Verwaltungsgericht München Beschluss, 12. März 2018 - M 23 K 17.513

Unter Aufhebung des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 6. Mai 2016 wird dem Kläger für das Verfahren M 4 K 16.1114 Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt ... beigeordnet.

I. Mit seiner Beschwerde verfolgt der Kläger seinen in erster Instanz erfolglosen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für sein Klageverfahren auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 i. V. m. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG weiter.

Der Kläger ist indischer Staatsangehöriger. Er reiste 5. Februar 2010 mit einem gültigen Visum in das Bundesgebiet ein und erhielt eine Aufenthaltserlaubnis für eine Tätigkeit als Spezialitätenkoch, die zuletzt bis 6. Juni 2014 verlängert worden war. Seit 10. Dezember 2012 bezog der Kläger wegen einer schweren Erkrankung Krankengeld, seit 12. April 2014 erhält er Leistungen nach dem SGB XII.

Seinen Antrag vom 30. Mai 2014 auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 i. V. m. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 5. Februar 2016 ab. Ein Abschiebungshindernis bezüglich Indiens liege nicht vor. Der Gesundheitszustand des Klägers habe sich stabilisiert. Die für die dauerhafte Behandlung seiner Erkrankung notwendigen Medikamente könne er zu einem bedeutend günstigeren Preis auch in Indien erhalten. Da bislang keine dauerhafte Erwerbsunfähigkeit festgestellt worden sei, sei davon auszugehen, dass er in Neu Delhi wie vor seiner Ausreise wieder einer Berufstätigkeit nachgehen könne. Dort habe er auch den leichtesten Zugang zu medizinischer Versorgung.

Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger am 7. März 2016 Klage (M 4 K 16.1114) und beantragte, ihm für das Verfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Die erforderliche Behandlung sei für ihn aus finanziellen Gründen nicht zugänglich.

Ausweislich des amtsärztlichen Gutachtens vom 22. April 2016 besteht beim Kläger ein stabiler Folgezustand bei Anlage von TIPS (transjugulären intrahepatischen portosystemischen Shunts). Eine lebenslange suffiziente Medikation sei jedoch erforderlich, um schwerwiegende lebensbedrohliche Komplikationen zu vermeiden. Ob ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis vorliege, habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu entscheiden.

Der Kläger verwies auf seine Angaben zu seiner finanziellen Situation und auf eine Stellungnahme des behandelnden Arztes, wonach er lediglich zwei Stunden am Tag arbeitsfähig sei.

Mit Beschluss vom 6. Mai 2016 lehnte das Verwaltungsgericht München den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ab. Zur Begründung verwies es auf den Beschluss der Kammer vom selben Tag im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO (M 4 S 16.1115), mit dem der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage vom 7. März 2016 abgelehnt worden war. Ein Abschiebungshindernis bestehe nicht, weil Behandlungsmöglichkeiten für die Erkrankung im Heimatland des Klägers bestünden. Die notwendige Behandlung sei für den Kläger auch finanziell zugänglich. Das Geld für die Medikamente könne sich der Kläger selbst verdienen. Notfalls könne er, wie dies in Indien üblich sei, von seiner Familie unterstützt werden. Im Übrigen sei der Zugang zur medizinischen Grundversorgung kostenfrei. Die Medikamente des Klägers kosteten in Indien nur einen Bruchteil der Preise in Europa.

Im Beschwerdeverfahren bringt der Kläger vor, dass nicht geklärt sei, ob er die lebensnotwendige Behandlung in Indien in finanzieller Hinsicht erreichen könne. Es gehe nicht nur um die Medikamente, sondern auch um die Labor-, Ultraschall und Gastroskopiekontrollen. Auch habe es das Verwaltungsgericht unterlassen, die finanzielle Situation der Familie des Klägers prüfen zu lassen.

Der Beklagte beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen. Das Erstgericht habe richtig entschieden.

Ergänzend wird auf die Behördenakten und die Gerichtsakten, auch in den Verfahren M 4 S 16.1115, M 4 K 16.1114 und 10 ZB 16.1653, verwiesen.

II. Die Beschwerde des Klägers gegen den ablehnenden Prozesskostenhilfebeschluss des Verwaltungsgerichts München vom 6. Mai 2016 ist zulässig und begründet.

Nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V. mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist einer Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen kann, Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Hinsichtlich der Erfolgsaussichten dürfen allerdings die Anforderungen nicht überspannt werden. Eine überwiegende Wahrscheinlichkeit in dem Sinne, dass der Prozesserfolg schon gewiss sein muss, ist nicht erforderlich, sondern es genügt bereits eine sich bei summarischer Überprüfung ergebende Offenheit des Erfolgs. Solche offenen Erfolgsaussichten sind im maßgeblichen Zeitpunkt der Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfeantrags (st. Rspr., BayVGH, B.v. 11.1.2016 - 10 C 15.724 - juris Rn. 14 m. w. N.) im vorliegenden Fall gegeben.

Nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Die Gefahr, dass sich eine Erkrankung und die mit einer Erkrankung verbundenen Gesundheitsbeeinträchtigungen als Folge fehlender Behandlungsmöglichkeiten im Abschiebezielstaat verschlimmern, ist in der Regel als am Maßstab von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in direkter Anwendung zu prüfende individuelle Gefahr einzustufen (vgl. BVerwG, U.v. 17.10.2006 - 1 C 18.05 - juris Rn. 15). Die Gesundheitsgefahr muss erheblich sein; die Verhältnisse im Abschiebezielstaat müssen also eine Gesundheitsbeeinträchtigung von besonderer Intensität, etwa eine wesentliche oder gar lebensbedrohliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes, erwarten lassen. Diese Rechtsprechung hat der Gesetzgeber in § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG in der durch Art. 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren vom 11. März 2016 (BGBl I S. 390) mit Wirkung vom 17. März 2016 geänderten Fassung nachgezeichnet (vgl. NdsOVG, B.v. 19.8.2016 - 8 ME 87.16 - juris Rn. 4). Nach dieser Bestimmung liegt eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden (vgl. zur Intention des Gesetzgebers: Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, Entwurf eines Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren, BT-Drs. 18/7538 S. 18 f.).

Erforderlich, aber auch ausreichend für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ist danach, dass sich die vorhandene Erkrankung des Ausländers aufgrund zielstaatsbezogener Umstände in einer Weise verschlimmert, die zu einer erheblichen und konkreten Gefahr für Leib oder Leben führt, dass also eine wesentliche Verschlimmerung der Erkrankung alsbald nach der Rückkehr des Ausländers droht (vgl. BVerwG, a. a. O.).

Dabei sind sämtliche zielstaatsbezogenen Umstände, die zu einer Verschlimmerung der Erkrankung führen können, in die Beurteilung der Gefahrenlage mit einzubeziehen. Solche Umstände können darin liegen, dass eine notwendige ärztliche Behandlung oder Medikation für die betreffende Krankheit in dem Zielstaat wegen des geringeren Versorgungsstandards generell nicht verfügbar ist. Ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis kann sich trotz grundsätzlich verfügbarer medikamentöser und ärztlicher Behandlung aber auch aus sonstigen Umständen im Zielstaat ergeben, die dazu führen, dass der betroffene Ausländer diese medizinische Versorgung tatsächlich nicht erlangen kann. Denn eine zielstaatsbezogene Gefahr für Leib und Leben besteht auch dann, wenn die notwendige Behandlung oder Medikation zwar allgemein zur Verfügung steht, dem betroffenen Ausländer individuell jedoch aus finanziellen oder sonstigen persönlichen Gründen nicht zugänglich ist (vgl. BVerwG, U. v. 29.10.2002 - 1 C 1.02 - juris Rn. 9).

Der Kläger hat in der Beschwerdebegründung zu Recht darauf verwiesen, dass im Zeitpunkt der Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag noch nicht abschließend geklärt war, ob ihm in Indien die finanziellen Mittel zur Verfügung stehen werden, um die zur Behandlung seiner Erkrankung notwendigen Medikamente und Untersuchungen zu bezahlen. Es stand weder fest, in welchem Umfang der Kläger wieder arbeitsfähig sein wird, noch über welche familiären Strukturen, die ihn unterstützen könnten, er verfügt. Der Verweis auf die finanzielle Unterstützung durch die Großfamilie (unter Bezugnahme auf den Bericht der Deutschen Botschaft in Neu Delhi an das Verwaltungsgericht Sigmaringen vom 30. Dezember 2013) trägt insoweit nicht. Anders als im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen war der Kläger vor seiner legalen Einreise in die Bundesrepublik bereits zehn Jahre in Indien als Spezialitätenkoch tätig und konnte so durch seine Berufstätigkeit die für die Einreise in die Bundesrepublik erforderlichen Mittel ansparen. Daher kann alleine aus der Tatsache, dass ihm das Geld für eine Einreise in das Bundesgebiet zur Verfügung stand, nicht auf eine mögliche finanzielle Unterstützung aus dem familiären Umfeld geschlossen werden. Auch war offen, ob bzw. in welchem Umfang das kostenfreie staatliche Gesundheitssystem die vom Kläger benötigten Medikamente und die erforderlichen Untersuchungen umfasst.

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts erweist sich aber auch nicht aus anderen Gründen als richtig. Offen war im Zeitpunkt der Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag auch, ob im Fall des Klägers nicht die Sperrklausel des § 60 Abs. 7 Satz 5 AufenthG eingreift. Nach § 60 Abs. 7 Satz 5 AufenthG sind Gefahren nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG zu berücksichtigen. Aus der Sperrklausel des § 60 Abs. 7 Satz 5 AufenthG folgt, dass der Betreffende sich nicht auf das Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG berufen kann, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob die zuständige Landesbehörde einen allgemeinen Abschiebestopp erlassen hat oder - wie vorliegend - nicht. Mit dieser Regelung soll nach dem Willen des Gesetzgebers erreicht werden, dass dann, wenn eine bestimmte Gefahr der ganzen Bevölkerung bzw. Bevölkerungsgruppe im Zielstaat gleichermaßen droht, über deren Aufnahme oder Nichtaufnahme nicht im Einzelfall durch das Bundesamt und die Ausländerbehörde entschieden wird, sondern für die ganze Gruppe der potenziell Betroffenen einheitlich durch eine politische Leitentscheidung des Innenministeriums im Wege des § 60a AufenthG (BVerwG, U.v. 13.6.2013 - 10 C 13.12 - juris Rn. 13 m. w. N.). Auch wenn die allgemeine Gefahr den Ausländer konkret betrifft, ist die Anwendbarkeit des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG gesperrt, wenn dieselbe Gefahr zugleich einer Vielzahl anderer Personen im Abschiebestaat droht. Allgemeine schwierige Lebensbedingungen aufgrund einer katastrophalen wirtschaftlichen und sozialen Situation, die mit Mangelerscheinungen wie Obdachlosigkeit, Unterernährung oder unzureichender medizinischer Versorgung verbunden ist, begründen daher regelmäßig nur eine allgemeine Gefahr i. S. d. § 60 Abs. 7 Satz 5 AufenthG (Hailbronner, AufenthG, Stand: April 2016, § 60 Rn. 80).

Entsprechend dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes (508-516.80/3 IND vom 24.4.2016) lebt ein Viertel der Bevölkerung in Indien unter dem Existenzminimum. Die gesundheitliche Grundversorgung wird vom Staat kostenfrei gewährt, ist jedoch unzureichend. Deshalb weichen viele für eine bessere oder schnellere Behandlung auf private Anbieter aus. Sollte es dem Kläger, wie er vorträgt, tatsächlich nicht gelingen, die Kosten für die erforderlichen Medikamente und Kontrolluntersuchungen durch eigene Arbeit oder finanzielle Unterstützung seiner Familie aufzubringen, so gehörte er der Bevölkerungsgruppe der Inder an, die auf die kostenlose, staatliche aber unzureichende Gesundheitsversorgung angewiesen sind. Damit würde grundsätzlich die Regelung in § 60 Abs. 7 Satz 5 AufenthG greifen. Seine Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 i. V. m. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG könnte daher keinen Erfolg haben.

Diese Sperrwirkung kann aber aufgrund der Schutzwirkungen der Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG im Wege einer verfassungskonformen Auslegung durchbrochen werden, wenn dies zur Vermeidung einer verfassungswidrigen Schutzlücke erforderlich ist. Ein solcher Ausnahmefall liegt nur vor, wenn der Ausländer bei einer Rückkehr einer extremen Gefahrenlage ausgesetzt wäre. Wann allgemeine Gefahren von Verfassung wegen zu einem Abschiebungsverbot führen, hängt wesentlich von den Umständen des Einzelfalls ab und entzieht sich einer rein quantitativen oder statistischen Betrachtung. Die drohenden Gefahren müssen jedoch nach Art, Ausmaß und Intensität von einem solchen Gewicht sein, dass sich daraus bei objektiver Betrachtung für den Ausländer die begründete Furcht ableiten lässt, selbst in erheblicher Weise ein Opfer der extremen allgemeinen Gefahrenlage zu werden. Bezüglich der Wahrscheinlichkeit des Eintritts der drohenden Gefahren ist von einem im Vergleich zum Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit erhöhten Maßstab auszugehen. Die Gefahren müssen dem Ausländer daher mit hoher Wahrscheinlichkeit drohen. Dieser Wahrscheinlichkeitsgrad markiert die Grenze, ab der seine Abschiebung in den Heimatstaat verfassungsrechtlich unzumutbar erscheint. Das Erfordernis des unmittelbaren - zeitlichen - Zusammenhangs zwischen Abschiebung und drohender Rechtsgutverletzung setzt zudem für die Annahme einer extremen Gefahrensituation voraus, dass der Ausländer mit hoher Wahrscheinlichkeit alsbald nach seiner Rückkehr in sein Heimatland in eine lebensgefährliche Situation gerät, aus der er sich weder allein noch mit erreichbarer Hilfe anderer befreien kann (BVerwG, U.v. 29.9.2011 - 10 C 24.10 - juris Rn. 20; BayVGH, U.v. 24.10.2013 - 13a B 12.30421 - juris Rn. 19 m. w. N.). Ob von einer solchen extremen Gefahrenlage, die sich alsbald nach der Rückkehr des Klägers nach Indien realisieren würde, zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt über den Prozesskostenhilfe tatsächlich auszugehen war, war jedoch ebenfalls offen. Es bedurfte noch tatsächlicher Ermittlungen im Hauptsacheverfahren, um festzustellen, ob der Kläger bei einer Rückkehr in sein Heimatland in naher Zukunft mit einer lebensgefährlichen Verschlechterung seines Gesundheitszustands rechnen musste.

Einer Kostenentscheidung bedarf es nicht. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 127 Abs. 4 ZPO).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§152 Abs. 1 VwGO).

Bayerisches Verwaltungsgericht München

Aktenzeichen: M 23 K 13.5145

Im Namen des Volkes

Urteil

vom 29. April 2015

23. Kammer

Sachgebiets-Nr. 550

Hauptpunkte:

Versicherungsschutz Kfz;

Begriff des Fahrzeughalters;

Bescheidsgebühr;

Kosten der Zwangsvollstreckung

Rechtsquellen:

In der Verwaltungsstreitsache

...

- Kläger -

gegen

Stadt Ingolstadt Straßenverkehrsamt/Führerscheinstelle vertreten durch den Oberbürgermeister Wiechertstr. 1, 85055 Ingolstadt

- Beklagte -

wegen Versicherungsnachweis Kraftfahrzeug

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 23. Kammer,

durch den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht ..., die Richterin am Verwaltungsgericht ..., die Richterin ..., den ehrenamtlichen Richter ..., den ehrenamtlichen Richter ... aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 29. April 2015 am 29. April 2015 folgendes Urteil:

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Der Kläger betreibt seit dem Jahr 2006 unter der Firma „...“ ein Einzelunternehmen (im Folgenden: Kläger). Am 31. Mai 2012 ließ er über einen privaten Zulassungsdienst ein Kraftfahrzeug des Herstellers Toyota mit dem amtlichen Kennzeichen „...“ auf das Einzelunternehmen mit der Geschäftsanschrift „...-str. 1, ...“ zu.

Im April 2013 gab der Kläger für sein Einzelunternehmen einen Nachsendeservice bei der Deutschen Post AG in Auftrag, wonach ab dem 25. September 2013 für die Dauer von sechs Monaten Briefsendungen wegen Umzugs an die Adresse „...-straße 1, .../...“ nachgesendet werden sollten. Der Nachsendeauftrag wurde am 29. April 2013 per Einschreiben beim Bürgeramt der Beklagten eingereicht.

Am ... Oktober 2013 zeigte die ... Versicherung AG der Zulassungsstelle der Beklagten den Wegfall des Versicherungsschutzes für das auf den Kläger zugelassene und bislang versicherte Fahrzeug seit dem 30. September 2013 elektronisch an.

Mit Bescheid vom ... Oktober 2013 ordnete die Zulassungsstelle der Beklagten gegenüber dem Kläger an, unverzüglich, spätestens innerhalb von drei Tagen nach Zustellung des Bescheids, entweder die Zulassungsbescheinigung Teil I bzw. Betriebserlaubnis vorzulegen sowie die Kennzeichenschilder zur Außerbetriebsetzung bzw. Entstempelung vorzulegen oder eine gültige Versicherungsbestätigung zum Nachweis über das Bestehen einer ausreichenden Fahrzeug-Haftpflichtversicherung vorzulegen. Die sofortige Vollziehung des Bescheids wurde angeordnet. Für den Fall, dass der Kläger die Anordnungen nicht fristgerecht befolgt, wurde die zwangsweise Außerbetriebsetzung durch die Polizei mit einer erhöhten Gebühr von € 200,00 angedroht. Unter Auferlegung der Verfahrenskosten wurde für den Bescheid ferner eine Gebühr in Höhe von € 35,00 inklusive Auslagen festgesetzt.

Der Bescheid wurde dem Kläger laut Postzustellungsurkunde am 12. Oktober 2013 zugestellt.

Am 17. Oktober 2013 beauftragte die Zulassungsstelle der Beklagten die Polizeiinspektion ... mit der Zwangsstilllegung des Fahrzeugs aufgrund fehlenden Versicherungsschutzes.

Mit E-Mail vom 17. Oktober 2013 an die Zulassungsstelle der Beklagten ersuchte der Kläger um vorübergehende Aussetzung der Anordnung.

Am ... Oktober 2013 erfolgte die Zwangsstilllegung des Fahrzeugs durch Entstempelung der Kennzeichenschilder durch die Polizeiinspektion ...

Mit Kostenrechnung vom ... Oktober 2013 stellte die Zulassungsstelle der Beklagten dem Kläger für die erfolgten Zwangsmaßnahmen wegen Ablauf des Versicherungsschutzes für das streitgegenständliche Fahrzeug einen Betrag von € 155,00 in Rechnung, zahlbar bis zum 15. November 2013.

Am 22. Oktober 2013 legte der Kläger der Beklagten für das streitgegenständliche Fahrzeug einen gültigen Versicherungsnachweis vor.

Gegen den Bescheid vom ... Oktober 2013 und die Kostenrechnung vom ... Oktober 2013 erhob der Kläger mit Schreiben vom 6. November 2013, eingegangen bei Gericht am 11. November 2013, Klage zum Verwaltungsgericht München und beantragte:

„I.

Rücknahme der Anordnungen oder Nichtig-Erklärung

II.

Rücknahme der Kostenrechnung oder Nichtig-Erklärung

III.

Schadensersatz nach § 839 BGB i. V. m. 34 GG und der EU-Verfassung für materielle und inmaterielle Schäden

IV.

Schadensersatz für Umsatzausfall der ... für vier Tage von € 1.830,00.“

Zur Begründung trug der Kläger im Wesentlichen vor, den Wohn- und Firmensitz verlegt zu haben; am 20. Juni 2013 sei er von seinem damaligen Wohnsitz nach Manchester verzogen. Für die Erbringung seiner Dienstleistungen übernachte er überwiegend bei seiner Frau in ... Für die Nachsendung von Post habe er am 25. September 2013 einen Nachsendeauftrag erteilt, mit dem die Post an seinen Zweitwohnsitz zu leiten sei. Den Bescheid der Beklagten habe er erst nach seiner Rückkehr aus Manchester am 16. Oktober 2013 durch seine Frau ausgehändigt bekommen; zu diesem Zeitpunkt sei die gesetzte Frist abgelaufen gewesen. Die Anordnung der Beklagten vom ... Oktober 2013 und die Kostenrechnung vom ... Oktober 2013 seien durch rechtswidrigen Einwurf in den persönlichen Briefkasten mit einem Verfahrensfehler behaftet. Zudem weise der Bescheid eine unkenntliche Unterschrift und die Kostenrechnung weder eine Unterschrift noch einen Siegel auf.

Auf Nachfrage des Gerichts stellte der Kläger mit Schreiben vom 12. Dezember 2013 klar, dass Klagepartei das Einzelunternehmen mit der Bezeichnung „..., ...-straße 1, ...“, dieses vertreten durch ihn persönlich, wohnhaft in Manchester, sei. Zur Entgegennahme von Briefpost sei die „... Ltd., ...-straße 1, ...“ ermächtigt.

Die Beklagte beantragte mit Schriftsatz vom 20. Dezember 2013,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte wandte im Wesentlichen ein, mit der Mitteilung der ... Versicherung AG über den Wegfall des Versicherungsschutzes zum 30. September 2013 sei die Zulassungsstelle gemäß § 25 Abs. 4 Satz 1 FZV verpflichtet gewesen, unverzüglich Maßnahmen zur Außerbetriebsetzung des als unversichert gemeldeten Fahrzeugs zu treffen. Nach § 1 Pflichtversicherungsgesetz sei der Halter eines Kraftfahrzeugs verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen, aufrecht zu erhalten und gegenüber der Zustellungsstelle nachzuweisen. Dieser Verpflichtung sei der Kläger nicht nachgekommen. Adressat des Bescheids und Fahrzeughalter nach § 25 Abs. 3 FZV i. V. m. § 7 StVG sei derjenige, der ein Kraftfahrzeug für eigene Rechnung in Gebrauch habe und die Verfügungsgewalt darüber besitze, die ein solcher Gebrauch voraussetze. Dies treffe vorliegend auf das Einzelunternehmen „...“ zu, welches Leasingnehmer und damit Halter des Fahrzeugs sei. Folglich habe der Kläger als Veranlasser der Amtshandlung auch die hierdurch entstandenen Kosten zu tragen, § 4 Abs. 1 Nr. 1 GebOSt. Zum Zeitpunkt ihrer Anordnung sei der Kläger in ... unter der in der Zulassungsbescheinigung Teil I angegebenen Adresse gemeldet gewesen; eine Abmeldung nach Manchester sei nicht erfolgt. Unter derselben Adresse sei auch die Firma im Gewerberegister der Beklagten gemeldet. Damit sei ihre Anordnung vom ... Oktober 2013 wirksam an den Kläger zugestellt worden. Weiter sei der behauptete Umsatzausfall in Höhe von € 1.830,00 in keiner Weise nachgewiesen.

In einem weiteren Verfahren (M 10 K 14.4655) ersuchte das Verwaltungsgericht München am 7. Januar 2015 die Polizeiinspektion ... um Feststellung des Aufenthalts des Klägers. Mit Schreiben vom 8. Januar 2015 teilte die Polizeiinspektion dem Verwaltungsgericht München mit, dass der Kläger in der „...-straße 1, ...“ als wohnhaft gemeldet und dort am 7. Januar 2015 persönlich angetroffen worden sei.

Mit Schreiben an das Gericht vom 16. Januar 2015 wies die vom Kläger angegebene „... Ltd., ...-straße 1, ...“ ihre Empfangsberechtigung für den Kläger zurück.

Mit Schriftsatz vom 24. Februar 2015 ergänzte die Beklagte ihre Klageerwiderung. Zur Erläuterung ihrer Kostenrechnung vom ... Oktober 2013 führte die Beklagte aus, dass diese auf einem verwaltungsinternen Berechnungsmodell beruhe, welches je nach eingeleiteter Maßnahme der Zulassungsstelle abgestufte Gebührensätze vorsehe. Hierdurch werde der gesetzlich vorgesehene Gebührenrahmen aus der Gebührennummer 254 der Anlage zu § 1 der GebOSt ausgefüllt. Für die Kennzeichenentstempelung durch die Polizei sehe das Berechnungsmodell eine Gebühr in Höhe der abgerechneten € 155,00 vor.

Ergänzend stellte die Beklagte am 24. Februar 2015 telefonisch und am 27. April 2015 schriftlich gegenüber dem Gericht klar, dass die ursprünglich in dem Bescheid vom ... Oktober 2013 angegebene Bescheidsgebühr inklusive Auslagen in Höhe von € 35,00 in der Kostenrechnung vom ... Oktober 2013 mitenthalten sei; allein die Gebühren aus der Kostenrechnung vom ... Oktober 2013 seien Streitgegenstand.

Am 29. April 2015 fand die mündliche Verhandlung statt.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird ergänzend auf die Gerichtsakte, die vorgelegte Behördenakte, die Gerichtsakte im Verfahren M 10 K 14.4655 sowie auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Das Gericht konnte trotz Ausbleibens des Klägers in der Sache verhandeln und entscheiden. Denn der Kläger war im Wege der öffentlichen Zustellung der Ladung ordnungsgemäß geladen worden. Der Kläger konnte zur mündlichen Verhandlung durch öffentliche Zustellung geladen werden. Nach § 56 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 185 Nr. 1 ZPO kann die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen, wenn der Aufenthaltsort einer Person unbekannt und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist. Ein solcher Fall war beim Kläger gegeben. Laut Vermerk über den erfolglosen Zustellungsversuch der Ladung zum ersten Termin am 25. Februar 2015 war der Kläger unter der angegebenen Firma des Einzelunternehmens („..., ...-str. 1, ...“) unbekannt verzogen. Das vom Kläger als empfangsbevollmächtigt angegebene Unternehmen „... Ltd., ...-str. 1, ...“ hat mit Schreiben vom 16. Januar 2015 unter Rücksendung der gerichtlichen Ladung die Empfangsberechtigung zurückgewiesen. Eine von der Adresse in ... abweichende Firmenanschrift des Klägers ist nicht ersichtlich und von Seiten des Klägers auch nicht glaubhaft vorgetragen. Insbesondere lässt sich eine solche nicht aus dem vorliegenden Nachsendeauftrag vom 29. April 2013 entnehmen; im Gegenteil geht hieraus hervor, dass das Einzelunternehmen „...“ weiterhin unter derselben Anschrift in ... erreichbar war. Aus der polizeilichen Aufenthaltsfeststellung vom 8. Januar 2015 geht überdies hervor, dass der Kläger weiterhin wohnhaft in der ...-str. 1 in ... gemeldet war und dort auch persönlich von der Polizei angetroffen werden konnte.

Im Übrigen wäre spätestens am 9. März 2015 gemäß § 56 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 189 ZPO eine Heilung etwaiger Zustellungsmängel eingetreten, da der Kläger ausweislich seines auf diesen Tag datierten Schreibens die Ladung zur mündlichen Verhandlung tatsächlich erhalten hat.

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Bescheid der Beklagten vom ... Oktober 2013 sowie die nachfolgende Kostenrechnung vom ... Oktober 2013 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Überdies steht dem Kläger kein Anspruch auf Schadensersatz gegen die Beklagte zu.

Die Anordnungen der Beklagten im Bescheid vom ... Oktober 2013 erweisen sich als rechtmäßig.

Rechtsgrundlage für die streitgegenständliche Anordnung zur Außerbetriebsetzung des Fahrzeugs ist § 25 Abs. 4 Satz 1 FZV. Nach dieser Vorschrift ist die Zulassungsbehörde verpflichtet, unverzüglich die Außerbetriebsetzung eines Fahrzeugs anzuordnen, wenn sie durch eine Anzeige des Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherers erfährt, dass für das Fahrzeug keine dem Pflichtversicherungsgesetz entsprechende Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (mehr) besteht. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass Kraftfahrzeuge, für die eine Haftpflichtversicherung nicht abgeschlossen ist, nicht am Straßenverkehr teilnehmen, und dass Verkehrsteilnehmer, die bei Unfällen geschädigt werden, auf jeden Fall Versicherungsschutz genießen. Die Zulassungsbehörde muss unverzüglich nach Eingang der Mitteilung des Versicherers über die Beendigung des Versicherungsschutzes Maßnahmen zur Außerbetriebsetzung des Fahrzeugs ergreifen, und zwar ohne vorherige Rückfragen bei der Versicherung oder dem Halter. Es kommt dabei auch nicht einmal darauf an, ob Versicherungsschutz objektiv tatsächlich bestanden hat (st. Rspr. BVerwG, vgl. u. a. U. v. 22.10.1992 - 3 C 2/90 - juris; st. Rspr. BayVGH, vgl. u. a. B. v. 31.7.2008 - 11 ZB 08.188 - juris; st. Rspr. der Kammer, vgl. u. a. U. v. 18.6.2010 - M 23 K 10.1401 - juris). Das gesetzliche Ziel, Verkehrsteilnehmer vor unversicherten Fahrzeugen zu schützen, wäre - auch in Anbetracht der großen Zahl der Vorgänge - nicht erreichbar, müsste die Zulassungsstelle die hinter den jeweiligen Versicherungsbestätigungen und Anzeigen stehenden Versicherungsverhältnisse erforschen und beurteilen. Die Zulassungsstelle ist zur Erfüllung ihrer Aufgaben vielmehr darauf angewiesen, dass Versicherer und Halter das in § 23 Abs. 3 und § 25 Abs. 1 FZV formalisierte System von Versicherungsnachweis und Beendigungsanzeige durch elektronische Übermittlung bestimmungsgemäß handhaben. Für fehlerhaftes Verhalten des Versicherers kann nicht die Zulassungsbehörde einstehen, die aufgrund der materiellrechtlichen Vorgaben der Fahrzeugzulassungsverordnung nicht zu einer Überprüfung der Richtigkeit der Mitteilung des Versicherers verpflichtet ist. Es ist daher sachgerecht, dem Kraftfahrzeughalter die Folgen selbst eines fehlerhaften Verhaltens „seines“ Versicherers aufzubürden, zumal er sich im Rahmen des privatrechtlichen Versicherungsvertrags schadlos halten kann (vgl. BVerwG, U. v. 22.10.1992 - 3 C 2/90 - juris).

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze war die Beklagte nach Eingang der Anzeige der ... Versicherung AG vom ... Oktober 2013 für das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen „...“ verpflichtet, umgehend den Betrieb dieses Fahrzeugs zu untersagen und dessen Außerbetriebsetzung anzuordnen bzw. alternativ zur Vermeidung einer Außerbetriebsetzung die Vorlage eines Nachweises über gültigen Versicherungsschutz anzufordern. Die spätere Vorlage eines Versicherungsnachweises am 22. Oktober 2013 hat auf die Rechtmäßigkeit des Handelns der Beklagten keinen Einfluss.

Der Bescheid wurde auch zu Recht gegenüber dem Kläger als Halter des Fahrzeugs erlassen (§ 25 Abs. 3 und Abs. 4 FZV). Die Pflicht, für einen ununterbrochenen Nachweis eines Versicherungsschutzes bei der Zulassungsbehörde Sorge zu tragen, trifft den Fahrzeughalter (BayVGH, B. v. 07.01.2008 - 11 C 07.3164 - juris). Das folgt aus § 1 PflVG, wonach der Halter eine ausreichende Haftpflichtversicherung abzuschließen und aufrechtzuerhalten hat. Folglich ist der Fahrzeughalter selbst dann richtiger Adressat der Anordnung zur Außerbetriebsetzung, wenn diese aufgrund einer irrtümlichen bzw. versehentlichen oder nicht rechtzeitigen oder sonst unzutreffenden Mitteilung seines Haftpflichtversicherers erfolgt ist. Der Begriff des Halters ist nach einhelliger Auffassung einheitlich für alle straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften, die diesen Begriff verwenden (vgl. BVerwG, U. v. 20.2.1987 - 7 C 14.84 - juris m. w. N.). Halter eines Fahrzeugs ist demnach derjenige, der ein Fahrzeug für eigene Rechnung in Gebrauch hat und die Verfügungsgewalt besitzt, die ein solcher Gebrauch voraussetzt (vgl. u. a. BayVGH, U. v. 15.3.2010 - 11 B 08.2521 - juris m. w. N.) Dies ist derjenige, der die Nutzung aus der Verwendung zieht und die Kosten hierfür aufbringt; die Verfügungsgewalt besteht darin, dass der Fahrzeugbenutzer Anlass, Ziel und Zeit seiner Fahrt selbst bestimmen kann (vgl. u. a. BayVGH, B. v. 30.10.2012 - 11 ZB 12.1608; OVG Münster, B. v. 12.6.2014 - 8 B 110/14 - jeweils juris; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Auflage 2013, § 7 StVG, Rn. 14 ff.). Die Frage des Eigentums an dem Kraftfahrzeug ist für die Begründung der Haltereigenschaft nicht entscheidend (Hentschel/König/Dauer, a. a. O.). Vielmehr ist eine wirtschaftliche Betrachtungsweise angezeigt, bei der es vor allem auf die Intensität der tatsächlichen Beziehungen zum Betrieb des Fahrzeugs ankommt. Allerdings kann die Frage, wer Eigentümer des Fahrzeugs ist und auf wessen Namen es haftpflichtversichert ist, wichtige, wenn auch nicht allein entscheidende Anhaltspunkte dafür ergeben, wer Fahrzeughalter ist (OVG Münster, a. a. O.). Wiederum ist derjenige nicht zwingend Halter eines Fahrzeugs, auf den dieses zugelassen ist. Auch und gerade die Fahrzeugzulassung ist allerdings ein gewichtiges Indiz für die Haltereigenschaft und kann bei der Gesamtwürdigung im Einzelfall ausschlaggebende Bedeutung haben; denn der Gesetzgeber misst den im Fahrzeugregister enthaltenen Eintragungen bei der Halterbestimmung erhebliches Gewicht bei (OVG Münster, a. a. O.). Dementsprechend ist Halter eines Leasingfahrzeugs bei üblicher Vertragsgestaltung, die sich vor allem durch die längere Laufzeit auszeichnet, regelmäßig der Leasingnehmer (OVG Münster, a. a. O.; Hentschel/König/Dauer, a. a. O.).

Ausgehend von diesen Grundsätzen ist vorliegend der Kläger auch unter Berücksichtigung seines Vorbingens als Halter des streitgegenständlichen Fahrzeugs anzusehen. Der Kläger hat am 31. Mai 2012 durch einen privaten Zulassungsdienst das Fahrzeug auf sein Einzelunternehmen zugelassen, wobei er in der an den Zulassungsdienst erteilten Vollmacht hierbei auch explizit sein Unternehmen „...“ als Fahrzeughalter angegeben hat. Ebenso war er seit der Fahrzeugzulassung Versicherungsnehmer der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und ist dies auch weiterhin. Zudem hat er durch die Vorlage der neuen Versicherungsbestätigung an die Beklagte am 22. Oktober 2013 erneut zum Ausdruck gebracht, dass er sich persönlich um die Versicherung für das Fahrzeug bemüht; ein solches Verhalten wäre - zumal vor dem Hintergrund des § 1 PflVG - unverständlich, wenn einer anderen Person als dem Kläger die Haltereigenschaft zukäme. Gegenläufige Anhaltspunkte, dass im Zeitpunkt des Bescheidserlasses allein der Leasinggeber oder eine andere Person die maßgebliche Verfügungsgewalt über das Kraftfahrzeug innehatte, sind weder vorgetragen noch ersichtlich.

Auch gegen die Fristsetzung und Androhung der zwangsweisen Außerbetriebsetzung im Wege der Ersatzvornahme (Art. 18 Abs. 1, Art. 19 Abs. 1 Nr. 3, 29, 30, 32 und 36 VwZVG) im streitgegenständlichen Bescheid bestehen keine rechtlichen Bedenken.

Ebenso ist die im Bescheid vom ... Oktober 2013 getroffene Kostenentscheidung einschließlich der nachfolgenden Kostenrechnung vom ... Oktober 2013 rechtens. Wie die Beklagte im Verfahren klargestellt hat, handelt es sich hierbei um eine einzige, einheitliche Kostenentscheidung über einen Gesamtbetrag von insgesamt € 155,00, welche sowohl die Gebühren für den Bescheid vom ... Oktober 2013 als auch die für die eingeleiteten Zwangsmaßnahmen angefallenen Gebühren umfasst. Der Kostenausspruch und die Kostenfestsetzung (Gebühren und Auslagen) finden ihre gesetzliche Grundlage in § 6a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Satz 1 StVG i. V. m. § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1, § 4 Abs. 1 Nr. 1 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt). Die Gebührenfestsetzung beruht auf § 1 Abs. 1 GebOSt i. V. m. Gebühren-Nummer 254 der Anlage zu § 1 GebOSt. Gemäß § 6a Abs. 3 Satz 1 StVG, § 6 GebOSt sind die Vorschriften des Verwaltungskostengesetzes - VwKostG - anzuwenden, soweit nicht die §§ 1 bis 5 GebOSt abweichende Regelungen über die Kostenerhebung, die Kostenbefreiung, den Umfang der zu erstattenden Auslagen, der Kostengläubiger- und Kostenschuldnerschaft enthalten. Nach Gebühren-Nummer 254 Satz 1 der Anlage zu § 1 GebOSt ist für „Sonstige Anordnungen nach der Fahrzeug-Zulassungsverordnung“ ein Gebührenrahmen von 14,30 Euro bis 286,00 Euro vorgesehen, wobei die Gebühr „auch die im Zusammenhang mit der Vollstreckung der Anordnung entstehenden Kosten“ umfasst. Sind - wie in diesem Fall - Rahmensätze für Gebühren vorgesehen, so ist bei der Festsetzung der Gebühr im Einzelfall der mit der Amtshandlung verbundene Verwaltungsaufwand zu berücksichtigen, § 9 Abs. 1 Nr. 1 VwKostG (vgl. auch BayVGH, B. v. 12.8.2011 - 11 C 11.1785 - juris). Zur Zahlung der Kosten ist verpflichtet, wer die Amtshandlung veranlasst hat (vgl. § 13 Abs. 1 Nr. 1 VwKostG, § 4 Abs. 1 Nr. 1 GebOSt). Die Kosten werden von Amts wegen festgesetzt. Kosten, die infolge einer unrichtigen Behandlung der Sache durch die Behörde entstanden sind, werden nicht erhoben (vgl. § 14 Abs. 2 Satz 1 VwKostG).

Die streitgegenständliche Kostenerhebung und - festsetzung steht mit diesen Grund-sätzen in Einklang.

Die Kosten wurden zu Recht gegenüber dem Kläger als Halter des Fahrzeugs und damit Veranlasser der Amtshandlung festgesetzt. Kostenrechtlicher Veranlasser ist nicht nur, wer eine Amtshandlung willentlich herbeigeführt hat, sondern auch, in wessen Pflichtenkreis sie erfolgt (BVerwG, U. v. 22.10.1992 - 3 C 2/90 - juris). Dies trifft, wie gesehen, auf den Kläger zu. Die Höhe der vorliegend festgesetzten Kosten für Bescheidsgebühr und Kosten der zwangsweisen Ersatzvornahme von € 155,00 ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Die Bestimmung der konkreten Gebührenhöhe innerhalb eines normativ eröffneten Rahmens stellt grundsätzlich eine Ermessensentscheidung dar. Ermessensfehler sind vorliegend nicht ersichtlich. Die festgesetzten Kosten bewegen sich im mittleren Bereich des gesetzlich vorgesehenen Gebührenrahmens und es bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass dieser Betrag den für die getroffenen Maßnahmen entstandenen Verwaltungsaufwand überschreiten würde. Die seitens der Beklagten mit Schriftsatz vom 24. Februar 2015 dargelegten und der ständigen Praxis entsprechenden Berechnungsstufen sind überdies nachvollziehbar und nicht zu beanstanden.

Sofern der Kläger einwendet, die Anordnung vom ... Oktober 2013 sowie die Kostenrechnung vom ... Oktober 2013 würden mangels (kenntlicher) Unterschrift an einem formellen Fehler leiden, trifft dies nicht zu. Gemäß Art. 37 Abs. 3 Satz 1 BayVwVfG muss ein schriftlicher Verwaltungsakt die erlassende Behörde erkennen lassen und die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten. Das Erfordernis der Unterschrift bzw. Namenswiedergabe dient der Rechtssicherheit insoweit, als sichergestellt werden soll, dass noch unfertige Schreiben und bloße Entwürfe nicht als Verwaltungsakt ergehen. Hierbei braucht die Unterschrift nicht lesbar sein, muss aber einen individuellen Bezug zum Namen erkennen lassen (vgl. Kopp/Ramsauer, Verwaltungsverfahrensgesetz, 11. Auflage 2010, § 37 VwVfG, Rn. 33 m. w. N.). Diesem Erfordernis ist vorliegend ausreichend Rechnung getragen. Während die Anordnung vom ... Oktober 2013 sowohl die Behörde erkennen lässt als auch eine individuelle Unterschrift aufweist, bedurfte die Kostenrechnung vom ... Oktober 2013 weder einer Unterschrift noch einer Namenswiedergabe. Nach Art. 37 Abs. 5 Satz 1 BayVwVfG können bei einem schriftlichen Verwaltungsakt, der mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen wird - wie dies auf die vorliegende Kostenrechnung zutrifft -, Unterschrift und Namenswiedergabe fehlen. Zweifel an der Gültigkeit oder Verständlichkeit der Kostenrechnung sind vom Kläger weder vorgetragen noch ersichtlich.

Angesichts der Rechtmäßigkeit der streitgegenständlichen Anordnung vom ... Oktober 2013 und Kostenrechnung vom ... Oktober 2013 stehen dem Kläger die geltend gemachten Schadensersatzansprüche mangels eines pflichtwidrigen Handelns der Beklagten nicht zu. Im Übrigen wären weder immaterielle noch materielle Schäden wie Umsatzeinbußen durch den Kläger fundiert dargelegt worden.

Die Klage war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

schriftlich beantragen. In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen. Dem Antrag sollen vier Abschriften beigefügt werden.

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist bei dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder

Postanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München

Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach

einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.

Über die Zulassung der Berufung entscheidet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Rechtslehrern mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO sowie in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen und Organisationen.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf EUR 5.000,- festgesetzt (§ 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz -GKG- i. V. m. Nr. 46.16 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 und § 52 Abs. 3 GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes EUR 200,- übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde. Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Der Beschwerdeschrift eines Beteiligten sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

I.

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen den Kostenbescheid des Landratsamts Freising vom 11. November 2014 für den Vollzug tierschutzrechtlicher Maßnahmen. Laut Postzustellungsurkunde wurde der Bescheid der Klägerin am 14. November 2014 zugestellt. Der zugehörige Briefumschlag des Bescheids enthält keinen Vermerk über das Datum der Zustellung. Die gegen den Bescheid gerichtete Klage sowie ein Antrag auf Prozesskostenhilfe und Beiordnung des Klägerbevollmächtigten vom 7. Januar 2015 ging am 15. Januar 2015 bei Gericht ein.

II.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Bevollmächtigten der Klägerin hat keinen Erfolg.

Gemäß § 166 VwGO i. V. m. § 114 ZPO ist einer Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Die auf hinreichende Erfolgsaussicht gerichtete rechtliche Prüfung ist nur eine summarische Prüfung, denn die Prüfung der Erfolgsaussicht dient nicht dazu, die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung in das Prozesskostenhilfeverfahren vorzuverlagern, das den Rechtsschutz nicht selbst bieten, sondern zugänglich machen will (Geiger in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 166 Rn. 35). Die Anforderungen an die hinreichende Erfolgsaussicht dürfen nicht überspannt werden. Der Erfolg muss nicht gewiss sein. Es genügt eine gewisse Wahrscheinlichkeit, die bereits gegeben ist, wenn ein Obsiegen ebenso ungewiss wie ein Unterliegen. Allerdings genügt eine nur entfernte, eine nur theoretische Wahrscheinlichkeit nicht (Geiger in Eyermann, a. a. O. Rn. 26).

Dies zugrunde gelegt, bietet die vorliegend beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, da die Klage nicht innerhalb der maßgeblichen Frist des § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO bei Gericht eingegangen und damit unzulässig ist.

Gemäß § 74 Abs. 1 Satz 1 und 2 VwGO ist die Anfechtungsklage innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe des Verwaltungsakts zu erheben. Dies ist vorliegend nicht geschehen. Die Bekanntgabe des streitgegenständlichen Kostenbescheids vom 11. November 2014 erfolgte wirksam im Wege der Ersatzzustellung mit Einlegung des Schriftstücks in den Briefkasten der Klägerin am 14. November 2014, wie aus der Postzustellungsurkunde vom selben Tag hervorgeht, Art. 41 Abs. 5 BayVwVfG i. V. m. Art. 3 Abs. 1 und 2 Satz 1 VwZVG i. V. m. §§ 180 Satz 1 und 2, 182 ZPO. Damit begann der Lauf der Klagefrist gemäß § 57 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1 BGB am 15. November 2014 und endete nach § 57 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 222 Abs. 1 und 2 ZPO, § 188 Abs. 2 BGB am 15. Dezember 2014. Nachdem der Klageschriftsatz erst am 15. Januar 2015 bei Gericht eingegangen ist, ist die Klage verfristet.

Der Wirksamkeit der Zustellung des Bescheids steht nicht entgegen, dass der Umschlag des Bescheids, der von der Klägerin im Gerichtsverfahren vorgelegt wurde, keinen Vermerk über das Datum der Zustellung gemäß § 180 Satz 3 ZPO enthält. Bei der - hier vorliegenden - nach Maßgabe von § 182 ZPO für die Ersatzzustellung ausgefüllten Postzustellungsurkunde handelt es sich um eine öffentliche Urkunde, die gemäß §§ 182 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. 418 Abs. 1 ZPO den vollen Beweis der darin bezeugten Tatsachen erbringt, unter anderem auch für das Einlegen des Schriftstücks in den Briefkasten zu dem angegebenen Zeitpunkt (BVerwG, B. v. 19.3.2002 - 2 WDB 15/01; VGH München, B. v. 31.1.2011 - 4 ZB 10.3088; VGH Baden-Württemberg, B. v. 15.2.2016 - 6 S 1870/15 - jeweils juris). Durch den Vermerk auf dem Umschlag wird dem Empfänger der Sendung lediglich nachrichtlich das Zustelldatum zur Kenntnis gebracht; notwendiger Bestandteil der Zustellung ist er jedoch nicht (vgl. Gesetzesbegründung BT-Drs. 14/4554, S. 22; VGH München, a. a. O.; VGH Baden-Württemberg, a. a. O., m. w. N.; Stöber/Geimer in Zöller, ZPO, 30. Auflage 2014, § 182 Rn. 19; Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO,31. Auflage 2010, § 180 Rn. 6; Dörndorfer in Beck’scher Online-Kommentar ZPO, Stand 1.3.2016, § 180 Rn. 3).

Zwar kann nach § 418 Abs. 2 ZPO derjenige, zu dessen Nachteil sich die gesetzliche Beweisregel auswirkt, den Beweis für die Unrichtigkeit der beurkundeten Tatsachen antreten. Ein derartiger Beweisantritt verlangt jedoch den vollen Nachweis eines anderen Geschehensablaufs. Aus diesem Grund muss ein Beweisantritt substanziiert sein, d. h. es muss nach dem Vorbringen des Beteiligten eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die Unrichtigkeit der bezeugten Tatsachen dargelegt werden; ein bloßes Bestreiten genügt hierfür nicht (BVerwG, B. v. 16.5.1986 - 4 CB 8/86; VGH München, a. a. O.).

Eine derartige Substanziierung zur Erläuterung eines abweichenden Zustelldatums enthält das Vorbringen der Klägerin nicht; ebenso liegen keine Anhaltspunkte für einen abweichenden Geschehensablauf vor. So führt der Klägerbevollmächtigte auf Nachfrage des Gerichts zum Zeitpunkt des Erhalts des Bescheids lediglich aus, dass dieser nicht exakt benannt werden könne; im Übrigen beschränkt sich die Klagepartei in ihren Schriftsätzen auf die pauschale Einlassung, für den Tag der Zustellung nicht beweispflichtig zu sein. Dieser Vortrag ist nicht geeignet, gegenüber der eindeutigen Postzustellungsurkunde vom 14. November 2014 einen Gegenbeweis zu erbringen. Auch im Übrigen sprechen sämtliche gegebenen Indizien - die Tatsache, dass der Bescheid die Klägerin unstreitig auf dem Postweg durch Einwurf in ihren Briefkasten erreicht hat sowie der sich unmittelbar an den Zustellungsvermerk anschließende Eingangsstempel auf der Postzustellungsurkunde, welcher deren Rücklauf an das Landratsamt Freising auf den 18. November 2014 datiert - dafür, dass der streitgegenständliche Kostenbescheid, wie auf der Zustellungsurkunde vermerkt, tatsächlich am 14. November 2014 durch die Postbedienstete in den Briefkasten der Klägerin eingeworfen wurde. Angesichts der von Beklagtenseite vorgelegten Postzustellungsurkunde lag es an der Klagepartei, den hieraus resultierenden Nachweis für das Zustellungsdatum am 14. November 2014 zu erschüttern, was jedoch nicht erfolgt ist. Das Gericht hat keine Veranlassung, das auf der Postzustellungsurkunde vermerkte Datum des Einwurfs zu bezweifeln. Ebenso wenig ergeben sich Zweifel hieran aus dem Umstand, dass das Zustellungsdatum nicht ergänzend auch auf dem Briefumschlag vermerkt wurde.

Auch wenn nicht von einer formgerechten Ersatzzustellung nach §§ 180, 182 ZPO ausgegangen würde bzw. ein Verstoß gegen zwingende Zustellungsvorschriften angenommen würde, wäre jedenfalls mit dem tatsächlichen Zugang des Bescheids bei der Klägerin Heilung des Zustellungsmangels eingetreten, § 189 ZPO (vgl. BFH, B. v. 6.5.2014 - GrS 2/13; U. v. 28.7.2015 - VIII R 2/09 - jeweils juris). Mit dem tatsächlichen Zugang gilt das Schriftstück als zugestellt. Entsprechend obiger Ausführungen sprechen sämtliche vorliegenden Umstände dafür, dass der streitgegenständliche Kostenbescheid am 14. November 2014 in den Briefkasten der Klägerin eingeworfen wurde und somit die Klägerin im Sinne eines tatsächlichen Zugangs erreicht hat. Ein abweichender Geschehensablauf ist weder vorgetragen noch ersichtlich.

Selbst wenn zugunsten der Klägerin von einer unwirksamen Zustellung des Bescheids ausgegangen würde, führt auch der hieran anknüpfende Rückgriff auf die allgemeine Vorschrift über die formlose Bekanntgabe eines Verwaltungsakts gemäß Art. 41 BayVwVfG zu keinem anderen Ergebnis. Hiernach gilt ein schriftlicher Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt wird, am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben, Art. 41 Abs. 2 Satz 1 BayVwVfG, es sei denn, der Verwaltungsakt ist nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen, Art. 41 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 1 BayVwVfG. Damit wäre, ausgehend von dem Postzustellungsvermerk vom 14. November 2014, eine Bekanntgabe des streitgegenständlichen Bescheids jedenfalls drei Tage später, am 17. November 2014, anzunehmen. Um dies zu widerlegen, wäre es an der Klagepartei gewesen, substantiiert und plausibel einen atypischen Geschehenslauf zum Nachweis einer späteren Bekanntgabe darzulegen (Kopp/Ramsauer, VwVfG, 11. Auflage, § 41 Rn. 43), was vorliegend jedoch unterblieben ist. Die Bekanntgabe des Bescheids am 17. November 2014 zugrunde gelegt, hätte der Lauf der Klagefrist gemäß § 57 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1 BGB am 18. November 2014 begonnen und nach § 57 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 222 Abs. 1 ZPO, § 188 Abs. 2 BGB am 17. Dezember 2014 geendet. Auch in diesem Fall wäre die Klagefrist eindeutig nicht eingehalten worden.

Im Ergebnis ist davon auszugehen, dass der angefochtene Kostenbescheid der Klägerin am 14. November 2014, spätestens am 17. November 2014, zugegangen und die Klage nach Verstreichen der Monatsfrist zu spät eingereicht worden ist.

Anhaltspunkte für eine Wiedereinsetzung gemäß § 60 VwGO sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Die Klage ist nach summarischer Prüfung damit unzulässig.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war daher abzulehnen.