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Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil, 02. Nov. 2015 - 9 A 12/14

ECLI:

ECLI:DE:VGMAGDE:2015:1102.9A12.14.0A

bei uns veröffentlicht am

02.11.2015

Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil, 02. Nov. 2015 - 9 A 12/14

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil, 02. Nov. 2015 - 9 A 12/14

Rechtsgebiete

Baugenehmigung

Bebauungsplan

Nutzungsuntersagung und -änderung

andere

Verwaltungsrecht

Gericht

Tatbestand

1: Die Parteien streiten über die Rechtmäßigkeit eines Bescheides mit dem der Beklagte für den Erhebungszeitraum 2009 Abwasserabgaben festsetzt.

2: Der Kläger ist in seinem Verbandsgebiet für die Abwasserbeseitigung zuständig. Dazu betreibt er ein zentrales Entsorgungssystem für Schmutz- und Niederschlagswasser sowie für Überlaufwasser aus Kleinkläranlagen im Trenn- und Mischsystem. Darüber hinaus entsorgt er das Abwasser aus abflusslosen Sammelgruben sowie den Fäkalschlamm aus Kleinkläranlagen.

3: Hinsichtlich seiner Einleitungen aus den Kläranlagen in K..., A-Stadt und G... hat der Beklagte mit diversen Erklärungen geringere Einleitwerte als in der jeweils maßgeblichen Einleiterlaubnis vorgesehen, unter Verwendung des Vordruckes 5 (Erklärung über die Einhaltung geringerer Werte und Antrag auf Zulassung des Messprogramms) erklärt. Dieser Vordruck enthält unter Punkt II. 4. (Analyseverfahren) folgenden Verweis: „Die Analysen werden nach den in der Anlage zu § 3 AbwAG aufgeführten Verfahren durchgeführt.”

4: Der Beklagte hat u. a. auf der Grundlage der Erklärungen des Klägers und nach abgeschlossener Prüfung der eingereichten Unterlagen mit streitgegenständlichem Bescheid vom 18.12.2013 (Az.: ) für das Veranlagungsjahr 2009 eine Abwasserabgabe in Höhe von insgesamt 327.521,82 Euro festgesetzt. Davon entfallen Abwasserabgaben in Höhe von 265.300,55 Euro auf Einleitungen aus Kläranlagen des Klägers, 61.018,11 Euro auf Kleineinleitungen und 1.203,16 Euro auf Niederschlagswasser. Der Beklagte hat zur Begründung der Abgabenhöhe unter anderem ausgeführt, dass bei der Berechnung der Abgabenhöhe für Einleitungen aus Kläranlagen des Klägers die heraberklärten Werte der Berechnung nicht zugrunde gelegt worden seien, weil diese mittels eines nicht anerkannten Analyseverfahrens erzielt wurden. Die Abwasserabgabe für Kleineinleiter beruhe teilweise auf dem Umstand, dass für die Einleitungen über die Kläranlage K... eine Abgabefreiheit nicht anzunehmen sei, weil ebendiese dem Stand der Technik nicht entspreche. Derartige Erwägungen sowie die Annahme einer erheblichen Unterdimensionierung führen auch bei der Kleinkläranlage (KKA) Ga... zur Abgabepflicht. Schließlich sei auch eine Abwasserabgabe für diejenigen Einleitungen von Niederschlagswasser über sogenannte Bürgermeisterkanäle festzusetzen, da dafür eine Abgabefreiheit nach dem AG AbwAG LSA nicht bestehe.

5: Gegen den Bescheid hat der Kläger am 21.01.2014 Klage erhoben. Angefochten wurde mit der Klage eine Abgabenfestsetzung in Höhe von insgesamt 241.233,53 Euro. Dabei entfallen Abwasserabgaben in Höhe von 225.546,29 Euro auf Einleitungen aus den Kläranlagen des Klägers, 15.064,50 Euro auf die festgesetzte Kleineinleiterabgabe und 622,74 Euro auf Niederschlagswassereinleitungen.

6: Zur Begründung legt der Kläger im Wesentlichen dar:

7: Bei der Festsetzung der Abwasserabgabe für die betriebenen Kläranlagen verstoße die Nichtanerkennung des vom Kläger angewandten Messverfahrens, des Küvettentests, gegen das durch gegenteilige Verwaltungspraxis erzeugte Vertrauen und sei daher rechtsmissbräuchlich. Der Küvettentest sei bereits in den Veranlagungsjahren 1993 – 2008 zur Untersuchung des Abwassers und der damit einhergehenden Heraberklärung durch den Kläger genutzt worden. In dieser Zeit habe der Beklagte die Untersuchungsergebnisse nicht beanstandet und die heraberklärten Werte als Berechnungsgrundlage für die Abgabenhöhe genutzt. Dadurch sei der Kläger von einem rechtskonformen Handeln seinerseits ausgegangen. Es habe keine Einigung auf ein bestimmtes Messverfahren zwischen den Beteiligten gegeben, sondern lediglich auf ein adäquates Messprogramm. Der Beklagte nehme darüber hinaus durch das Ausreizen der Festsetzungsfrist sowie fehlender Vorabinformation des Klägers diesem jegliche Reaktionsmöglichkeiten, was in der Konsequenz zu einer Nichtanerkennung der herabklärten Werten auch für die Veranlagungsjahre 2010 bis 2012 führe und eine Verletzung der Fürsorge- und Informationspflicht inkludiere.

8: Der Kläger habe bei der Abwasseruntersuchung mittels des Küvettentests in der Annahme gehandelt, es handele sich hierbei um ein gleichwertiges Verfahren. Das Gesetz und der zu verwendende Antragsvordruck würden gleichwertige, andere Verfahren nicht ausschließen, da die Aufzählung nicht abschließend sei. Die Formulierung des Gesetzes relativiere eine von dem Beklagten angenommene Fixierung auf DIN-Methoden. Die Anwendung des Küvettentests sei mittlerweile gemäß eines Runderlasses des zuständigen Ministeriums zulässig. Zudem führe die Eigenüberwachung im Verfahren der Heraberklärung zu Gestaltungsspielräumen des Klägers, welche von dem Beklagten nicht hinreichend berücksichtigt worden seien.

9: Der Kläger habe die erklärten Grenzwerte eingehalten und dem Gewässerschutz Genüge getan, was sich nicht in der Abwasserabgabe niederschlage. Dies führe zu einem Leerlauf der Anreizfunktion einer Heraberklärung, wenn ein nachträglicher Nachweis oder die nachträgliche Anerkennung des angewandten Messverfahrens nicht möglich sei. Das Beharren auf ein zugelassenes Messprogramm von Seiten des Beklagten sei bloße Förmelei.

10: Schließlich konterkariere das Abstellen des Beklagten auf die DIN-Methoden den Schutzzweck des Abwasserrechts. Die vorgeschriebenen Verfahren würden teilweise mit hochgiftigen Stoffen durchgeführt. Im Gegensatz dazu sei der angewandte Küvettentest fortschrittlicher und umweltfreundlicher. Im Hinblick auf das grundsätzliche Abstellen auf den Stand der Technik und die Fortentwicklung im Abwasserrecht erscheint ein Verweis auf veraltete DIN-Methoden bizarr. Das angewendete Messverfahren sei eine Fortentwicklung und entspreche dem Stand der Technik.

11: Die pauschale Abrechnung des Niederschlagswassers bei Abführung über die Bürgermeisterkanäle sei rechtswidrig, da dieses bereits bei der Abrechnung des Schmutzwassers berücksichtigt werde und nach Vermischung von dem Schmutzwasser nicht mehr zu trennen sei. Die Bürgermeisterkanäle seien mit der vom Gesetzgeber aufgeführten Trennkanalisation vergleichbar, da eine Nachbehandlung des eingeleiteten Wassers nicht stattfinde und es zu keiner behandlungsfähigen Vermischung käme.

12: In Bezug auf die Kleineinleiterabgabe sei zu berücksichtigen, dass die Kläranlage K... dem Stand der Technik entspreche. Eine etwaige Wasserrechtsänderung durch höhere Zulaufbelastung sei unerheblich, wenn ein ordnungsgemäßer Betrieb der Anlage vorliege. Demgemäß seien auch die Einwohner im Einzugsgebiet der Kläranlage bei der Abgabenfestsetzung nicht zu berücksichtigen.

13: Eine Abgabepflicht für die Abwassereinleitung aus der Gruppenkläranlage P... bestünde nicht, weil diese keine öffentliche Anlage sei und der Kläger nicht abwasserbeseitigungspflichtig wäre.

14: Darüber hinaus würden die Voraussetzungen für die Anerkennung der Kleinkläranlage Ga... vorliegen. Die Anlage weise lediglich die üblichen Verschleißspuren auf, entspreche aber dem Stand der Technik. Das Abwasser werde in dieser Anlage ordnungsgemäß gereinigt.

15: Der Kläger hat ursprünglich beantragt,

16: den Bescheid des Beklagten vom 18.12.2013 insoweit aufzuheben, als darin eine Abwasserabgabe von mehr als 85.748,29 Euro festgesetzt ist.

17: Mit Bescheid vom 17.11.2014 hat der Beklagte die streitgegenständliche Festsetzung in Höhe von 14.709,70 Euro für die Kleineinleiterabgabe zurückgenommen, was auf die Berücksichtigung der nachgewiesenen Einleitung im Gebiet der Kleinkläranlage K... zurückgeführt werden kann. Die Beteiligten haben daraufhin den Rechtsstreit in der Hauptsache insoweit übereinstimmend für erledigt und der Beklagte Kostenübernahme erklärt.

18: Der Kläger beantragt nunmehr,

19: den Bescheid des Beklagten vom 18.12.2013 insoweit aufzuheben, als darin eine Abwasserabgabe von mehr als 85.748,29 Euro festgesetzt ist.

20: Der Beklagte beantragt,

21: die Klage abzuweisen.

22: Zur Begründung der Klageerwiderung führt der Beklagte vertiefend zum Bescheid aus:

23: Eine Heraberklärung der Schadstoffparameter durch Nachweis mit einem nicht zugelassenen Messverfahren stehe im Widerspruch zum Abwasserabgabenrecht, da dieses insofern keinen dispositiven Charakter habe. Es seien ausschließlich die aufgezählten Verfahren zu verwenden, wie sich aus dem Vordruck 5 entnehmen ließe. Insoweit stünde der Hinweis auf die gesetzlich zugelassenen Messprogramme auch einer Vertrauensbildung entgegen.

24: Der Kläger habe keinen Rechtsanspruch auf Abgabefreiheit für die Einleitung von verschmutztem Niederschlagswasser, nur weil er bereits an diesen Einleitstellen für Schmutzwasser eine Abgabe zu entrichten habe. Es erfolge entgegen der klägerischen Ansicht keine „Doppelveranlagung”, sondern eine für die jeweiligen Abwasseranteile gesonderte Veranlagung. Die Bürgermeisterkanäle seien weder eine Mischwasserkanalisation noch mit dieser vergleichbar.

25: Die Abwassereinleitung aus der Kleinkläranlage Ga... sei abgabepflichtig, da diese überlastig betrieben worden und der Kläger seiner Nachweispflicht, dass diese gleichwohl den Regeln der Technik entspreche, nicht nachgekommen sei.

26: Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und den Verwaltungsvorgang verwiesen. Diese waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Beratung.

Entscheidungsgründe

27: Die Klage hat in dem noch streitigen Umfang keinen Erfolg.

28: Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, soweit die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben.

29: Die insoweit aufrechterhaltene Klage ist teilweise unzulässig, im Übrigen unbegründet (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO). Der Festsetzungsbescheid ist rechtmäßig und der Kläger nicht in seinen Rechten verletzt.

30: I. Rechtsgrundlage für die Heranziehung des Klägers zur Abwasserabgabe für das Jahr 2009 sind die §§ 1, 3, 4 und 9 des Abwasserabgabengesetzes (AbwAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 2005 in Verbindung mit dem Ausführungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt zum Abwasserabgabengesetz (AG AbwAG). Die Höhe der Abwasserabgabe richtet sich nach der Schädlichkeit des Abwassers, die unter Zugrundelegung unter anderem der oxidierbaren Stoffe nach der Anlage zum AbwAG in Schadeinheiten bestimmt (§ 3 AbwAG) oder bei Kleineinleitungen (§ 7 AbwAG) sowie Niederschlagswasser pauschaliert wird.

31: 1. Die von dem Beklagten festgesetzte Abwasserabgabe für Einleitungen aus den Kläranlagen des Klägers hält der rechtlichen Überprüfung stand. Zu Recht hat der Beklagte bei der Ermittlung der Zahl der Schadeinheiten auf die in dem die Abwassereinleitung zulassenden Bescheiden festgesetzten Überwachungswerte abgestellt. Der Festsetzung ist kein niedrigerer Wert auf Grund der Heraberklärung als Berechnungsgrundlage nach § 4 Abs. 5 S. 1 AbwAG zugrunde zu legen, weil die Einhaltung des erklärten Werts nicht nachgewiesen ist, weshalb nach § 4 Abs. 5 Satz 6 AbwAG die Absätze 1 bis 4 anzuwenden sind.

32: Gemäß § 4 Abs. 1 AbwAG errechnet sich die der Ermittlung der Zahl Schadeinheiten zu Grunde zu legende Schadstofffracht grundsätzlich nach den Festlegungen des die Abwassereinleitung zulassenden Bescheides. § 4 Abs. 5 Satz 1 AbwAG bestimmt jedoch für den Fall, dass der Einleiter gegenüber der zuständigen Behörde erklärt, dass er im Veranlagungszeitraum während eines bestimmten Zeitraums, der nicht kürzer als drei Monate sein darf, einen niedrigeren Wert als den im Bescheid nach Absatz 1 festgelegten Überwachungswert oder eine geringere als die im Bescheid festgelegte Abwassermenge einhalten wird, die Zahl der Schadeinheiten nach dem erklärten Wert zu ermitteln ist. Die Abweichung muss mindestens 20 % betragen (§ 4 Abs. 5 Satz 2 AbwAG). Die Erklärung niedrigerer Einleitwerte und die damit verbundene Verringerung der Abgabenlast dienen der Flexibilisierung des starren Bescheidsystems. Bei der Ermittlung der Schadeinheiten nach der wasserrechtlichen Einleiterlaubnis gemäß § 4 Abs. 1 AbwAG können nämlich erlaubte und tatsächliche Schadstoffemissionen relativ weit auseinander fallen. Mit der Möglichkeit einer förmlichen Heraberklärung nach § 4 Abs. 5 AbwAG ist der Gesetzgeber den Interessen der Abwassereinleiter an einer stärkeren Orientierung der Abwasserabgabe an der tatsächlich eingeleiteten Schmutzfracht entgegengekommen, nicht zuletzt auch deshalb, um die Anreize zu weniger schädlichen Abwassereinleitungen zu erhöhen (vgl. Köhler/Meyer, AbwAG, 2. Auflage, § 4 Rn. 351; Berendes, Das Abwasserabgabengesetz, 3. Auflage, S. 101).

33: Vorliegend wurde Nachweis der Einhaltung geringerer Grenzwerte gemäß § 4 Abs. 5 Satz 5 AbwAG nicht erbracht, da das von dem Kläger verwendete Messprogramm, vom Beklagten nicht zugelassen war. Dies ist jedoch zwingende Voraussetzung, da die Einhaltung des erklärten Wertes gemäß § 4 Abs. 5 Satz 5 AbwAG entsprechend den Festlegungen des Bescheides für den Überwachungswert durch ein behördlich zugelassenes Messprogramm nachzuweisen ist. Die Nachweispflicht hat mithin zwingend durch das jeweils zugelassene behördliche Messprogramm zu erfolgen.

34: Bei der Beurteilung der Berücksichtigung des (Analyse-)Verfahrens zum Nachweis der Erklärungswerte kommt es entgegen der klägerischen Ansicht entscheidend darauf an, ob das verwendete Messprogramm, zu dem auch das (Analyse-)Verfahren gehört (hier: Küvettentest), als – für den Einzelfall – behördlich zugelassen angesehen werden kann. Diese Auslegung wird vom Wortlaut der Vorschrift getragen, denn diese verwendet nicht lediglich den Begriff des „Messprogramms”, sondern das Attribut „behördlich zugelassenes” zur näheren Bestimmung. Das Merkmal der behördlichen Zulassung verweist auf die (vorherige) Durchführung eines geordneten Verfahrens zur Festsetzung eines Messprogramms. Innerhalb dieses Verfahrens zur Zulassung des Messprogramms besteht zwar, wie der Kläger zutreffend unter Verweis auf § 4 Abs. 2 AbwV ausführt hat, die Möglichkeit, neben den DIN-Methoden – auf die sich der im Vordruck des Beklagten enthaltene „Regelantrag“ bezieht – andere gleichwertige Verfahren zuzulassen. Dabei obliegt es jedoch der Fachbehörde, auf Grund ihrer Sachnähe über die Gleichwertigkeit abweichender Untersuchungsmethoden zu entscheiden. Diese vorherige Festsetzung dient der Rechtssicherheit und kann im Rahmen der Anfechtung der Abwasserabgabe deshalb nicht mehr geltend gemacht werden.

35: Einer solchen Auslegung steht auch nicht der Sinn und Zweck des Gesetzes entgegen. Der Kläger wendet insoweit zwar zu Recht ein, dass das Abwasser(abgaben)recht bei der Bewertung grundsätzlich auf den jeweiligen Stand der Technik abstellt und hiervon keine Ausnahme gemacht werden dürfe. Diesbezüglich ist die Vorschrift des § 4 Abs. 5 Satz 5 AbwAG aber unter Bezugnahme der Verordnungsermächtigung des § 3 Abs. 4 AbwAG zu verstehen. Diese Vorschrift ermächtigt die Bundesregierung zur Förderung der Fortentwicklung der Messverfahren Anlage 3 zum AbwAG, die auf die Abwasserverordnung nebst Anlage verweist, dem jeweiligen Stand der Technik anzupassen. Diese Ermächtigung kann jedoch nicht durch die tatsächliche Anwendung „modernerer“ Messverfahren ersetzt werden. Vielmehr obliegt es der Behörde, neben den gesetzlich genannten Verfahren weitere „gleichwertige” Messprogramme zum Nachweis zulassen (vgl. § 4 Abs. 2 AbwV).

36: Entgegen des klägerischen Vorbringens kommt es deshalb auf eine etwaige nachträgliche Zulassungsfähigkeit des Messverfahrens nicht an, da der Wortlaut der streitrelevanten Vorschrift (§ 4 Abs. 5 Satz 5 AbwAG) die absolute Auslegungsgrenze bildet. Vielmehr ist die Verwendung sog. "gleichwertiger" Untersuchungsverfahren, sofern nicht zugelassen, im Bereich des Abwasserabgabengesetzes ausgeschlossen (vgl. Köhler/Meyer, a. a. O., § 3 Rn. 176). Insofern kann das erkennende Gericht dahinstehen lassen, ob das vom Kläger verwendete Verfahren zulassungsfähig und damit geeignet im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 5 AbwAG ist. Dadurch wird auch der Gestaltungsspielraum des Klägers im Rahmen der Eigenüberwachung bei der Heraberklärung nicht in rechtlich zu beanstandender Weise verletzt, da bereits der Gesetzgeber eine behördliche Zulassung des Verfahrens verlangt und gleichwertige Verfahren nur dann zulassungsfähig sind, wenn diese beantragt sind.

37: Behördlich zugelassen war vorliegend nicht der vom Kläger verwendete Küvettentest, weshalb mit dessen Anwendung der Nachweis der Einhaltung der heraberklärten Werte eben gerade nicht erbracht werden konnte. Denn in seinen Erklärungen über die Einhaltung geringerer Werte und Antrag auf Zulassung des Messprogramms (Vordruck 5) hat der Kläger zum Nachweis der Erklärungswerte – unstreitig – allein solche beantragt, die sich aus der Anlage zur Abwasserverordnung ergeben, auf die die Anlage zu § 3 AbwAG verweist. Der Küvettentest ist jedoch in der Anlage zu § 4 AbwV nicht vorgesehen. Vielmehr wird darin z. B. für den Chemischen Sauerstoffbedarf auf die DIN 38409-H 41 (Ausgabe Dezember 1980) verwiesen. Ob diese noch den anerkannten Regeln der Technik entsprach/ entspricht, kann wegen des diesbezüglich allein dem Verordnungsgeber zustehenden Ermessens dahinstehen. Dieses Messverfahren ist auch nicht durch Erlass des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt vom 05.03.2015 – 23/62553/10-16 – zugelassen. Ungeachtet des Zeitpunktes seines Erlasses ist dieser allein darauf gerichtet, dem Beklagten zukünftige rechtliche Möglichkeiten für die Zulassung von Messverfahren aufzuzeigen. Anders gewendet: Allein der Erlass bewirkt noch keine „behördliche Zulassung“ im Sinne von § 4 Abs. 5 Satz 5 AbwAG.

38: Die ohne Berücksichtigung der heraberklärten Werte vorgenommene Festsetzung der Abwasserabgabe konterkariert auch nicht das vom Kläger geltend gemacht Vertrauensprinzip. Gegen die Zuerkennung eines Vertrauenstatbestandes durch vorangegangenes Verwaltungshandeln spricht der Verweis auf Seite 2 des Vordruckes 5 (Erklärung über die Einhaltung geringerer Werte und Antrag auf Zulassung des Messprogramms) auf die in der Anlage zu § 3 AbwAG aufgeführten Verfahren. Dem Kläger ist zuzugestehen, dass der Beklagte auf diese Abweichungsbefugnis nicht hingewiesen und insofern das Prinzip des kooperativen Zusammenwirkens, welches auch zwischen der Abwasserabgabenbehörde und einer anderen Körperschaft des öffentlichen Rechts Geltung beansprucht, vernachlässigt hat. Allerdings hat auch der Kläger seinerseits als Einleiter die Obliegenheit, sich über die aus dem Gesetz ergebenen Rechte und Pflichten in Kenntnis zu setzen und von diesen Gebrauch zu machen. Eine erforderliche Zulassung des vom Kläger verwendeten Küvettenverfahrens wurde – was zwischen den Beteiligten unstreitig ist – weder beantragt noch genehmigt.

39: In Abweichung des Beklagtenvorbringens könnte allerdings durch die Einhaltung der niedrigeren Grenzwerte ein die Billigkeit tangierendes Ergebnis, was jedoch allein im Wege eines Erlassverfahrens (§ 11 a AG AbwAG) selbstständig zu prüfen wäre, vorliegen. Sinn und Zweck des Erlasses ist es, im Wege einer Einzelfallentscheidung eine Rechtsfolge herbeizuführen, die dem Anliegen des Gesetzes – und deshalb dem eigentlichen Regelungsgehalt der Norm für den Einzelfall – entspricht, weil die (formelle) Anwendung des Gesetzes auf diesen konkreten Einzelfall zu einem unbilligen, mithin vom Gesetzgeber nicht gewollten Ergebnis führt. Dieses könnte vorliegend darin bestehen, dass der Kläger durch sein Verhalten dem Zweck des Abwasserrechts, den Schadstoffgehalt zugeführter Stoffe gering zu halten, entsprochen hat, was aber allein durch die Verwendung eines zum Nachweis dessen nicht zugelassenen Messverfahrens keine Berücksichtigung bei der Festsetzung der Abwasserabgabe hat finden können. Denn Sinn und Zweck der Vorschrift des § 4 Abs. 5 AbwAG ist es, wie oben dargelegt, den Schadstoffgehalt so gering wie möglich zu halten; als „Belohnung“ folgt dem dann eine geringere Abwasserabgabe als eigentlich nach den Überwachungswerten angezeigt. Dass der Kläger die Möglichkeit hatte, die behördliche Zulassung des von ihm verwendeten Messverfahrens (Küvettentest) zu beantragen, dürfte in diesem Zusammenhang nachrangig sein. Denn dies ist ebenso wie die behördliche Zulassung gerade Tatbestandsvoraussetzung für die Festsetzung und führt wegen ihres Nichtvorliegens zu der Rechtsfolge, wie sie sich bei der Anwendung des formellen Rechts ergibt. Anders gewendet: Dass ein Abgabengläubiger nicht von einer gesetzlich eingeräumten Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, muss nicht per se einem Erlass entgegen stehen, weil sich die Unbilligkeit regelmäßig einen Vergleich zwischen dem Ergebnis bei Anwendung des formellen Rechts und dem Sinn und Zweck des materiellen Abwasserabgabenrechts ergibt.

40: 2. Die Abwasserabgabe für das über Bürgermeisterkanäle abgeführte Niederschlagswasser ist rechtmäßig. Nach §§ 1, 3 Abs. 1 und 7 Abs. 1 AbwAG ist für Niederschlagswasser, das über eine öffentliche Kanalisation eingeleitet wird, eine Abgabe zu entrichten. Gemäß § 7 Abs. 2 AbwAG können die Länder bestimmen, unter welchen Voraussetzungen die Einleitung ganz oder zum Teil abgabefrei bleibt. Von dieser Ermächtigung hat das Land Sachsen-Anhalt in § 4 AG AbwAG in der bis zum 31.12.2013 geltenden Fassung Gebrauch gemacht. Nach Absatz 1 der Vorschrift bleibt das Einleiten von Niederschlagswasser aus einer Trennkanalisation abgabefrei, soweit es nicht durch Schmutzwasser aus Fehlanschlüssen verunreinigt ist. Gemäß dem zweiten Absatz ist das Einleiten von Niederschlagswasser aus einer Mischkanalisation abgabefrei, soweit die Regenwasserrückhaltung und -behandlung den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht. Zutreffend geht der Beklagte davon aus, dass von der grundsätzlichen Abgabepflicht für Niederschlagswasser nach den bundesrechtlichen Vorgaben keine landesrechtliche Ausnahme besteht.

41: Entgegen des klägerischen Vorbringens sind die Voraussetzungen von § 4 Abs. 1 und 2 AG AbwAG nicht erfüllt. Denn bei der vorliegenden Kanalisation handelt es sich nicht um eine Trennkanalisation, da das Niederschlagswasser gemeinsam mit dem behandelten Schmutzwasser abgeführt wurde. Eine Trennkanalisation liegt nur dann vor, wenn die beiden Abwasserarten, nämlich das Schmutz- und Niederschlagswasser g e t r e n n t abgeleitet werden. Dies verdeutlicht auch die durch den Gesetzgeber zum 01.01.2014 neu eingeführte Regelung des § 4 Abs. 2 a AG AbwAG (Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften vom 21.03.2013 [GVBl. LSA, S. 116]), die die Bürgermeisterkanäle nach der Systematik mit der Mischkanalisation vergleichbar einordnet. Nach dieser Vorschrift ist das Einleiten von Niederschlagswasser aus einer Kanalisation, in der Niederschlagswasser gemeinsam mit behandeltem Schmutzwasser abgeleitet wird, abgabefrei, soweit die Menge und die Schädlichkeit des Schmutzwassers vor Einleitung in die Kanalisation so gering gehalten wird, wie dies bei Einhaltung der jeweils in Betracht kommenden Verfahren nach dem Stand der Technik möglich ist.

42: Schließlich liegen auch die Voraussetzungen von § 4 Abs. 2 AG AbwAG nicht vor. Denn es ist bereits keine Mischkanalisation gegeben, da der Gesetzgeber hierunter nur Kanalsysteme erfasst, in denen Niederschlagswasser und unbehandeltes Abwasser gemeinsam einer Abwasserbehandlungsanlage zugeführt werden (Köhler/Meyer, a. a. O., § 7 Rn. 13). Der Gesetzgeber und der Beklagte in entsprechender Anwendung des Gesetzes haben damit bei der Abgrenzung der Bürgermeisterkanäle unter Wahrung der Anforderungen des Gleichbehandlungsgebotes aus Art. 3 Abs. 1 GG ein zulässiges Differenzierungskriterium zu Grunde gelegt. Eine Zuführung an eine Behandlungsanlage liegt nicht vor, denn der Bürgermeisterkanal bezeichnet ein Kanalsystem, das Niederschlagswasser und das (vor-)gereinigte Abwasser aus Kleinkläranlagen, Grauwasser oder gewerbliches Abwasser mindestens zweier Grundstücke sammelt und ohne weitere Behandlung direkt in ein Gewässer ableitet (Sächs. Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft, Erl. v. 02.09.2003). Zudem bezeichnet auch die neu eingeführte Regelung des § 4 Abs. 2 a AG AbwAG solche Kanalsysteme nicht als Mischkanalisation, sondern als Kanalsystem sui generis. Insofern kann das Gericht dahinstehen lassen, ob die Bürgermeisterkanäle in Bezug auf Regenwasserrückhaltung und -behandlung den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen (vgl. Cossack, Der „Bürgermeisterkanal” – ein wasser- und kommunalabgabenrechtliches Phantom?, LKV 2000, S. 384 ff.).

43: 3. Vorliegend ist nach der Erledigung in Bezug auf die Abwasserabgabe für Kleineinleiter nur noch streitgegenständlich, ob die KKA Ga... dem Stand der Technik entspricht (a) und ob für die Gruppenkläranlage in P... eine generelle Abgabepflicht des Klägers besteht (b).

44: a) Die Beklagte hat zu Recht eine Abgabefreiheit für die Einleitungen der Kleinkläranlage Ga..., …straße 2 und 4, abgelehnt. Die Abwasserabgabe für Kleineinleitungen folgt aus § 8 AbwAG i.V.m § 5 AG AbwAG LSA. Nach diesen Vorschriften ist eine Kleineinleitung abgabefrei, wenn das Abwasser in einer Abwasserbehandlungsanlage behandelt wird, die mindestens den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht. Beurteilungsmaßstab ist der Stand der Technik. Der Begriff der allgemein anerkannten Regeln der Technik ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung hinreichend geklärt (vgl. BVerfG, B. v 08.08.1978 – 2 BvL 8/77 – BVerfGE 49, 89, 135; BVerwG, U. v. 25.09.1992 – 8 C 28.90 –, B. v. 04.081992 – 4 B 150.92 –, juris). Regeln der Technik sind solche, die speziell die technische Konstruktion, die Beschaffenheit und die Wirkungsweise technischer Anlagen zum Gegenstand haben. Allgemein anerkannt sind diejenigen, die auf wissenschaftlichen Erkenntnissen und praktischen Erfahrungen beruhen. (u.a. BVerwG, B. v. 18.12.1995 – 4 B 250.95 –; OVG Lüneburg, U. v 31.08.1995 – 3 L 2328/92 –, juris). Entsprechend den allgemeinen Beweisregeln ist für das Vorliegen der Voraussetzungen dieses anspruchsvernichtenden Einwands derjenige beweispflichtig, der sich hierauf beruft. Der Kläger beruft sich zwar im streitgegenständlichen Verfahren auf die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik. Der daraus folgenden Beweispflicht ist der Kläger aber nicht nachgekommen. Anhand der dem erkennenden Gericht vorliegenden Unterlagen hat der Beklagte unter Berücksichtigung der Unterdimensionierung - Auslegung für 12 Einwohner, Nutzung durch 20- sowie der im Prüfbericht vom 07.04.2009 aufgeführten Mängel (S. 726 VV) eine Erfüllung der technischen Anforderungen über den gesamten Erhebungszeitraum zu Recht nicht angenommen.

45: b) Der Kläger ist durch die Feststellung einer grundsätzlichen Abgabepflicht bereits nicht beschwert. Die Befugnis fehlt gemäß § 42 Abs. 2 VwGO, wenn offensichtlich und nach keiner Betrachtungsweise subjektive Rechte der Kläger verletzt sein können (OVG Greifswald, B. v. 27.11.2013 – 4 M 167/13 –, juris Rn. 30, m.w.N.). Vorliegend ist der Kläger durch den zur Prüfung gestellten Rechtssatz nicht verletzt, denn er wendet sich gegen die Feststellung einer Abgabepflicht, wobei keine Abwasserabgabe für die entsprechende Anlage erhoben wurde.

46: II. Die Kostenentscheidung beruht hinsichtlich des streitig entschiedenen Teils der Klage auf § 154 Abs. 1 VwGO. Hinsichtlich des für erledigt erklärten Teils der Klage entspricht es billigem Ermessen (§ 161 Abs. 2 VwGO) die Kosten des Verfahrens dem Beklagten aufzuerlegen, weil er den Kläger mit dem Rücknahmebescheid insoweit klaglos gestellt hat.

47: Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit findet ihre Rechtsgrundlage in den Vorschriften des § 167 Abs. 2, 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

48: III. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 52 Abs. 3 GKG.

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Abwasserabgabengesetz - AbwAG | § 3 Bewertungsgrundlage

(1) Die Abwasserabgabe richtet sich nach der Schädlichkeit des Abwassers, die unter Zugrundelegung der oxidierbaren Stoffe, des Phosphors, des Stickstoffs, der organischen Halogenverbindungen, der Metalle Quecksilber, Cadmium, Chrom, Nickel, Blei, Kupfer und ihrer Verbindungen sowie der Giftigkeit des Abwassers gegenüber Fischeiern nach der Anlage zu diesem Gesetz in Schadeinheiten bestimmt wird. Eine Bewertung der Schädlichkeit entfällt außer bei Niederschlagswasser (§ 7) und Kleineinleitungen (§ 8), wenn die der Ermittlung der Zahl der Schadeinheiten zugrunde zu legende Schadstoffkonzentration oder Jahresmenge die in der Anlage angegebenen Schwellenwerte nicht überschreitet oder der VerdünnungsfaktorG(tief)EI nicht mehr als 2 beträgt.

(2) In den Fällen des § 9 Abs. 3 (Flusskläranlagen) richtet sich die Abgabe nach der Zahl der Schadeinheiten im Gewässer unterhalb der Flusskläranlage.

(3) Die Länder können bestimmen, dass die Schädlichkeit des Abwassers insoweit außer Ansatz bleibt, als sie in Nachklärteichen, die einer Abwasserbehandlungsanlage klärtechnisch unmittelbar zugeordnet sind, beseitigt wird.

(4) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die in der Anlage festgelegten Vorschriften über die Verfahren zur Bestimmung der Schädlichkeit dem jeweiligen Stand der Wissenschaft und Technik anzupassen, wenn dadurch die Bewertung der Schädlichkeit nicht wesentlich verändert wird.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 92

(1) Der Kläger kann bis zur Rechtskraft des Urteils seine Klage zurücknehmen. Die Zurücknahme nach Stellung der Anträge in der mündlichen Verhandlung setzt die Einwilligung des Beklagten und, wenn ein Vertreter des öffentlichen Interesses an der mündlichen Verhandlung teilgenommen hat, auch seine Einwilligung voraus. Die Einwilligung gilt als erteilt, wenn der Klagerücknahme nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des die Rücknahme enthaltenden Schriftsatzes widersprochen wird; das Gericht hat auf diese Folge hinzuweisen.

(2) Die Klage gilt als zurückgenommen, wenn der Kläger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als zwei Monate nicht betreibt. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Der Kläger ist in der Aufforderung auf die sich aus Satz 1 und § 155 Abs. 2 ergebenden Rechtsfolgen hinzuweisen. Das Gericht stellt durch Beschluß fest, daß die Klage als zurückgenommen gilt.

(3) Ist die Klage zurückgenommen oder gilt sie als zurückgenommen, so stellt das Gericht das Verfahren durch Beschluß ein und spricht die sich nach diesem Gesetz ergebenden Rechtsfolgen der Zurücknahme aus. Der Beschluß ist unanfechtbar.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Abwasserabgabengesetz - AbwAG | § 1 Grundsatz

Für das Einleiten von Abwasser in ein Gewässer im Sinne von § 3 Nummer 1 bis 3 des Wasserhaushaltsgesetzes ist eine Abgabe zu entrichten (Abwasserabgabe). Sie wird durch die Länder erhoben.

Abwasserabgabengesetz - AbwAG | § 3 Bewertungsgrundlage

(2) In den Fällen des § 9 Abs. 3 (Flusskläranlagen) richtet sich die Abgabe nach der Zahl der Schadeinheiten im Gewässer unterhalb der Flusskläranlage.

Abwasserabgabengesetz - AbwAG | § 4 Ermittlung auf Grund des Bescheides

(1) Die der Ermittlung der Zahl der Schadeinheiten zugrunde zu legende Schadstofffracht errechnet sich außer bei Niederschlagswasser (§ 7) und bei Kleineinleitungen (§ 8) nach den Festlegungen des die Abwassereinleitung zulassenden Bescheides. Der Bescheid hat hierzu mindestens für die in der Anlage zu § 3 unter den Nummern 1 bis 5 genannten Schadstoffe und Schadstoffgruppen die in einem bestimmten Zeitraum im Abwasser einzuhaltende Konzentration und bei der Giftigkeit gegenüber Fischeiern den in einem bestimmten Zeitraum einzuhaltenden Verdünnungsfaktor zu begrenzen (Überwachungswerte) sowie die Jahresschmutzwassermenge festzulegen. Enthält der Bescheid für einen Schadstoff oder eine Schadstoffgruppe Überwachungswerte für verschiedene Zeiträume, ist der Abgabenberechnung der Überwachungswert für den längsten Zeitraum zugrunde zu legen; Jahres- und Monatsmittelwerte bleiben außer Betracht. Ist im Abwasser einer der in der Anlage zu § 3 genannten Schadstoffe oder Schadstoffgruppen nicht über den dort angegebenen Schwellenwerten zu erwarten, so kann insoweit von der Festlegung von Überwachungswerten abgesehen werden.

(2) In den Fällen des § 9 Abs. 3 (Flusskläranlagen) gilt Absatz 1 entsprechend.

(3) Weist das aus einem Gewässer unmittelbar entnommene Wasser vor seinem Gebrauch bereits eine Schädlichkeit nach § 3 Abs. 1 (Vorbelastung) auf, so ist auf Antrag des Abgabepflichtigen die Vorbelastung für die in § 3 Abs. 1 genannten Schadstoffe und Schadstoffgruppen zu schätzen und ihm die geschätzte Vorbelastung nicht zuzurechnen. Bei der Schätzung ist von der Schadstoffkonzentration im Mittel mehrerer Jahre auszugehen. Die Länder können für Gewässer oder Teile von ihnen die mittlere Schadstoffkonzentration einheitlich festlegen.

(4) Die Einhaltung des Bescheides ist im Rahmen der Gewässerüberwachung nach den wasserrechtlichen Vorschriften durch staatliche oder staatlich anerkannte Stellen zu überwachen; der staatlichen Anerkennung stehen gleichwertige Anerkennungen oder Anerkennungen, aus denen hervorgeht, dass die betreffenden Anforderungen erfüllt sind, aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gleich. Ergibt die Überwachung, dass ein der Abgabenrechnung zugrunde zu legender Überwachungswert im Veranlagungszeitraum nicht eingehalten ist und auch nicht als eingehalten gilt, wird die Zahl der Schadeinheiten erhöht. Die Erhöhung richtet sich nach dem Vomhundertsatz, um den der höchste gemessene Einzelwert den Überwachungswert überschreitet. Wird der Überwachungswert einmal nicht eingehalten, so bestimmt sich die Erhöhung nach der Hälfte des Vomhundertsatzes, wird der Überwachungswert mehrfach nicht eingehalten, nach dem vollen Vomhundertsatz. Legt der die Abwassereinleitung zulassende Bescheid nach Absatz 1 Satz 4 einen Überwachungswert nicht fest und ergibt die Überwachung, dass die in der Anlage zu § 3 als Schwellenwert angegebene Konzentration überschritten ist, wird die sich rechnerisch bei Zugrundelegung des Schwellenwertes ergebende Zahl der Schadeinheiten um den Vomhundertsatz erhöht, der sich aus den Sätzen 3 und 4 ergibt. Enthält der Bescheid über die nach Absatz 1 zugrunde zu legenden Überwachungswerte hinaus auch Überwachungswerte für kürzere Zeiträume oder Festlegungen für die in einem bestimmten Zeitraum einzuhaltende Abwassermenge oder Schadstofffracht, so wird die Zahl der Schadeinheiten auch bei Überschreitung dieser Werte erhöht. Wird die festgelegte Abwassermenge nicht eingehalten, so wird die Zahl der Schadeinheiten für alle im Bescheid nach Absatz 1 begrenzten Überwachungswerte erhöht. Werden sowohl ein Überwachungswert nach Absatz 1 als auch ein Überwachungswert oder eine Festlegung nach Satz 6 nicht eingehalten, so bestimmt sich die Erhöhung der Zahl der Schadeinheiten nach dem höchsten anzuwendenden Vomhundertsatz.

(5) Erklärt der Einleiter gegenüber der zuständigen Behörde, dass er im Veranlagungszeitraum während eines bestimmten Zeitraumes, der nicht kürzer als drei Monate sein darf, einen niedrigeren Wert als den im Bescheid nach Absatz 1 festgelegten Überwachungswert oder eine geringere als die im Bescheid festgelegte Abwassermenge einhalten wird, so ist die Zahl der Schadeinheiten für diesen Zeitraum nach dem erklärten Wert zu ermitteln. Die Abweichung muss mindestens 20 vom Hundert betragen. Die Erklärung, in der die Umstände darzulegen sind, auf denen sie beruht, ist mindestens zwei Wochen vor dem beantragten Zeitraum abzugeben. Die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend. Die Einhaltung des erklärten Wertes ist entsprechend den Festlegungen des Bescheides für den Überwachungswert durch ein behördlich zugelassenes Messprogramm nachzuweisen; die Messergebnisse der behördlichen Überwachung sind in die Auswertung des Messprogramms mit einzubeziehen. Wird die Einhaltung des erklärten Wertes nicht nachgewiesen oder ergibt die behördliche Überwachung, dass ein nach Absatz 1 der Abgabenberechnung zugrunde zu legender Überwachungswert oder eine Festlegung nach Absatz 4 Satz 6 nicht eingehalten ist oder nicht als eingehalten gilt, finden die Absätze 1 bis 4 Anwendung.

Abwasserabgabengesetz - AbwAG | § 9 Abgabepflicht, Abgabesatz

(1) Abgabepflichtig ist, wer Abwasser einleitet (Einleiter).

(2) Die Länder können bestimmen, dass an Stelle der Einleiter Körperschaften des öffentlichen Rechts abgabepflichtig sind. An Stelle von Einleitern, die weniger als acht Kubikmeter je Tag Schmutzwasser aus Haushaltungen und ähnliches Schmutzwasser einleiten, sind von den Ländern zu bestimmende Körperschaften des öffentlichen Rechts abgabepflichtig. Die Länder regeln die Abwälzbarkeit der Abgabe.

(3) Wird das Wasser eines Gewässers in einer Flusskläranlage gereinigt, können die Länder bestimmen, dass an Stelle der Einleiter eines festzulegenden Einzugsbereichs der Betreiber der Flusskläranlage abgabepflichtig ist. Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.

(4) Die Abgabepflicht entsteht bis zum 31. Dezember 1980 nicht. Der Abgabesatz beträgt für jede Schadeinheit

- ab 1. Januar 1981	12 DM,
- ab 1. Januar 1982	18 DM,
- ab 1. Januar 1983	24 DM,
- ab 1. Januar 1984	30 DM,
- ab 1. Januar 1985	36 DM,
- ab 1. Januar 1986	40 DM,
- ab 1. Januar 1991	50 DM,
- ab 1. Januar 1993	60 DM,
- ab 1. Januar 1997	70 DM,
- ab 1. Januar 2002	35,79 Euro

im Jahr.

(5) Der Abgabesatz nach Absatz 4 ermäßigt sich außer bei Niederschlagswasser (§ 7) und bei Kleineinleitungen (§ 8) um 75 vom Hundert, vom Veranlagungsjahr 1999 an um die Hälfte für die Schadeinheiten, die nicht vermieden werden, obwohl

1.: der Inhalt des Bescheides nach § 4 Absatz 1 oder die Erklärung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 mindestens den in einer Rechtsverordnung nach § 7a des Wasserhaushaltsgesetzes in der am 28. Februar 2010 geltenden Fassung oder § 23 Absatz 1 Nummer 3 in Verbindung mit § 57 Absatz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes festgelegten Anforderungen entspricht und
2.: die in einer Rechtsverordnung nach Nummer 1 festgelegten Anforderungen im Veranlagungszeitraum eingehalten werden.

Satz 1 gilt entsprechend, wenn für die im Bescheid nach § 4 Absatz 1 festgesetzten oder die nach § 6 Absatz 1 Satz 1 erklärten Überwachungswerte in einer Rechtsverordnung nach Satz 1 Nummer 1 keine Anforderungen festgelegt sind.

(6) Im Falle einer Erklärung nach § 4 Abs. 5 berechnet sich die Ermäßigung nach dem erklärten Wert, wenn der Bescheid im Anschluss an die Erklärung an den erklärten Wert angepasst wird und dieser die Voraussetzungen des Absatzes 5 erfüllt.

Abwasserabgabengesetz - AbwAG | § 3 Bewertungsgrundlage

(2) In den Fällen des § 9 Abs. 3 (Flusskläranlagen) richtet sich die Abgabe nach der Zahl der Schadeinheiten im Gewässer unterhalb der Flusskläranlage.

Abwasserabgabengesetz - AbwAG | § 7 Pauschalierung bei Einleitung von verschmutztem Niederschlagswasser

(1) Die Zahl der Schadeinheiten von Niederschlagswasser, das über eine öffentliche Kanalisation eingeleitet wird, beträgt zwölf vom Hundert der Zahl der angeschlossenen Einwohner. Wird das Niederschlagswasser von befestigten gewerblichen Flächen über eine nichtöffentliche Kanalisation eingeleitet, sind der Abgabenberechnung 18 Schadeinheiten je volles Hektar zugrunde zu legen, wenn die befestigten gewerblichen Flächen größer als drei Hektar sind. Die Zahl der angeschlossenen Einwohner oder die Größe der befestigten Fläche kann geschätzt werden.

(2) Die Länder können bestimmen, unter welchen Voraussetzungen die Einleitung von Niederschlagswasser ganz oder zum Teil abgabefrei bleibt.

Abwasserabgabengesetz - AbwAG | § 4 Ermittlung auf Grund des Bescheides

(2) In den Fällen des § 9 Abs. 3 (Flusskläranlagen) gilt Absatz 1 entsprechend.

Abwasserverordnung - AbwV | § 4 Analyse- und Messverfahren

(1) Die Anforderungen in den Anhängen beziehen sich auf die Analyse- und Messverfahren gemäß der Anlage 1. Die in der Anlage 1 und den Anhängen genannten Deutschen Einheitsverfahren zur Wasser-, Abwasser- und Schlammuntersuchung (DEV), DIN-, DIN EN-, DIN ISO-, DIN EN ISO-Normen und technischen Regeln der Wasserchemische Gesellschaft werden vom Beuth Verlag GmbH, Berlin, und von der Wasserchemischen Gesellschaft in der Gesellschaft Deutscher Chemiker, Wiley-VCH Verlag, Weinheim (Bergstraße), herausgegeben. Die genannten Verfahrensvorschriften sind beim Deutschen Patentamt in München archivmäßig gesichert niedergelegt.

(2) In der wasserrechtlichen Zulassung können andere, gleichwertige Verfahren festgesetzt werden.

Abwasserabgabengesetz - AbwAG | § 4 Ermittlung auf Grund des Bescheides

(2) In den Fällen des § 9 Abs. 3 (Flusskläranlagen) gilt Absatz 1 entsprechend.

Abwasserabgabengesetz - AbwAG | § 3 Bewertungsgrundlage

(2) In den Fällen des § 9 Abs. 3 (Flusskläranlagen) richtet sich die Abgabe nach der Zahl der Schadeinheiten im Gewässer unterhalb der Flusskläranlage.

Abwasserverordnung - AbwV | § 4 Analyse- und Messverfahren

(2) In der wasserrechtlichen Zulassung können andere, gleichwertige Verfahren festgesetzt werden.

Abwasserabgabengesetz - AbwAG | § 4 Ermittlung auf Grund des Bescheides

(2) In den Fällen des § 9 Abs. 3 (Flusskläranlagen) gilt Absatz 1 entsprechend.

Abwasserabgabengesetz - AbwAG | § 3 Bewertungsgrundlage

(2) In den Fällen des § 9 Abs. 3 (Flusskläranlagen) richtet sich die Abgabe nach der Zahl der Schadeinheiten im Gewässer unterhalb der Flusskläranlage.

Abwasserverordnung - AbwV | § 4 Analyse- und Messverfahren

(2) In der wasserrechtlichen Zulassung können andere, gleichwertige Verfahren festgesetzt werden.

Abwasserabgabengesetz - AbwAG | § 4 Ermittlung auf Grund des Bescheides

(2) In den Fällen des § 9 Abs. 3 (Flusskläranlagen) gilt Absatz 1 entsprechend.

Abwasserabgabengesetz - AbwAG | § 3 Bewertungsgrundlage

(2) In den Fällen des § 9 Abs. 3 (Flusskläranlagen) richtet sich die Abgabe nach der Zahl der Schadeinheiten im Gewässer unterhalb der Flusskläranlage.

Abwasserabgabengesetz - AbwAG | § 4 Ermittlung auf Grund des Bescheides

(2) In den Fällen des § 9 Abs. 3 (Flusskläranlagen) gilt Absatz 1 entsprechend.

Abwasserabgabengesetz - AbwAG | § 1 Grundsatz

Für das Einleiten von Abwasser in ein Gewässer im Sinne von § 3 Nummer 1 bis 3 des Wasserhaushaltsgesetzes ist eine Abgabe zu entrichten (Abwasserabgabe). Sie wird durch die Länder erhoben.

Abwasserabgabengesetz - AbwAG | § 3 Bewertungsgrundlage

(2) In den Fällen des § 9 Abs. 3 (Flusskläranlagen) richtet sich die Abgabe nach der Zahl der Schadeinheiten im Gewässer unterhalb der Flusskläranlage.

Abwasserabgabengesetz - AbwAG | § 7 Pauschalierung bei Einleitung von verschmutztem Niederschlagswasser

(2) Die Länder können bestimmen, unter welchen Voraussetzungen die Einleitung von Niederschlagswasser ganz oder zum Teil abgabefrei bleibt.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Abwasserabgabengesetz - AbwAG | § 8 Pauschalierung bei Kleineinleitungen von Schmutzwasser aus Haushaltungen und ähnlichem Schmutzwasser

(1) Die Zahl der Schadeinheiten von Schmutzwasser aus Haushaltungen und ähnlichem Schmutzwasser, für das eine Körperschaft des öffentlichen Rechts nach § 9 Abs. 2 Satz 2 abgabepflichtig ist, beträgt die Hälfte der Zahl der nicht an die Kanalisation angeschlossenen Einwohner, soweit die Länder nichts anderes bestimmen. Ist die Zahl der Einwohner nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand zu ermitteln, kann sie geschätzt werden.

(2) Die Länder können bestimmen, unter welchen Voraussetzungen die Einleitung abgabefrei bleibt. Die Einleitung ist abgabefrei, wenn der Bau der Abwasserbehandlungsanlage mindestens den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht und die ordnungsgemäße Schlammbeseitigung sichergestellt ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 42

(2) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein.

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern Beschluss, 27. Nov. 2013 - 4 M 167/13

Tenor

: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

: Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

: Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

Gründe

: I.

1: Die Antragstellerin, die als Studienbewerberin die Zulassung auf einen Studienplatz im Studiengang Humanmedizin anstrebt, begehrt vorliegend einstweiligen Rechtsschutz gegen die Neufassung des § 23 Satz 2 Vergabeverordnung bzw. gegen Art. 1 Nr. 2 der Sechsten Verordnung zur Änderung der Vergabeordnung vom 10. Mai 2013.

2: Die Antragstellerin erwarb ihre Hochschulzugangsberechtigung am 02. Juni 2008 (sog. "Altabiturientin"). Sie bewarb sich am 07. Mai 2013 auf dem Portal hochschulstart.de bei der Stiftung für Hochschulzulassung um einen Studienplatz im Studiengang Zahnmedizin und übermittelte die erforderlichen Unterlagen auf dem Postwege. Die Antragstellerin plant nach eigenem Vorbringen einen "Quereinstieg" über die Zahnmedizin in den Studiengang Humanmedizin. Die Universitäten Greifswald und Rostock benannte sie im Rahmen dieser Bewerbung nicht als gewünschte Studienorte. Bei beiden Universitäten stellte sie jedoch Anträge auf Zulassung zum Studium der Humanmedizin außerhalb der festgesetzten Kapazität. Die Antragstellerin beabsichtigt für das Wintersemester 2013/2014, gegen die Universität Rostock einen Kapazitätsrechtsstreit zu führen.

3: Unter dem 30. Mai 2008 erließ das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur des Landes Mecklenburg-Vorpommern die Verordnung über die zentrale Vergabe von Studienplätzen (ZVS-Vergabeverordnung – ZVSVergVO M-V; GVOBl. M-V, S. 159). Mit Art. 1 Nr. 3 Buchst. b) der Zweiten Verordnung zur Änderung der ZVS-Vergabeverordnung vom 20. Mai 2010 (GVOBl. M-V, S. 263) wurde – neben anderen Änderungen – der § 23 mit folgendem Inhalt in die ZVS-Vergabeverordnung eingefügt:

: § 23

4: Zulassungsverfahren außerhalb der festgesetzten Zulassungszahlen

5: Ein Antrag, mit dem ein Anspruch auf Zulassung außerhalb der festgesetzten Zulassungszahl geltend gemacht wird, muss

6: 1. für das Sommersemester bis zum 15. Januar,

7: 2. für das Wintersemester bis zum 15. Juli

8: bei der Hochschule eingegangen sein (Ausschlussfristen). Voraussetzung für die Zulassung außerhalb der festgesetzten Zulassungszahlen ist ferner ein Antrag auf Zulassung nach § 3 im zentralen Vergabeverfahren in dem betreffenden Studiengang für den betreffenden Studienort. Sind Zulassungen außerhalb der festgesetzten Kapazität auszusprechen, hat sich die Vergabe an den Vergabekriterien nach § 4 Absatz 3 Satz 1 des Hochschulzulassungsgesetzes zu orientieren, wenn die Hochschule für die Bewerber um diese Zulassungen entsprechende Ranglisten erstellt.

9: Die Zweite Verordnung zur Änderung der ZVS-Vergabeverordnung ist nach ihrem Art. 2 (Satz 1) am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft getreten; die Verkündung erfolgte im Gesetz- und Verordnungsblatt Mecklenburg-Vorpommern am 28. Mai 2010. Die Verordnung galt erstmals für das Vergabeverfahren im Wintersemester 2010/2011 (Satz 2).

10: Mit Art. 1 der dritten Verordnung zur Änderung der ZVS-Vergabeverordnung vom 09. Mai 2011 (GVOBl. M-V, S. 307) wurde u. a. die Überschrift – bzw. ihr Titel – in "Verordnung über die zentrale Vergabe von Studienplätzen (Vergabeverordnung – VergVO M-V)" geändert. Weder die Dritte noch die Vierte (GVOBl. M-V 2012, S. 77) oder Fünfte (GVOBl. M-V 2012, S. 103) Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung hatten in der Folgezeit Änderungen des § 23 VergVO M-V zum Gegenstand.

11: Mit Art. 1 Nr. 2 der Sechsten Verordnung zur Änderung der Vergabeordnung vom 10. Mai 2013 (GVOBl. M-V, S. 317) wurde § 23 Satz 2 "wie folgt gefasst":

12: Voraussetzung für die Zulassung außerhalb der festgesetzten Zulassungszahlen ist ferner ein Antrag auf Zulassung nach § 3 im zentralen Verfahren oder in einer der in § 6 genannten Vorabquoten in dem jeweiligen Studiengang für den betreffenden Studienort.

13: Die Sechste Verordnung zur Änderung der ZVS-Vergabeverordnung ist nach ihrem Art. 2 (Satz 1) am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft getreten; die Verkündung erfolgte im Gesetz- und Verordnungsblatt Mecklenburg-Vorpommern am 17. Mai 2013. Die Verordnung galt erstmals für das Vergabeverfahren im Wintersemester 2013/2014 (Satz 2).

14: § 6 der Satzung für das hochschuleigene Auswahlverfahren in den Studiengängen Humanmedizin und Zahnmedizin sowie Pharmazie der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald i. d. F. der Fünften Änderungssatzung vom 25. April 2012 bestimmt, dass in das Auswahlverfahren nur Bewerber/innen einbezogen werden, die in ihrem Antrag bei der Stiftung für Hochschulzulassung die Universität Greifswald mit der Ortspräferenz 1 angegeben und einen Abiturdurchschnitt von 2,5 oder besser erreicht haben. Für den Studiengang Humanmedizin ist seit dem Inkrafttreten der Ersten Änderungssatzung vom 08. Januar 2007 die Angabe der Universität Greifswald mit der 1. Ortspräferenz erforderlich.

15: Mit der Ersten Satzung zur Änderung der Ordnung zur Vergabe von Studienplätzen in den bundesweit zulassungsbeschränkten Studiengängen Humanmedizin und Zahnmedizin (Zulassungsordnung – ZulO) vom 04. März 2012 sieht auch die Universität Rostock vor, dass Voraussetzung für die Teilnahme eines Bewerbers / einer Bewerberin am Auswahlverfahren ist, dass er / sie gegenüber der Stiftung für Hochschulzulassung für den Studienort Rostock einen Grad der Ortspräferenz von 1 für die Studiengänge Humanmedizin und Zahnmedizin angegeben hat (§ 2 Abs. 2 Buchst. b ZulO). Zuvor war ein Grad der Ortspräferenz von 1 bis 3 ausreichend.

16: Am 01. August 2013 hat die Antragstellerin ihren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt; ein Hauptsacheverfahren ist noch nicht anhängig.

17: Die Antragstellerin trägt vor,

18: das Verwaltungsgericht Schwerin sei mit Beschluss vom 07. September 2012 – 3 B 426/11 u. a. – zu dem Ergebnis gelangt, dass die Regelung des § 23 VergVO M-V aus in der Antragsbegründung näher wiedergegebenen Gründen nicht mit der Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommern in Einklang stehe und daher unwirksam sei. Das Verwaltungsgericht Schwerin habe daher § 23 Satz 2 VergVO M-V für keine Bewerbergruppe angewandt. Aufgrund dieser Rechtsprechung habe die Antragstellerin bei ihrer Antragstellung am 07. Mai 2013 darauf vertrauen können, dass § 23 Satz 2 VergVO M-V nicht anwendbar sei, weil die Norm nicht in Einklang mit der Landesverfassung stehe und eine Direktbewerbung bei der Stiftung für Hochschulzulassung unter Nennung der Hochschulorte Greifswald und Rostock nicht erforderlich gewesen sei. Durch die Sechste Verordnung zur Änderung der Vergabeordnung vom 10. Mai 2013 sei § 23 Satz 2 VergVO M-V neu gefasst worden. Diese Änderung sei kurz vor Bewerbungsschluss erfolgt. Mangels Nennung der Hochschulorte Rostock und Greifswald in ihrer Bewerbung um einen Studienplatz im zentralen Vergabeverfahren drohe der Antragstellerin ein Ausschluss im Vergabeverfahren in einem gerichtlichen Verfahren zum Wintersemester 2013/2014. Damit werde sie in ihrem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 8 LVerf M-V verletzt. Es liege ein Fall echter verbotener Rückwirkung vor. Die Antragstellerin habe darauf vertrauen dürfen, dass kurz vor Ende der Bewerbungsfrist zum 31. Mai 2013 keine Änderung des Vergabeverfahrens erfolgt. Die Bindung der Vergabe außerkapazitärer Studienplätze an das zentrale Vergabeverfahren sei unzulässig, weil das zentrale Vergabeverfahren selbst verfassungswidrig sei. Durch die Regelungen der Universitäten zur Ortspräferenz werde die Wahlfreiheit der Studienbewerber und insbesondere die Möglichkeit, sich bei einer Vielzahl von Universitäten zu bewerben, stark beschränkt. Unter Bezugnahme auf einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen macht die Antragstellerin geltend, der Verzicht auf Landesquoten auch in den ausschließlich an der Abiturnote ausgerichteten Auswahlverfahren der Hochschulen und die undifferenzierte Gleichbehandlung aller Bewerber in der Wartezeitquote verletze das aus Art. 12 Abs. 1 und Art. 3 GG resultierende Teilhaberecht. Es bestehe auch ein Anordnungsgrund. Die Folgenabwägung müsse zu Gunsten der Antragstellerin ausgehen.

19: Die Antragstellerin beantragt,

20: im Wege der einstweiligen Anordnung zu bestimmen, dass § 23 Satz 2 der Verordnung über die zentrale Vergabe von Studienplätzen (Vergabeverordnung – VergVO M-V), geändert durch die Sechste Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung vom 10. Mai 2013, bekannt gegeben im GVOBl. 2013, S. 317 vom 17. Mai 2013, hilfsweise Art. 1 Nr. 2 der Sechsten Verordnung zur Änderung der Vergabeordnung für das WS 2013/14 nicht anwendbar ist.

21: Der Antragsgegner beantragt,

22: den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abzulehnen.

23: Er tritt dem Vorbringen der Antragstellerin entgegen.

24: Für die weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und die im Verfahren Az. 4 M 149/13 beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.

: II.

25: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat aus übereinstimmenden Gründen sowohl im Haupt- wie im Hilfsantrag keinen Erfolg.

26: Einstweiliger Rechtsschutz in Form einer einstweiligen Anordnung wird im Normenkontrollverfahren gem. § 47 Abs. 6 VwGO auf Antrag gewährt, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist. Dabei sind an den Erlass einer einstweiligen Anordnung im Normenkontrollverfahren entsprechend § 32 Abs. 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz – BVerfGG – hohe Anforderungen zu stellen (vgl. OVG Greifswald, Beschl. v. 17.10.2000 – 4 M 74/00 – u. v. 29.12.2005 – 3 M 165/05 –). Wegen der weit reichenden Folgen, die die Aussetzung des Vollzugs einer Rechtsnorm für eine unbestimmte Anzahl von Personen und Behörden hat, ist an die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung grundsätzlich ein strenger Maßstab anzulegen (so schon OVG Greifswald, Beschl. v. 30.12.1993 – 4 M 5/93 – m.w.N.). Dabei ist zu beachten, dass der in § 47 Abs. 6 VwGO verwendete Begriff des "schweren Nachteils" strenger ist als der Begriff "wesentliche Nachteile" in § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO. Schon der abweichende Wortlaut der Norm verlangt die Anwendung eines strengeren Maßstabs als im Bereich von § 123 VwGO. In Anlehnung an § 32 BVerfGG ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung, da er zumindest teilweise die begehrte Entscheidung in der Hauptsache vorwegnimmt, daher nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen zulässig, etwa wenn Rechte oder rechtlich geschützte Interessen des Antragstellers in ganz besonderem Maße beeinträchtigt oder den Betroffenen außergewöhnliche Opfer abverlangt werden. Die für den Erlass sprechenden Gründe müssen so schwer wiegen, dass die einstweilige Anordnung gleichsam unabweisbar erscheint. Diejenigen Nachteile, die sich regelmäßig aus dem Vollzug der angefochtenen Rechtsnorm ergeben, falls sich der Normenkontrollantrag in der Hauptsache als begründet erweist, müssen dabei außer Betracht bleiben. Sie können nicht als "besondere" und damit schwere Nachteile angesehen werden. Die Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrages in der Hauptsache sind hierbei insofern von Bedeutung, als jedenfalls bei offensichtlicher Unzulässigkeit oder Unbegründetheit des Antrags in der Hauptsache der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in der Regel schon deshalb abzulehnen ist (vgl. OVG Greifswald, Beschl. v. 14.10.2003 – 4 M 66/03 – u. 29.12.2005 – 4 M 165/05 –, unter Hinweis auf OVG Greifswald, Beschl. v. 20.11.1997 – 3 M 145/97 –, NuR 1999, 237; Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl., § 47 Rn. 153). Erweist sich der Normenkontrollantrag weder als offensichtlich unzulässig noch offensichtlich unbegründet bzw. begründet, ist zu prüfen, ob die Anwendung der angegriffenen Rechtsvorschrift in der Zeit bis zur Entscheidung des Normenkontrollantrages in der Hauptsache für den Antragsteller einen schweren Nachteil bedeutet (vgl. OVG Greifswald, Beschl. v. 22.12.2004 – 4 M 301/04 –, NordÖR 2005, 161, unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschl. v. 29.04.1969 – 1 BvR 47/69 –, BVerfGE 25, 367 <370>).

27: Unter Zugrundelegung dieses Maßstabes ist der Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung zu bestimmen, dass § 23 Satz 2 VergVO M-V, geändert durch die Sechste Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung vom 10. Mai 2013, hilfsweise Art. 1 Nr. 2 der Sechsten Verordnung zur Änderung der Vergabeordnung für das WS 2013/14 nicht anwendbar ist, abzulehnen. Ein noch zu stellender Normenkontrollantrag in der Hauptsache erwiese sich als offensichtlich unzulässig.

28: Zunächst ist vorwegzuschicken, dass es sich bei der in Art. 1 Nr. 2 der Sechsten Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung von Mecklenburg-Vorpommern vom 10. Mai 2013 normierten Neufassung des § 23 Satz 2 VergVO nicht um eine vollständige Neuregelung handelt, die im bis dahin geltenden Landesrecht kein Vorbild gehabt hätte. Seit dem Inkrafttreten der Zweiten Verordnung zur Änderung der ZVS-Vergabeverordnung vom 20. Mai 2010 enthielt diese vielmehr bereits die Regelung des § 23 Satz 2 ZVSVergVO M-V.

29: Vergleicht man die beiden Normfassungen des § 23 Satz 2 (ZVS)VergVO M-V nach Maßgabe von Art. 1 Nr. 3 Buchst. b) der Zweiten Verordnung zur Änderung der ZVS-Vergabeverordnung vom 20. Mai 2010 einerseits und Art. 1 Nr. 2 der Sechsten Verordnung zur Änderung der Vergabeordnung vom 10. Mai 2013 andererseits, so sind zunächst zwei unwesentliche redaktionelle Korrekturen festzustellen: Zum einen heißt es in der neuen Fassung statt wie zuvor "im zentralen Vergabeverfahren" nunmehr "im zentralen Verfahren", zum anderen statt wie zuvor "in dem betreffenden Studiengang" jetzt "in dem jeweiligen Studiengang". Zur letztgenannten Umformulierung findet sich im Verwaltungsvorgang des Antragsgegners (Bl. 15 d. A.) ein Hinweis darauf, dass lediglich die Dopplung des Wortes "betreffend" vermieden werden sollte, also eine lediglich sprachlich-stilistische Begründung. Die Änderung durch die Sechste im Vergleich zur Zweiten Änderungsverordnung besteht folglich ausschließlich darin, dass mit der Neufassung Voraussetzung für die Zulassung außerhalb der festgesetzten Zulassungszahlen nunmehr für die davon betroffenen Personengruppen ein Antrag auf Zulassung "in einer der in § 6 genannten Vorabquoten" in dem jeweiligen Studiengang für den betreffenden Studienort ist.

30: Die Antragstellerin ist in Ansehung dieser Normänderung, die ausschließlicher Regelungsgegenstand des Art. 1 Nr. 2 der Sechsten Verordnung zur Änderung der Vergabeordnung ist, nicht antragsbefugt im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Nach dieser Vorschrift kann den Antrag insbesondere jede natürliche oder juristische Person stellen, die geltend macht, durch die angegriffene Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Mit dieser an § 42 Abs. 2 VwGO angelehnten Fassung hat der Gesetzgeber eine im Vergleich zur früheren, die die Antragsbefugnis an die bloße Geltendmachung von Nachteilen knüpfte, engere Fassung der Antragsbefugnis eingeführt. An die Geltendmachung einer Rechtsverletzung nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO sind grundsätzlich dieselben Anforderungen zu stellen, wie sie für die Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO gelten. Ausreichend, aber auch erforderlich ist daher, dass die Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vortragen, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass sie durch den zur Prüfung gestellten Rechtssatz in ihren subjektiven Rechten verletzt werden. Die Antragsbefugnis fehlt danach, wenn offensichtlich und nach keiner Betrachtungsweise subjektive Rechte der Antragsteller verletzt sein können (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.11.2007 – 7 BN 4.07 –, juris; Urt. v. 24.09.1998 – 4 CN 2.98 –, BVerwGE 107, 215, 217; Urt. v. 17.12.1998 – 1 CN 1.98 –, BVerwGE 108, 182, 184; Urt. v. 17.05.2000 – 6 CN 3.99 –, Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 141; Beschl. v. 22.08.2005 – 6 BN 1.05 –, Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 263; vgl. auch OVG Greifswald, Beschl. v. 03.12.2008 – 4 M 158/08 –).

31: Die Antragstellerin kann nicht geltend machen, durch Art. 1 Nr. 2 der Sechsten Verordnung zur Änderung der Vergabeordnung bzw. die vorstehend näher umrissene Änderung des § 23 Satz 2 VergVO M-V oder die Anwendung dieser Normen in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Nach Maßgabe ihrer Antragsbegründung ist sie nicht zu denjenigen Gruppen von Studienbewerbern zu zählen, für die § 6 VergVO M-V sogenannte Vorabquoten festlegt. Auch wenn sie ausweislich ihres Antrages auf Zuweisung eines Studienplatzes im Jahr 2009 für zwei Semester in einem Studiengang immatrikuliert gewesen ist, fällt sie damit insbesondere nicht in die Gruppe derjenigen, die – nach einem abgeschlossenen Erststudium – ein Zweitstudium anstreben (vgl. § 6 Abs. 2 Nr. 3 VergVO M-V). Folglich ist sie nicht von dem Erfordernis betroffen, einen Antrag auf Zulassung "in einer der in § 6 genannten Vorabquoten" zu stellen, und kann deshalb durch die angegriffene Regelung oder ihre Anwendung insoweit nicht in eigenen Rechten verletzt sein oder in absehbarer Zeit verletzt werden.

32: Von der Regelung des § 23 Satz 2 VergVO im Übrigen, wie sie auch mit der Neufassung durch Art. 1 Nr. 2 der Sechsten Verordnung zur Änderung der Vergabeordnung vorliegt, ist die Antragstellerin zwar in einem Sinne betroffen, der ihre Antragsbefugnis nicht zweifelhaft erscheinen ließe. Soweit sie jedoch danach für eine Zulassung außerhalb der festgesetzten Zulassungszahlen einen Antrag auf Zulassung nach § 3 im zentralen Verfahren in dem jeweiligen Studiengang für den betreffenden Studienort gestellt haben muss, kann sie einen Normenkontrollantrag nicht mehr in der Frist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO stellen.

33: Der Antrag nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i.V.m. § 13 AGGerStrG ist gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung der Rechtsvorschrift zu stellen. Da die Sechste Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung nach ihrem Art. 2 (Satz 1) am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft getreten und die Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt Mecklenburg-Vorpommern am 17. Mai 2013 erfolgt ist, könnte an sich ein gegen sie gerichteter Normenkontrollantrag in der Hauptsache noch fristgemäß gestellt werden. Die Fassung des § 23 Satz 2 VergVO M-V nach Maßgabe der Sechsten Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung ist jedoch abgesehen von den erwähnten unwesentlichen redaktionellen Änderungen und der vorstehend erörterten Normergänzung, durch die die Antragstellerin jedoch nicht beschwert ist, wortlaut- und inhaltsgleich mit der Normfassung des § 23 Satz 2 ZVSVergVO M-V, die die Bestimmung durch Art. 1 Nr. 3 Buchst. b) der Zweiten Verordnung zur Änderung der ZVS-Vergabeverordnung vom 20. Mai 2010 gefunden hat. Da die Antragstellerin schon mit deren Inkrafttreten am 29. Mai 2010 bzw. seit ihrer erstmaligen Anwendbarkeit zum Wintersemester 2010/2011 durch diese beschwert worden ist, entfalten folglich die Neufassung des § 23 Satz 2 VergVO bzw. Art. 1 Nr. 2 der Sechsten Verordnung zur Änderung der Vergabeordnung für sie insgesamt keine neue Beschwer und hat die Bekanntgabe dieser Änderungsverordnung die Frist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO in Ansehung der übereinstimmenden Normfassungen nicht erneut in Gang gesetzt. Hinsichtlich der durch die Antragstellerin an sich ohne Weiteres angreifbar gewesenen ursprünglichen Fassung des § 23 Satz 2 ZVSVergVO M-V gemäß der Zweiten Verordnung zur Änderung der ZVS-Vergabeverordnung ist die Antragsfrist bereits seit längerem abgelaufen.

34: In der Rechtsprechung des erkennenden Senats ist geklärt, dass Änderungen oder Neuregelungen einer Rechtsvorschrift die Antragsfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO (nur) erneut in Lauf setzen, wenn mit ihnen eine neue oder zusätzliche Beschwer verbunden ist. Ein erneuter Fristenlauf beginnt dann, wenn sich aus der Neuregelung eine neue belastende Wirkung ergibt, z. B. durch das Zusammenwirken mit geänderten anderen Bestimmungen. Dies trifft insbesondere für lediglich redaktionelle Änderungen, die keine neue oder zusätzliche Beschwer des Antragstellers zur Folge haben, nicht zu (vgl. zum Ganzen OVG Greifswald, Beschl. v. 13.02.2013 – 4 K 16/10 –; Urt. v. 14.09.2010 – 4 K 12/07 –, juris Rn. 14; Beschl. v. 16.01.2004 – 4 K 16/03 –, juris; vgl. auch OVG Bautzen, Urt. v. 20.08.2008 – 5 D 24/06 – juris, Rn. 18; VGH München, Urt. v. 02.10.2001 – 23 N 01.723 – BayVBl. 2002, 531 – zitiert nach juris; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 21.01.2004 – 8 CN 1.02 – BVerwGE 120, 82 – zitiert nach juris ). Soweit nach Maßgabe der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch klarstellende Änderungen einer Vorschrift, die eine Rechtslage eindeutiger zum Ausdruck bringen und damit präzisieren, die Antragsfrist neu beginnen lassen können, ist jedenfalls in Übereinstimmung mit der Senatsrechtsprechung erforderlich, dass die Normänderung auch eine neue Beschwer der Antragsteller begründet (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.09.2009 – 8 CN 1.08 –, NVwZ-RR 2010, 578 – zitiert nach juris ). An dieser erforderlichen neuen bzw. zusätzlichen Beschwer fehlt es nach Maßgabe der vorstehenden Erwägungen in Ansehung von Art. 1 Nr. 2 der Sechsten Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung und der darin erfolgten Neufassung des § 23 Satz 2 VergVO M-V sowie im Verhältnis zur schon zuvor geltenden Rechtslage.

35: Eine andere Bewertung ist auch nicht geboten, soweit die Antragstellerin geltend macht, das Verwaltungsgericht Schwerin sei mit Beschluss vom 07. September 2012 – 3 B 426/11 u. a. – zu dem Ergebnis gelangt, dass die Regelung des § 23 VergVO M-V nicht mit der Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommern in Einklang stehe und daher unwirksam sei, aufgrund dieser Rechtsprechung habe die Antragstellerin bei ihrer Antragstellung am 07. Mai 2013 darauf vertrauen können, dass § 23 Satz 2 VergVO M-V nicht anwendbar und eine Direktbewerbung bei der Stiftung für Hochschulzulassung unter Nennung der Hochschulorte Greifswald und Rostock (und für den jeweiligen Studiengang – die Antragstellerin hat sich bei der Stiftung nur im Studiengang Zahnmedizin beworben) nicht erforderlich gewesen sei. Der Umstand, dass das Verwaltungsgericht im einstweiligen Rechtsschutzverfahren einen solchen Rechtsstandpunkt eingenommen hat, hat die Anwendbarkeit und Wirksamkeit des § 23 Satz 2 VergVO M-V i. d. F. der Zweiten Änderungsverordnung nur zwischen den dortigen Prozessbeteiligten in Frage gestellt, außerhalb dieses Prozessrechtsverhältnisses und damit gegenüber dem Land Mecklenburg-Vorpommern jedoch keine weitergehenden rechtlichen Auswirkungen gehabt bzw. die Wirksamkeit und Anwendbarkeit der Norm grundsätzlich unberührt gelassen. Die außerhalb des Prozessrechtsverhältnisses Normunterworfenen werden grundsätzlich nicht deshalb von der Anwendungs- bzw. Befolgungspflicht befreit, weil ein Verwaltungsgericht in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren nach Maßgabe von § 123 Abs. 1 VwGO zur Frage der Rechtswirksamkeit einer Verordnung einen bestimmten Rechtsstandpunkt eingenommen hat. Dies kann grundsätzlich nur das Ergebnis eines erfolgreichen Normenkontrollantrags nach § 47 Abs. 1 VwGO sein (vgl. § 47 Abs. 5 VwGO); das Verwaltungsgericht besitzt keine entsprechende Normverwerfungskompetenz. Solange keine Unwirksamkeitserklärung nach Maßgabe von § 47 Abs. 5 Satz 1 VwGO erfolgt ist, bestand folglich kein schützenswertes Vertrauen der von der Antragstellerin geltend gemachten Art. Es besteht auch unter Berücksichtigung von Art. 19 Abs. 4 GG hinsichtlich der Möglichkeit, effektiven Rechtsschutz erlangen zu können, kein schützenswertes Bedürfnis, einen erneuten Beginn der Frist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO durch die Bekanntgabe der Sechsten Änderungsverordnung anzunehmen, weil es der Antragstellerin unbenommen bliebe, mithilfe eines Antrages auf vorläufige Zulassung zum Studium gestützt auf § 123 Abs. 1 VwGO bei den Verwaltungsgerichten eine inzidente Überprüfung des § 23 Satz 2 VergVO M-V i. F. der Sechsten Änderungsverordnung und/oder seiner Anwendbarkeit auch für das Wintersemester 2013/2014 zu erreichen. Hielte ein Verwaltungsgericht diese Bestimmung oder ihre Anwendbarkeit auch für das Wintersemester 2013/2014 für rechtswidrig, müsste es im Übrigen weitergehend inzident prüfen, ob die Antragstellerin dann den Bindungen des § 23 Satz 2 VergVO in der zuvor geltenden Fassung unterlegen ist. Folglich ist die Antragstellerin nicht rechtsschutzlos gestellt. Im Interesse der Rechtssicherheit muss es für das Normenkontrollverfahren bei dem vorstehend gefundenen Ergebnis bleiben. Auf die materiellen Rügen der Antragstellerin kommt es nach alledem nicht mehr an.

36: Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

37: Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG.

38: Hinweis:

39: Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 161

(1) Das Gericht hat im Urteil oder, wenn das Verfahren in anderer Weise beendet worden ist, durch Beschluß über die Kosten zu entscheiden.

(2) Ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt, so entscheidet das Gericht außer in den Fällen des § 113 Abs. 1 Satz 4 nach billigem Ermessen über die Kosten des Verfahrens durch Beschluß; der bisherige Sach- und Streitstand ist zu berücksichtigen. Der Rechtsstreit ist auch in der Hauptsache erledigt, wenn der Beklagte der Erledigungserklärung des Klägers nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des die Erledigungserklärung enthaltenden Schriftsatzes widerspricht und er vom Gericht auf diese Folge hingewiesen worden ist.

(3) In den Fällen des § 75 fallen die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.