Verwaltungsgericht München Beschluss, 14. März 2016 - M 9 M 16.50033

I.

In Abänderung des Kostenfestsetzungsbeschlusses vom 17. August 2015 werden die dem Antragsteller entstandenen notwendigen Aufwendungen auf 334,75 € festgesetzt.

II.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

I.

Der Antragsteller ist Staatsangehöriger Nigerias. Er reiste nach eigenen Angaben am 14. Mai 2014 unter anderem über Italien auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte hier am 2. Juni 2014 Asylantrag.

Mit Bescheid vom 19. November 2014 erklärte das Bundesamt den Asylantrag für unzulässig (Nr. 1) und ordnete die Abschiebung nach Italien an (Nr. 2).

Gegen diesen Bescheid erhoben die Prozessbevollmächtigten des Antragstellers mit Schriftsatz vom 2. Dezember 2014, eingegangen beim Bayerischen Verwaltungsgericht München am selben Tag, Klage (M 17 K 14.50705) und beantragten gleichzeitig, die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen (M 17 S 14.50706). Dieser Antrag wurde mit Beschluss vom 9. Dezember 2014 abgelehnt.

Einen am 18. Februar 2015 eingegangener Antrag, diesen Beschluss abzuändern und die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen (M 17 S7 15.50146), lehnte das Gericht mit Beschluss vom 5. März 2015 ab.

Aufgrund eines weiteren Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage, der am 17. Juni 2015 bei Gericht einging, ordnete das Gericht am 23. Juni 2015 unter Abänderung des Beschlusses vom 9. Dezember 2014 die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid des Bundesamtes vom 19. November 2014 an (M 17 S7 15.50569). Am selben Tag wurde per Gerichtsbescheid der Bescheid vom 19. November 2014 aufgehoben.

Mit Schriftsatz vom 3. Juli 2015 beantragten die Prozessbevollmächtigten des Antragstellers die Festsetzung der Kosten im Verfahren M 17 S7 15.50569 in Höhe von 334,75 € (1,3fache Verfahrensgebühr in Höhe von 261,30 € sowie Pauschale für Post und Telekommunikation in Höhe von 20,- €).

Mit Beschluss vom 17. August 2015 lehnte die Kostenbeamtin des Verwaltungsgerichts München den Antrag ab. Das Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO und das Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO seien gebührenrechtlich eine Einheit, da die Verfahren nach § 16 Nr. 5 RVG dieselbe Angelegenheit beträfen. Da der Rechtsanwalt nach § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG die Gebühren in derselben Angelegenheit nur einmal fordern könne, seien Gebühren, die bereits im Ausgangsverfahren entstanden seien, im Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO nicht nochmals erstattungsfähig. Zwischen dem Abänderungsverfahren und dem vorausgegangenen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes bestehe regelmäßig ein enger sachlicher und rechtlicher Zusammenhang, der die Zusammenfassung der Verfahrensabschnitte zu einer gebührenrechtlichen Einheit rechtfertige, Der Arbeitsanfall des Rechtsanwalts sei im Wesentlichen bereits im vorausgegangenen Verfahrensabschnitt entstanden und damit durch die bereits angefallene Gebühr abgegolten. Da die Bevollmächtigten bereits im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO (M 17 S 14.50706) für den Antragsteller tätig gewesen seien, seien die dort entstandenen Gebühren nicht - nochmals -erstattungsfähig. Die erst im Abänderungsverfahren zugunsten des Antragstellers erfolgte Kostengrundentscheidung beziehe sich nur auf das Abänderungsverfahren selbst und regele damit die Kostenerstattungspflicht nur für die im Abänderungsverfahren neu angefallenen Kosten. Sie ersetze nicht die im Ausgangsverfahren ergangene Kostenentscheidung, diese bleibe vielmehr erhalten. Daher könnten nur erstmals im Abänderungsverfahren entstandene Kosten geltend gemacht werden, was nicht der Fall sei. Auf Beschlüsse des VGH Baden-Württemberg (v. 8.11.2011 - 8 S 1247/11 - juris), des OVG Nordrhein-Westfalen (v. 14.5.2014 - 19 E 524/14. A), des Verwaltungsgerichts Münster (v. 8.5.2014 - 6 L 776/13. A - juris) und des Verwaltungsgerichts München (v. 10.9.2014 - M 11 M 14.50469; v. 12.9.2014 - M 25 M 14.30889; v. 26.9.2014-M 16 M 14.30662) wurde verwiesen.

Mit Schreiben vom 20. August 2015 beantragten die Prozessbevollmächtigten hierzu die Entscheidung des Gerichts.

Zur Begründung führten sie im Wesentlichen aus, dass die Gebühren, insbesondere die Verfahrensgebühr, sowohl im Anordnungs- als auch im Abänderugnsverfahren jeweils gesondert ausgelöst würden und dass zwischen dem Innenverhältnis der Partei zu ihrem Rechtsanwalt einerseits und dem kostenerstattungsrechtlichen Verhältnis der Parteien in den Rechtsschutzverfahren andererseits zu unterscheiden sei. Nach der zutreffenden und wohl auch überwiegenden Auffassung in der Rechtsprechung erhalte der Rechtsanwalt für seine Tätigkeit im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO und einem sich daran anschließenden Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO zwar insgesamt nur einmal eine Gebühr, seien jedoch in den beiden Verfahren unterschiedliche Kosten(grund)entstscheidungen ergangen, könne dessen ungeachtet jeder Beteiligte aus der ihm günstigen Grundentscheidung vom Gegner Kostenerstattung bis zur Höhe der ihm insgesamt - einmalig - in beiden Verfahren erwachsenen Kosten verlangen. Lediglich im Innenverhältnis zwischen dem Antragsteller und seinem Prozessbevollmächtigten bewirke § 16 Nr. 5 RVG, dass der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers sowohl für das Anordnungsverfahren als auch für das Abänderungsverfahren insgesamt nur eine Verfahrensgebühr aus dem maßgeblichen Streitwert geltend machen könne. Dieser Grundsatz der Einmalvergütung führe aber lediglich zur Deckelung der Anwaltsgebühren im Verhältnis zum Mandanten und sage nichts darüber aus, wer und aufgrund welcher Kostengrundentscheidung diese jeweils zu erstatten habe. Auf Entscheidungen des VG Stuttgart (BeckRS 2014, 52810) und des VG Magdeburg (BeckRS 2015, 40851) wurde Bezug genommen.

Die Kostenbeamtin half der Erinnerung nicht ab und legte sie mit Schreiben vom 24. August 2015 dem Gericht vor. Auf die Begründung im Beschluss vom 17. August 2015 wurde dabei Bezug genommen.

Der Antragsgegnerin wurde Gelegenheit zur Stellungnahme bis 10. September 2015 gegeben, eine Äußerung erfolgte innerhalb der Frist jedoch nicht.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte in diesem und in den Verfahren M 17 K 14.50705, M 17 S 14.50706, M 17 S7 15.50146 und M 17 S7 15.50569 Bezug genommen.

II.

Über die Erinnerung entscheidet das Gericht in der Besetzung, in der die zugrundeliegende Kostenentscheidung getroffen wurde, hier also durch den Einzelrichter nach § 76 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG.

1. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist zulässig. Die zu erstattenden Kosten eines Prozessbeteiligten setzt der Urkundsbeamte des Gerichts gemäß § 164 VwGO auf Antrag fest. Gemäß § 165 Satz 1 VwGO i. V. m. § 151 VwGO können die Beteiligten die Festsetzung der zu erstattenden Kosten anfechten.

2. Der Antrag hat in der Sache Erfolg. Dem Kostenfestsetzungsantrag des Bevollmächtigten des Antragstellers nach § 164 VwGO wurde zu Unrecht nicht entsprochen.

2.1 Nach § 16 Nr. 5 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) stellen das Verfahren auf Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und jedes Abänderungs- oder Aufhebungsverfahren gebührenrechtlich dieselbe Angelegenheit dar. Die Regelung beruht auf dem Grundgedanken, dass zwischen dem Abänderungsverfahren und dem vorangegangenen Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO regelmäßig ein enger sachlicher und rechtlicher Zusammenhang besteht, der die Zusammenfassung der Verfahrensschritte zu einer gebührenrechtlichen Einheit rechtfertigt. Wirtschaftlicher Hintergrund dieser Regelung ist der Umstand, dass der Rechtsanwalt in Abänderungs- und Aufhebungsangelegenheiten im Hinblick auf Verfahren, in denen er vorher bereits tätig war, in der Regel keine besondere Einarbeitungszeit benötigt, sondern vielmehr ohne weiteres auf seine frühere Arbeit zurückgreifen kann (vgl. BayVGH, B. v. 24.4.2007 -22 M 07.40006 - juris Rn. 6; VGH BW, B. v. 8.11.2011 - 8 S 1247/11 - juris Rn. 18). Gebühren dürfen in derselben Angelegenheit gemäß § 15 Abs. 2 RVG nur einmal gefordert werden.

2.2 In den Konstellation, in denen die vom Rechtsanwalt vertretene Partei sowohl im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO als auch im Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO obsiegt, gilt daher, dass Verfahrensgebühren nur einmal festgesetzt werden können (vgl. BayVGH, B. v. 2.4.1998 - 15 AS 96.1493-juris). Die streitgegenständliche Konstellation ist aber eine andere. Der Antragsteller war zunächst im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO unterlegen, hatte aber dann mit dem (zweiten) Abänderungsantrag Erfolg.

Die prozessuale - im Gegensatz zur gebührenrechtlichen - Selbstständigkeit der Verfahren (vgl. Schmidt in Eyermann, VwGO, 14. Auflage 2014, § 80 Rn. 101) erfordert es, dem Antragsteller eine Kosteneinforderung auf Grundlage der im Abänderungsverfahren ergangenen Kostengrundentscheidung zu ermöglichen. In der zuletzt getroffenen Kostenentscheidung (zu deren Maßgeblichkeit vgl. a. VG München, B. v. 10.3.2015 - M 24 M 15.30075 - juris Rn. 22; VG Augsburg, B. v. 29.8.2002 - Au 4 S 01.30125 - juris Rn. 2), das heißt im Beschluss vom 23. Juni 2015 im (zweiten) Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO, wurden der Antragsgegnerin die Kosten auferlegt. Es wäre mit der in § 154 Abs. 1 VwGO getroffenen gesetzgeberischen Entscheidung, wonach der unterliegende Teil die Kosten des (prozessualen) Verfahrens trägt, unvereinbar, dem im Abänderungsverfahren erfolgreichen Antragsteller keinen Kostenerstattungsanspruch zuzuerkennen. Der wirtschaftliche Hintergrund der Regelung steht dem nicht entgegen. Es dürfte zwar zutreffen, dass für das Abänderungsverfahren auf Seiten des Bevollmächtigten des Antragstellers keine besondere Einarbeitungszeit mehr erforderlich war, weil er auf die frühere Arbeit für das Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO zurückgreifen konnte. Auch wenn die Begründung des Antrags nach § 80 Abs. 7 VwGO geringeren Aufwand verursachte, darf nicht vernachlässigt werden, dass die Bemühungen des Bevollmächtigten letztlich doch zielführend waren.

Daher gilt: Sind in zwei prozessual selbstständigen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes unterschiedliche Kostenentscheidungen ergangen, kann jeder Beteiligte aus der ihm günstigen Kostenentscheidung Kostenerstattung bis zur Höhe der ihm insgesamt - einmalig - in den Eilverfahren erwachsenden Kosten verlangen (so auch: OVG Münster, B. v. 2.8.2002 - 2 E 219/02 - juris Rn. 3, 5; VG München, B. v. 10.3.2015- M 24 M 15.30075-juris Rn. 20ff.; B. v. 12.8.2013 -M 17 M 13.30186-juris Rn. 14ff.; VG Magdeburg, B. v. 4.11.2014-9 B 207/14 - juris Rn.4ff.; VG Stuttgart, B. v. 29.4.2014 - A 7 K 226/14 - juris Rn. 3ff.; VG Augsburg, B. v. 29.8.2002 - Au 4 S 01.30125 - juris Rn. 2; a. A. VG München, B. v. 27.7.2015 - M 9 M 15.50297; B. v. 19.6.2015 - M 21 M 14.50625; B. v.26.9.2014 - M 16 M 14.30662 - juris Rn. 14ff.; B. v. 10.9.2014 - M 11 M 14.50469 - juris Rn. 16ff.; VG Münster, B. v. 8.5.2014 - 6 L 776/13. A - juris Rn. 2ff.; VG Potsdam, B. v. 3.9.2014-11 KE 27/14-juris Rn. 5ff.).

Das Gericht sieht darin auch keinen Widerspruch zu § 15 Abs. 2 RVG bzw. zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (B. v. 23.7.2003 - KSt 6/03, 7 VR 1/7 VR 1/02 - juris Rn. 5) und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (B. v. 24.4.2007 - 22 M 07.40006 - juris). Es ist dort lediglich die Rede davon, dass Gebühren nur einmal gefordert werden können, im Abänderungsverfahren keine weitere Gebühr entsteht bzw. Gebühren für das Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz nicht erneut erstattet verlangt werden können. Der Antragsteller beansprucht aber nicht die Festsetzung einer weiteren Gebühr, sondern macht im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, in dem er zunächst unterlegen war, erstmals einen Kostenerstattungsanspruch geltend, indem er die Festsetzung einer Gebühr für das gesamte Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes verlangt (vgl. VG München, B. v. 12.8.2013 - M 17 M 13.30186 - juris Rn. 14ff.; OVG Münster, B. v. 2.8.2002-2 E 219/02 -juris Rn. 2ff.).

Der Kostenerinnerung war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO stattzugeben.

Das Erinnerungsverfahren ist gerichtsgebührenfrei (§ 83b AsylVfG).

Da sich der Beschwerdeausschluss nach § 80 AsylVfG in Rechtsstreitigkeiten nach dem Asylverfahrensgesetz auf sämtliche Nebenverfahren einschließlich der Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss erstreckt (vgl. VGH BW, B. v. 2.9.2011 - 12 S 2551/11 - juris Rn. 1 m. w. N.), ist die Entscheidung unanfechtbar.

I.

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung (Kostenerinnerung) wird abgelehnt.

II.

Die Erinnerungsführerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Das Erinnerungsverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Auslagen werden erhoben.

I.

1. Zwischen den Verfahrensbeteiligten wurde mit Beschluss vom 11. Februar 2014 (Az. M 24 S 13.31330) ein Antragsverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO, gerichtet auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage (M 24 K 13.31329) gegen eine im asylrechtlichen sog. Dublin-Verfahren getroffene Abschiebungsanordnung nach Ungarn der Antragsgegnerin, dahingehend entschieden, dass der Antrag abgelehnt wurde und dem Antragsteller die Kosten des Verfahrens auferlegt wurden. Vorausgehend war mit Beschluss der Einzelrichterin vom 4. Februar 2014 die Entscheidung des Rechtsstreits auf die Kammer übertragen worden wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 76 Abs. 4 S. 2 AsylVfG).

Mit Eingang am 21. Juli 2014 beantragten die Bevollmächtigten des Antragstellers im Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO (Az. M 24 S7 14.30843) die aufschiebende Wirkung der Klage, über die noch nicht entschieden worden war, anzuordnen im Nachgang zum gerichtlichen Hinweisschreiben über die geänderte Kammerrechtsprechung aufgrund der neuesten, geänderten Erkenntnislage zu Ungarn und der von der Antragsgegnerin nicht abgegebenen Zusicherung, von einer Abschiebung der Antragstellers nach Ungarn abzusehen.

Mit unanfechtbarem Beschluss vom 23. Juli 2014 wurde der Beschluss vom 11. Februar 2014 im Verfahren M 24 S 13.31330 aufgehoben (Nr. 1), die aufschiebende Wirkung der Klage M 24 K 13.31329 angeordnet (Nr. 2) und der Antragsgegnerin auferlegt, die Kosten des Verfahrens zu tragen (Nr. 3).

2. Mit Schriftsatz der Bevollmächtigten vom 25. Juli 2014, eingegangen am 28. Juli 2014 beim Verwaltungsgericht München, mit Berichtigung zur Position „Honorarauslagen gemäß Anlage“ (versehentliche Geltendmachung; Entfall) mit Schriftsatz vom 25. August 2014, eingegangen am 29. September 2014, beantragte die Antragspartei, die Kostenfestsetzung gemäß §§ 164, 173 VwGO i. V. m. § 103 ff. ZPO gegenüber der Antragsgegnerin auf der Grundlage der Kosten(grund)entscheidung des Beschlusses vom 23. Juli 2014 vorzunehmen. Es wurde, unter Angabe der fehlenden Vorsteuerabzugsberechtigung des Antragstellers, im Kostenfestsetzungsantrag in Ansatz gebracht:

- 1,3 Verfahrensgebühr gem. § 13 RVG, Nr. 3100 VV RVG

(bei einem Gegenstandswert von € 2.500,-)€ 261,30

- Pauschale für Post- und Telekommunikation Nr. 7002 VV RVG€ 20,00

- Zzügl. 19% Mehrwertsteuer Nr. 7008 VV RVG€ 53,45

ergibt mithin insgesamt€ 334,75.

3. Mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 30. September 2014 (unter dem Az. M 24 S7 14.30843) setzte die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts München in Nr. 1 des Beschlusses - antragsgemäß - die dem Antragsteller im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht München entstandenen notwendigen Aufwendungen auf insgesamt € 334,75 fest. Unter Nr. 2 wurde die Kostentragungspflicht der Antragsgegnerin nach dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 23. Juli 2014 und in Nr. 3 dessen Verzinsungspflicht ab 28. Juli 2014 mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz festgesetzt. Der Kostenfestsetzungsbeschluss wurde der Beklagten am 1. Oktober 2014 zugestellt.

4. Mit Eingang am 10. Oktober 2014 beim Verwaltungsgericht München beantragte die Antragsgegnerin (Erinnerungsführerin) die Entscheidung des Gerichts über den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 30. September 2014 und die vorläufige Aussetzung der Vollziehung gemäß §§ 165 Satz 2, 151 Satz 3, 149 Abs. 1 Satz 2 VwGO.

Ein Anspruch auf Gebührenerstattung bestehe im Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO nicht, da die geltend gemachten Kosten (Verfahrensgebühr und Postpauschale nebst Umsatzsteuer) bereits im Ausgangsverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO entstanden seien. Diese geltend gemachten Kosten unterlägen der im Beschluss nach § 80 Abs. 5 VwGO zulasten des Erinnerungsgegners erfolgten Kostengrundentscheidung und seien im Abänderungsverfahren nicht - nochmals - erstattungsfähig. Die Kostengrundentscheidung im Abänderungsbeschluss nach § 80 Abs. 7 VwGO beziehe sich nur auf das Abänderungsverfahren auf dort neu angefallene Kosten (etwa eine Beweisaufnahme) und treffe nicht etwa eine die im Ausgangsverfahren getroffene Kostengrundentscheidung ersetzende, neue einheitliche Kostenentscheidung. Ein Rechtsanwalt, der - wie hier - bereits im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO tätig geworden sei, könne daher zwar im Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO erstmals angefallene Kosten, nicht aber erneut Gebühren erstattet verlangen. Hierbei sei zu sehen, dass es sich bei einem Verfahren auf Anordnung /Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage und jedes Verfahren das auf die Abänderung oder Aufhebung gerichtet sei, sich um dieselbe Angelegenheit nach § 16 Nr. 5 RVG handle. Gebühren dürften in derselben Angelegenheit nur einmal gefordert werden (§ 15 Abs. 2 Satz 1 RVG). Der Erinnerungsgegner könne sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass es sich um eine einheitliche Kostenentscheidung für das gesamte Verfahren, einschließlich des ursprünglichen Verfahrens, handle. Die Kostenentscheidung im vorliegenden Verfahren ersetze nicht die Kostenentscheidung im Beschluss nach § 80 Abs. 5 VwGO vom 11. Februar 2014, Az.: M 24 S 13.31330. Nach § 164 VwGO setze der Urkundsbeamte des Gerichts des 1. Rechtszugs auf Antrag die der Gegenseite zu erstattenden Kosten nach §§ 162, 173 VwGO i. V. m. § 103 ff. ZPO fest. Gemäß § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO seien die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts stets erstattungsfähig. Voraussetzung sei jedoch, dass die erstattungsfähigen Kosten auch in dem Verfahren entstanden seien, für das die Kostenfestsetzung beantragt sei. Dies treffe für das vorliegende Verfahren nicht zu. Insoweit berufe sich die Erinnerungsführerin auf die Entscheidung des VGH Baden-Württemberg vom 8. November 2011, Az.: 8 S 1247/11. Das Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO sei kein Rechtsmittelverfahren, sondern ein gegenüber dem Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO - prozessrechtlich gesehen - selbstständiges Verfahren, dessen Gegenstand die Neuregelung der Vollziehbarkeit des Verwaltungsaktes für die Zukunft in einem von dem Ausgangsbeschluss abweichenden Sinn sei (VG Düsseldorf, B. v. 15.8.2014 - 13 L 644/14.A; VG Münster, B. v. 8.5.2014 - 6 L 776/13.A - juris Rn. 2; VG Sigmaringen, B. v. 30.3.2011 - 5 K 3036/10 - juris Rn. 6 m. w. N.; VG Berlin, B. v. 31.10.2012 - 35 KE 32.12, 34 L 222.11.A - juris Rn. 7 f. m. w. N.). Vereinzelt gebliebenen abweichenden Auffassungen (VG Augsburg, B. v. 29.8.2008 - AU 4 S 01.30125 - juris Rn. 2; VG Halle, B. v. 11.1.2011 - 3 B 128/10 - juris Rn. 5; VG Stuttgart, B. v. 29.4.2014 - A 7 K 226/14 - juris) könne nicht gefolgt werden, da diese ohne Begründung letztlich den Verfahrensbezug der jeweiligen Kostengrundentscheidung des Ausgangs - und Abänderungsverfahrens auflösen. Das VG Stuttgart habe zudem an seiner Rechtsprechung nicht festgehalten (VG Stuttgart B. v. 28.5.2014 - A 3 K 4238/13). Etwas anders ergebe sich auch nicht aufgrund der richterlichen Kostengrundentscheidung im Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO. Diese betreffe allein die im Abänderungsverfahren entstandenen Kosten. Die Kostenerstattung hierfür erfolge entsprechend der Kostengrundentscheidung für das Abänderungsverfahren. Derartige Aufwendungen seien aber nicht geltend gemacht. Ohne Einfluss auf dieses Ergebnis bleibe auch, ob dem Abänderungsantrag nach § 80 Abs. 7 VwGO eine stattgebende oder eine ablehnende Entscheidung mit der entsprechenden Kostenfolge im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO vorausgegangen sei (vgl. im Hinblick auf die Anwendung des § 40 Abs. 2 BRAGO: BVerwG, B. v. 23.7.2003 - 7 KSt 6.03, - 7 VR 1.02 - juris). Die Kostenentscheidung habe ihre gesetzliche Grundlage in den §§ 155 Abs. 1 Satz 1, 159 VwGO i. V. m. § 100 ZPO, § 83 b AsylVfG. Diese aus der Sachentscheidung folgende Kostengrundentscheidung beziehe sich ausschließlich auf das Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO. Zwar seien die Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO und § 80 Abs. 7 VwGO gebührenrechtlich als „dieselben Angelegenheit“ anzusehen, sie stellten prozessual aber zwei selbstständige Verfahren dar. Insbesondere handle es sich bei dem Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO gerade nicht um eine besondere Art des Rechtsmittelverfahrens, sondern um ein gegenüber dem Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO selbstständiges neues Verfahren, dessen Gegenstand nicht die Überprüfung der Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO, sondern die Neuregelung der Vollziehbarkeit des Verwaltungsaktes für die Zukunft in einem von dem ergangenen Beschluss abweichenden Sinne sei. Daher bleibe auch die Kostengrundentscheidung des Beschlusses nach § 80 Abs. 5 VwGO unberührt (vgl. BVerwG, B. v. 25.8.2008 - 2 VR 1.08 - juris; Kopp/Schenke VwGO 15. Aufl., § 80 Rn. 199; Schoch/Schmidt/Aßmann/Pietzner, VwGO, Bd. 1 Stand Mai 2010, § 80 Rn. 373 f.). Aufgrund dieser prozessualen Verschiedenartigkeit habe in jedem dieser Verfahren eine Kostengrundentscheidung zu ergehen, in der - entsprechend des Obsiegens und Unterliegens im jeweiligen Verfahren - über die Kosten des jeweiligen Verfahrens entschieden werde. Dies erfolge notwendigerweise unabhängig von der erst im Rahmen der Kostenfestsetzung zu beantwortenden Frage, ob es sich im konkreten Fall um dieselbe Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 RVG handle. Vorsorglich werde darauf hingewiesen, dass im Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO auch die Pauschale für Post und Telekommunikationsleistungen nicht (erneut) entstünden. Da diese Auslagenpauschale nach § 7002 VV - RVG 20% der Gebühren - höchstens 20,- Euro betrage, könne sie nur festgesetzt werden, wenn Gebühren entstanden seien. Dies sei vorliegend jedoch nicht der Fall.

Die Bevollmächtigten des Antragstellers (Erinnerungsgegner) traten den Ausführungen der Erinnerungsführerin nicht entgegen.

5. Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts München half der Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 30. September 2014 nicht ab und legte ihn zur Entscheidung des Gerichts vor. In ihrer Nichtabhilfebegründung führt sie aus, die Ausführungen der Erinnerungsführerin seien auf das vorliegende Verfahren nicht anwendbar, da der Beschluss vom 11. Februar 2014 im Verfahren M 24 S 13.31330 durch den Beschluss vom 23. Juli 2014 im Verfahren M 24 S7 14.30843 aufgehoben worden sei. Die Bevollmächtigten des Antragstellers könnten deshalb ihre Kosten im Verfahren M 24 S 13.31330 nicht gegen den Antragsteller geltend machen. Die Kosten könnten nur aufgrund der Kostenentscheidung im Verfahren M 24 S7 14.30843 eingefordert werden, da die Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO und nach § 80 Abs. 7 VwGO gebührenrechtlich dieselbe Angelegenheit darstellten (§ 16 Nr. 5 RVG).

Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die vorliegende Gerichtsakte und die vorstehend angeführten weiteren Gerichtsakten verwiesen.

II.

1. Da die vorliegende Kostenerinnerung nicht gegen den Kostenansatz nach § 19 Gerichtskostengesetz -GKG- gerichtet ist, richtet sich die funktionale Zuständigkeit nicht nach § 66 Abs. 1, Abs. 6 GKG. Für die Entscheidung über die Kostenerinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss nach §§ 164, 173 VwGO i. V. m. §§ 103 ff. ZPO ist funktionell zuständig, wer die zugrundeliegende Kosten(grund)-entscheidung getroffen hat (§ 165 S. 2, § 151 S. 1 VwGO). Die funktionelle Zuständigkeit für die zugrundeliegende Kostengrundentscheidung richtet sich nach § 5 Abs. 3 Satz 2 VwGO. Im Ausgangsverfahren (M 24 S 13.31330) erfolgte eine Übertragung der Entscheidung des Rechtsstreits auf die Kammer (§ 76 Abs. 4 S. 2 AsylVfG; § 5 Abs. 2, Abs. 3 VwGO). Das Abänderungsverfahren, aus statistischen Zwecken lediglich unter einem anderen, nämlich dem Aktenzeichen M 24 S7 14.30843 erfasst, ist hierzu kein anderes Verfahren, so dass die Kammerzuständigkeit unverändert verblieb. Die vorliegende Entscheidung hat in der Kammerbesetzung zu erfolgen, da vorliegend die Beschlussfassung vom 23. Juli 2014 in der Kammerbesetzung erfolgte.

Die abschließende Sondervorschrift nach § 87a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 VwGO i. V. m. § 87a Abs. 1 Nr. 5 VwGO, die nur für das Stadium des vorbereitenden Verfahrens gilt, wonach abweichend von der Kammerbesetzung der Berichterstatter die Kostenentscheidung als Einzelrichter trifft, und infolge auch alle kostenrechtlichen Nebenentscheidungen und damit auch die Kostenerinnerung nach §§ 165, 151 VwGO erfasst (vgl. VG München, B. v. 22.10.2014 - M 24 M 13.859; Geiger in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 87a Rn. 4, 6; ausführlich OVG Hamburg, B. v. 2.5.1997 - Bs IV 223/96 - juris im Nachgang zu BVerwG, B. v. 14.2.1996 - 11 VR 40/95; vgl. BayVGH, B. v. 3.12.2003 - 1 N 01.1845; SächsOVG, B. v. 19.8.2014 - 5 E 57/14), ist vorliegend nicht einschlägig.

2. Die Kostenerinnerung ist zulässig; insbesondere wurde sie von der Erinnerungsführerin innerhalb der offenen Rechtsmittelfrist von zwei Wochen nach Bekanntgabe des Kostenfestsetzungsbeschlusses am 1. Oktober 2014 bei Gericht eingelegt (§§ 165, 151 VwGO). Die Kostenerinnerung ging am 10. Oktober 2014 bei Gericht ein.

3. Die Kostenerinnerung ist nicht begründet. Die Urkundsbeamtin des ersten Rechtszugs hat zutreffend auf der Grundlage der unanfechtbaren gerichtlichen Kostengrundentscheidung vom 23. Juli 2014 im streitgegenständlichen Kostenfestsetzungsbeschluss die von der Erinnerungsführerin an den Erinnerungsgegner zu erstattenden notwendigen Aufwendungen (antragsgemäß) festgesetzt.

3.1. Im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens gemäß §§ 164, 173 VwGO i. V. m. §§ 103 ff. ZPO werden auf Antrag durch Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten des ersten Rechtszugs die zwischen den Beteiligten des Rechtsstreits untereinander zu erstattenden Kosten festgesetzt (§ 164 VwGO). Die im Kostenfestsetzungsverfahrens gemäß §§ 164, 173 VwGO i. V. m. §§ 103 ff. ZPO zu erstattenden Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten. Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts sind stets erstattungsfähig (§ 162 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 VwGO).

3.2. Grundlage des Kostenfestsetzungsverfahrens nach § 164 VwGO ist die jeweilige vorangegangene Kostenentscheidung (Kostengrund- oder Kostenlastentscheidung) in einem Urteil, in einem Beschluss oder in einem gerichtlichen Vergleich, zu dem das Kostenfestsetzungsverfahren nur die zahlenmäßige Ergänzung bildet. Die Kostenregelung in einem außergerichtlichen Vergleich stellt dagegen keinen Titel dar, der eine Kostenfestsetzung nach § 164 VwGO zulassen würde (Geiger in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 164 Rn. 3). Nach § 161 Abs. 1 VwGO trifft das Gericht die Entscheidung über die Verteilung der Kosten des Gerichtsverfahrens zwischen den Beteiligten des Gerichtsverfahrens als Grundlage für das gegenüber dem Prozessgegner als Drittem durchzuführende Kostenerstattungsverfahren nach § 164 VwGO. Von der Kostenerstattungsfähigkeit werden nur die in § 162 VwGO genannten Kosten erfasst.

Im Kostenerstattungsverfahren können im Kostenfestsetzungsbeschluss weder die auf der Grundlage der Kostengrundentscheidung nicht erstattungsfähigen Kosten einer Prozesspartei festgesetzt werden (d. h. diejenigen, die die Partei nach der Kostengrundentscheidung selbst zu tragen hat), noch gleichermaßen solche, die im Rahmen oder im Zusammenhang mit einem gerichtlichen Verfahrens entstanden sind, die aber nicht zu den „zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten“ zu zählen sind. Nur die solchermaßen zu den „zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten“ zu zählenden und entstandenen Gebühren für die diesbezügliche anwaltliche Tätigkeit werden in das Kostenfestsetzungsverfahren einbezogen, denn anderenfalls wäre die Tragweite der gerichtlichen Kostenlastentscheidung überschritten.

Die „zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten“ zu zählenden gesetzlichen Gebühren und Auslagen des von der Antragspartei mit der Stellung des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO sowie des Abänderungsantrags nach § 80 Abs. 7 VwGO beauftragten Rechtsanwalts sind auf der Grundlage des vorliegend anzuwendenden Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) zu ermitteln.

3.3. Auf der Grundlage des Gegenstandswerts in gerichtlichen Verfahren nach dem Asylverfahrensgesetz in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§ 30 Abs. 1, § 2 i. V. m. Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG [VV], § 13 RVG i. V. m. Anlage 2 zu § 13 Abs. 1 Satz 3 RVG) unter Beachtung der pauschalierenden Regelung in § 16 Nr. 5 RVG, wonach gebührenrechtlich das Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO und das Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO hierzu dieselbe Angelegenheit sind, fallen Rechtsanwaltsgebühren nach Maßgabe des § 15 Abs. 5 Satz 1 RVG nur einmal an (vgl. BayVGH, B. v. 24.4.2007 - 22 M 07.40006 - juris Rn. 4). Die Regelung beruht auf dem Grundgedanken, dass zwischen dem Abänderungsverfahren und dem vorangegangenen Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO regelmäßig ein enger sachlicher und rechtlicher Zusammenhang besteht, der die Zusammenfassung der Verfahrensschritte zu einer gebührenrechtlichen Einheit rechtfertigt; unmaßgeblich ist im Hinblick auf die Bildung der gebührenrechtlichen Einheit, ob dem Abänderungsantrag eine stattgebende oder eine ablehnende Entscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vorausgegangen ist (BVerwG, B. v. 23.7.2003 - 7 KSt 6/03, 7 VR 1/7 VR 1/02 - juris Rn. 3, 5).

Hiernach hat die Urkundsbeamtin des ersten Rechtszugs im Kostenfestsetzungsbeschluss den Erstattungsanspruch zutreffend festgesetzt unter Ansatz einer Verfahrensgebühr von 1,3 nach §§ 2, 13 RVG i. V. m. VV 3100 in Höhe von € 261,30 sowie des Auslagenersatzes nach Nr. 7002 VV RVG und Nr. 7008 VV RVG.

3.4. Die Urkundsbeamtin des ersten Rechtszugs hat in rechtlich nicht zu beanstandender Weise ihrem Kostenfestsetzungsbeschluss die unanfechtbare, sowohl die Verfahrensbeteiligten wie auch das Gericht bindende, alleinige Kostenentscheidung des Beschlusses vom 23. Juli 2014 zugrunde gelegt. Die vom Gericht zu treffende und getroffene Kostengrundentscheidung ist von der Urkundsbeamtin des ersten Rechtszug im Kostenfestsetzungsbeschluss umgesetzt worden. Entgegen der Auffassung der Erinnerungsführerin liegen keine zwei Kostengrundentscheidungen vor. Die Ausführungen der Erinnerungsführerin, jedenfalls soweit sie sich auf Gerichtsentscheidungen stützt, denen verschiedene, getrennte Kostengrundentscheidungen zugrunde liegen, gehen in Bezug auf die vorliegende Kostenerinnerung ins Leere.

Das Gericht entscheidet im Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO im Verhältnis zum Ausgangsverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO nicht als Rechtsmittelgericht über den früheren Beschluss nach § 80 Abs. 5 VwGO, sondern als Gericht des ersten Rechtszugs, ungeachtet des Umstandes, dass in Verfahren nach dem Asylverfahrensgesetz, die mit einem Beschluss beendet werden, spezialgesetzlich nach Maßgabe des § 80 AsylVfG kein Instanzenzug gesetzlich vorgesehen ist und somit eine Entscheidung als Rechtsmittelgericht bereits dem Grunde nach ausgeschlossen ist. Eine Konstellation dergestalt, dass einer Beschwerdeentscheidung zu einem Beschluss nach § 80 Abs. 5 VwGO eine (weitere) Entscheidung nach § 80 Abs. 7 VwGO zeitlich nachfolgt (vgl. BVerwG, B. v.25.8.2008 - 2 VR 1/08 - juris), so dass getrennte bzw. gesonderte Kostenentscheidungen geboten sind, um dem Umstand Rechnung zu tragen, dass es sich beim Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO nicht um die Überprüfung einer vorangegangenen Entscheidung in der Art eines Rechtsmittelverfahrens handelt, liegt im streitgegenständlichen Anwendungsbereich des Asylverfahrensgesetzes nicht vor (§ 80 AsylVfG).

4. Die Erinnerungsführerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen, § 154 Abs. 1 VwGO. Das Erinnerungsverfahren nach § 164 VwGO ist gerichtsgebührenfrei (§ 1 Abs. 2 Nr. 1, § 3 Abs. 2 Gerichtskostengesetz i. V. m. Anlage 1 Kostenverzeichnis), da dieses im Kostenverzeichnis in Teil 5 nicht aufgeführt ist. Die Auslagenpflichtigkeit ergibt sich aus § 1 Abs. 2 Nr. 1, § 3 Abs. 2 Gerichtskostengesetz i. V. m. Anlage 1 Kostenverzeichnis, Teil 9.

Die Entscheidung ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).

I. Die Erinnerung wird zurückgewiesen.

II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Erinnerungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

I.

Mit Beschluss vom 18 Juni 2014 (M 9 S. 14.50231) wurde der Antrag des Antragstellers nach § 80 Abs. 5 VwGO abgelehnt (Ziffer I des Beschlusses). Die Kosten des Verfahrens wurden dem Antragsteller auferlegt (Ziffer II des Beschlusses). Mit Beschluss vom 4. Februar 2015 (M 9 S7 14.50626) wurde der Beschluss vom 18. Juni 2014 gemäß § 80 Abs. 7 VwGO in Ziffer I. abgeändert und die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die im Bescheid des Bundesamts für ... vom 6. Mai 2014 unter Ziffer 2 enthaltende Abschiebungsandrohung angeordnet. Die Kosten des Verfahrens wurden der Antragsgegnerin auferlegt. In beiden Verfahren war der Antragsteller durch seinen Bevollmächtigten vertreten.

Mit Schreiben vom 9. Februar 2015 beantragte der Bevollmächtigte des Antragstellers Kostenfestsetzung im Verfahren M 9 S7 14.50626.

Mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 11. Februar 2015 lehnte die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle die Kostenfestsetzung ab. Zur Begründung führte sie aus, das Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO und das Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO seien gebührenrechtlich eine Einheit. Der Rechtsanwalt könne die Gebühren in derselben Angelegenheit nur einmal fordern. Auch sei der Arbeitsanfall des Rechtsanwalts im Wesentlichen bereits im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO entstanden. Da der Rechtsanwalt bereits im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO für den Antragsteller tätig gewesen sei, seien die ihm dort bereits entstandenen Kosten nicht nochmals erstattungsfähig. Nur erstmals im Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO entstandenen Kosten könnten geltend gemacht werden, solche seien aber nicht beantragt worden.

Am 16. Februar 2015 hat der Bevollmächtigte des Antragstellers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 11. Februar 2015 die Entscheidung des Gerichts beantragt.

Er trägt vor, es sei zwar richtig, dass das Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO und das Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebührenrechtlich eine Einheit bildeten und Gebühren nur einmal gefordert werden könnten, unzutreffend sei aber, dass Gebühren, die im Ausgangsverfahren entstanden seien, im Abänderungsverfahren nicht mehr gefordert werden könnten. Dies sei nur dann der Fall, wenn die Gebühren auch im Ausgangsverfahren bereits geltend gemacht worden seien.

Der Kostenfestsetzungsbeschluss lasse außer Acht, dass die geltend gemachten Aufwendungen bisher weder vom Antragsteller noch von der Antragsgegnerin erstattet worden seien. Ausgeschlossen sei nur eine mehrfache Erstattung der entstandenen Aufwendungen, nicht aber eine erstmalige Erstattung. Andernfalls entstünde das absurde Ergebnis, dass auf der Grundlage der Kostengrundentscheidung des Abänderungsverfahrens gar keine Gebühren gefordert werden dürften und diese Kostenentscheidung gar nicht mehr notwendig sei. Der im Abänderungsverfahren unterliegende Teil hätte gar keine Kosten zu tragen, obwohl ihm in einer Kostenentscheidung die Kostentragungspflicht auferlegt worden sei.

Die Urkundsbeamtin hat dem Antrag nicht abgeholfen und ihn mit Schreiben vom 18. März 2015 dem Gericht zur Entscheidung vorgelegt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakten des vorliegenden sowie der Verfahren M 9 S. 14.50231 und M 9 S7 14.50626 verwiesen.

II.

Über die Erinnerung entscheidet das Gericht in der Besetzung, in der die zugrundeliegende Kostenentscheidung getroffen wurde, hier also durch den Einzelrichter nach § 76 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG.

Die gemäß § 165 Satz 2 i.V.m. § 151 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Kostenerinnerung bleibt in der Sache ohne Erfolg.

Die Urkundsbeamtin hat eine Festsetzung der vom Bevollmächtigten des Antragstellers mit Kostenantrag vom 9. Februar 2015 geltend gemachten Gebühren für das Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO zu Recht abgelehnt.

Nach § 16 Nr. 5 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) stellen das Verfahren auf Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und jedes Verfahren über deren Abänderung oder Aufhebung gebührenrechtlich dieselbe Angelegenheit dar. Wirtschaftlicher Hintergrund dieser Regelung ist der Umstand, dass der Rechtsanwalt in Abänderungs- und Aufhebungsangelegenheiten im Hinblick auf Verfahren, in denen er vorher bereits tätig war, in der Regel keine besondere Einarbeitungszeit benötigt, sondern vielmehr ohne weiteres auf seine frühere Arbeit zurückgreifen kann (vgl. BayVGH, B. v. 24.4.2007 - 22 M 07.40006 - juris). Gebühren dürfen in derselben Angelegenheit gemäß § 15 Abs. 2 RVG nur einmal gefordert werden. Daher kann ein - wie im vorliegenden Fall - bereits im Ausgangsverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO tätig gewordener Prozessbevollmächtigter für das nachfolgende Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO nicht erneut eine Verfahrensgebühr (Nr. 3100 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG) beanspruchen und keine gesonderte Auslagenpauschale für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen (Nr. 7002 VV RVG) geltend machen. Diese Gebühren sind bereits im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO entstanden und daher im Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO nicht erstattungsfähig (vgl. VG Düsseldorf, B.v. 15.8.2014 - 13 L 644/14.A - juris, m.w.N.).

Die erst im Abänderungsverfahren zugunsten des Antragstellers erfolgte Kostengrundentscheidung bezieht sich nur auf das Abänderungsverfahren selbst und regelt damit die Kostenerstattungspflicht nur für die im Abänderungsverfahren neu angefallenen Kosten. Insofern ist sie aufgrund ihres eigenen Regelungsgegenstandes auch nicht überflüssig. Sie ersetzt nicht die im Ausgangsverfahren ergangene Kostenentscheidung, diese bleibt vielmehr erhalten (vgl. Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, Rdnr. 108 zu § 80). Das Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO stellt ein selbständiges neues Verfahren und keine besondere Art eines Rechtsmittelverfahrens für Beschlüsse nach § 80 Abs. 5 VwGO dar. Gegenstand des Verfahrens nach § 80 Abs. 7 VwGO ist nicht die Überprüfung der Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO, sondern die Neuregelung der Vollziehbarkeit des angefochtenen Verwaltungsakts für die Zukunft. Dies stellt auch § 16 Nr. 5 RVG vergütungsrechtlich klar (VG Münster, B.v. 8.5.2014 - 6 L 776/13.A - juris Rn. 2). Für den Fall, dass - wie hier - im Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO - wie auch der Bevollmächtigte des Antragsteller selbst einräumt - keine weiteren anwaltschaftlichen Kosten entstanden sind als diejenigen, die schon im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO entstanden waren, geht die neue Kostengrundentscheidung ins Leere (vgl. VG Postdam, B.v. 3.9.2014 - VG 11 KE 27/14 - juris Rn. 6).

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO bereits entstandenen Kosten müssen daher auch in diesem Verfahren abgerechnet werden. Ein Wahlrecht, die Kosten erst nach dem Obsiegen im Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO gegen den dort Unterlegenen geltend zu machen, besteht nicht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei (§ 83b AsylVfG).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).

I. Die Erinnerung wird zurückgewiesen.

II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Erinnerungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

I.

Mit Beschluss vom 18 Juni 2014 (M 9 S. 14.50231) wurde der Antrag des Antragstellers nach § 80 Abs. 5 VwGO abgelehnt (Ziffer I des Beschlusses). Die Kosten des Verfahrens wurden dem Antragsteller auferlegt (Ziffer II des Beschlusses). Mit Beschluss vom 4. Februar 2015 (M 9 S7 14.50626) wurde der Beschluss vom 18. Juni 2014 gemäß § 80 Abs. 7 VwGO in Ziffer I. abgeändert und die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die im Bescheid des Bundesamts für ... vom 6. Mai 2014 unter Ziffer 2 enthaltende Abschiebungsandrohung angeordnet. Die Kosten des Verfahrens wurden der Antragsgegnerin auferlegt. In beiden Verfahren war der Antragsteller durch seinen Bevollmächtigten vertreten.

Mit Schreiben vom 9. Februar 2015 beantragte der Bevollmächtigte des Antragstellers Kostenfestsetzung im Verfahren M 9 S7 14.50626.

Mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 11. Februar 2015 lehnte die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle die Kostenfestsetzung ab. Zur Begründung führte sie aus, das Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO und das Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO seien gebührenrechtlich eine Einheit. Der Rechtsanwalt könne die Gebühren in derselben Angelegenheit nur einmal fordern. Auch sei der Arbeitsanfall des Rechtsanwalts im Wesentlichen bereits im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO entstanden. Da der Rechtsanwalt bereits im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO für den Antragsteller tätig gewesen sei, seien die ihm dort bereits entstandenen Kosten nicht nochmals erstattungsfähig. Nur erstmals im Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO entstandenen Kosten könnten geltend gemacht werden, solche seien aber nicht beantragt worden.

Am 16. Februar 2015 hat der Bevollmächtigte des Antragstellers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 11. Februar 2015 die Entscheidung des Gerichts beantragt.

Er trägt vor, es sei zwar richtig, dass das Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO und das Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebührenrechtlich eine Einheit bildeten und Gebühren nur einmal gefordert werden könnten, unzutreffend sei aber, dass Gebühren, die im Ausgangsverfahren entstanden seien, im Abänderungsverfahren nicht mehr gefordert werden könnten. Dies sei nur dann der Fall, wenn die Gebühren auch im Ausgangsverfahren bereits geltend gemacht worden seien.

Der Kostenfestsetzungsbeschluss lasse außer Acht, dass die geltend gemachten Aufwendungen bisher weder vom Antragsteller noch von der Antragsgegnerin erstattet worden seien. Ausgeschlossen sei nur eine mehrfache Erstattung der entstandenen Aufwendungen, nicht aber eine erstmalige Erstattung. Andernfalls entstünde das absurde Ergebnis, dass auf der Grundlage der Kostengrundentscheidung des Abänderungsverfahrens gar keine Gebühren gefordert werden dürften und diese Kostenentscheidung gar nicht mehr notwendig sei. Der im Abänderungsverfahren unterliegende Teil hätte gar keine Kosten zu tragen, obwohl ihm in einer Kostenentscheidung die Kostentragungspflicht auferlegt worden sei.

Die Urkundsbeamtin hat dem Antrag nicht abgeholfen und ihn mit Schreiben vom 18. März 2015 dem Gericht zur Entscheidung vorgelegt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakten des vorliegenden sowie der Verfahren M 9 S. 14.50231 und M 9 S7 14.50626 verwiesen.

II.

Über die Erinnerung entscheidet das Gericht in der Besetzung, in der die zugrundeliegende Kostenentscheidung getroffen wurde, hier also durch den Einzelrichter nach § 76 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG.

Die gemäß § 165 Satz 2 i.V.m. § 151 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Kostenerinnerung bleibt in der Sache ohne Erfolg.

Die Urkundsbeamtin hat eine Festsetzung der vom Bevollmächtigten des Antragstellers mit Kostenantrag vom 9. Februar 2015 geltend gemachten Gebühren für das Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO zu Recht abgelehnt.

Nach § 16 Nr. 5 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) stellen das Verfahren auf Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und jedes Verfahren über deren Abänderung oder Aufhebung gebührenrechtlich dieselbe Angelegenheit dar. Wirtschaftlicher Hintergrund dieser Regelung ist der Umstand, dass der Rechtsanwalt in Abänderungs- und Aufhebungsangelegenheiten im Hinblick auf Verfahren, in denen er vorher bereits tätig war, in der Regel keine besondere Einarbeitungszeit benötigt, sondern vielmehr ohne weiteres auf seine frühere Arbeit zurückgreifen kann (vgl. BayVGH, B. v. 24.4.2007 - 22 M 07.40006 - juris). Gebühren dürfen in derselben Angelegenheit gemäß § 15 Abs. 2 RVG nur einmal gefordert werden. Daher kann ein - wie im vorliegenden Fall - bereits im Ausgangsverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO tätig gewordener Prozessbevollmächtigter für das nachfolgende Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO nicht erneut eine Verfahrensgebühr (Nr. 3100 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG) beanspruchen und keine gesonderte Auslagenpauschale für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen (Nr. 7002 VV RVG) geltend machen. Diese Gebühren sind bereits im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO entstanden und daher im Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO nicht erstattungsfähig (vgl. VG Düsseldorf, B.v. 15.8.2014 - 13 L 644/14.A - juris, m.w.N.).

Die erst im Abänderungsverfahren zugunsten des Antragstellers erfolgte Kostengrundentscheidung bezieht sich nur auf das Abänderungsverfahren selbst und regelt damit die Kostenerstattungspflicht nur für die im Abänderungsverfahren neu angefallenen Kosten. Insofern ist sie aufgrund ihres eigenen Regelungsgegenstandes auch nicht überflüssig. Sie ersetzt nicht die im Ausgangsverfahren ergangene Kostenentscheidung, diese bleibt vielmehr erhalten (vgl. Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, Rdnr. 108 zu § 80). Das Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO stellt ein selbständiges neues Verfahren und keine besondere Art eines Rechtsmittelverfahrens für Beschlüsse nach § 80 Abs. 5 VwGO dar. Gegenstand des Verfahrens nach § 80 Abs. 7 VwGO ist nicht die Überprüfung der Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO, sondern die Neuregelung der Vollziehbarkeit des angefochtenen Verwaltungsakts für die Zukunft. Dies stellt auch § 16 Nr. 5 RVG vergütungsrechtlich klar (VG Münster, B.v. 8.5.2014 - 6 L 776/13.A - juris Rn. 2). Für den Fall, dass - wie hier - im Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO - wie auch der Bevollmächtigte des Antragsteller selbst einräumt - keine weiteren anwaltschaftlichen Kosten entstanden sind als diejenigen, die schon im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO entstanden waren, geht die neue Kostengrundentscheidung ins Leere (vgl. VG Postdam, B.v. 3.9.2014 - VG 11 KE 27/14 - juris Rn. 6).

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO bereits entstandenen Kosten müssen daher auch in diesem Verfahren abgerechnet werden. Ein Wahlrecht, die Kosten erst nach dem Obsiegen im Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO gegen den dort Unterlegenen geltend zu machen, besteht nicht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei (§ 83b AsylVfG).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).