gegen den Träger der öffentlichen Jugendhilfe enthält. Ob gleichwohl neben dieser vergleichsweisen Regelung noch ein Rechtsschutzbedürfnis für die streitgegenständliche Klage besteht oder ob mit diesem Vergleich auch (inzindent) die Frage entschieden wurde, wem die streitgegenständlichen Ansprüche zustehen, wenn auch die Beklagte nicht Partei des arbeitsgerichtlichen Verfahrens war, muss ebenfalls nicht mehr entschieden werden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Das Verfahren ist gemäß § 188 Satz 2 VwGO gerichtskostenfrei.

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VwGO | § 154


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er.

BGB | § 164 Wirkung der Erklärung des Vertreters


(1) Eine Willenserklärung, die jemand innerhalb der ihm zustehenden Vertretungsmacht im Namen des Vertretenen abgibt, wirkt unmittelbar für und gegen den Vertretenen. Es macht keinen Unterschied, ob die Erklärung ausdrücklich im Namen des Vertretenen

VwGO | § 188


Die Sachgebiete in Angelegenheiten der Fürsorge mit Ausnahme der Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes, der Jugendhilfe, der Kriegsopferfürsorge, der Schwerbehindertenfürsorge sowie der Ausbildungsförderung sollen in..

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Bundesgerichtshof Urteil, 31. März 2016 - III ZR 267/15

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----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 267/15 Verkündet am: 31. März 2016 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR:.

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bei uns veröffentlicht am 23.07.2015

----- Tenor ----- Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. April 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. ---------- Tatbestand ---------

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bb) Der Kostenübernahmeanspruch des Leistungsempfängers gegenüber dem Sozialhilfeträger setzt voraus, dass zwischen Ersterem und dem Leistungserbringer ein zivilrechtlicher Vertrag geschlossen wird, auf Grund dessen ein Anspruch auf Erbringung von Betreuungs-, Hilfe- und Förderleistungen sowie gegebenenfalls Unterkunft und Verpflegung besteht (privatrechtliches Erfüllungsverhältnis als zivilrechtliche Seite des sozialhilferechtlichen Dreiecks; hier: Schulvertrag mit dem Beklagten als Träger der S. -R. -Schule). Im Gegenzug ist der bedürftige Hilfeempfänger zur Zahlung des vertraglich vereinbarten Entgelts verpflichtet. Die gegenüber dem Leistungserbringer bestehende Zahlungsverpflichtung des Hilfeempfängers ist der Bedarf, den der Sozialhilfeträger im Grundverhältnis - durch Vergütungsübernahme - decken muss (Senatsurteil vom 7. Mai 2015 aaO Rn. 22; Jaritz/Eicher aaO Rn. 34; Eicher aaO).
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Wollte man der Einrichtung über die aufgezeigten Grenzen hinaus das jederzeitige Betreiben von (dann auch weiteren) Überprüfungsverfahren zugestehen, würde dies zudem der Systematik des sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnisses widersprechen. Im Rahmen dieses Dreiecksverhältnisses erwirkt nämlich nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats der Leistungserbringer erst mit dem Bewilligungsbescheid des Sozialhilfeträgers einen zivilrechtlichen Zahlungsanspruch aufgrund eines Schuldbeitritts des Sozialhilfeträgers zur Schuld des Hilfeempfängers gegenüber dem Leistungserbringer (vgl dazu grundlegend Jaritz/Eicher in jurisPK SGB XII, 2. Aufl 2014, § 75 SGB XII RdNr 42 ff mwN; Eicher, SGb 2013, 127 ff), ohne dass ihm ein Recht zur Überprüfung der Leistungsbewilligung zuzugestehen ist (Jaritz/Eicher, aaO, mwN; Eicher aaO). Weder ist es Sinn der Sonderrechtsnachfolge des § 28 Abs 2 BSHG - bzw § 19 Abs 6 SGB XII -, noch war es der Wille des Gesetzgebers, diese Grundkonstellation des sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnisses mit dem Tod des Hilfebedürftigen gewissermaßen aufzuheben und der Einrichtung nunmehr einen Zahlungsanspruch(vgl aber allgemein zur Umwandlung eines Freistellungsanspruchs in einen Zahlungsanspruch: BGHZ 12, 136 ff; BGH, Urteil vom 22.3.2011 - II ZR 100/09) für die Vergangenheit zuzugestehen, der über die verwaltungsverfahrensrechtlich bestandskräftig außerhalb eines laufenden Überprüfungsverfahrens zugestandenen Leistungsbewilligungen hinausgeht.

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

(1) Eine Willenserklärung, die jemand innerhalb der ihm zustehenden Vertretungsmacht im Namen des Vertretenen abgibt, wirkt unmittelbar für und gegen den Vertretenen. Es macht keinen Unterschied, ob die Erklärung ausdrücklich im Namen des Vertretenen erfolgt oder ob die Umstände ergeben, dass sie in dessen Namen erfolgen soll.

(2) Tritt der Wille, in fremdem Namen zu handeln, nicht erkennbar hervor, so kommt der Mangel des Willens, im eigenen Namen zu handeln, nicht in Betracht.

(3) Die Vorschriften des Absatzes 1 finden entsprechende Anwendung, wenn eine gegenüber einem anderen abzugebende Willenserklärung dessen Vertreter gegenüber erfolgt.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

Die Sachgebiete in Angelegenheiten der Fürsorge mit Ausnahme der Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes, der Jugendhilfe, der Kriegsopferfürsorge, der Schwerbehindertenfürsorge sowie der Ausbildungsförderung sollen in einer Kammer oder in einem Senat zusammengefaßt werden. Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) werden in den Verfahren dieser Art nicht erhoben; dies gilt nicht für Erstattungsstreitigkeiten zwischen Sozialleistungsträgern.