Verwaltungsgericht München Urteil, 28. Jan. 2014 - M 16 K 12.3506

bei uns veröffentlicht am28.01.2014

Tenor

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger begehrt die erneute Entscheidung des Beklagten über seinen Antrag auf Erteilung einer isolierten Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten in insgesamt sechs Betriebsstätten in ... und ...

Mit Bescheid vom ... Juni 2012, dem Klägerbevollmächtigten zugestellt am 29. Juni 2012, lehnte die Regierung der ... den Antrag des Klägers vom 11. Mai 2012 auf Erteilung einer Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten nach § 4 Abs. 1 GlüStV a. F. für drei Betriebsstätten in ... und jeweils eine Betriebsstätte in ... und ... ab.

Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Regierung der ... für den Erlass der Entscheidung nach § 24 Satz 1 GlüStV, Art. 2 Abs. 4 Nr. 3 AGGlüStV a. F. zuständig sei. Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten nach § 4 Abs. 1 Satz 1, § 24 GlüStV i. V. m. Art. 2 Abs. 1 AGGlüStV a. F. seien nicht sichergestellt bzw. nicht in vollem Umfang erfüllt. Dem Klägerbevollmächtigten sei im Mai 2012 eine Checkliste übersandt worden, um die Einhaltung der Voraussetzungen des Art. 2 Abs. 1 AGGlüStV a. F. nachweisen zu können. Soweit Erlaubnisvoraussetzungen sicherzustellen seien, begründe dies eine entsprechende Darlegungslast des Klägers. Komme er seiner Mitwirkungspflicht nicht ordnungsgemäß nach, könne die Behörde den Antrag ohne weitere Ermittlungen von Amts wegen ablehnen. Der Kläger sei unzuverlässig, da er in zwei Betriebsstätten in ... Sportwetten, insbesondere Live-Wetten, vermittelt habe, obwohl er nicht im Besitz einer entsprechenden Erlaubnis und ihm spätestens mit Zusendung der Checkliste bekannt gewesen sei, dass eine solche Tätigkeit rechtlich unzulässig sei. Der Kläger halte sich nicht an das vom ihm im Rahmen der Antragstellung vorgelegte Sozialkonzept, das festlege, dass Live-Wetten nicht angeboten würden. Es seien bisher keine aktuellen Teilnahmebedingungen vorgelegt worden, die belegen würden, dass die Vermittlung von Sportwetten ordnungsgemäß durchgeführt werde. Von der Sicherstellung des Teilnahmeverbots Minderjähriger könne vorliegend nicht ausgegangen werden. Aus dem Sozialkonzept gehe nicht hervor, wie das Zutrittsverbot wirksam durchgesetzt werde. Zudem dürfe die Altersüberprüfung nicht von einer rein subjektiven Einschätzung des Personals abhängig gemacht werden. Die Gewährung von Auszahlungsboni und Nachlässen auf Wetteinsätze sei mit dem Grundsatz, dass Werbung für öffentliches Glücksspiel nicht gezielt zur Teilnahme ermuntern dürfe, nicht vereinbar. Zudem bestünden Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger unzulässige Wetten anbiete. Soweit eine Vermittlung von Sportwetten an die Firma ... beabsichtigt sei, sei der Antrag schon deshalb nicht erlaubnisfähig, weil gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 1 AGGlüStV a. F. die Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten eine Erlaubnis der zuständigen Behörde des Freistaates ... zur Veranstaltung von Sportwetten voraussetze, die die Firma ... nicht besitze. Die Firma ... habe in ... lediglich einen Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zur Veranstaltung von Online-Sportwetten gestellt. Dieses Verfahren sei auch nicht weiter betrieben worden. Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung seien sowohl die Veranstaltung als auch die Vermittlung von Sportwetten durch Private erlaubnispflichtig. Der Erlaubnisvorbehalt des § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV a. F. sei unabhängig von europarechtlichen Bedenken gegen die Ausgestaltung des staatlichen Sportwettenmonopols weiterhin wirksam.

Mit bei Gericht am Montag, den 30. Juli 2012 eingegangenem Schriftsatz erhob der Klägerbevollmächtigte Klage und führte im Wesentlichen zur Begründung aus, dass die Klage nicht auf die Zulassung von Wettvermittlungsstellen der Konzessionsnehmer gemäß Art. 7 Abs. 1 und 3 AGGlüStV n. F. an den im Antrag genannten Standorten, sondern auf eine sonstige Vermittlung nach Art. 7 Abs. 4 AGGlüStV n. F. abziele. Die Regierung der ... sei für isolierte Vermittlungserlaubnisse an einen nicht konzessionierten Veranstalter weiterhin gem. Art. 2 Abs. 5 Nr. 2 AGGlüStV n. F. zuständig. Hierdurch könne eine ...weit einheitliche Verwaltungspraxis hinsichtlich der Vergabe isolierter Vermittlungserlaubnisse sichergestellt werden, zumal auch die Erlaubnisfähigkeit des vermittelten Glücksspiels inzident überprüft würde. Die Erlaubnisfähigkeit einer Vermittlungstätigkeit hänge nicht davon ab, ob auch dem Veranstalter eine Erlaubnis erteilt werden könne. Art. 2 Abs. 5 Nr. 1 AGGlüStV n. F. sei nicht einschlägig, da dieser nur auf Wettvermittlungsstellen der Konzessionsnehmer Anwendung finde. Der Beklagte könne dem Kläger nicht entgegenhalten, dass eine bayerische Erlaubnis für die Veranstaltung des Glücksspiels fehle, da die Anwendung von Art. 2 Abs. 2 Satz 1 AGGlüStV n. F. angesichts des dadurch bewirkten Marktausschlusses für im EU-Ausland zugelassene Wettveranstalter gegen Art. 56 AEUV verstoße. Das Bundesverwaltungsgericht gehe in seinen Entscheidungen vom 16. Mai 2013 (8 C 16/12 u. a.) davon aus, dass die Untersagung eines unerlaubten Glücksspiels generell ausgeschlossen sei, soweit die Voraussetzungen für die Erteilung einer isolierten Vermittlungserlaubnis vorlägen, unabhängig davon, ob die Behörde die offensichtliche Erlaubnisfähigkeit anerkenne. Daraus folge, dass sich ein Wettvermittler auch in der vorliegenden Konstellation nicht nur auf die Duldung verlassen müsse, insbesondere soweit sich die Behörde rechtswidrig weigere, ein Erlaubnisverfahren durchzuführen, sondern einen Anspruch auf Erteilung bzw. auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über den Antrag auf eine isolierte Vermittlungserlaubnis habe. Da die Vergabe von Konzessionen zur Veranstaltung von Sportwetten rechtswidrig verzögert werde und damit faktisch weiterhin ein verfassungs- und unionsrechtswidriges staatliches Monopol (§ 10 a Abs. 2, § 29 Abs. 1 Satz 3 GlüStV n. F.) bestehe, sei die Verweigerung der Erlaubniserteilung nicht legitim. In der Übergangszeit bis zur Konzessionsvergabe könne § 10 a Abs. 2 GlüStV n. F. unangewendet bleiben, soweit dies zur Erreichung der Ziele des Glücksspielstaatsvertrags erforderlich sei. Sollte der Gesetzgeber mit der Beschränkung des § 29 Abs. 1 Satz 3 GlüStV n. F. das unionrechtswidrige staatliche Monopol perpetuieren wollen, so verstoße dies gegen Gemeinschaftsrecht. Im Übrigen sei das Angebot der staatlichen Sportwettenanbieter erweitert und die Werbung intensiviert worden. Auch die Begrenzung der Wettvermittlungsstellen könne einen kategorischen Marktausschluss nicht rechtfertigen, zumindest sei ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung gegeben. Veranstalter und Vermittler von Sportwetten könnten nicht auf die gerichtliche Durchsetzung eines Konzessionierungsanspruchs verwiesen werden. Infolge der Unklarheiten hinsichtlich der behördlichen Zuständigkeit sei bisher noch keine Sachprüfung der vom Kläger eingereichten Antragsunterlagen nach vorliegend maßgeblicher, neuer Rechtslage erfolgt. Auch eine Aktualisierung der Antragsunterlagen sei bisher noch nicht geschehen. Der vor eineinhalb Jahren getroffenen Bewertung der Zuverlässigkeit des Klägers komme keine maßgebliche Bedeutung mehr zu, zumal sich wenige Tage nach Bescheidserlass gravierende Rechtsänderungen ergeben hätten, insbesondere Live-Wetten nunmehr grundsätzlich als zulässig erachtet würden und schon zum Zeitpunkt des Bescheidserlasses angesichts der absehbaren Änderung der rechtlichen Voraussetzungen flächendeckend geduldet worden seien und weiterhin geduldet würden. Die Auffassung des Beklagten, gewöhnlich würde die Ausgestaltung der Wettvermittlung in Teilnahmebedingungen geregelt, sei falsch. Das im Jugendschutzkonzept beschriebene Zutrittsverbot werde vom Kläger konsequent beachtet. Für die Überprüfung des Alters sei maßgeblich das äußere objektive Erscheinungsbild. Die im Bescheid geäußerten Bedenken hinsichtlich des vorgelegten Sozialkonzepts würden zumindest keine vollständige Ablehnung rechtfertigen.

Der Bevollmächtigte des Klägers beantragt zuletzt,

den Bescheid vom ... Juni 2012 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, über den Antrag auf Erteilung einer Vermittlungserlaubnis vom 11. Mai 2012 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.

Die Vertreter des Beklagten beantragen unter Verweis auf die Bescheidsgründe,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wurde weiter ausgeführt, dass der Kläger nach altem und seit 1. Juli 2012 in Kraft getretenem neuen Glücksspielstaatsvertrag keinen Anspruch auf Erteilung einer isolierten Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten habe. Da nunmehr für das Verfahren zur Erteilung von Konzessionen zur Veranstaltung von Sportwetten Hessen zuständig und die Vermittlung in anderen Stellen als in Wettvermittlungsstellen nach Art. 7 Abs. 1 und 3 AGGlüStV n. F. nicht zulässig sei sowie die Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten ausschließlich vom Veranstalter als Konzessionsinhaber für die Vermittler von Sportwetten beantragt werden könne, fehle für die Klage das Rechtsschutzbedürfnis bzw. bestehe keine Klagebefugnis. Für eine Klage auf Erteilung einer Erlaubnis für die sonstige Vermittlung von Sportwetten im Sinne des Art. 7 Abs. 4 AGGlüStV n. F. fehle es ebenfalls an der Klagebefugnis bzw. am Rechtschutzbedürfnis. Die Regierung der ... sei nach neuer Rechtslage (Art. 2 Abs. 5 Nr. 1 AGGlüStV n. F.) nur noch für Anträge in ihrem eigenen Regierungsbezirk zuständig. Zum maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung könne die Regierung der ... die begehrten Erlaubnisse nicht mehr erteilen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Sitzungsniederschrift sowie die Gerichtsakte und die vorgelegte Behördenakte verwiesen.

Gründe

Die Klage bleibt ohne Erfolg.

Das Bayerische Verwaltungsgericht München ist örtlich zuständig.

Bei Anfechtungsklagen ist vorbehaltlich des § 52 Nummern 1 und 4 VwGO, die vorliegend nicht einschlägig sind, das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Verwaltungsakt erlassen wurde. Ist er von einer Behörde, deren Zuständigkeit sich auf mehrere Verwaltungsgerichtsbezirke erstreckt, erlassen worden, so ist das Verwaltungsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Beschwerte seinen Sitz oder Wohnsitz hat (§ 52 Nr. 3 Sätze 1 und 2 VwGO). Dies gilt gemäß § 52 Nr. 3 Satz 5 VwGO auch bei Verpflichtungsklagen. Für die Bestimmung der Zuständigkeit kommt es auf die Umstände im Zeitpunkt der Klageerhebung an (vgl. § 83 Satz 1 VwGO i. V. m. § 17 Abs. 1 Satz 1 GVG; Kraft in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 52 Rn. 7).

Die Regierung der ... hat den streitgegenständlichen Bescheid erlassen und war nach dem zum maßgeblichen Zeitpunkt der Klageerhebung am 30. Juli 2012 geltenden Gesetz zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland in der seit 1. Juli 2012 geltenden Fassung (- AGGlüStV -; vgl. § 1 und § 4 Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland und anderer Vorschriften vom 25.6.2012, GVBl. 2012 S. 270) ...weit für den Erlass der begehrten Erlaubnis zuständig.

Gemäß Art. 2 Abs. 5 Nr. 1 AGGlüStV ist die zuständige Behörde für die Erlaubniserteilung nach § 4 Abs. 1 des ebenfalls zum 1. Juli 2012 in Kraft getretenen Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (- GlüStV -; vgl. Art. 1 und Art. 2 Abs. 1 des Ersten Staatsvertrages zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland vom 15.12.2011, GVBl. 2012 S. 318) zur Vermittlung von Glücksspielen durch Wettvermittlungsstellen die Regierung, in deren Bezirk die Wettvermittlung stattfinden soll, im Übrigen gemäß Art. 2 Abs. 5 Nr. 2 AGGlüStV die Regierung der...

Durch den zum 1. Juli 2012 in Kraft getretenen Glücksspielstaatsvertrag wurde das im Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland in der vom 1. Januar 2008 bis 30. Juni 2012 geltenden Fassung geregelte staatliche Monopol für die Vermittlung und Veranstaltung von Sportwetten gelockert. Im Rahmen einer Experimentierklausel wird durch die bundesweit einheitliche Vergabe von in ihrer Anzahl beschränkten Konzessionen an private Veranstalter von Sportwetten die Öffnung des Sportwettenmarktes erprobt (§ 10 a i. V. m. §§ 4 a bis 4 e GlüStV; vgl. LT-Drs. 16/11995 S. 18). Die in diesem Rahmen konzessionierten Veranstalter von Sportwetten beantragen gemäß § 29 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 10 a Abs. 5 Satz 2 2.Halbsatz GlüStV die nach § 10 a Abs. 5 Satz Satz 2 1.Halbsatz, § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV erforderliche Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten für die für sie tätigen Vermittler. Vorliegend begehrt der Kläger die erneute Entscheidung der Behörde über den Antrag auf Erteilung einer isolierten Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten in den streitgegenständlichen Betriebsstätten unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts. Dies hat der Klägerbevollmächtigte in seinen Schriftsätzen vom 30. Juli 2012 und 24. Januar 2014 ausdrücklich klargestellt. Das Begehren richtet sich somit nicht auf die erneute Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung einer dem Konzessionsverfahren nachfolgenden Vermittlungserlaubnis, sondern auf die Erteilung einer Vermittlungserlaubnis unabhängig und losgelöst vom Verfahren auf Vergabe einer Konzession zur Veranstaltung von Sportwetten. Unabhängig davon, ob dem Kläger ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über seinen Antrag auf Erteilung einer isolierten Vermittlungserlaubnis zusteht und ob der Glücksspielstaatsvertrag eine solche isolierte Vermittlungserlaubnis überhaupt vorsieht, ist für die vom Kläger begehrte Entscheidung die Regierung der ... bisher (vgl. Art. 2 Abs. 4 Nr. 3 AGGlüStV in der bis zum 30. Juni 2012 geltenden Fassung) - ohne dass es hierauf entscheidungserheblich ankommt - und zum maßgeblichen Zeitpunkt der Klageerhebung nach dem Auffangtatbestand des Art. 2 Abs. 5 Nr. 2 AGGlüStV örtlich zuständig. Eine Zuständigkeit der Regierungen, in denen die jeweiligen streitgegenständlichen Betriebsstätten liegen (Regierung von Schwaben und Regierung von Oberbayern), nach Art. 2 Abs. 5 Nr. 1 AGGlüStV und somit eine Zuständigkeit der Gerichte, in deren Bezirk die jeweils zuständigen Regierungen ihren Sitz haben (§ 52 Nr. 5 VwGO), ist ausgeschlossen, da der Kläger gerade unter Verweis auf Art. 7 Abs. 4 AGGlüStV eine isolierte Vermittlungserlaubnis begehrt, von dieser Zuständigkeitsregelung aber nur Erlaubnisse für Wettvermittlungsstellen erfasst sind. Vom Begriff Wettvermittlungsstellen sind nur solche Betriebsstätten umfasst, die an einen Veranstalter vermitteln, der im Rahmen des ländereinheitlichen Verfahrens nach § 10 a i. V. m. §§ 4 a ff. GlüStV eine Konzession erhalten hat (vgl. LT-Drs. 16/12192 S. 11 unter Verweis auf § 10 a Abs. 5 GlüStV und Art. 7 AGGlüStV). Auf die Auslegung des Antrags durch die Behörde kommt es in diesem Zusammenhang nicht an, da bei einer Verpflichtungsklage maßgeblich für die Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts nach § 52 Nr. 3 Sätze 2 und 5 VwGO die nach den Gesetzen festgelegte behördliche Zuständigkeit ist. Da vorliegend die Regierung der ... ..weit zuständig ist, ist der Wohnsitz des Klägers für die Bestimmung des zuständigen Gerichts maßgeblich. Danach ist das Bayerische Verwaltungsgericht München zuständig, da der Kläger seinen Wohnsitz in Oberbayern hat.

Die Klage ist zulässig. Der von dem Beklagten erhobene Einwand, dem Kläger fehle die Klagebefugnis, da nach § 29 Abs. 2 Satz 2, § 10 a Abs. 5 Satz 2 VwGO lediglich der konzessionierte Veranstalter einen Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zur Vermittlung für den Vermittler stellen könne, greift vorliegend nicht durch, da sich das Begehren des Klägers gerade auf die Erteilung einer Vermittlungserlaubnis außerhalb des Konzessionsverfahrens richtet.

Die Klage bleibt aber in der Sache erfolglos. Der Bescheid des Beklagten vom ... Juni 2012 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Dem Kläger steht kein Anspruch auf erneute Entscheidung des Beklagten über seinen Antrag auf Erteilung einer isolierten Vermittlungserlaubnis für die streitgegenständlichen Betriebsstätten unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu (§ 113 Abs. 5 Sätze 1 und 2 VwGO).

Die zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung maßgeblichen Regelungen des seit 1. Juli 2012 in Kraft getretenen Glücksspielstaatsvertrages sehen die Möglichkeit der Erteilung einer isolierten Vermittlungserlaubnis außerhalb des ländereinheitlichen Verfahrens nach § 10 a, §§ 4 a ff. GlüStV nicht vor.

Dem Wortlaut der § 4 Abs. 1 Sätze 1 und 2 und Abs. 2 Satz 2 GlüStV kann im Rahmen einer Gesamtbetrachtung entnommen werden, dass isolierte Vermittlungserlaubnisse außerhalb des Konzessionsmodells gesetzlich nicht vorgesehen sind (vgl. VG Hamburg, B. v. 29.4.2013 - 4 E 331/12). § 4 Abs. 1 Satz 2 GlüStV stellt klar, dass die Veranstaltung und Vermittlung öffentlicher Glücksspiele ohne Erlaubnis verboten ist und normiert mit § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV ein generelles Verbot mit Erlaubnisvorbehalt. § 4 Abs. 2 Satz 2 VwGO legt ergänzend fest, dass die Erlaubnis für das Vermitteln eines öffentlichen Glücksspiels nicht erteilt werden darf, soweit es selbst nicht erlaubt ist.

Auch die Systematik der Ausgestaltung der Vermittlung und Veranstaltung von Sportwetten im Glücksspielstaatsvertrag schließt die Erteilung einer isolierten Vermittlungserlaubnis für Sportwetten aus. Nach der Konzeption des § 10 Abs. 2 und 3 GlüStV ist primär staatlichen Stellen die Veranstaltung und Vermittlung von öffentlichen Glücksspielen und somit auch von Sportwetten vorbehalten. Gemäß § 10 Abs. 6 GlüStV dürfen anderen als den in Abs. 2 und 3 Genannten nur die Veranstaltung von Lotterien und Ausspielungen nach den Vorschriften des Dritten Abschnitts des Glücksspielstaatsvertrages erlaubt werden. Nach dieser Vorschrift ist es privaten Unternehmen grundsätzlich lediglich erlaubt, Lotterien mit geringem Gefährdungspotential, nicht aber Sportwetten zu veranstalten. Durch die Regelung des § 10 a Abs. 1 GlüStV, der zur Erprobung die Vorschrift des § 10 Abs. 6 GlüStV auf das Veranstalten von Sportwetten für einen Zeitraum von sieben Jahren ab Inkrafttreten des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrages für nicht anwendbar erklärt, wird von diesem Grundsatz eine Ausnahme normiert. Mit dieser Ausnahmeregelung für die Veranstaltung von Sportwetten durch Private korrespondiert die Klarstellung in § 10 a Abs. 5 Satz 2 1.Halbsatz GlüStV, wonach die Vermittlung von durch konzessionierte private Unternehmer veranstaltete Sportwetten der Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV bedarf. Ebenso kommt in Art. 7 Abs. 4 AGGlüStV, der regelt, dass eine Vermittlung von Sportwetten in anderen Stellen als in Wettvermittlungsstellen nach Abs. 1 und 3 nicht zulässig ist (vgl. LT-Drs. 16/12192 S. 13), die Konzeption des Glücksspielstaatsvertrag und des bayerischen Ausführungsgesetzes hinsichtlich des Sportwettenangebots zum Ausdruck, dass unabhängig und losgelöst vom Konzessionsverfahren keine Vermittlungserlaubnisse erteilt werden dürfen. Die Intention der Regelungen des Glücksspielsstaatsvertrages ist, dass es keine Vermittlungsstellen ohne Einbindung in die Vertriebsorganisation eines Veranstalters mehr geben soll. Es wird deutlich, dass eine Vermittlungserlaubnis lediglich im Rahmen der konzessionierten Veranstaltung erteilt werden kann, zumal anderenfalls das vom Gesetzgeber auch im Hinblick auf die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten (vgl. § 4 a Abs. 1 Satz 2 GlüStV) gewollte Verbot mit Erlaubnisvorbehalt unterlaufen würde (vgl. LT-Drs. 16/11995 S. 23).

Für diese Bewertung spricht auch der Zweck, der mit der Experimentierklausel mit Konzessionsmodell für Sportwetten verfolgt wird. Angesichts des umfangreichen Schwarzmarktes auf dem Gebiet der Sportwetten soll dort vom bisherigen staatlichen Veranstaltungsmonopol abgewichen werden. Durch das Konzessionsmodell soll gerade ein kontrolliertes Angebot privater Unternehmer durch hohe Auflagen und staatliche Kontrolle gewährleistet werden, etwa werden die dem Konzessionsnehmer auferlegten Verpflichtungen durch die jeweils zuständige Behörde überwacht, die ggf. aufsichtliche Maßnahmen ergreifen kann (vgl. § 4 e GlüStV). Zweck ist eine Kanalisierung, nicht aber eine Ausweitung des Marktes (vgl. LT-Drs. 16/11995 S. 18). Der Durchsetzung dieses Ziels dienen auch die lediglich begrenzte Zahl an bundesweit zuzulassenden Anbietern (§ 10 a Abs. 3, § 4 a Abs. 3 GlüStV; vgl. LT-Drs. 16/11995 S. 18) und die Begrenzung der Wettvermittlungsstellen in ... auf maximal 400 gemäß § 10 a Abs. 5 Satz 1 GlüStV i. V. m. Art. 7 Abs. 1 Satz 1 AGGlüStV nach Erteilung der maximal 20 Konzessionen. Der Einwand des Bevollmächtigten des Klägers, der Verweis auf Art. 7 Abs. 1 Satz 1 AGGlüStV rechtfertige nicht den Ausschluss der Erteilung einer isolierten Vermittlungserlaubnis für Sportwetten und die Begrenzung könne auch bei Erteilung von isolierten Vermittlungserlaubnissen, etwa durch Nebenbestimmungen, gewährleistet werden, greift angesichts der mit dem Glücksspielstaatsvertrag verfolgten Ziele im Allgemeinen und der mit der Einführung eines Konzessionsmodells zu verwirklichenden Zwecke im Besonderen nicht durch. Die Frage der konkreten Ausgestaltung der Erteilung stellt sich nicht, soweit überhaupt keine Anspruchsgrundlage für den Erlass einer isolierten Vermittlungserlaubnis besteht.

Auch steht der Erteilung einer isolierten Vermittlungserlaubnis der Wortlaut des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 AGGlüStV entgegen. Danach setzt eine Erlaubnis für das Vermitteln öffentlicher Glücksspiele eine Erlaubnis für die Veranstaltung dieser Glücksspiele durch die zuständigen Behörden des Freistaates ... voraus. Danach kann keinesfalls eine Vermittlungserlaubnis erteilt werden, ohne im Besitz einer Veranstaltungserlaubnis zu sein (vgl. BayVGH, B. v. 30.9.2013 - 10 CE 13.1371 - juris Rn. 43). Die Regelung trägt dem Umstand Rechnung, dass bei der Vermittlung von Glücksspielen die Erreichung der Ziele des Glücksspielstaatsvertrages nicht nur isoliert hinsichtlich der jeweiligen Vermittlertätigkeit, sondern auch hinsichtlich des jeweils vermittelten Glücksspiels zu gewährleisten ist (vgl. LT-Drs. 15/8601 S. 8 und BayVGH, U. v. 20.9.2011 - 10 BV 10.2449 - juris Rn. 20 zur identischen Vorschrift des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 AGGlüStV in der vom 1. Januar 2008 bis 30. Juni 2012 geltenden Fassung). Art. 2 Abs. 2 Satz 2 AGGlüStV stellt klar, dass eine Erlaubnis im ländereinheitlichen Konzessionsverfahren auch mit Wirkung für... erteilt wird, also einer Erlaubnis einer bayerischen Behörde gleichsteht (vgl. LT-DRs. 16/12192 S. 11). Die Ergänzung trägt der Änderung des Glücksspielstaatsvertrages Rechnung, die ländereinheitlich, mit Wirkung für alle Bundesländer erteilte Konzessionen den Erlaubnissen durch die zuständigen Länderbehörden nach § 4 Abs. 1 GlüStV gleichstellt (vgl. LT-Drs. 16/12192 S. 11; LT-Drs. 16/11995 S. 23), zumal es grundsätzlich mit Ausnahme der ländereinheitlichen Verfahren nach § 9 a GlüStV bei der Regelung verbleibt, dass Erlaubnisse nach § 4 Abs. 1 GlüStV nur für das Gebiet des jeweiligen Landes oder einen Teil dieses Gebietes erteilt werden (§ 9 Abs. 4 Satz 1 GlüStV). Der Wille der Vertragsparteien aber ging nicht dahin, wie der Klägerbevollmächtigte vorträgt, einen Anspruch auf Erteilung einer isolierten Vermittlungserlaubnis zu normieren, zumal dies der Intention des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GlüStV, der schon im Glücksspielstaatsvertrag in der vom 1. Januar 2008 bis 30. Juni 2012 geltenden Fassung in gleicher Weise geregelt war, widersprechen und der oben aufgezeigten Konzeption des Sportwettenangebots im Glücksspielstaatsvertrag (vgl. LT-Drs. 16/11995 S. 18) zuwiderlaufen würde.

Auch der weitere Vortrag des Bevollmächtigten des Klägers vermag einen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer isolierten Vermittlungserlaubnis nicht zu begründen. Unabhängig von der rechtlichen Beurteilung des tatsächlichen Ablaufs des Konzessionsverfahrens vor der zuständigen Behörde in Hessen vermag dieser Umstand das vom Kläger geltend gemachte Begehren nicht zu rechtfertigen. Das Konzessionsvergabeverfahren ist hier nicht entscheidungserheblich, da vorliegend Streitgegenstand eine isolierte Vermittlungserlaubnis ist, wohingegen das ländereinheitliche Verfahren ausschließlich die Erteilung von Erlaubnissen zur Veranstaltung von Sportwetten zum Gegenstand hat und wegen der Regelung des § 10 a Abs. 5 Satz 2 i. V. m. § 29 Abs. 2 Satz 2 GlüStV, der festlegt, dass nur der konzessionierte Veranstalter für den Vermittler die Erteilung einer Vermittlungserlaubnis beantragen kann, lediglich mittelbar Auswirkungen auf die Erteilung einer dem Konzessionsverfahren nachfolgenden Vermittlungserlaubnis hat. Es zeitigt aber keinerlei Rechtsfolgen für eine isolierte Vermittlungserlaubnis, die der Glücksspielstaatsvertrag nicht vorsieht.

Unabhängig davon, wie der Einwand des Klägerbevollmächtigten, angesichts der Übergangsfrist für den staatlichen Sportwettenanbieter „Oddset“ nach § 29 Abs. 1 Satz 3 GlüStV, der bis ein Jahr nach der Erteilung der ersten Konzession nach § 10 a Abs. 1, § 4 c GlüStV weiterhin im Gegensatz zu den privaten Anbietern, die in einem siebenjährigen Zeitraum ab Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags lediglich mit Konzession Sportwetten veranstalten dürfen (§ 10 a Abs. 3 GlüStV), Sportwetten veranstalten und vermitteln darf, bestehe in Ermangelung der Erteilung von Konzessionen faktisch weiterhin ein staatliches Monopol, zu bewerten ist, kann hieraus kein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer isolierten Vermittlungserlaubnis begründet werden. Es ist fraglich, ob die Feststellungen der Rechtsprechung für den Fall, dass die Behörde bei Unionrechtswidrigkeit der ein staatliches Sportwettenmonopol normierenden Regelungen mangels Kohärenz verpflichtet ist, Erlaubnisanträge Privater auch während der Übergangszeit bis zu einer Neuregelung zu prüfen und ggf. nach unionsrechtskonformen Maßstäben zu bescheiden (vgl. EuGH, U. v. 24.1.2013 - Rs. C-186/11 u. a. - Stanleybet u. a. - juris Rn. 39 ff.; BVerwG, U. v. 20.6.2013 - 8 C 42/12 - juris Rn. 32; U. v. 20.6.2013 - 8 C 10/12 - juris Rn. 68), auf den Fall eines faktischen Fortbestehens des staatlichen Sportwettenmonopols übertragbar sind. Jedenfalls würde auch bei Annahme eines faktischen staatlichen Monopols nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs kein Anspruch auf eine isolierte Vermittlungserlaubnis begründet werden. Zum einen ist der jeweilige Mitgliedsstaat auch bei der Unvereinbarkeit des staatlichen Monopols mit Gemeinschaftsrecht, wenn er eine Liberalisierung des Glücksspielmarkts, etwa durch die Erteilung von Erlaubnissen zur Vermittlung von Sportwetten durch Private, mit dem von ihm angestrebten Schutz der Verbraucher und der Sozialordnung nicht für vereinbar hält, nicht zu einer derartigen Liberalisierung und somit zur Vergabe von isolierten Erlaubnissen verpflichtet (EuGH, U. v. 24.1.2013 - Rs. C-186/11 u. a. - Stanleybet u. a. - juris Rn. 46). Unabhängig von einer Gemeinschaftsrechtswidrigkeit eines staatlichen Wettmonopols - sei es normiert, sei es faktisch - bleiben der Erlaubnisvorbehalt in § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV und ebenso die entsprechenden Regelungen des AGGlüStV, etwa Art. 2 Abs. 2 Satz 1 AGGlüStV, davon unberührt (vgl. BayVGH, U. v. 20.9.2011 - 10 BV 10.2449 - juris; U. v. 7.2.2012 - 10 CS 11.1212 - juris). Dieser wiederum normiert gerade, dass eine Vermittlungserlaubnis ohne Vorliegen einer Veranstaltungserlaubnis nicht erteilt werden kann. Zum anderen liegt auch bei der Annahme des Bestehens eines faktischen Monopols keine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit vor, soweit die Tätigkeit der Sportwettenanbieter jedenfalls von den Behörden geduldet wird. Aus den gerichtlichen Entscheidungen, die von der Rechtswidrigkeit von Untersagungsverfügungen aufgrund der Annahme eines tatsächlichen Hindernisses durch das andauernde Konzessionsverfahren für die Erteilung von Vermittlungserlaubnissen ausgehen, kann kein Anspruch auf Erteilung einer isolierten Vermittlungserlaubnis bzw. auf ermessensfehlerfreie Entscheidung hierüber hergeleitet werden (vgl. VG Hamburg, B. v. 29.4.2013 - 4 E 331/12; OVG NW, B. v. 20.12.2013 - 4 B 574/13 - juris Rn. 5 f.; OVG Saarl, U. v. 6.12.2012 - 3 B 268/12 - juris Rn. 10; OVG Berlin-Bbg, B. v. 24.8.2012 - OVG 1 S 44.12 - juris Rn. 3; a. A. VG Regensburg, B. v. 13.12.2013 - RN 5 K 13.1434 - juris Rn. 4: auch während des laufenden Konzessionsverfahrens bleibt die Vermittlung von Sportwetten unerlaubt und kann untersagt werden; unklar OVG RhPf, U. v.10.9.2013 - 6 A 10448/13 - juris Rn. 32 f.). Diese haben ausschließlich Untersagungsverfügungen zum Gegenstand und enthalten keine Aussage darüber, ob eine isolierte Vermittlungserlaubnis rechtlich zulässig ist und welche Voraussetzungen ggf. erfüllt sein müssen (vgl. VG Hamburg, B. v. 29.4.2013 - 4 E 331/12; OVG NW, B. v. 20.12.2013 - 4 B 574/13 - juris Rn. 5 f.; OVG Saarl, U. v. 6.12.2012 - 3 B 268/12 - juris Rn. 10; OVG Berlin-Bbg, B. v. 24.8.2012 - OVG 1 S 44.12 - juris Rn. 3). Vielmehr stellt das VG Hamburg (S. 14) ausdrücklich fest, dass zwar eine tatsächliche Unmöglichkeit der Erlangung einer Erlaubnis angesichts des noch laufenden Konzessionsverfahrens einer Untersagungsverfügung entgegensteht, allerdings ist diese Begründung gerade darauf gestützt, dass die Erlaubniserteilung zur Vermittlung von bisher nicht konzessionierten Sportwetten ausgeschlossen und den Betroffenen eine formelle Legalisierung eines vielmehr unerlaubt veranstalteten Glücksspiels verwehrt ist (vgl. auch OVG Saarl, U. v. 6.12.2012 - 3 B 268/12 - juris Rn. 10: „vorher wäre ein Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis aussichtslos“; VG Regensburg, B. v. 13.12.2013 - RN 5 K 13.1424 - juris Rn. 4). Die fehlende Möglichkeit der Erteilung einer isolierten Vermittlungstätigkeit schlägt somit allenfalls auf die Rechtfertigung einer Untersagungsverfügung durch, begründet aber keinen Anspruch auf Erteilung einer isolierten, ggf. bis Abschluss des Konzessionsverfahrens befristeten Erlaubnis. Dem Ziel der Vertragsparteien, eine umfassende Regelung der Veranstaltung und Vermittlung von Glücksspielen zu schaffen und die Glücksspielangebote zum Schutz der Spieler und der Allgemeinheit vor den Gefahren des Glücksspiels strikt zu regulieren (vgl. LT-Drs. 16/11995 S. 17, S. 25), würde es zuwiderlaufen, wenn eine Vermittlung von Sportwetten durch Private erlaubnisfähig wäre, für deren Veranstaltung (bisher) aber keine Konzession erteilt wurde (§ 4 Abs. 2 Satz 2 GlüStV; vgl. VG Hamburg, B. v. 29.4.2013 - 4 E 331/12). Auch der umfassende Erlaubnisvorbehalt nach § 4 Abs. 1 und Abs. 2 GlüStV sowie die Vermeidung des Unterlaufens des Konzessionsverfahrens und dessen Schutz gebieten eine solche Sichtweise. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Legalisierung einer vielmehr nicht erlaubnisfähigen Tätigkeit. Für die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten durch Anbieter, die sich überhaupt nicht am Konzessionsverfahren beteiligen, scheidet die Erteilung einer isolierten Vermittlungserlaubnis aus, weil sie sich vollständig außerhalb des vorgegebenen Systems bewegen und das andauernde Konzessionsverfahren keinerlei tatsächliche Auswirkungen auf ihre Tätigkeit hat, zumal sie auch nach Abschluss des Konzessionsverfahrens nach den Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages (vgl. § 29 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 10 a Abs. 5 Satz 2 2. Halbsatz GlüStV) keine Erlaubnis erhalten können.

Aus den genannten Gründen geht auch der Einwand des Bevollmächtigten des Klägers, durch die Erteilung einer isolierten Vermittlungserlaubnis solle nur der Zustand legalisiert werden, der sowieso von der Behörde geduldet werden müsse, fehl. Auch die vom Klägerbevollmächtigten in diesem Zusammenhang benannten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (U. v. 16.5.2013 - 8 C 16/12 u. a.) betreffen ausschließlich Untersagungsverfügungen und deren Voraussetzungen. Den dabei gemachten Feststellungen zur Erlaubnisfähigkeit ist aber keine Aussage darüber zu entnehmen, ob eine isolierte Vermittlungserlaubnis rechtlich zulässig ist. Im Übrigen stellt das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich fest, dass grundsätzlich, solange nicht offensichtlich ist, dass die materielle Legalität vorliegt oder jedenfalls allein mit Nebenbestimmungen gesichert werden kann, die Untersagung möglich ist (vgl. U. v. 16.5.2013 - 8 C 16/12 - juris Rn. 56 a. E.).

Da dem Kläger kein Anspruch auf erneute Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer isolierten Vermittlungserlaubnis zusteht, kann dahinstehen, ob er die Erlaubnisvoraussetzungen der § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV i. V. m. Art. 2 Abs. 1 AGGlüStV erfüllt.

Nach alldem war die Klage mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Der Ausspruch der vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.

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Verwaltungsgericht München Urteil, 28. Jan. 2014 - M 16 K 12.3506 zitiert 10 §§.

GVG | § 17


(1) Die Zulässigkeit des beschrittenen Rechtsweges wird durch eine nach Rechtshängigkeit eintretende Veränderung der sie begründenden Umstände nicht berührt. Während der Rechtshängigkeit kann die Sache von keiner Partei anderweitig anhängig...

VwGO | § 113


(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag au

VwGO | § 83


Für die sachliche und örtliche Zuständigkeit gelten die §§ 17 bis 17b des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend. Beschlüsse entsprechend § 17a Abs. 2 und 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes sind unanfechtbar.

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Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 12. März 2014 - 8 C 16/12

bei uns veröffentlicht am 12.03.2014

------ Gründe ------ 1 Der Antrag der Klägerin auf Tatbestandsberichtigung hat keinen Erfolg. 2 1. Über diesen Antrag entscheidet der Senat gemäß § 119 Abs. 2 Satz 1 und 3 VwGO durch Beschluss unter Mitwirkung derjenigen Richterinnen und...

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 20. Juni 2013 - 8 C 42/12

bei uns veröffentlicht am 20.06.2013

---------- Tatbestand ---------- 1 Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung, in der Betriebsstätte B. Straße ... in W. Sportwetten zu vermitteln. 2 In diesem Lokal betrieb die Klägerin die Vermittlung von Oddset-Wetten an die I. Ltd. (I....

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 20. Juni 2013 - 8 C 10/12

bei uns veröffentlicht am 20.06.2013

---------- Tatbestand ---------- 1 Die Klägerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Ordnungsverfügung, mit der ihr die Vermittlung von Sportwetten an einen privaten Wettanbieter untersagt worden war. 2 In ihrer früheren...

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes Beschluss, 06. Dez. 2012 - 3 B 268/12

bei uns veröffentlicht am 06.12.2012

----- Tenor ----- Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 7.500,-- EUR festgesetzt. ------ Gründe ------ I. Die Antragstellerin...

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32

Unionsrechtlich war die übergangsweise Anwendung der unverhältnismäßigen Monopolregelung ohnedies nicht gerechtfertigt. Die Anordnung des Bundesverfassungsgerichts reichte dazu nicht aus. Die übergangsweise Anwendung unionsrechtswidriger Vorschriften kann nur nach Maßgabe des Unionsrechts legitimiert werden. Die Voraussetzungen dafür lagen nicht vor (EuGH, Urteil vom 8. September 2010 - Rs. C-409/06, Winner Wetten - Slg. 2010, I-8015 Rn. 60 ff., 67 ff.). Entgegen der Auffassung des Beklagten ergibt sich aus dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 24. Januar 2013 (- Rs. C-186/11 u.a., Stanleybet Int. Ltd. u.a. - NVwZ 2013, 785 ) keine solche unionsrechtliche Rechtfertigung. Diese Entscheidung bestätigt vielmehr unter Hinweis auf das eben zitierte Urteil vom 8. September 2010 ausdrücklich, dass ein unionsrechtswidriges Glücksspielmonopol auch nicht übergangsweise weiter angewendet werden darf (EuGH, Urteil vom 24. Januar 2013 a.a.O. Rn. 38 f., 42). Der Mitgliedstaat ist allerdings nicht zu einer Liberalisierung verpflichtet. Er kann sich auch dafür entscheiden, das Monopol unionsrechtskonform zu reformieren (a.a.O. Rn. 46). Jedenfalls ist er aber bei Unionsrechtswidrigkeit des Monopols verpflichtet, Erlaubnisanträge anderer Glücksspielanbieter auch während der Übergangszeit bis zu einer Neuregelung zu prüfen und gegebenenfalls nach unionsrechtskonformen Maßstäben zu bescheiden (a.a.O. Rn. 39, 48).

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 7.500,-- EUR festgesetzt.

Gründe

1

Der Antrag der Klägerin auf Tatbestandsberichtigung hat keinen Erfolg.

2

1. Über diesen Antrag entscheidet der Senat gemäß § 119 Abs. 2 Satz 1 und 3 VwGO durch Beschluss unter Mitwirkung derjenigen Richterinnen und Richter, die an dem angegriffenen, aufgrund mündlicher Verhandlung vom 20. und 21. März 2013 ergangenen Urteil vom 16. Mai 2013 mitgewirkt haben.

3

2. Dem Antrag der Klägerin, auch über die Tatbestandsberichtigung aufgrund mündlicher Verhandlung zu entscheiden, war nicht stattzugeben. Nach § 101 Abs. 3 VwGO können Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, ohne mündliche Verhandlung ergehen, sofern nichts anderes bestimmt ist. Eine solche abweichende Bestimmung fehlt für Entscheidungen über eine Tatbestandsberichtigung gemäß § 119 VwGO. Eine mündliche Verhandlung ist auch nicht aus anderen Gründen geboten.

4

a) Entgegen der Auffassung der Klägerin ergibt sich eine Pflicht zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht aus Art. 6 Abs. 1 EMRK. Das darin gewährleistete Recht jeder Person auf eine öffentliche gerichtliche Verhandlung über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen bezieht sich auf die Entscheidung über die geltend gemachten Ansprüche selbst (vgl. EGMR, Urteil vom 8. Februar 2005 - Nr. 55853/00, Miller/Schweden - Rn. 28 f.). Insoweit hat die Klägerin in erster Instanz auf mündliche Verhandlung verzichtet; in der Berufungs- und Revisionsinstanz wurde am 23. Januar 2012 und am 20. und 21. März 2013 jeweils öffentlich mündlich verhandelt. Art. 6 Abs. 1 EMRK verlangt nicht, auch in Zwischen- oder Nebenverfahren, die beispielsweise die Ablehnung von Gerichtspersonen, Eilentscheidungen (dazu vgl. VGH München, Beschluss vom 17. September 2003 - 13 AS 03.2009 - juris Rn. 23) oder Urteils- oder Tatbestandsberichtigungen nach §§ 118 f. VwGO zum Gegenstand haben, stets eine mündliche Verhandlung durchzuführen.

5

Selbst wenn man das Tatbestandsberichtigungsverfahren einem Rechtsmittelverfahren gleichstellen wollte, wäre eine mündliche Verhandlung nach Art. 6 Abs. 1 EMRK nicht ausnahmslos erforderlich. Vielmehr kann in Rechtsmittelverfahren unter anderem davon abgesehen werden, wenn in der Vorinstanz eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat - oder wegen eines Verzichts der Beteiligten unterblieben ist - und es nur um die Zulassung eines Rechtsmittels geht oder wenn das Rechtsmittel nur eine rechtliche Überprüfung eröffnet und das Rechtsmittelgericht ohne eigene Ermittlungen und weitere tatsächliche Feststellungen aufgrund der Aktenlage entscheiden kann (vgl. EGMR, Urteile vom 12. November 2002 - Nr. 28394/95, Döry/Schweden - Rn. 37 ff. und vom 8. Februar 2005 a.a.O. Rn. 30; BVerwG, Urteile vom 28. Juni 1983 - BVerwG 9 C 15.83 - Buchholz 312 EntlG Nr. 32 = juris Rn. 16, vom 22. Januar 1998 - BVerwG 2 C 4.97 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 113 = juris Rn. 14 und vom 9. Dezember 2010 - BVerwG 10 C 13.09 - BVerwGE 138, 289 = Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 82 Rn. 23; Meyer-Ladewig, EMRK, 3. Aufl. 2011, Art. 6 Rn. 174 ff. m.w.N.). Über die Tatbestandsberichtigung kann das Gericht nach Aktenlage entscheiden. Eine weitere Sachaufklärung ist nicht vorgesehen; § 119 Abs. 2 Satz 1 VwGO schließt eine Beweisaufnahme ausdrücklich aus.

6

b) Eine mündliche Verhandlung über den Tatbestandsberichtigungsantrag ist hier auch nicht dazu erforderlich, der Klägerin rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) als Voraussetzung eines fairen Verfahrens (Art. 6 EMRK) zu gewähren. Die Klägerin hatte Gelegenheit, ihren Antrag schriftsätzlich im Einzelnen zu begründen und zu den Erwiderungen der übrigen Beteiligten Stellung zu nehmen. Sie hat davon mit zwei Schriftsätzen vom 12. August 2013 sowie mit weiteren Schriftsätzen vom 28. Oktober, 18. November und 20. Dezember 2013 sowie vom 7. März 2014 Gebrauch gemacht. Aus ihrem Vorbringen und dem Vortrag der übrigen Beteiligten ergibt sich keine Notwendigkeit weiterer mündlicher Erörterung.

7

3. Der Antrag der Klägerin auf Tatbestandsberichtigung ist unzulässig, da er keine der Tatbestandsberichtigung nach § 119 VwGO zugänglichen Tatsachenfeststellungen des angegriffenen Urteils betrifft.

8

a) Der Tatbestand eines Revisionsurteils unterliegt der Tatbestandsberichtigung gemäß § 119 Abs. 1 VwGO nur bezüglich eigener Feststellungen des Revisionsgerichts, auf die sich die urkundliche Beweiskraft des Urteils gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 314 ZPO oder § 98 VwGO, § 417 ZPO erstreckt und die für einen nachfolgenden Verfahrensabschnitt bindend wären. Das sind insbesondere Feststellungen zu den Revisionsanträgen und sonstigen Prozesserklärungen in der Revisionsinstanz. Die revisionsgerichtliche Wiedergabe von Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz, an die das Revisionsgericht nach § 137 Abs. 2 VwGO gebunden ist, kann dagegen nicht nach § 119 Abs. 1 VwGO berichtigt werden (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 16. Mai 1960 - BVerwG 3 ER 404.60 - Buchholz 427.3 § 339 LAG Nr. 101 S. 127, vom 8. Oktober 1986 - BVerwG 4 C 21.84 - juris LS und Rn. 1, vom 12. März 1987 - BVerwG 8 B 103.86 - Buchholz 310 § 119 VwGO Nr. 4 und vom 31. Mai 2013 - BVerwG 2 C 6.11 - NVwZ 2013, 1237 = juris Rn. 2 m.w.N.). Diese Begrenzung des Anwendungsbereichs des § 119 Abs. 1 VwGO ergibt sich aus dessen Zusammenhang mit den zitierten Vorschriften über die Beweiskraft des Urteilstatbestands sowie aus dem Zweck der Regelung.

9

Die Tatbestandsberichtigung nach § 119 Abs. 1 VwGO soll verhindern, dass unrichtig beurkundeter Prozessstoff wegen der urkundlichen Beweiskraft des Tatbestands nach § 173 VwGO i.V.m. § 314 ZPO Grundlage der Entscheidung des Rechtsmittelgerichts wird (Beschluss vom 31. Mai 2013 a.a.O. Rn. 3; vgl. BFH, Beschluss vom 24. August 1967 - IV 410/61 - BFHE 89, 565). Sie kommt daher nur in Betracht in Bezug auf diejenigen Feststellungen des angegriffenen Urteils, auf die sich die gesetzlich angeordnete Beweiskraft erstreckt und die deshalb einer Entscheidung in einem nachfolgenden Verfahrensabschnitt zugrunde zu legen wären.

10

Die Beweiskraft des Tatbestands des Revisionsurteils erstreckt sich nur auf die darin bezeugten eigenen Feststellungen des Revisionsgerichts und nicht auf die Wiedergabe der Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz, an die es nach Maßgabe des § 137 Abs. 2 VwGO mangels wirksamer Verfahrensrügen gebunden ist. Selbst wenn die Wiedergabe fehlerhaft sein und sich nicht mehr als Zusammenfassung des von der Vorinstanz angenommenen Sachverhalts darstellen sollte, läge darin noch keine eigene, der urkundlichen Beweiskraft fähige Tatsachenfeststellung des Revisionsgerichts. Mit einem Tatbestandsberichtigungsantrag nach § 119 Abs. 1 VwGO kann auch keine Änderung der Sachverhaltsbewertung oder gar eine Korrektur der rechtlichen Würdigung verlangt werden (Beschluss vom 13. Februar 2012 - BVerwG 9 B 77.11 - Buchholz 310 VwGO § 108 Abs. 1 Nr. 73 = juris Rn. 15).

11

b) Der Tatbestandsberichtigungsantrag der Klägerin betrifft keine im Urteil vom 16. Mai 2013 dokumentierten Tatsachenfeststellungen des Bundesverwaltungsgerichts, auf die sich die Beweiskraft des Tatbestands gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 314 ZPO oder § 98 VwGO, § 417 ZPO erstreckt und die deshalb der Entscheidung in einem nachfolgenden Verfahren zugrunde zu legen wären. Stattdessen rügt die Klägerin die unrichtige Wiedergabe von Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz, eine Missachtung der revisionsrechtlichen Bindung an diese Feststellungen gemäß § 137 Abs. 2 VwGO und die rechtliche Würdigung festgestellter Tatsachen.

12

Die mit der Antragsschrift vom 12. August 2013 erhobenen Einwände der Klägerin gegen die Ausführungen in den Randnummern 46 und 58 bis 60 des angegriffenen Urteils betreffen die revisionsgerichtliche Wiedergabe und die rechtliche Würdigung des von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalts.

13

Soweit die Klägerin beanstandet, der Senat habe in Randnummer 46 weder eine fehlerhafte Rechtsanwendung durch den handelnden Amtswalter noch ein Verschulden verneinen dürfen, verkennt sie, dass es sich dabei um eine rechtliche Würdigung und nicht um bloße Tatsachenfeststellungen handelt. Gleiches gilt für die von ihr gerügte Annahme, ein etwaiger Verstoß gegen Unionsrecht sei nicht hinreichend qualifiziert. Die Konkretisierung dieses rechtlichen Erfordernisses und die Subsumtion darunter erschöpfen sich nicht in tatsächlichen Feststellungen, sondern stellen rechtliche Erwägungen dar. Soweit die Klägerin meint, die Feststellungen der Vorinstanz reichten nicht aus, die beanstandete rechtliche Einschätzung zu tragen, rügt sie einen materiell-rechtlichen Mangel und keine unzutreffende Tatsachenfeststellung des Revisionsgerichts.

14

Ihr Einwand, das angegriffene Urteil habe in Randnummer 58 nicht von einer Öffnung des Erlaubnisverfahrens für private Anbieter ausgehen dürfen, betrifft die Darstellung der vorinstanzlichen Tatsachenfeststellungen. Die Formulierung gibt zusammenfassend wieder, dass der Verwaltungsgerichtshof bei seiner Überprüfung der angefochtenen Untersagungsverfügung aufgrund der Aktenlage davon ausgegangen ist, Erlaubnisanträge privater Glücksspielanbieter und -vermittler seien im Freistaat Bayern nach Bekanntwerden der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 8. September 2010 nicht mehr stets von vornherein mit dem Hinweis auf das Glücksspielmonopol und die daraus folgende Unzulässigkeit einer Erlaubniserteilung an Private abgelehnt, sondern inhaltlich geprüft und beschieden worden. Dies hat der Senat im Übrigen in der Revisionsverhandlung im Termin vom 20. und 21. März 2013, in dem das vorliegende Verfahren unter anderem mit dem ähnlich gelagerten Verfahren - BVerwG 8 C 15.12 - zur gemeinsamen Verhandlung verbunden worden war, eingehend unter Bezugnahme auf die im Verfahren - BVerwG 8 C 15.12 - zu den Akten gelangten und - auch - von der Klägerin des vorliegenden Verfahrens kritisierten Checklisten zur inhaltlichen Antragsprüfung und daraufhin ergangenen Bescheide der Regierung von Oberbayern mit den Beteiligten erörtert. Der Hinweis der Klägerin, der Verwaltungsgerichtshof habe eine Ergebnisoffenheit der behördlichen Prüfung angemahnt, bestätigt indirekt, dass die Vorinstanz in tatsächlicher Hinsicht von einer behördlichen Sachprüfung ausging und die Prüfpraxis lediglich rechtlich kritisch beurteilte.

15

Entgegen der Darstellung der Klägerin auf Seite 5 ihrer Antragsbegründung findet sich in Randnummer 58 des Urteils vom 16. Mai 2013 nicht die Behauptung, es habe im verfahrensgegenständlichen Zeitraum im Freistaat Bayern ein unionsrechtskonformes Erlaubnisverfahren für private Wettanbieter gegeben. Vielmehr wird ausgeführt, eine grundrechts- und grundfreiheitskonforme Anwendung der gesetzlichen Erlaubnisregelungen mit der Folge einer Erlaubniserteilung an private Anbieter und deren Vermittler sei - in der in Randnummer 58 näher dargestellten Weise - möglich gewesen, und gegen rechtsfehlerhafte Entscheidungen habe effektiver gerichtlicher Rechtsschutz zur Verfügung gestanden. Diese Ausführungen und ihre Konkretisierung in Randnummer 58 erläutern die Rechtsauffassung, dass eine den verfassungs- und unionsrechtlichen Anforderungen genügende Anwendung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen nicht ausgeschlossen war. Sie äußern sich nicht zu der Frage, ob seinerzeit eine solche Anwendung praktiziert wurde. Im Übrigen wäre auch eine Aussage über die Vereinbarkeit einer bestimmten Praxis mit Verfassungs- und Unionsrecht als rechtliche Würdigung einzuordnen und als solche keiner Tatbestandsberichtigung zugänglich.

16

Die von der Klägerin gerügte Annahme in Randnummer 59 des Urteils, für die Behörde sei nicht hinreichend erkennbar gewesen, ob die Tätigkeit der Klägerin den ordnungsrechtlichen Anforderungen genügte, erschöpft sich ebenfalls nicht in einer Tatsachenfeststellung. Vielmehr subsumiert sie den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt unter das Erfordernis offensichtlicher materieller Erlaubnisfähigkeit, bei dessen Vorliegen eine Untersagung trotz formeller Illegalität unverhältnismäßig gewesen wäre, und verneint die Offensichtlichkeit mit der Formulierung, eine "hinreichende" Erkennbarkeit sei nicht gegeben. Diese rechtliche Würdigung unterfällt nicht § 119 Abs. 1 VwGO.

17

Die darüber hinaus beanstandete Annahme in Randnummer 60 des Urteils, anhand der Verwaltungspraxis der Beklagten sei nicht feststellbar gewesen, dass diese die unerlaubte Vermittlung in Kenntnis der Möglichkeit einer rechtsfehlerfreien Untersagung geduldet hätte, ist entgegen der Auffassung der Klägerin nicht als tatsächliche Spekulation zu qualifizieren. Vielmehr bewertet das Urteil die bereits dem Berufungsurteil zugrunde liegenden, durch Beiziehen der Verwaltungsvorgänge ermittelten Tatsachen zum Verwaltungsverfahren dahingehend, dass sie keine Bereitschaft der Beklagten zur Duldung formell illegaler Glücksspielvermittlung erkennen lassen. Selbst wenn insoweit nicht nur eine Würdigung der Feststellungen der Vorinstanz, sondern eine eigene Feststellung des Senats vorläge, wäre im Übrigen nicht nachzuvollziehen, weshalb die Klägerin, die im Verfahren stets das strenge Vorgehen der Beklagten gegen jede formell illegale Tätigkeit beanstandet hat, eine entsprechende Feststellung für unzutreffend halten sollte.

18

Als revisionsgerichtliche Tatsachenfeststellung ist auch nicht die in Randnummer 47 formulierte Annahme einzuordnen, der Gerichtshof der Europäischen Union habe in seinen Entscheidungen zu den deutschen Sportwettenmonopolen vom 8. September 2010 erstmals klargestellt, dass die Verhältnismäßigkeit im unionsrechtlichen Sinne nicht nur eine kohärente Ausgestaltung des jeweiligen Monopolbereichs selbst, sondern auch eine Kohärenz zwischen den Regelungen verschiedener Glücksspielsektoren fordere. Diese Aussage stellt für die klare Erkennbarkeit eines Unionsrechtsverstoßes auf die Rechtsprechung des zur verbindlichen Auslegung des Unionsrechts berufenen Gerichtshofs ab und interpretiert dessen glücksspielrechtliche Entscheidungen. Damit ist sie Teil der rechtlichen Würdigung. Die gegenteilige Deutung der unionsgerichtlichen Rechtsprechung durch die Klägerin und ihre Auffassung, der Senat habe auf die - uneinheitliche - nationale Rechtsprechung abstellen müssen, stellen keine Tatsachenfeststellungen, sondern die Rechtsauffassung des Urteils in Frage.

19

Die im ergänzenden Schriftsatz der Klägerin vom 12. August 2013 gerügte Annahme in Randnummer 22 des Urteils, eine Rückkehr zur alten - von der umstrittenen Monopolregelung geprägten - Rechtslage sei nicht abzusehen, ist im Zusammenhang mit dem ihr vorangestellten Satz zu verstehen. Sie bewertet die auch von der Klägerin zitierte Experimentierklausel (§ 10a Abs. 1 und 2 i.V.m. §§ 4 ff. GlüStV n.F.), die das Monopol - zunächst für die Dauer von sieben Jahren - durch ein Konzessionssystem ersetzt, im Hinblick auf das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr. Dazu wird ausgeführt, aus der gesetzlichen Befristung der Experimentierphase sei noch nicht darauf zu schließen, dass nach Ablauf dieser Phase wieder eine den Regelungen des GlüStV a.F. entsprechende Rechtslage in Kraft trete. Darin liegt keine Tatsachenfeststellung, sondern eine rechtliche Bewertung.

20

c) Unabhängig von diesen Erwägungen ist der Antrag der Klägerin auf Tatbestandsberichtigung auch deshalb unzulässig, weil die beanstandeten Ausführungen den gerichtlichen Entscheidungen in den von der Klägerin angestrebten weiteren Verfahren mangels gesetzlicher Beweiskraft oder gesetzlicher Bindungsregelungen nicht zugrunde zu legen wären. Insoweit fehlt dem Antrag der Klägerin jedenfalls das Rechtsschutzbedürfnis, das auch für eine Tatbestandsberichtigung vorliegen muss (Rennert, in: Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 119 Rn. 3; vgl. BFH, Beschluss vom 8. Mai 2003 - IV R 63/99 - BFHE 202, 216 = juris Rn. 4 ff.).

21

Im Amtshaftungsprozess ist das Zivilgericht weder an die revisionsgerichtliche Sachverhaltsdarstellung noch an die Erwägungen zu den Voraussetzungen eines Staatshaftungsanspruchs gebunden. Letztere wurden nur als Vorfrage der Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage geprüft, die der Senat verneint hat. Sie sind damit nicht in materielle Rechtskraft gemäß § 121 VwGO erwachsen.

22

Im Verfahren über die von der Klägerin beabsichtigte Verfassungsbeschwerde ist das Bundesverfassungsgericht ebenfalls nicht an die revisionsgerichtliche Wiedergabe der Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz oder an eigene Feststellungen des Revisionsgerichts gebunden, da eine § 137 Abs. 2 VwGO vergleichbare Norm fehlt (Beschluss vom 31. Mai 2013 a.a.O. Rn. 5; ebenso: BFH, Beschlüsse vom 20. Dezember 1983 - VII R 33 - 34/82 - juris Rn. 4 und vom 9. Oktober 2008 - V R 45/06 - BFH/NV 2009, 39 Rn. 3; offengelassen von: BGH, Beschluss vom 6. Juli 1998 - II ZR 117/97 - juris Rn. 3).

23

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte prüft Verletzungen der EMRK ebenfalls, ohne an Feststellungen oder Erwägungen in der angegriffenen Entscheidung gebunden zu sein.

24

4. Soweit die Klägerin in ihren Schriftsätzen vom 28. Oktober, 18. November und 20. Dezember 2013 sowie vom 7. März 2014 weitere Tatbestandsberichtigung begehrt, ist ihr Antrag unzulässig, weil die gesetzliche Frist des § 119 Abs. 1 VwGO bereits zwei Wochen nach der Zustellung des Urteils, also am 12. August 2013 abgelaufen war. Gründe für eine Wiedereinsetzung liegen nicht vor.

25

Neuer Vortrag und neue Unterlagen, die nach Fristablauf nachgereicht wurden, sind ebenfalls nicht zu berücksichtigen. Die Tatbestandsberichtigung nach § 119 Abs. 1 VwGO dient der Korrektur unzutreffender oder unklarer tatsächlicher Urteilsfeststellungen zum der Entscheidung zugrunde liegenden Prozessstoff, nicht jedoch dessen Erweiterung oder Veränderung nach Schluss der letzten mündlichen Verhandlung.

Gründe

1

Der Antrag der Klägerin auf Tatbestandsberichtigung hat keinen Erfolg.

2

1. Über diesen Antrag entscheidet der Senat gemäß § 119 Abs. 2 Satz 1 und 3 VwGO durch Beschluss unter Mitwirkung derjenigen Richterinnen und Richter, die an dem angegriffenen, aufgrund mündlicher Verhandlung vom 20. und 21. März 2013 ergangenen Urteil vom 16. Mai 2013 mitgewirkt haben.

3

2. Dem Antrag der Klägerin, auch über die Tatbestandsberichtigung aufgrund mündlicher Verhandlung zu entscheiden, war nicht stattzugeben. Nach § 101 Abs. 3 VwGO können Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, ohne mündliche Verhandlung ergehen, sofern nichts anderes bestimmt ist. Eine solche abweichende Bestimmung fehlt für Entscheidungen über eine Tatbestandsberichtigung gemäß § 119 VwGO. Eine mündliche Verhandlung ist auch nicht aus anderen Gründen geboten.

4

a) Entgegen der Auffassung der Klägerin ergibt sich eine Pflicht zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht aus Art. 6 Abs. 1 EMRK. Das darin gewährleistete Recht jeder Person auf eine öffentliche gerichtliche Verhandlung über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen bezieht sich auf die Entscheidung über die geltend gemachten Ansprüche selbst (vgl. EGMR, Urteil vom 8. Februar 2005 - Nr. 55853/00, Miller/Schweden - Rn. 28 f.). Insoweit hat die Klägerin in erster Instanz auf mündliche Verhandlung verzichtet; in der Berufungs- und Revisionsinstanz wurde am 23. Januar 2012 und am 20. und 21. März 2013 jeweils öffentlich mündlich verhandelt. Art. 6 Abs. 1 EMRK verlangt nicht, auch in Zwischen- oder Nebenverfahren, die beispielsweise die Ablehnung von Gerichtspersonen, Eilentscheidungen (dazu vgl. VGH München, Beschluss vom 17. September 2003 - 13 AS 03.2009 - juris Rn. 23) oder Urteils- oder Tatbestandsberichtigungen nach §§ 118 f. VwGO zum Gegenstand haben, stets eine mündliche Verhandlung durchzuführen.

5

Selbst wenn man das Tatbestandsberichtigungsverfahren einem Rechtsmittelverfahren gleichstellen wollte, wäre eine mündliche Verhandlung nach Art. 6 Abs. 1 EMRK nicht ausnahmslos erforderlich. Vielmehr kann in Rechtsmittelverfahren unter anderem davon abgesehen werden, wenn in der Vorinstanz eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat - oder wegen eines Verzichts der Beteiligten unterblieben ist - und es nur um die Zulassung eines Rechtsmittels geht oder wenn das Rechtsmittel nur eine rechtliche Überprüfung eröffnet und das Rechtsmittelgericht ohne eigene Ermittlungen und weitere tatsächliche Feststellungen aufgrund der Aktenlage entscheiden kann (vgl. EGMR, Urteile vom 12. November 2002 - Nr. 28394/95, Döry/Schweden - Rn. 37 ff. und vom 8. Februar 2005 a.a.O. Rn. 30; BVerwG, Urteile vom 28. Juni 1983 - BVerwG 9 C 15.83 - Buchholz 312 EntlG Nr. 32 = juris Rn. 16, vom 22. Januar 1998 - BVerwG 2 C 4.97 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 113 = juris Rn. 14 und vom 9. Dezember 2010 - BVerwG 10 C 13.09 - BVerwGE 138, 289 = Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 82 Rn. 23; Meyer-Ladewig, EMRK, 3. Aufl. 2011, Art. 6 Rn. 174 ff. m.w.N.). Über die Tatbestandsberichtigung kann das Gericht nach Aktenlage entscheiden. Eine weitere Sachaufklärung ist nicht vorgesehen; § 119 Abs. 2 Satz 1 VwGO schließt eine Beweisaufnahme ausdrücklich aus.

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b) Eine mündliche Verhandlung über den Tatbestandsberichtigungsantrag ist hier auch nicht dazu erforderlich, der Klägerin rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) als Voraussetzung eines fairen Verfahrens (Art. 6 EMRK) zu gewähren. Die Klägerin hatte Gelegenheit, ihren Antrag schriftsätzlich im Einzelnen zu begründen und zu den Erwiderungen der übrigen Beteiligten Stellung zu nehmen. Sie hat davon mit zwei Schriftsätzen vom 12. August 2013 sowie mit weiteren Schriftsätzen vom 28. Oktober, 18. November und 20. Dezember 2013 sowie vom 7. März 2014 Gebrauch gemacht. Aus ihrem Vorbringen und dem Vortrag der übrigen Beteiligten ergibt sich keine Notwendigkeit weiterer mündlicher Erörterung.

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3. Der Antrag der Klägerin auf Tatbestandsberichtigung ist unzulässig, da er keine der Tatbestandsberichtigung nach § 119 VwGO zugänglichen Tatsachenfeststellungen des angegriffenen Urteils betrifft.

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a) Der Tatbestand eines Revisionsurteils unterliegt der Tatbestandsberichtigung gemäß § 119 Abs. 1 VwGO nur bezüglich eigener Feststellungen des Revisionsgerichts, auf die sich die urkundliche Beweiskraft des Urteils gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 314 ZPO oder § 98 VwGO, § 417 ZPO erstreckt und die für einen nachfolgenden Verfahrensabschnitt bindend wären. Das sind insbesondere Feststellungen zu den Revisionsanträgen und sonstigen Prozesserklärungen in der Revisionsinstanz. Die revisionsgerichtliche Wiedergabe von Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz, an die das Revisionsgericht nach § 137 Abs. 2 VwGO gebunden ist, kann dagegen nicht nach § 119 Abs. 1 VwGO berichtigt werden (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 16. Mai 1960 - BVerwG 3 ER 404.60 - Buchholz 427.3 § 339 LAG Nr. 101 S. 127, vom 8. Oktober 1986 - BVerwG 4 C 21.84 - juris LS und Rn. 1, vom 12. März 1987 - BVerwG 8 B 103.86 - Buchholz 310 § 119 VwGO Nr. 4 und vom 31. Mai 2013 - BVerwG 2 C 6.11 - NVwZ 2013, 1237 = juris Rn. 2 m.w.N.). Diese Begrenzung des Anwendungsbereichs des § 119 Abs. 1 VwGO ergibt sich aus dessen Zusammenhang mit den zitierten Vorschriften über die Beweiskraft des Urteilstatbestands sowie aus dem Zweck der Regelung.

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Die Tatbestandsberichtigung nach § 119 Abs. 1 VwGO soll verhindern, dass unrichtig beurkundeter Prozessstoff wegen der urkundlichen Beweiskraft des Tatbestands nach § 173 VwGO i.V.m. § 314 ZPO Grundlage der Entscheidung des Rechtsmittelgerichts wird (Beschluss vom 31. Mai 2013 a.a.O. Rn. 3; vgl. BFH, Beschluss vom 24. August 1967 - IV 410/61 - BFHE 89, 565). Sie kommt daher nur in Betracht in Bezug auf diejenigen Feststellungen des angegriffenen Urteils, auf die sich die gesetzlich angeordnete Beweiskraft erstreckt und die deshalb einer Entscheidung in einem nachfolgenden Verfahrensabschnitt zugrunde zu legen wären.

10

Die Beweiskraft des Tatbestands des Revisionsurteils erstreckt sich nur auf die darin bezeugten eigenen Feststellungen des Revisionsgerichts und nicht auf die Wiedergabe der Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz, an die es nach Maßgabe des § 137 Abs. 2 VwGO mangels wirksamer Verfahrensrügen gebunden ist. Selbst wenn die Wiedergabe fehlerhaft sein und sich nicht mehr als Zusammenfassung des von der Vorinstanz angenommenen Sachverhalts darstellen sollte, läge darin noch keine eigene, der urkundlichen Beweiskraft fähige Tatsachenfeststellung des Revisionsgerichts. Mit einem Tatbestandsberichtigungsantrag nach § 119 Abs. 1 VwGO kann auch keine Änderung der Sachverhaltsbewertung oder gar eine Korrektur der rechtlichen Würdigung verlangt werden (Beschluss vom 13. Februar 2012 - BVerwG 9 B 77.11 - Buchholz 310 VwGO § 108 Abs. 1 Nr. 73 = juris Rn. 15).

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b) Der Tatbestandsberichtigungsantrag der Klägerin betrifft keine im Urteil vom 16. Mai 2013 dokumentierten Tatsachenfeststellungen des Bundesverwaltungsgerichts, auf die sich die Beweiskraft des Tatbestands gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 314 ZPO oder § 98 VwGO, § 417 ZPO erstreckt und die deshalb der Entscheidung in einem nachfolgenden Verfahren zugrunde zu legen wären. Stattdessen rügt die Klägerin die unrichtige Wiedergabe von Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz, eine Missachtung der revisionsrechtlichen Bindung an diese Feststellungen gemäß § 137 Abs. 2 VwGO und die rechtliche Würdigung festgestellter Tatsachen.

12

Die mit der Antragsschrift vom 12. August 2013 erhobenen Einwände der Klägerin gegen die Ausführungen in den Randnummern 46 und 58 bis 60 des angegriffenen Urteils betreffen die revisionsgerichtliche Wiedergabe und die rechtliche Würdigung des von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalts.

13

Soweit die Klägerin beanstandet, der Senat habe in Randnummer 46 weder eine fehlerhafte Rechtsanwendung durch den handelnden Amtswalter noch ein Verschulden verneinen dürfen, verkennt sie, dass es sich dabei um eine rechtliche Würdigung und nicht um bloße Tatsachenfeststellungen handelt. Gleiches gilt für die von ihr gerügte Annahme, ein etwaiger Verstoß gegen Unionsrecht sei nicht hinreichend qualifiziert. Die Konkretisierung dieses rechtlichen Erfordernisses und die Subsumtion darunter erschöpfen sich nicht in tatsächlichen Feststellungen, sondern stellen rechtliche Erwägungen dar. Soweit die Klägerin meint, die Feststellungen der Vorinstanz reichten nicht aus, die beanstandete rechtliche Einschätzung zu tragen, rügt sie einen materiell-rechtlichen Mangel und keine unzutreffende Tatsachenfeststellung des Revisionsgerichts.

14

Ihr Einwand, das angegriffene Urteil habe in Randnummer 58 nicht von einer Öffnung des Erlaubnisverfahrens für private Anbieter ausgehen dürfen, betrifft die Darstellung der vorinstanzlichen Tatsachenfeststellungen. Die Formulierung gibt zusammenfassend wieder, dass der Verwaltungsgerichtshof bei seiner Überprüfung der angefochtenen Untersagungsverfügung aufgrund der Aktenlage davon ausgegangen ist, Erlaubnisanträge privater Glücksspielanbieter und -vermittler seien im Freistaat Bayern nach Bekanntwerden der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 8. September 2010 nicht mehr stets von vornherein mit dem Hinweis auf das Glücksspielmonopol und die daraus folgende Unzulässigkeit einer Erlaubniserteilung an Private abgelehnt, sondern inhaltlich geprüft und beschieden worden. Dies hat der Senat im Übrigen in der Revisionsverhandlung im Termin vom 20. und 21. März 2013, in dem das vorliegende Verfahren unter anderem mit dem ähnlich gelagerten Verfahren - BVerwG 8 C 15.12 - zur gemeinsamen Verhandlung verbunden worden war, eingehend unter Bezugnahme auf die im Verfahren - BVerwG 8 C 15.12 - zu den Akten gelangten und - auch - von der Klägerin des vorliegenden Verfahrens kritisierten Checklisten zur inhaltlichen Antragsprüfung und daraufhin ergangenen Bescheide der Regierung von Oberbayern mit den Beteiligten erörtert. Der Hinweis der Klägerin, der Verwaltungsgerichtshof habe eine Ergebnisoffenheit der behördlichen Prüfung angemahnt, bestätigt indirekt, dass die Vorinstanz in tatsächlicher Hinsicht von einer behördlichen Sachprüfung ausging und die Prüfpraxis lediglich rechtlich kritisch beurteilte.

15

Entgegen der Darstellung der Klägerin auf Seite 5 ihrer Antragsbegründung findet sich in Randnummer 58 des Urteils vom 16. Mai 2013 nicht die Behauptung, es habe im verfahrensgegenständlichen Zeitraum im Freistaat Bayern ein unionsrechtskonformes Erlaubnisverfahren für private Wettanbieter gegeben. Vielmehr wird ausgeführt, eine grundrechts- und grundfreiheitskonforme Anwendung der gesetzlichen Erlaubnisregelungen mit der Folge einer Erlaubniserteilung an private Anbieter und deren Vermittler sei - in der in Randnummer 58 näher dargestellten Weise - möglich gewesen, und gegen rechtsfehlerhafte Entscheidungen habe effektiver gerichtlicher Rechtsschutz zur Verfügung gestanden. Diese Ausführungen und ihre Konkretisierung in Randnummer 58 erläutern die Rechtsauffassung, dass eine den verfassungs- und unionsrechtlichen Anforderungen genügende Anwendung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen nicht ausgeschlossen war. Sie äußern sich nicht zu der Frage, ob seinerzeit eine solche Anwendung praktiziert wurde. Im Übrigen wäre auch eine Aussage über die Vereinbarkeit einer bestimmten Praxis mit Verfassungs- und Unionsrecht als rechtliche Würdigung einzuordnen und als solche keiner Tatbestandsberichtigung zugänglich.

16

Die von der Klägerin gerügte Annahme in Randnummer 59 des Urteils, für die Behörde sei nicht hinreichend erkennbar gewesen, ob die Tätigkeit der Klägerin den ordnungsrechtlichen Anforderungen genügte, erschöpft sich ebenfalls nicht in einer Tatsachenfeststellung. Vielmehr subsumiert sie den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt unter das Erfordernis offensichtlicher materieller Erlaubnisfähigkeit, bei dessen Vorliegen eine Untersagung trotz formeller Illegalität unverhältnismäßig gewesen wäre, und verneint die Offensichtlichkeit mit der Formulierung, eine "hinreichende" Erkennbarkeit sei nicht gegeben. Diese rechtliche Würdigung unterfällt nicht § 119 Abs. 1 VwGO.

17

Die darüber hinaus beanstandete Annahme in Randnummer 60 des Urteils, anhand der Verwaltungspraxis der Beklagten sei nicht feststellbar gewesen, dass diese die unerlaubte Vermittlung in Kenntnis der Möglichkeit einer rechtsfehlerfreien Untersagung geduldet hätte, ist entgegen der Auffassung der Klägerin nicht als tatsächliche Spekulation zu qualifizieren. Vielmehr bewertet das Urteil die bereits dem Berufungsurteil zugrunde liegenden, durch Beiziehen der Verwaltungsvorgänge ermittelten Tatsachen zum Verwaltungsverfahren dahingehend, dass sie keine Bereitschaft der Beklagten zur Duldung formell illegaler Glücksspielvermittlung erkennen lassen. Selbst wenn insoweit nicht nur eine Würdigung der Feststellungen der Vorinstanz, sondern eine eigene Feststellung des Senats vorläge, wäre im Übrigen nicht nachzuvollziehen, weshalb die Klägerin, die im Verfahren stets das strenge Vorgehen der Beklagten gegen jede formell illegale Tätigkeit beanstandet hat, eine entsprechende Feststellung für unzutreffend halten sollte.

18

Als revisionsgerichtliche Tatsachenfeststellung ist auch nicht die in Randnummer 47 formulierte Annahme einzuordnen, der Gerichtshof der Europäischen Union habe in seinen Entscheidungen zu den deutschen Sportwettenmonopolen vom 8. September 2010 erstmals klargestellt, dass die Verhältnismäßigkeit im unionsrechtlichen Sinne nicht nur eine kohärente Ausgestaltung des jeweiligen Monopolbereichs selbst, sondern auch eine Kohärenz zwischen den Regelungen verschiedener Glücksspielsektoren fordere. Diese Aussage stellt für die klare Erkennbarkeit eines Unionsrechtsverstoßes auf die Rechtsprechung des zur verbindlichen Auslegung des Unionsrechts berufenen Gerichtshofs ab und interpretiert dessen glücksspielrechtliche Entscheidungen. Damit ist sie Teil der rechtlichen Würdigung. Die gegenteilige Deutung der unionsgerichtlichen Rechtsprechung durch die Klägerin und ihre Auffassung, der Senat habe auf die - uneinheitliche - nationale Rechtsprechung abstellen müssen, stellen keine Tatsachenfeststellungen, sondern die Rechtsauffassung des Urteils in Frage.

19

Die im ergänzenden Schriftsatz der Klägerin vom 12. August 2013 gerügte Annahme in Randnummer 22 des Urteils, eine Rückkehr zur alten - von der umstrittenen Monopolregelung geprägten - Rechtslage sei nicht abzusehen, ist im Zusammenhang mit dem ihr vorangestellten Satz zu verstehen. Sie bewertet die auch von der Klägerin zitierte Experimentierklausel (§ 10a Abs. 1 und 2 i.V.m. §§ 4 ff. GlüStV n.F.), die das Monopol - zunächst für die Dauer von sieben Jahren - durch ein Konzessionssystem ersetzt, im Hinblick auf das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr. Dazu wird ausgeführt, aus der gesetzlichen Befristung der Experimentierphase sei noch nicht darauf zu schließen, dass nach Ablauf dieser Phase wieder eine den Regelungen des GlüStV a.F. entsprechende Rechtslage in Kraft trete. Darin liegt keine Tatsachenfeststellung, sondern eine rechtliche Bewertung.

20

c) Unabhängig von diesen Erwägungen ist der Antrag der Klägerin auf Tatbestandsberichtigung auch deshalb unzulässig, weil die beanstandeten Ausführungen den gerichtlichen Entscheidungen in den von der Klägerin angestrebten weiteren Verfahren mangels gesetzlicher Beweiskraft oder gesetzlicher Bindungsregelungen nicht zugrunde zu legen wären. Insoweit fehlt dem Antrag der Klägerin jedenfalls das Rechtsschutzbedürfnis, das auch für eine Tatbestandsberichtigung vorliegen muss (Rennert, in: Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 119 Rn. 3; vgl. BFH, Beschluss vom 8. Mai 2003 - IV R 63/99 - BFHE 202, 216 = juris Rn. 4 ff.).

21

Im Amtshaftungsprozess ist das Zivilgericht weder an die revisionsgerichtliche Sachverhaltsdarstellung noch an die Erwägungen zu den Voraussetzungen eines Staatshaftungsanspruchs gebunden. Letztere wurden nur als Vorfrage der Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage geprüft, die der Senat verneint hat. Sie sind damit nicht in materielle Rechtskraft gemäß § 121 VwGO erwachsen.

22

Im Verfahren über die von der Klägerin beabsichtigte Verfassungsbeschwerde ist das Bundesverfassungsgericht ebenfalls nicht an die revisionsgerichtliche Wiedergabe der Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz oder an eigene Feststellungen des Revisionsgerichts gebunden, da eine § 137 Abs. 2 VwGO vergleichbare Norm fehlt (Beschluss vom 31. Mai 2013 a.a.O. Rn. 5; ebenso: BFH, Beschlüsse vom 20. Dezember 1983 - VII R 33 - 34/82 - juris Rn. 4 und vom 9. Oktober 2008 - V R 45/06 - BFH/NV 2009, 39 Rn. 3; offengelassen von: BGH, Beschluss vom 6. Juli 1998 - II ZR 117/97 - juris Rn. 3).

23

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte prüft Verletzungen der EMRK ebenfalls, ohne an Feststellungen oder Erwägungen in der angegriffenen Entscheidung gebunden zu sein.

24

4. Soweit die Klägerin in ihren Schriftsätzen vom 28. Oktober, 18. November und 20. Dezember 2013 sowie vom 7. März 2014 weitere Tatbestandsberichtigung begehrt, ist ihr Antrag unzulässig, weil die gesetzliche Frist des § 119 Abs. 1 VwGO bereits zwei Wochen nach der Zustellung des Urteils, also am 12. August 2013 abgelaufen war. Gründe für eine Wiedereinsetzung liegen nicht vor.

25

Neuer Vortrag und neue Unterlagen, die nach Fristablauf nachgereicht wurden, sind ebenfalls nicht zu berücksichtigen. Die Tatbestandsberichtigung nach § 119 Abs. 1 VwGO dient der Korrektur unzutreffender oder unklarer tatsächlicher Urteilsfeststellungen zum der Entscheidung zugrunde liegenden Prozessstoff, nicht jedoch dessen Erweiterung oder Veränderung nach Schluss der letzten mündlichen Verhandlung.

68

Unionsrechtlich war die übergangsweise Anwendung der unverhältnismäßigen Monopolregelung ohnedies nicht gerechtfertigt. Die Anordnung des Bundesverfassungsgerichts reichte dazu nicht aus. Die übergangsweise Anwendung unionsrechtswidriger Vorschriften kann nur nach Maßgabe des Unionsrechts legitimiert werden. Die Voraussetzungen dafür lagen nicht vor (EuGH, Urteil vom 8. September 2010 - Rs. C-409/06, Winner Wetten - Slg. 2010, I-8015 Rn. 60 ff., 67 ff.). Entgegen der Auffassung der Beklagten ergibt sich aus dem Urteil des Gerichtshofs vom 24. Januar 2013 (- Rs. C-186/11 u.a., Stanleybet Int. Ltd. u.a. - NVwZ 2013, 785 Rn. 38 f., 46 ff.) keine solche unionsrechtliche Rechtfertigung. Diese Entscheidung bestätigt vielmehr unter Hinweis auf das zitierte Urteil vom 8. September 2010 ausdrücklich, dass ein unionsrechtswidriges Glücksspielmonopol auch nicht übergangsweise weiter angewendet werden darf (EuGH, Urteil vom 24. Januar 2013 a.a.O. Rn. 38 f., 42). Der Mitgliedstaat ist allerdings nicht zu einer Liberalisierung verpflichtet. Er kann sich auch dafür entscheiden, das Monopol unionsrechtskonform zu reformieren (EuGH, Urteil vom 24. Januar 2013 a.a.O. Rn. 46). Jedenfalls ist er aber bei Unionsrechtswidrigkeit des Monopols verpflichtet, Erlaubnisanträge anderer Glücksspielanbieter auch während der Übergangszeit bis zu einer Neuregelung zu prüfen und gegebenenfalls nach unionsrechtskonformen Maßstäben zu bescheiden (EuGH, Urteil vom 24. Januar 2013 a.a.O. Rn. 39, 48).

Für die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit gelten die Vorschriften des Zweiten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend. Die Mitglieder und drei Vertreter des für Entscheidungen nach § 99 Abs. 2 zuständigen Spruchkörpers bestimmt das Präsidium jeweils für die Dauer von vier Jahren. Die Mitglieder und ihre Vertreter müssen Richter auf Lebenszeit sein.

Für die örtliche Zuständigkeit gilt folgendes:

1.
In Streitigkeiten, die sich auf unbewegliches Vermögen oder ein ortsgebundenes Recht oder Rechtsverhältnis beziehen, ist nur das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk das Vermögen oder der Ort liegt.
2.
Bei Anfechtungsklagen gegen den Verwaltungsakt einer Bundesbehörde oder einer bundesunmittelbaren Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die Bundesbehörde, die Körperschaft, Anstalt oder Stiftung ihren Sitz hat, vorbehaltlich der Nummern 1 und 4. Dies gilt auch bei Verpflichtungsklagen in den Fällen des Satzes 1. In Streitigkeiten nach dem Asylgesetz ist jedoch das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Ausländer nach dem Asylgesetz seinen Aufenthalt zu nehmen hat; ist eine örtliche Zuständigkeit danach nicht gegeben, bestimmt sie sich nach Nummer 3. Soweit ein Land, in dem der Ausländer seinen Aufenthalt zu nehmen hat, von der Möglichkeit nach § 83 Absatz 3 des Asylgesetzes Gebrauch gemacht hat, ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, das nach dem Landesrecht für Streitigkeiten nach dem Asylgesetz betreffend den Herkunftsstaat des Ausländers zuständig ist. Für Klagen gegen den Bund auf Gebieten, die in die Zuständigkeit der diplomatischen und konsularischen Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland fallen, auf dem Gebiet der Visumangelegenheiten auch, wenn diese in die Zuständigkeit des Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten fallen, ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die Bundesregierung ihren Sitz hat.
3.
Bei allen anderen Anfechtungsklagen vorbehaltlich der Nummern 1 und 4 ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Verwaltungsakt erlassen wurde. Ist er von einer Behörde, deren Zuständigkeit sich auf mehrere Verwaltungsgerichtsbezirke erstreckt, oder von einer gemeinsamen Behörde mehrerer oder aller Länder erlassen, so ist das Verwaltungsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Beschwerte seinen Sitz oder Wohnsitz hat. Fehlt ein solcher innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Behörde, so bestimmt sich die Zuständigkeit nach Nummer 5. Bei Anfechtungsklagen gegen Verwaltungsakte einer von den Ländern mit der Vergabe von Studienplätzen beauftragten Behörde ist jedoch das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die Behörde ihren Sitz hat. Dies gilt auch bei Verpflichtungsklagen in den Fällen der Sätze 1, 2 und 4.
4.
Für alle Klagen aus einem gegenwärtigen oder früheren Beamten-, Richter-, Wehrpflicht-, Wehrdienst- oder Zivildienstverhältnis und für Streitigkeiten, die sich auf die Entstehung eines solchen Verhältnisses beziehen, ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Kläger oder Beklagte seinen dienstlichen Wohnsitz oder in Ermangelung dessen seinen Wohnsitz hat. Hat der Kläger oder Beklagte keinen dienstlichen Wohnsitz oder keinen Wohnsitz innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Behörde, die den ursprünglichen Verwaltungsakt erlassen hat, so ist das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk diese Behörde ihren Sitz hat. Die Sätze 1 und 2 gelten für Klagen nach § 79 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen entsprechend.
5.
In allen anderen Fällen ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Beklagte seinen Sitz, Wohnsitz oder in Ermangelung dessen seinen Aufenthalt hat oder seinen letzten Wohnsitz oder Aufenthalt hatte.

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Für die sachliche und örtliche Zuständigkeit gelten die §§ 17 bis 17b des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend. Beschlüsse entsprechend § 17a Abs. 2 und 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes sind unanfechtbar.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

(1) Die Zulässigkeit des beschrittenen Rechtsweges wird durch eine nach Rechtshängigkeit eintretende Veränderung der sie begründenden Umstände nicht berührt. Während der Rechtshängigkeit kann die Sache von keiner Partei anderweitig anhängig gemacht werden.

(2) Das Gericht des zulässigen Rechtsweges entscheidet den Rechtsstreit unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten. Artikel 14 Abs. 3 Satz 4 und Artikel 34 Satz 3 des Grundgesetzes bleiben unberührt.