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Verwaltungsgericht Karlsruhe Urteil, 18. Apr. 2008 - 4 K 268/06

published on 18.04.2008 00:00
Verwaltungsgericht Karlsruhe Urteil, 18. Apr. 2008 - 4 K 268/06
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Gericht

Verwaltungsgericht Karlsruhe
Nördliche Hildapromenade 1, 76133 Karlsruhe
0721 926-0
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Tenor

1. Der Bescheid des Landratsamtes Karlsruhe vom 29.09.2005 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 25.10.2005 werden aufgehoben.

2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

 
1 
Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid des Landratsamtes Karlsruhe vom 29.09.2005, mit dem er zur Zahlung von Gebühren für Behördenleistungen für das von ihm betriebene evangelische Altenzentrum in XXX herangezogen wird.
2 
Der Kläger ist ein Verein, der als gemeinnütziger Verband der freien Wohlfahrtspflege von den Finanzbehörden anerkannt ist. Er ist Mitglied des Diakonischen Werkes der evangelischen Landeskirche in Baden e.V. Der Verein betätigt sich vor allem auf dem Gebiet der Altenhilfe und unterhält neben dem Altenzentrum noch eine Nachbarschaftshilfe. Gem. § 4 Abs. 2 seiner Satzung verfolgt der Verein „ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke im Sinne der §§ 51-68 ff Abgabenordnung“.
3 
Mit Bescheid vom 29.09.2005 an das „Altenzentrum XXX“ setzte das Landratsamt Karlsruhe für eine von ihm als Heimaufsichtsbehörde durchgeführte Heimbegehung eine Gebühr i.H.v. 693,00 EUR gem. § 1 der Gebührenverordnung des Landratsamtes vom 10.05.2005 i.V.m. Ziff. 1 und/oder Ziff. 32.1.1.01 des Gebührenverzeichnisses des Landratsamtes vom 10.05.2005 fest.
4 
Mit Schreiben vom 13.10.2005 legte der Kläger Widerspruch gegen den Gebührenbescheid ein, der mit Widerspruchsbescheid vom 25.10.2005 zurückgewiesen wurde.
5 
Mit seiner am 15.11.2005 beim Verwaltungsgericht Karlsruhe erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter und beantragt,
6 
den Gebührenbescheid vom 29.09.2005 i.d.F. des Widerspruchsbescheids vom 25.10.2005 aufzuheben.
7 
Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, dass der Kläger als anerkannter gemeinnütziger Verein nach § 10 Abs. 4 LGebG von der Gebührenpflicht befreit sei. Darauf sei bereits im Widerspruchsschreiben hingewiesen worden. Das vom Kläger betriebene Altenzentrum gehöre zum Bereich der Wohlfahrtspflege, welche einen unverzichtbaren Teil der sozialen Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland darstelle. Die Verbände der freien Wohlfahrtspflege seien in vielen Bereichen der größte Anbieter sozialer Dienstleistungen. Es sei daher völlig unverständlich, wenn, wie im Widerspruchbescheid geschehen, angenommen werde, das Altenzentrum sei ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb bzw. ein Gewerbebetrieb. Bei dem Altenheim handele es sich vielmehr um einen Zweckbetrieb, da die Voraussetzungen des § 66 AO erfüllt seien. Hierzu wird auf den Freistellungsbescheid des Finanzamtes Bruchsal zur Körperschafts- und Gewerbesteuer für die Jahre 2000, 2001 und 2002 vom 27.10.2003 verwiesen. § 10 Abs. 5 S. 1 LGebG sei daher schon nicht anwendbar. Im Übrigen bestehe keine Möglichkeit der Umlage der Gebühren auf Dritte i.S.v. § 10 Abs. 5 S. 1 LGebG.
8 
Der Beklagte beantragt,
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die Klage abzuweisen.
10 
Vorsorglich werde mitgeteilt, dass die Gebührenkalkulation sachorientiert am tatsächlichen Bearbeitungsaufwand je nach Zeitaufwand der Entscheidung vorgenommen worden sei. Der Kläger sei gem. §§ 2 und 3 LGebG Gebührenschuldner. Die Gebührenbefreiung nach § 10 Abs. 4 LGebG greife nicht zugunsten des Klägers ein. Altenheime würden nicht zum Bereich der Wohlfahrts- und Gesundheitspflege zählen. Der Kläger habe auch nicht überzeugend vorgetragen, dass eine Überwälzung der Kosten gem. § 10 Abs. 5 S. 1 LGebG nicht möglich sei. Die Gebühren würden notwendige Betriebsausgaben des Klägers darstellen und könnten den Heimbewohnern, die Nutznießer der behördlichen Leistungen seien, in Rechnung gestellt werden. Gegebenfalls müsste der Kläger bei bestehenden Vereinbarungen neu verhandeln. Auch heimrechtlich bestünden bezüglich der Umlagefähigkeit der Gebühren keine Bedenken. Der Betrieb des Altenzentrums stelle einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb dar. Der Kläger habe durch einen Freistellungsbescheid nachzuweisen, dass die Einrichtung nicht steuerpflichtig sei. Soweit sich die Wohlfahrtspflege auf Leistungen für pflegebedürftige und hilfsbedürftige Personen i.S.v. § 53 Nr. 1 AO beziehe, müssten jedenfalls Leistungen eines Altenheims anderer - nicht mildtätiger - Art, wie Wohnraumüberlassung und Verpflegung, ausscheiden. Demnach müsse der Kläger nachweisen, dass 2/3 der Leistungen, wie nach § 68 Satz 1 Nr. 1 a i.V.m. § 66 Abs. 3 AO erforderlich, dem Personenkreis des § 53 AO zugute kämen. Der vom Kläger vorgelegte Freistellungsbescheid erfasse nur ihn, besage jedoch nicht, ob das Altenzentrum einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb darstelle.
11 
Mit Schreiben vom 08.02.2006 hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers den Freistellungsbescheid des Finanzamtes Bruchsal zur Körperschafts- und Gewerbesteuer für die Jahre 2000, 2001 und 2002 vom 27.10.2003 vorgelegt, wonach der Kläger von der Körperschafts- und Gewerbesteuer befreit sei, weil die Körperschaft ausschließlich gemeinnützigen Zwecken im Sinne der §§ 53 ff. AO diene. Für den (einheitlichen) steuerpflichtigen wirtschaftlichen Gewerbebetrieb würde sich unter Berücksichtigung der Besteuerungsgrenzen nach § 64 Abs. 3 AO bzw. der Freibeträge nach § 24 KStG und § 11 Abs. 1 Satz 3 GewStG keine Körperschafts- und Gewerbesteuer ergeben.
12 
Mit Verfügung des Gerichts vom 26.02.2007 wurde der Kläger gebeten, sämtliche Nachweise zur Steuerpflichtigkeit bzw. Steuerfreiheit des Altenzentrums, insbesondere (soweit vorliegend) die Steuererklärungen von 2004 und 2005 und die vollständigen Steuerbescheide von 2004 und 2005, sämtliche neue Bescheide über die Feststellung der Gemeinnützigkeit des Klägers sowie eine Liste des zum Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids betreuten Personenkreises vorzulegen. Des Weiteren wurde der Kläger gebeten, klarzustellen, ob das Altenzentrum selbst Steuersubjekt mit eigener Steuernummer sei oder ob sich der Freistellungsbescheid auf den Diakonieverein Bruchsal e.V. beziehe.
13 
Mit Schreiben vom 29.03.2007 hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers ausgeführt, dass sich die Steuerbescheide auf den Kläger beziehen würden; das Altenzentrum sei nicht Steuersubjekt und habe keine eigene Steuernummer. Zugleich legte der Prozessbevollmächtigte den Freistellungsbescheid des Finanzamtes Bruchsal vom 05.10.2006, die Gesamtbilanzen für die Jahre 2004 und 2005 nebst Gewinn- und Verlustrechnung sowie Pflegestatistiken vom 06.10.2005 und 06.03.2007 vor. Nach dem Freistellungsbescheid vom 05.10.2006, der sich auf die Jahre 2003 bis 2005 bezieht, sei der Kläger nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG körperschaftssteuerbefreit und nach § 3 Nr. 6 GewStG von der Gewerbesteuer befreit, weil die Körperschaft ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigten gemeinnützigen Zwecken im Sinne der §§ 51 ff. AO diene.
14 
Mit Schreiben vom 17.01.2006 und 08.02.2006 haben die Parteien ihr Einverständnis zu einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erklärt.
15 
Zu den weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Behördenakten verwiesen.

Entscheidungsgründe

 
16 
Die Entscheidung konnte ohne mündliche Verhandlung ergehen, da die Parteien ihr Einverständnis dazu erklärt haben (§ 101 Abs. 2 VwGO).
17 
Die Klage ist zulässig. Insbesondere ist der Kläger klagebefugt gem. § 42 Abs. 2 VwGO, da er vom Beklagten mittels des streitgegenständlichen Bescheids vom 29.09.2005 zur Zahlung der dort festgesetzten Gebühren herangezogen wird, obwohl im Adressfeld das „Altenzentrum XXX“ aufgeführt ist. Die Einrichtung hat allerdings keine eigene Rechtspersönlichkeit und kann daher weder Adressat eines Verwaltungsakts noch Verfahrensbeteiligter (§ 61 Nr. 1 und 2 VwGO, § 13 Abs. 1 LVwVfG) sein. Adressat kann vielmehr nur der Kläger als Träger dieser Einrichtung sein. Der Gebührenbescheid des Landratsamtes Karlsruhe ist auch so zu verstehen. Für wen ein Verwaltungsakt i.S.v. § 41 Abs. 1 und § 43 Abs. 1 LVwVfG bestimmt ist, beurteilt sich nicht nur danach, wer als Empfänger des Verwaltungsakts bezeichnet worden ist, sondern auch danach, für wen nach dem Inhalt der getroffenen Regelung unmittelbar Rechte und Pflichten begründet werden sollen (vgl. nur Kopp/Ramsauer, VwVfG, 9. Auflage 2005, § 43 RdNr. 10 m.w.N.). Dies kann nur der Kläger als Träger der Einrichtung sein. Zu Recht hat sich der Kläger daher als Adressat des Bescheides gesehen und das Widerspruchsverfahren durchgeführt.
18 
Die Klage ist auch begründet. Der angefochtene Bescheid des Landratsamts Karlsruhe vom 29.09.005 in der Fassung des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 27.10.2005 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO).
I.
19 
Rechtsgrundlage des angefochtenen Bescheids sind die Vorschriften im Landesgebührengesetz (LGebG) vom 14.12.2004 (GBl. 2004 Nr. 17, S. 895) i.V.m. § 1 der Gebührenordnung und Ziff. 32.1.1.01 des Gebührenverzeichnisses des Landratsamts Karlsruhe vom 10.05.2005. Das Landratsamt Karlsruhe war zum Erlass der Gebührenordnung und des Gebührenverzeichnisses ermächtigt (§ 4 Abs. 3 LGebG). Anhaltspunkte für die Rechtswidrigkeit der kommunalen Vorschriften, insbesondere hinsichtlich der Festlegung der Gebührentatbestände und der Gebührenhöhen, sind nicht ersichtlich.
20 
Der Kläger als Träger des Altenzentrums ist auch gem. § 5 Abs. 1 Nr. 1 LGebG grundsätzlich Gebührenschuldner für die vom Landratsamt Karlsruhe als untere Heimaufsichtsbehörde erbrachte öffentliche Leistung (§ 3 LGebG), da die Leistung der Behörde für dieses Heim erfolgte.
II.
21 
Für die vom Landratsamt Karlsruhe erbrachten öffentlichen Leistungen ist der Kläger jedoch nach § 10 Abs. 3 bzw. Abs. 4, Abs. 5 S. 2 LGebG gebührenbefreit.
22 
1. Gem. § 10 Abs. 3 LGebG sind die Kirchen und die sonstigen als Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkannten Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie deren Untergliederungen und Mitgliedsverbände und die ihnen zugeordneten Einrichtungen, Anstalten und Stiftungen gebührenbefreit. Gleiches gilt gem. § 10 Abs. 4 LGebG für die Verbände der freien Wohlfahrtspflege sowie deren Untergliederungen und Mitgliedsverbände und die ihnen zugeordneten Einrichtungen, Anstalten und Stiftungen für den Bereich der Wohlfahrts- und Gesundheitspflege. Nach § 10 Abs. 5 S. 1 LGebG tritt die Gebührenbefreiung nicht ein, soweit die genannten Stellen berechtigt sind, die Gebühren Dritten aufzuerlegen oder sonst auf Dritte umzulegen. Nach Satz 2 dieser Vorschrift gilt Satz 1 für die in den Abs. 3 und 4 genannten Stellen nur für deren steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe oder Betriebe gewerblicher Art.
23 
Mit der Neufassung des Landesgebührengesetzes wurde die Gebührenfreiheit der Kirchen und der Verbände der freien Wohlfahrtspflege erstmals in das Gesetz aufgenommen und neu strukturiert. Nach der vorigen Regelung in der Verordnung der Landesregierung über die Festsetzung der Gebührensätze für Amtshandlungen der staatlichen Behörden (Gebührenverordnung) vom 28.06.1993 (GBl. 1993 Nr. 15, S. 381 ff.; zuletzt geändert durch Änderungsverordnung vom 23.12.2005, GBl. 2006 Nr. 1, S. 11 ff.) waren „Amtshandlungen, die der unmittelbaren Erfüllung der den Kirchen […] sowie den freien Wohlfahrtsverbänden auf den Gebieten der Wortverkündung und der Wohlfahrts- und Gesundheitspflege obliegenden Aufgaben dienen“ bereits gebührenbefreit (vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 26.01.2000 - 3 S 1438/99 -). Nach der Begründung zum Gesetzentwurf der Landesregierung ist Zweck der Neuregelung, neben der Neustrukturierung der persönlichen Gebührenfreiheit die bisher bestehenden Ungleichgewichte zwischen verschiedenen Körperschaften und insbesondere zu den privaten Trägern sozialer Einrichtungen im Rahmen der verfassungsrechtlichen Möglichkeiten zu beseitigen (LT-Drs. 13/3477 v. 03.08.2004, S. 27). Die Regelung des § 10 Abs. 5 S. 1 LGebG (Wegfall der Gebührenfreiheit bei Umlagemöglichkeit auf Dritte) galt bisher (§ 6 Abs. 3 LGebG a.F.) nur für die Gebührenfreiheit des Landes selbst, des Bundes und der kommunalen Körperschaften. Sie erfasst nunmehr die nach § 10 Abs. 3 u. 4 LGebG gebührenbefreiten Kirchen und Wohlfahrtsverbände, wenn sie berechtigt sind, die Gebühren unmittelbar Dritten aufzuerlegen. Um jedoch die Gebührenfreiheit durch die Regelung des § 10 Abs. 5 S. 1 LGebG nicht ins Leere laufen zu lassen, wird der Wegfall der Gebührenbefreiung auf die steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe und Betriebe gewerblicher Art begrenzt. Insoweit wird ein sachlich nachprüfbarer Bereich aus der persönlichen Gebührenfreiheit dieser Institutionen - für alle gleich - herausgelöst (vgl. LT-Drs. 13/3477 v. 03.08.2004, S. 31). Demnach sollen die in § 10 Abs. 3 u. 4 LGebG bezeichneten Institutionen auch im sachlichen Bereich ihrer ureigensten Aufgaben jedenfalls dann gebührenpflichtig sein, wenn sie im Wirtschaftsverkehr auftreten.
24 
2. Der Kläger ist nach § 10 Abs. 3 bzw. Abs. 4 LGebG grundsätzlich gebührenbefreit.
25 
a) § 10 Abs. 3 LGebG erfasst die Kirchen und die ihnen zugeordneten Untergliederungen und Einrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform (vgl. Ziff. 10.6 zu § 10 LGebG der allgemeinen Hinweise des Finanzministeriums zum Landesgebührengesetz –AH-LGebG– v. 15.08.2005, GABl. 2005 Nr. 14, S. 786 ff.). Der Kläger ist der Evangelischen Landeskirche in Baden und somit einer Kirche mit der Rechtsstellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zugehörig.
26 
Der Kläger erfüllt auch Zwecke der Kirche. Die Beschränkung auf „kirchliche Zwecke“ ist zwar in § 10 Abs. 3 LGebG nicht ausdrücklich aufgeführt. Sie ergibt sich jedoch aus dem Normzweck der Gebührenbefreiungsvorschrift.
27 
§ 10 LGebG enthält eine Gebührenfreiheit verschiedener Körperschaften für deren (selbstgesetzte) Aufgaben. Eine darüber hinausgehende Gebührenfreiheit ist nicht gewollt. Bereits in Ziff. 2 Buchst. A der vor der Novellierung des LGebG geltenden Gebührenverordnung war eine Beschränkung auf kirchliche Zwecke vorgesehen. Dass der Gesetzgeber die Gebührenfreiheit in diesem Punkt erweitern wollte, kann angesichts der Intention des Gesetzgebers, die Gebührenfreiheit grundsätzlich einzuschränken (LT-Drs. 13/3477 v. 03.08.2004, S. 1, 21, 31) nicht angenommen werden. Auch aus der Begründung zum Gesetzesentwurf der Landesregierung ergibt sich, dass die Gebührenfreiheit auf kirchliche Zwecke beschränkt sein soll (LT-Drs. 13/3477 v. 03.08.2004, S. 30 f.):
28 
„Der Tenor der Stellungnahmen der evangelischen Kirchen (Evangelische Landeskirche in Württemberg zugleich im Namen der Evangelischen Landeskirche in Baden), der katholischen Kirchen (Katholisches Büro Stuttgart, Erzbischöfliches Ordinariat Freiburg) sowie der Verbände der freien Wohlfahrtspflege (Paritätischer Wohlfahrtsverband Stuttgart, Caritasverband Freiburg) geht dahin, die bisherigen sehr weitreichenden persönlichen Gebührenbefreiungen generell aufrechtzuerhalten. Die Kirchen haben diese Auffassung in Gesprächen mit dem Finanzministerium damit begründet, dass es sich bei den Gebührenbefreiungen um Staatsleistungen handelt, die ihnen auf Grund von Artikel 5 Landesverfassung bzw. Artikel 140 Grundgesetz und den staatskirchenrechtlichen Artikeln der Weimarer Reichsverfassung nicht entzogen werden können. Im Einzelnen:
29 
[...]
30 
Die Kirchen halten die durch § 10 Abs. 3 LGebG geregelte Abgrenzung der Gebührenfreiheit über den Begriff „kirchliche Zwecke“ für ungeeignet, da dieser Begriff für sonstige Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften nur entsprechend gelten kann, im Übrigen die Kirchen die kirchlichen Zwecke nach Verfassungsrecht selbst definieren. Insbesondere wird die dort vorgenommene abschließende Aufführung der kirchlichen Zwecke kritisiert.
31 
[...]
32 
Der vorliegende Gesetzentwurf greift die Vorschläge der Kirchen auf und beseitigt die mit dem Begriff „kirchliche Zwecke“ verbundenen Unschärfen. Das Ziel einer sachlich abgrenzbaren Gebührenbefreiung der Kirchen, die auch den verfassungsrechtlichen Anforderungen Rechnung trägt, wird durch die nunmehr in § 10 Abs. 3 LGebG getroffene Befreiungsregelung erreicht.“
33 
Zur Kirche gehören nicht nur die organisierte Kirche und deren rechtlich selbständige Teile, sondern alle der Kirche in bestimmter Weise zugeordneten Einrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform, wenn die Einrichtungen nach kirchlichem Selbstverständnis ihrem Zweck oder ihrer Aufgabe entsprechend berufen sind, ein Stück des Auftrags der Kirche wahrzunehmen und zu erfüllen. Dazu zählen auch Vereinigungen, die sich nicht die allseitige, sondern nur die partielle Pflege des religiösen oder weltanschaulichen Lebens ihrer Mitglieder zum Ziel gesetzt haben. Voraussetzung dafür ist, dass der Zweck der Vereinigung gerade auf die Erreichung eines solchen Ziels gerichtet ist. Maßgebendes Kriterium für die Zuordnung einer Einrichtung zur Kirche ist danach nicht etwa die Zugehörigkeit zur Kirchenverwaltung; es genügt vielmehr, dass die Einrichtung der Kirche so nahe steht, dass sie teilhat an der Verwirklichung des Auftrags der Kirche im Geist christlicher Religiosität, im Einklang mit dem Bekenntnis der christlichen Kirche und in Verbindung mit den Amtsträgern der Kirche. Die so gewährleistete Freiheit der Kirche schließt es ein, dass sich die Kirche zur Erfüllung ihres Auftrags auch verschiedener Organisationsformen bedienen kann, ohne dass dadurch die Zugehörigkeit dieser Einrichtung zur Kirche aufgehoben würde (vgl. BVerfG, Urt. v. 25.03.1980, BVerfGE 53, 366, 391 f. m.w.N.; OVG Sachsen, Urt. v. 23.01.2003, SächsVBl 2003, 237 ff.).
34 
Der Kläger ist auf die Erfüllung diakonischer Aufgaben als Wesens- und Lebensäußerung der evangelischen Kirche ausgerichtet und unmittelbar sowie mittelbar über seine Mitgliedschaft im Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche in Baden mit dieser verbunden und von ihr als Werk der Landeskirche in Baden anerkannt.
35 
b) Die Verbände des Diakonischen Werks zählen gem. § 23 Nr. 1 der Durchführungsverordnung zum Umsatzsteuergesetz (UStDVO) vom 21.02.2005 zugleich zu den amtlich anerkannten Verbänden der freien Wohlfahrtspflege. Als Mitglied des Diakonischen Werkes der evangelischen Landeskirche in Baden e.V. ist der Kläger auch vom persönlichen Anwendungsbereich des § 10 Abs. 4 LGebG erfasst.
36 
Auch der sachliche Bereich des Gebührenbefreiungstatbestandes, der Bereich der Wohlfahrts- und Gesundheitspflege, ist vorliegend gegeben. Der Betrieb eines Altenzentrums gehört dem Bereich der Wohlfahrtspflege an. Unter Geltung der früheren Regelung in der Gebührenverordnung (Ziff. 2 Buchst. A – Allgemeine Bestimmungen) waren Einrichtungen wie das vom Kläger betriebene Altenzentrum vom sachlichen Bereich der Wohlfahrtspflege erfasst und gebührenbefreit. Dass der Landesgesetzgeber mit der Neuregelung des Landesgebührengesetzes an der grundsätzlichen Erfassung von derartigen Einrichtungen vom Begriff der Wohlfahrtspflege etwas ändern wollte, ist nicht ersichtlich. Die Beschränkung auf den sachlichen Bereich der Wohlfahrts- und Gesundheitspflege dient lediglich dazu, solche Bereiche auszunehmen, die nicht von den Satzungszielen der an sich wohltätigen und gemeinnützigen Körperschaften erfasst sind. Auch wenn man - wie wohl der Beklagte - davon ausgehen würde, dass durch die umfassende Novellierung  des Landesgebührengesetzes nunmehr auch die dort aufgeführten Begrifflichkeiten neu zu bestimmen seien, unterfällt der Betrieb eines Altenzentrums grundsätzlich dem sachlichen Bereich der Wohlfahrtspflege. Der Begriff der Wohlfahrtspflege wird im Allgemeinen definiert als die planmäßige, zum Wohle der Allgemeinheit und nicht des Erwerbs wegen ausgeübte Sorge für gefährdete oder notleidende Menschen (vgl. die steuerrechtliche Legaldefinition in § 66 Abs. 2 AO; BSG, Urt. v. 26.6.1985, SozR 2200, § 539 Nr. 11; BFH, Urt. v. 11.05.1988, BFHE 154, 161; LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 21.05.2003 - L 17 U 54/02 -, zitiert in Juris). Dass Altenheime grundsätzlich unter den Begriff der Wohlfahrtspflege fallen, wird im Allgemeinen angenommen (vgl. FG Saarland, Beschl. v. 04.08.2003 - 1 V 145/03 - zitiert in Juris; LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 21.05.2003 - L 17 U 54/02 -, zitiert in Juris).
37 
Der Kläger ist Mitglied eines Spitzenverbandes der freien Wohlfahrtspflege, der nach § 23 UStDVO als solcher amtlich anerkannt ist. Er dient der Wohlfahrtspflege, indem er selbstlos nicht in erster Linie in Verfolgung eigenwirtschaftlicher Ziele ein Seniorenheim betreibt. Er wird damit planmäßig zum Wohle der Allgemeinheit durch die Sorge für gesundheitlich (altersbedingt) notleidende oder gefährdete Menschen tätig, was insoweit auch vom Beklagten nicht bestritten wird. Insbesondere ist es - wie sich aus § 66 AO ergibt - für den sachlichen Bereich der Wohlfahrtspflege ohne Bedeutung, ob die konkrete Einrichtung steuerrechtlich als Zweckbetrieb (§§ 64 ff. AO) einzuordnen ist und der Kläger auch diesbezüglich steuerbefreit oder steuerpflichtig ist. Dies ist vielmehr im Rahmen des § 10 Abs. 5 S. 2 LGebG zu prüfen, wonach eine Gebührenbefreiung (im Umkehrschluss) ausscheidet, wenn es sich bei der konkreten Einrichtung um einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb oder um einen Gewerbebetrieb handelt. Sollte die Prüfung, ob die in Streit stehende Einrichtung nach den für sie geltenden Vorschriften steuerpflichtig ist, obwohl sie den Zielen der an sich steuerbegünstigten Körperschaft dient (dazu unten unter 3.) - denn darauf zielt § 10 Abs. 5 S. 2 LGebG ab - bereits bei der Frage erfolgen, ob der sachliche Bereich der Wohlfahrts- und Gesundheitspflege nach § 10 Abs. 4 GebG eröffnet ist, dann hätte es der Regelung des § 10 Abs. 5 S. 2 LGebG nicht mehr bedurft. Der Gesetzgeber verfolgt jedoch ausweislich des Wortlautes und der Systematik des § 10 Abs. 4 und Abs. 5 LGebG eine andere Konzeption. Er stellt in § 10 Abs. 4 LGebG den Grundsatz auf, dass die Verbände der freien Wohlfahrtspflege für den Bereich der Wohlfahrts- und Gesundheitspflege gebührenbefreit sind, also für solche Leistungen, mit denen ihre gemeinnützigen und wohltätigen Ziele verfolgt werden. § 10 Abs. 5 LGebG formuliert insoweit eine Ausnahme von der Gebührenfreiheit, soweit eine Möglichkeit zur Umlage dieser Gebühren besteht. Jedoch gilt dies nur für steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe oder Betriebe gewerblicher Art. Diese Prüfungsfolge würde jedoch umgangen werden, wenn in § 10 Abs. 4 LGebG die konkrete Einrichtung geprüft werden würde, die zwar allgemein der Wohlfahrts- und Gesundheitspflege unterfallen würde, da sie den Zielen des Verbandes der freien Wohlfahrtspflege dient, aber steuerpflichtig ist und so die Voraussetzungen des § 10 Abs. 5 S. 2 LGebG in § 10 Abs. 4 LGebG hineingelesen werden würden.
38 
3. Offenbleiben kann, ob der Kläger nach § 10 Abs. 5 S. 1 LGebG berechtigt wäre, die Gebühren auf Dritte (Heimbewohner oder Pflegekassen) umzulegen. Das Altenzentrum stellt nämlich weder einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb noch einen Gewerbebetrieb dar, so dass es gem. § 10 Abs. 5 S. 2 LGebG bei der sich aus § 10 Abs. 3 und Abs. 4 LGebG ergebenden Gebührenfreiheit des Klägers bleibt.
39 
Die Begriffe des steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs und des Gewerbebetriebs werden weder in § 10 Abs. 5 LGebG noch in anderen Bestimmungen des Gesetzes definiert. Zur Bestimmung dieser Begriffe zieht die Kammer die Vorschriften der Abgabenordnung (AO) heran. Dafür spricht zum einen, das es sich hierbei in erster Linie um steuerrechtliche Begriffe handelt. Zum anderen entspricht dies auch der Begründung zum Gesetzesentwurf der Landesregierung, wonach mit der Novellierung des Landesgebührengesetzes eine Anpassung an das allgemeine Abgabenrecht der AO herbeigeführt werden sollte (LT-Drs. 13/3477, S. 1).
40 
Mangels Gewinnerzielungsabsicht, von der auf Grund der gemeinnützigen Satzungsziele des Klägers ausgegangen wird, handelt es sich bei dem Altenzentrum nicht um einen Betrieb gewerblicher Art. Es ist allerdings von einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb im Sinne von § 14 AO auszugehen. Nach § 14 AO ist ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb eine selbständige nachhaltige Tätigkeit, durch die Einnahmen oder andere wirtschaftliche Vorteile erzielt werden und die über den Rahmen einer Vermögensverwaltung hinausgeht; eine Gewinnerzielungsabsicht ist nicht erforderlich. Diese Voraussetzungen liegen für das Altenzentrum unbestritten vor.
41 
Allerdings lässt sich nicht feststellen, dass dieser steuerpflichtig ist. Ausweislich seiner Satzung verfolgt der Kläger steuerbegünstigte Zwecke im Sinne der §§ 51 ff. AO. Dies ist nach den vorgelegten Bescheinigungen des Finanzamtes Bruchsal auch anerkannt (Freistellungsbescheid über die Körperschaftssteuer und Gewerbesteuer für die Jahre 2003 bis 2005 vom 05.10.2006). Ob der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb einer grundsätzlich steuerbegünstigten Körperschaft steuerpflichtig ist, richtet sich gem. § 64 Abs.1 AO nach den geltenden Einzelsteuergesetzen. Zwar ist eine an sich steuerbegünstigte Körperschaft mit ihrem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb grundsätzlich steuerpflichtig; dies gilt nach § 64 Abs. 1 AO dann nicht, wenn es sich bei dem Betrieb um einen Zweckbetrieb gem. §§ 65 ff. AO handelt. Neben der allgemeinen Vorschrift des § 65 AO werden in den §§ 66-68 AO verschiedene wirtschaftliche Geschäftsbetriebe ausdrücklich zu Zweckbetrieben bestimmt, bei denen die Voraussetzungen des § 65 AO nicht mehr geprüft werden (Klein, AO, 8. Auflage 2003, § 65 RdNr. 1, Kümpel, DStR 1999, 93 m.w.N). Nach § 68 S. 1 Nr. 1 a AO sind u.a. Alten-, Altenwohn- und Pflegeheime Zweckbetriebe, wenn sie in besonderem Maße den in § 53 AO genannten Personen dienen. Dies ist nach § 66 Abs. 3 AO der Fall, wenn diesem Personenkreis die Leistungen der Einrichtung mindestens zu zwei Dritteln zugute kommen.
42 
Die Kammer ist der Auffassung, dass zur Klärung der Frage, ob ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb oder ein Zweckbetrieb vorliegt, grundsätzlich die Feststellungen der zuständigen Finanzbehörde zugrunde zu legen sind. Den Finanzämtern obliegt die Überprüfung der Voraussetzungen der Steuerpflichtigkeit in originärer Zuständigkeit. Die Kammer hält es auch für rechtssystematisch verfehlt, wenn die gebührenerhebende Behörde eine eigenständige Prüfung der Steuerpflichtigkeit der jeweiligen Einrichtung vornehmen müsste, um zu entscheiden, ob Gebühren zu erheben sind. Hierbei fehlt es bereits an der sachlichen Kompetenz zu einer solchen Entscheidung. Im Übrigen könnte ein solches Vorgehen ggf. zu einem Auseinanderfallen der gebührenrechtlichen und finanzbehördlichen Bewertung der Steuerpflichtigkeit einer Körperschaft führen, was vom Gesetzgeber so nicht gewollt sein kann. Die Kammer hält ein solches Vorgehen auch nicht für praktikabel. Die gebührenerhebende Behörde müsste nämlich in einem solchen Fall sämtliche steuerrechtliche Unterlagen, Bilanzen etc. prüfen und ggf. eine Vor-Ort-Prüfung vornehmen. Dies würde jedoch auch in Anbetracht dessen, dass es sich im Einzelfall um geringe Gebühren handeln kann, zu einem unzumutbaren Aufwand beim Gebührenpflichtigen und bei der Verwaltung führen. Dementsprechend ist auch in den allgemeinen Hinweisen des Finanzministeriums zum Landesgebührengesetz (AH-LGebG) vom 15.08.2005 (GABl. Nr. 14, S. 786 ff.) geregelt, dass die gebührenbefreite Person oder Einrichtung im Zweifelsfall die Steuerbefreiung beispielsweise durch einen Freistellungsbescheid der zuständigen Finanzbehörde nachzuweisen habe (Ziff. 2.1.2 zu § 10 LGebG).
43 
Kommt es demnach auf die Einschätzung der Finanzbehörden an, erübrigt sich jede weitere Prüfung. Eine solche wäre allenfalls angezeigt, wenn von der gebührenerhebenden Behörde substantiiert vorgetragen wird, dass die finanzbehördliche Einschätzung unrichtig sei oder Anhaltspunkte dafür vorliegen.
44 
Vorliegend hat der Kläger für die Jahre 2003 bis 2005 die Bescheinigung des Finanzamtes Bruchsal vom 05.10.2006 vorgelegt, wonach er als gemeinnützige Körperschaft von der Körperschafts- und Gewerbesteuer befreit ist. Eine Beschränkung hinsichtlich steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe ist nicht aufgeführt, so dass davon auszugehen ist, dass der Kläger einen solchen Betrieb nicht unterhält.
45 
Anhaltspunkte für eine Unrichtigkeit der Entscheidung des Finanzamtes Bruchsal sind nicht ersichtlich. Auch hat der Beklagte nicht vorgetragen, dass der Bescheid des Finanzamtes falsch sei, auf falschen Tatsachen beruhe oder eine unrichtige steuerrechtliche Bewertung erfolgt sei. Demnach ist davon auszugehen, dass das Altenzentrum kein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb oder ein Gewerbetrieb ist. Eine eigenständige Prüfung des Gerichts, ob die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Zweckbetriebs gegeben sind, ist folglich nicht durchzuführen.
46 
Aufgrund der durch das Finanzamt Bruchsal getroffenen Feststellung verbleibt es bei dem Grundsatz in § 10 Abs. 4 LGebG, wonach der Kläger von den vom Beklagten erhobenen Gebühren hinsichtlich des Altenzentrums befreit ist.
47 
Der Gebührenbescheid und der Widerspruchsbescheid sind daher aufzuheben. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.
48 
Die Berufung ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen in § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 VwGO nicht gegeben sind (§ 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO).
49 
Beschluss:
50 
Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 3 GKG auf EUR 693,-- festgesetzt.
51 
Hinsichtlich der Beschwerdemöglichkeit gegen die Streitwertfestsetzung wird auf § 68 Abs. 1 Satz 1 und 3 GKG verwiesen.

Gründe

 
16 
Die Entscheidung konnte ohne mündliche Verhandlung ergehen, da die Parteien ihr Einverständnis dazu erklärt haben (§ 101 Abs. 2 VwGO).
17 
Die Klage ist zulässig. Insbesondere ist der Kläger klagebefugt gem. § 42 Abs. 2 VwGO, da er vom Beklagten mittels des streitgegenständlichen Bescheids vom 29.09.2005 zur Zahlung der dort festgesetzten Gebühren herangezogen wird, obwohl im Adressfeld das „Altenzentrum XXX“ aufgeführt ist. Die Einrichtung hat allerdings keine eigene Rechtspersönlichkeit und kann daher weder Adressat eines Verwaltungsakts noch Verfahrensbeteiligter (§ 61 Nr. 1 und 2 VwGO, § 13 Abs. 1 LVwVfG) sein. Adressat kann vielmehr nur der Kläger als Träger dieser Einrichtung sein. Der Gebührenbescheid des Landratsamtes Karlsruhe ist auch so zu verstehen. Für wen ein Verwaltungsakt i.S.v. § 41 Abs. 1 und § 43 Abs. 1 LVwVfG bestimmt ist, beurteilt sich nicht nur danach, wer als Empfänger des Verwaltungsakts bezeichnet worden ist, sondern auch danach, für wen nach dem Inhalt der getroffenen Regelung unmittelbar Rechte und Pflichten begründet werden sollen (vgl. nur Kopp/Ramsauer, VwVfG, 9. Auflage 2005, § 43 RdNr. 10 m.w.N.). Dies kann nur der Kläger als Träger der Einrichtung sein. Zu Recht hat sich der Kläger daher als Adressat des Bescheides gesehen und das Widerspruchsverfahren durchgeführt.
18 
Die Klage ist auch begründet. Der angefochtene Bescheid des Landratsamts Karlsruhe vom 29.09.005 in der Fassung des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 27.10.2005 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO).
I.
19 
Rechtsgrundlage des angefochtenen Bescheids sind die Vorschriften im Landesgebührengesetz (LGebG) vom 14.12.2004 (GBl. 2004 Nr. 17, S. 895) i.V.m. § 1 der Gebührenordnung und Ziff. 32.1.1.01 des Gebührenverzeichnisses des Landratsamts Karlsruhe vom 10.05.2005. Das Landratsamt Karlsruhe war zum Erlass der Gebührenordnung und des Gebührenverzeichnisses ermächtigt (§ 4 Abs. 3 LGebG). Anhaltspunkte für die Rechtswidrigkeit der kommunalen Vorschriften, insbesondere hinsichtlich der Festlegung der Gebührentatbestände und der Gebührenhöhen, sind nicht ersichtlich.
20 
Der Kläger als Träger des Altenzentrums ist auch gem. § 5 Abs. 1 Nr. 1 LGebG grundsätzlich Gebührenschuldner für die vom Landratsamt Karlsruhe als untere Heimaufsichtsbehörde erbrachte öffentliche Leistung (§ 3 LGebG), da die Leistung der Behörde für dieses Heim erfolgte.
II.
21 
Für die vom Landratsamt Karlsruhe erbrachten öffentlichen Leistungen ist der Kläger jedoch nach § 10 Abs. 3 bzw. Abs. 4, Abs. 5 S. 2 LGebG gebührenbefreit.
22 
1. Gem. § 10 Abs. 3 LGebG sind die Kirchen und die sonstigen als Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkannten Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie deren Untergliederungen und Mitgliedsverbände und die ihnen zugeordneten Einrichtungen, Anstalten und Stiftungen gebührenbefreit. Gleiches gilt gem. § 10 Abs. 4 LGebG für die Verbände der freien Wohlfahrtspflege sowie deren Untergliederungen und Mitgliedsverbände und die ihnen zugeordneten Einrichtungen, Anstalten und Stiftungen für den Bereich der Wohlfahrts- und Gesundheitspflege. Nach § 10 Abs. 5 S. 1 LGebG tritt die Gebührenbefreiung nicht ein, soweit die genannten Stellen berechtigt sind, die Gebühren Dritten aufzuerlegen oder sonst auf Dritte umzulegen. Nach Satz 2 dieser Vorschrift gilt Satz 1 für die in den Abs. 3 und 4 genannten Stellen nur für deren steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe oder Betriebe gewerblicher Art.
23 
Mit der Neufassung des Landesgebührengesetzes wurde die Gebührenfreiheit der Kirchen und der Verbände der freien Wohlfahrtspflege erstmals in das Gesetz aufgenommen und neu strukturiert. Nach der vorigen Regelung in der Verordnung der Landesregierung über die Festsetzung der Gebührensätze für Amtshandlungen der staatlichen Behörden (Gebührenverordnung) vom 28.06.1993 (GBl. 1993 Nr. 15, S. 381 ff.; zuletzt geändert durch Änderungsverordnung vom 23.12.2005, GBl. 2006 Nr. 1, S. 11 ff.) waren „Amtshandlungen, die der unmittelbaren Erfüllung der den Kirchen […] sowie den freien Wohlfahrtsverbänden auf den Gebieten der Wortverkündung und der Wohlfahrts- und Gesundheitspflege obliegenden Aufgaben dienen“ bereits gebührenbefreit (vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 26.01.2000 - 3 S 1438/99 -). Nach der Begründung zum Gesetzentwurf der Landesregierung ist Zweck der Neuregelung, neben der Neustrukturierung der persönlichen Gebührenfreiheit die bisher bestehenden Ungleichgewichte zwischen verschiedenen Körperschaften und insbesondere zu den privaten Trägern sozialer Einrichtungen im Rahmen der verfassungsrechtlichen Möglichkeiten zu beseitigen (LT-Drs. 13/3477 v. 03.08.2004, S. 27). Die Regelung des § 10 Abs. 5 S. 1 LGebG (Wegfall der Gebührenfreiheit bei Umlagemöglichkeit auf Dritte) galt bisher (§ 6 Abs. 3 LGebG a.F.) nur für die Gebührenfreiheit des Landes selbst, des Bundes und der kommunalen Körperschaften. Sie erfasst nunmehr die nach § 10 Abs. 3 u. 4 LGebG gebührenbefreiten Kirchen und Wohlfahrtsverbände, wenn sie berechtigt sind, die Gebühren unmittelbar Dritten aufzuerlegen. Um jedoch die Gebührenfreiheit durch die Regelung des § 10 Abs. 5 S. 1 LGebG nicht ins Leere laufen zu lassen, wird der Wegfall der Gebührenbefreiung auf die steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe und Betriebe gewerblicher Art begrenzt. Insoweit wird ein sachlich nachprüfbarer Bereich aus der persönlichen Gebührenfreiheit dieser Institutionen - für alle gleich - herausgelöst (vgl. LT-Drs. 13/3477 v. 03.08.2004, S. 31). Demnach sollen die in § 10 Abs. 3 u. 4 LGebG bezeichneten Institutionen auch im sachlichen Bereich ihrer ureigensten Aufgaben jedenfalls dann gebührenpflichtig sein, wenn sie im Wirtschaftsverkehr auftreten.
24 
2. Der Kläger ist nach § 10 Abs. 3 bzw. Abs. 4 LGebG grundsätzlich gebührenbefreit.
25 
a) § 10 Abs. 3 LGebG erfasst die Kirchen und die ihnen zugeordneten Untergliederungen und Einrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform (vgl. Ziff. 10.6 zu § 10 LGebG der allgemeinen Hinweise des Finanzministeriums zum Landesgebührengesetz –AH-LGebG– v. 15.08.2005, GABl. 2005 Nr. 14, S. 786 ff.). Der Kläger ist der Evangelischen Landeskirche in Baden und somit einer Kirche mit der Rechtsstellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zugehörig.
26 
Der Kläger erfüllt auch Zwecke der Kirche. Die Beschränkung auf „kirchliche Zwecke“ ist zwar in § 10 Abs. 3 LGebG nicht ausdrücklich aufgeführt. Sie ergibt sich jedoch aus dem Normzweck der Gebührenbefreiungsvorschrift.
27 
§ 10 LGebG enthält eine Gebührenfreiheit verschiedener Körperschaften für deren (selbstgesetzte) Aufgaben. Eine darüber hinausgehende Gebührenfreiheit ist nicht gewollt. Bereits in Ziff. 2 Buchst. A der vor der Novellierung des LGebG geltenden Gebührenverordnung war eine Beschränkung auf kirchliche Zwecke vorgesehen. Dass der Gesetzgeber die Gebührenfreiheit in diesem Punkt erweitern wollte, kann angesichts der Intention des Gesetzgebers, die Gebührenfreiheit grundsätzlich einzuschränken (LT-Drs. 13/3477 v. 03.08.2004, S. 1, 21, 31) nicht angenommen werden. Auch aus der Begründung zum Gesetzesentwurf der Landesregierung ergibt sich, dass die Gebührenfreiheit auf kirchliche Zwecke beschränkt sein soll (LT-Drs. 13/3477 v. 03.08.2004, S. 30 f.):
28 
„Der Tenor der Stellungnahmen der evangelischen Kirchen (Evangelische Landeskirche in Württemberg zugleich im Namen der Evangelischen Landeskirche in Baden), der katholischen Kirchen (Katholisches Büro Stuttgart, Erzbischöfliches Ordinariat Freiburg) sowie der Verbände der freien Wohlfahrtspflege (Paritätischer Wohlfahrtsverband Stuttgart, Caritasverband Freiburg) geht dahin, die bisherigen sehr weitreichenden persönlichen Gebührenbefreiungen generell aufrechtzuerhalten. Die Kirchen haben diese Auffassung in Gesprächen mit dem Finanzministerium damit begründet, dass es sich bei den Gebührenbefreiungen um Staatsleistungen handelt, die ihnen auf Grund von Artikel 5 Landesverfassung bzw. Artikel 140 Grundgesetz und den staatskirchenrechtlichen Artikeln der Weimarer Reichsverfassung nicht entzogen werden können. Im Einzelnen:
29 
[...]
30 
Die Kirchen halten die durch § 10 Abs. 3 LGebG geregelte Abgrenzung der Gebührenfreiheit über den Begriff „kirchliche Zwecke“ für ungeeignet, da dieser Begriff für sonstige Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften nur entsprechend gelten kann, im Übrigen die Kirchen die kirchlichen Zwecke nach Verfassungsrecht selbst definieren. Insbesondere wird die dort vorgenommene abschließende Aufführung der kirchlichen Zwecke kritisiert.
31 
[...]
32 
Der vorliegende Gesetzentwurf greift die Vorschläge der Kirchen auf und beseitigt die mit dem Begriff „kirchliche Zwecke“ verbundenen Unschärfen. Das Ziel einer sachlich abgrenzbaren Gebührenbefreiung der Kirchen, die auch den verfassungsrechtlichen Anforderungen Rechnung trägt, wird durch die nunmehr in § 10 Abs. 3 LGebG getroffene Befreiungsregelung erreicht.“
33 
Zur Kirche gehören nicht nur die organisierte Kirche und deren rechtlich selbständige Teile, sondern alle der Kirche in bestimmter Weise zugeordneten Einrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform, wenn die Einrichtungen nach kirchlichem Selbstverständnis ihrem Zweck oder ihrer Aufgabe entsprechend berufen sind, ein Stück des Auftrags der Kirche wahrzunehmen und zu erfüllen. Dazu zählen auch Vereinigungen, die sich nicht die allseitige, sondern nur die partielle Pflege des religiösen oder weltanschaulichen Lebens ihrer Mitglieder zum Ziel gesetzt haben. Voraussetzung dafür ist, dass der Zweck der Vereinigung gerade auf die Erreichung eines solchen Ziels gerichtet ist. Maßgebendes Kriterium für die Zuordnung einer Einrichtung zur Kirche ist danach nicht etwa die Zugehörigkeit zur Kirchenverwaltung; es genügt vielmehr, dass die Einrichtung der Kirche so nahe steht, dass sie teilhat an der Verwirklichung des Auftrags der Kirche im Geist christlicher Religiosität, im Einklang mit dem Bekenntnis der christlichen Kirche und in Verbindung mit den Amtsträgern der Kirche. Die so gewährleistete Freiheit der Kirche schließt es ein, dass sich die Kirche zur Erfüllung ihres Auftrags auch verschiedener Organisationsformen bedienen kann, ohne dass dadurch die Zugehörigkeit dieser Einrichtung zur Kirche aufgehoben würde (vgl. BVerfG, Urt. v. 25.03.1980, BVerfGE 53, 366, 391 f. m.w.N.; OVG Sachsen, Urt. v. 23.01.2003, SächsVBl 2003, 237 ff.).
34 
Der Kläger ist auf die Erfüllung diakonischer Aufgaben als Wesens- und Lebensäußerung der evangelischen Kirche ausgerichtet und unmittelbar sowie mittelbar über seine Mitgliedschaft im Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche in Baden mit dieser verbunden und von ihr als Werk der Landeskirche in Baden anerkannt.
35 
b) Die Verbände des Diakonischen Werks zählen gem. § 23 Nr. 1 der Durchführungsverordnung zum Umsatzsteuergesetz (UStDVO) vom 21.02.2005 zugleich zu den amtlich anerkannten Verbänden der freien Wohlfahrtspflege. Als Mitglied des Diakonischen Werkes der evangelischen Landeskirche in Baden e.V. ist der Kläger auch vom persönlichen Anwendungsbereich des § 10 Abs. 4 LGebG erfasst.
36 
Auch der sachliche Bereich des Gebührenbefreiungstatbestandes, der Bereich der Wohlfahrts- und Gesundheitspflege, ist vorliegend gegeben. Der Betrieb eines Altenzentrums gehört dem Bereich der Wohlfahrtspflege an. Unter Geltung der früheren Regelung in der Gebührenverordnung (Ziff. 2 Buchst. A – Allgemeine Bestimmungen) waren Einrichtungen wie das vom Kläger betriebene Altenzentrum vom sachlichen Bereich der Wohlfahrtspflege erfasst und gebührenbefreit. Dass der Landesgesetzgeber mit der Neuregelung des Landesgebührengesetzes an der grundsätzlichen Erfassung von derartigen Einrichtungen vom Begriff der Wohlfahrtspflege etwas ändern wollte, ist nicht ersichtlich. Die Beschränkung auf den sachlichen Bereich der Wohlfahrts- und Gesundheitspflege dient lediglich dazu, solche Bereiche auszunehmen, die nicht von den Satzungszielen der an sich wohltätigen und gemeinnützigen Körperschaften erfasst sind. Auch wenn man - wie wohl der Beklagte - davon ausgehen würde, dass durch die umfassende Novellierung  des Landesgebührengesetzes nunmehr auch die dort aufgeführten Begrifflichkeiten neu zu bestimmen seien, unterfällt der Betrieb eines Altenzentrums grundsätzlich dem sachlichen Bereich der Wohlfahrtspflege. Der Begriff der Wohlfahrtspflege wird im Allgemeinen definiert als die planmäßige, zum Wohle der Allgemeinheit und nicht des Erwerbs wegen ausgeübte Sorge für gefährdete oder notleidende Menschen (vgl. die steuerrechtliche Legaldefinition in § 66 Abs. 2 AO; BSG, Urt. v. 26.6.1985, SozR 2200, § 539 Nr. 11; BFH, Urt. v. 11.05.1988, BFHE 154, 161; LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 21.05.2003 - L 17 U 54/02 -, zitiert in Juris). Dass Altenheime grundsätzlich unter den Begriff der Wohlfahrtspflege fallen, wird im Allgemeinen angenommen (vgl. FG Saarland, Beschl. v. 04.08.2003 - 1 V 145/03 - zitiert in Juris; LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 21.05.2003 - L 17 U 54/02 -, zitiert in Juris).
37 
Der Kläger ist Mitglied eines Spitzenverbandes der freien Wohlfahrtspflege, der nach § 23 UStDVO als solcher amtlich anerkannt ist. Er dient der Wohlfahrtspflege, indem er selbstlos nicht in erster Linie in Verfolgung eigenwirtschaftlicher Ziele ein Seniorenheim betreibt. Er wird damit planmäßig zum Wohle der Allgemeinheit durch die Sorge für gesundheitlich (altersbedingt) notleidende oder gefährdete Menschen tätig, was insoweit auch vom Beklagten nicht bestritten wird. Insbesondere ist es - wie sich aus § 66 AO ergibt - für den sachlichen Bereich der Wohlfahrtspflege ohne Bedeutung, ob die konkrete Einrichtung steuerrechtlich als Zweckbetrieb (§§ 64 ff. AO) einzuordnen ist und der Kläger auch diesbezüglich steuerbefreit oder steuerpflichtig ist. Dies ist vielmehr im Rahmen des § 10 Abs. 5 S. 2 LGebG zu prüfen, wonach eine Gebührenbefreiung (im Umkehrschluss) ausscheidet, wenn es sich bei der konkreten Einrichtung um einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb oder um einen Gewerbebetrieb handelt. Sollte die Prüfung, ob die in Streit stehende Einrichtung nach den für sie geltenden Vorschriften steuerpflichtig ist, obwohl sie den Zielen der an sich steuerbegünstigten Körperschaft dient (dazu unten unter 3.) - denn darauf zielt § 10 Abs. 5 S. 2 LGebG ab - bereits bei der Frage erfolgen, ob der sachliche Bereich der Wohlfahrts- und Gesundheitspflege nach § 10 Abs. 4 GebG eröffnet ist, dann hätte es der Regelung des § 10 Abs. 5 S. 2 LGebG nicht mehr bedurft. Der Gesetzgeber verfolgt jedoch ausweislich des Wortlautes und der Systematik des § 10 Abs. 4 und Abs. 5 LGebG eine andere Konzeption. Er stellt in § 10 Abs. 4 LGebG den Grundsatz auf, dass die Verbände der freien Wohlfahrtspflege für den Bereich der Wohlfahrts- und Gesundheitspflege gebührenbefreit sind, also für solche Leistungen, mit denen ihre gemeinnützigen und wohltätigen Ziele verfolgt werden. § 10 Abs. 5 LGebG formuliert insoweit eine Ausnahme von der Gebührenfreiheit, soweit eine Möglichkeit zur Umlage dieser Gebühren besteht. Jedoch gilt dies nur für steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe oder Betriebe gewerblicher Art. Diese Prüfungsfolge würde jedoch umgangen werden, wenn in § 10 Abs. 4 LGebG die konkrete Einrichtung geprüft werden würde, die zwar allgemein der Wohlfahrts- und Gesundheitspflege unterfallen würde, da sie den Zielen des Verbandes der freien Wohlfahrtspflege dient, aber steuerpflichtig ist und so die Voraussetzungen des § 10 Abs. 5 S. 2 LGebG in § 10 Abs. 4 LGebG hineingelesen werden würden.
38 
3. Offenbleiben kann, ob der Kläger nach § 10 Abs. 5 S. 1 LGebG berechtigt wäre, die Gebühren auf Dritte (Heimbewohner oder Pflegekassen) umzulegen. Das Altenzentrum stellt nämlich weder einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb noch einen Gewerbebetrieb dar, so dass es gem. § 10 Abs. 5 S. 2 LGebG bei der sich aus § 10 Abs. 3 und Abs. 4 LGebG ergebenden Gebührenfreiheit des Klägers bleibt.
39 
Die Begriffe des steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs und des Gewerbebetriebs werden weder in § 10 Abs. 5 LGebG noch in anderen Bestimmungen des Gesetzes definiert. Zur Bestimmung dieser Begriffe zieht die Kammer die Vorschriften der Abgabenordnung (AO) heran. Dafür spricht zum einen, das es sich hierbei in erster Linie um steuerrechtliche Begriffe handelt. Zum anderen entspricht dies auch der Begründung zum Gesetzesentwurf der Landesregierung, wonach mit der Novellierung des Landesgebührengesetzes eine Anpassung an das allgemeine Abgabenrecht der AO herbeigeführt werden sollte (LT-Drs. 13/3477, S. 1).
40 
Mangels Gewinnerzielungsabsicht, von der auf Grund der gemeinnützigen Satzungsziele des Klägers ausgegangen wird, handelt es sich bei dem Altenzentrum nicht um einen Betrieb gewerblicher Art. Es ist allerdings von einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb im Sinne von § 14 AO auszugehen. Nach § 14 AO ist ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb eine selbständige nachhaltige Tätigkeit, durch die Einnahmen oder andere wirtschaftliche Vorteile erzielt werden und die über den Rahmen einer Vermögensverwaltung hinausgeht; eine Gewinnerzielungsabsicht ist nicht erforderlich. Diese Voraussetzungen liegen für das Altenzentrum unbestritten vor.
41 
Allerdings lässt sich nicht feststellen, dass dieser steuerpflichtig ist. Ausweislich seiner Satzung verfolgt der Kläger steuerbegünstigte Zwecke im Sinne der §§ 51 ff. AO. Dies ist nach den vorgelegten Bescheinigungen des Finanzamtes Bruchsal auch anerkannt (Freistellungsbescheid über die Körperschaftssteuer und Gewerbesteuer für die Jahre 2003 bis 2005 vom 05.10.2006). Ob der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb einer grundsätzlich steuerbegünstigten Körperschaft steuerpflichtig ist, richtet sich gem. § 64 Abs.1 AO nach den geltenden Einzelsteuergesetzen. Zwar ist eine an sich steuerbegünstigte Körperschaft mit ihrem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb grundsätzlich steuerpflichtig; dies gilt nach § 64 Abs. 1 AO dann nicht, wenn es sich bei dem Betrieb um einen Zweckbetrieb gem. §§ 65 ff. AO handelt. Neben der allgemeinen Vorschrift des § 65 AO werden in den §§ 66-68 AO verschiedene wirtschaftliche Geschäftsbetriebe ausdrücklich zu Zweckbetrieben bestimmt, bei denen die Voraussetzungen des § 65 AO nicht mehr geprüft werden (Klein, AO, 8. Auflage 2003, § 65 RdNr. 1, Kümpel, DStR 1999, 93 m.w.N). Nach § 68 S. 1 Nr. 1 a AO sind u.a. Alten-, Altenwohn- und Pflegeheime Zweckbetriebe, wenn sie in besonderem Maße den in § 53 AO genannten Personen dienen. Dies ist nach § 66 Abs. 3 AO der Fall, wenn diesem Personenkreis die Leistungen der Einrichtung mindestens zu zwei Dritteln zugute kommen.
42 
Die Kammer ist der Auffassung, dass zur Klärung der Frage, ob ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb oder ein Zweckbetrieb vorliegt, grundsätzlich die Feststellungen der zuständigen Finanzbehörde zugrunde zu legen sind. Den Finanzämtern obliegt die Überprüfung der Voraussetzungen der Steuerpflichtigkeit in originärer Zuständigkeit. Die Kammer hält es auch für rechtssystematisch verfehlt, wenn die gebührenerhebende Behörde eine eigenständige Prüfung der Steuerpflichtigkeit der jeweiligen Einrichtung vornehmen müsste, um zu entscheiden, ob Gebühren zu erheben sind. Hierbei fehlt es bereits an der sachlichen Kompetenz zu einer solchen Entscheidung. Im Übrigen könnte ein solches Vorgehen ggf. zu einem Auseinanderfallen der gebührenrechtlichen und finanzbehördlichen Bewertung der Steuerpflichtigkeit einer Körperschaft führen, was vom Gesetzgeber so nicht gewollt sein kann. Die Kammer hält ein solches Vorgehen auch nicht für praktikabel. Die gebührenerhebende Behörde müsste nämlich in einem solchen Fall sämtliche steuerrechtliche Unterlagen, Bilanzen etc. prüfen und ggf. eine Vor-Ort-Prüfung vornehmen. Dies würde jedoch auch in Anbetracht dessen, dass es sich im Einzelfall um geringe Gebühren handeln kann, zu einem unzumutbaren Aufwand beim Gebührenpflichtigen und bei der Verwaltung führen. Dementsprechend ist auch in den allgemeinen Hinweisen des Finanzministeriums zum Landesgebührengesetz (AH-LGebG) vom 15.08.2005 (GABl. Nr. 14, S. 786 ff.) geregelt, dass die gebührenbefreite Person oder Einrichtung im Zweifelsfall die Steuerbefreiung beispielsweise durch einen Freistellungsbescheid der zuständigen Finanzbehörde nachzuweisen habe (Ziff. 2.1.2 zu § 10 LGebG).
43 
Kommt es demnach auf die Einschätzung der Finanzbehörden an, erübrigt sich jede weitere Prüfung. Eine solche wäre allenfalls angezeigt, wenn von der gebührenerhebenden Behörde substantiiert vorgetragen wird, dass die finanzbehördliche Einschätzung unrichtig sei oder Anhaltspunkte dafür vorliegen.
44 
Vorliegend hat der Kläger für die Jahre 2003 bis 2005 die Bescheinigung des Finanzamtes Bruchsal vom 05.10.2006 vorgelegt, wonach er als gemeinnützige Körperschaft von der Körperschafts- und Gewerbesteuer befreit ist. Eine Beschränkung hinsichtlich steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe ist nicht aufgeführt, so dass davon auszugehen ist, dass der Kläger einen solchen Betrieb nicht unterhält.
45 
Anhaltspunkte für eine Unrichtigkeit der Entscheidung des Finanzamtes Bruchsal sind nicht ersichtlich. Auch hat der Beklagte nicht vorgetragen, dass der Bescheid des Finanzamtes falsch sei, auf falschen Tatsachen beruhe oder eine unrichtige steuerrechtliche Bewertung erfolgt sei. Demnach ist davon auszugehen, dass das Altenzentrum kein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb oder ein Gewerbetrieb ist. Eine eigenständige Prüfung des Gerichts, ob die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Zweckbetriebs gegeben sind, ist folglich nicht durchzuführen.
46 
Aufgrund der durch das Finanzamt Bruchsal getroffenen Feststellung verbleibt es bei dem Grundsatz in § 10 Abs. 4 LGebG, wonach der Kläger von den vom Beklagten erhobenen Gebühren hinsichtlich des Altenzentrums befreit ist.
47 
Der Gebührenbescheid und der Widerspruchsbescheid sind daher aufzuheben. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.
48 
Die Berufung ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen in § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 VwGO nicht gegeben sind (§ 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO).
49 
Beschluss:
50 
Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 3 GKG auf EUR 693,-- festgesetzt.
51 
Hinsichtlich der Beschwerdemöglichkeit gegen die Streitwertfestsetzung wird auf § 68 Abs. 1 Satz 1 und 3 GKG verwiesen.
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Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154
(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we
Verwaltungsgerichtsordnung
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Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113
(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag au
Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit
(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

Annotations

Abgabenordnung - AO 1977 | § 66 Wohlfahrtspflege

(1) Eine Einrichtung der Wohlfahrtspflege ist ein Zweckbetrieb, wenn sie in besonderem Maß den in § 53 genannten Personen dient.

(2) Wohlfahrtspflege ist die planmäßige, zum Wohle der Allgemeinheit und nicht des Erwerbs wegen ausgeübte Sorge für notleidende oder gefährdete Mitmenschen. Die Sorge kann sich auf das gesundheitliche, sittliche, erzieherische oder wirtschaftliche Wohl erstrecken und Vorbeugung oder Abhilfe bezwecken.

(3) Eine Einrichtung der Wohlfahrtspflege dient in besonderem Maße den in § 53 genannten Personen, wenn diesen mindestens zwei Drittel ihrer Leistungen zugute kommen. Für Krankenhäuser gilt § 67.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 53 Mildtätige Zwecke

Eine Körperschaft verfolgt mildtätige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, Personen selbstlos zu unterstützen,

1.
die infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustands auf die Hilfe anderer angewiesen sind oder
2.
deren Bezüge nicht höher sind als das Vierfache des Regelsatzes der Sozialhilfe im Sinne des § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch; beim Alleinstehenden oder Alleinerziehenden tritt an die Stelle des Vierfachen das Fünffache des Regelsatzes. Dies gilt nicht für Personen, deren Vermögen zur nachhaltigen Verbesserung ihres Unterhalts ausreicht und denen zugemutet werden kann, es dafür zu verwenden. Bei Personen, deren wirtschaftliche Lage aus besonderen Gründen zu einer Notlage geworden ist, dürfen die Bezüge oder das Vermögen die genannten Grenzen übersteigen. Bezüge im Sinne dieser Vorschrift sind
a)
Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes und
b)
andere zur Bestreitung des Unterhalts bestimmte oder geeignete Bezüge,
aller Haushaltsangehörigen. Zu berücksichtigen sind auch gezahlte und empfangene Unterhaltsleistungen. Die wirtschaftliche Hilfebedürftigkeit im vorstehenden Sinne ist bei Empfängern von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, des Wohngeldgesetzes, bei Empfängern von Leistungen nach § 27a des Bundesversorgungsgesetzes oder nach § 6a des Bundeskindergeldgesetzes als nachgewiesen anzusehen. Die Körperschaft kann den Nachweis mit Hilfe des jeweiligen Leistungsbescheids, der für den Unterstützungszeitraum maßgeblich ist, oder mit Hilfe der Bestätigung des Sozialleistungsträgers führen. Auf Antrag der Körperschaft kann auf einen Nachweis der wirtschaftlichen Hilfebedürftigkeit verzichtet werden, wenn auf Grund der besonderen Art der gewährten Unterstützungsleistung sichergestellt ist, dass nur wirtschaftlich hilfebedürftige Personen im vorstehenden Sinne unterstützt werden; für den Bescheid über den Nachweisverzicht gilt § 60a Absatz 3 bis 5 entsprechend.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 66 Wohlfahrtspflege

(1) Eine Einrichtung der Wohlfahrtspflege ist ein Zweckbetrieb, wenn sie in besonderem Maß den in § 53 genannten Personen dient.

(2) Wohlfahrtspflege ist die planmäßige, zum Wohle der Allgemeinheit und nicht des Erwerbs wegen ausgeübte Sorge für notleidende oder gefährdete Mitmenschen. Die Sorge kann sich auf das gesundheitliche, sittliche, erzieherische oder wirtschaftliche Wohl erstrecken und Vorbeugung oder Abhilfe bezwecken.

(3) Eine Einrichtung der Wohlfahrtspflege dient in besonderem Maße den in § 53 genannten Personen, wenn diesen mindestens zwei Drittel ihrer Leistungen zugute kommen. Für Krankenhäuser gilt § 67.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 53 Mildtätige Zwecke

Eine Körperschaft verfolgt mildtätige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, Personen selbstlos zu unterstützen,

1.
die infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustands auf die Hilfe anderer angewiesen sind oder
2.
deren Bezüge nicht höher sind als das Vierfache des Regelsatzes der Sozialhilfe im Sinne des § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch; beim Alleinstehenden oder Alleinerziehenden tritt an die Stelle des Vierfachen das Fünffache des Regelsatzes. Dies gilt nicht für Personen, deren Vermögen zur nachhaltigen Verbesserung ihres Unterhalts ausreicht und denen zugemutet werden kann, es dafür zu verwenden. Bei Personen, deren wirtschaftliche Lage aus besonderen Gründen zu einer Notlage geworden ist, dürfen die Bezüge oder das Vermögen die genannten Grenzen übersteigen. Bezüge im Sinne dieser Vorschrift sind
a)
Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes und
b)
andere zur Bestreitung des Unterhalts bestimmte oder geeignete Bezüge,
aller Haushaltsangehörigen. Zu berücksichtigen sind auch gezahlte und empfangene Unterhaltsleistungen. Die wirtschaftliche Hilfebedürftigkeit im vorstehenden Sinne ist bei Empfängern von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, des Wohngeldgesetzes, bei Empfängern von Leistungen nach § 27a des Bundesversorgungsgesetzes oder nach § 6a des Bundeskindergeldgesetzes als nachgewiesen anzusehen. Die Körperschaft kann den Nachweis mit Hilfe des jeweiligen Leistungsbescheids, der für den Unterstützungszeitraum maßgeblich ist, oder mit Hilfe der Bestätigung des Sozialleistungsträgers führen. Auf Antrag der Körperschaft kann auf einen Nachweis der wirtschaftlichen Hilfebedürftigkeit verzichtet werden, wenn auf Grund der besonderen Art der gewährten Unterstützungsleistung sichergestellt ist, dass nur wirtschaftlich hilfebedürftige Personen im vorstehenden Sinne unterstützt werden; für den Bescheid über den Nachweisverzicht gilt § 60a Absatz 3 bis 5 entsprechend.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 64 Steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe

(1) Schließt das Gesetz die Steuervergünstigung insoweit aus, als ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb (§ 14) unterhalten wird, so verliert die Körperschaft die Steuervergünstigung für die dem Geschäftsbetrieb zuzuordnenden Besteuerungsgrundlagen (Einkünfte, Umsätze, Vermögen), soweit der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb kein Zweckbetrieb (§§ 65 bis 68) ist.

(2) Unterhält die Körperschaft mehrere wirtschaftliche Geschäftsbetriebe, die keine Zweckbetriebe (§§ 65 bis 68) sind, werden diese als ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb behandelt.

(3) Übersteigen die Einnahmen einschließlich Umsatzsteuer aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben, die keine Zweckbetriebe sind, insgesamt nicht 45 000 Euro im Jahr, so unterliegen die diesen Geschäftsbetrieben zuzuordnenden Besteuerungsgrundlagen nicht der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer.

(4) Die Aufteilung einer Körperschaft in mehrere selbständige Körperschaften zum Zweck der mehrfachen Inanspruchnahme der Steuervergünstigung nach Absatz 3 gilt als Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten im Sinne des § 42.

(5) Überschüsse aus der Verwertung unentgeltlich erworbenen Altmaterials außerhalb einer ständig dafür vorgehaltenen Verkaufsstelle, die der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer unterliegen, können in Höhe des branchenüblichen Reingewinns geschätzt werden.

(6) Bei den folgenden steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben kann der Besteuerung ein Gewinn von 15 Prozent der Einnahmen zugrunde gelegt werden:

1.
Werbung für Unternehmen, die im Zusammenhang mit der steuerbegünstigten Tätigkeit einschließlich Zweckbetrieben stattfindet,
2.
Totalisatorbetriebe,
3.
Zweite Fraktionierungsstufe der Blutspendedienste.

Körperschaftsteuergesetz - KStG 1977 | § 24 Freibetrag für bestimmte Körperschaften

1Vom Einkommen der steuerpflichtigen Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen ist ein Freibetrag von 5 000 Euro, höchstens jedoch in Höhe des Einkommens, abzuziehen.2Satz 1 gilt nicht

1.
für Körperschaften und Personenvereinigungen, deren Leistungen bei den Empfängern zu den Einnahmen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 des Einkommensteuergesetzes gehören,
2.
für Vereine im Sinne des § 25,
3.
für Investmentfonds im Sinne des § 1 des Investmentsteuergesetzes und Spezial-Investmentfonds im Sinne des § 26 des Investmentsteuergesetzes, deren Leistungen bei den Empfängern zu den Einnahmen im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 3 oder 3a des Einkommensteuergesetzes gehören.

Gewerbesteuergesetz - GewStG | § 11 Steuermesszahl und Steuermessbetrag

(1)1Bei der Berechnung der Gewerbesteuer ist von einem Steuermessbetrag auszugehen.2Dieser ist durch Anwendung eines Prozentsatzes (Steuermesszahl) auf den Gewerbeertrag zu ermitteln.3Der Gewerbeertrag ist auf volle 100 Euro nach unten abzurunden und

1.
bei natürlichen Personen sowie bei Personengesellschaften um einen Freibetrag in Höhe von 24 500 Euro,
2.
bei Unternehmen im Sinne des § 2 Abs. 3 und des § 3 Nr. 5, 6, 8, 9, 15, 17, 21, 26, 27, 28 und 29 sowie bei Unternehmen von juristischen Personen des öffentlichen Rechts um einen Freibetrag in Höhe von 5 000 Euro,
höchstens jedoch in Höhe des abgerundeten Gewerbeertrags, zu kürzen.

(2) Die Steuermesszahl für den Gewerbeertrag beträgt 3,5 Prozent.

(3)1Die Steuermesszahl ermäßigt sich auf 56 Prozent bei Hausgewerbetreibenden und ihnen nach § 1 Abs. 2 Buchstabe b und d des Heimarbeitsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 804-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 13. Juli 1988 (BGBl. I S. 1034), gleichgestellten Personen.2Das Gleiche gilt für die nach § 1 Abs. 2 Buchstabe c des Heimarbeitsgesetzes gleichgestellten Personen, deren Entgelte (§ 10 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes) aus der Tätigkeit unmittelbar für den Absatzmarkt im Erhebungszeitraum 25 000 Euro nicht übersteigen.

Körperschaftsteuergesetz - KStG 1977 | § 5 Befreiungen

(1) Von der Körperschaftsteuer sind befreit

1.
das Bundeseisenbahnvermögen, die staatlichen Lotterieunternehmen und der Erdölbevorratungsverband nach § 2 Absatz 1 des Erdölbevorratungsgesetzes vom 16. Januar 2012 (BGBl. I S. 74) in der jeweils geltenden Fassung;
2.
die Deutsche Bundesbank, die Kreditanstalt für Wiederaufbau, die Landwirtschaftliche Rentenbank, die Bayerische Landesanstalt für Aufbaufinanzierung, die Niedersächsische Gesellschaft für öffentliche Finanzierungen mit beschränkter Haftung, die Bremer Aufbau-Bank GmbH, die Landeskreditbank Baden-Württemberg-Förderbank, die Bayerische Landesbodenkreditanstalt, die Investitionsbank Berlin, die Hamburgische Investitions- und Förderbank, die NRW.Bank, die Investitions- und Förderbank Niedersachsen, die Saarländische Investitionskreditbank Aktiengesellschaft, die Investitionsbank Schleswig-Holstein, die Investitionsbank des Landes Brandenburg, die Sächsische Aufbaubank - Förderbank -, die Thüringer Aufbaubank, die Investitionsbank Sachsen-Anhalt, die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz, das Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern - Geschäftsbereich der Norddeutschen Landesbank Girozentrale -, die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen – rechtlich unselbständige Anstalt in der Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale und die Liquiditäts-Konsortialbank Gesellschaft mit beschränkter Haftung;
2a.
die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben;
3.
rechtsfähige Pensions-, Sterbe- und Krankenkassen, die den Personen, denen die Leistungen der Kasse zugute kommen oder zugute kommen sollen (Leistungsempfängern), einen Rechtsanspruch gewähren, und rechtsfähige Unterstützungskassen, die den Leistungsempfängern keinen Rechtsanspruch gewähren,
a)
wenn sich die Kasse beschränkt
aa)
auf Zugehörige oder frühere Zugehörige einzelner oder mehrerer wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe oder
bb)
auf Zugehörige oder frühere Zugehörige der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege (Arbeiterwohlfahrt-Bundesverband e.V., Deutscher Caritasverband e.V., Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband e.V., Deutsches Rotes Kreuz, Diakonisches Werk - Innere Mission und Hilfswerk der Evangelischen Kirche in Deutschland sowie Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland e.V.) einschließlich ihrer Untergliederungen, Einrichtungen und Anstalten und sonstiger gemeinnütziger Wohlfahrtsverbände oder
cc)
auf Arbeitnehmer sonstiger Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen im Sinne der §§ 1 und 2; den Arbeitnehmern stehen Personen, die sich in einem arbeitnehmerähnlichen Verhältnis befinden, gleich;
zu den Zugehörigen oder Arbeitnehmern rechnen jeweils auch deren Angehörige;
b)
wenn sichergestellt ist, dass der Betrieb der Kasse nach dem Geschäftsplan und nach Art und Höhe der Leistungen eine soziale Einrichtung darstellt.2Diese Voraussetzung ist bei Unterstützungskassen, die Leistungen von Fall zu Fall gewähren, nur gegeben, wenn sich diese Leistungen mit Ausnahme des Sterbegeldes auf Fälle der Not oder Arbeitslosigkeit beschränken;
c)
wenn vorbehaltlich des § 6 die ausschließliche und unmittelbare Verwendung des Vermögens und der Einkünfte der Kasse nach der Satzung und der tatsächlichen Geschäftsführung für die Zwecke der Kasse dauernd gesichert ist;
d)
wenn bei Pensions-, Sterbe- und Krankenkassen am Schluss des Wirtschaftsjahrs, zu dem der Wert der Deckungsrückstellung versicherungsmathematisch zu berechnen ist, das nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung unter Berücksichtigung des Geschäftsplans sowie der allgemeinen Versicherungsbedingungen und der fachlichen Geschäftsunterlagen im Sinne des § 219 Absatz 3 Nummer 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes auszuweisende Vermögen nicht höher ist als bei einem Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit die Verlustrücklage und bei einer Kasse anderer Rechtsform der dieser Rücklage entsprechende Teil des Vermögens.2Bei der Ermittlung des Vermögens ist eine Rückstellung für Beitragsrückerstattung nur insoweit abziehbar, als den Leistungsempfängern ein Anspruch auf die Überschussbeteiligung zusteht.3Übersteigt das Vermögen der Kasse den bezeichneten Betrag, so ist die Kasse nach Maßgabe des § 6 Abs. 1 bis 4 steuerpflichtig; und
e)
wenn bei Unterstützungskassen am Schluss des Wirtschaftsjahrs das Vermögen ohne Berücksichtigung künftiger Versorgungsleistungen nicht höher ist als das um 25 Prozent erhöhte zulässige Kassenvermögen.2Für die Ermittlung des tatsächlichen und des zulässigen Kassenvermögens gilt § 4d des Einkommensteuergesetzes.3Übersteigt das Vermögen der Kasse den in Satz 1 bezeichneten Betrag, so ist die Kasse nach Maßgabe des § 6 Abs. 5 steuerpflichtig;
4.
kleinere Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 210 des Versicherungsaufsichtsgesetzes, wenn
a)
ihre Beitragseinnahmen im Durchschnitt der letzten drei Wirtschaftsjahre einschließlich des im Veranlagungszeitraum endenden Wirtschaftsjahrs die durch Rechtsverordnung festzusetzenden Jahresbeträge nicht überstiegen haben oder
b)
sich ihr Geschäftsbetrieb auf die Sterbegeldversicherung beschränkt und die Versicherungsvereine nach dem Geschäftsplan sowie nach Art und Höhe der Leistungen soziale Einrichtungen darstellen;
5.
Berufsverbände ohne öffentlich-rechtlichen Charakter sowie kommunale Spitzenverbände auf Bundes- oder Landesebene einschließlich ihrer Zusammenschlüsse, wenn der Zweck dieser Verbände nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist.2Die Steuerbefreiung ist ausgeschlossen,
a)
soweit die Körperschaften oder Personenvereinigungen einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhalten oder
b)
wenn die Berufsverbände Mittel von mehr als 10 Prozent der Einnahmen für die unmittelbare oder mittelbare Unterstützung oder Förderung politischer Parteien verwenden.
3Die Sätze 1 und 2 gelten auch für Zusammenschlüsse von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die wie die Berufsverbände allgemeine ideelle und wirtschaftliche Interessen ihrer Mitglieder wahrnehmen.4Verwenden Berufsverbände Mittel für die unmittelbare oder mittelbare Unterstützung oder Förderung politischer Parteien, beträgt die Körperschaftsteuer 50 Prozent der Zuwendungen;
6.
Körperschaften oder Personenvereinigungen, deren Hauptzweck die Verwaltung des Vermögens für einen nichtrechtsfähigen Berufsverband der in Nummer 5 bezeichneten Art ist, sofern ihre Erträge im Wesentlichen aus dieser Vermögensverwaltung herrühren und ausschließlich dem Berufsverband zufließen;
7.
politische Parteien im Sinne des § 2 des Parteiengesetzes und ihre Gebietsverbände, sofern die jeweilige Partei nicht gemäß § 18 Absatz 7 des Parteiengesetzes von der staatlichen Teilfinanzierung ausgeschlossen ist, sowie kommunale Wählervereinigungen und ihre Dachverbände.2Wird ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb unterhalten, so ist die Steuerbefreiung insoweit ausgeschlossen;
8.
öffentlich-rechtliche Versicherungs- und Versorgungseinrichtungen von Berufsgruppen, deren Angehörige auf Grund einer durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz beruhenden Verpflichtung Mitglieder dieser Einrichtung sind, wenn die Satzung der Einrichtung die Zahlung keiner höheren jährlichen Beiträge zulässt als das Zwölffache der Beiträge, die sich bei einer Beitragsbemessungsgrundlage in Höhe der doppelten monatlichen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung ergeben würden.2Ermöglicht die Satzung der Einrichtung nur Pflichtmitgliedschaften sowie freiwillige Mitgliedschaften, die unmittelbar an eine Pflichtmitgliedschaft anschließen, so steht dies der Steuerbefreiung nicht entgegen, wenn die Satzung die Zahlung keiner höheren jährlichen Beiträge zulässt als das Fünfzehnfache der Beiträge, die sich bei einer Beitragsbemessungsgrundlage in Höhe der doppelten monatlichen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung ergeben würden;
9.
Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die nach der Satzung, dem Stiftungsgeschäft oder der sonstigen Verfassung und nach der tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen (§§ 51 bis 68 der Abgabenordnung).2Wird ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb unterhalten, ist die Steuerbefreiung insoweit ausgeschlossen.3Satz 2 gilt nicht für selbstbewirtschaftete Forstbetriebe;
10.
Genossenschaften sowie Vereine, soweit sie
a)
Wohnungen herstellen oder erwerben und sie den Mitgliedern auf Grund eines Mietvertrags oder auf Grund eines genossenschaftlichen Nutzungsvertrags zum Gebrauch überlassen; den Wohnungen stehen Räume in Wohnheimen im Sinne des § 15 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes gleich;
b)
im Zusammenhang mit einer Tätigkeit im Sinne des Buchstabens a Gemeinschaftsanlagen oder Folgeeinrichtungen herstellen oder erwerben und sie betreiben, wenn sie überwiegend für Mitglieder bestimmt sind und der Betrieb durch die Genossenschaft oder den Verein notwendig ist.
2Die Steuerbefreiung ist ausgeschlossen, wenn die Einnahmen des Unternehmens aus den in Satz 1 nicht bezeichneten Tätigkeiten 10 Prozent der gesamten Einnahmen übersteigen.3Erzielt das Unternehmen Einnahmen aus der Lieferung von Strom aus Anlagen, für den es unter den Voraussetzungen des § 21 Absatz 3 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes einen Anspruch auf Zahlung eines Mieterstromzuschlags hat, erhöht sich die Grenze des Satzes 2 für diese Einnahmen auf 20 Prozent, wenn die Grenze des Satzes 2 nur durch diese Einnahmen überschritten wird.4Zu den Einnahmen nach Satz 3 gehören auch Einnahmen aus der zusätzlichen Stromlieferung im Sinne des § 42a Absatz 2 Satz 6 des Energiewirtschaftsgesetzes sowie Einnahmen aus der Einspeisung von Strom aus diesen Anlagen.5Investierende Mitglieder im Sinne des § 8 Absatz 2 des Genossenschaftsgesetzes sind keine Mitglieder im Sinne des Satzes 1.6Satz 1 ist auch auf Verträge zur vorübergehenden Unterbringung von Wohnungslosen anzuwenden, die mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder mit Steuerpflichtigen im Sinne der Nummer 9, die Mitglied sind, abgeschlossen werden.7Eine Einweisungsverfügung nach den Ordnungsbehördengesetzen der Länder steht dem Abschluss eines Vertrags im Sinne des Satzes 6 gleich;
11.
(weggefallen)
12.
die von den zuständigen Landesbehörden begründeten oder anerkannten gemeinnützigen Siedlungsunternehmen im Sinne des Reichssiedlungsgesetzes in der jeweils aktuellen Fassung oder entsprechender Landesgesetze, soweit diese Landesgesetze nicht wesentlich von den Bestimmungen des Reichssiedlungsgesetzes abweichen, und im Sinne der Bodenreformgesetze der Länder, soweit die Unternehmen im ländlichen Raum Siedlungs-, Agrarstrukturverbesserungs- und Landentwicklungsmaßnahmen mit Ausnahme des Wohnungsbaus durchführen.2Die Steuerbefreiung ist ausgeschlossen, wenn die Einnahmen des Unternehmens aus den in Satz 1 nicht bezeichneten Tätigkeiten die Einnahmen aus den in Satz 1 bezeichneten Tätigkeiten übersteigen;
13.
(weggefallen)
14.
Genossenschaften sowie Vereine, soweit sich ihr Geschäftsbetrieb beschränkt
a)
auf die gemeinschaftliche Benutzung land- und forstwirtschaftlicher Betriebseinrichtungen oder Betriebsgegenstände,
b)
auf Leistungen im Rahmen von Dienst- oder Werkverträgen für die Produktion land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse für die Betriebe der Mitglieder, wenn die Leistungen im Bereich der Land- und Forstwirtschaft liegen; dazu gehören auch Leistungen zur Erstellung und Unterhaltung von Betriebsvorrichtungen, Wirtschaftswegen und Bodenverbesserungen,
c)
auf die Bearbeitung oder die Verwertung der von den Mitgliedern selbst gewonnenen land- und forstwirtschaftlichen Erzeugnisse, wenn die Bearbeitung oder die Verwertung im Bereich der Land- und Forstwirtschaft liegt, oder
d)
auf die Beratung für die Produktion oder Verwertung land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse der Betriebe der Mitglieder.
2Die Steuerbefreiung ist ausgeschlossen, wenn die Einnahmen des Unternehmens aus den in Satz 1 nicht bezeichneten Tätigkeiten 10 Prozent der gesamten Einnahmen übersteigen.3Bei Genossenschaften und Vereinen, deren Geschäftsbetrieb sich überwiegend auf die Durchführung von Milchqualitäts- und Milchleistungsprüfungen oder auf die Tierbesamung beschränkt, bleiben die auf diese Tätigkeiten gerichteten Zweckgeschäfte mit Nichtmitgliedern bei der Berechnung der 10-Prozentgrenze außer Ansatz;
15.
der Pensions-Sicherungs-Verein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit,
a)
wenn er mit Erlaubnis der Versicherungsaufsichtsbehörde ausschließlich die Aufgaben des Trägers der Insolvenzsicherung wahrnimmt, die sich aus dem Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom 19. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3610) ergeben, und
b)
wenn seine Leistungen nach dem Kreis der Empfänger sowie nach Art und Höhe den in den §§ 7 bis 9, 17 und 30 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung bezeichneten Rahmen nicht überschreiten;
16.
Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögenmassen, soweit sie
a)
als Einlagensicherungssysteme im Sinne des § 2 Absatz 1 des Einlagensicherungsgesetzes sowie als Entschädigungseinrichtungen im Sinne des Anlegerentschädigungsgesetzes ihre gesetz­lichen Pflichtaufgaben erfüllen oder
b)
als nicht als Einlagensicherungssysteme anerkannte vertragliche Systeme zum Schutz von Einlagen und institutsbezogene Sicherungssysteme im Sinne des § 61 des Einlagensicherungsgesetzes nach ihrer Satzung oder sonstigen Verfassung ausschließlich den Zweck haben, Einlagen zu sichern oder bei Gefahr für die Erfüllung der Verpflichtungen eines Kreditinstituts im Sinne des § 1 Absatz 1 des Kreditwesengesetzes oder eines Finanzdienstleistungsinstituts im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 1 bis 4 des Kreditwesengesetzes oder eines Wertpapierinstituts im Sinne des § 2 Absatz 1 des Wertpapierinstitutsgesetzes Hilfe zu leisten oder Einlagensicherungssysteme im Sinne des § 2 Absatz 1 des Einlagensicherungsgesetzes bei deren Pflichtenerfüllung zu unterstützen.
2Voraussetzung für die Steuerbefreiung nach Satz 1 ist zusätzlich, dass das Vermögen und etwa erzielte Überschüsse dauernd nur zur Erreichung des gesetzlichen oder satzungsmäßigen Zwecks verwendet werden.3Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Sicherungsfonds im Sinne der §§ 223 und 224 des Versicherungsaufsichtsgesetzes sowie für Einrichtungen zur Sicherung von Einlagen bei Wohnungsgenossenschaften mit Spareinrichtung.4Die Steuerbefreiung ist für wirtschaftliche Geschäftsbetriebe ausgeschlossen, die nicht ausschließlich auf die Erfüllung der begünstigen Aufgaben gerichtet sind;
17.
Bürgschaftsbanken (Kreditgarantiegemeinschaften), deren Tätigkeit sich auf die Wahrnehmung von Wirtschaftsförderungsmaßnahmen insbesondere in Form der Übernahme und Verwaltung von staatlichen Bürgschaften und Garantien oder von Bürgschaften und Garantien mit staatlichen Rückbürgschaften oder auf der Grundlage staatlich anerkannter Richtlinien gegenüber Kreditinstituten, Versicherungsunternehmen, Leasinggesellschaften und Beteiligungsgesellschaften für Kredite, Leasingforderungen und Beteiligungen an mittelständischen Unternehmen zu ihrer Gründung und zur Erhaltung und Förderung ihrer Leistungsfähigkeit beschränkt.2Voraussetzung ist, dass das Vermögen und etwa erzielte Überschüsse nur zur Erreichung des in Satz 1 genannten Zwecks verwendet werden;
18.
Wirtschaftsförderungsgesellschaften, deren Tätigkeit sich auf die Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Struktur einer bestimmten Region durch Förderung der Wirtschaft, insbesondere durch Industrieansiedlung, Beschaffung neuer Arbeitsplätze und der Sanierung von Altlasten beschränkt, wenn an ihnen überwiegend Gebietskörperschaften beteiligt sind. Voraussetzung ist, dass das Vermögen und etwa erzielte Überschüsse nur zur Erreichung des in Satz 1 genannten Zwecks verwendet werden;
19.
Gesamthafenbetriebe im Sinne des § 1 des Gesetzes über die Schaffung eines besonderen Arbeitgebers für Hafenarbeiter vom 3. August 1950 (BGBl. I S. 352), soweit sie Tätigkeiten ausüben, die in § 2 Abs. 1 dieses Gesetzes bestimmt und nach § 2 Abs. 2 dieses Gesetzes genehmigt worden sind.2Voraussetzung ist, dass das Vermögen und etwa erzielte Überschüsse nur zur Erfüllung der begünstigten Tätigkeiten verwendet werden.3Wird ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb unterhalten, dessen Tätigkeit nicht ausschließlich auf die Erfüllung der begünstigten Tätigkeiten gerichtet ist, ist die Steuerbefreiung insoweit ausgeschlossen;
20.
Zusammenschlüsse von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, von steuerbefreiten Körperschaften oder von steuerbefreiten Personenvereinigungen,
a)
deren Tätigkeit sich auf den Zweck beschränkt, im Wege des Umlageverfahrens die Versorgungslasten auszugleichen, die den Mitgliedern aus Versorgungszusagen gegenüber ihren Arbeitnehmern erwachsen,
b)
wenn am Schluss des Wirtschaftsjahrs das Vermögen nicht höher ist als 60 Prozent der im Wirtschaftsjahr erbrachten Leistungen an die Mitglieder;
21.
die nicht in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts errichteten Arbeitsgemeinschaften Medizinischer Dienst der Krankenversicherung im Sinne des § 278 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und der Medizinische Dienst der Spitzenverbände der Krankenkassen im Sinne des § 282 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, soweit sie die ihnen durch Gesetz zugewiesenen Aufgaben wahrnehmen.2Voraussetzung ist, dass das Vermögen und etwa erzielte Überschüsse nur zur Erreichung der in Satz 1 genannten Zwecke verwendet werden;
22.
gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien im Sinne des § 4 Abs. 2 des Tarifvertragsgesetzes vom 25. August 1969 (BGBl. I S. 1323), die satzungsmäßige Beiträge auf der Grundlage des § 186a des Arbeitsförderungsgesetzes vom 25. Juni 1969 (BGBl. I S. 582) oder tarifvertraglicher Vereinbarungen erheben und Leistungen ausschließlich an die tarifgebundenen Arbeitnehmer des Gewerbezweigs oder an deren Hinterbliebene erbringen, wenn sie dabei zu nicht steuerbegünstigten Betrieben derselben oder ähnlicher Art nicht in größerem Umfang in Wettbewerb treten, als es bei Erfüllung ihrer begünstigten Aufgaben unvermeidlich ist.2Wird ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb unterhalten, dessen Tätigkeit nicht ausschließlich auf die Erfüllung der begünstigten Tätigkeiten gerichtet ist, ist die Steuerbefreiung insoweit ausgeschlossen;
23.
die Auftragsforschung öffentlich-rechtlicher Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen; ist die Tätigkeit auf die Anwendung gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse, die Übernahme von Projektträgerschaften sowie wirtschaftliche Tätigkeiten ohne Forschungsbezug gerichtet, ist die Steuerbefreiung insoweit ausgeschlossen;
24.
die Global Legal Entity Identifier Stiftung, soweit die Stiftung Tätigkeiten ausübt, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Einführung, dem Unterhalten und der Fortentwicklung eines Systems zur eindeutigen Identifikation von Rechtspersonen mittels eines weltweit anzuwendenden Referenzcodes stehen.

(2) Die Befreiungen nach Absatz 1 und nach anderen Gesetzen als dem Körperschaftsteuergesetz gelten nicht

1.
für inländische Einkünfte, die dem Steuerabzug vollständig oder teilweise unterliegen; Entsprechendes gilt für die in § 32 Abs. 3 Satz 1 zweiter Halbsatz genannten Einkünfte,
2.
für beschränkt Steuerpflichtige im Sinne des § 2 Nr. 1, es sei denn, es handelt sich um Steuerpflichtige im Sinne des Absatzes 1 Nr. 9, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder nach den Rechtsvorschriften eines Staates, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 3. Januar 1994 (ABl. EG Nr. L 1 S. 3), zuletzt geändert durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 91/2007 vom 6. Juli 2007 (ABl. EU Nr. L 328 S. 40), in der jeweiligen Fassung Anwendung findet, gegründete Gesellschaften im Sinne des Artikels 54 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder des Artikels 34 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind, deren Sitz und Ort der Geschäftsleitung sich innerhalb des Hoheitsgebiets eines dieser Staaten befindet, und mit diesen Staaten ein Amtshilfeabkommen besteht,
3.
soweit § 38 Abs. 2 anzuwenden ist.

Gewerbesteuergesetz - GewStG | § 3 Befreiungen

Von der Gewerbesteuer sind befreit

1.
das Bundeseisenbahnvermögen, die staatlichen Lotterieunternehmen, die zugelassenen öffentlichen Spielbanken mit ihren der Spielbankenabgabe unterliegenden Tätigkeiten und der Erdölbevorratungsverband nach § 2 Absatz 1 des Erdölbevorratungsgesetzes vom 16. Januar 2012 (BGBl. I S. 74) in der jeweils geltenden Fassung;
2.
die Deutsche Bundesbank, die Kreditanstalt für Wiederaufbau, die Landwirtschaftliche Rentenbank, die Bayerische Landesanstalt für Aufbaufinanzierung, die Niedersächsische Gesellschaft für öffentliche Finanzierungen mit beschränkter Haftung, die Bremer Aufbau-Bank GmbH, die Landeskreditbank Baden-Württemberg - Förderbank, die Bayerische Landesbodenkreditanstalt, die Investitionsbank Berlin, die Hamburgische Investitions- und Förderbank, die NRW.Bank, die Investitions- und Förderbank Niedersachsen, die Saarländische Investitionskreditbank Aktiengesellschaft, die Investitionsbank Schleswig-Holstein, die Investitionsbank des Landes Brandenburg, die Sächsische Aufbaubank - Förderbank -, die Thüringer Aufbaubank, die Investitionsbank Sachsen-Anhalt, die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz, das Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern - Geschäftsbereich der Norddeutschen Landesbank Girozentrale -, die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen – rechtlich unselbständige Anstalt in der Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale und die Liquiditäts-Konsortialbank Gesellschaft mit beschränkter Haftung;
3.
die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben;
4.
(weggefallen)
5.
Hauberg-, Wald-, Forst- und Laubgenossenschaften und ähnliche Realgemeinden.2Unterhalten sie einen Gewerbebetrieb, der über den Rahmen eines Nebenbetriebs hinausgeht, so sind sie insoweit steuerpflichtig;
6.
Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die nach der Satzung, dem Stiftungsgeschäft oder der sonstigen Verfassung und nach der tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen (§§ 51 bis 68 der Abgabenordnung).2Wird ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb - ausgenommen Land- und Forstwirtschaft - unterhalten, ist die Steuerfreiheit insoweit ausgeschlossen;
7.
Hochsee- und Küstenfischerei, wenn sie mit weniger als sieben im Jahresdurchschnitt beschäftigten Arbeitnehmern oder mit Schiffen betrieben wird, die eine eigene Triebkraft von weniger als 100 Pferdekräften haben;
8.
Genossenschaften sowie Vereine im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 14 des Körperschaftsteuergesetzes, soweit sie von der Körperschaftsteuer befreit sind;
9.
rechtsfähige Pensions-, Sterbe-, Kranken- und Unterstützungskassen im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 3 des Körperschaftsteuergesetzes, soweit sie die für eine Befreiung von der Körperschaftsteuer erforderlichen Voraussetzungen erfüllen;
10.
Körperschaften oder Personenvereinigungen, deren Hauptzweck die Verwaltung des Vermögens für einen nichtrechtsfähigen Berufsverband im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 5 des Körperschaftsteuergesetzes ist, wenn ihre Erträge im Wesentlichen aus dieser Vermögensverwaltung herrühren und ausschließlich dem Berufsverband zufließen;
11.
öffentlich-rechtliche Versicherungs- und Versorgungseinrichtungen von Berufsgruppen, deren Angehörige auf Grund einer durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz beruhenden Verpflichtung Mitglieder dieser Einrichtungen sind, wenn die Satzung der Einrichtung die Zahlung keiner höheren jährlichen Beiträge zulässt als das Zwölffache der Beiträge, die sich bei einer Beitragsbemessungsgrundlage in Höhe der doppelten monatlichen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung ergeben würden.2Sind nach der Satzung der Einrichtung nur Pflichtmitgliedschaften sowie freiwillige Mitgliedschaften, die unmittelbar an eine Pflichtmitgliedschaft anschließen, möglich, so steht dies der Steuerbefreiung nicht entgegen, wenn die Satzung die Zahlung keiner höheren jährlichen Beiträge zulässt als das Fünfzehnfache der Beiträge, die sich bei einer Beitragsbemessungsgrundlage in Höhe der doppelten monatlichen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung ergeben würden;
12.
Gesellschaften, bei denen die Gesellschafter als Unternehmer (Mitunternehmer) anzusehen sind, sowie Genossenschaften, soweit die Gesellschaften und die Genossenschaften eine gemeinschaftliche Tierhaltung im Sinne des § 51a des Bewertungsgesetzes betreiben;
13.
private Schulen und andere allgemeinbildende oder berufsbildende Einrichtungen, soweit unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistungen erbracht werden, wenn sie
a)
als Ersatzschulen gemäß Artikel 7 Absatz 4 des Grundgesetzes staatlich genehmigt oder nach Landesrecht erlaubt sind oder
b)
auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vorbereiten;
14.
Genossenschaften sowie Vereine, deren Tätigkeit sich auf den Betrieb der Land- und Forstwirtschaft beschränkt, wenn die Mitglieder der Genossenschaft oder dem Verein Flächen zur Nutzung oder für die Bewirtschaftung der Flächen erforderliche Gebäude überlassen und
a)
bei Genossenschaften das Verhältnis der Summe der Werte der Geschäftsanteile des einzelnen Mitglieds zu der Summe der Werte aller Geschäftsanteile,
b)
bei Vereinen das Verhältnis des Werts des Anteils an dem Vereinsvermögen, der im Fall der Auflösung des Vereins an das einzelne Mitglied fallen würde, zu dem Wert des Vereinsvermögens
nicht wesentlich von dem Verhältnis abweicht, in dem der Wert der von dem einzelnen Mitglied zur Nutzung überlassenen Flächen und Gebäude zu dem Wert der insgesamt zur Nutzung überlassenen Flächen und Gebäude steht;
15.
Genossenschaften sowie Vereine im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 10 des Körperschaftsteuergesetzes, soweit sie von der Körperschaftsteuer befreit sind;
16.
(weggefallen)
17.
die von den zuständigen Landesbehörden begründeten oder anerkannten gemeinnützigen Siedlungsunternehmen im Sinne des Reichssiedlungsgesetzes in der jeweils aktuellen Fassung oder entsprechender Landesgesetze, soweit diese Landesgesetze nicht wesentlich von den Bestimmungen des Reichssiedlungsgesetzes abweichen, und im Sinne der Bodenreformgesetze der Länder, soweit die Unternehmen im ländlichen Raum Siedlungs-, Agrarstrukturverbesserungs- und Landentwicklungsmaßnahmen mit Ausnahme des Wohnungsbaus durchführen.2Die Steuerbefreiung ist ausgeschlossen, wenn die Einnahmen des Unternehmens aus den in Satz 1 nicht bezeichneten Tätigkeiten die Einnahmen aus den in Satz 1 bezeichneten Tätigkeiten übersteigen;
18.
(weggefallen)
19.
der Pensions-Sicherungs-Verein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, wenn er die für eine Befreiung von der Körperschaftsteuer erforderlichen Voraussetzungen erfüllt;
20.
Krankenhäuser, Altenheime, Altenwohnheime, Pflegeheime, Einrichtungen zur vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger Personen und Einrichtungen zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen sowie Einrichtungen zur ambulanten oder stationären Rehabilitation, wenn
a)
diese Einrichtungen von juristischen Personen des öffentlichen Rechts betrieben werden oder
b)
bei Krankenhäusern im Erhebungszeitraum die in § 67 Abs. 1 oder 2 der Abgabenordnung bezeichneten Voraussetzungen erfüllt worden sind oder
c)
bei Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeheimen im Erhebungszeitraum mindestens 40 Prozent der Leistungen den in § 61a des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch oder den in § 53 Nr. 2 der Abgabenordnung genannten Personen zugute gekommen sind oder
d)
bei Einrichtungen zur vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger Personen und bei Einrichtungen zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen im Erhebungszeitraum die Pflegekosten in mindestens 40 Prozent der Fälle von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung oder Sozialhilfe ganz oder zum überwiegenden Teil getragen worden sind oder
e)
bei Einrichtungen zur ambulanten oder stationären Rehabilitation die Behandlungskosten in mindestens 40 Prozent der Fälle von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung oder Sozialhilfe ganz oder zum überwiegenden Teil getragen worden sind. Satz 1 ist nur anzuwenden, soweit die Einrichtung Leistungen im Rahmen der verordneten ambulanten oder stationären Rehabilitation im Sinne des Sozialrechts einschließlich der Beihilfevorschriften des Bundes und der Länder erbringt;
21.
Entschädigungs- und Sicherungseinrichtungen im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 16 des Körperschaftsteuergesetzes, soweit sie von der Körperschaftsteuer befreit sind;
22.
Bürgschaftsbanken (Kreditgarantiegemeinschaften), wenn sie von der Körperschaftsteuer befreit sind;
23.
Unternehmensbeteiligungsgesellschaften, die nach dem Gesetz über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften anerkannt sind.2Für Unternehmensbeteiligungsgesellschaften im Sinne des § 25 Abs. 1 des Gesetzes über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften haben der Widerruf der Anerkennung und der Verzicht auf die Anerkennung Wirkung für die Vergangenheit, wenn nicht Aktien der Unternehmensbeteiligungsgesellschaft öffentlich angeboten worden sind; Entsprechendes gilt, wenn eine solche Gesellschaft nach § 25 Abs. 3 des Gesetzes über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften die Anerkennung als Unternehmensbeteiligungsgesellschaft verliert.3Für offene Unternehmensbeteiligungsgesellschaften im Sinne des § 1a Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften haben der Widerruf der Anerkennung und der Verzicht auf die Anerkennung innerhalb der in § 7 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften genannten Frist Wirkung für die Vergangenheit.4Bescheide über die Anerkennung, die Rücknahme oder den Widerruf der Anerkennung und über die Feststellung, ob Aktien der Unternehmensbeteiligungsgesellschaft im Sinne des § 25 Abs. 1 des Gesetzes über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften öffentlich angeboten worden sind, sind Grundlagenbescheide im Sinne der Abgabenordnung; die Bekanntmachung der Aberkennung der Eigenschaft als Unternehmensbeteiligungsgesellschaft nach § 25 Abs. 3 des Gesetzes über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften steht einem Grundlagenbescheid gleich;
24.
die folgenden Kapitalbeteiligungsgesellschaften für die mittelständische Wirtschaft, soweit sich deren Geschäftsbetrieb darauf beschränkt, im öffentlichen Interesse mit Eigenmitteln oder mit staatlicher Hilfe Beteiligungen zu erwerben, wenn der von ihnen erzielte Gewinn ausschließlich und unmittelbar für die satzungsmäßigen Zwecke der Beteiligungsfinanzierung verwendet wird: Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Baden-Württemberg GmbH, Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Bremen mbH, BTG Beteiligungsgesellschaft Hamburg mbH, MBG Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Hessen GmbH, Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Niedersachsen (MBG) mbH, Kapitalbeteiligungsgesellschaft für die mittelständische Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen mbH, MBG Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Rheinland-Pfalz mbH, Wagnisfinanzierungsgesellschaft für Technologieförderung in Rheinland-Pfalz mbH (WFT), Saarländische Kapitalbeteiligungsgesellschaft mbH, Gesellschaft für Wagniskapital Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Schleswig-Holstein Gesellschaft mit beschränkter Haftung - MBG, Technologie-Beteiligungs-Gesellschaft mbH der Deutschen Ausgleichsbank, bgb Beteiligungsgesellschaft Berlin mbH für kleine und mittlere Betriebe, Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Berlin-Brandenburg mbH, Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern mbH, Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Sachsen mbH, Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Sachsen-Anhalt mbH, Wagnisbeteiligungsgesellschaft Sachsen-Anhalt mbH, IBG Beteiligungsgesellschaft Sachsen-Anhalt mbH, Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Thüringen (MBG) mbH;
25.
Wirtschaftsförderungsgesellschaften, wenn sie von der Körperschaftsteuer befreit sind;
26.
Gesamthafenbetriebe im Sinne des § 1 des Gesetzes über die Schaffung eines besonderen Arbeitgebers für Hafenarbeiter vom 3. August 1950 (BGBl. I S. 352), soweit sie von der Körperschaftsteuer befreit sind;
27.
Zusammenschlüsse im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 20 des Körperschaftsteuergesetzes, soweit sie von der Körperschaftsteuer befreit sind;
28.
die Arbeitsgemeinschaften Medizinischer Dienst der Krankenversicherung im Sinne des § 278 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und der Medizinische Dienst der Spitzenverbände der Krankenkassen im Sinne des § 282 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, soweit sie von der Körperschaftsteuer befreit sind;
29.
gemeinsame Einrichtungen im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 22 des Körperschaftsteuergesetzes, soweit sie von der Körperschaftsteuer befreit sind;
30.
die Auftragsforschung im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 23 des Körperschaftsteuergesetzes, soweit sie von der Körperschaftsteuer befreit ist;
31.
die Global Legal Entity Identifier Stiftung, soweit sie von der Körperschaftsteuer befreit ist;
32.
stehende Gewerbebetriebe von Anlagenbetreibern im Sinne des § 3 Nummer 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, wenn sich deren Tätigkeit ausschließlich auf die Erzeugung und Vermarktung von Strom aus einer auf, an oder in einem Gebäude angebrachten Solaranlage bis zu einer installierten Leistung von 30 Kilowatt beschränkt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 101

(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung. Die mündliche Verhandlung soll so früh wie möglich stattfinden.

(2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

(3) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 42

(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts (Anfechtungsklage) sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts (Verpflichtungsklage) begehrt werden.

(2) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 61

Fähig, am Verfahren beteiligt zu sein, sind

1.
natürliche und juristische Personen,
2.
Vereinigungen, soweit ihnen ein Recht zustehen kann,
3.
Behörden, sofern das Landesrecht dies bestimmt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 66 Wohlfahrtspflege

(1) Eine Einrichtung der Wohlfahrtspflege ist ein Zweckbetrieb, wenn sie in besonderem Maß den in § 53 genannten Personen dient.

(2) Wohlfahrtspflege ist die planmäßige, zum Wohle der Allgemeinheit und nicht des Erwerbs wegen ausgeübte Sorge für notleidende oder gefährdete Mitmenschen. Die Sorge kann sich auf das gesundheitliche, sittliche, erzieherische oder wirtschaftliche Wohl erstrecken und Vorbeugung oder Abhilfe bezwecken.

(3) Eine Einrichtung der Wohlfahrtspflege dient in besonderem Maße den in § 53 genannten Personen, wenn diesen mindestens zwei Drittel ihrer Leistungen zugute kommen. Für Krankenhäuser gilt § 67.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 14 Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist eine selbständige nachhaltige Tätigkeit, durch die Einnahmen oder andere wirtschaftliche Vorteile erzielt werden und die über den Rahmen einer Vermögensverwaltung hinausgeht. Die Absicht, Gewinn zu erzielen, ist nicht erforderlich. Eine Vermögensverwaltung liegt in der Regel vor, wenn Vermögen genutzt, zum Beispiel Kapitalvermögen verzinslich angelegt oder unbewegliches Vermögen vermietet oder verpachtet wird.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 64 Steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe

(1) Schließt das Gesetz die Steuervergünstigung insoweit aus, als ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb (§ 14) unterhalten wird, so verliert die Körperschaft die Steuervergünstigung für die dem Geschäftsbetrieb zuzuordnenden Besteuerungsgrundlagen (Einkünfte, Umsätze, Vermögen), soweit der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb kein Zweckbetrieb (§§ 65 bis 68) ist.

(2) Unterhält die Körperschaft mehrere wirtschaftliche Geschäftsbetriebe, die keine Zweckbetriebe (§§ 65 bis 68) sind, werden diese als ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb behandelt.

(3) Übersteigen die Einnahmen einschließlich Umsatzsteuer aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben, die keine Zweckbetriebe sind, insgesamt nicht 45 000 Euro im Jahr, so unterliegen die diesen Geschäftsbetrieben zuzuordnenden Besteuerungsgrundlagen nicht der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer.

(4) Die Aufteilung einer Körperschaft in mehrere selbständige Körperschaften zum Zweck der mehrfachen Inanspruchnahme der Steuervergünstigung nach Absatz 3 gilt als Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten im Sinne des § 42.

(5) Überschüsse aus der Verwertung unentgeltlich erworbenen Altmaterials außerhalb einer ständig dafür vorgehaltenen Verkaufsstelle, die der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer unterliegen, können in Höhe des branchenüblichen Reingewinns geschätzt werden.

(6) Bei den folgenden steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben kann der Besteuerung ein Gewinn von 15 Prozent der Einnahmen zugrunde gelegt werden:

1.
Werbung für Unternehmen, die im Zusammenhang mit der steuerbegünstigten Tätigkeit einschließlich Zweckbetrieben stattfindet,
2.
Totalisatorbetriebe,
3.
Zweite Fraktionierungsstufe der Blutspendedienste.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 65 Zweckbetrieb

Ein Zweckbetrieb ist gegeben, wenn

1.
der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb in seiner Gesamtrichtung dazu dient, die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke der Körperschaft zu verwirklichen,
2.
die Zwecke nur durch einen solchen Geschäftsbetrieb erreicht werden können und
3.
der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb zu nicht begünstigten Betrieben derselben oder ähnlicher Art nicht in größerem Umfang in Wettbewerb tritt, als es bei Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke unvermeidbar ist.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 53 Mildtätige Zwecke

Eine Körperschaft verfolgt mildtätige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, Personen selbstlos zu unterstützen,

1.
die infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustands auf die Hilfe anderer angewiesen sind oder
2.
deren Bezüge nicht höher sind als das Vierfache des Regelsatzes der Sozialhilfe im Sinne des § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch; beim Alleinstehenden oder Alleinerziehenden tritt an die Stelle des Vierfachen das Fünffache des Regelsatzes. Dies gilt nicht für Personen, deren Vermögen zur nachhaltigen Verbesserung ihres Unterhalts ausreicht und denen zugemutet werden kann, es dafür zu verwenden. Bei Personen, deren wirtschaftliche Lage aus besonderen Gründen zu einer Notlage geworden ist, dürfen die Bezüge oder das Vermögen die genannten Grenzen übersteigen. Bezüge im Sinne dieser Vorschrift sind
a)
Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes und
b)
andere zur Bestreitung des Unterhalts bestimmte oder geeignete Bezüge,
aller Haushaltsangehörigen. Zu berücksichtigen sind auch gezahlte und empfangene Unterhaltsleistungen. Die wirtschaftliche Hilfebedürftigkeit im vorstehenden Sinne ist bei Empfängern von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, des Wohngeldgesetzes, bei Empfängern von Leistungen nach § 27a des Bundesversorgungsgesetzes oder nach § 6a des Bundeskindergeldgesetzes als nachgewiesen anzusehen. Die Körperschaft kann den Nachweis mit Hilfe des jeweiligen Leistungsbescheids, der für den Unterstützungszeitraum maßgeblich ist, oder mit Hilfe der Bestätigung des Sozialleistungsträgers führen. Auf Antrag der Körperschaft kann auf einen Nachweis der wirtschaftlichen Hilfebedürftigkeit verzichtet werden, wenn auf Grund der besonderen Art der gewährten Unterstützungsleistung sichergestellt ist, dass nur wirtschaftlich hilfebedürftige Personen im vorstehenden Sinne unterstützt werden; für den Bescheid über den Nachweisverzicht gilt § 60a Absatz 3 bis 5 entsprechend.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 66 Wohlfahrtspflege

(1) Eine Einrichtung der Wohlfahrtspflege ist ein Zweckbetrieb, wenn sie in besonderem Maß den in § 53 genannten Personen dient.

(2) Wohlfahrtspflege ist die planmäßige, zum Wohle der Allgemeinheit und nicht des Erwerbs wegen ausgeübte Sorge für notleidende oder gefährdete Mitmenschen. Die Sorge kann sich auf das gesundheitliche, sittliche, erzieherische oder wirtschaftliche Wohl erstrecken und Vorbeugung oder Abhilfe bezwecken.

(3) Eine Einrichtung der Wohlfahrtspflege dient in besonderem Maße den in § 53 genannten Personen, wenn diesen mindestens zwei Drittel ihrer Leistungen zugute kommen. Für Krankenhäuser gilt § 67.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.
wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.
wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.
wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.
wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.
wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.
vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.
vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.
vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.
bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro
angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.
die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.
im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.
Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 68 Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts

(1) Gegen den Beschluss, durch den der Wert für die Gerichtsgebühren festgesetzt worden ist (§ 63 Absatz 2), findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb der in § 63 Absatz 3 Satz 2 bestimmten Frist eingelegt wird; ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Im Fall der formlosen Mitteilung gilt der Beschluss mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht. § 66 Absatz 3, 4, 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden. Die weitere Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung des Beschwerdegerichts einzulegen.

(2) War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden. Gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung findet die Beschwerde statt. Sie ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen eingelegt wird. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. § 66 Absatz 3 Satz 1 bis 3, Absatz 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 101

(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung. Die mündliche Verhandlung soll so früh wie möglich stattfinden.

(2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

(3) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 42

(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts (Anfechtungsklage) sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts (Verpflichtungsklage) begehrt werden.

(2) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 61

Fähig, am Verfahren beteiligt zu sein, sind

1.
natürliche und juristische Personen,
2.
Vereinigungen, soweit ihnen ein Recht zustehen kann,
3.
Behörden, sofern das Landesrecht dies bestimmt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 66 Wohlfahrtspflege

(1) Eine Einrichtung der Wohlfahrtspflege ist ein Zweckbetrieb, wenn sie in besonderem Maß den in § 53 genannten Personen dient.

(2) Wohlfahrtspflege ist die planmäßige, zum Wohle der Allgemeinheit und nicht des Erwerbs wegen ausgeübte Sorge für notleidende oder gefährdete Mitmenschen. Die Sorge kann sich auf das gesundheitliche, sittliche, erzieherische oder wirtschaftliche Wohl erstrecken und Vorbeugung oder Abhilfe bezwecken.

(3) Eine Einrichtung der Wohlfahrtspflege dient in besonderem Maße den in § 53 genannten Personen, wenn diesen mindestens zwei Drittel ihrer Leistungen zugute kommen. Für Krankenhäuser gilt § 67.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 14 Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist eine selbständige nachhaltige Tätigkeit, durch die Einnahmen oder andere wirtschaftliche Vorteile erzielt werden und die über den Rahmen einer Vermögensverwaltung hinausgeht. Die Absicht, Gewinn zu erzielen, ist nicht erforderlich. Eine Vermögensverwaltung liegt in der Regel vor, wenn Vermögen genutzt, zum Beispiel Kapitalvermögen verzinslich angelegt oder unbewegliches Vermögen vermietet oder verpachtet wird.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 64 Steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe

(1) Schließt das Gesetz die Steuervergünstigung insoweit aus, als ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb (§ 14) unterhalten wird, so verliert die Körperschaft die Steuervergünstigung für die dem Geschäftsbetrieb zuzuordnenden Besteuerungsgrundlagen (Einkünfte, Umsätze, Vermögen), soweit der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb kein Zweckbetrieb (§§ 65 bis 68) ist.

(2) Unterhält die Körperschaft mehrere wirtschaftliche Geschäftsbetriebe, die keine Zweckbetriebe (§§ 65 bis 68) sind, werden diese als ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb behandelt.

(3) Übersteigen die Einnahmen einschließlich Umsatzsteuer aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben, die keine Zweckbetriebe sind, insgesamt nicht 45 000 Euro im Jahr, so unterliegen die diesen Geschäftsbetrieben zuzuordnenden Besteuerungsgrundlagen nicht der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer.

(4) Die Aufteilung einer Körperschaft in mehrere selbständige Körperschaften zum Zweck der mehrfachen Inanspruchnahme der Steuervergünstigung nach Absatz 3 gilt als Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten im Sinne des § 42.

(5) Überschüsse aus der Verwertung unentgeltlich erworbenen Altmaterials außerhalb einer ständig dafür vorgehaltenen Verkaufsstelle, die der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer unterliegen, können in Höhe des branchenüblichen Reingewinns geschätzt werden.

(6) Bei den folgenden steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben kann der Besteuerung ein Gewinn von 15 Prozent der Einnahmen zugrunde gelegt werden:

1.
Werbung für Unternehmen, die im Zusammenhang mit der steuerbegünstigten Tätigkeit einschließlich Zweckbetrieben stattfindet,
2.
Totalisatorbetriebe,
3.
Zweite Fraktionierungsstufe der Blutspendedienste.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 65 Zweckbetrieb

Ein Zweckbetrieb ist gegeben, wenn

1.
der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb in seiner Gesamtrichtung dazu dient, die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke der Körperschaft zu verwirklichen,
2.
die Zwecke nur durch einen solchen Geschäftsbetrieb erreicht werden können und
3.
der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb zu nicht begünstigten Betrieben derselben oder ähnlicher Art nicht in größerem Umfang in Wettbewerb tritt, als es bei Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke unvermeidbar ist.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 53 Mildtätige Zwecke

Eine Körperschaft verfolgt mildtätige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, Personen selbstlos zu unterstützen,

1.
die infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustands auf die Hilfe anderer angewiesen sind oder
2.
deren Bezüge nicht höher sind als das Vierfache des Regelsatzes der Sozialhilfe im Sinne des § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch; beim Alleinstehenden oder Alleinerziehenden tritt an die Stelle des Vierfachen das Fünffache des Regelsatzes. Dies gilt nicht für Personen, deren Vermögen zur nachhaltigen Verbesserung ihres Unterhalts ausreicht und denen zugemutet werden kann, es dafür zu verwenden. Bei Personen, deren wirtschaftliche Lage aus besonderen Gründen zu einer Notlage geworden ist, dürfen die Bezüge oder das Vermögen die genannten Grenzen übersteigen. Bezüge im Sinne dieser Vorschrift sind
a)
Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes und
b)
andere zur Bestreitung des Unterhalts bestimmte oder geeignete Bezüge,
aller Haushaltsangehörigen. Zu berücksichtigen sind auch gezahlte und empfangene Unterhaltsleistungen. Die wirtschaftliche Hilfebedürftigkeit im vorstehenden Sinne ist bei Empfängern von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, des Wohngeldgesetzes, bei Empfängern von Leistungen nach § 27a des Bundesversorgungsgesetzes oder nach § 6a des Bundeskindergeldgesetzes als nachgewiesen anzusehen. Die Körperschaft kann den Nachweis mit Hilfe des jeweiligen Leistungsbescheids, der für den Unterstützungszeitraum maßgeblich ist, oder mit Hilfe der Bestätigung des Sozialleistungsträgers führen. Auf Antrag der Körperschaft kann auf einen Nachweis der wirtschaftlichen Hilfebedürftigkeit verzichtet werden, wenn auf Grund der besonderen Art der gewährten Unterstützungsleistung sichergestellt ist, dass nur wirtschaftlich hilfebedürftige Personen im vorstehenden Sinne unterstützt werden; für den Bescheid über den Nachweisverzicht gilt § 60a Absatz 3 bis 5 entsprechend.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 66 Wohlfahrtspflege

(1) Eine Einrichtung der Wohlfahrtspflege ist ein Zweckbetrieb, wenn sie in besonderem Maß den in § 53 genannten Personen dient.

(2) Wohlfahrtspflege ist die planmäßige, zum Wohle der Allgemeinheit und nicht des Erwerbs wegen ausgeübte Sorge für notleidende oder gefährdete Mitmenschen. Die Sorge kann sich auf das gesundheitliche, sittliche, erzieherische oder wirtschaftliche Wohl erstrecken und Vorbeugung oder Abhilfe bezwecken.

(3) Eine Einrichtung der Wohlfahrtspflege dient in besonderem Maße den in § 53 genannten Personen, wenn diesen mindestens zwei Drittel ihrer Leistungen zugute kommen. Für Krankenhäuser gilt § 67.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.
wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.
wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.
wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.
wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.
wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.
vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.
vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.
vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.
bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro
angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.
die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.
im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.
Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 68 Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts

(1) Gegen den Beschluss, durch den der Wert für die Gerichtsgebühren festgesetzt worden ist (§ 63 Absatz 2), findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb der in § 63 Absatz 3 Satz 2 bestimmten Frist eingelegt wird; ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Im Fall der formlosen Mitteilung gilt der Beschluss mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht. § 66 Absatz 3, 4, 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden. Die weitere Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung des Beschwerdegerichts einzulegen.

(2) War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden. Gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung findet die Beschwerde statt. Sie ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen eingelegt wird. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. § 66 Absatz 3 Satz 1 bis 3, Absatz 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.