Verwaltungsgericht München Urteil, 12. Feb. 2014 - 5 K 13.4102

I.

Soweit die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist, wird das Verfahren eingestellt.

II.

Der Beklagte wird verpflichtet, die Klägerin besoldungs- und versorgungsrechtlich entsprechend ihrer Überleitung in ein Amt der Besoldungsgruppe A 13 mit Amtszulage mit Wirkung vom ... Januar 2011 zu stellen.

III.

Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu 2/3, die Klägerin zu 1/3 zu tragen.

IV.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die am ... Februar 1956 geborene und mit Wirkung vom ... März 1989 zur Beamtin auf Lebenszeit ernannte Klägerin steht als Lehrkraft in Diensten des Beklagten. Mit Wirkung vom ... April 2008 wurde sie zur Konrektorin als ständige Vertreterin des Leiters einer Schule mit mehr als 180 bis 360 Schülern - Volksschule K. (Grund- und Hauptschule) - ernannt (seinerzeit Besoldungsgruppe A 12 mit Amtszulage) und in eine freie und besetzbare Planstelle der Besoldungsgruppe A 12 mit Amtszulage eingewiesen. Von ... August 2008 bis ... August 2013 wurde der Klägerin Sonderurlaub unter Fortfall der Leistungen des Dienstherrn zur Wahrnehmung der Tätigkeit als entsandte Fachkraft in der Entwicklungszusammenarbeit für die Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit gewährt und anerkannt, dass die gewährte Beurlaubung dienstlichen Interessen oder öffentlichen Belangen dient.

Nach einem Schreiben der Regierung vom ... August 2013 wurde sie mit Wirkung vom .... August 2013 einer Schule im Landkreis R. zugewiesen. Dort ist sie seither als Lehrerin eingesetzt.

Mit Schreiben vom ... August 2013 beantragte die Klägerin ihre Beförderung nach A 13, da sie offensichtlich bei der Überleitung im Zuge der Dienstrechtsreform nicht berücksichtigt worden sei. Mit Bescheid vom ... August 2013 lehnte die Regierung von ... den Antrag ab. Denn für eine Beförderung in das zweite Beförderungsamt sei neben einer Mindestdienstzeit von drei Jahren und einer zurückgelegten Dienstzeit von mindestens 15 Jahren eine aktuelle dienstliche Beurteilung mit dem Beurteilungsprädikat „BG“ erforderlich. Da bei der Klägerin keine aktuelle dienstliche Beurteilung vorliege, sei ihre Beförderung derzeit nicht möglich.

Mit Schriftsatz vom 12. September 2013, eingegangen bei Gericht am 13. September 2013, hat die Klägerin Klage erhoben und angekündigt zu beantragen:

I.

Der Bescheid der Regierung von Oberbayern vom .... August 2013 wird aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, die Klägerin in das zweite Beförderungsamt zu befördern.

Hilfsweise: Der Beklagte wird verpflichtet, über den Antrag der Klägerin auf Beförderung unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden.

II.

Der Beklagte wird verpflichtet, die Klägerin besoldungs- und versorgungsrechtlich so zu stellen, als ob sie zum ... Januar 2011 in das zweite Beförderungsamt befördert worden wäre.

Die Klägerin erfülle die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Überleitung nach A 13 mit Amtszulage zum ... Januar 2011. Unabhängig davon wäre für die Klägerin im Zuge der funktionslosen Beförderungen für Lehrer (zur Besoldungsgruppe A 13) spätestens zum ... Februar 2013 eine Anlassbeurteilung erstellt worden mit der Folge, dass sie aufgrund ihrer Dienstzeit von mindestens 22 Jahren zum ... Juli 2013 in die Besoldungsgruppe A 13 befördert worden wäre. Das Zurückziehen auf eine nicht vorliegende aktuelle dienstliche Beurteilung stelle sich mit Blick auf das Leistungsprinzip und den Gleichbehandlungsgrundsatz als rechtswidrig dar. Dadurch werde sie aufgrund ihrer vom Beklagten anerkannt überwiegend öffentlichen Belangen dienenden Beurlaubung quasi „bestraft“.

Die Regierung von ... - Prozessvertretung - ist mit einem Klageabweisungsantrag der Klage entgegengetreten. Die Klägerin erfülle nicht die Voraussetzungen für die beantragte Beförderung, da aufgrund ihrer Beurlaubung keine aktuell beurteilungsfähigen dienstlichen Leistungen im bayerischen Schuldienst vorlägen.

In der mündlichen Verhandlung vom 12. Februar 2014 erklärten die Beteiligten die Hauptsache hinsichtlich der bislang geltend gemachten Klageanträge Nrn. I. und II. übereinstimmend für erledigt.

Unter Zustimmung des Beklagten zu einer Klageänderung hat die Klagepartei in der mündlichen Verhandlung zuletzt beantragt:

Der Beklagte wird verpflichtet, die Klägerin besoldungs- und versorgungsrechtlich entsprechend ihrer Überleitung in ein Amt der Besoldungsgruppe A 13 mit Amtszulage mit Wirkung zum ... Januar 2011 zu stellen.

Die Regierung von ... - Prozessvertretung - hat für den Beklagten beantragt,

die Klage abzuweisen.

Bezüglich weiterer Einzelheiten wird auf die Gerichts- und vorgelegten Behördenakten sowie die Niederschrift vom 12. Februar 2014 verwiesen.

1. Soweit die Beteiligten übereinstimmend die Hauptsache für erledigt erklärt haben, war das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einzustellen.

2. Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch, besoldungs- und versorgungsrechtlich entsprechend ihrer Überleitung in ein Amt der Besoldungsgruppe A 13 mit Amtszulage mit Wirkung zum ... Januar 2011 gestellt zu werden.

a) Dieser Klagegegenstand stellt eine zulässige Klageerweiterung dar.

Die zunächst vom rechtskundigen Vertreter der Klägerin erhobene Klage hatte deren Beförderung in das zweite Beförderungsamt zum Gegenstand. Der Bezug auf eine Beförderung in das zweite Beförderungsamt ist ausdrücklich in den im Schriftsatz vom 19. November 2013 angekündigten Klageanträgen enthalten. Eine Beförderung in das zweite Beförderungsamt ist aber nur in die Besoldungsgruppe A 13 möglich und bedingt eine ausdrückliche personalrechtliche Maßnahme, die nach dem Leistungsprinzip zu treffen ist. Diese Beförderung stellt für Lehrer im Amt A 12 mit Amtszulage (erstes Beförderungsamt) ein weiteres - zweites - Beförderungsamt dar (Anlage 1 zum Bayerischen Besoldungsgesetz „Studienrat, Studienrätin im Grundschuldienst“ mit Fußnote 11). Demgegenüber umfasst die Überleitung in ein Amt A 13 mit Amtszulage einen anderen Streitgegenstand. Denn eine Überleitung folgt ohne personalrechtliche Maßnahme kraft Gesetzes zu dem im Gesetz festgelegten Stichtag. Die Überleitung erfolgt auch nicht in das Amt A 13 - das zweite Beförderungsamt für Lehrer - sondern in die Besoldungsgruppe A 13 mit Amtszulage. Insbesondere der Antrag Nr. II aus dem Schriftsatz vom 19. November 2013 ist nicht dahin auslegungsfähig, dass er auch die Überleitung umfasst. Zwar ist dort der gesetzliche Stichtag 1. Januar 2011 genannt, jedoch wird ausdrücklich beantragt, dass die Klägerin so zu stellen sei, als ob sie zu diesem Stichtag „in das zweite Beförderungsamt befördert worden wäre“. Diese ausdrücklichen wörtlichen Formulierungen des rechtskundigen Vertreters der Klägerin stehen einer Auslegung entgegen, dass damit die Überleitung in das Amt A 13 mit Amtszulage gemeint sei. Ist die Klägerin bei der Fassung des Klageantrages anwaltlich vertreten worden, kommt der Antragsformulierung gesteigerte Bedeutung für die Ermittlung des tatsächlich Gewollten zu (BVerwG, B. v. 13.1.2012 - 9 B 56/11 - NVwZ 2012, 375; Rennert in Eyermann, VwGO, 13. Auflage 2010, § 88 Rn. 9).

Der Klagegegenstand, den Beklagten zu verpflichten, die Klägerin besoldungs- und versorgungsrechtlich entsprechend ihrer Überleitung in ein Amt der Besoldungsgruppe A 13 mit Amtszulage mit Wirkung zum ... Januar 2011 zu stellen, stellt die Geltendmachung eines weiteren Klagegegenstandes - Überleitung kraft Gesetzes in die Besoldungsgruppe A 13 mit Amtszulage zum ... Januar 2011 - und nicht nur die Änderung des ursprünglich anhängig gemachten Klagebegehrens - Beförderung in ein Amt der Besoldungsgruppe A 13 - dar. Auf diese Konstellation der sukzessiven Klagenhäufung ist § 91 VwGO entsprechend anwendbar (Rennert in Eyermann, a. a. O., § 91 Rn. 4). Die Vertreter des Beklagten haben in der mündlichen Verhandlung der Erweiterung der Klage um den dargestellten Klagegegenstand - Überleitung kraft Gesetzes in die Besoldungsgruppe A 13 mit Amtszulage zum ... Januar 2011 - zugestimmt. Die Erweiterung ist auch sachdienlich, da über den zwischen den Beteiligten bestehenden Streit hinsichtlich der der Klägerin nach dem Ende ihrer Beurlaubung zustehenden Besoldung entschieden werden kann (Rennert in Eyermann, a. a. O., § 91 Rn. 31).

b) Die Klage ist zulässig. Denn der Antrag der Klägerin vom ... August 2013, der zwar mit „Antrag auf Beförderung nach A 13“ überschrieben ist, bezieht sich in der Begründung ausdrücklich darauf, dass sie bei „der Überleitung im Zuge der Dienstrechtsreform nicht berücksichtigt worden sei.“ Diese Formulierung der nicht rechtskundigen Klägerin ist nach dem erkennbaren Ziel vom Dienstherrn dahin auszulegen (vgl. BVerwG, B. v. 13.1.2012 - 9 B 56/11 - NVwZ 2012, 375), dass die Klägerin nicht nur ihre Beförderung in das Amt A 13 beantragt, sondern auch eine Entscheidung über ihre Überleitung im Zuge der Dienstrechtsreform zum ... Januar 2011. Die Regierung hat in ihrem Bescheid vom ... August 2013 zwar über den Antrag der Klägerin auf Beförderung in ein Amt der Besoldungsgruppe A 13 entschieden, nicht jedoch über den Antrag auf Überleitung in ein Amt der Besoldungsgruppe A 13 mit Amtszulage mit dem Inkrafttreten des Neuen Dienstrechts zum 1. Januar 2013. Daher lag ein entsprechender Antrag an den Dienstherrn vor, über den bislang nicht entschieden worden ist.

c) Die Klägerin wurde mit Wirkung zum ... Januar 2011 in ein Amt der Besoldungsgruppe A 13 mit Amtszulage übergeleitet. Daher steht der Beamtin der geltend gemachte Anspruch - besoldungs- und versorgungsrechtlich entsprechend ihrer Überleitung in ein Amt der Besoldungsgruppe A 13 mit Amtszulage mit Wirkung zum ... Januar 2011 gestellt zu werden - unmittelbar kraft Gesetzes zu.

Unter dem Amt im statusrechtlichen Sinn ist die durch die Zugehörigkeit zu einer Laufbahn und Laufbahngruppe, die besoldungsrechtliche Einstufung, insbesondere das Endgrundgehalt, und die Amtsbezeichnung charakterisierte Rechtsstellung des Beamten zu verstehen. Der Amtsinhalt des einem Beamten durch Ernennung übertragenen statusrechtlichen Amtes ist vom Gesetzgeber bestimmt, teils im Besoldungsrecht und ergänzend im Haushaltsrecht durch die Einrichtung von Planstellen (BVerwG, U. v. 24.1.1991 - 2 C 16/88 - BVerwGE 87, 310 m. w. N.; Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 7. Auflage 2011, § 3 Rn. 10).

Die Klägerin wurde mit Wirkung vom ... Mai 2008 zur Konrektorin als ständige Vertreterin des Leiters einer Schule mit mehr als 180 bis zu 360 Schülern ernannt und die Grund- und Hauptschule (Volksschule K.) benannt, an der der Klägerin dieses Amt übertragen wurde (vgl. hierzu ausdrücklich Schreiben der Regierung vom ...4.2008). Damit wurde der Klägerin ein entsprechendes statusrechtliches sowie auch abstrakt-funktionelles Amt zugewiesen. Das Amt eines Konrektors als der ständige Vertreter des Leiters einer Grundschule, Hauptschule oder Grund- und Hauptschule mit mehr als 180 bis zu 360 Schülern war zu diesem Zeitpunkt nach dem insoweit maßgeblichen Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) - Anlage I Bundesbesoldungsordnungen A und B - der Besoldungsgruppe A 12, Fußnote 7, mit Amtszulage (nach Anlage IX) zugeordnet.

Durch die mit Wirkung zum ... Januar 2011 in Kraft getretene Regelung des Art. 104 Abs. 2 Satz 1 des Bayerischen Besoldungsgesetzes (BayBes) i. V. m. mit Anlage 11 Abschnitt 1 wurde das Amt eines „Konrektors, Konrektorin als der ständige Vertreter des Leiters einer Grundschule, Hauptschule oder Grund- und Hauptschule mit mehr als 180 bis zu 360 Schülern“, bislang „Besoldungsgruppe A 12 mit Amtszulage (208,47)“, unter der Amtsbezeichnung „Konrektor, Konrektorin“ in die „Besoldungsgruppe A 13 mit Amtszulage (170,37)“ übergeleitet. Nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers tritt diese Überleitung kraft Gesetzes ein, so dass keine personalrechtliche Maßnahme im Einzelfall mehr erforderlich ist (Landtags-Drucksache 16/3200, S. 439).

Dem kann nicht entgegengehalten werden, dass die Klägerin die Funktion einer Konrektorin als ständige Vertreterin des Schulleiters einer Grund- und Hauptschule von 180 bis 360 Schülern am ... Januar 2011 nicht wahrgenommen hat, da sie zu diesem Zeitpunkt beurlaubt war. Der Sonderurlaub nach § 18 der Verordnung über den Urlaub der bayerischen Beamten und Richter (Urlaubsverordnung - UrlV) stellt eine Form des Antragsurlaubs dar (Baßlsperger in: Weiss/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, Stand. Oktober 2013, Art. 93 BayBG Rn. 10 f.). Der für den Zeitraum vom ... August 2008 bis ... August 2013 gewährte Sonderurlaub unter Fortfall der Leistungen des Dienstherrn berührt als Urlaub den Bestand des Beamtenverhältnisses nicht. Nur die Pflicht zur Dienstleistung entfällt (Baßlsperger in: Weiss/Niedermaier/Summer/Zängl, a. a. O., Art. 93 BayBG Rn. 16), entsprechend auch die Pflicht des Dienstherrn zur amtsangemessenen Beschäftigung. Auch der Fortfall des Anspruchs auf Leistungen des Dienstherrn (§ 18 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 UrlV) berührt das Beamtenverhältnis nicht. Soweit durch Entgeltleistungen Dritter der Lebensunterhalt des Beamten sichergestellt ist, kann der Dienstherr seine grundsätzliche Alimentationspflicht suspendieren (§ 18 Abs. 3 UrlV, vgl. auch Baßlsperger in: Weiss/Niedermaier/Summer/Zängl, a. a. O., Art. 93 BayBG Rn. 130 ff.). Dass die Beurlaubung das Statusamt der Klägerin im Übrigen unberührt gelassen hat, wird dadurch unterstrichen, dass der Sonderurlaub unter Anerkennung der überwiegend öffentlichen Belangen dienend als ruhegehaltfähige Dienstzeit gilt und den Stufenaufstieg innerhalb der Besoldungsgruppe nicht verzögert (vgl. etwa Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus vom ...9.2008 und ...10.2011). Entsprechend blieb der Klägerin während dieses Sonderurlaubs das ihr verliehene Amt im statusrechtlichen Sinn unberührt. Sie war auch während des Zeitraums der Beurlaubung im Statusamt als Konrektorin weiter der Mittelschule in K. zugeordnet. Dienstliche Schreiben wurden ihr an diese Dienststelle gesandt (vgl. Schreiben der Regierung von Oberbayern zum Dienstantritt nach dem Ende der Beurlaubung vom 16.4.2013). Erst durch das Schreiben der Regierung von ... vom ... August 2013 wurde die Beamtin mit Wirkung vom ... August 2013 einer Volksschule im Landkreis R. zugewiesen.

Der Einwand des Beklagten, dass nach dem in der Begründung zu Art. 104 BayBesG zum Ausdruck gekommenen gesetzgeberischen Willen nur die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des (im Rahmen des Neuen Dienstrechts umfassend reformierten) Bayerischen Besoldungsgesetzes vorhandenen Besoldungsempfänger und Besoldungsempfängerinnen mit ihrem Status in das neue Recht überführt werden (Landtags-Drucksache 16/3200, S. 438 - zu Art. 104 BayBesG, Satz 3), und die Klägerin am 1. Januar 2011 gerade keine Besoldungsempfängerin gewesen sei, führt zu keinem anderen Ergebnis. Denn dieses Verständnis steht in Widerspruch zu Art. 103 BayBesG. Diese Norm stellt klar, dass das Neue Dienstrecht auch die vor und am 1. Januar 2011 (noch) vorhandenen Berechtigten erfasst (Landtags-Drucksache 16/3200, S. 438). Als Berechtigte sind die am ... Januar 2001 und ... Dezember 2010 vorhandenen Beamten des Freistaats Bayern ausdrücklich benannt. Im Übrigen ist zu betonen, dass durch die Gewährung von Sonderurlaub ohne Dienstbezüge nach § 18 Abs. 3 UrlV der Anspruch auf Gewährung von Bezügen nicht grundsätzlich entfällt; wie oben dargelegt, ist dieser Anspruch während der Beurlaubung lediglich suspendiert. Insoweit stellt die Klägerin durchaus eine vorhandene Besoldungsempfängerin dar, deren Besoldungsanspruch während der Beurlaubung allerdings ruht.

Soweit der Beklagte auf das Schreiben des Kultusministeriums vom ... Dezember 2010 zur Überleitung hinweist, ist die dort vertretene Rechtsansicht nicht zutreffend. In diesem Schriftstück wird unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. März 1984 - 2 C 44/81 - (Buchholz 235 § 18 BBesG Nr. 23) gefordert, dass die überzuleitenden Beamten und Beamtinnen die mit ihrem statusrechtlichen Amt verbundene Funktion am Überleitungsstichtag auch tatsächlich wahrnehmen. Diese Forderung steht aber nicht mit dem Umstand in Einklang, dass der Klägerin am ... Januar 2011 - dem Inkrafttreten des Neuen Dienstrechts - das statusrechtliche Amt einer Konrektorin als der ständige Vertreter des Leiters einer Grundschule, Hauptschule oder Grund- und Hauptschule mit mehr als 180 bis zu 360 Schülern verliehen war. Die Klägerin hatte und hat das statusrechtlich eigenständige Amt A 12 mit Amtszulage inne (BVerwG, B. v. 16.4.2007 - 2 B 25/07 - Buchholz 240 § 42 BBesG Nr. 26). Die Beamtin verliert dieses statusrechtliche Amt nicht dadurch, dass die mit dem Amt verbundene Dienstleistung durch Genehmigung einer Beurlaubung zeitweise nicht ausgeübt wird. Die Amtszulage (Art. 34 Abs. 1 BayBG) ist ausdrücklich dem Grundgehalt gleichgestellt (Landtags-Drucksache 16/3200, S. 385). Die Zulage für Konrektoren als ständige Vertreter einer Schule mit 180 bis zu 360 Schülern ist eine Amtszulage, die zur Verleihung eines entsprechenden Statusamtes führt und nicht lediglich eine Stellenzulage. Nur eine Stellenzulage (Art. 51 BayBesG) entfällt automatisch nach endgültiger Beendigung der jeweiligen Funktion (Landtags-Drucksache 16/3200, S. 393). Mit Ende des Sonderurlaubs nach § 18 UrlV zum 1. September 2013 leben die Pflicht zur Dienstleistung der Klägerin, aber andererseits auch die Pflichten des Dienstherrn zur amtsangemessenen Beschäftigung wie auch zur Alimentation entsprechend dem verliehenen Amt wieder auf.

Auch der Verweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. März 1984 - 2 C 44/81 - (Buchholz 235 § 18 BBesG Nr. 23) kann diese Ansicht nicht stützen. Denn im dortigen Fall ging es um die Frage, welche Tätigkeit eines Beamten einem von der Bundesbesoldungsordnung festgelegten Amt entsprach, als Landesbeamte aus der bislang landesgesetzlich geregelten Besoldung zu einem bestimmten Stichtag in das Bundesbesoldungsgesetz übergeleitet werden mussten. Im Kern ging es dabei um die Zuordnung eines Amtes innerhalb eines bundesrechtlich neu gestalteten Ämtergefüges (BVerwG, U. v. 15.3.1984 - 2 C 44/81 - Buchholz 235 § 18 BBesG Nr. 23, juris Rn. 23). Im vorliegenden Fall ist der Klägerin aber bereits ein Amt innerhalb eines grundsätzlich fortbestehenden Ämtergefüges (Art. 104 Abs. 1 BayBesG) zugewiesen, das lediglich kraft gesetzlicher Überleitung einem anderen Amt zugeordnet wird (Art. 104 Abs. 2 Satz 1 BayBesG). Daher kann unter Berufung auf das das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. März 1984 - 2 C 44/81 - (Buchholz 235 § 18 BBesG Nr. 23) nicht zur Bedingung gemacht werden, dass die Klägerin die Funktion tatsächlich ausübt. Die Klägerin, der ein Amt innerhalb des Besoldungsgefüges zugewiesen war, war von der Pflicht zur Dienstleistung im Zeitraum vom 1. August 2008 bis 31. August 2013 nach § 18 UrlV freigestellt. Wie dargestellt, lebten die an das statusrechtliche Amt gebundenen Dienstleistungs-, Beschäftigungs- und Alimentationspflichten mit dem Ende der Beurlaubung wieder auf. Hat der Gesetzgeber aber während der Beurlaubung die Überleitung des Statusamtes in eine höhere Besoldungsgruppe angeordnet, hat sich die Besoldung bei Aufleben der Alimentationspflicht des Dienstherrn nach dem dann dem Statusamt der Beamtin zugewiesenen Endgrundgehalt mit Amtszulage zu richten.

Auch das Argument, dass eine Überleitung in das neue Amt nicht stattfindet, wenn dem Beamten oder der Beamtin ein Amt aufgrund besitzstandswahrender Vorschrift (siehe bisherige Regelung des Art. 30 Abs. 1 Satz 1 BayBesG in der bis zum 31.12.2010 geltenden Fassung - a. F.) nicht entzogen wurde (so ausdrücklich: Landtags-Drucksache 16/3200, S. 439), greift vorliegend nicht. Denn der Klägerin wurde durch die Beurlaubung das Amt einer Konrektorin als ständige Vertreterin eines Schulleiters einer Volksschule von 180 bis 360 Schülern gerade nicht aufgrund der besitzstandswahrenden Regelung des Art. 30 Abs. 1 Satz 1 BayBesG a. F. belassen. Die Beurlaubung berührte - wie oben dargelegt - das statusrechtliche Amt der Klägerin nicht. Es ist gerade nicht der in der Vorschrift des Art. 30 Abs. 1 Satz 1 BayBesG a. F. umschriebene Fall gegeben, dass die Beamtin ein Amt innehat, dessen besoldungsgesetzlich vorgegebene Voraussetzungen nicht mehr vorliegen, etwa durch Verringerung der Schülerzahl. Für einen entsprechenden Rückgang der Schüler an der Mittelschule K. ist weder etwas vorgetragen noch ersichtlich, zumal bereits in der Verfügung der Regierung vom 28. April 2008 die Schülerzahl als bis zum Ende des Schuljahres 2012/13 als nachhaltig gesichert angegeben wurde. Durch die Beurlaubung der Klägerin nach § 18 UrlV wird ihr statusrechtliches Amt betreffend die tatsächlichen Voraussetzungen der Verleihung aber nicht berührt, weshalb diese Konstellation kein Fall der Belassung des Amtes aufgrund der besitzstandswahrenden Regelung des Art. 30 Abs. 1 Satz 1 BayBesG a. F. ist. Wie oben dargestellt, werden durch die Gewährung von Sonderurlaub lediglich die Dienstleistungspflicht des Beamten und andererseits die Beschäftigungs- wie auch die Alimentationspflicht des Dienstherrn suspendiert, das Beamtenverhältnis im Übrigen, insbesondere das statusrechtliche Amt, bleibt davon unberührt. Eine entsprechende Anwendung des in der Gesetzesbegründung zum Ausdruck gekommenen gesetzgeberischen Willens einer über den Wortlaut des Art. 104 Abs. 2 Satz 1 BayBesG hinausgehenden restriktiven Auslegung für Fälle des Art. 30 Abs. 1 Satz 1 BayBesG a. F. (Landtags-Drucksache 16/3200, S. 439) auf den Fall der Beurlaubung ist weder dem Wortlaut nach angelegt, noch entspricht das dem Sinn und Zweck der Regelung. Denn die tatsächlichen Voraussetzungen für das der Klägerin verliehene Amt haben sich nicht geändert.

3. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu 2/3, die Klägerin zu 1/3 zu tragen.

a) Soweit das Verfahren nach übereinstimmender Erklärung der Beteiligten in der Hauptsache für erledigt erklärt wurde, ist über die Kosten des Verfahrens gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nach billigem Ermessen zu entscheiden. Dem entspricht es, hinsichtlich des mit den Klageanträgen zu I. und II. aus dem Schriftsatz vom 19. November 2013 zum Ausdruck gekommenen Klageziel der Klägerin wie dem Beklagten je die Hälfte der Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Denn der Beklagte hat eine Beförderung der Klägerin in ein Amt der Besoldungsgruppe A 13 mit Bescheid vom ... August 2008 abgelehnt, da keine aktuelle Beurteilung vorliege. Diese Begründung geht aber an der Sache vorbei, da die Klägerin als Konrektorin im Rahmen der Beförderung in das zweite Beförderungsamt nicht in ein Amt der Besoldungsgruppe A 13 befördert werden kann. Eine solche Beförderung zur Studienrätin im Grundschuldienst (Besoldungsgruppe A 13) ist nur aus dem Amt einer Lehrerin (A 12 mit Amtszulage) möglich, das die Klägerin nicht innehat. Diese offensichtliche Unrichtigkeit und der damit nicht vorliegende Anspruch der Klägerin auf Beförderung in das zweite Beförderungsamt nach Besoldungsgruppe A 13 war andererseits für den rechtskundigen Bevollmächtigten der Klägerin ohne weiteres erkennbar. Bei dieser Sachlage entspricht es billigem Ermessen, sowohl der Klagepartei wie dem Beklagten jeweils die Hälfte der Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

b) Da die Klage hinsichtlich des Klageziels, den Beklagten zu verpflichten, die Klägerin besoldungs- und versorgungsrechtlich entsprechend ihrer Überleitung in ein Amt der Besoldungsgruppe A 13 mit Amtszulage mit Wirkung zum ... Januar 2011 zu stellen, Erfolg hat, hat der Beklagte als unterlegener Beteiligter nach § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen.

c) Bei der Bildung der Gesamtkostenquote nach dem Grundsatz der Kosteneinheit (Rennert in Eyermann, VwGO, 13. Auflage 2010, vor § 154 Rn. 6) ist die Gewichtung der einzelnen Klageziele entsprechend des Streitwerts zu berücksichtigen. Für das Klageziel, die Klägerin in das zweite Beförderungsamt (Besoldungsgruppe A 13) zu befördern, ist nach § 52 Abs. 5 Satz 4 des Gerichtskostengesetzes (GKG in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts - 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vom 23.7.20132013, BGBl I 2586) die Hälfte der Jahresbezüge aus dem erstrebten Amt anzusetzen (siehe entsprechend auch die Empfehlung des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit Nr. 10.2 „kleiner Gesamtstatus“). Nach dem Schreiben des Landesamtes für Finanzen vom 20. Juni 2013 wird für die Ermittlung des Grundgehalts der Klägerin zum 1. September 2013 die Stufe 11 der Besoldungstabelle zugrunde gelegt. Die Jahresbezüge betragen damit 58.834,77 Euro (4.650,97 Euro x 12 + 4.650,97 Euro x 65% - jährliche Sonderzahlung), hiervon die Hälfte 29.417,38 Euro. Für den Antrag, die Klägerin besoldungs- und versorgungsrechtlich so zu stellen, als ob sie zum ... Januar 2011 in das zweite Beförderungsamt (Besoldungsgruppe A 13) befördert worden wäre, ist der gleiche Streitwert nochmals anzusetzen (siehe entsprechend auch die Empfehlung des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit Nr. 10.2 „kleiner Gesamtstatus“, vgl. auch BVerwG, B. v. 26.9.2002 - 2 B 23/02 - NVwZ-RR 2003, 27).

Hinsichtlich des Klageziels, die Klägerin besoldungs- und versorgungsrechtlich entsprechend ihrer Überleitung in das Amt A 13 mit Amtszulage mit Wirkung zum ... Januar 2011 zu stellen, beträgt der Streitwert nach § 52 Abs. 5 Satz 4 GKG die Hälfte der Jahresbezüge aus dem erstrebten Amt (siehe entsprechend auch die Empfehlung des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit Nr. 10.2 „kleiner Gesamtstatus“). Diese Jahresbezüge betragen 61.122,90 Euro (4.831,85 Euro x 12 + 4.831,85 Euro x 65% - jährliche Sonderzahlung), hiervon die Hälfte 30.561,45 Euro. Entsprechend des Anteils des Obsiegens und Unterliegens angesichts der dargestellten wirtschaftlichen Bedeutung ergibt sich eine Gesamtkostenquote von 2/3 (Beklagter) zu 1/3 (Klägerin).

d) Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).

Nr. I des Tenors ist unanfechtbar. Im Übrigen ergeht folgende