Verwaltungsgericht München Beschluss, 11. Sept. 2015 - M 17 M 15.50729

Bayerisches Verwaltungsgericht München

M 17 K 14.50705

Im Namen des Volkes

In der Verwaltungsstreitsache

... - Kläger -

bevollmächtigt: E2S2 Rechtsanwälte und Fachanwälte M.-straße ..., M.

gegen

...,

vertreten durch Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Außenstelle M., B. Str. ..., M.

- Beklagte -

beteiligt:

Regierung von O., Vertreter des öffentlichen Interesses, Ba.-str. ..., M.

wegen Vollzugs des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG)

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 17. Kammer, durch die Richterin am Verwaltungsgericht Gründel als Einzelrichterin

am 23. Juni 2015

folgenden

Gerichtsbescheid:

I.

Der Bescheid vom 19. November 2014 wird aufgehoben.

II.

Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Der Kläger ist Staatsangehöriger Nigerias. Er reiste nach eigenen Angaben am 14. Mai 2014 unter anderem über Italien auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte hier am 2. Juni 2014 Asylantrag.

Bei der Anhörung vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) am 2. Juni 2014 führte der Kläger unter anderem aus, dass er in Italien Asyl beantragt habe.

Am 22. Juli 2014 wurde vom Bundesamt ein Übernahmeersuchen nach der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (Dublin lll-VO) an Italien gerichtet. Die italienischen Behörden antworteten nicht innerhalb der Zwei-Wochen-Frist des Art. 25 Abs. 2 Dublin lll-VO.

Mit Bescheid vom 19. November 2014 erklärte das Bundesamt den Asylantrag für unzulässig (Nr. 1) und ordnete die Abschiebung nach Italien an (Nr. 2). Zur Begründung führte es insbesondere aus, dass Italien aufgrund des dort gestellten Asylantrags für die Behandlung dieses Antrags zuständig sei. Außergewöhnliche humanitäre Gründe, die die Bundesrepublik Deutschland veranlassen könnten, ihr Selbsteintrittsrecht gemäß Art. 17 Abs. 1 Dublin lll-VO auszuüben, seien nicht ersichtlich. Systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen im Sinne der Rechtsprechung des EGMR und EuGH lägen in Italien nicht vor. Daher werde der Asylantrag in der Bundesrepublik Deutschland nicht materiell geprüft.

Gegen diesen Bescheid erhoben die Prozessbevollmächtigten des Klägers mit Schriftsatz vom 2. Dezember 2014, eingegangen beim Bayerischen Verwaltungsgericht München am selben Tag, Klage (M 17 K 14.50705) und beantragten gleichzeitig, die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen (M 17 S 14.50706). Dieser Antrag wurde mit Beschluss vom 9. Dezember 2014 abgelehnt.

Ein am 18. Februar 2015 eingegangener Antrag, diesen Beschluss abzuändern und die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen (M 17 S7 15.50146), lehnte das Gericht mit Beschluss vom 5. März 2015 ab.

Mit einem Schriftsatz, der auf den 17. November 2014 datiert ist und am 17. Juni 2015 bei Gericht einging, beantragten die Prozessbevollmächtigten des Klägers erneut,

den Beschluss des Gerichts vom 9. Dezember 2014 (M 17 S 14.50706) abzuändern und die aufschiebende Wirkung der Klage vom 2. Dezember 2014 (M 17 K 14.50705) anzuordnen.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass zwischenzeitlich die sechsmonatige Überstellungsfrist nach Italien gemäß Art. 20 Abs. 1 Buchst, d Abs. 2 Dublin II-Verordnung abgelaufen sei. Mit der Aufrechterhaltung der rechtswidrig gewordenen Abschiebungsandrohung nach Italien gehe eine Verletzung subjektiver Rechte einher, wie die persönliche Fortbewegungsfreiheit und die allgemeine Handlungsfreiheit. Der EuGH habe für die Auslegung der Dublin II- bzw. HI-Verordnung festgestellt, dass eine gezielte Begünstigung des Einzelnen für die Begründung eines subjektiven Rechts nicht erforderlich sei, sondern ein reflexartiger Schutz von Individualinteressen ausreiche. Art. 29 Abs. 2 Dublin Ill-Verordnung könne ein subjektives Recht nicht abgesprochen werden, da die Vorschrift insbesondere dazu diene, das Recht des Einzelnen auf ein (zügiges) Asylverfahren zu gewährleisten und dem Einzelnen ab einem bestimmten Zeitpunkt ein gewisses Maß an Rechtssicherheit über seinen weiteren Verbleib und die Prüfung seines Asylbegehrens in einem bestimmten Staat vermitteln solle. Aufgrund des Überstellungsfristablaufs und des Zuständigkeitsübergangs auf Deutschland erfolge der Übergang auf das materielle, nationale Asylverfahren. Auf die Prüfung des Asylantrags bestehe ein subjektives Recht.

Mit Schreiben vom 16. Juni 2015, zugestellt am 18. Juni 2015, wurde die Klägerseite zu einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid angehört. Diese erklärte sich mit einer Entscheidung per Gerichtsbescheid mit Schreiben vom 18. Juni 2015 einverstanden.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte in diesem und in den Verfahren M 17 S 14.50706, M 17 S7 15.50146 und M 17 S7 15.50569 sowie auf die vorgelegte Behördenakte Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Über die Klage konnte nach vorheriger Anhörung der Klägerseite durch Gerichtsbescheid entschieden werden, da sie keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist (§ 84 Abs. 1 VwGO). Die

Beklagte hat auf die Anhörung zu Entscheidungen durch Gerichtsbescheid generell verzichtet.

Die Klage ist zulässig und begründet. Der streitgegenständliche Bescheid vom 19. November 2014 ist im nach § 77 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 AsylVfG maßgeblichen Zeitpunkt dieser Entscheidung rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 und 5 VwGO).

1. Nach Art. 29 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (sog. Dublin lll-VO), erfolgt die Überstellung eines Klägers aus dem ersuchenden Mitgliedstaat in den zuständigen Mitgliedstaat gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des ersuchenden Mitgliedstaats nach Abstimmung der beteiligten Mitgliedstaaten, sobald dies praktisch möglich ist und spätestens innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der Annahme des Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuchs durch einen anderen Mitgliedstaat oder der endgültigen Entscheidung über einen Rechtsbehelf oder eine Überprüfung, wenn diese gemäß Art. 27 Abs. 3 Dublin lll-VO aufschiebende Wirkung hat.

Diese sechsmonatige Überstellungsfrist des Art. 29 Abs. 1 Satz 1 Dublin lll-VO ist inzwischen auch dann abgelaufen ist, wenn man davon ausgeht, dass diese Frist mit der am 15. Dezember 2014 erfolgten Zustellung des den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ablehnenden Beschlusses vom 9. Dezember 2014 nochmals neu zu laufen begonnen hat. Die Überstellung hätte dann jedenfalls bis zum Ablauf des 15. Juni 2015 erfolgen müssen.

2. Wird die Überstellung - wie hier - nicht innerhalb der Frist von sechs Monaten durchgeführt, ist der zuständige Mitgliedstaat nicht mehr zur Aufnahme oder Wiederaufnahme der betreffenden Person verpflichtet und die Zuständigkeit geht auf den ersuchenden Mitgliedstaat über (Art 29 Abs. 2 Satz 1 Dublin lll-VO). Ein Tatbestand, der nach Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Dublin lll-VO ausnahmsweise zu einer Verlängerung der Überstellungsfrist führt, wurde weder von der Beklagten vorgetragen, noch ist ein solcher ersichtlich.

Der Asylantrag des Klägers ist damit nicht mehr nach § 27a AsylVfG wegen Unzuständigkeit der Beklagten unzulässig. Folglich kommt auch eine Anordnung der Abschiebung in den ursprünglich zuständigen Mitgliedstaat nach § 34a AsylVfG nicht mehr in Betracht (vgl. z. B. VG München, U. v. 8.6.2015 - M 12 K 14.50257; VG Regensburg, U. v. 21.10.2014 - RO 9 K 14.30217 - juris Rn. 20). Dass Italien sich entgegen der europarechtlichen Bestimmungen nicht auf den Fristablauf berufen wird und ausnahmsweise dennoch zur Übernahme des Klägers bereit ist, ist weder mitgeteilt worden noch kann hiervon grundsätzlich ausgegangen werden (vgl. BayVGH, B. v. 11.2.2015 - 13a ZB 15.50005 - juris Rn. 4).

3. Der streitgegenständliche Bescheid des Bundesamts kann nach der Rechtsprechung auch nicht in eine ablehnende Entscheidung nach § 71a AsylVfG umgedeutet werden, wie dies bisher von der Beklagten in zahlreichen Verfahren nach Ablauf der sechsmonatigen Überstellungsfrist vertreten wurde, da die Voraussetzungen des § 47 VwVfG nicht erfüllt sind (vgl. z. B. BayVGH, B. v. 18.5.2015 - 11 ZB 14.50053-juris Rn. 17; B. v. 9.2.2015- 13a ZB 14.50081).

4. Der Kläger ist auch in seinen Rechten verletzt. Zwar handelt es sich bei den Dublin-Regularien an sich um rein objektive Zuständigkeitsvorschriften, welche grundsätzlich keine subjektiven Rechte des Asylbewerbers begründen. Wenn allerdings - wie hier - wegen Ablaufs der Überstellungsfrist allein die Zuständigkeit der Beklagten bleibt, kann der Anspruch auf Durchführung des Asylverfahrens als notwendiger Bestandteil des materiellen Asylanspruchs gegenüber dem dann zuständigen Staat geltend gemacht werden, (vgl. z. B. VG München, U. v. 8.6.2015 - M 12 K 14.50257; VG Regensburg, U. v. 21.10.2014 - RO 9 K 14.30217 - juris Rn. 20). Der Kläger kann sich zumindest darauf berufen, dass die Voraussetzungen des § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG nicht mehr vorliegen, wonach feststehen muss, dass die Abschiebung durchgeführt werden kann. Das ist jedenfalls in tatsächlicher Hinsicht zum maßgeblichen gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mehr der Fall, weil nicht erkennbar ist, dass Italien, obwohl die Überstellungsfrist abgelaufen und die Bundesrepublik Deutschland zuständig geworden ist, nach wie vor ohne weiteres zur Aufnahme des Klägers bereit ist (vgl. a. VG München, B. v. 24.4.2015 - M 22 S7 15.50408; v. 11.3.2015 - M 11 S7 15.50189).

Der Klage war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83 b AsylVfG).

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V. m. §§ 708 ff. ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Gerichtsbescheid können die Beteiligten die Zulassung der Berufung innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung beim Bayerischen Verwaltungsgericht München

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

schriftlich beantragen. Dem Antrag sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

Der Antrag muss den angefochtenen Gerichtsbescheid bezeichnen. In dem Antrag sind die Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist, darzulegen. Die Berufung kann nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder der Gerichtsbescheid von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder ein in § 138 der Verwaltungsgerichtsordnung bezeichneter Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt.

Über die Zulassung der Berufung entscheidet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Rechtslehrern mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO sowie in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen und Organisationen.

Anstelle des Antrags auf Zulassung der Berufung können die Beteiligten innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Gerichtsbescheids beim Bayerischen Verwaltungsgericht München

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten mündliche Verhandlung beantragen.

Wird von beiden Rechtsbehelfen Gebrauch gemacht, findet mündliche Verhandlung statt.

Dem Antrag eines Beteiligten sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

I.

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung (Kostenerinnerung) wird abgelehnt.

II.

Die Erinnerungsführerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Das Erinnerungsverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Auslagen werden erhoben.

I.

1. Zwischen den Verfahrensbeteiligten wurde mit Beschluss vom 11. Februar 2014 (Az. M 24 S 13.31330) ein Antragsverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO, gerichtet auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage (M 24 K 13.31329) gegen eine im asylrechtlichen sog. Dublin-Verfahren getroffene Abschiebungsanordnung nach Ungarn der Antragsgegnerin, dahingehend entschieden, dass der Antrag abgelehnt wurde und dem Antragsteller die Kosten des Verfahrens auferlegt wurden. Vorausgehend war mit Beschluss der Einzelrichterin vom 4. Februar 2014 die Entscheidung des Rechtsstreits auf die Kammer übertragen worden wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 76 Abs. 4 S. 2 AsylVfG).

Mit Eingang am 21. Juli 2014 beantragten die Bevollmächtigten des Antragstellers im Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO (Az. M 24 S7 14.30843) die aufschiebende Wirkung der Klage, über die noch nicht entschieden worden war, anzuordnen im Nachgang zum gerichtlichen Hinweisschreiben über die geänderte Kammerrechtsprechung aufgrund der neuesten, geänderten Erkenntnislage zu Ungarn und der von der Antragsgegnerin nicht abgegebenen Zusicherung, von einer Abschiebung der Antragstellers nach Ungarn abzusehen.

Mit unanfechtbarem Beschluss vom 23. Juli 2014 wurde der Beschluss vom 11. Februar 2014 im Verfahren M 24 S 13.31330 aufgehoben (Nr. 1), die aufschiebende Wirkung der Klage M 24 K 13.31329 angeordnet (Nr. 2) und der Antragsgegnerin auferlegt, die Kosten des Verfahrens zu tragen (Nr. 3).

2. Mit Schriftsatz der Bevollmächtigten vom 25. Juli 2014, eingegangen am 28. Juli 2014 beim Verwaltungsgericht München, mit Berichtigung zur Position „Honorarauslagen gemäß Anlage“ (versehentliche Geltendmachung; Entfall) mit Schriftsatz vom 25. August 2014, eingegangen am 29. September 2014, beantragte die Antragspartei, die Kostenfestsetzung gemäß §§ 164, 173 VwGO i. V. m. § 103 ff. ZPO gegenüber der Antragsgegnerin auf der Grundlage der Kosten(grund)entscheidung des Beschlusses vom 23. Juli 2014 vorzunehmen. Es wurde, unter Angabe der fehlenden Vorsteuerabzugsberechtigung des Antragstellers, im Kostenfestsetzungsantrag in Ansatz gebracht:

- 1,3 Verfahrensgebühr gem. § 13 RVG, Nr. 3100 VV RVG

(bei einem Gegenstandswert von € 2.500,-)€ 261,30

- Pauschale für Post- und Telekommunikation Nr. 7002 VV RVG€ 20,00

- Zzügl. 19% Mehrwertsteuer Nr. 7008 VV RVG€ 53,45

ergibt mithin insgesamt€ 334,75.

3. Mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 30. September 2014 (unter dem Az. M 24 S7 14.30843) setzte die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts München in Nr. 1 des Beschlusses - antragsgemäß - die dem Antragsteller im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht München entstandenen notwendigen Aufwendungen auf insgesamt € 334,75 fest. Unter Nr. 2 wurde die Kostentragungspflicht der Antragsgegnerin nach dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 23. Juli 2014 und in Nr. 3 dessen Verzinsungspflicht ab 28. Juli 2014 mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz festgesetzt. Der Kostenfestsetzungsbeschluss wurde der Beklagten am 1. Oktober 2014 zugestellt.

4. Mit Eingang am 10. Oktober 2014 beim Verwaltungsgericht München beantragte die Antragsgegnerin (Erinnerungsführerin) die Entscheidung des Gerichts über den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 30. September 2014 und die vorläufige Aussetzung der Vollziehung gemäß §§ 165 Satz 2, 151 Satz 3, 149 Abs. 1 Satz 2 VwGO.

Ein Anspruch auf Gebührenerstattung bestehe im Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO nicht, da die geltend gemachten Kosten (Verfahrensgebühr und Postpauschale nebst Umsatzsteuer) bereits im Ausgangsverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO entstanden seien. Diese geltend gemachten Kosten unterlägen der im Beschluss nach § 80 Abs. 5 VwGO zulasten des Erinnerungsgegners erfolgten Kostengrundentscheidung und seien im Abänderungsverfahren nicht - nochmals - erstattungsfähig. Die Kostengrundentscheidung im Abänderungsbeschluss nach § 80 Abs. 7 VwGO beziehe sich nur auf das Abänderungsverfahren auf dort neu angefallene Kosten (etwa eine Beweisaufnahme) und treffe nicht etwa eine die im Ausgangsverfahren getroffene Kostengrundentscheidung ersetzende, neue einheitliche Kostenentscheidung. Ein Rechtsanwalt, der - wie hier - bereits im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO tätig geworden sei, könne daher zwar im Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO erstmals angefallene Kosten, nicht aber erneut Gebühren erstattet verlangen. Hierbei sei zu sehen, dass es sich bei einem Verfahren auf Anordnung /Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage und jedes Verfahren das auf die Abänderung oder Aufhebung gerichtet sei, sich um dieselbe Angelegenheit nach § 16 Nr. 5 RVG handle. Gebühren dürften in derselben Angelegenheit nur einmal gefordert werden (§ 15 Abs. 2 Satz 1 RVG). Der Erinnerungsgegner könne sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass es sich um eine einheitliche Kostenentscheidung für das gesamte Verfahren, einschließlich des ursprünglichen Verfahrens, handle. Die Kostenentscheidung im vorliegenden Verfahren ersetze nicht die Kostenentscheidung im Beschluss nach § 80 Abs. 5 VwGO vom 11. Februar 2014, Az.: M 24 S 13.31330. Nach § 164 VwGO setze der Urkundsbeamte des Gerichts des 1. Rechtszugs auf Antrag die der Gegenseite zu erstattenden Kosten nach §§ 162, 173 VwGO i. V. m. § 103 ff. ZPO fest. Gemäß § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO seien die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts stets erstattungsfähig. Voraussetzung sei jedoch, dass die erstattungsfähigen Kosten auch in dem Verfahren entstanden seien, für das die Kostenfestsetzung beantragt sei. Dies treffe für das vorliegende Verfahren nicht zu. Insoweit berufe sich die Erinnerungsführerin auf die Entscheidung des VGH Baden-Württemberg vom 8. November 2011, Az.: 8 S 1247/11. Das Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO sei kein Rechtsmittelverfahren, sondern ein gegenüber dem Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO - prozessrechtlich gesehen - selbstständiges Verfahren, dessen Gegenstand die Neuregelung der Vollziehbarkeit des Verwaltungsaktes für die Zukunft in einem von dem Ausgangsbeschluss abweichenden Sinn sei (VG Düsseldorf, B. v. 15.8.2014 - 13 L 644/14.A; VG Münster, B. v. 8.5.2014 - 6 L 776/13.A - juris Rn. 2; VG Sigmaringen, B. v. 30.3.2011 - 5 K 3036/10 - juris Rn. 6 m. w. N.; VG Berlin, B. v. 31.10.2012 - 35 KE 32.12, 34 L 222.11.A - juris Rn. 7 f. m. w. N.). Vereinzelt gebliebenen abweichenden Auffassungen (VG Augsburg, B. v. 29.8.2008 - AU 4 S 01.30125 - juris Rn. 2; VG Halle, B. v. 11.1.2011 - 3 B 128/10 - juris Rn. 5; VG Stuttgart, B. v. 29.4.2014 - A 7 K 226/14 - juris) könne nicht gefolgt werden, da diese ohne Begründung letztlich den Verfahrensbezug der jeweiligen Kostengrundentscheidung des Ausgangs - und Abänderungsverfahrens auflösen. Das VG Stuttgart habe zudem an seiner Rechtsprechung nicht festgehalten (VG Stuttgart B. v. 28.5.2014 - A 3 K 4238/13). Etwas anders ergebe sich auch nicht aufgrund der richterlichen Kostengrundentscheidung im Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO. Diese betreffe allein die im Abänderungsverfahren entstandenen Kosten. Die Kostenerstattung hierfür erfolge entsprechend der Kostengrundentscheidung für das Abänderungsverfahren. Derartige Aufwendungen seien aber nicht geltend gemacht. Ohne Einfluss auf dieses Ergebnis bleibe auch, ob dem Abänderungsantrag nach § 80 Abs. 7 VwGO eine stattgebende oder eine ablehnende Entscheidung mit der entsprechenden Kostenfolge im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO vorausgegangen sei (vgl. im Hinblick auf die Anwendung des § 40 Abs. 2 BRAGO: BVerwG, B. v. 23.7.2003 - 7 KSt 6.03, - 7 VR 1.02 - juris). Die Kostenentscheidung habe ihre gesetzliche Grundlage in den §§ 155 Abs. 1 Satz 1, 159 VwGO i. V. m. § 100 ZPO, § 83 b AsylVfG. Diese aus der Sachentscheidung folgende Kostengrundentscheidung beziehe sich ausschließlich auf das Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO. Zwar seien die Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO und § 80 Abs. 7 VwGO gebührenrechtlich als „dieselben Angelegenheit“ anzusehen, sie stellten prozessual aber zwei selbstständige Verfahren dar. Insbesondere handle es sich bei dem Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO gerade nicht um eine besondere Art des Rechtsmittelverfahrens, sondern um ein gegenüber dem Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO selbstständiges neues Verfahren, dessen Gegenstand nicht die Überprüfung der Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO, sondern die Neuregelung der Vollziehbarkeit des Verwaltungsaktes für die Zukunft in einem von dem ergangenen Beschluss abweichenden Sinne sei. Daher bleibe auch die Kostengrundentscheidung des Beschlusses nach § 80 Abs. 5 VwGO unberührt (vgl. BVerwG, B. v. 25.8.2008 - 2 VR 1.08 - juris; Kopp/Schenke VwGO 15. Aufl., § 80 Rn. 199; Schoch/Schmidt/Aßmann/Pietzner, VwGO, Bd. 1 Stand Mai 2010, § 80 Rn. 373 f.). Aufgrund dieser prozessualen Verschiedenartigkeit habe in jedem dieser Verfahren eine Kostengrundentscheidung zu ergehen, in der - entsprechend des Obsiegens und Unterliegens im jeweiligen Verfahren - über die Kosten des jeweiligen Verfahrens entschieden werde. Dies erfolge notwendigerweise unabhängig von der erst im Rahmen der Kostenfestsetzung zu beantwortenden Frage, ob es sich im konkreten Fall um dieselbe Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 RVG handle. Vorsorglich werde darauf hingewiesen, dass im Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO auch die Pauschale für Post und Telekommunikationsleistungen nicht (erneut) entstünden. Da diese Auslagenpauschale nach § 7002 VV - RVG 20% der Gebühren - höchstens 20,- Euro betrage, könne sie nur festgesetzt werden, wenn Gebühren entstanden seien. Dies sei vorliegend jedoch nicht der Fall.

Die Bevollmächtigten des Antragstellers (Erinnerungsgegner) traten den Ausführungen der Erinnerungsführerin nicht entgegen.

5. Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts München half der Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 30. September 2014 nicht ab und legte ihn zur Entscheidung des Gerichts vor. In ihrer Nichtabhilfebegründung führt sie aus, die Ausführungen der Erinnerungsführerin seien auf das vorliegende Verfahren nicht anwendbar, da der Beschluss vom 11. Februar 2014 im Verfahren M 24 S 13.31330 durch den Beschluss vom 23. Juli 2014 im Verfahren M 24 S7 14.30843 aufgehoben worden sei. Die Bevollmächtigten des Antragstellers könnten deshalb ihre Kosten im Verfahren M 24 S 13.31330 nicht gegen den Antragsteller geltend machen. Die Kosten könnten nur aufgrund der Kostenentscheidung im Verfahren M 24 S7 14.30843 eingefordert werden, da die Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO und nach § 80 Abs. 7 VwGO gebührenrechtlich dieselbe Angelegenheit darstellten (§ 16 Nr. 5 RVG).

Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die vorliegende Gerichtsakte und die vorstehend angeführten weiteren Gerichtsakten verwiesen.

II.

1. Da die vorliegende Kostenerinnerung nicht gegen den Kostenansatz nach § 19 Gerichtskostengesetz -GKG- gerichtet ist, richtet sich die funktionale Zuständigkeit nicht nach § 66 Abs. 1, Abs. 6 GKG. Für die Entscheidung über die Kostenerinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss nach §§ 164, 173 VwGO i. V. m. §§ 103 ff. ZPO ist funktionell zuständig, wer die zugrundeliegende Kosten(grund)-entscheidung getroffen hat (§ 165 S. 2, § 151 S. 1 VwGO). Die funktionelle Zuständigkeit für die zugrundeliegende Kostengrundentscheidung richtet sich nach § 5 Abs. 3 Satz 2 VwGO. Im Ausgangsverfahren (M 24 S 13.31330) erfolgte eine Übertragung der Entscheidung des Rechtsstreits auf die Kammer (§ 76 Abs. 4 S. 2 AsylVfG; § 5 Abs. 2, Abs. 3 VwGO). Das Abänderungsverfahren, aus statistischen Zwecken lediglich unter einem anderen, nämlich dem Aktenzeichen M 24 S7 14.30843 erfasst, ist hierzu kein anderes Verfahren, so dass die Kammerzuständigkeit unverändert verblieb. Die vorliegende Entscheidung hat in der Kammerbesetzung zu erfolgen, da vorliegend die Beschlussfassung vom 23. Juli 2014 in der Kammerbesetzung erfolgte.

Die abschließende Sondervorschrift nach § 87a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 VwGO i. V. m. § 87a Abs. 1 Nr. 5 VwGO, die nur für das Stadium des vorbereitenden Verfahrens gilt, wonach abweichend von der Kammerbesetzung der Berichterstatter die Kostenentscheidung als Einzelrichter trifft, und infolge auch alle kostenrechtlichen Nebenentscheidungen und damit auch die Kostenerinnerung nach §§ 165, 151 VwGO erfasst (vgl. VG München, B. v. 22.10.2014 - M 24 M 13.859; Geiger in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 87a Rn. 4, 6; ausführlich OVG Hamburg, B. v. 2.5.1997 - Bs IV 223/96 - juris im Nachgang zu BVerwG, B. v. 14.2.1996 - 11 VR 40/95; vgl. BayVGH, B. v. 3.12.2003 - 1 N 01.1845; SächsOVG, B. v. 19.8.2014 - 5 E 57/14), ist vorliegend nicht einschlägig.

2. Die Kostenerinnerung ist zulässig; insbesondere wurde sie von der Erinnerungsführerin innerhalb der offenen Rechtsmittelfrist von zwei Wochen nach Bekanntgabe des Kostenfestsetzungsbeschlusses am 1. Oktober 2014 bei Gericht eingelegt (§§ 165, 151 VwGO). Die Kostenerinnerung ging am 10. Oktober 2014 bei Gericht ein.

3. Die Kostenerinnerung ist nicht begründet. Die Urkundsbeamtin des ersten Rechtszugs hat zutreffend auf der Grundlage der unanfechtbaren gerichtlichen Kostengrundentscheidung vom 23. Juli 2014 im streitgegenständlichen Kostenfestsetzungsbeschluss die von der Erinnerungsführerin an den Erinnerungsgegner zu erstattenden notwendigen Aufwendungen (antragsgemäß) festgesetzt.

3.1. Im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens gemäß §§ 164, 173 VwGO i. V. m. §§ 103 ff. ZPO werden auf Antrag durch Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten des ersten Rechtszugs die zwischen den Beteiligten des Rechtsstreits untereinander zu erstattenden Kosten festgesetzt (§ 164 VwGO). Die im Kostenfestsetzungsverfahrens gemäß §§ 164, 173 VwGO i. V. m. §§ 103 ff. ZPO zu erstattenden Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten. Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts sind stets erstattungsfähig (§ 162 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 VwGO).

3.2. Grundlage des Kostenfestsetzungsverfahrens nach § 164 VwGO ist die jeweilige vorangegangene Kostenentscheidung (Kostengrund- oder Kostenlastentscheidung) in einem Urteil, in einem Beschluss oder in einem gerichtlichen Vergleich, zu dem das Kostenfestsetzungsverfahren nur die zahlenmäßige Ergänzung bildet. Die Kostenregelung in einem außergerichtlichen Vergleich stellt dagegen keinen Titel dar, der eine Kostenfestsetzung nach § 164 VwGO zulassen würde (Geiger in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 164 Rn. 3). Nach § 161 Abs. 1 VwGO trifft das Gericht die Entscheidung über die Verteilung der Kosten des Gerichtsverfahrens zwischen den Beteiligten des Gerichtsverfahrens als Grundlage für das gegenüber dem Prozessgegner als Drittem durchzuführende Kostenerstattungsverfahren nach § 164 VwGO. Von der Kostenerstattungsfähigkeit werden nur die in § 162 VwGO genannten Kosten erfasst.

Im Kostenerstattungsverfahren können im Kostenfestsetzungsbeschluss weder die auf der Grundlage der Kostengrundentscheidung nicht erstattungsfähigen Kosten einer Prozesspartei festgesetzt werden (d. h. diejenigen, die die Partei nach der Kostengrundentscheidung selbst zu tragen hat), noch gleichermaßen solche, die im Rahmen oder im Zusammenhang mit einem gerichtlichen Verfahrens entstanden sind, die aber nicht zu den „zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten“ zu zählen sind. Nur die solchermaßen zu den „zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten“ zu zählenden und entstandenen Gebühren für die diesbezügliche anwaltliche Tätigkeit werden in das Kostenfestsetzungsverfahren einbezogen, denn anderenfalls wäre die Tragweite der gerichtlichen Kostenlastentscheidung überschritten.

Die „zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten“ zu zählenden gesetzlichen Gebühren und Auslagen des von der Antragspartei mit der Stellung des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO sowie des Abänderungsantrags nach § 80 Abs. 7 VwGO beauftragten Rechtsanwalts sind auf der Grundlage des vorliegend anzuwendenden Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) zu ermitteln.

3.3. Auf der Grundlage des Gegenstandswerts in gerichtlichen Verfahren nach dem Asylverfahrensgesetz in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§ 30 Abs. 1, § 2 i. V. m. Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG [VV], § 13 RVG i. V. m. Anlage 2 zu § 13 Abs. 1 Satz 3 RVG) unter Beachtung der pauschalierenden Regelung in § 16 Nr. 5 RVG, wonach gebührenrechtlich das Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO und das Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO hierzu dieselbe Angelegenheit sind, fallen Rechtsanwaltsgebühren nach Maßgabe des § 15 Abs. 5 Satz 1 RVG nur einmal an (vgl. BayVGH, B. v. 24.4.2007 - 22 M 07.40006 - juris Rn. 4). Die Regelung beruht auf dem Grundgedanken, dass zwischen dem Abänderungsverfahren und dem vorangegangenen Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO regelmäßig ein enger sachlicher und rechtlicher Zusammenhang besteht, der die Zusammenfassung der Verfahrensschritte zu einer gebührenrechtlichen Einheit rechtfertigt; unmaßgeblich ist im Hinblick auf die Bildung der gebührenrechtlichen Einheit, ob dem Abänderungsantrag eine stattgebende oder eine ablehnende Entscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vorausgegangen ist (BVerwG, B. v. 23.7.2003 - 7 KSt 6/03, 7 VR 1/7 VR 1/02 - juris Rn. 3, 5).

Hiernach hat die Urkundsbeamtin des ersten Rechtszugs im Kostenfestsetzungsbeschluss den Erstattungsanspruch zutreffend festgesetzt unter Ansatz einer Verfahrensgebühr von 1,3 nach §§ 2, 13 RVG i. V. m. VV 3100 in Höhe von € 261,30 sowie des Auslagenersatzes nach Nr. 7002 VV RVG und Nr. 7008 VV RVG.

3.4. Die Urkundsbeamtin des ersten Rechtszugs hat in rechtlich nicht zu beanstandender Weise ihrem Kostenfestsetzungsbeschluss die unanfechtbare, sowohl die Verfahrensbeteiligten wie auch das Gericht bindende, alleinige Kostenentscheidung des Beschlusses vom 23. Juli 2014 zugrunde gelegt. Die vom Gericht zu treffende und getroffene Kostengrundentscheidung ist von der Urkundsbeamtin des ersten Rechtszug im Kostenfestsetzungsbeschluss umgesetzt worden. Entgegen der Auffassung der Erinnerungsführerin liegen keine zwei Kostengrundentscheidungen vor. Die Ausführungen der Erinnerungsführerin, jedenfalls soweit sie sich auf Gerichtsentscheidungen stützt, denen verschiedene, getrennte Kostengrundentscheidungen zugrunde liegen, gehen in Bezug auf die vorliegende Kostenerinnerung ins Leere.

Das Gericht entscheidet im Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO im Verhältnis zum Ausgangsverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO nicht als Rechtsmittelgericht über den früheren Beschluss nach § 80 Abs. 5 VwGO, sondern als Gericht des ersten Rechtszugs, ungeachtet des Umstandes, dass in Verfahren nach dem Asylverfahrensgesetz, die mit einem Beschluss beendet werden, spezialgesetzlich nach Maßgabe des § 80 AsylVfG kein Instanzenzug gesetzlich vorgesehen ist und somit eine Entscheidung als Rechtsmittelgericht bereits dem Grunde nach ausgeschlossen ist. Eine Konstellation dergestalt, dass einer Beschwerdeentscheidung zu einem Beschluss nach § 80 Abs. 5 VwGO eine (weitere) Entscheidung nach § 80 Abs. 7 VwGO zeitlich nachfolgt (vgl. BVerwG, B. v.25.8.2008 - 2 VR 1/08 - juris), so dass getrennte bzw. gesonderte Kostenentscheidungen geboten sind, um dem Umstand Rechnung zu tragen, dass es sich beim Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO nicht um die Überprüfung einer vorangegangenen Entscheidung in der Art eines Rechtsmittelverfahrens handelt, liegt im streitgegenständlichen Anwendungsbereich des Asylverfahrensgesetzes nicht vor (§ 80 AsylVfG).

4. Die Erinnerungsführerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen, § 154 Abs. 1 VwGO. Das Erinnerungsverfahren nach § 164 VwGO ist gerichtsgebührenfrei (§ 1 Abs. 2 Nr. 1, § 3 Abs. 2 Gerichtskostengesetz i. V. m. Anlage 1 Kostenverzeichnis), da dieses im Kostenverzeichnis in Teil 5 nicht aufgeführt ist. Die Auslagenpflichtigkeit ergibt sich aus § 1 Abs. 2 Nr. 1, § 3 Abs. 2 Gerichtskostengesetz i. V. m. Anlage 1 Kostenverzeichnis, Teil 9.

Die Entscheidung ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).

I.

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung (Kostenerinnerung) wird abgelehnt.

II.

Die Erinnerungsführerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Das Erinnerungsverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Auslagen werden erhoben.

I.

1. Zwischen den Verfahrensbeteiligten wurde mit Beschluss vom 11. Februar 2014 (Az. M 24 S 13.31330) ein Antragsverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO, gerichtet auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage (M 24 K 13.31329) gegen eine im asylrechtlichen sog. Dublin-Verfahren getroffene Abschiebungsanordnung nach Ungarn der Antragsgegnerin, dahingehend entschieden, dass der Antrag abgelehnt wurde und dem Antragsteller die Kosten des Verfahrens auferlegt wurden. Vorausgehend war mit Beschluss der Einzelrichterin vom 4. Februar 2014 die Entscheidung des Rechtsstreits auf die Kammer übertragen worden wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 76 Abs. 4 S. 2 AsylVfG).

Mit Eingang am 21. Juli 2014 beantragten die Bevollmächtigten des Antragstellers im Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO (Az. M 24 S7 14.30843) die aufschiebende Wirkung der Klage, über die noch nicht entschieden worden war, anzuordnen im Nachgang zum gerichtlichen Hinweisschreiben über die geänderte Kammerrechtsprechung aufgrund der neuesten, geänderten Erkenntnislage zu Ungarn und der von der Antragsgegnerin nicht abgegebenen Zusicherung, von einer Abschiebung der Antragstellers nach Ungarn abzusehen.

Mit unanfechtbarem Beschluss vom 23. Juli 2014 wurde der Beschluss vom 11. Februar 2014 im Verfahren M 24 S 13.31330 aufgehoben (Nr. 1), die aufschiebende Wirkung der Klage M 24 K 13.31329 angeordnet (Nr. 2) und der Antragsgegnerin auferlegt, die Kosten des Verfahrens zu tragen (Nr. 3).

2. Mit Schriftsatz der Bevollmächtigten vom 25. Juli 2014, eingegangen am 28. Juli 2014 beim Verwaltungsgericht München, mit Berichtigung zur Position „Honorarauslagen gemäß Anlage“ (versehentliche Geltendmachung; Entfall) mit Schriftsatz vom 25. August 2014, eingegangen am 29. September 2014, beantragte die Antragspartei, die Kostenfestsetzung gemäß §§ 164, 173 VwGO i. V. m. § 103 ff. ZPO gegenüber der Antragsgegnerin auf der Grundlage der Kosten(grund)entscheidung des Beschlusses vom 23. Juli 2014 vorzunehmen. Es wurde, unter Angabe der fehlenden Vorsteuerabzugsberechtigung des Antragstellers, im Kostenfestsetzungsantrag in Ansatz gebracht:

- 1,3 Verfahrensgebühr gem. § 13 RVG, Nr. 3100 VV RVG

(bei einem Gegenstandswert von € 2.500,-)€ 261,30

- Pauschale für Post- und Telekommunikation Nr. 7002 VV RVG€ 20,00

- Zzügl. 19% Mehrwertsteuer Nr. 7008 VV RVG€ 53,45

ergibt mithin insgesamt€ 334,75.

3. Mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 30. September 2014 (unter dem Az. M 24 S7 14.30843) setzte die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts München in Nr. 1 des Beschlusses - antragsgemäß - die dem Antragsteller im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht München entstandenen notwendigen Aufwendungen auf insgesamt € 334,75 fest. Unter Nr. 2 wurde die Kostentragungspflicht der Antragsgegnerin nach dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 23. Juli 2014 und in Nr. 3 dessen Verzinsungspflicht ab 28. Juli 2014 mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz festgesetzt. Der Kostenfestsetzungsbeschluss wurde der Beklagten am 1. Oktober 2014 zugestellt.

4. Mit Eingang am 10. Oktober 2014 beim Verwaltungsgericht München beantragte die Antragsgegnerin (Erinnerungsführerin) die Entscheidung des Gerichts über den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 30. September 2014 und die vorläufige Aussetzung der Vollziehung gemäß §§ 165 Satz 2, 151 Satz 3, 149 Abs. 1 Satz 2 VwGO.

Ein Anspruch auf Gebührenerstattung bestehe im Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO nicht, da die geltend gemachten Kosten (Verfahrensgebühr und Postpauschale nebst Umsatzsteuer) bereits im Ausgangsverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO entstanden seien. Diese geltend gemachten Kosten unterlägen der im Beschluss nach § 80 Abs. 5 VwGO zulasten des Erinnerungsgegners erfolgten Kostengrundentscheidung und seien im Abänderungsverfahren nicht - nochmals - erstattungsfähig. Die Kostengrundentscheidung im Abänderungsbeschluss nach § 80 Abs. 7 VwGO beziehe sich nur auf das Abänderungsverfahren auf dort neu angefallene Kosten (etwa eine Beweisaufnahme) und treffe nicht etwa eine die im Ausgangsverfahren getroffene Kostengrundentscheidung ersetzende, neue einheitliche Kostenentscheidung. Ein Rechtsanwalt, der - wie hier - bereits im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO tätig geworden sei, könne daher zwar im Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO erstmals angefallene Kosten, nicht aber erneut Gebühren erstattet verlangen. Hierbei sei zu sehen, dass es sich bei einem Verfahren auf Anordnung /Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage und jedes Verfahren das auf die Abänderung oder Aufhebung gerichtet sei, sich um dieselbe Angelegenheit nach § 16 Nr. 5 RVG handle. Gebühren dürften in derselben Angelegenheit nur einmal gefordert werden (§ 15 Abs. 2 Satz 1 RVG). Der Erinnerungsgegner könne sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass es sich um eine einheitliche Kostenentscheidung für das gesamte Verfahren, einschließlich des ursprünglichen Verfahrens, handle. Die Kostenentscheidung im vorliegenden Verfahren ersetze nicht die Kostenentscheidung im Beschluss nach § 80 Abs. 5 VwGO vom 11. Februar 2014, Az.: M 24 S 13.31330. Nach § 164 VwGO setze der Urkundsbeamte des Gerichts des 1. Rechtszugs auf Antrag die der Gegenseite zu erstattenden Kosten nach §§ 162, 173 VwGO i. V. m. § 103 ff. ZPO fest. Gemäß § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO seien die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts stets erstattungsfähig. Voraussetzung sei jedoch, dass die erstattungsfähigen Kosten auch in dem Verfahren entstanden seien, für das die Kostenfestsetzung beantragt sei. Dies treffe für das vorliegende Verfahren nicht zu. Insoweit berufe sich die Erinnerungsführerin auf die Entscheidung des VGH Baden-Württemberg vom 8. November 2011, Az.: 8 S 1247/11. Das Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO sei kein Rechtsmittelverfahren, sondern ein gegenüber dem Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO - prozessrechtlich gesehen - selbstständiges Verfahren, dessen Gegenstand die Neuregelung der Vollziehbarkeit des Verwaltungsaktes für die Zukunft in einem von dem Ausgangsbeschluss abweichenden Sinn sei (VG Düsseldorf, B. v. 15.8.2014 - 13 L 644/14.A; VG Münster, B. v. 8.5.2014 - 6 L 776/13.A - juris Rn. 2; VG Sigmaringen, B. v. 30.3.2011 - 5 K 3036/10 - juris Rn. 6 m. w. N.; VG Berlin, B. v. 31.10.2012 - 35 KE 32.12, 34 L 222.11.A - juris Rn. 7 f. m. w. N.). Vereinzelt gebliebenen abweichenden Auffassungen (VG Augsburg, B. v. 29.8.2008 - AU 4 S 01.30125 - juris Rn. 2; VG Halle, B. v. 11.1.2011 - 3 B 128/10 - juris Rn. 5; VG Stuttgart, B. v. 29.4.2014 - A 7 K 226/14 - juris) könne nicht gefolgt werden, da diese ohne Begründung letztlich den Verfahrensbezug der jeweiligen Kostengrundentscheidung des Ausgangs - und Abänderungsverfahrens auflösen. Das VG Stuttgart habe zudem an seiner Rechtsprechung nicht festgehalten (VG Stuttgart B. v. 28.5.2014 - A 3 K 4238/13). Etwas anders ergebe sich auch nicht aufgrund der richterlichen Kostengrundentscheidung im Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO. Diese betreffe allein die im Abänderungsverfahren entstandenen Kosten. Die Kostenerstattung hierfür erfolge entsprechend der Kostengrundentscheidung für das Abänderungsverfahren. Derartige Aufwendungen seien aber nicht geltend gemacht. Ohne Einfluss auf dieses Ergebnis bleibe auch, ob dem Abänderungsantrag nach § 80 Abs. 7 VwGO eine stattgebende oder eine ablehnende Entscheidung mit der entsprechenden Kostenfolge im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO vorausgegangen sei (vgl. im Hinblick auf die Anwendung des § 40 Abs. 2 BRAGO: BVerwG, B. v. 23.7.2003 - 7 KSt 6.03, - 7 VR 1.02 - juris). Die Kostenentscheidung habe ihre gesetzliche Grundlage in den §§ 155 Abs. 1 Satz 1, 159 VwGO i. V. m. § 100 ZPO, § 83 b AsylVfG. Diese aus der Sachentscheidung folgende Kostengrundentscheidung beziehe sich ausschließlich auf das Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO. Zwar seien die Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO und § 80 Abs. 7 VwGO gebührenrechtlich als „dieselben Angelegenheit“ anzusehen, sie stellten prozessual aber zwei selbstständige Verfahren dar. Insbesondere handle es sich bei dem Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO gerade nicht um eine besondere Art des Rechtsmittelverfahrens, sondern um ein gegenüber dem Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO selbstständiges neues Verfahren, dessen Gegenstand nicht die Überprüfung der Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO, sondern die Neuregelung der Vollziehbarkeit des Verwaltungsaktes für die Zukunft in einem von dem ergangenen Beschluss abweichenden Sinne sei. Daher bleibe auch die Kostengrundentscheidung des Beschlusses nach § 80 Abs. 5 VwGO unberührt (vgl. BVerwG, B. v. 25.8.2008 - 2 VR 1.08 - juris; Kopp/Schenke VwGO 15. Aufl., § 80 Rn. 199; Schoch/Schmidt/Aßmann/Pietzner, VwGO, Bd. 1 Stand Mai 2010, § 80 Rn. 373 f.). Aufgrund dieser prozessualen Verschiedenartigkeit habe in jedem dieser Verfahren eine Kostengrundentscheidung zu ergehen, in der - entsprechend des Obsiegens und Unterliegens im jeweiligen Verfahren - über die Kosten des jeweiligen Verfahrens entschieden werde. Dies erfolge notwendigerweise unabhängig von der erst im Rahmen der Kostenfestsetzung zu beantwortenden Frage, ob es sich im konkreten Fall um dieselbe Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 RVG handle. Vorsorglich werde darauf hingewiesen, dass im Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO auch die Pauschale für Post und Telekommunikationsleistungen nicht (erneut) entstünden. Da diese Auslagenpauschale nach § 7002 VV - RVG 20% der Gebühren - höchstens 20,- Euro betrage, könne sie nur festgesetzt werden, wenn Gebühren entstanden seien. Dies sei vorliegend jedoch nicht der Fall.

Die Bevollmächtigten des Antragstellers (Erinnerungsgegner) traten den Ausführungen der Erinnerungsführerin nicht entgegen.

5. Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts München half der Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 30. September 2014 nicht ab und legte ihn zur Entscheidung des Gerichts vor. In ihrer Nichtabhilfebegründung führt sie aus, die Ausführungen der Erinnerungsführerin seien auf das vorliegende Verfahren nicht anwendbar, da der Beschluss vom 11. Februar 2014 im Verfahren M 24 S 13.31330 durch den Beschluss vom 23. Juli 2014 im Verfahren M 24 S7 14.30843 aufgehoben worden sei. Die Bevollmächtigten des Antragstellers könnten deshalb ihre Kosten im Verfahren M 24 S 13.31330 nicht gegen den Antragsteller geltend machen. Die Kosten könnten nur aufgrund der Kostenentscheidung im Verfahren M 24 S7 14.30843 eingefordert werden, da die Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO und nach § 80 Abs. 7 VwGO gebührenrechtlich dieselbe Angelegenheit darstellten (§ 16 Nr. 5 RVG).

Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die vorliegende Gerichtsakte und die vorstehend angeführten weiteren Gerichtsakten verwiesen.

II.

1. Da die vorliegende Kostenerinnerung nicht gegen den Kostenansatz nach § 19 Gerichtskostengesetz -GKG- gerichtet ist, richtet sich die funktionale Zuständigkeit nicht nach § 66 Abs. 1, Abs. 6 GKG. Für die Entscheidung über die Kostenerinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss nach §§ 164, 173 VwGO i. V. m. §§ 103 ff. ZPO ist funktionell zuständig, wer die zugrundeliegende Kosten(grund)-entscheidung getroffen hat (§ 165 S. 2, § 151 S. 1 VwGO). Die funktionelle Zuständigkeit für die zugrundeliegende Kostengrundentscheidung richtet sich nach § 5 Abs. 3 Satz 2 VwGO. Im Ausgangsverfahren (M 24 S 13.31330) erfolgte eine Übertragung der Entscheidung des Rechtsstreits auf die Kammer (§ 76 Abs. 4 S. 2 AsylVfG; § 5 Abs. 2, Abs. 3 VwGO). Das Abänderungsverfahren, aus statistischen Zwecken lediglich unter einem anderen, nämlich dem Aktenzeichen M 24 S7 14.30843 erfasst, ist hierzu kein anderes Verfahren, so dass die Kammerzuständigkeit unverändert verblieb. Die vorliegende Entscheidung hat in der Kammerbesetzung zu erfolgen, da vorliegend die Beschlussfassung vom 23. Juli 2014 in der Kammerbesetzung erfolgte.

Die abschließende Sondervorschrift nach § 87a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 VwGO i. V. m. § 87a Abs. 1 Nr. 5 VwGO, die nur für das Stadium des vorbereitenden Verfahrens gilt, wonach abweichend von der Kammerbesetzung der Berichterstatter die Kostenentscheidung als Einzelrichter trifft, und infolge auch alle kostenrechtlichen Nebenentscheidungen und damit auch die Kostenerinnerung nach §§ 165, 151 VwGO erfasst (vgl. VG München, B. v. 22.10.2014 - M 24 M 13.859; Geiger in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 87a Rn. 4, 6; ausführlich OVG Hamburg, B. v. 2.5.1997 - Bs IV 223/96 - juris im Nachgang zu BVerwG, B. v. 14.2.1996 - 11 VR 40/95; vgl. BayVGH, B. v. 3.12.2003 - 1 N 01.1845; SächsOVG, B. v. 19.8.2014 - 5 E 57/14), ist vorliegend nicht einschlägig.

2. Die Kostenerinnerung ist zulässig; insbesondere wurde sie von der Erinnerungsführerin innerhalb der offenen Rechtsmittelfrist von zwei Wochen nach Bekanntgabe des Kostenfestsetzungsbeschlusses am 1. Oktober 2014 bei Gericht eingelegt (§§ 165, 151 VwGO). Die Kostenerinnerung ging am 10. Oktober 2014 bei Gericht ein.

3. Die Kostenerinnerung ist nicht begründet. Die Urkundsbeamtin des ersten Rechtszugs hat zutreffend auf der Grundlage der unanfechtbaren gerichtlichen Kostengrundentscheidung vom 23. Juli 2014 im streitgegenständlichen Kostenfestsetzungsbeschluss die von der Erinnerungsführerin an den Erinnerungsgegner zu erstattenden notwendigen Aufwendungen (antragsgemäß) festgesetzt.

3.1. Im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens gemäß §§ 164, 173 VwGO i. V. m. §§ 103 ff. ZPO werden auf Antrag durch Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten des ersten Rechtszugs die zwischen den Beteiligten des Rechtsstreits untereinander zu erstattenden Kosten festgesetzt (§ 164 VwGO). Die im Kostenfestsetzungsverfahrens gemäß §§ 164, 173 VwGO i. V. m. §§ 103 ff. ZPO zu erstattenden Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten. Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts sind stets erstattungsfähig (§ 162 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 VwGO).

3.2. Grundlage des Kostenfestsetzungsverfahrens nach § 164 VwGO ist die jeweilige vorangegangene Kostenentscheidung (Kostengrund- oder Kostenlastentscheidung) in einem Urteil, in einem Beschluss oder in einem gerichtlichen Vergleich, zu dem das Kostenfestsetzungsverfahren nur die zahlenmäßige Ergänzung bildet. Die Kostenregelung in einem außergerichtlichen Vergleich stellt dagegen keinen Titel dar, der eine Kostenfestsetzung nach § 164 VwGO zulassen würde (Geiger in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 164 Rn. 3). Nach § 161 Abs. 1 VwGO trifft das Gericht die Entscheidung über die Verteilung der Kosten des Gerichtsverfahrens zwischen den Beteiligten des Gerichtsverfahrens als Grundlage für das gegenüber dem Prozessgegner als Drittem durchzuführende Kostenerstattungsverfahren nach § 164 VwGO. Von der Kostenerstattungsfähigkeit werden nur die in § 162 VwGO genannten Kosten erfasst.

Im Kostenerstattungsverfahren können im Kostenfestsetzungsbeschluss weder die auf der Grundlage der Kostengrundentscheidung nicht erstattungsfähigen Kosten einer Prozesspartei festgesetzt werden (d. h. diejenigen, die die Partei nach der Kostengrundentscheidung selbst zu tragen hat), noch gleichermaßen solche, die im Rahmen oder im Zusammenhang mit einem gerichtlichen Verfahrens entstanden sind, die aber nicht zu den „zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten“ zu zählen sind. Nur die solchermaßen zu den „zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten“ zu zählenden und entstandenen Gebühren für die diesbezügliche anwaltliche Tätigkeit werden in das Kostenfestsetzungsverfahren einbezogen, denn anderenfalls wäre die Tragweite der gerichtlichen Kostenlastentscheidung überschritten.

Die „zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten“ zu zählenden gesetzlichen Gebühren und Auslagen des von der Antragspartei mit der Stellung des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO sowie des Abänderungsantrags nach § 80 Abs. 7 VwGO beauftragten Rechtsanwalts sind auf der Grundlage des vorliegend anzuwendenden Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) zu ermitteln.

3.3. Auf der Grundlage des Gegenstandswerts in gerichtlichen Verfahren nach dem Asylverfahrensgesetz in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§ 30 Abs. 1, § 2 i. V. m. Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG [VV], § 13 RVG i. V. m. Anlage 2 zu § 13 Abs. 1 Satz 3 RVG) unter Beachtung der pauschalierenden Regelung in § 16 Nr. 5 RVG, wonach gebührenrechtlich das Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO und das Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO hierzu dieselbe Angelegenheit sind, fallen Rechtsanwaltsgebühren nach Maßgabe des § 15 Abs. 5 Satz 1 RVG nur einmal an (vgl. BayVGH, B. v. 24.4.2007 - 22 M 07.40006 - juris Rn. 4). Die Regelung beruht auf dem Grundgedanken, dass zwischen dem Abänderungsverfahren und dem vorangegangenen Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO regelmäßig ein enger sachlicher und rechtlicher Zusammenhang besteht, der die Zusammenfassung der Verfahrensschritte zu einer gebührenrechtlichen Einheit rechtfertigt; unmaßgeblich ist im Hinblick auf die Bildung der gebührenrechtlichen Einheit, ob dem Abänderungsantrag eine stattgebende oder eine ablehnende Entscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vorausgegangen ist (BVerwG, B. v. 23.7.2003 - 7 KSt 6/03, 7 VR 1/7 VR 1/02 - juris Rn. 3, 5).

Hiernach hat die Urkundsbeamtin des ersten Rechtszugs im Kostenfestsetzungsbeschluss den Erstattungsanspruch zutreffend festgesetzt unter Ansatz einer Verfahrensgebühr von 1,3 nach §§ 2, 13 RVG i. V. m. VV 3100 in Höhe von € 261,30 sowie des Auslagenersatzes nach Nr. 7002 VV RVG und Nr. 7008 VV RVG.

3.4. Die Urkundsbeamtin des ersten Rechtszugs hat in rechtlich nicht zu beanstandender Weise ihrem Kostenfestsetzungsbeschluss die unanfechtbare, sowohl die Verfahrensbeteiligten wie auch das Gericht bindende, alleinige Kostenentscheidung des Beschlusses vom 23. Juli 2014 zugrunde gelegt. Die vom Gericht zu treffende und getroffene Kostengrundentscheidung ist von der Urkundsbeamtin des ersten Rechtszug im Kostenfestsetzungsbeschluss umgesetzt worden. Entgegen der Auffassung der Erinnerungsführerin liegen keine zwei Kostengrundentscheidungen vor. Die Ausführungen der Erinnerungsführerin, jedenfalls soweit sie sich auf Gerichtsentscheidungen stützt, denen verschiedene, getrennte Kostengrundentscheidungen zugrunde liegen, gehen in Bezug auf die vorliegende Kostenerinnerung ins Leere.

Das Gericht entscheidet im Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO im Verhältnis zum Ausgangsverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO nicht als Rechtsmittelgericht über den früheren Beschluss nach § 80 Abs. 5 VwGO, sondern als Gericht des ersten Rechtszugs, ungeachtet des Umstandes, dass in Verfahren nach dem Asylverfahrensgesetz, die mit einem Beschluss beendet werden, spezialgesetzlich nach Maßgabe des § 80 AsylVfG kein Instanzenzug gesetzlich vorgesehen ist und somit eine Entscheidung als Rechtsmittelgericht bereits dem Grunde nach ausgeschlossen ist. Eine Konstellation dergestalt, dass einer Beschwerdeentscheidung zu einem Beschluss nach § 80 Abs. 5 VwGO eine (weitere) Entscheidung nach § 80 Abs. 7 VwGO zeitlich nachfolgt (vgl. BVerwG, B. v.25.8.2008 - 2 VR 1/08 - juris), so dass getrennte bzw. gesonderte Kostenentscheidungen geboten sind, um dem Umstand Rechnung zu tragen, dass es sich beim Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO nicht um die Überprüfung einer vorangegangenen Entscheidung in der Art eines Rechtsmittelverfahrens handelt, liegt im streitgegenständlichen Anwendungsbereich des Asylverfahrensgesetzes nicht vor (§ 80 AsylVfG).

4. Die Erinnerungsführerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen, § 154 Abs. 1 VwGO. Das Erinnerungsverfahren nach § 164 VwGO ist gerichtsgebührenfrei (§ 1 Abs. 2 Nr. 1, § 3 Abs. 2 Gerichtskostengesetz i. V. m. Anlage 1 Kostenverzeichnis), da dieses im Kostenverzeichnis in Teil 5 nicht aufgeführt ist. Die Auslagenpflichtigkeit ergibt sich aus § 1 Abs. 2 Nr. 1, § 3 Abs. 2 Gerichtskostengesetz i. V. m. Anlage 1 Kostenverzeichnis, Teil 9.

Die Entscheidung ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).

I. Die Erinnerung wird zurückgewiesen.

II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Erinnerungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

I.

Mit Beschluss vom 18 Juni 2014 (M 9 S. 14.50231) wurde der Antrag des Antragstellers nach § 80 Abs. 5 VwGO abgelehnt (Ziffer I des Beschlusses). Die Kosten des Verfahrens wurden dem Antragsteller auferlegt (Ziffer II des Beschlusses). Mit Beschluss vom 4. Februar 2015 (M 9 S7 14.50626) wurde der Beschluss vom 18. Juni 2014 gemäß § 80 Abs. 7 VwGO in Ziffer I. abgeändert und die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die im Bescheid des Bundesamts für ... vom 6. Mai 2014 unter Ziffer 2 enthaltende Abschiebungsandrohung angeordnet. Die Kosten des Verfahrens wurden der Antragsgegnerin auferlegt. In beiden Verfahren war der Antragsteller durch seinen Bevollmächtigten vertreten.

Mit Schreiben vom 9. Februar 2015 beantragte der Bevollmächtigte des Antragstellers Kostenfestsetzung im Verfahren M 9 S7 14.50626.

Mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 11. Februar 2015 lehnte die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle die Kostenfestsetzung ab. Zur Begründung führte sie aus, das Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO und das Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO seien gebührenrechtlich eine Einheit. Der Rechtsanwalt könne die Gebühren in derselben Angelegenheit nur einmal fordern. Auch sei der Arbeitsanfall des Rechtsanwalts im Wesentlichen bereits im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO entstanden. Da der Rechtsanwalt bereits im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO für den Antragsteller tätig gewesen sei, seien die ihm dort bereits entstandenen Kosten nicht nochmals erstattungsfähig. Nur erstmals im Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO entstandenen Kosten könnten geltend gemacht werden, solche seien aber nicht beantragt worden.

Am 16. Februar 2015 hat der Bevollmächtigte des Antragstellers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 11. Februar 2015 die Entscheidung des Gerichts beantragt.

Er trägt vor, es sei zwar richtig, dass das Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO und das Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebührenrechtlich eine Einheit bildeten und Gebühren nur einmal gefordert werden könnten, unzutreffend sei aber, dass Gebühren, die im Ausgangsverfahren entstanden seien, im Abänderungsverfahren nicht mehr gefordert werden könnten. Dies sei nur dann der Fall, wenn die Gebühren auch im Ausgangsverfahren bereits geltend gemacht worden seien.

Der Kostenfestsetzungsbeschluss lasse außer Acht, dass die geltend gemachten Aufwendungen bisher weder vom Antragsteller noch von der Antragsgegnerin erstattet worden seien. Ausgeschlossen sei nur eine mehrfache Erstattung der entstandenen Aufwendungen, nicht aber eine erstmalige Erstattung. Andernfalls entstünde das absurde Ergebnis, dass auf der Grundlage der Kostengrundentscheidung des Abänderungsverfahrens gar keine Gebühren gefordert werden dürften und diese Kostenentscheidung gar nicht mehr notwendig sei. Der im Abänderungsverfahren unterliegende Teil hätte gar keine Kosten zu tragen, obwohl ihm in einer Kostenentscheidung die Kostentragungspflicht auferlegt worden sei.

Die Urkundsbeamtin hat dem Antrag nicht abgeholfen und ihn mit Schreiben vom 18. März 2015 dem Gericht zur Entscheidung vorgelegt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakten des vorliegenden sowie der Verfahren M 9 S. 14.50231 und M 9 S7 14.50626 verwiesen.

II.

Über die Erinnerung entscheidet das Gericht in der Besetzung, in der die zugrundeliegende Kostenentscheidung getroffen wurde, hier also durch den Einzelrichter nach § 76 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG.

Die gemäß § 165 Satz 2 i.V.m. § 151 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Kostenerinnerung bleibt in der Sache ohne Erfolg.

Die Urkundsbeamtin hat eine Festsetzung der vom Bevollmächtigten des Antragstellers mit Kostenantrag vom 9. Februar 2015 geltend gemachten Gebühren für das Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO zu Recht abgelehnt.

Nach § 16 Nr. 5 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) stellen das Verfahren auf Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und jedes Verfahren über deren Abänderung oder Aufhebung gebührenrechtlich dieselbe Angelegenheit dar. Wirtschaftlicher Hintergrund dieser Regelung ist der Umstand, dass der Rechtsanwalt in Abänderungs- und Aufhebungsangelegenheiten im Hinblick auf Verfahren, in denen er vorher bereits tätig war, in der Regel keine besondere Einarbeitungszeit benötigt, sondern vielmehr ohne weiteres auf seine frühere Arbeit zurückgreifen kann (vgl. BayVGH, B. v. 24.4.2007 - 22 M 07.40006 - juris). Gebühren dürfen in derselben Angelegenheit gemäß § 15 Abs. 2 RVG nur einmal gefordert werden. Daher kann ein - wie im vorliegenden Fall - bereits im Ausgangsverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO tätig gewordener Prozessbevollmächtigter für das nachfolgende Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO nicht erneut eine Verfahrensgebühr (Nr. 3100 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG) beanspruchen und keine gesonderte Auslagenpauschale für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen (Nr. 7002 VV RVG) geltend machen. Diese Gebühren sind bereits im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO entstanden und daher im Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO nicht erstattungsfähig (vgl. VG Düsseldorf, B.v. 15.8.2014 - 13 L 644/14.A - juris, m.w.N.).

Die erst im Abänderungsverfahren zugunsten des Antragstellers erfolgte Kostengrundentscheidung bezieht sich nur auf das Abänderungsverfahren selbst und regelt damit die Kostenerstattungspflicht nur für die im Abänderungsverfahren neu angefallenen Kosten. Insofern ist sie aufgrund ihres eigenen Regelungsgegenstandes auch nicht überflüssig. Sie ersetzt nicht die im Ausgangsverfahren ergangene Kostenentscheidung, diese bleibt vielmehr erhalten (vgl. Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, Rdnr. 108 zu § 80). Das Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO stellt ein selbständiges neues Verfahren und keine besondere Art eines Rechtsmittelverfahrens für Beschlüsse nach § 80 Abs. 5 VwGO dar. Gegenstand des Verfahrens nach § 80 Abs. 7 VwGO ist nicht die Überprüfung der Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO, sondern die Neuregelung der Vollziehbarkeit des angefochtenen Verwaltungsakts für die Zukunft. Dies stellt auch § 16 Nr. 5 RVG vergütungsrechtlich klar (VG Münster, B.v. 8.5.2014 - 6 L 776/13.A - juris Rn. 2). Für den Fall, dass - wie hier - im Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO - wie auch der Bevollmächtigte des Antragsteller selbst einräumt - keine weiteren anwaltschaftlichen Kosten entstanden sind als diejenigen, die schon im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO entstanden waren, geht die neue Kostengrundentscheidung ins Leere (vgl. VG Postdam, B.v. 3.9.2014 - VG 11 KE 27/14 - juris Rn. 6).

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO bereits entstandenen Kosten müssen daher auch in diesem Verfahren abgerechnet werden. Ein Wahlrecht, die Kosten erst nach dem Obsiegen im Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO gegen den dort Unterlegenen geltend zu machen, besteht nicht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei (§ 83b AsylVfG).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).