Verwaltungsgericht Minden Urteil, 26. März 2015 - 4 K 237/14

Tenor

Der Beklagte wird verpflichtet, den Kläger entsprechend seinem Amt als

Lehrer im gehobenen Dienst (A 12 Bundesbesoldungsordnung) amtsangemessen zu beschäftigen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:

Der am                    geborene Kläger stand bis zu seiner (erneuten) Zurruhesetzung zum 31. Januar 2014 als beamteter Lehrer im Dienst des beklagten Landes. Er verfügt über eine Lehrbefähigung für die Sekundarstufen I und II in den Fächern Mathematik und Physik und wurde mit Wirkung vom 7. Juli 1998 unter Verleihung der Eigenschaft eines Beamten auf Lebenszeit zum Lehrer (Besoldungsgruppe A 12 Bundesbesoldungsordnung - BBesO -) ernannt. Zuletzt war er – bis März 2009 – an der F.    -I.     -L.     -Schule, einer Realschule, in H.         tätig.

Nachdem es an dieser Schule vermehrt zu Beschwerden über das dienstliche Verhalten des Klägers gekommen war, veranlasste die Bezirksregierung Detmold im Jahr 2009 eine amtsärztliche Überprüfung der Dienst- und Einsatzfähigkeit des Klägers. Das daraufhin unter dem 23. März 2009 erstellte amtsärztliche Gutachten des Amtsarztes des Kreises H.         gelangte zu dem Ergebnis, der Kläger sei nicht in der Lage, in seinem Aufgabenbereich uneingeschränkt Dienst zu verrichten; mit einer Wiederherstellung der uneingeschränkten Dienstfähigkeit innerhalb der nächsten sechs Monate sei nicht zu rechnen. Der Beklagte versetzte den Kläger mit Verfügung vom 15. Mai 2009 mit Ablauf des 31. Mai 2009 in den Ruhestand.

Mit Urteil vom 16. März 2011 hob das erkennende Gericht im Verfahren 4 K 1297/09 die Zurruhesetzungsverfügung mit der Begründung auf, das beklagte Land sei der aus § 26 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 und 3 Beamtenstatusgesetz - BeamtStG - folgenden Verpflichtung, nach einer anderweitigen Verwendung zu suchen, nicht nachgekommen. Eine auf Anregung des Gerichts in diesem Verfahren vom Beklagten eingeholte ergänzende Stellungnahme des Gesundheitsamtes H.         vom 15. Juni 2010 war zu dem Ergebnis gekommen, dass beim Kläger zum Zeitpunkt der Erstellung des amtsärztlichen Gutachtens vom März 2009 die gesundheitlichen Voraussetzungen für eine anderweitige Verwendung im Landesdienst und ebenso für die Teilnahme an entsprechenden Qualifizierungsmaßnahmen vorgelegen hatten.

Zur Klärung der Frage einer eventuellen anderweitigen Einsatzmöglichkeit des Klägers veranlasste die Bezirksregierung Detmold daraufhin eine erneute amtsärztliche Begutachtung. Das unter dem 15. November 2011 erstellte und durch Stellungnahme vom 7. Dezember 2011 ergänzte Gutachten des Amtsarztes des Kreises H.         beruht auf den Feststellungen des psychiatrisch-psychotherapeutischen Fachgutachtens der Dres. E.        und N.       vom 19. September 2011, das beim Kläger eine Persönlichkeitsstörung auf narzisstischem Strukturniveau mit schizoiden, paranoiden und emotional instabilen Strukturmerkmalen diagnostizierte. Das amtsärztliche Gutachten kam zu dem Ergebnis, dass der Kläger nach wie vor dienstunfähig, jedoch in der Lage sei, ältere Schüler jenseits des Pubertätsalters zu unterrichten. Eine Verwendung des Klägers an Gesamtschulen und Gymnasien sei möglich, wenn er für den Unterricht im Oberstufenbereich (Sekundarstufe II) eingesetzt werde. Auch ein Einsatz an Weiterbildungskollegs und Abendrealschulen sei denkbar und werde befürwortet. Ein Einsatz für Pausenaufsichten und Vertretungsunterricht von bis zu einer Woche sei auch in der Unterstufe möglich. Darüber hinaus sei auch ein außerschulischer Einsatz des Klägers möglich, sofern es sich um eine Tätigkeit handele, von der Kinder und Jugendliche im Pubertätsalter ausgenommen seien.

In der Folgezeit prüfte der Beklagte eine anderweitige Verwendung des Klägers an den Abendrealschulen im Bereich der Bezirksregierung Detmold. Anschließend veranlasste er die Prüfung landesweiter Einsatzmöglichkeiten des Klägers außerhalb des bisherigen Aufgabenbereichs im Rahmen des Projekts „Vorfahrt für Weiterbeschäftigung“.

Unter dem 7. Mai 2013 beantragte der Kläger, umgehend amtsangemessen beschäftigt zu werden. Mit Schreiben vom 27. Juni 2013 wies der Beklagte auf die noch andauernden Vermittlungsbemühungen im Rahmen des Projekts „Vorfahrt für Weiterbeschäftigung“ hin und kündigte an, er werde sich nach deren Abschluss voraussichtlich im Juli 2013 mit dem Kläger wegen des weiteren Verfahrens in Verbindung setzen. Daraufhin beantragte der Kläger am 4. Juli 2013, dass ihm eine unter der Kennziffer 7-WB-1011 ausgeschriebene Stelle für Lehramt der Sekundarstufe II am X.         -L1.      in C.         übertragen werde. Mit Schreiben vom 18. Juli 2013 lehnte der Beklagte die Übertragung der vom Kläger benannten Stelle im Wege einer Versetzung mit der Begründung ab, die Stelle sei ausschließlich für Neubewerber, nicht jedoch für Seiteneinsteiger oder Versetzungsbewerber geöffnet, sodass sich der Kläger nicht zulässig auf diese Stelle bewerben könne.

Nachdem die Suche nach einer anderweitigen Verwendung des Klägers im Rahmen des Projekts „Vorfahrt für Weiterbeschäftigung“ im Juli 2013 erfolglos abgeschlossen worden war, leitete der Beklagte erneut ein Zurruhesetzungsverfahren ein und veranlasste abermals eine amtsärztliche Überprüfung der Dienst- und Einsatzfähigkeit des Klägers. Das unter dem 20. September 2013 erstellte Gutachten des amtsärztlichen Dienstes des Kreises H.         kam zu dem Ergebnis, dass der Kläger nach wie vor nicht in der Lage sei, in seinem bisherigen Aufgabenbereich uneingeschränkt Dienst zu verrichten und dass mit der Wiederherstellung der uneingeschränkten Dienstfähigkeit innerhalb der nächsten sechs Monate nicht zu rechnen sei. Er sei jedoch für Unterrichtstätigkeiten im Erwachsenenbereich und für Bürotätigkeiten einsetzbar.

Am 27. September 2013 hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung führt er aus, sein Antrag vom 7. Mai 2013 sei trotz Erinnerung bislang nicht beschieden worden. Der Beklagte habe nicht in nachvollziehbarer und überprüfbarer Weise dargetan, dass er seiner Pflicht, nach einer anderweitigen Verwendung des Klägers zu suchen, genügt habe, sodass ihm der geltend gemachte Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung zustehe.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten zu verpflichten, den Kläger entsprechend seinem Amt als Lehrer im gehobenen Dienst (A 12 Bundesbesoldungsordnung) amtsangemessen zu beschäftigen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er trägt vor, die Klage sei mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässig. Er sei im Hinblick auf den Antrag des Klägers keineswegs untätig gewesen, sondern habe durchgehend nach anderweitigen Einsatzmöglichkeiten für den Kläger gesucht. Der Kläger habe jedoch wegen fehlenden Bedarfs an den im Hinblick auf die gesundheitliche Einschränkung des Klägers noch in Frage kommenden Schulformen nicht beschäftigt werden können. Auch die landesweite Suche nach einer anderweitigen Verwendung außerhalb des Schuldienstes im Rahmen des Projekts „Vorfahrt für Weiterbeschäftigung“ sei ergebnislos verlaufen. Daher bestehe kein Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung und Zuweisung eines entsprechenden Dienstpostens.

Mit Schreiben vom 26. Oktober 2013 wurde dem Kläger Gelegenheit gegeben, gegen seine beabsichtigte Zurruhesetzung Einwendungen zu erheben. Nach Zustimmung des Personalrates und Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten versetzte der Beklagte den Kläger mit Verfügung vom 23. Januar 2014 mit Ablauf des 31. Januar 2014 erneut in den Ruhestand. Hiergegen hat der Kläger am 30. Januar 2014 die beim erkennenden Gericht unter dem Az. 4 K 237/14 geführte Klage erhoben, der das Gericht mit Urteil vom heutigen Tage stattgegeben hat.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten Verfahrensakte 4 K 237/14 und der vom Beklagten beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage hat Erfolg.

Sie ist als Verpflichtungsklage in der Form der Untätigkeitsklage gem. § 75 VwGO zulässig, weil der Beklagte über den Antrag des Klägers vom 7. Mai 2013 ohne zureichenden Grund innerhalb angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat.

Der Antrag des Klägers vom 7. Mai 2013 war auf den Erlass einer Versetzungsverfügung und damit auf die Vornahme eines Verwaltungsaktes gerichtet. Versetzung ist die nicht nur vorübergehende Übertragung eines anderen Amtes im abstrakt-funktionellen Sinne bei einer anderen Behörde desselben Dienstherrn oder bei einem anderen Dienstherrn.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Juni 1984 - 2 C 84.81 -, Rdn. 39 und vom 2. September 1999 - 2 C 36.98 -, Rdn. 14, beide juris.

Im Bereich des Schuldienstes ist jede Schule als Behörde in diesem Sinne anzusehen.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 2. Juli 2009, - 6 A 3712/06 -, juris, Rdn. 53.

Da vorliegend ein Einsatz des Klägers in seinem bisherigen abstrakt-funktionellen Amt als Lehrer der Sekundarstufe I an der F.    -I.     -L.     -Schule in H.         im Hinblick auf seine Dienstunfähigkeit nicht mehr in Betracht kam,

– vgl. zur Dienstunfähigkeit des Klägers die mit Urteil vom heutigen Tage im Verfahren 4 K 237/14 getroffenen Feststellungen –

setzte seine weitere statusamtsangemessene Beschäftigung zwingend die Versetzung an eine andere Schule oder eine andere Behörde voraus.

Der Beklagte hat über den Antrag des Klägers auch nicht innerhalb angemessener Frist entschieden, ohne dass hierfür ein zureichender Grund ersichtlich wäre. Angesichts des Umstands, dass der Beklagte bereits seit der Aufhebung der ersten Zurruhesetzungsverfügung mit Urteil vom 16. März 2011 Gelegenheit hatte, eine anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit für den Kläger zu suchen, ist die Zeitspanne von mehr als vier Monaten zwischen Antragstellung und Klageerhebung ohne weiteres als angemessene Frist zur Bescheidung des Antrags auf Zuweisung eines amtsangemessenen Dienstpostens anzusehen.

Im insoweit maßgeblichen Zeitpunkt der Klageerhebung (27. September 2013) lag eine sachliche Entscheidung über den Antrag des Klägers nicht vor. Insbesondere handelt es sich bei dem Schreiben des Beklagten vom 18. Juli 2013 nicht um eine Sachentscheidung über den Antrag des Klägers vom 7. Mai 2013, da sich dieses nur über den Antrag des Klägers vom 4. Juli 2013 betreffend die Zuweisung eines bestimmten Dienstpostens am X.         -L1.      in C.         verhielt.

Es kann dahinstehen, ob die Zurruhesetzungsverfügung des Beklagten vom 23. Januar 2014 zugleich eine konkludente negative Sachentscheidung über den Antrag des Klägers auf amtsangemessene Beschäftigung darstellt. In der Zurruhesetzung kommt hinreichend deutlich zum Ausdruck, dass der Beklagte eine weitere amtsangemessene Beschäftigung des Klägers ablehnt. Ein entsprechendes Verständnis der Zurruhesetzungsverfügung würde aber die Zulässigkeit der Klage nicht berühren, da es hinsichtlich der fehlenden Sachentscheidung allein auf den Zeitpunkt der Klageerhebung ankommt.

Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, § 75 Rdn. 2, 6, 19 ff.

Da die bei dieser Betrachtungsweise ergangene Entscheidung für den Kläger negativ war, kann der Kläger seine Klage unter Einbeziehung des ergangenen Verwaltungsakts als Verpflichtungsklage aufrechterhalten und fortführen.

Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, § 75 Rdn. 21; OVG NRW, Beschluss vom 29. Januar 2004 - 14 E 1259/03 -, juris, Rdn. 3.

Entgegen der Ansicht des Beklagten liegt auch das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis vor. Zwar mag es zutreffen, dass der Beklagte seit Antragstellung am 7. Mai 2013 und auch zuvor nach Verwendungsmöglichkeiten für den Kläger gesucht hat und in diesem Sinne nicht untätig war. Einem Beamten kann aber die Erhebung einer Untätigkeitsklage nicht allein deshalb verwehrt sein, weil sein Dienstherr noch nach anderweitigen Verwendungsmöglichkeiten sucht. Denn dann läge es in der Hand des Dienstherrn, den verfassungsrechtlich gewährleisteten Anspruch des Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung dadurch zu unterlaufen, dass die Suche (unnötig) in die Länge gezogen wird. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Suche – wie vorliegend – bereits mehr als zweieinhalb Jahre andauert und durch den Beamten aktiv durch eigene Recherchen unterstützt wird. Vorliegend blieb dem Kläger insoweit nur die Erhebung einer Untätigkeitsklage, um seinen Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung durchzusetzen.

Die Klage ist auch begründet.

Das Gericht hat mit Urteil vom heutigen Tage im Verfahren 4 K 237/14 die Zurruhesetzungsverfügung vom 23. Januar 2014 aufgehoben. Der Kläger kann daher vom Beklagten verlangen, dass ihm ein Dienstposten übertragen wird, der seinem Statusamt (Lehrer im gehobenen Dienst, Besoldungsgruppe A 12 BBesO) entspricht.

Nach ständiger Rechtsprechung des BVerwG haben Beamte, die Inhaber eines Amtes im statusrechtlichen Sinne sind, ein subjektives Recht auf amtsangemessene Beschäftigung. Dieser Anspruch ist als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums i.S.v. Art. 33 Abs. 5 GG verfassungsrechtlich gewährleistet.

Vgl. u.a. Urteile vom 18. September 2008 - 2 C 126.07 -, Rdn. 8, und vom 22. Juni 2006 - 2 C 26.05 -, Rdn. 9, beide juris.

Beamte, die Inhaber eines statusrechtlichen Amtes sind, können von ihrem Dienstherrn verlangen, dass ihnen Funktionsämter, nämlich ein abstrakt-funktionelles und ein konkret-funktionelles Amt übertragen werden, deren Wertigkeit ihrem Amt im statusrechtlichen Sinne entspricht.

              Vgl. BVerwG, Urteil vom 18.September 2008 - 2 C 126.07 -, juris, Rdn. 8.

Daraus folgt, dass der Dienstherr verpflichtet ist, den Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung zu erfüllen, sobald ihn der Beamte geltend macht. Insoweit trifft ihn eine Bringschuld. Ohne seine Zustimmung darf der Beamte weder auf unbestimmte Zeit unterwertig beschäftigt werden, noch darf ihm gar eine Beschäftigung gänzlich vorenthalten werden.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 18. September 2008 - 2 C 126.07 -, Rdn. 13, 15, und vom 22. Juni 2006 - 2 C 26.05 -, Rdn. 12, beide juris.

Diese Grundsätze gelten prinzipiell auch für dienstunfähige Beamte. Denn bei der Dienstunfähigkeit i.S.v. § 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG handelt es sich um einen normativen Begriff, der sich stets auf das zuletzt übertragene Amt im abstrakt-funktionellen Sinne bezieht. Dieses umfasst alle bei der Beschäftigungsbehörde dauerhaft eingerichteten Dienstposten, auf denen der Beamte amtsangemessen beschäftigt werden kann. Dienstunfähigkeit liegt daher bereits dann vor, wenn bei der bisherigen Beschäftigungsbehörde kein Dienstposten zur Verfügung steht, der dem statusrechtlichen Amt des Beamten zugeordnet und gesundheitlich für ihn geeignet ist.

              Vgl. OVG NRW, Urteil vom 2. Juli 2009 - 6 A 3712/06 -, juris, Rdn. 46.

Es ist daher möglich, dass ein Beamter zwar dienstunfähig i.S.v. § 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG ist, er jedoch in einem anderen abstrakt-funktionellen Amt bei einer anderen Beschäftigungsbehörde weiter Dienst leisten kann und insoweit weiterhin dienstfähig ist. Daher entfällt der verfassungsrechtlich gewährleistete Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung, der dem Lebenszeitprinzip des Berufsbeamtentums Rechnung trägt, nicht automatisch, wenn der Beamte dienstunfähig i.S.v. § 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG ist. Er besteht weiterhin, jedoch nur in den Grenzen der konkret bestehenden Leistungsfähigkeit des Beamten.

Vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 22. Januar 2010 - 1 A 2211/07 -, juris, Rdn. 51, 83.

Der Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung eines dienstunfähigen Beamten unterliegt jedoch im Vergleich zu dem Anspruch eines uneingeschränkt dienstfähigen Beamten gewissen Einschränkungen. So ist etwa ein dienstunfähiger Beamter gem. § 26 Abs. 3 BeamtStG verpflichtet, auch die dauerhafte Zuweisung eines unterwertigen Dienstpostens hinzunehmen, wenn eine anderweitige gleichwertige Verwendung nicht möglich und die unterwertige Tätigkeit zumutbar ist.

              Vgl. Lenders, Beamtenstatusgesetz, 1. Aufl. 2012, § 26 Rdn. 547.

Macht ein dienstunfähiger Beamter gegenüber seinem Dienstherrn seinen Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung geltend, ist dieser nicht zwingend – wie bei dienstfähigen Beamten – in letzter Konsequenz verpflichtet, den Anspruch durch Zuweisung eines anderen gleichwertigen abstrakt- und konkret-funktionellen Amtes zu erfüllen. Er kann zunächst ein Zurruhesetzungsverfahren nach § 26 BeamtStG einleiten, sofern dies noch nicht geschehen ist. Besteht ein hinreichendes Restleistungsvermögen des Beamten, ist der Dienstherr verpflichtet, nach einer anderweitigen Verwendung für den Beamten zu suchen. Diese Suche muss mindestens den Anforderungen des § 26 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 BeamtStG genügen, sich also auf den gesamten Bereich des Dienstherrn erstrecken, auch diejenigen Dienstposten berücksichtigen, die erst in absehbarer Zeit voraussichtlich neu zu besetzen sein werden, sowie einen möglichen Laufbahnwechsel in Betracht ziehen.

Vgl. zu den Anforderungen an die Suchpflicht des Dienstherrn BVerwG, Beschluss vom 6. März 2012 - 2 A 5.10 -, Rdn. 4, Urteil vom 26. März 2009 - 2 C 73.08 -, Rdn. 25-27, Urteil vom 26. März 2009 - 2 C 46.08 -, Rdn. 28-29; OVG NRW, Urteile vom 22. Januar 2010 - 1 A 2211/07-, Rdn. 78-80, und vom 2. Juli 2009 - 6 A 3712/06 -, Rdn. 64, alle juris.

Nur dann, wenn der dienstunfähige Beamte nicht auf einem gleichwertigen Dienstposten anderweitig verwendet werden kann, ist gem. § 26 Abs. 3 BeamtStG eine unterwertige Beschäftigung in Betracht zu ziehen und entfällt sein Anspruch auf amtsangemessene, also seinem ursprünglichen Amt entsprechende Beschäftigung. Er hat dann einen Anspruch auf Beschäftigung in einem geringerwertigen Amt. Die Suche nach anderweitigen Verwendungsmöglichkeiten muss sich demnach in diesem Falle auch auf geringerwertige Tätigkeiten erstrecken.

Es ist Sache des Dienstherrn, schlüssig darzulegen, dass er bei der Suche nach einer anderweitigen Verwendung für den dienstunfähigen Beamten die Vorgaben des § 26 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 und 3 BeamtStG beachtet hat. Denn bei dieser Suche handelt es sich um einen Vorgang aus dem Verantwortungsbereich des Dienstherrn, der dem Einblick des betroffenen Beamten in der Regel entzogen ist. Daher geht es zulasten des Dienstherrn, wenn nicht aufgeklärt werden kann, ob die Suche den gesetzlichen Anforderungen entsprochen hat.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. März 2009 - 2 C 73.08 -, Rdn. 30, und vom 26. März 2009 - 2 C 46.08 -, Rdn. 32; OVG NRW, Urteile vom 22. Januar 2010 - 1 A 2211/07-, Rdn. 81, und vom 2. Juli 2009 - 6 A 3712/06 -, Rdn. 66, alle juris.

Zur Darlegungsobliegenheit des Dienstherrn gehört die substantiierte Angabe der einzelnen Prüfungsschritte, namentlich eine Benennung der für eine mögliche Verwendung des Beamten in Betracht gezogenen anderen Beschäftigungsbehörden (Organisationseinheiten) und auch der konkreten Gründe, warum dort jeweils eine dem Amt entsprechende bzw. vergleichbare Beschäftigung des Beamten im Ergebnis nicht in Betracht kommen soll.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. Januar 2010 - 1 A 2211/07 -, juris, Rdn. 87.

Vorliegend hat die Kammer mit Urteil vom heutigen Tage im Verfahren 4 K 237/14 festgestellt, dass der Beklagte seiner aus § 26 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 und 3 BeamtStG folgenden Suchpflicht nicht genügt hat, und insoweit die Zurruhesetzungsverfügung vom 23. Januar 2014 aufgehoben. Der Beklagte hat weder hinreichend dargelegt, dass eine anderweitige gleichwertige Verwendung des Klägers nicht möglich ist, noch dass seine anderweitige geringerwertige Verwendung ausscheidet. Dem Kläger steht daher jedenfalls zurzeit (noch) der tenorierte Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung in den Grenzen seiner aktuellen Leistungsfähigkeit zu.

Der Klage war nach alledem mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben.

Die Regelung der vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

(1) Beamtinnen auf Lebenszeit und Beamte auf Lebenszeit sind in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie wegen ihres körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) sind. Als dienstunfähig kann auch angesehen werden, wer infolge Erkrankung innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass innerhalb einer Frist, deren Bestimmung dem Landesrecht vorbehalten bleibt, die Dienstfähigkeit wieder voll hergestellt ist. In den Ruhestand wird nicht versetzt, wer anderweitig verwendbar ist. Für Gruppen von Beamtinnen und Beamten können besondere Voraussetzungen für die Dienstunfähigkeit durch Landesrecht geregelt werden.

(2) Eine anderweitige Verwendung ist möglich, wenn der Beamtin oder dem Beamten ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich desselben Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Grundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und wenn zu erwarten ist, dass die gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes erfüllt werden. Beamtinnen und Beamte, die nicht die Befähigung für die andere Laufbahn besitzen, haben an Qualifizierungsmaßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen.

(3) Zur Vermeidung der Versetzung in den Ruhestand kann der Beamtin oder dem Beamten unter Beibehaltung des übertragenen Amtes ohne Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit im Bereich desselben Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung der bisherigen Tätigkeit zumutbar ist.

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

Der Streitwert wird auch für das Berufungszulassungsverfahren auf die Wertstufe bis 35.000 Euro festgesetzt.

G r ü n d e

Im Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Senat durch den zuständigen Berichterstatter (§§ 125 Abs. 1 Satz 1, 87a Abs. 2 und 3 VwGO).

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

Der vom Kläger allein geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist nicht entsprechend den Anforderungen an eine hinreichende Darlegung (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) dargelegt bzw. liegt auf der Grundlage der maßgeblichen fristgerechten Darlegungen nicht vor.

Das Zulassungsvorbringen zeigt ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils erster Instanz im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht auf. Zweifel solcher Art sind begründet, wenn zumindest ein einzelner tragender Rechtssatz der angefochtenen Entscheidung oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und sich die Frage, ob die Entscheidung etwa aus anderen Gründen im Ergebnis richtig ist, nicht ohne weitergehende Prüfung der Sach- und Rechtslage beantworten lässt. Der die Zulassung der Berufung beantragende Beteiligte hat gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung (seiner Ansicht nach) zuzulassen ist. Darlegen in diesem Sinne bedeutet, unter konkreter Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Urteil fallbezogen zu erläutern, weshalb die Voraussetzungen des jeweils geltend gemachten Zulassungsgrundes im Streitfall vorliegen sollen. Das Oberverwaltungsgericht soll allein aufgrund der Zulassungsbegründung die Zulassungsfrage beurteilen können, also keine weiteren aufwändigen Ermittlungen anstellen müssen.

Vgl. etwa Beschluss des Senats vom 18. November 2010 – 1 A 185/09 –, juris, Rn. 16 f.; ferner etwa Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 124a Rn. 186, 194.

In Anwendung dieser Grundsätze kann die begehrte Berufungszulassung nicht erfolgen.

Mit seinem Antragsvorbringen wendet sich der Kläger als erstes gegen die Bewertung in dem angefochtenen Urteil, er sei im maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung dienstunfähig im Sinne der Begriffsbestimmung des § 44 Abs. 1 Satz 1 BBG gewesen. Er führt hierzu im Wesentlichen an: Das Verwaltungsgericht habe den von ihm vorgelegten Gutachten der Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie Dr. C.    und der Diplom-Psychologin I.         , aus welchen sich seine Dienstfähigkeit ergebe, zu Unrecht einen geringeren Beweiswert eingeräumt als dem bahnärztlichen Gutachten des Dr. T.        , dessen Bewertung die Beklagte bei der streitigen Zurruhesetzung im Wesentlichen gefolgt sei. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 8. März 2001 – 1 DB 8.01 –) komme den Feststellungen eines Amts- oder Betriebsarztes ein solcher Vorrang nur unter der Voraussetzung zu, dass dieser sich mit einer ihm bekannten, seinen Feststellungen widersprechenden substantiierten privatärztlichen Bescheinigung auseinander setzt und nachvollziehbar darlegt, warum er ihr nicht folgt. Diesen Anforderungen habe der Bahnarzt, was die ihm seinerzeit vorliegende Feststellung von Dr. C.    betreffe, die depressive Störung remittiere zurzeit und der Zustand des Klägers sei ausreichend stabil, nicht genügt.

Dieses Vorbringen greift in mehrfacher Hinsicht nicht durch. Zunächst verdeutlicht es schon nicht hinreichend und ist überdies auch in der Sache sehr zweifelhaft, ob die vom Kläger vorgelegten kurzen Befundberichte seiner behandelnden Privatärztin und der Therapeutin (Diplom-Psychologin) ihrem Inhalt nach überhaupt geeignet sind, eine hinreichend fundierte und zugleich nachvollziehbare Aussage zur (dauernden) Dienstunfähigkeit nach § 44 Abs. 1 Satz 1 BBG zu treffen. Denn die dortigen nur ergebnishaft wiedergegebenen Aussagen zur Stabilität des Zustandes der „zurzeit“ in Remission befindlichen depressiven Störung des Klägers lassen aus sich heraus nicht hinreichend erkennen, ob und ggf. auf welcher Grundlage sie über eine Bewertung des seinerzeit aktuellen Befundes hinaus auch die bisherige Entwicklung der hier unter erheblichen dienstlichen Fehlzeiten langjährig aufgetretenen psychischen Probleme des Klägers und beispielsweise auch die in der Vergangenheit – etwa bei Arbeitsversuchen – wiederholt schon bei geringster Belastung aufgetretenen Dekompensationen für die Bescheinigung eines angeblich zuletzt „ausreichend stabil“(en) Zustandes prognostisch mit in den Blick genommen haben. Fehlte es daran, so käme es hier auf die Frage eines grundsätzlichen Vorrangs des Gutachtens eines Bahnarztes vor privatärztlichen Stellungnahmen, auf welchen das Verwaltungsgericht (mit) abgehoben hat, schon gar nicht mehr an. Soweit die Zulassungsbegründung einen solchen Vorrang unter Hinweis auf Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts unter den hier vorliegenden Verhältnissen in Frage stellt, überzeugt das aber ebenfalls nicht. Denn es lässt sich nach dem Vorstehenden schon nicht feststellen, dass die vom Kläger in Bezug genommenen Befundberichte den Feststellungen des Bahnarztes „substantiiert“ widersprochen haben. Davon abgesehen macht der Inhalt des aufgrund einer Untersuchung des Klägers am 12. März 2012 erstatteten (abschließenden) bahnärztlichen Gutachtens des Dr. T.        deutlich, dass dieser „den vorgelegten Bericht der behandelnden Psychiaterin“ (das zielt ersichtlich auf den seinerzeit schon vorliegenden ärztlichen Befundbericht von Dr. C.    vom 7. März 2012) bei seiner Beurteilung sehr wohl berücksichtigt hat. Das gilt auch für dem Umstand, dass der Kläger im Untersuchungszeitpunkt seit vier Wochen wieder einer Tätigkeit nachging. Warum Dr. T.        gleichwohl den Kläger im Ergebnis nicht im Sinne des § 44 Abs. 1 Satz 1 BBG für dienstfähig gehalten hat, hat er in der genannten gutachterlichen Stellungnahme nachvollziehbar erläutert. Dabei ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass der Bahnarzt für seine prognostische Bewertung, ob der Kläger über die aktuell erreichte Kompensation seines Befindens hinaus auch zukünftig in der Lage sein werde, mit der erforderlichen Regelmäßigkeit über einen längeren Zeitraum Dienst zu leisten, nicht nur den damals aktuellen Befund zugrunde gelegt, sondern diesen zugleich im Lichte der gesamten Vorgeschichte mitsamt den dabei gemachten Erfahrungen bei schon geringfügigen dienstlichen Belastungen, die zur psychischen Dekompensation geführt hatten, gewürdigt hat.

Weiter wendet der Kläger gegen die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung ein, dass er auch nicht im Sinne des § 44 Abs. 1 Satz 2 BBG als dienstunfähig anzusehen (gewesen) sei. Zwar sei er in den sechs Monaten vor seiner Zurruhesetzung über einen längeren Zeitraum erkrankt gewesen. Die weiter vorzunehmende Prognose hätte jedoch nicht ergeben dürfen, dass in den folgenden sechs Monaten keine Aussicht auf Wiederherstellung der Dienstfähigkeit bestanden habe. Die Beklagte und das Verwaltungsgericht hätten sich nämlich diesbezüglich nicht ausschließlich auf das bahnärztliche Gutachten zurückziehen dürfen. Denn jenes Gutachten stütze sich bei seiner Prognose unzulässigerweise auf die in der Vergangenheit vorhanden gewesenen Leiden und berücksichtige nicht die nach erfolgreicher Therapie erreichte Genesung.

Das überzeugt nicht, wozu – was die Anforderungen an die Prognose zur Wiederherstellung einer auf Dauer angelegten Dienstfähigkeit betrifft – entsprechend auf die vorstehenden Ausführungen verwiesen werden kann. Davon abgesehen ist dieser Vortrag schon nicht erheblich. Denn dann, wenn wie hier das Vorliegen der Voraussetzungen des § 44 Abs. 1 Satz 1 BBG für die Dienstunfähigkeit des Beamten hinreichend nachgewiesen ist, kommt es nicht darauf an, ob zusätzlich auch die besonderen, der Beweiserleichterung dienenden Voraussetzungen nach § 44 Abs. 1 Satz 2 BBG erfüllt sind.

Der Kläger hält das Urteil weiter insofern für unrichtig, als es das Verwaltungsgericht gebilligt habe, dass die Beklagte ihm im Rahmen der Anwendung des § 44 Abs. 3 und 4 BBG auch eine andere, ggf. geringerwertige Tätigkeit bzw. eine Tätigkeit unter Reduzierung der Wochenarbeitszeit nicht habe übertragen müssen. Insofern habe es hier an der dem Dienstherrn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts obliegenden umfassenden Suche nach einer dem Leistungsvermögen des betroffenen Beamten entsprechenden anderweitigen Verwendung gefehlt. Die Beklagte hätte es insbesondere nicht bei den im Jahr 2011 durchgeführten Arbeitsversuchen belassen dürfen, da sich erst im Anschluss daran mit dem Abschluss der durchgeführten Psychotherapie sein Gesamtzustand gebessert habe. Auch ein Rückgriff auf die früheren Fehlzeiten verbiete sich daher in dem betreffenden Zusammenhang.

Dieses Vorbringen benennt zutreffend die allgemeinen rechtlichen Anforderungen an die Anwendung des § 44 Abs. 3 und 4 BBG, von welchen auch das Verwaltungsgericht bei seiner Entscheidung ausgegangen ist. Anerkannt ist in diesem Zusammenhang aber auch, dass die in Rede stehende, prinzipiell auf den gesamten Bereich des Dienstherrn zu beziehende Suchpflicht im Einzelfall nur dann zum Tragen kommt, wenn bei dem betroffenen Beamten in gesundheitlicher Hinsicht überhaupt noch ein ausreichendes Restleistungsvermögen vorhanden ist, welches ihn befähigt, wenigstens noch einfache dienstliche Aufgaben wahrzunehmen. Kann er dagegen voraussichtlich keinerlei Dienst in einem seiner oder einer anderen Laufbahn zugehörigen Amt mehr leisten oder wären dabei erhebliche Fehlzeiten zu erwarten, so entfällt die Suchpflicht.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juni 2014 – 2 C 22.13 –, NVwZ 2014, 1319 = juris, Rn. 35, und Beschluss vom 6. November 2014 – 2 B 97.13 –, DÖD 2015, 44 = juris, Rn.13; ferner etwa OVG Sachsen-Anhalt,Beschluss vom 20. Dezember 2012 – 1 M 121/12 –, juris, Rn. 11.

Hieran hat das Verwaltungsgericht (sinngemäß) angeknüpft, indem es im Falle des Klägers das Bestehen eines Restleistungsvermögens auch für Tätigkeiten einfacher Art verneint hat. Es durfte sich für diese Feststellung auch auf Erkenntnisse aus den im Jahre 2011 sowie auch schon in den Jahren davor in einer als ausreichend zu bewertenden Zahl durchgeführten Arbeitsversuchen stützen. Denn unter den hier gegebenen Umständen durften daraus relevante Schlüsse auch für eine Zukunftsprognose gezogen werden. Der Kläger wendet in diesem Zusammenhang gegen das Urteil im Kern nur ein, dass sein nach Abschluss der Psychotherapie zwischenzeitlich gebesserter Gesundheitszustand unberücksichtigt geblieben sei. Dieses Argument greift hier aber – wie schon in anderem Zusammenhang – nicht durch, weil eine nachhaltige Stabilisierung des psychischen Zustands des Klägers, welche eine mögliche Dekompensation schon bei der Wahrnehmung einfacher Diensttätigkeiten im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung über die Versetzung in den Ruhestand unwahrscheinlich gemacht hätte, mangels Substanz der Behandlungsberichte der Fachärztin Dr. C.    und der Diplom-Psychologin I.         nicht hinreichend dargetan und auch sonst nicht ersichtlich ist. Gegen eine nachhaltige Stabilisierung spricht im Übrigen auch, dass der Kläger – wie in der Antragerwiderung der Beklagten und in dem Gutachten von Dr. T.        mitgeteilt – schon in der Vergangenheit stationär psychotherapeutisch behandelt worden war. Das hatte im Ergebnis nicht zu mehr als einer temporären Verbesserung seiner psychischen Konstitution und Stabilität geführt.

Soweit die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils auf die ggf. bestehende Möglichkeit einer künftigen Reaktivierung des Klägers eingehen, ist dies kein tragender Bestandteil der Begründung der Rechtmäßigkeit des Zurruhesetzungsbescheides. Das Urteil stellt deshalb nicht in Frage, dass ein Beamter, bei dem die rechtlichen Voraussetzungen für eine Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand nicht vorliegen, nicht einfach auf den Weg einer evtl. in Betracht kommenden Reaktivierung nach § 46 BBG verwiesen werden darf.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 47 Abs. 1 Satz 1, 52 Abs. 3 Satz 1 GKG.

Dieser Beschluss ist hinsichtlich der Streitwertfestsetzung nach den §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG und im Übrigen gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. Das angefochtene Urteil ist nunmehr rechtskräftig, § 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO.

(1) Beamtinnen auf Lebenszeit und Beamte auf Lebenszeit sind in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie wegen ihres körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) sind. Als dienstunfähig kann auch angesehen werden, wer infolge Erkrankung innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass innerhalb einer Frist, deren Bestimmung dem Landesrecht vorbehalten bleibt, die Dienstfähigkeit wieder voll hergestellt ist. In den Ruhestand wird nicht versetzt, wer anderweitig verwendbar ist. Für Gruppen von Beamtinnen und Beamten können besondere Voraussetzungen für die Dienstunfähigkeit durch Landesrecht geregelt werden.

(2) Eine anderweitige Verwendung ist möglich, wenn der Beamtin oder dem Beamten ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich desselben Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Grundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und wenn zu erwarten ist, dass die gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes erfüllt werden. Beamtinnen und Beamte, die nicht die Befähigung für die andere Laufbahn besitzen, haben an Qualifizierungsmaßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen.

(3) Zur Vermeidung der Versetzung in den Ruhestand kann der Beamtin oder dem Beamten unter Beibehaltung des übertragenen Amtes ohne Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit im Bereich desselben Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung der bisherigen Tätigkeit zumutbar ist.

Tenor

Der Beklagte wird verpflichtet, den Kläger entsprechend seinem Amt als

Lehrer im gehobenen Dienst (A 12 Bundesbesoldungsordnung) amtsangemessen zu beschäftigen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:

Der am                    geborene Kläger stand bis zu seiner (erneuten) Zurruhesetzung zum 31. Januar 2014 als beamteter Lehrer im Dienst des beklagten Landes. Er verfügt über eine Lehrbefähigung für die Sekundarstufen I und II in den Fächern Mathematik und Physik und wurde mit Wirkung vom 7. Juli 1998 unter Verleihung der Eigenschaft eines Beamten auf Lebenszeit zum Lehrer (Besoldungsgruppe A 12 Bundesbesoldungsordnung - BBesO -) ernannt. Zuletzt war er – bis März 2009 – an der F.    -I.     -L.     -Schule, einer Realschule, in H.         tätig.

Nachdem es an dieser Schule vermehrt zu Beschwerden über das dienstliche Verhalten des Klägers gekommen war, veranlasste die Bezirksregierung Detmold im Jahr 2009 eine amtsärztliche Überprüfung der Dienst- und Einsatzfähigkeit des Klägers. Das daraufhin unter dem 23. März 2009 erstellte amtsärztliche Gutachten des Amtsarztes des Kreises H.         gelangte zu dem Ergebnis, der Kläger sei nicht in der Lage, in seinem Aufgabenbereich uneingeschränkt Dienst zu verrichten; mit einer Wiederherstellung der uneingeschränkten Dienstfähigkeit innerhalb der nächsten sechs Monate sei nicht zu rechnen. Der Beklagte versetzte den Kläger mit Verfügung vom 15. Mai 2009 mit Ablauf des 31. Mai 2009 in den Ruhestand.

Mit Urteil vom 16. März 2011 hob das erkennende Gericht im Verfahren 4 K 1297/09 die Zurruhesetzungsverfügung mit der Begründung auf, das beklagte Land sei der aus § 26 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 und 3 Beamtenstatusgesetz - BeamtStG - folgenden Verpflichtung, nach einer anderweitigen Verwendung zu suchen, nicht nachgekommen. Eine auf Anregung des Gerichts in diesem Verfahren vom Beklagten eingeholte ergänzende Stellungnahme des Gesundheitsamtes H.         vom 15. Juni 2010 war zu dem Ergebnis gekommen, dass beim Kläger zum Zeitpunkt der Erstellung des amtsärztlichen Gutachtens vom März 2009 die gesundheitlichen Voraussetzungen für eine anderweitige Verwendung im Landesdienst und ebenso für die Teilnahme an entsprechenden Qualifizierungsmaßnahmen vorgelegen hatten.

Zur Klärung der Frage einer eventuellen anderweitigen Einsatzmöglichkeit des Klägers veranlasste die Bezirksregierung Detmold daraufhin eine erneute amtsärztliche Begutachtung. Das unter dem 15. November 2011 erstellte und durch Stellungnahme vom 7. Dezember 2011 ergänzte Gutachten des Amtsarztes des Kreises H.         beruht auf den Feststellungen des psychiatrisch-psychotherapeutischen Fachgutachtens der Dres. E.        und N.       vom 19. September 2011, das beim Kläger eine Persönlichkeitsstörung auf narzisstischem Strukturniveau mit schizoiden, paranoiden und emotional instabilen Strukturmerkmalen diagnostizierte. Das amtsärztliche Gutachten kam zu dem Ergebnis, dass der Kläger nach wie vor dienstunfähig, jedoch in der Lage sei, ältere Schüler jenseits des Pubertätsalters zu unterrichten. Eine Verwendung des Klägers an Gesamtschulen und Gymnasien sei möglich, wenn er für den Unterricht im Oberstufenbereich (Sekundarstufe II) eingesetzt werde. Auch ein Einsatz an Weiterbildungskollegs und Abendrealschulen sei denkbar und werde befürwortet. Ein Einsatz für Pausenaufsichten und Vertretungsunterricht von bis zu einer Woche sei auch in der Unterstufe möglich. Darüber hinaus sei auch ein außerschulischer Einsatz des Klägers möglich, sofern es sich um eine Tätigkeit handele, von der Kinder und Jugendliche im Pubertätsalter ausgenommen seien.

In der Folgezeit prüfte der Beklagte eine anderweitige Verwendung des Klägers an den Abendrealschulen im Bereich der Bezirksregierung Detmold. Anschließend veranlasste er die Prüfung landesweiter Einsatzmöglichkeiten des Klägers außerhalb des bisherigen Aufgabenbereichs im Rahmen des Projekts „Vorfahrt für Weiterbeschäftigung“.

Unter dem 7. Mai 2013 beantragte der Kläger, umgehend amtsangemessen beschäftigt zu werden. Mit Schreiben vom 27. Juni 2013 wies der Beklagte auf die noch andauernden Vermittlungsbemühungen im Rahmen des Projekts „Vorfahrt für Weiterbeschäftigung“ hin und kündigte an, er werde sich nach deren Abschluss voraussichtlich im Juli 2013 mit dem Kläger wegen des weiteren Verfahrens in Verbindung setzen. Daraufhin beantragte der Kläger am 4. Juli 2013, dass ihm eine unter der Kennziffer 7-WB-1011 ausgeschriebene Stelle für Lehramt der Sekundarstufe II am X.         -L1.      in C.         übertragen werde. Mit Schreiben vom 18. Juli 2013 lehnte der Beklagte die Übertragung der vom Kläger benannten Stelle im Wege einer Versetzung mit der Begründung ab, die Stelle sei ausschließlich für Neubewerber, nicht jedoch für Seiteneinsteiger oder Versetzungsbewerber geöffnet, sodass sich der Kläger nicht zulässig auf diese Stelle bewerben könne.

Nachdem die Suche nach einer anderweitigen Verwendung des Klägers im Rahmen des Projekts „Vorfahrt für Weiterbeschäftigung“ im Juli 2013 erfolglos abgeschlossen worden war, leitete der Beklagte erneut ein Zurruhesetzungsverfahren ein und veranlasste abermals eine amtsärztliche Überprüfung der Dienst- und Einsatzfähigkeit des Klägers. Das unter dem 20. September 2013 erstellte Gutachten des amtsärztlichen Dienstes des Kreises H.         kam zu dem Ergebnis, dass der Kläger nach wie vor nicht in der Lage sei, in seinem bisherigen Aufgabenbereich uneingeschränkt Dienst zu verrichten und dass mit der Wiederherstellung der uneingeschränkten Dienstfähigkeit innerhalb der nächsten sechs Monate nicht zu rechnen sei. Er sei jedoch für Unterrichtstätigkeiten im Erwachsenenbereich und für Bürotätigkeiten einsetzbar.

Am 27. September 2013 hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung führt er aus, sein Antrag vom 7. Mai 2013 sei trotz Erinnerung bislang nicht beschieden worden. Der Beklagte habe nicht in nachvollziehbarer und überprüfbarer Weise dargetan, dass er seiner Pflicht, nach einer anderweitigen Verwendung des Klägers zu suchen, genügt habe, sodass ihm der geltend gemachte Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung zustehe.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten zu verpflichten, den Kläger entsprechend seinem Amt als Lehrer im gehobenen Dienst (A 12 Bundesbesoldungsordnung) amtsangemessen zu beschäftigen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er trägt vor, die Klage sei mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässig. Er sei im Hinblick auf den Antrag des Klägers keineswegs untätig gewesen, sondern habe durchgehend nach anderweitigen Einsatzmöglichkeiten für den Kläger gesucht. Der Kläger habe jedoch wegen fehlenden Bedarfs an den im Hinblick auf die gesundheitliche Einschränkung des Klägers noch in Frage kommenden Schulformen nicht beschäftigt werden können. Auch die landesweite Suche nach einer anderweitigen Verwendung außerhalb des Schuldienstes im Rahmen des Projekts „Vorfahrt für Weiterbeschäftigung“ sei ergebnislos verlaufen. Daher bestehe kein Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung und Zuweisung eines entsprechenden Dienstpostens.

Mit Schreiben vom 26. Oktober 2013 wurde dem Kläger Gelegenheit gegeben, gegen seine beabsichtigte Zurruhesetzung Einwendungen zu erheben. Nach Zustimmung des Personalrates und Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten versetzte der Beklagte den Kläger mit Verfügung vom 23. Januar 2014 mit Ablauf des 31. Januar 2014 erneut in den Ruhestand. Hiergegen hat der Kläger am 30. Januar 2014 die beim erkennenden Gericht unter dem Az. 4 K 237/14 geführte Klage erhoben, der das Gericht mit Urteil vom heutigen Tage stattgegeben hat.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten Verfahrensakte 4 K 237/14 und der vom Beklagten beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage hat Erfolg.

Sie ist als Verpflichtungsklage in der Form der Untätigkeitsklage gem. § 75 VwGO zulässig, weil der Beklagte über den Antrag des Klägers vom 7. Mai 2013 ohne zureichenden Grund innerhalb angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat.

Der Antrag des Klägers vom 7. Mai 2013 war auf den Erlass einer Versetzungsverfügung und damit auf die Vornahme eines Verwaltungsaktes gerichtet. Versetzung ist die nicht nur vorübergehende Übertragung eines anderen Amtes im abstrakt-funktionellen Sinne bei einer anderen Behörde desselben Dienstherrn oder bei einem anderen Dienstherrn.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Juni 1984 - 2 C 84.81 -, Rdn. 39 und vom 2. September 1999 - 2 C 36.98 -, Rdn. 14, beide juris.

Im Bereich des Schuldienstes ist jede Schule als Behörde in diesem Sinne anzusehen.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 2. Juli 2009, - 6 A 3712/06 -, juris, Rdn. 53.

Da vorliegend ein Einsatz des Klägers in seinem bisherigen abstrakt-funktionellen Amt als Lehrer der Sekundarstufe I an der F.    -I.     -L.     -Schule in H.         im Hinblick auf seine Dienstunfähigkeit nicht mehr in Betracht kam,

– vgl. zur Dienstunfähigkeit des Klägers die mit Urteil vom heutigen Tage im Verfahren 4 K 237/14 getroffenen Feststellungen –

setzte seine weitere statusamtsangemessene Beschäftigung zwingend die Versetzung an eine andere Schule oder eine andere Behörde voraus.

Der Beklagte hat über den Antrag des Klägers auch nicht innerhalb angemessener Frist entschieden, ohne dass hierfür ein zureichender Grund ersichtlich wäre. Angesichts des Umstands, dass der Beklagte bereits seit der Aufhebung der ersten Zurruhesetzungsverfügung mit Urteil vom 16. März 2011 Gelegenheit hatte, eine anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit für den Kläger zu suchen, ist die Zeitspanne von mehr als vier Monaten zwischen Antragstellung und Klageerhebung ohne weiteres als angemessene Frist zur Bescheidung des Antrags auf Zuweisung eines amtsangemessenen Dienstpostens anzusehen.

Im insoweit maßgeblichen Zeitpunkt der Klageerhebung (27. September 2013) lag eine sachliche Entscheidung über den Antrag des Klägers nicht vor. Insbesondere handelt es sich bei dem Schreiben des Beklagten vom 18. Juli 2013 nicht um eine Sachentscheidung über den Antrag des Klägers vom 7. Mai 2013, da sich dieses nur über den Antrag des Klägers vom 4. Juli 2013 betreffend die Zuweisung eines bestimmten Dienstpostens am X.         -L1.      in C.         verhielt.

Es kann dahinstehen, ob die Zurruhesetzungsverfügung des Beklagten vom 23. Januar 2014 zugleich eine konkludente negative Sachentscheidung über den Antrag des Klägers auf amtsangemessene Beschäftigung darstellt. In der Zurruhesetzung kommt hinreichend deutlich zum Ausdruck, dass der Beklagte eine weitere amtsangemessene Beschäftigung des Klägers ablehnt. Ein entsprechendes Verständnis der Zurruhesetzungsverfügung würde aber die Zulässigkeit der Klage nicht berühren, da es hinsichtlich der fehlenden Sachentscheidung allein auf den Zeitpunkt der Klageerhebung ankommt.

Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, § 75 Rdn. 2, 6, 19 ff.

Da die bei dieser Betrachtungsweise ergangene Entscheidung für den Kläger negativ war, kann der Kläger seine Klage unter Einbeziehung des ergangenen Verwaltungsakts als Verpflichtungsklage aufrechterhalten und fortführen.

Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, § 75 Rdn. 21; OVG NRW, Beschluss vom 29. Januar 2004 - 14 E 1259/03 -, juris, Rdn. 3.

Entgegen der Ansicht des Beklagten liegt auch das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis vor. Zwar mag es zutreffen, dass der Beklagte seit Antragstellung am 7. Mai 2013 und auch zuvor nach Verwendungsmöglichkeiten für den Kläger gesucht hat und in diesem Sinne nicht untätig war. Einem Beamten kann aber die Erhebung einer Untätigkeitsklage nicht allein deshalb verwehrt sein, weil sein Dienstherr noch nach anderweitigen Verwendungsmöglichkeiten sucht. Denn dann läge es in der Hand des Dienstherrn, den verfassungsrechtlich gewährleisteten Anspruch des Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung dadurch zu unterlaufen, dass die Suche (unnötig) in die Länge gezogen wird. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Suche – wie vorliegend – bereits mehr als zweieinhalb Jahre andauert und durch den Beamten aktiv durch eigene Recherchen unterstützt wird. Vorliegend blieb dem Kläger insoweit nur die Erhebung einer Untätigkeitsklage, um seinen Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung durchzusetzen.

Die Klage ist auch begründet.

Das Gericht hat mit Urteil vom heutigen Tage im Verfahren 4 K 237/14 die Zurruhesetzungsverfügung vom 23. Januar 2014 aufgehoben. Der Kläger kann daher vom Beklagten verlangen, dass ihm ein Dienstposten übertragen wird, der seinem Statusamt (Lehrer im gehobenen Dienst, Besoldungsgruppe A 12 BBesO) entspricht.

Nach ständiger Rechtsprechung des BVerwG haben Beamte, die Inhaber eines Amtes im statusrechtlichen Sinne sind, ein subjektives Recht auf amtsangemessene Beschäftigung. Dieser Anspruch ist als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums i.S.v. Art. 33 Abs. 5 GG verfassungsrechtlich gewährleistet.

Vgl. u.a. Urteile vom 18. September 2008 - 2 C 126.07 -, Rdn. 8, und vom 22. Juni 2006 - 2 C 26.05 -, Rdn. 9, beide juris.

Beamte, die Inhaber eines statusrechtlichen Amtes sind, können von ihrem Dienstherrn verlangen, dass ihnen Funktionsämter, nämlich ein abstrakt-funktionelles und ein konkret-funktionelles Amt übertragen werden, deren Wertigkeit ihrem Amt im statusrechtlichen Sinne entspricht.

              Vgl. BVerwG, Urteil vom 18.September 2008 - 2 C 126.07 -, juris, Rdn. 8.

Daraus folgt, dass der Dienstherr verpflichtet ist, den Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung zu erfüllen, sobald ihn der Beamte geltend macht. Insoweit trifft ihn eine Bringschuld. Ohne seine Zustimmung darf der Beamte weder auf unbestimmte Zeit unterwertig beschäftigt werden, noch darf ihm gar eine Beschäftigung gänzlich vorenthalten werden.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 18. September 2008 - 2 C 126.07 -, Rdn. 13, 15, und vom 22. Juni 2006 - 2 C 26.05 -, Rdn. 12, beide juris.

Diese Grundsätze gelten prinzipiell auch für dienstunfähige Beamte. Denn bei der Dienstunfähigkeit i.S.v. § 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG handelt es sich um einen normativen Begriff, der sich stets auf das zuletzt übertragene Amt im abstrakt-funktionellen Sinne bezieht. Dieses umfasst alle bei der Beschäftigungsbehörde dauerhaft eingerichteten Dienstposten, auf denen der Beamte amtsangemessen beschäftigt werden kann. Dienstunfähigkeit liegt daher bereits dann vor, wenn bei der bisherigen Beschäftigungsbehörde kein Dienstposten zur Verfügung steht, der dem statusrechtlichen Amt des Beamten zugeordnet und gesundheitlich für ihn geeignet ist.

              Vgl. OVG NRW, Urteil vom 2. Juli 2009 - 6 A 3712/06 -, juris, Rdn. 46.

Es ist daher möglich, dass ein Beamter zwar dienstunfähig i.S.v. § 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG ist, er jedoch in einem anderen abstrakt-funktionellen Amt bei einer anderen Beschäftigungsbehörde weiter Dienst leisten kann und insoweit weiterhin dienstfähig ist. Daher entfällt der verfassungsrechtlich gewährleistete Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung, der dem Lebenszeitprinzip des Berufsbeamtentums Rechnung trägt, nicht automatisch, wenn der Beamte dienstunfähig i.S.v. § 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG ist. Er besteht weiterhin, jedoch nur in den Grenzen der konkret bestehenden Leistungsfähigkeit des Beamten.

Vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 22. Januar 2010 - 1 A 2211/07 -, juris, Rdn. 51, 83.

Der Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung eines dienstunfähigen Beamten unterliegt jedoch im Vergleich zu dem Anspruch eines uneingeschränkt dienstfähigen Beamten gewissen Einschränkungen. So ist etwa ein dienstunfähiger Beamter gem. § 26 Abs. 3 BeamtStG verpflichtet, auch die dauerhafte Zuweisung eines unterwertigen Dienstpostens hinzunehmen, wenn eine anderweitige gleichwertige Verwendung nicht möglich und die unterwertige Tätigkeit zumutbar ist.

              Vgl. Lenders, Beamtenstatusgesetz, 1. Aufl. 2012, § 26 Rdn. 547.

Macht ein dienstunfähiger Beamter gegenüber seinem Dienstherrn seinen Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung geltend, ist dieser nicht zwingend – wie bei dienstfähigen Beamten – in letzter Konsequenz verpflichtet, den Anspruch durch Zuweisung eines anderen gleichwertigen abstrakt- und konkret-funktionellen Amtes zu erfüllen. Er kann zunächst ein Zurruhesetzungsverfahren nach § 26 BeamtStG einleiten, sofern dies noch nicht geschehen ist. Besteht ein hinreichendes Restleistungsvermögen des Beamten, ist der Dienstherr verpflichtet, nach einer anderweitigen Verwendung für den Beamten zu suchen. Diese Suche muss mindestens den Anforderungen des § 26 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 BeamtStG genügen, sich also auf den gesamten Bereich des Dienstherrn erstrecken, auch diejenigen Dienstposten berücksichtigen, die erst in absehbarer Zeit voraussichtlich neu zu besetzen sein werden, sowie einen möglichen Laufbahnwechsel in Betracht ziehen.

Vgl. zu den Anforderungen an die Suchpflicht des Dienstherrn BVerwG, Beschluss vom 6. März 2012 - 2 A 5.10 -, Rdn. 4, Urteil vom 26. März 2009 - 2 C 73.08 -, Rdn. 25-27, Urteil vom 26. März 2009 - 2 C 46.08 -, Rdn. 28-29; OVG NRW, Urteile vom 22. Januar 2010 - 1 A 2211/07-, Rdn. 78-80, und vom 2. Juli 2009 - 6 A 3712/06 -, Rdn. 64, alle juris.

Nur dann, wenn der dienstunfähige Beamte nicht auf einem gleichwertigen Dienstposten anderweitig verwendet werden kann, ist gem. § 26 Abs. 3 BeamtStG eine unterwertige Beschäftigung in Betracht zu ziehen und entfällt sein Anspruch auf amtsangemessene, also seinem ursprünglichen Amt entsprechende Beschäftigung. Er hat dann einen Anspruch auf Beschäftigung in einem geringerwertigen Amt. Die Suche nach anderweitigen Verwendungsmöglichkeiten muss sich demnach in diesem Falle auch auf geringerwertige Tätigkeiten erstrecken.

Es ist Sache des Dienstherrn, schlüssig darzulegen, dass er bei der Suche nach einer anderweitigen Verwendung für den dienstunfähigen Beamten die Vorgaben des § 26 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 und 3 BeamtStG beachtet hat. Denn bei dieser Suche handelt es sich um einen Vorgang aus dem Verantwortungsbereich des Dienstherrn, der dem Einblick des betroffenen Beamten in der Regel entzogen ist. Daher geht es zulasten des Dienstherrn, wenn nicht aufgeklärt werden kann, ob die Suche den gesetzlichen Anforderungen entsprochen hat.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. März 2009 - 2 C 73.08 -, Rdn. 30, und vom 26. März 2009 - 2 C 46.08 -, Rdn. 32; OVG NRW, Urteile vom 22. Januar 2010 - 1 A 2211/07-, Rdn. 81, und vom 2. Juli 2009 - 6 A 3712/06 -, Rdn. 66, alle juris.

Zur Darlegungsobliegenheit des Dienstherrn gehört die substantiierte Angabe der einzelnen Prüfungsschritte, namentlich eine Benennung der für eine mögliche Verwendung des Beamten in Betracht gezogenen anderen Beschäftigungsbehörden (Organisationseinheiten) und auch der konkreten Gründe, warum dort jeweils eine dem Amt entsprechende bzw. vergleichbare Beschäftigung des Beamten im Ergebnis nicht in Betracht kommen soll.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. Januar 2010 - 1 A 2211/07 -, juris, Rdn. 87.

Vorliegend hat die Kammer mit Urteil vom heutigen Tage im Verfahren 4 K 237/14 festgestellt, dass der Beklagte seiner aus § 26 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 und 3 BeamtStG folgenden Suchpflicht nicht genügt hat, und insoweit die Zurruhesetzungsverfügung vom 23. Januar 2014 aufgehoben. Der Beklagte hat weder hinreichend dargelegt, dass eine anderweitige gleichwertige Verwendung des Klägers nicht möglich ist, noch dass seine anderweitige geringerwertige Verwendung ausscheidet. Dem Kläger steht daher jedenfalls zurzeit (noch) der tenorierte Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung in den Grenzen seiner aktuellen Leistungsfähigkeit zu.

Der Klage war nach alledem mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben.

Die Regelung der vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

(1) Beamtinnen auf Lebenszeit und Beamte auf Lebenszeit sind in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie wegen ihres körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) sind. Als dienstunfähig kann auch angesehen werden, wer infolge Erkrankung innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass innerhalb einer Frist, deren Bestimmung dem Landesrecht vorbehalten bleibt, die Dienstfähigkeit wieder voll hergestellt ist. In den Ruhestand wird nicht versetzt, wer anderweitig verwendbar ist. Für Gruppen von Beamtinnen und Beamten können besondere Voraussetzungen für die Dienstunfähigkeit durch Landesrecht geregelt werden.

(2) Eine anderweitige Verwendung ist möglich, wenn der Beamtin oder dem Beamten ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich desselben Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Grundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und wenn zu erwarten ist, dass die gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes erfüllt werden. Beamtinnen und Beamte, die nicht die Befähigung für die andere Laufbahn besitzen, haben an Qualifizierungsmaßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen.

(3) Zur Vermeidung der Versetzung in den Ruhestand kann der Beamtin oder dem Beamten unter Beibehaltung des übertragenen Amtes ohne Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit im Bereich desselben Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung der bisherigen Tätigkeit zumutbar ist.

Tenor

Der Beklagte wird verpflichtet, den Kläger entsprechend seinem Amt als

Lehrer im gehobenen Dienst (A 12 Bundesbesoldungsordnung) amtsangemessen zu beschäftigen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:

Der am                    geborene Kläger stand bis zu seiner (erneuten) Zurruhesetzung zum 31. Januar 2014 als beamteter Lehrer im Dienst des beklagten Landes. Er verfügt über eine Lehrbefähigung für die Sekundarstufen I und II in den Fächern Mathematik und Physik und wurde mit Wirkung vom 7. Juli 1998 unter Verleihung der Eigenschaft eines Beamten auf Lebenszeit zum Lehrer (Besoldungsgruppe A 12 Bundesbesoldungsordnung - BBesO -) ernannt. Zuletzt war er – bis März 2009 – an der F.    -I.     -L.     -Schule, einer Realschule, in H.         tätig.

Nachdem es an dieser Schule vermehrt zu Beschwerden über das dienstliche Verhalten des Klägers gekommen war, veranlasste die Bezirksregierung Detmold im Jahr 2009 eine amtsärztliche Überprüfung der Dienst- und Einsatzfähigkeit des Klägers. Das daraufhin unter dem 23. März 2009 erstellte amtsärztliche Gutachten des Amtsarztes des Kreises H.         gelangte zu dem Ergebnis, der Kläger sei nicht in der Lage, in seinem Aufgabenbereich uneingeschränkt Dienst zu verrichten; mit einer Wiederherstellung der uneingeschränkten Dienstfähigkeit innerhalb der nächsten sechs Monate sei nicht zu rechnen. Der Beklagte versetzte den Kläger mit Verfügung vom 15. Mai 2009 mit Ablauf des 31. Mai 2009 in den Ruhestand.

Mit Urteil vom 16. März 2011 hob das erkennende Gericht im Verfahren 4 K 1297/09 die Zurruhesetzungsverfügung mit der Begründung auf, das beklagte Land sei der aus § 26 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 und 3 Beamtenstatusgesetz - BeamtStG - folgenden Verpflichtung, nach einer anderweitigen Verwendung zu suchen, nicht nachgekommen. Eine auf Anregung des Gerichts in diesem Verfahren vom Beklagten eingeholte ergänzende Stellungnahme des Gesundheitsamtes H.         vom 15. Juni 2010 war zu dem Ergebnis gekommen, dass beim Kläger zum Zeitpunkt der Erstellung des amtsärztlichen Gutachtens vom März 2009 die gesundheitlichen Voraussetzungen für eine anderweitige Verwendung im Landesdienst und ebenso für die Teilnahme an entsprechenden Qualifizierungsmaßnahmen vorgelegen hatten.

Zur Klärung der Frage einer eventuellen anderweitigen Einsatzmöglichkeit des Klägers veranlasste die Bezirksregierung Detmold daraufhin eine erneute amtsärztliche Begutachtung. Das unter dem 15. November 2011 erstellte und durch Stellungnahme vom 7. Dezember 2011 ergänzte Gutachten des Amtsarztes des Kreises H.         beruht auf den Feststellungen des psychiatrisch-psychotherapeutischen Fachgutachtens der Dres. E.        und N.       vom 19. September 2011, das beim Kläger eine Persönlichkeitsstörung auf narzisstischem Strukturniveau mit schizoiden, paranoiden und emotional instabilen Strukturmerkmalen diagnostizierte. Das amtsärztliche Gutachten kam zu dem Ergebnis, dass der Kläger nach wie vor dienstunfähig, jedoch in der Lage sei, ältere Schüler jenseits des Pubertätsalters zu unterrichten. Eine Verwendung des Klägers an Gesamtschulen und Gymnasien sei möglich, wenn er für den Unterricht im Oberstufenbereich (Sekundarstufe II) eingesetzt werde. Auch ein Einsatz an Weiterbildungskollegs und Abendrealschulen sei denkbar und werde befürwortet. Ein Einsatz für Pausenaufsichten und Vertretungsunterricht von bis zu einer Woche sei auch in der Unterstufe möglich. Darüber hinaus sei auch ein außerschulischer Einsatz des Klägers möglich, sofern es sich um eine Tätigkeit handele, von der Kinder und Jugendliche im Pubertätsalter ausgenommen seien.

In der Folgezeit prüfte der Beklagte eine anderweitige Verwendung des Klägers an den Abendrealschulen im Bereich der Bezirksregierung Detmold. Anschließend veranlasste er die Prüfung landesweiter Einsatzmöglichkeiten des Klägers außerhalb des bisherigen Aufgabenbereichs im Rahmen des Projekts „Vorfahrt für Weiterbeschäftigung“.

Unter dem 7. Mai 2013 beantragte der Kläger, umgehend amtsangemessen beschäftigt zu werden. Mit Schreiben vom 27. Juni 2013 wies der Beklagte auf die noch andauernden Vermittlungsbemühungen im Rahmen des Projekts „Vorfahrt für Weiterbeschäftigung“ hin und kündigte an, er werde sich nach deren Abschluss voraussichtlich im Juli 2013 mit dem Kläger wegen des weiteren Verfahrens in Verbindung setzen. Daraufhin beantragte der Kläger am 4. Juli 2013, dass ihm eine unter der Kennziffer 7-WB-1011 ausgeschriebene Stelle für Lehramt der Sekundarstufe II am X.         -L1.      in C.         übertragen werde. Mit Schreiben vom 18. Juli 2013 lehnte der Beklagte die Übertragung der vom Kläger benannten Stelle im Wege einer Versetzung mit der Begründung ab, die Stelle sei ausschließlich für Neubewerber, nicht jedoch für Seiteneinsteiger oder Versetzungsbewerber geöffnet, sodass sich der Kläger nicht zulässig auf diese Stelle bewerben könne.

Nachdem die Suche nach einer anderweitigen Verwendung des Klägers im Rahmen des Projekts „Vorfahrt für Weiterbeschäftigung“ im Juli 2013 erfolglos abgeschlossen worden war, leitete der Beklagte erneut ein Zurruhesetzungsverfahren ein und veranlasste abermals eine amtsärztliche Überprüfung der Dienst- und Einsatzfähigkeit des Klägers. Das unter dem 20. September 2013 erstellte Gutachten des amtsärztlichen Dienstes des Kreises H.         kam zu dem Ergebnis, dass der Kläger nach wie vor nicht in der Lage sei, in seinem bisherigen Aufgabenbereich uneingeschränkt Dienst zu verrichten und dass mit der Wiederherstellung der uneingeschränkten Dienstfähigkeit innerhalb der nächsten sechs Monate nicht zu rechnen sei. Er sei jedoch für Unterrichtstätigkeiten im Erwachsenenbereich und für Bürotätigkeiten einsetzbar.

Am 27. September 2013 hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung führt er aus, sein Antrag vom 7. Mai 2013 sei trotz Erinnerung bislang nicht beschieden worden. Der Beklagte habe nicht in nachvollziehbarer und überprüfbarer Weise dargetan, dass er seiner Pflicht, nach einer anderweitigen Verwendung des Klägers zu suchen, genügt habe, sodass ihm der geltend gemachte Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung zustehe.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten zu verpflichten, den Kläger entsprechend seinem Amt als Lehrer im gehobenen Dienst (A 12 Bundesbesoldungsordnung) amtsangemessen zu beschäftigen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er trägt vor, die Klage sei mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässig. Er sei im Hinblick auf den Antrag des Klägers keineswegs untätig gewesen, sondern habe durchgehend nach anderweitigen Einsatzmöglichkeiten für den Kläger gesucht. Der Kläger habe jedoch wegen fehlenden Bedarfs an den im Hinblick auf die gesundheitliche Einschränkung des Klägers noch in Frage kommenden Schulformen nicht beschäftigt werden können. Auch die landesweite Suche nach einer anderweitigen Verwendung außerhalb des Schuldienstes im Rahmen des Projekts „Vorfahrt für Weiterbeschäftigung“ sei ergebnislos verlaufen. Daher bestehe kein Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung und Zuweisung eines entsprechenden Dienstpostens.

Mit Schreiben vom 26. Oktober 2013 wurde dem Kläger Gelegenheit gegeben, gegen seine beabsichtigte Zurruhesetzung Einwendungen zu erheben. Nach Zustimmung des Personalrates und Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten versetzte der Beklagte den Kläger mit Verfügung vom 23. Januar 2014 mit Ablauf des 31. Januar 2014 erneut in den Ruhestand. Hiergegen hat der Kläger am 30. Januar 2014 die beim erkennenden Gericht unter dem Az. 4 K 237/14 geführte Klage erhoben, der das Gericht mit Urteil vom heutigen Tage stattgegeben hat.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten Verfahrensakte 4 K 237/14 und der vom Beklagten beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage hat Erfolg.

Sie ist als Verpflichtungsklage in der Form der Untätigkeitsklage gem. § 75 VwGO zulässig, weil der Beklagte über den Antrag des Klägers vom 7. Mai 2013 ohne zureichenden Grund innerhalb angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat.

Der Antrag des Klägers vom 7. Mai 2013 war auf den Erlass einer Versetzungsverfügung und damit auf die Vornahme eines Verwaltungsaktes gerichtet. Versetzung ist die nicht nur vorübergehende Übertragung eines anderen Amtes im abstrakt-funktionellen Sinne bei einer anderen Behörde desselben Dienstherrn oder bei einem anderen Dienstherrn.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Juni 1984 - 2 C 84.81 -, Rdn. 39 und vom 2. September 1999 - 2 C 36.98 -, Rdn. 14, beide juris.

Im Bereich des Schuldienstes ist jede Schule als Behörde in diesem Sinne anzusehen.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 2. Juli 2009, - 6 A 3712/06 -, juris, Rdn. 53.

Da vorliegend ein Einsatz des Klägers in seinem bisherigen abstrakt-funktionellen Amt als Lehrer der Sekundarstufe I an der F.    -I.     -L.     -Schule in H.         im Hinblick auf seine Dienstunfähigkeit nicht mehr in Betracht kam,

– vgl. zur Dienstunfähigkeit des Klägers die mit Urteil vom heutigen Tage im Verfahren 4 K 237/14 getroffenen Feststellungen –

setzte seine weitere statusamtsangemessene Beschäftigung zwingend die Versetzung an eine andere Schule oder eine andere Behörde voraus.

Der Beklagte hat über den Antrag des Klägers auch nicht innerhalb angemessener Frist entschieden, ohne dass hierfür ein zureichender Grund ersichtlich wäre. Angesichts des Umstands, dass der Beklagte bereits seit der Aufhebung der ersten Zurruhesetzungsverfügung mit Urteil vom 16. März 2011 Gelegenheit hatte, eine anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit für den Kläger zu suchen, ist die Zeitspanne von mehr als vier Monaten zwischen Antragstellung und Klageerhebung ohne weiteres als angemessene Frist zur Bescheidung des Antrags auf Zuweisung eines amtsangemessenen Dienstpostens anzusehen.

Im insoweit maßgeblichen Zeitpunkt der Klageerhebung (27. September 2013) lag eine sachliche Entscheidung über den Antrag des Klägers nicht vor. Insbesondere handelt es sich bei dem Schreiben des Beklagten vom 18. Juli 2013 nicht um eine Sachentscheidung über den Antrag des Klägers vom 7. Mai 2013, da sich dieses nur über den Antrag des Klägers vom 4. Juli 2013 betreffend die Zuweisung eines bestimmten Dienstpostens am X.         -L1.      in C.         verhielt.

Es kann dahinstehen, ob die Zurruhesetzungsverfügung des Beklagten vom 23. Januar 2014 zugleich eine konkludente negative Sachentscheidung über den Antrag des Klägers auf amtsangemessene Beschäftigung darstellt. In der Zurruhesetzung kommt hinreichend deutlich zum Ausdruck, dass der Beklagte eine weitere amtsangemessene Beschäftigung des Klägers ablehnt. Ein entsprechendes Verständnis der Zurruhesetzungsverfügung würde aber die Zulässigkeit der Klage nicht berühren, da es hinsichtlich der fehlenden Sachentscheidung allein auf den Zeitpunkt der Klageerhebung ankommt.

Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, § 75 Rdn. 2, 6, 19 ff.

Da die bei dieser Betrachtungsweise ergangene Entscheidung für den Kläger negativ war, kann der Kläger seine Klage unter Einbeziehung des ergangenen Verwaltungsakts als Verpflichtungsklage aufrechterhalten und fortführen.

Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, § 75 Rdn. 21; OVG NRW, Beschluss vom 29. Januar 2004 - 14 E 1259/03 -, juris, Rdn. 3.

Entgegen der Ansicht des Beklagten liegt auch das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis vor. Zwar mag es zutreffen, dass der Beklagte seit Antragstellung am 7. Mai 2013 und auch zuvor nach Verwendungsmöglichkeiten für den Kläger gesucht hat und in diesem Sinne nicht untätig war. Einem Beamten kann aber die Erhebung einer Untätigkeitsklage nicht allein deshalb verwehrt sein, weil sein Dienstherr noch nach anderweitigen Verwendungsmöglichkeiten sucht. Denn dann läge es in der Hand des Dienstherrn, den verfassungsrechtlich gewährleisteten Anspruch des Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung dadurch zu unterlaufen, dass die Suche (unnötig) in die Länge gezogen wird. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Suche – wie vorliegend – bereits mehr als zweieinhalb Jahre andauert und durch den Beamten aktiv durch eigene Recherchen unterstützt wird. Vorliegend blieb dem Kläger insoweit nur die Erhebung einer Untätigkeitsklage, um seinen Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung durchzusetzen.

Die Klage ist auch begründet.

Das Gericht hat mit Urteil vom heutigen Tage im Verfahren 4 K 237/14 die Zurruhesetzungsverfügung vom 23. Januar 2014 aufgehoben. Der Kläger kann daher vom Beklagten verlangen, dass ihm ein Dienstposten übertragen wird, der seinem Statusamt (Lehrer im gehobenen Dienst, Besoldungsgruppe A 12 BBesO) entspricht.

Nach ständiger Rechtsprechung des BVerwG haben Beamte, die Inhaber eines Amtes im statusrechtlichen Sinne sind, ein subjektives Recht auf amtsangemessene Beschäftigung. Dieser Anspruch ist als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums i.S.v. Art. 33 Abs. 5 GG verfassungsrechtlich gewährleistet.

Vgl. u.a. Urteile vom 18. September 2008 - 2 C 126.07 -, Rdn. 8, und vom 22. Juni 2006 - 2 C 26.05 -, Rdn. 9, beide juris.

Beamte, die Inhaber eines statusrechtlichen Amtes sind, können von ihrem Dienstherrn verlangen, dass ihnen Funktionsämter, nämlich ein abstrakt-funktionelles und ein konkret-funktionelles Amt übertragen werden, deren Wertigkeit ihrem Amt im statusrechtlichen Sinne entspricht.

              Vgl. BVerwG, Urteil vom 18.September 2008 - 2 C 126.07 -, juris, Rdn. 8.

Daraus folgt, dass der Dienstherr verpflichtet ist, den Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung zu erfüllen, sobald ihn der Beamte geltend macht. Insoweit trifft ihn eine Bringschuld. Ohne seine Zustimmung darf der Beamte weder auf unbestimmte Zeit unterwertig beschäftigt werden, noch darf ihm gar eine Beschäftigung gänzlich vorenthalten werden.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 18. September 2008 - 2 C 126.07 -, Rdn. 13, 15, und vom 22. Juni 2006 - 2 C 26.05 -, Rdn. 12, beide juris.

Diese Grundsätze gelten prinzipiell auch für dienstunfähige Beamte. Denn bei der Dienstunfähigkeit i.S.v. § 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG handelt es sich um einen normativen Begriff, der sich stets auf das zuletzt übertragene Amt im abstrakt-funktionellen Sinne bezieht. Dieses umfasst alle bei der Beschäftigungsbehörde dauerhaft eingerichteten Dienstposten, auf denen der Beamte amtsangemessen beschäftigt werden kann. Dienstunfähigkeit liegt daher bereits dann vor, wenn bei der bisherigen Beschäftigungsbehörde kein Dienstposten zur Verfügung steht, der dem statusrechtlichen Amt des Beamten zugeordnet und gesundheitlich für ihn geeignet ist.

              Vgl. OVG NRW, Urteil vom 2. Juli 2009 - 6 A 3712/06 -, juris, Rdn. 46.

Es ist daher möglich, dass ein Beamter zwar dienstunfähig i.S.v. § 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG ist, er jedoch in einem anderen abstrakt-funktionellen Amt bei einer anderen Beschäftigungsbehörde weiter Dienst leisten kann und insoweit weiterhin dienstfähig ist. Daher entfällt der verfassungsrechtlich gewährleistete Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung, der dem Lebenszeitprinzip des Berufsbeamtentums Rechnung trägt, nicht automatisch, wenn der Beamte dienstunfähig i.S.v. § 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG ist. Er besteht weiterhin, jedoch nur in den Grenzen der konkret bestehenden Leistungsfähigkeit des Beamten.

Vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 22. Januar 2010 - 1 A 2211/07 -, juris, Rdn. 51, 83.

Der Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung eines dienstunfähigen Beamten unterliegt jedoch im Vergleich zu dem Anspruch eines uneingeschränkt dienstfähigen Beamten gewissen Einschränkungen. So ist etwa ein dienstunfähiger Beamter gem. § 26 Abs. 3 BeamtStG verpflichtet, auch die dauerhafte Zuweisung eines unterwertigen Dienstpostens hinzunehmen, wenn eine anderweitige gleichwertige Verwendung nicht möglich und die unterwertige Tätigkeit zumutbar ist.

              Vgl. Lenders, Beamtenstatusgesetz, 1. Aufl. 2012, § 26 Rdn. 547.

Macht ein dienstunfähiger Beamter gegenüber seinem Dienstherrn seinen Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung geltend, ist dieser nicht zwingend – wie bei dienstfähigen Beamten – in letzter Konsequenz verpflichtet, den Anspruch durch Zuweisung eines anderen gleichwertigen abstrakt- und konkret-funktionellen Amtes zu erfüllen. Er kann zunächst ein Zurruhesetzungsverfahren nach § 26 BeamtStG einleiten, sofern dies noch nicht geschehen ist. Besteht ein hinreichendes Restleistungsvermögen des Beamten, ist der Dienstherr verpflichtet, nach einer anderweitigen Verwendung für den Beamten zu suchen. Diese Suche muss mindestens den Anforderungen des § 26 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 BeamtStG genügen, sich also auf den gesamten Bereich des Dienstherrn erstrecken, auch diejenigen Dienstposten berücksichtigen, die erst in absehbarer Zeit voraussichtlich neu zu besetzen sein werden, sowie einen möglichen Laufbahnwechsel in Betracht ziehen.

Vgl. zu den Anforderungen an die Suchpflicht des Dienstherrn BVerwG, Beschluss vom 6. März 2012 - 2 A 5.10 -, Rdn. 4, Urteil vom 26. März 2009 - 2 C 73.08 -, Rdn. 25-27, Urteil vom 26. März 2009 - 2 C 46.08 -, Rdn. 28-29; OVG NRW, Urteile vom 22. Januar 2010 - 1 A 2211/07-, Rdn. 78-80, und vom 2. Juli 2009 - 6 A 3712/06 -, Rdn. 64, alle juris.

Nur dann, wenn der dienstunfähige Beamte nicht auf einem gleichwertigen Dienstposten anderweitig verwendet werden kann, ist gem. § 26 Abs. 3 BeamtStG eine unterwertige Beschäftigung in Betracht zu ziehen und entfällt sein Anspruch auf amtsangemessene, also seinem ursprünglichen Amt entsprechende Beschäftigung. Er hat dann einen Anspruch auf Beschäftigung in einem geringerwertigen Amt. Die Suche nach anderweitigen Verwendungsmöglichkeiten muss sich demnach in diesem Falle auch auf geringerwertige Tätigkeiten erstrecken.

Es ist Sache des Dienstherrn, schlüssig darzulegen, dass er bei der Suche nach einer anderweitigen Verwendung für den dienstunfähigen Beamten die Vorgaben des § 26 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 und 3 BeamtStG beachtet hat. Denn bei dieser Suche handelt es sich um einen Vorgang aus dem Verantwortungsbereich des Dienstherrn, der dem Einblick des betroffenen Beamten in der Regel entzogen ist. Daher geht es zulasten des Dienstherrn, wenn nicht aufgeklärt werden kann, ob die Suche den gesetzlichen Anforderungen entsprochen hat.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. März 2009 - 2 C 73.08 -, Rdn. 30, und vom 26. März 2009 - 2 C 46.08 -, Rdn. 32; OVG NRW, Urteile vom 22. Januar 2010 - 1 A 2211/07-, Rdn. 81, und vom 2. Juli 2009 - 6 A 3712/06 -, Rdn. 66, alle juris.

Zur Darlegungsobliegenheit des Dienstherrn gehört die substantiierte Angabe der einzelnen Prüfungsschritte, namentlich eine Benennung der für eine mögliche Verwendung des Beamten in Betracht gezogenen anderen Beschäftigungsbehörden (Organisationseinheiten) und auch der konkreten Gründe, warum dort jeweils eine dem Amt entsprechende bzw. vergleichbare Beschäftigung des Beamten im Ergebnis nicht in Betracht kommen soll.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. Januar 2010 - 1 A 2211/07 -, juris, Rdn. 87.

Vorliegend hat die Kammer mit Urteil vom heutigen Tage im Verfahren 4 K 237/14 festgestellt, dass der Beklagte seiner aus § 26 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 und 3 BeamtStG folgenden Suchpflicht nicht genügt hat, und insoweit die Zurruhesetzungsverfügung vom 23. Januar 2014 aufgehoben. Der Beklagte hat weder hinreichend dargelegt, dass eine anderweitige gleichwertige Verwendung des Klägers nicht möglich ist, noch dass seine anderweitige geringerwertige Verwendung ausscheidet. Dem Kläger steht daher jedenfalls zurzeit (noch) der tenorierte Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung in den Grenzen seiner aktuellen Leistungsfähigkeit zu.

Der Klage war nach alledem mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben.

Die Regelung der vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.

Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;

2.

Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;

3.

Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;

4.

Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;

5.

Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;

6.

Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;

7.

Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;

8.

Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;

9.

Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;

10.

Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;

11.

andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.