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Verwaltungsgericht München Urteil, 09. Aug. 2018 - M 10 K 16.3952

published on 09/08/2018 00:00

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Gericht

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Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen einen Haftungsbescheid zur Gewerbesteuer.

Der Kläger war geschäftsführender Gesellschafter einer Grundbesitz- und Vermögensverwaltungsgesellschaft. Mit Haftungsbescheid vom 2. Mai 2000 zog die Beklagte den Kläger zur Zahlung von Gewerbesteuern in Höhe von 22.176 DM heran. Dem Kläger wurde vorgeworfen, er habe seine Pflichten als gesetzlicher Vertreter verletzt, indem er die Gewerbesteuererklärungen 1992 und 1993 verspätet oder unzureichend eingereicht habe.

Mit Schreiben vom 9. März 2000 hat der damalige Steuerberater des Klägers, Herr H., sich für den Kläger als Bevollmächtigter gegenüber der Beklagten bestellt. In dem Schreiben heißt es: „Hiermit erlaube ich mir anzuzeigen, dass ich [den Kläger] vertrete, Vollmacht liegt bei.“ Die beiliegende Vollmacht bevollmächtigt den Steuerberater H. nach ihrem Wortlaut, den Kläger in den steuerlichen Angelegenheiten unter der genannten Steuernummer vor dem Finanzamt München IV zu vertreten. Mit Schreiben vom 30. Mai 2000 hat der Steuerberater H. Widerspruch gegen den Haftungsbescheid eingelegt.

Mit Bescheid vom 18. Dezember 2006 wurde der Haftungsbetrag auf Grund der Zahlung eines Mitschuldners auf 6.687,70 EUR reduziert. Im Mai 2008 hat die Beklagte an den Steuerberater H. eine Anfrage zu einem Mietvertrag gesandt.

Mit Widerspruchsbescheid vom 28. Juli 2016 hat die Regierung ... den Widerspruch zurückgewiesen (betrifft 6.205,81 EUR nach zwei Teilerlassen). Der Widerspruchsbescheid wurde dem Steuerberater Herrn H. am Samstag, den 30. Juli 2016 zugestellt. Dieser hat den Widerspruchsbescheid am 2. August 2016 an den Kläger weitergeleitet.

Am 1. September 2016 hat der Bevollmächtigte des Klägers Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München erhoben und beantragt,

den Haftungsbescheid vom 2. Mai 2000 der Beklagten in Gestalt des Widerspruchsbescheids der Regierung ... vom 28. Juli 2016 aufzuheben.

Auf die Klagebegründung wird Bezug genommen.

Am 14. September 2016 hat der Klägerbevollmächtigte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Zur Begründung wird ausgeführt: Die Zustellung des Widerspruchsbescheids sei keine zulässige Ersatzzustellung gewesen, da ein Zustellversuch während der Geschäftszeiten der Steuerkanzlei nicht stattgefunden habe. Dem Postzusteller sei bekannt gewesen, dass die Steuerkanzlei am Wochenende nicht besetzt sei. Bei der Post sei hinterlegt gewesen, dass samstags und sonntags keine Zustellungen stattfinden sollen. Seit 2008 sei das Widerspruchsverfahren nicht mehr aktiv betrieben worden, erst 2016 sei der Bescheid zugestellt worden. Zum Zeitpunkt der Bescheidzustellung sei der Steuerberater H. nicht mehr vom Kläger bevollmächtigt gewesen, da die Bevollmächtigung 2008 geendet habe. Die neue Steuerkanzlei sei dem Finanzamt München und der Beklagten auch angezeigt worden, denn diese neue Steuerkanzlei sei in allen Einkommensteuerbescheiden von 2008 bis 2014 als Vertreter des Klägers bezeichnet. Zudem habe der Steuerberater H. eine Vollmacht vorgelegt, die lediglich eine Vertretung gegenüber dem Finanzamt München dokumentiere, nicht aber auch gegenüber der Beklagten. Dies ergebe sich aus den Gründen des Haftungsbescheids. Erst mit Zugang beim Kläger sei der Fristlauf in Gang gesetzt worden.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Auf die Begründung wird Bezug genommen.

Der Klägerbevollmächtigte hat auf den Hinweis des Gerichts, dass eine Verfristung in Betracht kommt, ausgeführt: Das Widerspruchsverfahren habe eine Laufzeit von 16 Jahren gehabt, ohne dass nennenswerte Korrespondenz erfolgt sei. Eine wirksame Vollmacht habe nicht vorgelegen. Nach § 7 Abs. 1 VwZG müsse eine Behörde an den Bevollmächtigten nur zustellen, wenn er eine schriftliche Vollmacht vorgelegt habe. Es sei nicht widersprüchlich, wenn der Widerspruch von einem mündlich Bevollmächtigten eingelegt werde und man sich später auf das Fehlen einer schriftlichen Vollmacht berufe. Die Behörde habe prüfen müssen, ob auf Grund der langen Verfahrensdauer eine Änderung der Bevollmächtigung eingetreten sei. Für einen ausdrücklichen Widerruf habe mangels Vorlage einer verfahrensspezifischen Vollmacht keine Veranlassung bestanden. Das überlange Verfahren führe dazu, dass das Ermessen hinsichtlich des Zustellungsempfängers reduziert sei.

Mit Beschluss vom 7. August 2017 wurde der Rechtsstreit zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen. Mit Beschluss vom 25. Januar 2018 wurde der Rechtstreit auf die Kammer zurückübertragen.

Mit Schreiben vom 14. März 2018 hat der Bevollmächtigte des Klägers mitgeteilt, dass eine schriftliche Anzeige der steuerrechtlichen Vertretung durch eine neue Steuerberatungskanzlei nicht erfolgt sei. Dessen ungeachtet sei jedoch das Mandatsverhältnis und die Bevollmächtigung gegenüber dem Steuerberater mit Wechsel zur neuen Steuerberatung in 2008 beendet worden. Es werde an der Rechtsauffassung festgehalten, dass die Zustellung an den vormaligen Steuerberater nicht wirksam sei, da diese nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz zu erfolgen habe. Nach § 80 AO sei grundsätzlich an den Vertreter zuzustellen, wenn dieser sich ordnungsgemäß bestellt habe. Im vorliegenden Fall sei die Vertretung aber nicht schriftlich erfolgt, sondern allenfalls mündlich. § 80 AO sei jedoch keine Zustellungsregelung, sondern die Zustellungsregelung sei § 7 VwZG. Die Ermessensentscheidung nach § 7 Abs. 1 S. 1 VwZG sei unabhängig zu treffen, § 80 AO ordne nichts bezüglich der Zustellung an. Im Gegenteil bestimme § 80 AO, dass für die Bekanntgabe von Verwaltungsakten an den Bevollmächtigten § 122 Abs. 1 Satz 3 und 4 AO gälten, welche wiederum Ermessen vorsähen. Die völlig unverhältnismäßig lange Laufzeit des Einspruchsverfahrens sei bei der Entscheidung, wem zuzustellen sei, zu berücksichtigen bzw. es treffe die Behörde eine erhöhte Nachforschungspflicht. Es sei z.B. im Insolvenzverfahren üblich, vor Schlussverteilungen nochmals die Vollmachtsverhältnisse zu überprüfen, nachdem in der Regel jahrelang keine Korrespondenz zwischen Anwalt und Mandanten stattfände. Die Behörde könne nicht unterstellen, dass der Bevollmächtigte noch Vollmacht hatte. Auch könne sie sich auf die schriftliche Vollmacht nicht berufen. Die Beklagte habe ermessenswidrig nicht abgewogen, sondern ohne Vorankündigung und Anhörung die Zustellung an den Steuerberater durchgeführt. Die Entscheidung sei überraschend erfolgt, das überlange Verfahren habe nicht mehr rechtstaatlichen Grundsätzen entsprochen.

Mit Schreiben vom 21. März 2018 teilte der Bevollmächtigte des Klägers mit, dass auf Anfrage des Finanzamts doch eine schriftliche Vollmacht an die neue Steuerberatungskanzlei erteilt worden sei und diese Vollmacht umfassend erteilt worden sei; dort sei auch erwähnt worden, dass bisherige Vollmachten erlöschen.

Die Beklagte hat erklärt, dass die Schriftsätze vom 14. März und vom 21. März 2018 keine neuen Argumente für die Zulässigkeit der Klage enthielten. Der Kläger habe die Vollmacht nicht aus eigenem Antrieb eingereicht und außerdem nur beim Finanzamt. Es sei zu bedenken, dass die Beklagte dem Steuerberater H. im Dezember 2006 den Teilabhilfebescheid zugestellt habe. Im Februar 2007 sowie im Mai 2008 seien weitere Anschreiben erfolgt. Im Juli 2008 habe die Beklagte den Steuerberater H. von der Vorlage des Widerspruches an die Regierung ... informiert. Obwohl dies in vertretbarem zeitlichem Zusammenhang mit dem angeblichen Vollmachtsentzug in 2008 geschehen sei, sei keine Mitteilung über die Beendigung der Vollmacht erfolgt. Die Regierung ... sei berechtigt gewesen, mangels anderweitiger Kenntnisse an den Steuerberater H. zuzustellen. Im Übrigen sei die Klage auch unbegründet.

Der Klägerbevollmächtigte hat erwidert, die allgemeine Vollmacht gegenüber den Finanzämtern sei spätestens mit der Vollmacht von 2014 widerrufen worden, da keine ausdrückliche Vollmacht für das Haftungsverfahren vorgelegt worden sei. Daher sei der Vollmachtswiderruf durch die neu erstellte Vollmacht beachtlich. Eine Originalvollmacht habe der Beklagten nicht vorgelegen; somit habe diese damit rechnen müssen, dass eine allein gegenüber dem Finanzamt erteilte Vollmacht später beendet würde. Die Regierung ... hätte beim Finanzamt nachfragen können, dieses hätte dann die geänderte Bevollmächtigung mitgeteilt.

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die Behörden- und die Gerichtsakte Bezug genommen.

Gründe

Die Klage ist unzulässig, da sie nicht innerhalb der Monatsfrist des § 74 VwGO erhoben wurde.

Die Klagefrist begann am 30. Juli 2016 und endete am 30. August 2016. Die am 1. September 2016 erhobene Klage ist somit verspätet.

Nach § 74 Abs. 1 Satz 1 VwGO muss die Anfechtungsklage innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheids erhoben werden.

Laut Postzustellungsurkunde wurde der Widerspruchsbescheid dem ehemaligen Steuerberater des Klägers am 30. Juli 2016, einem Samstag, in seinen Büroräumlichkeiten zugestellt. Diese Zustellung ist rechtlich für den Fristbeginn maßgeblich (dazu unter 1.). Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nicht gewährt werden (dazu unter 2.).

1. Der Widerspruchsbescheid wurde ordnungsgemäß an den ehemaligen Steuerberater des Klägers am 30. Juli 2016 zugestellt.

a. Der Steuerberater H. war richtiger Zustellungsadressat. Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 und 2 VwZG können Zustellungen an den allgemeinen oder für bestimmte Angelegenheiten bestellten Bevollmächtigten gerichtet werden und sind an ihn zu richten, wenn er schriftliche Vollmacht vorgelegt hat. Die Norm findet auf das Widerspruchsverfahren Anwendung, § 73 Abs. 3 Satz 2 VwGO.

Hierfür ist unerheblich, ob die mit Schreiben vom 9. März 2000 vom Steuerberater H. der Beklagten vorgelegte Vollmacht im Wege der Auslegung oder auf Grund widersprüchlichen Verhaltens als eine schriftliche Vollmacht im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 2 VwZG zu werten ist. Jedenfalls konnte die Regierung ... als Widerspruchsbehörde den Widerspruchsbescheid an den Steuerberater H. nach § 7 Abs. 1 Satz 1 VwZG zustellen und hat dies rechtsfehlerfrei getan. Es liegt kein Ermessensfehler im Unterlassen einer Nachfrage, ob der Steuerberater H. noch bevollmächtigt ist, auch wenn das Widerspruchsverfahren unverhältnismäßig lange angedauert hat. Entgegen der Ansicht der Klägerseite hat die Beklagte keine Nachforschungspflicht. Ist, etwa auf Grund langen Zeitablaufs, unklar, ob eine Bevollmächtigung weiterhin besteht, weist das Gesetz das Risiko klar dem Bevollmächtigten zu. Denn § 80 AO, welcher nach § 1 Abs. 2, § 3 Abs. 2 AO auf Gewerbesteuern Anwendung findet, statuiert die Obliegenheit des Klägers, der Beklagten einen Widerruf der Vollmacht mitzuteilen. Nach § 80 Abs. 1 Satz 3 AO wird ein Widerruf gegenüber der Finanzbehörde erst wirksam, wenn er ihr zugeht. Die Vorschrift gilt für alle steuerrechtlichen Verfahren im Anwendungsbereich der AO einschließlich des Rechtsbehelfsverfahrens (vgl. Wünsch in Koenig, AO, 3. Auflage 2014 § 80 Rn. 4; Söhn in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Stand: August 2002, § 80 Rn. 25), also auch im Widerspruchsverfahren. Die wirksam erteilte und nicht erloschene oder widerrufene Vollmacht berechtigt den Bevollmächtigten zu allen aktiven und passiven Verfahrenshandlungen in dem betreffenden Verwaltungsverfahren, sofern der Inhalt der Vollmacht dem nicht entgegen steht (Wünsch a.a.O. Rn. 32). Der Vollmacht ist nicht - auch nicht durch Auslegung - zu entnehmen, dass der Steuerberater in Gewerbesteuerverfahren nicht zur Abgabe und zum Empfang von Willenserklärungen bevollmächtigt sein soll. Zwar ließe sich die Vollmacht so auslegen, dass der Steuerberater zum Einlegen des Widerspruchs gegen eine Gewerbesteuer überhaupt nicht bevollmächtigt war. Doch musste die Widerspruchsbehörde davon ausgehen, dass der Steuerberater wenigstens mündlich hierzu bevollmächtigt war. Der vorgelegten Vollmacht lässt sich nicht entnehmen, dass nur eine aktive, nicht auch eine passive Bevollmächtigung vorliegen soll; in jedem Fall ergibt sich aus Sicht des objektiven Empfängers eine Kongruenz von aktiver und passiver Bevollmächtigung. Ein Widerruf ist weder gegenüber der Beklagten noch gegenüber der Widerspruchsbehörde erfolgt. Nachdem das Gesetz das im vorliegenden Fall eingetretene Risiko dem Kläger zuweist, nämlich dass eine Vollmacht ohne Kenntnis der Steuerbehörde widerrufen wurde, war die Widerspruchsbehörde nicht gehalten, sich nach dem Stand der Bevollmächtigung zu erkundigen (vgl. sogar zum Fall einer Rechtscheinsvollmacht BFH, B.v. 26.6.1997, XI B 174/96 - juris, m.w.N.; vgl. auch FG Köln, U.v. 15.6.2011 - 7 K 1798/10 - juris). Sie durfte vielmehr nach § 80 Abs. 1 AO bis zur gegenteiligen Information davon ausgehen, dass die Vollmacht weiter bestand.

b. Die Zustellung an einem Samstag erfolgte wirksam nach § 3 Abs. 2 VwZG i.V.m. §§ 178, 180 Satz 1 ZPO durch Niederlegung in den Briefkasten der Steuerberaterkanzlei, welche durch die Postzustellungsurkunde nachgewiesen ist. Das Gesetz sieht nicht vor, dass eine Zustellung in Geschäftsräumen nur innerhalb der Öffnungszeiten möglich ist. Eine Abrede zwischen der Post und dem Büro des Steuerberaters hat nur interne Wirkung und steht einer wirksamen Zustellung nicht entgegen.

2. Gründe für die Wiedereinsetzung nach § 60 VwGO sind nicht glaubhaft gemacht. Denn die Unkenntnis des Klägers über den Beginn der Klagefrist ist ein Rechtsirrtum, den er durch Recherche oder anwaltliche Beratung hätte vermeiden können. Der Kläger kannte die tatsächlichen Umstände, insbesondere hat er den Widerspruchsbescheid von seinem ehemaligen Steuerberater alsbald erhalten. Dass er dachte, die Frist beginne erst mit seiner Kenntnisnahme zu laufen und die letzten Tage dieser selbst errechneten Frist abwartete, um einen Rechtsanwalt aufzusuchen, beruht auf einem rechtlichen Irrtum des Klägers, der nicht unverschuldet im Sinne des § 60 VwGO ist. Mangelnde Rechtskenntnisse, etwa eine unrichtige Beurteilung der Erfolgsaussichten eines Rechtsbehelfs, entschuldigen ein Fristversäumnis nicht (BeckOK VwGO/Brink VwGO § 60 Rn. 9-11, m.w.N.). Berechnet ein Rechtsunkundiger den Beginn oder den Ablauf einer Rechtsbehelfsfrist selbst, muss er die Folgen einer unrichtigen Berechnung auf sich nehmen. Mangelnde Rechtskenntnis vermag eine Fristversäumnis grundsätzlich nicht zu entschuldigen; eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 60 Abs. 1 VwGO) wegen unverschuldeter Fristversäumnis kommt nicht in Betracht (BVerwG, B.v. 15.08.2017 - 4 B 38.17 - juris).

3. Die Klage ist daher unzulässig erhoben und abzuweisen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungskl

Annotations

Verwaltungszustellungsgesetz - VwZG 2005 | § 7 Zustellung an Bevollmächtigte

(1) Zustellungen können an den allgemeinen oder für bestimmte Angelegenheiten bestellten Bevollmächtigten gerichtet werden. Sie sind an ihn zu richten, wenn er schriftliche Vollmacht vorgelegt hat. Ist ein Bevollmächtigter für mehrere Beteiligte bestellt, so genügt die Zustellung eines Dokuments an ihn für alle Beteiligten.

(2) Einem Zustellungsbevollmächtigten mehrerer Beteiligter sind so viele Ausfertigungen oder Abschriften zuzustellen, als Beteiligte vorhanden sind.

(3) Auf § 180 Abs. 2 der Abgabenordnung beruhende Regelungen und § 183 der Abgabenordnung bleiben unberührt.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 80 Bevollmächtigte und Beistände

(1) Ein Beteiligter kann sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Die Vollmacht ermächtigt zu allen das Verwaltungsverfahren betreffenden Verfahrenshandlungen, sofern sich aus ihrem Inhalt nicht etwas anderes ergibt; sie ermächtigt nicht zum Empfang von Steuererstattungen und Steuervergütungen. Ein Widerruf der Vollmacht wird der Finanzbehörde gegenüber erst wirksam, wenn er ihr zugeht; Gleiches gilt für eine Veränderung der Vollmacht.

(2) Bei Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3 und 4 Nummer 11 des Steuerberatungsgesetzes, die für den Steuerpflichtigen handeln, wird eine ordnungsgemäße Bevollmächtigung vermutet. Für den Abruf von bei den Landesfinanzbehörden zum Vollmachtgeber gespeicherten Daten wird eine ordnungsgemäße Bevollmächtigung nur nach Maßgabe des § 80a Absatz 2 und 3 vermutet.

(3) Die Finanzbehörde kann auch ohne Anlass den Nachweis der Vollmacht verlangen.

(4) Die Vollmacht wird weder durch den Tod des Vollmachtgebers noch durch eine Veränderung in seiner Handlungsfähigkeit oder durch eine Veränderung seiner gesetzlichen Vertretung aufgehoben. Der Bevollmächtigte hat jedoch, wenn er für den Rechtsnachfolger im Verwaltungsverfahren auftritt, dessen Vollmacht auf Verlangen nachzuweisen.

(5) Ist für das Verfahren ein Bevollmächtigter bestellt, so soll sich die Finanzbehörde an ihn wenden. Sie kann sich an den Beteiligten selbst wenden, soweit er zur Mitwirkung verpflichtet ist. Wendet sich die Finanzbehörde an den Beteiligten, so soll der Bevollmächtigte verständigt werden. Für die Bekanntgabe von Verwaltungsakten an einen Bevollmächtigten gilt § 122 Absatz 1 Satz 3 und 4.

(6) Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht unverzüglich widerspricht.

(7) Soweit ein Bevollmächtigter geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen leistet, ohne dazu befugt zu sein, ist er mit Wirkung für alle anhängigen und künftigen Verwaltungsverfahren des Vollmachtgebers im Zuständigkeitsbereich der Finanzbehörde zurückzuweisen. Die Zurückweisung ist dem Vollmachtgeber und dem Bevollmächtigten bekannt zu geben. Die Finanzbehörde ist befugt, andere Finanzbehörden über die Zurückweisung des Bevollmächtigten zu unterrichten.

(8) Ein Bevollmächtigter kann von einem schriftlichen, elektronischen oder mündlichen Vortrag zurückgewiesen werden, soweit er hierzu ungeeignet ist. Dies gilt nicht für die in § 3 Nummer 1, § 4 Nummer 1 und 2 und § 23 Absatz 3 des Steuerberatungsgesetzes bezeichneten natürlichen Personen sowie natürliche Personen, die für eine Landwirtschaftliche Buchstelle tätig und nach § 44 des Steuerberatungsgesetzes berechtigt sind, die Berufsbezeichnung „Landwirtschaftliche Buchstelle“ zu führen. Die Zurückweisung ist dem Vollmachtgeber und dem Bevollmächtigten bekannt zu geben.

(9) Soweit ein Beistand geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen leistet, ohne dazu befugt zu sein, ist er mit Wirkung für alle anhängigen und künftigen Verwaltungsverfahren des Steuerpflichtigen im Zuständigkeitsbereich der Finanzbehörde zurückzuweisen; Absatz 7 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Ferner kann er vom schriftlichen, elektronischen oder mündlichen Vortrag zurückgewiesen werden, falls er zu einem sachgemäßen Vortrag nicht fähig oder willens ist; Absatz 8 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

(10) Verfahrenshandlungen, die ein Bevollmächtigter oder ein Beistand vornimmt, nachdem ihm die Zurückweisung bekannt gegeben worden ist, sind unwirksam.

Verwaltungszustellungsgesetz - VwZG 2005 | § 7 Zustellung an Bevollmächtigte

(2) Einem Zustellungsbevollmächtigten mehrerer Beteiligter sind so viele Ausfertigungen oder Abschriften zuzustellen, als Beteiligte vorhanden sind.

(3) Auf § 180 Abs. 2 der Abgabenordnung beruhende Regelungen und § 183 der Abgabenordnung bleiben unberührt.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 80 Bevollmächtigte und Beistände

(3) Die Finanzbehörde kann auch ohne Anlass den Nachweis der Vollmacht verlangen.

(10) Verfahrenshandlungen, die ein Bevollmächtigter oder ein Beistand vornimmt, nachdem ihm die Zurückweisung bekannt gegeben worden ist, sind unwirksam.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 122 Bekanntgabe des Verwaltungsakts

(1) Ein Verwaltungsakt ist demjenigen Beteiligten bekannt zu geben, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird. § 34 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden. Der Verwaltungsakt kann auch gegenüber einem Bevollmächtigten bekannt gegeben werden. Er soll dem Bevollmächtigten bekannt gegeben werden, wenn der Finanzbehörde eine schriftliche oder eine nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz elektronisch übermittelte Empfangsvollmacht vorliegt, solange dem Bevollmächtigten nicht eine Zurückweisung nach § 80 Absatz 7 bekannt gegeben worden ist.

(2) Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der durch die Post übermittelt wird, gilt als bekannt gegeben

1.: bei einer Übermittlung im Inland am dritten Tage nach der Aufgabe zur Post,
2.: bei einer Übermittlung im Ausland einen Monat nach der Aufgabe zur Post,

außer wenn er nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsakts und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.

(2a) Ein elektronisch übermittelter Verwaltungsakt gilt am dritten Tage nach der Absendung als bekannt gegeben, außer wenn er nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsakts und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.

(3) Ein Verwaltungsakt darf öffentlich bekannt gegeben werden, wenn dies durch Rechtsvorschrift zugelassen ist. Eine Allgemeinverfügung darf auch dann öffentlich bekannt gegeben werden, wenn eine Bekanntgabe an die Beteiligten untunlich ist.

(4) Die öffentliche Bekanntgabe eines Verwaltungsakts wird dadurch bewirkt, dass sein verfügender Teil ortsüblich bekannt gemacht wird. In der ortsüblichen Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Verwaltungsakt und seine Begründung eingesehen werden können. Der Verwaltungsakt gilt zwei Wochen nach dem Tag der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. In einer Allgemeinverfügung kann ein hiervon abweichender Tag, jedoch frühestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag bestimmt werden.

(5) Ein Verwaltungsakt wird zugestellt, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder behördlich angeordnet wird. Die Zustellung richtet sich vorbehaltlich der Sätze 3 und 4 nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes. Für die Zustellung an einen Bevollmächtigten gilt abweichend von § 7 Absatz 1 Satz 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes Absatz 1 Satz 4 entsprechend. Erfolgt die öffentliche Zustellung durch Bekanntmachung einer Benachrichtigung auf der Internetseite oder in einem elektronischen Portal der Finanzbehörden, können die Anordnung und die Dokumentation nach § 10 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 5 des Verwaltungszustellungsgesetzes elektronisch erfolgen.

(6) Die Bekanntgabe eines Verwaltungsakts an einen Beteiligten zugleich mit Wirkung für und gegen andere Beteiligte ist zulässig, soweit die Beteiligten einverstanden sind; diese Beteiligten können nachträglich eine Abschrift des Verwaltungsakts verlangen.

(7) Betreffen Verwaltungsakte

1.: Ehegatten oder Lebenspartner oder
2.: Ehegatten mit ihren Kindern, Lebenspartner mit ihren Kindern oder Alleinstehende mit ihren Kindern,

so reicht es für die Bekanntgabe an alle Beteiligten aus, wenn ihnen eine Ausfertigung unter ihrer gemeinsamen Anschrift übermittelt wird. Die Verwaltungsakte sind den Beteiligten einzeln bekannt zu geben, soweit sie dies beantragt haben oder soweit der Finanzbehörde bekannt ist, dass zwischen ihnen ernstliche Meinungsverschiedenheiten bestehen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 74

(1) Die Anfechtungsklage muß innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheids erhoben werden. Ist nach § 68 ein Widerspruchsbescheid nicht erforderlich, so muß die Klage innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts erhoben werden.

(2) Für die Verpflichtungsklage gilt Absatz 1 entsprechend, wenn der Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts abgelehnt worden ist.

Verwaltungszustellungsgesetz - VwZG 2005 | § 7 Zustellung an Bevollmächtigte

(2) Einem Zustellungsbevollmächtigten mehrerer Beteiligter sind so viele Ausfertigungen oder Abschriften zuzustellen, als Beteiligte vorhanden sind.

(3) Auf § 180 Abs. 2 der Abgabenordnung beruhende Regelungen und § 183 der Abgabenordnung bleiben unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 73

(1) Hilft die Behörde dem Widerspruch nicht ab, so ergeht ein Widerspruchsbescheid. Diesen erläßt

1.: die nächsthöhere Behörde, soweit nicht durch Gesetz eine andere höhere Behörde bestimmt wird,
2.: wenn die nächsthöhere Behörde eine oberste Bundes- oder oberste Landesbehörde ist, die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat,
3.: in Selbstverwaltungsangelegenheiten die Selbstverwaltungsbehörde, soweit nicht durch Gesetz anderes bestimmt wird.

Abweichend von Satz 2 Nr. 1 kann durch Gesetz bestimmt werden, dass die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat, auch für die Entscheidung über den Widerspruch zuständig ist.

(2) Vorschriften, nach denen im Vorverfahren des Absatzes 1 Ausschüsse oder Beiräte an die Stelle einer Behörde treten, bleiben unberührt. Die Ausschüsse oder Beiräte können abweichend von Absatz 1 Nr. 1 auch bei der Behörde gebildet werden, die den Verwaltungsakt erlassen hat.

(3) Der Widerspruchsbescheid ist zu begründen, mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen und zuzustellen. Zugestellt wird von Amts wegen nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes. Der Widerspruchsbescheid bestimmt auch, wer die Kosten trägt.

Verwaltungszustellungsgesetz - VwZG 2005 | § 7 Zustellung an Bevollmächtigte

(2) Einem Zustellungsbevollmächtigten mehrerer Beteiligter sind so viele Ausfertigungen oder Abschriften zuzustellen, als Beteiligte vorhanden sind.

(3) Auf § 180 Abs. 2 der Abgabenordnung beruhende Regelungen und § 183 der Abgabenordnung bleiben unberührt.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 80 Bevollmächtigte und Beistände

(3) Die Finanzbehörde kann auch ohne Anlass den Nachweis der Vollmacht verlangen.

(10) Verfahrenshandlungen, die ein Bevollmächtigter oder ein Beistand vornimmt, nachdem ihm die Zurückweisung bekannt gegeben worden ist, sind unwirksam.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 1 Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt für alle Steuern einschließlich der Steuervergütungen, die durch Bundesrecht oder Recht der Europäischen Union geregelt sind, soweit sie durch Bundesfinanzbehörden oder durch Landesfinanzbehörden verwaltet werden. Es ist nur vorbehaltlich des Rechts der Europäischen Union anwendbar.

(2) Für die Realsteuern gelten, soweit ihre Verwaltung den Gemeinden übertragen worden ist, die folgenden Vorschriften dieses Gesetzes entsprechend:

1.: die Vorschriften des Ersten, Zweiten, Vierten, Sechsten und Siebten Abschnitts des Ersten Teils (Anwendungsbereich; Steuerliche Begriffsbestimmungen; Datenverarbeitung und Steuergeheimnis; Betroffenenrechte; Datenschutzaufsicht, Gerichtlicher Rechtsschutz in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten),
2.: die Vorschriften des Zweiten Teils(Steuerschuldrecht),
3.: die Vorschriften des Dritten Teils mit Ausnahme der §§ 82 bis 84(Allgemeine Verfahrensvorschriften),
4.: die Vorschriften des Vierten Teils(Durchführung der Besteuerung),
5.: die Vorschriften des Fünften Teils(Erhebungsverfahren),
6.: § 249 Absatz 2 Satz 2,
7.: die §§ 351 und 361 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3,
8.: die Vorschriften des Achten Teils(Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren).

(3) Auf steuerliche Nebenleistungen sind die Vorschriften dieses Gesetzes vorbehaltlich des Rechts der Europäischen Union sinngemäß anwendbar. Der Dritte bis Sechste Abschnitt des Vierten Teils gilt jedoch nur, soweit dies besonders bestimmt wird.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 3 Steuern, steuerliche Nebenleistungen

(1) Steuern sind Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft; die Erzielung von Einnahmen kann Nebenzweck sein.

(2) Realsteuern sind die Grundsteuer und die Gewerbesteuer.

(3) Einfuhr- und Ausfuhrabgaben nach Artikel 5 Nummer 20 und 21 des Zollkodex der Union sind Steuern im Sinne dieses Gesetzes. Zollkodex der Union bezeichnet die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1, L 287, S. 90) in der jeweils geltenden Fassung.

(4) Steuerliche Nebenleistungen sind

1.: Verzögerungsgelder nach § 146 Absatz 2c,
2.: Verspätungszuschläge nach § 152,
3.: Zuschläge nach § 162 Absatz 4 und 4a,
3a.: Mitwirkungsverzögerungsgelder nach § 200a Absatz 2 und Zuschläge zum Mitwirkungsverzögerungsgeld nach § 200a Absatz 3,
4.: Zinsen nach den §§ 233 bis 237 sowie Zinsen nach den Steuergesetzen, auf die die §§ 238 und 239 anzuwenden sind, sowie Zinsen, die über die §§ 233 bis 237 und die Steuergesetze hinaus nach dem Recht der Europäischen Union auf zu erstattende Steuern zu leisten sind,
5.: Säumniszuschläge nach § 240,
6.: Zwangsgelder nach § 329,
7.: Kosten nach den §§ 89, 89a Absatz 7 sowie den §§ 178 und 337 bis 345,
8.: Zinsen auf Einfuhr- und Ausfuhrabgaben nach Artikel 5 Nummer 20 und 21 des Zollkodex der Union,
9.: Verspätungsgelder nach § 22a Absatz 5 des Einkommensteuergesetzes und
10.: Kosten nach § 10 Absatz 5 und § 11 Absatz 7 des Plattformen-Steuertransparenzgesetzes.

(5) Das Aufkommen der Zinsen auf Einfuhr- und Ausfuhrabgaben nach Artikel 5 Nummer 20 und 21 des Zollkodex der Union steht dem Bund zu. Das Aufkommen der übrigen Zinsen steht den jeweils steuerberechtigten Körperschaften zu. Das Aufkommen der Kosten im Sinne des § 89 steht jeweils der Körperschaft zu, deren Behörde für die Erteilung der verbindlichen Auskunft zuständig ist. Das Aufkommen der Kosten im Sinne des § 89a Absatz 7 steht dem Bund und dem jeweils betroffenen Land je zur Hälfte zu. Das Aufkommen der Kosten nach § 10 Absatz 5 und § 11 Absatz 7 des Plattformen-Steuertransparenzgesetzes steht dem Bund zu. Die übrigen steuerlichen Nebenleistungen fließen den verwaltenden Körperschaften zu.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 80 Bevollmächtigte und Beistände

(3) Die Finanzbehörde kann auch ohne Anlass den Nachweis der Vollmacht verlangen.

(10) Verfahrenshandlungen, die ein Bevollmächtigter oder ein Beistand vornimmt, nachdem ihm die Zurückweisung bekannt gegeben worden ist, sind unwirksam.

Verwaltungszustellungsgesetz - VwZG 2005 | § 3 Zustellung durch die Post mit Zustellungsurkunde

(1) Soll durch die Post mit Zustellungsurkunde zugestellt werden, übergibt die Behörde der Post den Zustellungsauftrag, das zuzustellende Dokument in einem verschlossenen Umschlag und einen vorbereiteten Vordruck einer Zustellungsurkunde.

(2) Für die Ausführung der Zustellung gelten die §§ 177 bis 182 der Zivilprozessordnung entsprechend. Im Fall des § 181 Abs. 1 der Zivilprozessordnung kann das zuzustellende Dokument bei einer von der Post dafür bestimmten Stelle am Ort der Zustellung oder am Ort des Amtsgerichts, in dessen Bezirk der Ort der Zustellung liegt, niedergelegt werden oder bei der Behörde, die den Zustellungsauftrag erteilt hat, wenn sie ihren Sitz an einem der vorbezeichneten Orte hat. Für die Zustellungsurkunde, den Zustellungsauftrag, den verschlossenen Umschlag nach Absatz 1 und die schriftliche Mitteilung nach § 181 Abs. 1 Satz 3 der Zivilprozessordnung sind die Vordrucke nach der Zustellungsvordruckverordnung zu verwenden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 178 Ersatzzustellung in der Wohnung, in Geschäftsräumen und Einrichtungen

(1) Wird die Person, der zugestellt werden soll, in ihrer Wohnung, in dem Geschäftsraum oder in einer Gemeinschaftseinrichtung, in der sie wohnt, nicht angetroffen, kann das Schriftstück zugestellt werden

1.: in der Wohnung einem erwachsenen Familienangehörigen, einer in der Familie beschäftigten Person oder einem erwachsenen ständigen Mitbewohner,
2.: in Geschäftsräumen einer dort beschäftigten Person,
3.: in Gemeinschaftseinrichtungen dem Leiter der Einrichtung oder einem dazu ermächtigten Vertreter.

(2) Die Zustellung an eine der in Absatz 1 bezeichneten Personen ist unwirksam, wenn diese an dem Rechtsstreit als Gegner der Person, der zugestellt werden soll, beteiligt ist.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 180 Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten

Ist die Zustellung nach § 178 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 nicht ausführbar, kann das Schriftstück in einen zu der Wohnung oder dem Geschäftsraum gehörenden Briefkasten oder in eine ähnliche Vorrichtung eingelegt werden, die der Adressat für den Postempfang eingerichtet hat und die in der allgemein üblichen Art für eine sichere Aufbewahrung geeignet ist. Mit der Einlegung gilt das Schriftstück als zugestellt. Der Zusteller vermerkt auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks das Datum der Zustellung.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 60

(1) Wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

(2) Der Antrag ist binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen; bei Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung, des Antrags auf Zulassung der Berufung, der Revision, der Nichtzulassungsbeschwerde oder der Beschwerde beträgt die Frist einen Monat. Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Rechtshandlung nachzuholen. Ist dies geschehen, so kann die Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden.

(3) Nach einem Jahr seit dem Ende der versäumten Frist ist der Antrag unzulässig, außer wenn der Antrag vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war.

(4) Über den Wiedereinsetzungsantrag entscheidet das Gericht, das über die versäumte Rechtshandlung zu befinden hat.

(5) Die Wiedereinsetzung ist unanfechtbar.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.