Der Kläger begehrt die Erhöhung eines Zuschusses um 678,-- Euro auf der Grundlage des Förderprogramms des Landes Baden-Württemberg „Innovationsgutscheine für kleine und mittlere Unternehmen“.

Das Land Baden-Württemberg fördert die Inanspruchnahme von Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen (F&E-Dienstleistungen) im Rahmen von Produkt-, Dienstleistungs- und Verfahrensinnovationen durch sog. Innovationsgutscheine. Die Förderung erfolgt nach Maßgabe des Merkblatts „Innovationsgutscheine für kleine und mittlere Unternehmen“ in Verbindung mit §§ 23, 44 Landeshaushaltsordnung (LHO), der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Landeshaushaltsordnung (VV-LHO) sowie der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18.12.2013 über die Anwendung der Art. 107 und 108 EG-Vertrag auf „De-minimis“-Beihilfen. Die Mittel für die Zuschüsse sind im Staatshaushaltsplan unter Kapitel 0710 Titel 683 78 veranschlagt. Antragsberechtigt sind kleinere und mittlere Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft oder der Freien Berufe. Als konsultierbare F&E-Dienstleister gelten u.a. öffentliche oder privatwirtschaftliche Institute und Gesellschaften der Grundlagenforschung und der angewandten Forschung. Bei Antragstellung muss die Wahl des F&E-Dienstleisters erfolgt sein.

Unter dem 25.10.2014 beantragte der Kläger beim Beklagten einen Innovationsgutschein A, der für wissenschaftliche Tätigkeiten im Vorfeld der Entwicklung eines innovativen Produkts, einer innovativen Dienstleistung oder einer Verfahrensinnovation in Höhe von maximal 2.500 Euro bei einer Anteilsfinanzierung bis maximal 80% gewährt wird. Darin gab der Kläger an, das geplante Vorhaben mit der F&E-Einrichtung TOR Technisch Orientiertes Rechnen, ..., umzusetzen.

Mit Bewilligungsbescheid vom 25.11.2014 bewilligte das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg dem Kläger auf Basis seines Antrags für das Vorhaben „Mäandervermutung“ eine Projektförderung von bis zu maximal 2.500 Euro im Wege der Anteilsfinanzierung in Höhe von 80% (Innovationsgutschein A). Im Bewilligungsbescheid wurde festgelegt, dass ausschließlich die F&E-Dienstleistungen der F&E-Einrichtung TOR Technisch Orientiertes Rechnen, ..., ..., gefördert werden. Ferner wird im Bescheid ausgeführt, dass eine Änderung bzw. ein Wechsel der im Bewilligungsbescheid genannten F&E-Einrichtung während des Projekts dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft / Ref. 83 noch vor Beauftragung schriftlich zur Genehmigung vorgelegt werden muss, dass Rechnungen von anderen F&E-Einrichtungen nicht akzeptiert werden und dass die Abrechnung des Zuschusses auf der Basis der tatsächlich entstandenen nachgewiesenen förderfähigen Ausgaben erfolgt. Der Verwendungsnachweis war bis zum 30.09.2015 einzureichen. Die Allgemeinen Nebenbestimmungen für die Zuwendung zur Projekt-Förderung (ANBest-P) wurden zum Bestandteil des Bescheids erklärt.

Mit Bescheid vom 23.02.2015 erfolgte eine Teilauszahlung in Höhe von 784,-- Euro.

Mit Schreiben vom 11.09.2015, eingegangen beim Ministerium für Finanzen und Wirtschaft am 14.09.2015, beantragte der Kläger, die Untersuchung von Sand- und Kiesproben durch die Materialprüfungsanstalt des KIT - Karlsruher Institut für Technologie - wie in den Vorjahren als zuschussfähig zu behandeln, auch wenn die Rechnungsstellung erst nach dem 30.09.2015 erfolge. Er machte geltend, er habe die Proben nicht früher entnehmen können, weil der Rhein gerade jetzt Niedrigwasser führe. Mit Schreiben des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft vom 23.09.2015 wurde der Bewilligungszeitraum bis 30.11.2015 verlängert.

Mit Verwendungsnachweis vom 18.11.2015 machte der Kläger folgende Rechnungen in einer Gesamthöhe von 1116,-- Euro als förderfähige Ausgaben geltend:

a) Rechnung 01-2015 von ... (ehemals Unternehmen ...) vom 10.04.2015 mit Auftragsdatum vom 27.11.2014 in Höhe von 160,-- Euro,
b) Rechnung Nr. 3001920 des KIT vom 20.05.2015 mit Auftragsdatum vom 27.04.2015 und Leistungsdatum vom 28.04.2015 in Höhe von 108,-- Euro,
c) Rechnung Nr. 3004430 des KIT vom 28.08.2015 mit unbekanntem Auftragsdatum und Leistungsdatum vom 18.08.-21.08.2015 in Höhe von 316,-- Euro,
d) Rechnung Nr. 3005230 des KIT vom 21.10.2015 mit Auftrag vom 31.08.2015 und Leistungsdatum vom 31.08.-04.09.2015 in Höhe von 108,50 Euro,
e) Rechnung Nr. 3005229 des KIT vom 21.10.2015 mit Auftragsdatum vom 04.09.2015 und Leistungsdatum vom 04.09.-05.10.2015 in Höhe von 423,50 Euro.

Mit Schlussbescheid vom 14.12.2015 setzte das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft einen Zuschuss in Höhe von 128,-- Euro fest (80 % von 160,--Euro) und wies diesen Betrag zur Zahlung an. Dabei berücksichtigte der Beklagte ausschließlich die Rechnung von ..., ehemals Unternehmen TOR. Im Übrigen führte es aus, die Rechnungen des Karlsruher Instituts für Technologie könnten nicht berücksichtigt werden, weil der Kläger den Wechsel zu dieser F&E-Einrichtung nicht vorab mitgeteilt habe und das Datum der jeweiligen Aufträge sowie die Leistungszeiträume vor dem Datum der Nachmeldung vom 11.09.2015 lägen.

Mit Schreiben vom 18.12.2015 erklärte der Kläger den Verzicht auf die Förderung der mit dem Verwendungsnachweis vom 18.11.2015 eingereichten Rechnung b) und bat um Überprüfung des Schlussbescheides vom 14.12.2015 hinsichtlich der Rechnungen c) - e). Mit Schreiben vom 18./22.12.2015 lehnte der Beklagte eine Änderung des Schlussbescheids vom 14.12.2015 ab.

Mit seiner am 13.01.2016 erhobenen Klage begehrt der Kläger, den Schlussbescheid des Beklagten vom 14.12.2015 zu ändern und die nicht berücksichtigten Kosten für Arbeiten des KIT als förderfähig anzuerkennen. Zur Begründung trägt er vor, die beauftragten Leistungen seien sachlich vom beantragten und bewilligten Forschungsvorhaben und dessen Zweck gedeckt. Er habe die Nachmeldung des KIT nicht für notwendig erachtet, da die sachliche Richtigkeit aus dem technischen Gesamtsachverhalt, aus den Vorgängermaßnahmen und aus der im Antrag enthaltenen Beschreibung des geplanten Vorhabens abzuleiten gewesen sei. Fremdarbeiten des KIT seien bereits in früheren, ebenfalls geförderten Forschungsvorhaben durch ihn beauftragt worden und als förderfähig anerkannt worden. Aufgrund eines extremen, unvorhersehbaren Niedrigwassers in den Flüssen habe er ein kurzfristiges Zeitfen-ster zu nutzen versucht. Da der zuständige Sachbearbeiter der Materialprüfungsanstalt des KIT Anfang September Urlaub gemacht habe, sei mit ihm vereinbart worden, die Proben zwar abzugeben, aber erst nach dessen Urlaub zu analysieren. Dass die Proben schon vorher von Mitarbeitern analysiert worden seien, sei ein Missverständnis. Die Anträge seien nicht nur dem Buchstaben, sondern dem Sinne nach zu beurteilen; die Forschungsarbeit sei ein einheitliches Ganzes. Es handele sich auf seiner Seite um einen Formfehler im Schriftverkehr, der nicht überbewertet werden dürfe. Dies widerspräche auch dem Instrument der Innovationsförderung kleiner und mittlerer Unternehmen und berücksichtige nicht den Unterschied zwischen dem Ministeriumsapparat und den eher bescheidenen Möglichkeiten eines einzelnen Forschers. Da die beantragten Fördermittel sehr gering seien, spreche auch die Verhältnismäßigkeit für deren Anerkennung.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten zu verpflichten, die Rechnungen des KIT - Karlsruher Institut für Technologie - Nr. 3004430 vom 28.08.2015 in Höhe von 316,-- Euro, Nr. 3005230 vom 21.10.2015 in Höhe von 108,50 Euro und Nr. 3005229 vom 21.10.2015 in Höhe von 423,50 Euro als förderfähig anzuerkennen und den Schlussbescheid des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg vom 14.12.2015 aufzuheben, soweit er dem entgegensteht.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er macht geltend, dass bereits im Bewilligungsbescheid vom 25.11.2014 ausdrücklich festgelegt worden sei, dass als Dienstleister ausschließlich die Firma TOR Technisch Orientiertes Rechnen in ... zu beauftragen sei und Rechnungen von anderen F&E-Einrichtungen nicht akzeptiert würden. Darauf sei im Hinweisblatt „Stolpersteine“, das mit dem Bewilligungsbescheid zusammen versandt worden sei, ebenfalls hingewiesen worden. Weiterhin heiße es im Bewilligungsbescheid wörtlich: „Eine Änderung bzw. ein Wechsel der im Antrag genannten F&E-Einrichtung(en) während des Projekts muss dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft / Ref. 83 noch vor Beauftragung schriftlich zur Genehmigung vorgelegt werden. Rechnungen von anderen F&E-Einrichtungen werden nicht akzeptiert“. Die Aufträge zu den Rechnungen des KIT, die nicht akzeptiert worden seien, seien vom Kläger sämtlich bereits vor dem Antrag auf Genehmigung des KIT als F&E-Einrichtung vom 11.09.2015 erteilt worden. Auch hätten nahezu alle Leistungszeiträume vor dem Datum dieser Nachmeldung gelegen. Ausweislich seiner Klageschrift sei es dem Kläger bekannt und bewusst gewesen, dass er die Vorgaben des Bewilligungsbescheids nicht eingehalten habe. Er verkenne überdies deren Bedeutung. Es handele sich nicht um bloße Formalien, sondern um eine wesentliche Voraussetzungen für die Bewilligung und die verwaltungsverfahrenstechnische Abwicklung der Förderung. Die Vorgaben dienten dem Zweck, gerade eine freie und damit förderungstechnisch nicht mehr handhabbare Ausuferung zulasten des Landeshaushaltes zu vermeiden. Dem Beklagten stehe diesbezüglich kein Ermessen zu. In vergleichbaren Fällen sei ebenso entschieden worden und werde ebenso entschieden werden. Daran ändere auch nichts, dass dies bereits die dritte Förderung des Klägers im Rahmen der Förderung durch Innovationsgutscheine gewesen sei, da die Fördermaßnahmen voneinander unabhängig sein müssten und sonst gar nicht gewährt werden dürften. Insofern sei das Vorbringen des Klägers, die Rechnungen des KIT seien bei früheren Gutscheinen berücksichtigt worden, nicht erheblich. Der Kläger könne auch nicht erwarten, dass von seiner technischen Beschreibung des Projekts seitens des Beklagten auf eine daraus abzuleitende Beauftragung des KIT geschlossen werden könne.

Dem Gericht liegt die einschlägige Akte des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft vor. Wegen der Einzelheiten wird hierauf und auf die gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig.

Die Verpflichtungsklage in Form der Versagungsgegenklage ist statthaft und als Gestaltungsklage gegenüber dem angekündigten Feststellungsantrag vorrangig (§ 43 Abs. 2 VwGO). Das Rechtsschutzbegehren des Klägers ist in der Sache darauf gerichtet, einen höheren Förderbetrag zu erhalten. Er begehrt damit einen begünstigenden Verwaltungsakt unter Aufhebung des versagenden Teils des Schlussbescheids.

Der Kläger kann sein Rechtsschutzziel auch nicht im Wege der Anfechtung des Schlussbescheids vom 14.12.2015 erreichen. Der Schlussbescheid enthält keine Kürzung, bei deren Aufhebung der ursprünglich bewilligte Betrag von 2.500 Euro gleichsam wiederauflebt. Denn der Schlussbescheid stellt nicht etwa den Eintritt einer auflösenden Bedingung fest; vielmehr stand der Bewilligungsbescheid hinsichtlich der Fördersumme unter einem Vorbehalt (dazu unten II.1; zur Diskussion des Regelungsgehalts von Zuwendungs- und Schlussbescheiden vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 16.06.2015 - 10 C 15.14 - juris, BVerwGE 152, 211; BVerwG, Urt. v. 15.03.2017 - 10 C 1.16 - juris; BayVGH , Beschl. v. 19.06.2017 - 13a ZB 16.1675 - juris, entgegen VGH BW, Urt. v. 29.07.2008 - 9 S 2810/06 - juris; BayVGH, Urt. v. 25.07.2013, 4 B 13.727, juris; jeweils m.w.N.).

II.

Die Klage ist aber nicht begründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Gewährung eines Zuschusses aufgrund des am 25.11.2014 bewilligten Investitionsgutscheins A für die Kosten, die ihm durch das KIT - Karlsruher Institut für Technologie - in Rechnung gestellt worden sind. Der Schlussbescheid vom 14.12.2015 ist insoweit rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 S. 1 VwGO). Dem Kläger steht auch kein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Neubescheidung zu (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO).

1. Ein Anspruch des Klägers auf eine höhere Förderung oder auf eine erneute Bescheidung folgt nicht aus dem Bewilligungsbescheid vom 25.11.2014.

a) Dem Bescheid lässt sich nicht entnehmen, dass eine Förderung in Höhe von 2.500 Euro rechtsverbindlich zugesichert worden ist. Denn der Bewilligungsbescheid stand unter dem Vorbehalt einer späteren endgültigen Entscheidung. Dieser - grundsätzlich zulässige - Vorbehalt bewirkt, dass die Behörde eine vorläufige Regelung durch die endgültige Regelung im Schlussbescheid ersetzen kann (§ 43 Abs. 2 LVwVfG), ohne an die Voraussetzungen der §§ 48 ff LVwVfG gebunden zu sein. Deshalb hat der vorläufige Verwaltungsakt nur eine eingeschränkte Bindungswirkung (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urt. v. 19.11.2009 - 3 C 7.09 - juris).

Nach seinem objektiven Erklärungsgehalt war der Bewilligungsbescheid hinsichtlich der Förderhöhe nur vorläufig; etwas anderes wird auch vom Kläger nicht geltend gemacht. Dies ergibt sich schon daraus, dass die Behörde eine Zuwendung unbestimmt und zukunftsoffen „von bis zu …“ gewährt hat. Ferner wurde im Bewilligungsbescheid ausgeführt, dass die Abrechnung des Zuschusses auf der Basis der tatsächlich entstandenen nachgewiesenen förderfähigen Ausgaben erfolgt und von der Vorlage von Verwendungsnachweisen abhängig ist. Außerdem wurde die Nebenbestimmung Ziff. 2.1 ANBest-P zum Bestandteil des Bescheids gemacht. Damit enthält der Bewilligungsbescheid keine exakt bezifferte Festbetragsförderung, sondern lediglich eine verbindliche Zusage der Anteilsfinanzierung dem Grunde nach und die Festlegung der Modalitäten für die nachfolgende Bestimmung eines endgültigen Förderbetrags. Mit Schlussbescheid vom 14.12.2015 hat der Beklagte hinsichtlich des Zuwendungsbetrags von dem Vorbehalt Gebrauch gemacht. Im Hinblick auf die Fördersumme hat der Bewilligungsbescheid vom 25.11.2014 seine Wirkung mithin dadurch verloren, dass er durch den Schlussbescheid vom 14.12.2015 ersetzt worden ist (vgl. § 43 Abs. 2 LVwVfG).

b) Im Übrigen ergibt sich aus dem Bewilligungsbescheid schon deshalb kein Anspruch auf eine höhere Förderung, weil der Kläger die dort verbindlich geregelten Fördervoraussetzungen und Verfahrensmodalitäten nicht eingehalten hat. Im Bewilligungsbescheid wird ausdrücklich und in hervorgehobener Weise geregelt, dass ausschließlich die Dienstleistungen des Unternehmens TOR gefördert werden und dass eine Änderung oder ein Wechsel der im Bewilligungsbescheid genannten F&E-Einrichtung während des Projekts vom zuständigen Ministerium noch vor der Beauftragung schriftlich zur Genehmigung vorgelegt werden muss. Die Beauftragung des KIT war demnach nicht vom Bewilligungsbescheid gedeckt und wurde auch nicht rechtzeitig, nämlich vor der Beauftragung, beantragt und genehmigt. Bei allen streitgegenständlichen Rechnungen erfolgte die Beauftragung bereits vor dem Schreiben vom 11.09.2015, mit dem der Kläger den Wechsel zum KIT zumindest indirekt angezeigt hat. Der Einwand des Klägers, es habe sich um ein Missverständnis gehandelt und er habe noch keine offiziellen Aufträge erteilen wollen, greift nicht durch. Denn die von ihm vorgelegten Schreiben an das KIT vom 18.08., 04.09. und 16.09.2015 enthalten als Betreff allesamt den Begriff „Auftrag“. Auch die Leistungen erfolgten überwiegend vor der Änderungsanzeige vom 11.09.2015. Namentlich in der Rechnung vom 18.08.2015 ist nicht davon die Rede - wie der Kläger geltend macht - , dass Einzelheiten nach dem Urlaub des zuständigen Mitarbeiters der Materialprüfungsanstalt, Herrn L., geregelt werden sollten; vielmehr ergibt sich aus dem Wortlaut des Schreibens, dass der Kläger ohne weiteres von einer Erledigung des Auftrags ausging („Bitte geben Sie mir über die Erledigung Bescheid.“). Auch das Vorbringen des Klägers in der mündlichen Verhandlung spricht eher dafür, dass es von einer großzügigen Handhabung der Verfahrensmodalitäten durch das Ministerium ausging und das Genehmigungserfordernis nicht als Hindernis für eine Beauftragung des KIT verstanden hat.

2. Ein Anspruch des Klägers auf Erhöhung des Zuschusses folgt auch nicht aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit der durch den Beklagten geübten Verwaltungspraxis.

Als Anspruchsgrundlage für das Begehren des Klägers kommt in Ermangelung einer gesetzlichen Regelung nur die Bereitstellung der Mittel im Haushaltsplan des Landes in Verbindung mit dem aus Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Gebot der Gleichbehandlung gemäß der vom Beklagten ausgeübten Verwaltungspraxis in Betracht (vgl. etwa BVerwG, Urteile v. 08.04.1997 - 3 C 6/95 - und v. 18.07.2002 - 3 C 54/01 - juris; VGH BW, Urt. v. 18.11.2014 - 10 S 847/12 - juris; OVG NRW, Beschl. v. 14. 11.2009 - 12 A 605/08 -, juris).

Sind die Fördervoraussetzungen zulässigerweise in Richtlinien geregelt, wie es hier mittels des Merkblattes „Innovationsgutscheine für kleine und mittlere Unternehmen - Förderprogramm des Landes Baden-Württemberg - Stand August 2014“ erfolgt ist, müssen diese von der zuständigen Bewilligungsbehörde gleichmäßig angewendet werden. Entscheidend ist dabei allein, wie die zuständige Behörde die Richtlinie in ständiger, zu einer Selbstbindung führenden Verwaltungspraxis handhabt, wobei eine solche Richtlinie nicht etwa wie Gesetze oder Rechtsverordnungen gerichtlicher Auslegung unterliegt, sondern nur dazu dient, eine dem Gleichheitsgrundsatz entsprechende Ermessensausübung der Behörde zu gewährleisten. Die verwaltungsgerichtliche Kontrolle hat sich deshalb auf die Prüfung zu beschränken, ob bei der Anwendung der Richtlinien im Einzelfall der Gleichheitssatz verletzt oder der Rahmen, der durch die gesetzliche Zweckbestimmung im zugrundeliegenden Haushaltsplan gezogen ist, nicht beachtet worden ist. Dabei kann das Gleichbehandlungsgebot auch zu Lasten von Subventionsbewerbern Bedeutung gewinnen. Versagt eine Behörde in Anwendung der einschlägigen Richtlinien unter bestimmten Voraussetzungen regelmäßig die Gewährung einer Zuwendung, so verletzt sie das Gleichbehandlungsgebot in seiner objektiv-rechtlichen Funktion, wenn sie sich im Einzelfall ohne rechtfertigende Gründe über diese Praxis hinwegsetzt und trotz des Fehlens ansonsten geforderter Voraussetzungen die Leistung gewährt (VGH BW, Urt. v. 19.03.2009 - 10 S 1578/08 - juris).

Auch die Verwaltungspraxis als solche unterliegt einer nur eingeschränkten Prüfung. Bildet allein die aus Art. 3 Abs. 1 GG abgeleitete Willkürgrenze den gerichtlichen Prüfungsmaßstab, ist unerheblich, ob es zu der festgestellten Verwaltungspraxis Alternativen gibt, für die gute oder sogar bessere Gründe sprechen. Eine Verletzung des Willkürverbotes liegt nur dann vor, wenn die maßgeblichen Kriterien unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar sind und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruhen.

Nach Maßgabe dieser Grundsätze hat der Kläger keinen Anspruch auf eine höhere Zuwendung. Nach der Verwaltungspraxis des Beklagten, wie sie in dem Merkblatt zum Ausdruck kommt, erfolgt die Zuwendung aus Innovationsgutscheinen nur für die F&E-Einrichtungen, die im Antrag genannt und ausdrücklich genehmigt worden sind. Verbindliche Verträge und Aufträge dürfen nicht vor der Bewilligung geschlossen bzw. erteilt worden sein (vgl. Merkblatt S. 1 letzter Unterpunkt, S. 8 oben). Zwar verhält sich das Merkblatt - soweit ersichtlich - nicht ausdrücklich zu der Frage eines Dienstleister-Wechsels während des Projekts. Die Handhabung dieser Fallkonstellation durch das zuständigen Ministerium kommt aber im Bewilligungsbescheid und dem dem Kläger übersandten Hinweisblatt „Stolpersteine“ eindeutig zum Ausdruck. Danach ist auch bei einer Änderung des Dienstleisters während eines geförderten Projekts eine vorherige Genehmigung erforderlich. Weiter heißt es: „Rechnungen von anderen F&E-Einrichtungen werden nicht akzeptiert.“

Ein Gleichheitsverstoß ist insoweit nicht ersichtlich und wird vom Kläger auch nicht geltend gemacht. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die tatsächliche Verwaltungspraxis beim zuständigen Ministerium von diesem Grundsatz abweicht und Dienstleisterwechsel ohne vorherige Genehmigung auch nachträglich akzeptiert werden. Die Beklagten-Vertreterinnen haben in der mündlichen Verhandlung ausgeführt, dass die Förderung in vergleichbaren Fällen - ebenso wie im Fall des Klägers - regelmäßig abgelehnt wird. Die Kammer hat keinen Anlass, dieses Vorbringen in Zweifel zu ziehen; auch der Kläger ist dem nicht entgegengetreten.

Allerdings kann im Einzelfall ohne Verstoß gegen den Gleichheitssatz von Förderrichtlinien oder von einer Behördenpraxis abgewichen werden, soweit hierfür sachliche Gründe vorliegen. Darüber hinaus sind die Verwaltungsgerichte trotz ihrer eingeschränkten Kompetenz bei der Interpretation von Förderrichtlinien befugt, entsprechend § 114 VwGO zu prüfen, ob die Ermessensausübung der Behörde bei Versagung einer Förderung sachwidrig oder unverhältnismäßig war (vgl. VGH BW, Urt. v. 28.04.2004 - 9 S 2053/03 - juris m.w.N.; grundlegend BVerwG, Urt. v. 26.04.1979 - 3 C 111/79 - juris).

Im vorliegenden Fall ist die Ablehnung eines Zuschusses für die Rechnungen c) - e) frei von Ermessensfehlern. Es kann offenbleiben, ob die Beauftragung des KIT grundsächlich förderfähig gewesen wäre oder ob sie - wie die Beklagten-Vertreterin in der mündlichen Verhandlung andeutete - letztlich vom genehmigten Projekt abgewichen ist. Das Erfordernis einer vorherigen Genehmigung des gewählten Dienstleisters durch die Behörde ist entgegen der Auffassung des Klägers jedenfalls keine reine Verfahrensvorschrift oder bloße Förmlichkeit; sondern eine (formale) Fördervoraussetzung. Auch bei der ursprünglichen Antragstellung muss die Wahl des Dienstleisters bereits erfolgt sein; dieser ist im Antragsformular anzugeben. Die Anträge werden vom Innovationsausschuss inhaltlich bewertet. Die Zuwendungszusage erfolgt nur für einen bestimmten, im Einzelnen konkretisierten Dienstleister. Welche Einrichtungen als F&E-Dienstleister konsultiert werden können, ist im Merkblatt im Einzelnen geregelt; in Grenzfällen bewertet der Innovationsausschuss die Akzeptanz oder den Ausschluss von Dienstleistern (S. 6). Ein Vertragsabschluss oder eine Beauftragung vor der Bewilligung wird im Merkblatt mehrfach ausgeschlossen (S. 1, S. 8). Damit ist die Wahl und die Benennung eines F&E-Dienstleisters eine wesentliche Fördervoraussetzung. Der Investitionsgutschein stellt die Wahl des Dienstleisters nicht in das Belieben des Zuwendungsempfängers, sondern macht die Gewährung der Zuwendung wesentlich von der zu beauftragenden Einrichtung abhängig. Dies ist auch sachgerecht, da es bei der in Rede stehenden Subvention gerade um die Förderung der Inanspruchnahme von Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen geht. Damit ist ein Wechsel des Dienstleisters oder die Beauftragung eines weiteren Dienstleisters nicht in das Belieben des Zuwendungsempfängers gestellt, sondern eine wesentliche Änderung der Zuwendungsbedingungen. Das Erfordernis der vorherigen Genehmigung eines Dienstleisterwechsels verhindert insoweit, dass die Behörde bei einem einmal begonnenen Projekt vor vollendete Tatsachen gestellt und damit letztlich der Landeshaushalt unkontrolliert belastet wird. Es ist daher rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Behörde die Anerkennung von Verwendungsnachweisen bei Änderung des Dienstleisters grundsätzlich von der Einhaltung der genannten Anzeigepflichten abhängig macht.

Auch im konkreten Fall des Klägers sind keine Besonderheiten ersichtlich, die diese Verwaltungspraxis ausnahmsweise als ermessensfehlerhaft erscheinen lassen oder aufgrund einer Ermessensreduzierung auf Null sogar eine Abweichung gebieten könnten. Es ist nicht erkennbar, dass die Einhaltung der Anzeigepflicht dem Kläger aus Zeitgründen unzumutbar war; immerhin erstreckten sich die jeweiligen Beauftragungen des KIT über einen Zeitraum von mehreren Wochen. Darüber hinaus mag zwar bei der Durchführung der Beprobungen wegen unvorhersehbarem Niedrigwasser Eile geboten gewesen sein; die Analysierung der Sand- und Kiesproben als solche war aber - wie auch der Kläger einräumt - nicht eilbedürftig. Nicht zuletzt war es dem Kläger auch möglich, den Bewilligungszeitraum rechtzeitig verlängern zu lassen.

Der Kläger kann sich auch nicht mit Erfolg auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes berufen. Er ist mehrfach ausdrücklich auf das Erfordernis der vorherigen Genehmigung jedweder Änderung des Dienstleisters hingewiesen worden. Auch aus dem Umstand, dass die Rechnungen des KIT bei früheren Innovationsgutscheinen unstrittig anerkannt worden sind, kann er nichts für sich herleiten, weil die Förderprojekte voneinander unabhängig sind. So wird im Merkblatt ausdrücklich ausgeführt, dass es sich bei wiederholter Förderung von Unternehmen, die bereits einen Gutschein erhalten haben, um ein vom bereits geförderten Projekt unabhängiges Innovationsvorhaben handeln muss (S. 5).

Mit seinem Einwand, das Ministerium habe im Hinblick auf die unbestrittene Förderfähigkeit des Gesamtprojekts Entscheidungsspielräume, verkennt der Kläger, dass die fachliche Entscheidung über die Förderfähigkeit des Projekts und des hierfür in Anspruch genommenen Dienstleisters auf der ersten Stufe der Bewilligung des Innovationsgutscheins dem Grunde nach stattfindet, während auf der zweiten Stufe des Schlussbescheids nur noch die abschließende verwaltungstechnische Prüfung der eingereichten Verwendungsnachweise und die Schlussrechnung stattfindet. Auf dieser Ebene ist eine erneute fachliche Beurteilung, die ggf. sogar die Einbeziehung des Innovationsausschusses erfordern würde, nicht mehr vorgesehen.

Entgegen der Auffassung des Klägers, ist die Versagung eines weiteren Zuschusses auch nicht wegen seiner geringen Höhe als unverhältnismäßig anzusehen. Ungeachtet der Belastung des Landeshaushalts auch durch kleinere Beträge ist der begehrte Zuschuss in Höhe von 678 Euro im Vergleich zu der Förderhöchstsumme von 2.500 Euro keineswegs unerheblich.

Nach alldem ist die Klage abzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Berufung ist nicht zuzulassen, weil keine der Voraussetzungen des §§ 124a Abs. 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 VwGO vorliegt.

Beschluss

Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 3 GKG auf EUR 678,-- Euro festgesetzt.

Hinsichtlich der Beschwerdemöglichkeit gegen die Streitwertfestsetzung wird auf § 68 Abs. 1 Satz 1, 3 und 5 GKG verwiesen.

Gründe

Die Klage ist zulässig.

II.

1. Ein Anspruch des Klägers auf eine höhere Förderung oder auf eine erneute Bescheidung folgt nicht aus dem Bewilligungsbescheid vom 25.11.2014.

2. Ein Anspruch des Klägers auf Erhöhung des Zuschusses folgt auch nicht aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit der durch den Beklagten geübten Verwaltungspraxis.

Nach alldem ist die Klage abzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Berufung ist nicht zuzulassen, weil keine der Voraussetzungen des §§ 124a Abs. 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 VwGO vorliegt.

Beschluss

Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 3 GKG auf EUR 678,-- Euro festgesetzt.

Hinsichtlich der Beschwerdemöglichkeit gegen die Streitwertfestsetzung wird auf § 68 Abs. 1 Satz 1, 3 und 5 GKG verwiesen.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

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Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 43

(1) Durch Klage kann die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat (Feststellungsklage).

(2) Die Feststellung kann nicht begehrt werden, soweit der Kläger seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können. Dies gilt nicht, wenn die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt wird.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 114

Soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht auch, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Die Verwaltungsbehörde kann ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 68 Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts

(1) Gegen den Beschluss, durch den der Wert für die Gerichtsgebühren festgesetzt worden ist (§ 63 Absatz 2), findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb der in § 63 Absatz 3 Satz 2 bestimmten Frist eingelegt wird; ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Im Fall der formlosen Mitteilung gilt der Beschluss mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht. § 66 Absatz 3, 4, 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden. Die weitere Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung des Beschwerdegerichts einzulegen.

(2) War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden. Gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung findet die Beschwerde statt. Sie ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen eingelegt wird. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. § 66 Absatz 3 Satz 1 bis 3, Absatz 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 43

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 114

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 68 Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts

(3) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.