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Verwaltungsgericht Karlsruhe Urteil, 14. Jan. 2004 - 10 K 1353/03

14.01.2004

Verwaltungsgericht Karlsruhe Urteil, 14. Jan. 2004 - 10 K 1353/03

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Karlsruhe Urteil, 14. Jan. 2004 - 10 K 1353/03

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Gericht

Verwaltungsgericht Karlsruhe

Nördliche Hildapromenade 1, 76133 Karlsruhe
0721 926-0

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

3. Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

 
1 
Der Kläger begehrt Ausbildungsförderung. Der Kläger stellte am 01.10.2002 bei dem beklagten Studentenwerk xxx einen Antrag auf Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) für das im Wintersemester 2002/2003 aufgenommene Studium der Elektrotechnik an der Universität xxx. Zum Zeitpunkt der Antragstellung war der Kläger je zur Hälfte Eigentümer eines Mehrfamilienhauses in O., einer Eigentumswohnung in B., einer Eigentumswohnung in A., von Acker-, Grünland und Wald in H. sowie zu ¼ Eigentümer eines Zweifamilienhauses in S..
2 
Die Eigentumswohnungen in B. und in A. wurden dem Kläger und seinem Bruder mit notariellem Vertrag vom xxx von seinen am xxx bzw. am xxx geborenen Großeltern im Wege der vorgezogenen Erbfolge übertragen. Die Großeltern haben sich vertraglich einen lebenslangen unentgeltlichen Nießbrauch an dem Grundbesitz sowie das Recht vorbehalten, von dem Vertrag zurückzutreten, wenn die Erwerber den übertragenen Grundbesitz ganz oder teilweise ohne ihre Zustimmung veräußern, belasten oder den Güterstand der Gütergemeinschaft vereinbaren. Der Kaufpreis der im Jahre 1992 erworbenen Eigentumswohnung in A. betrug 154.392 DM (= 78.940 Euro).
3 
Das Mehrfamilienhaus in O. sowie ca. 1,5 ha Acker- und Waldland in H. wurden dem Kläger und seinem Bruder je zur Hälfte nach dem Tode der Mutter im Wege eines Erbauseinandersetzungsvertrages vom xxx übertragen. Der Grundbesitz ist ebenfalls mit Nießbrauchsrechten zu Gunsten der Großeltern des Klägers belastet. Ihnen wird im Vertrag das Recht eingeräumt, die (Rück-)Übertragung des Grundbesitzes zu verlangen, wenn der Kläger oder sein Bruder den Grundbesitz ganz oder teilweise ohne ihre Zustimmung veräußern, belasten oder den Güterstand der Gütergemeinschaft vereinbaren.
4 
Die bedingten Rückübertragungsansprüche sind jeweils durch eine Auflassungsvormerkung gesichert.
5 
Der Kläger war ferner zu ¼ Erbe eines Zweifamilienhauses seiner Mutter in S. Nach einem Wertermittlungsgutachten vom 18.01.2002 hatte das Grundstück einen Verkehrswert in Höhe von 266.000 Euro; dem standen Verbindlichkeiten in Höhe von 269.235,46 Euro gegenüber.
6 
Mit Bescheid vom 28.11./10.12.2002 lehnte der Beklagte die Bewilligung von Ausbildungsförderung ab, weil der Betrag des anzurechnenden Vermögens den Gesamtbedarf des Auszubildenden übersteige. Dabei ging das Amt für Ausbildungsförderung von einem Gesamtwert des anzurechnenden Vermögens in Höhe von 28.272,42 Euro, von einem Freibetrag in Höhe von 5.200 Euro und einem monatlich anzurechnenden Vermögen in Höhe von 1.922,70 Euro aus.
7 
Am 31.12.2002 legte der Kläger Widerspruch ein. Zur Begründung machte er geltend, er sei weder verpflichtet noch in der Lage, sein Vermögen einzusetzen. Sein Immobilienbesitz sei durch das lebenslange Nießbrauchsrecht zu Gunsten seiner Großeltern sowie den Rückübertragungsanspruch der Großeltern derart beschränkt, dass die Immobilien für ihn ohne Wert seien. Damit liege ein rechtliches Verwertungshindernis vor. Ebenso wie bei Bausparverträgen müsse eine wirtschaftliche Betrachtung erfolgen. Darüber hinaus liege eine unbillige Härte im Sinne des § 29 Abs. 3 BAföG vor. Angesichts des Nießbrauchsrechts und des Rückübertragungsanspruchs der Großeltern könne er den Grundbesitz weder belasten noch verkaufen.
8 
Mit Widerspruchsbescheid vom 21.03.2003 wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers als unbegründet zurück. Zur Begründung wird ausgeführt: Das Grundeigentum des Klägers sei anrechenbares Vermögen im Sinne des § 27 Abs. 1 S. 1 BAföG. Nach § 27 Abs. 1 S. 2 BAföG sei nur solches Vermögen geschützt, welches der Auszubildende aus rechtlichen Gründen nicht verwerten könne. Ein rechtliches Verwertungsverbot liege aber nur dann vor, wenn es sich um ein gesetzliches Verbot im Sinne von § 134 BGB oder ein gesetzliches oder behördliches Veräußerungsverbot im Sinne von §§ 135, 136 BGB handele; ein rechtsgeschäftliches Veräußerungsverbot im Sinne von § 137 BGB hindere die Verwertung des Vermögens nicht. Die Regelung im Teilerbauseinandersetzungsvertrag stelle nach seiner Auffassung zwar kein rechtsgeschäftliches Veräußerungsverbot im Sinne des § 137 BGB dar, sei einem solchen jedoch gleichzusetzen. Demzufolge sei das Vermögen des Klägers in vollem Umfang einzusetzen. Um dem Kläger die Kosten für die Erstellung von weiteren Wertgutachten zu ersparen, seien lediglich die Eigentumswohnung in A. sowie das Haus in S. für die Ermittlung des Zeitwertes des Vermögens zu Grunde gelegt worden. Der Zeitwert des hälftigen Miteigentumsanteils an der Wohnung in A. sei mit 39.469,69 Euro, d.h. der Hälfte des Kaufpreises angesetzt worden. Darüber hinaus verfüge der Kläger noch über ein Barvermögen in Höhe von 3.600 Euro. Im Hinblick auf das Zweifamilienhaus in S. überstiegen die Verbindlichkeiten in Höhe von 3.235,46 Euro den Wert des Hauses. Von diesen Verbindlichkeiten entfielen ¼ (808,87 Euro) auf den Antragsteller. Der Kapitalwert des Nießbrauchsrechts sei nach § 14 Abs. 1 Bewertungsgesetz in Höhe von 13.988,40 Euro in Abzug zu bringen. Dem Vermögen von 43.069,69 Euro stünden somit Schulden und Lasten in Höhe von insgesamt 14.797,27 Euro gegenüber. Hieraus ergebe sich ein verwertbares Vermögen in Höhe von 28.272,42 Euro. Ein Teil des Vermögens könne auch nicht zur Vermeidung unbilliger Härten nach § 29 Abs. 3 BAföG anrechnungsfrei bleiben. Eine besondere Härte liege insbesondere vor, wenn die Vermögensverwertung zur Veräußerung eines angemessenen Hausgrundstücks, das selbst bewohnt werde, führen würde. Vorliegend handele es sich jedoch um vier Immobilienobjekte.
9 
Am 23.04.2003 hat der Kläger Klage erhoben. Er beantragt,
10 
den Bescheid des Beklagten vom 28.11./10.12.2002 und den Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 21.03.2003 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, ihm die beantragte Ausbildungsförderung in gesetzlicher Höhe zu bewilligen.
11 
Zur Begründung wiederholt und vertieft er sein Vorbringen im Widerspruchsverfahren und trägt ergänzend vor, das Zweifamilienhaus in S. sei mittlerweile an seinen Stiefvater veräußert worden. Dieser habe sich verpflichtet, an Stelle eines Kaufpreises die Verbindlichkeiten in voller Höhe zu übernehmen. Im Hinblick auf die drei verbleibenden Immobilien gehe der Beklagte rechtsirrig davon aus, dass sie verwertbar seien. Der Grundbesitz diene der Alterssicherung seiner Großeltern. Im Falle einer Belastung oder Veräußerung würden sie unmittelbar von ihrem Rückübertragungsrecht Gebrauch machen, weil sonst ihre wirtschaftliche Existenz zerstört sei. Infolge der Belastungen mit Nießbrauch- und Rückübertragungsansprüchen und dem Umstand, dass er kein laufendes Einkommen habe, könne der Grundbesitz schon rein faktisch nicht beliehen werden. Die Immobilien seien daher wirtschaftlich gesehen wertlos.
12 
Der Beklagte beantragt,
13 
die Klage abzuweisen.
14 
Er hält die angefochtenen Bescheide für rechtmäßig.
15 
In der mündlichen Verhandlung wurde der Großvater des Klägers informatorisch angehört; insoweit wird auf die Sitzungsniederschrift Bezug genommen.
16 
Dem Gericht liegen die einschlägigen Akten des Beklagten vor; wegen der Einzelheiten wird hierauf und auf die gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

 
17 
Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die beantragte Ausbildungsförderung, so dass der ablehnende Bescheid des Studentenwerks xxx vom 28.11./10.12.2002 und daher auch der Widerspruchsbescheid derselben Behörde vom 21.03.2003 gerichtlich nicht zu beanstanden sind (§ 113 Abs. 5 S. 1 VwGO). Der geltend gemachte Ausbildungsförderungsanspruch des Klägers scheitert daran, dass das nach §§ 27 ff BAföG zu berechnende Vermögen des Klägers seinen monatlichen Grundbedarf im Sinne von § 30 BAföG übersteigt.
18 
Nach §§ 11 Abs. 2, 26 Abs. 1 BAföG wird Vermögen des Auszubildenden nach Maßgabe der §§ 27 ff BAföG auf den Bedarf angerechnet. Als Vermögen gelten u. a. alle unbeweglichen Sachen (§ 27 Abs. 1 Nr. 1 BAföG). Ausgenommen sind Gegenstände, soweit der Auszubildende sie aus rechtlichen Gründen nicht verwerten kann (§ 27 Abs. 1 S. 2 BAföG). Das ist der Fall, wenn ein entsprechendes gesetzliches Verbot (§ 134 BGB) oder ein gesetzliches- oder behördliches Veräußerungsverbot (§§ 135, 136 BGB) vorliegt. Ob und inwieweit einer rechtsgeschäftlichen Verfügungsbeschränkung unterliegende Vermögensgegenstände von dem Vermögensbegriff des Ausbildungsförderungsrechts ausgenommen sind, hängt davon ab, ob ein ausbildungsbedingter Verwertungszugriff rechtlich und tatsächlich objektiv möglich ist oder nicht (BVerwG vom 16.02.2000 -5 B 182/99-; juris; weitergehend Rothe/Blanke, BAföG, 5. Auflage, § 27 Rdnr. 10, wonach ein rechtsgeschäftlich begründetes Veräußerungsverbot im Sinne des § 137 BGB nicht ausreicht).
19 
Nach diesen Grundsätzen sind die Grundstücksanteile des Klägers im Hinblick auf die hier in Frage kommende dingliche Sicherung der Aufnahme eines Darlehens zur Finanzierung der Ausbildung oder die Veräußerung eines Eigentumsanteils rechtlich verwertbar. Zwar hat der Kläger in den notariellen Übergabeverträgen seinen Großeltern Rückübertragungsrechte eingeräumt, wenn er die Grundstücke ohne ihre Zustimmung belastet oder veräußert. Bei dieser Vertragsgestaltung unterliegt das Grundstück aber grundsätzlich der Verfügungsbefugnis des als (Mit-)Eigentümer in das Grundbuch eingetragenen Klägers. Das Recht der Großeltern, vom Kläger die Rückübertragung eines Grundstücks zu verlangen, setzt begrifflich gerade seine Rechtsmacht voraus, das Grundstück veräußern oder belasten zu können. Die Rechtswirksamkeit der Veräußerung oder Belastung als solche ist nicht an die Zustimmung der Großeltern geknüpft; vielmehr können sie sich allein in ihrer Eigenschaft als Vormerkungsberechtigte auf eine (relative) Unwirksamkeit etwaiger Verfügungen berufen und dies auch nur dann, wenn sie von ihrem Rückübertragungsrecht Gebrauch machen.
20 
Gehören die Haus- und Wohnungsanteile des Klägers mithin zum anrechenbaren Vermögen im Sinne des § 27 BAföG, kann die Kammer offen lassen, mit welchem genauen Betrag die Immobilienanteile als Vermögen des Klägers anzusetzen sind. Wie der Beklagte zutreffend berechnet hat, übersteigen allein die Miteigentumsanteile an der Wohnung in A. nach Abzug des Nießbrauchswertes und der Verbindlichkeiten für das im Zeitpunkt der Antragstellung noch im Miteigentum des Klägers stehenden Haus in S. den anrechnungsfreien Freibetrag nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 BAföG in Höhe von 5.200 Euro bei weitem. Dass für die Berechnung des Nießbrauchs die steuerrechtlichen Vorschriften und insbesondere diejenigen des Bewertungsgesetzes maßgebend sind, entspricht der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BVerwG, U. v. 11.10.1984, FamRZ 1985, S. 542 f). Auch im übrigen sind Berechnungs- oder Bewertungsfehler nicht ersichtlich und nicht geltend gemacht. Hinzu kommt der Wert der Miteigentumsanteile an der Wohnung in B., am Mehrfamilienhaus in O. und an dem Acker- und Waldland in H.. Es ist daher davon auszugehen, dass der Wert des anrechenbaren Vermögens auch nach Abzug von Verbindlichkeiten und Nießbrauchsrechten, den anrechnungsfreien Freibetrag um ein Vielfaches übersteigt.
21 
Die notariell vereinbarten Rückübertragungsansprüche der Großeltern des Klägers sind auch nicht gemäß § 28 Abs. 3 BAföG (entsprechend) als auf den Grundstücken ruhende Lasten von der Wertbestimmung des Vermögens abzuziehen. Zwar sind in der Rechtsprechung die Verbindlichkeiten, die dem Auszubildenden als Rückforderungen von Spar- und Bausparprämien erwachsen, weil Guthaben aus prämienbegünstigten Spar- oder Bausparverträgen vor Ablauf der Festlegungsfrist zu verwerten sind, als Lasten behandelt worden (vgl. Rothe/Blanke, a. a. O., § 28 Nr. 11 m. w. N.). Eine vergleichbare Fallgestaltung liegt hier aber nicht vor. Ebenso wenig müssen die mit Rückübertragungsvorbehalten zu Gunsten der Großeltern abgesicherten Immobilien zur Vermeidung unbilliger Härten im Sinne des § 29 Abs. 3 BAföG anrechnungsfrei bleiben. Dies ergibt sich aus folgenden Erwägungen:
22 
Die Vorschriften über die Anrechnung von Vermögen (§§ 11 Abs. 2, 26 ff BAföG) konkretisieren den Grundsatz der Nachrangigkeit staatlicher Ausbildungsförderung, nach dem individuelle Ausbildungsförderung nur dann beansprucht werden kann, wenn dem Auszubildenden die für seinen Lebensunterhalt und seine Ausbildung erforderlichen Mittel anderweitig nicht zur Verfügung stehen (§ 1 2.Halbsatz BAföG). Ihnen ist die Wertung des Gesetzgebers zu entnehmen, dass Aufwendungen für eine Ausbildung, die auf die Vermittlung einer beruflichen Qualifikation hinzielt, die maßgebliche Investition des Auszubildenden für die Schaffung seiner zukünftigen Lebensgrundlage darstellen und deshalb einem unverheirateten, kinderlosen Auszubildenden im Regelfall zuzumuten ist, vorhandenes Vermögen für diesen Zweck im Grundsatz voll -bis auf einen Freibetrag von 5.200 Euro- einzusetzen (vgl. BVerwG, U. v. 13.06.1991 -5 C 33.87-, FamRZ 1992, S. 237, 239 mit Nachweisen zur Gesetzesbegründung). Zwar können auch wirtschaftliche Verwertungshindernisse die Annahme einer unbilligen Härte begründen, wenn der Vermögensinhaber durch die angesonnene Vermögensverwertung in Gefahr gerät, sein gesamtes Vermögen veräußern oder es zu unzumutbaren Bedingungen verwerten zu müssen. Soll die Grundentscheidung des Gesetzgebers über die Nachrangigkeit der staatlichen Ausbildungsförderung nicht unterlaufen werden, - etwa über eine entsprechende Anwendung des § 28 Abs. 3 BAföG, wie sie der Kläger andeutet, oder die Anwendung der Härtevorschrift -, darf das Maß dessen, was dem Auszubildenden bei der Verwertung seines Vermögens zumutbar ist, aber nicht zu gering veranschlagt werden (vgl. BVerwG a.a.O.).
23 
Vorliegend hat das Ausbildungsamt einen Bedarf des Klägers in Höhe von 478 Euro pro Monat, d. h. einen Gesamtbedarf im zwölfmonatigen Bewilligungszeitraum (vgl. § 50 Abs. 3 BAföG) in Höhe von 5.736 Euro ermittelt; der Kläger ist dem nicht entgegengetreten. Dem Kläger wird also lediglich angesonnen, aus seinem insgesamt beträchtlichen Vermögen - bereits der Eigentumsanteil an der Wohnung in A. ist mit über 28.000 Euro anzurechnen -, einen vergleichsweise geringen Betrag in Höhe von 5.736 Euro im Bewilligungszeitraum bereitzustellen, indem er entweder unter Belastung einer der Immobilien ein Darlehen auf dem Kapitalmarkt aufnimmt oder einen Vermögensanteil, etwa das Acker- oder Waldland, veräußert. Bei einer Darlehensaufnahme wären die entstehenden Darlehensschulden darüber hinaus bei der Vermögensberechnung im Rahmen eines neuen Förderungsantrages nach § 28 Abs. 3 BAföG abzuziehen. Die Verwertung dieser Vermögensspitze im Wert von weniger als 6.000 Euro träfe den Kläger in Anbetracht seines nicht unbeträchtlichen Grundvermögens nicht unbillig hart.
24 
Die Einwände des Klägers, er könne auf dem Kapitalmarkt ein Darlehen zu marktüblichen Bedingungen nicht erhalten und würde den vollständigen Vermögensverlust riskieren, greifen nach Überzeugung der Kammer nicht durch. Zwar hat der Kläger nach eigenen Angaben kein laufendes Einkommen. Er kann jedoch für eine Darlehensaufnahme seine beträchtlichen Immobilienwerte mit einem geringen Teil belasten oder einen Grundstücksteil zu marktüblichen Bedingungen veräußern; denn er ist insoweit als Eigentümer eingetragen und verfügungsbefugt. Dem stehen auch die durch Vormerkung gesicherten Rückübertragungsvorbehalte der Großeltern nicht entgegen. Zunächst hält es die Kammer nach dem vom Großvater in der mündlichen Verhandlung gewonnenen persönlichen Eindruck nicht von vornherein für ausgeschlossen, dass die Großeltern des Klägers einer Grundstücksbelastung oder teilweisen Veräußerung etwa des Waldgrundstücks für den oben genannten verhältnismäßig geringen Betrag zustimmen oder zumindest von der Ausübung ihres Rückübertragungsrechts absehen werden. Darüber hinaus wäre die Verweigerung der Zustimmung zum Einsatz des Vermögens oder die Ausübung des Rücktrittsrechts nach Überzeugung der Kammer vorliegend ein Verstoß gegen die guten Sitten und daher gemäß § 138 Abs. 1 BGB nichtig, weil sie allein dazu dienen würde, den berechtigten Zugriff des Klägers auf seine Vermögenswerte zu Ausbildungszwecken zu vereiteln. Zwar ist die zwischen dem Kläger und seinen Großeltern gewählte Vertragsgestaltung zur Übertragung des Grundstücks zum Zwecke der vorweggenommenen Erbfolge als solche zulässig und üblich, insbesondere verfolgten die Beteiligten hiermit erkennbar nicht das Ziel, später einmal eine Bedürftigkeit des Klägers im Sinne der Ausbildungsförderungsrechts herbeiführen zu können. Anders liegt es aber, wenn bei einer Verwertung eines Vermögensanteils zur Durchführung einer ernsthaft betriebenen Ausbildung die Zustimmung versagt oder das Rücktrittsrecht ausgeübt wird. Denn hiermit würde in sittenwidriger Weise den in §§ 1, 11 Abs. 2, 26 ff BAföG normierten Nachrang der Ausbildungsförderung (sog. Subsidiaritätsprinzip) unterlaufen. Die Ausübung dieser Rechte hätte dann nämlich ausschließlich den Zweck, zu Lasten der öffentlichen Hand eine ansonsten nicht bestehende Bedürftigkeit im Hinblick auf die Ausbildungsförderung entstehen zu lassen. In der sozialhilferechtlichen Rechtsprechung ist es aber anerkannt, dass Rechtsgeschäfte, mit denen eine Bedürftigkeit hervorgerufen wird, indem zu Lasten des Sozialhilfeträgers und damit der Allgemeinheit eigene Vermögensquellen nicht ausgeschöpft oder "verschüttet" werden, im Hinblick auf das Subsidiaritätsprinzip sittenwidrig sind (vgl. Bad.-Württ., U. v. 08.06.1993, NJW 1993, S. 2953; OVG Münster, B. v. 30.12.1996, NJW 1997, S. 2901 u. U. v.  21.06.1988, NJW 1989, S. 2834; VG Gießen, B. v. 29.11.1999 -6 G 2321/99- mit allerdings ablehnender Anmerkung von Mayer, DNotZ 2001, S. 286 ff.). Auch in der familienrechtlichen Rechtsprechung wird ein im Scheidungsverfahren vereinbarter Unterhaltsverzicht, durch den ein Ehegatte zwangsläufig der Sozialhilfe anheim fällt, wegen Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip als sittenwidrig angesehen (vgl. BGH, U. v. 21.03.1990, NJW 1990, S. 2055 m.w.N.; OLG Karlsruhe, U. v. 08.10.1992, FamRZ 1993, S. 482). Gleiches hat nach Überzeugung der Kammer auch für das Recht der Ausbildungsförderung als Unterfall der Sozialverwaltung zu gelten. Denn die genannte Rechtsprechung beruht auf dem allgemeinen, aus dem Sozialstaatsprinzip abgeleiteten Grundsatz, dass derjenige, der in der Lage ist, sich aus eigener Kraft zu helfen, mit dem Wunsch nach staatlicher Hilfe zurücktreten muss (BVerfGE 17, 38, 56; BGH, U. v. 21.03.1990 a.a.O.). Hinzu kommt, dass die Verweigerung der Zustimmung bzw. die Ausübung der Rücktrittsrechte im vorliegenden Falle in grober Weise gegen die Sozialbindung des Eigentums verstieße (Art. 14 Abs. 2 GG).
25 
Dem kann auch der von den Beteiligten hervorgehobene Gesichtspunkt der Alterssicherung nicht entgegengehalten werden. Denn zum einen stehen nicht unbeträchtliche Vermögenswerte in Rede, die nur zu einem geringfügigen Teil für einen verhältnismäßig geringen Betrag eingesetzt werden müssten. Dass die Alterssicherung der Großeltern hierdurch bereits für den hier interessierenden Zeitraum ernsthaft gefährdet wäre, schließt die Kammer aus, zumal die Nießbrauchsrechte bei Veräußerung und Verwertung erhalten bleiben. Zum anderen dienen nicht alle Immobilien der Alterssicherung der Großeltern. Vielmehr hat der Großvater des Klägers in der mündlichen Verhandlung eingeräumt, dass die Waldbewirtschaftung lediglich ein Hobby von ihm darstellt; eine Veräußerung durch den Kläger würde die Alterssicherung der Großeltern mithin nach eigenem Vorbringen nicht gefährden. In die Bewertung fließt aber auch ein, dass der Einsatz des Vermögens zur Finanzierung der Ausbildung mit dem von den Großeltern des Klägers befürchteten "Verjubeln" von Vermögen durch die Enkel, das durch die vorliegende Vertragsgestaltung verhindert werden sollte, nicht vergleichbar ist; wie ausgeführt, dient die Verwertung vielmehr der Schaffung einer zukünftigen Lebensgrundlage und ist daher sowohl rechtlich als auch sittlich gerechtfertigt.
26 
Soweit der Bruder des Klägers als Miteigentümer einer Verwertung zustimmen muss, gelten entsprechende Erwägungen.
27 
Wäre die Verweigerung der Zustimmung zur Belastung oder Veräußerung der Vermögensspitze bzw. die Ausübung des Rückübertragungsrechtes aber nicht wirksam, so besteht auch kein Anlass daran zu zweifeln, dass der Kläger seinen Ausbildungsbedarf auf dem Kapitalmarkt zu marktüblichen Bedingungen finanzieren kann. Denn die Banken gehen in diesem Fall kein unzumutbares Risiko ein, zumal angesichts des hohen Alters der Großeltern dem Kläger sein Eigentum nicht unabsehbar belastet bleibt. Hinzu kommt, dass es sich nur um einen vergleichsweisen geringen Betrag handelt, der darüber hinaus noch in monatlichen Raten ausgezahlt werden könnte. Auch der Kläger wäre nicht dem Risiko ausgesetzt, sein Eigentum ohne Gegenwert auf Dauer zu verlieren. Die Kammer verkennt dabei nicht, dass die Verwertung des Eigentums auch wegen der zusätzlichen Belastung mit Nießbrauchsrechten wirtschaftlich schwierig sein dürfte; solche wirtschaftlichen Schwierigkeiten reichen jedoch für die Annahme einer unbilligen Härte nicht aus. Die Verwertung mit Nießbrauchsrechten belasteter Grundstücke ist grundsätzlich möglich und zumutbar (Rothe/Blanke a. a. O., § 29 Rdnr. 16 mit Nachweisen zur Rechtsprechung). Das Nießbrauchsrecht selbst ist zutreffend als Last vom Wert des Vermögens abgezogen worden.
28 
Schließlich liegt auch nicht deshalb eine unbillige Härte i.S.d. § 29 Abs. 3 BAföG vor, weil der Verlust der Lebensgrundlage des Auszubildenden droht, wie es etwa bei der Verwertung eines selbstbewohnten kleinen Hausgrundstücks der Fall sein kann. Die umstrittenen Immobilien werden vom Kläger nicht selbst bewohnt. Das von seinen Großeltern bewohnte Haus in O. müsste angesichts seiner sonstigen Vermögenswerte nicht angetastet werden.
29 
Nach alledem haben die mit Nießbrauchs- und Rückübertragungsrechten belasteten Vermögenswerte des Klägers bei der Anrechnung nicht außer Betracht zu bleiben.
30 
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 188 S. 2 VwGO).
31 
Die Berufung wird zugelassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 124 a Abs. 1 i. V. m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

Gründe

 
17 
Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die beantragte Ausbildungsförderung, so dass der ablehnende Bescheid des Studentenwerks xxx vom 28.11./10.12.2002 und daher auch der Widerspruchsbescheid derselben Behörde vom 21.03.2003 gerichtlich nicht zu beanstanden sind (§ 113 Abs. 5 S. 1 VwGO). Der geltend gemachte Ausbildungsförderungsanspruch des Klägers scheitert daran, dass das nach §§ 27 ff BAföG zu berechnende Vermögen des Klägers seinen monatlichen Grundbedarf im Sinne von § 30 BAföG übersteigt.
18 
Nach §§ 11 Abs. 2, 26 Abs. 1 BAföG wird Vermögen des Auszubildenden nach Maßgabe der §§ 27 ff BAföG auf den Bedarf angerechnet. Als Vermögen gelten u. a. alle unbeweglichen Sachen (§ 27 Abs. 1 Nr. 1 BAföG). Ausgenommen sind Gegenstände, soweit der Auszubildende sie aus rechtlichen Gründen nicht verwerten kann (§ 27 Abs. 1 S. 2 BAföG). Das ist der Fall, wenn ein entsprechendes gesetzliches Verbot (§ 134 BGB) oder ein gesetzliches- oder behördliches Veräußerungsverbot (§§ 135, 136 BGB) vorliegt. Ob und inwieweit einer rechtsgeschäftlichen Verfügungsbeschränkung unterliegende Vermögensgegenstände von dem Vermögensbegriff des Ausbildungsförderungsrechts ausgenommen sind, hängt davon ab, ob ein ausbildungsbedingter Verwertungszugriff rechtlich und tatsächlich objektiv möglich ist oder nicht (BVerwG vom 16.02.2000 -5 B 182/99-; juris; weitergehend Rothe/Blanke, BAföG, 5. Auflage, § 27 Rdnr. 10, wonach ein rechtsgeschäftlich begründetes Veräußerungsverbot im Sinne des § 137 BGB nicht ausreicht).
19 
Nach diesen Grundsätzen sind die Grundstücksanteile des Klägers im Hinblick auf die hier in Frage kommende dingliche Sicherung der Aufnahme eines Darlehens zur Finanzierung der Ausbildung oder die Veräußerung eines Eigentumsanteils rechtlich verwertbar. Zwar hat der Kläger in den notariellen Übergabeverträgen seinen Großeltern Rückübertragungsrechte eingeräumt, wenn er die Grundstücke ohne ihre Zustimmung belastet oder veräußert. Bei dieser Vertragsgestaltung unterliegt das Grundstück aber grundsätzlich der Verfügungsbefugnis des als (Mit-)Eigentümer in das Grundbuch eingetragenen Klägers. Das Recht der Großeltern, vom Kläger die Rückübertragung eines Grundstücks zu verlangen, setzt begrifflich gerade seine Rechtsmacht voraus, das Grundstück veräußern oder belasten zu können. Die Rechtswirksamkeit der Veräußerung oder Belastung als solche ist nicht an die Zustimmung der Großeltern geknüpft; vielmehr können sie sich allein in ihrer Eigenschaft als Vormerkungsberechtigte auf eine (relative) Unwirksamkeit etwaiger Verfügungen berufen und dies auch nur dann, wenn sie von ihrem Rückübertragungsrecht Gebrauch machen.
20 
Gehören die Haus- und Wohnungsanteile des Klägers mithin zum anrechenbaren Vermögen im Sinne des § 27 BAföG, kann die Kammer offen lassen, mit welchem genauen Betrag die Immobilienanteile als Vermögen des Klägers anzusetzen sind. Wie der Beklagte zutreffend berechnet hat, übersteigen allein die Miteigentumsanteile an der Wohnung in A. nach Abzug des Nießbrauchswertes und der Verbindlichkeiten für das im Zeitpunkt der Antragstellung noch im Miteigentum des Klägers stehenden Haus in S. den anrechnungsfreien Freibetrag nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 BAföG in Höhe von 5.200 Euro bei weitem. Dass für die Berechnung des Nießbrauchs die steuerrechtlichen Vorschriften und insbesondere diejenigen des Bewertungsgesetzes maßgebend sind, entspricht der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BVerwG, U. v. 11.10.1984, FamRZ 1985, S. 542 f). Auch im übrigen sind Berechnungs- oder Bewertungsfehler nicht ersichtlich und nicht geltend gemacht. Hinzu kommt der Wert der Miteigentumsanteile an der Wohnung in B., am Mehrfamilienhaus in O. und an dem Acker- und Waldland in H.. Es ist daher davon auszugehen, dass der Wert des anrechenbaren Vermögens auch nach Abzug von Verbindlichkeiten und Nießbrauchsrechten, den anrechnungsfreien Freibetrag um ein Vielfaches übersteigt.
21 
Die notariell vereinbarten Rückübertragungsansprüche der Großeltern des Klägers sind auch nicht gemäß § 28 Abs. 3 BAföG (entsprechend) als auf den Grundstücken ruhende Lasten von der Wertbestimmung des Vermögens abzuziehen. Zwar sind in der Rechtsprechung die Verbindlichkeiten, die dem Auszubildenden als Rückforderungen von Spar- und Bausparprämien erwachsen, weil Guthaben aus prämienbegünstigten Spar- oder Bausparverträgen vor Ablauf der Festlegungsfrist zu verwerten sind, als Lasten behandelt worden (vgl. Rothe/Blanke, a. a. O., § 28 Nr. 11 m. w. N.). Eine vergleichbare Fallgestaltung liegt hier aber nicht vor. Ebenso wenig müssen die mit Rückübertragungsvorbehalten zu Gunsten der Großeltern abgesicherten Immobilien zur Vermeidung unbilliger Härten im Sinne des § 29 Abs. 3 BAföG anrechnungsfrei bleiben. Dies ergibt sich aus folgenden Erwägungen:
22 
Die Vorschriften über die Anrechnung von Vermögen (§§ 11 Abs. 2, 26 ff BAföG) konkretisieren den Grundsatz der Nachrangigkeit staatlicher Ausbildungsförderung, nach dem individuelle Ausbildungsförderung nur dann beansprucht werden kann, wenn dem Auszubildenden die für seinen Lebensunterhalt und seine Ausbildung erforderlichen Mittel anderweitig nicht zur Verfügung stehen (§ 1 2.Halbsatz BAföG). Ihnen ist die Wertung des Gesetzgebers zu entnehmen, dass Aufwendungen für eine Ausbildung, die auf die Vermittlung einer beruflichen Qualifikation hinzielt, die maßgebliche Investition des Auszubildenden für die Schaffung seiner zukünftigen Lebensgrundlage darstellen und deshalb einem unverheirateten, kinderlosen Auszubildenden im Regelfall zuzumuten ist, vorhandenes Vermögen für diesen Zweck im Grundsatz voll -bis auf einen Freibetrag von 5.200 Euro- einzusetzen (vgl. BVerwG, U. v. 13.06.1991 -5 C 33.87-, FamRZ 1992, S. 237, 239 mit Nachweisen zur Gesetzesbegründung). Zwar können auch wirtschaftliche Verwertungshindernisse die Annahme einer unbilligen Härte begründen, wenn der Vermögensinhaber durch die angesonnene Vermögensverwertung in Gefahr gerät, sein gesamtes Vermögen veräußern oder es zu unzumutbaren Bedingungen verwerten zu müssen. Soll die Grundentscheidung des Gesetzgebers über die Nachrangigkeit der staatlichen Ausbildungsförderung nicht unterlaufen werden, - etwa über eine entsprechende Anwendung des § 28 Abs. 3 BAföG, wie sie der Kläger andeutet, oder die Anwendung der Härtevorschrift -, darf das Maß dessen, was dem Auszubildenden bei der Verwertung seines Vermögens zumutbar ist, aber nicht zu gering veranschlagt werden (vgl. BVerwG a.a.O.).
23 
Vorliegend hat das Ausbildungsamt einen Bedarf des Klägers in Höhe von 478 Euro pro Monat, d. h. einen Gesamtbedarf im zwölfmonatigen Bewilligungszeitraum (vgl. § 50 Abs. 3 BAföG) in Höhe von 5.736 Euro ermittelt; der Kläger ist dem nicht entgegengetreten. Dem Kläger wird also lediglich angesonnen, aus seinem insgesamt beträchtlichen Vermögen - bereits der Eigentumsanteil an der Wohnung in A. ist mit über 28.000 Euro anzurechnen -, einen vergleichsweise geringen Betrag in Höhe von 5.736 Euro im Bewilligungszeitraum bereitzustellen, indem er entweder unter Belastung einer der Immobilien ein Darlehen auf dem Kapitalmarkt aufnimmt oder einen Vermögensanteil, etwa das Acker- oder Waldland, veräußert. Bei einer Darlehensaufnahme wären die entstehenden Darlehensschulden darüber hinaus bei der Vermögensberechnung im Rahmen eines neuen Förderungsantrages nach § 28 Abs. 3 BAföG abzuziehen. Die Verwertung dieser Vermögensspitze im Wert von weniger als 6.000 Euro träfe den Kläger in Anbetracht seines nicht unbeträchtlichen Grundvermögens nicht unbillig hart.
24 
Die Einwände des Klägers, er könne auf dem Kapitalmarkt ein Darlehen zu marktüblichen Bedingungen nicht erhalten und würde den vollständigen Vermögensverlust riskieren, greifen nach Überzeugung der Kammer nicht durch. Zwar hat der Kläger nach eigenen Angaben kein laufendes Einkommen. Er kann jedoch für eine Darlehensaufnahme seine beträchtlichen Immobilienwerte mit einem geringen Teil belasten oder einen Grundstücksteil zu marktüblichen Bedingungen veräußern; denn er ist insoweit als Eigentümer eingetragen und verfügungsbefugt. Dem stehen auch die durch Vormerkung gesicherten Rückübertragungsvorbehalte der Großeltern nicht entgegen. Zunächst hält es die Kammer nach dem vom Großvater in der mündlichen Verhandlung gewonnenen persönlichen Eindruck nicht von vornherein für ausgeschlossen, dass die Großeltern des Klägers einer Grundstücksbelastung oder teilweisen Veräußerung etwa des Waldgrundstücks für den oben genannten verhältnismäßig geringen Betrag zustimmen oder zumindest von der Ausübung ihres Rückübertragungsrechts absehen werden. Darüber hinaus wäre die Verweigerung der Zustimmung zum Einsatz des Vermögens oder die Ausübung des Rücktrittsrechts nach Überzeugung der Kammer vorliegend ein Verstoß gegen die guten Sitten und daher gemäß § 138 Abs. 1 BGB nichtig, weil sie allein dazu dienen würde, den berechtigten Zugriff des Klägers auf seine Vermögenswerte zu Ausbildungszwecken zu vereiteln. Zwar ist die zwischen dem Kläger und seinen Großeltern gewählte Vertragsgestaltung zur Übertragung des Grundstücks zum Zwecke der vorweggenommenen Erbfolge als solche zulässig und üblich, insbesondere verfolgten die Beteiligten hiermit erkennbar nicht das Ziel, später einmal eine Bedürftigkeit des Klägers im Sinne der Ausbildungsförderungsrechts herbeiführen zu können. Anders liegt es aber, wenn bei einer Verwertung eines Vermögensanteils zur Durchführung einer ernsthaft betriebenen Ausbildung die Zustimmung versagt oder das Rücktrittsrecht ausgeübt wird. Denn hiermit würde in sittenwidriger Weise den in §§ 1, 11 Abs. 2, 26 ff BAföG normierten Nachrang der Ausbildungsförderung (sog. Subsidiaritätsprinzip) unterlaufen. Die Ausübung dieser Rechte hätte dann nämlich ausschließlich den Zweck, zu Lasten der öffentlichen Hand eine ansonsten nicht bestehende Bedürftigkeit im Hinblick auf die Ausbildungsförderung entstehen zu lassen. In der sozialhilferechtlichen Rechtsprechung ist es aber anerkannt, dass Rechtsgeschäfte, mit denen eine Bedürftigkeit hervorgerufen wird, indem zu Lasten des Sozialhilfeträgers und damit der Allgemeinheit eigene Vermögensquellen nicht ausgeschöpft oder "verschüttet" werden, im Hinblick auf das Subsidiaritätsprinzip sittenwidrig sind (vgl. Bad.-Württ., U. v. 08.06.1993, NJW 1993, S. 2953; OVG Münster, B. v. 30.12.1996, NJW 1997, S. 2901 u. U. v.  21.06.1988, NJW 1989, S. 2834; VG Gießen, B. v. 29.11.1999 -6 G 2321/99- mit allerdings ablehnender Anmerkung von Mayer, DNotZ 2001, S. 286 ff.). Auch in der familienrechtlichen Rechtsprechung wird ein im Scheidungsverfahren vereinbarter Unterhaltsverzicht, durch den ein Ehegatte zwangsläufig der Sozialhilfe anheim fällt, wegen Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip als sittenwidrig angesehen (vgl. BGH, U. v. 21.03.1990, NJW 1990, S. 2055 m.w.N.; OLG Karlsruhe, U. v. 08.10.1992, FamRZ 1993, S. 482). Gleiches hat nach Überzeugung der Kammer auch für das Recht der Ausbildungsförderung als Unterfall der Sozialverwaltung zu gelten. Denn die genannte Rechtsprechung beruht auf dem allgemeinen, aus dem Sozialstaatsprinzip abgeleiteten Grundsatz, dass derjenige, der in der Lage ist, sich aus eigener Kraft zu helfen, mit dem Wunsch nach staatlicher Hilfe zurücktreten muss (BVerfGE 17, 38, 56; BGH, U. v. 21.03.1990 a.a.O.). Hinzu kommt, dass die Verweigerung der Zustimmung bzw. die Ausübung der Rücktrittsrechte im vorliegenden Falle in grober Weise gegen die Sozialbindung des Eigentums verstieße (Art. 14 Abs. 2 GG).
25 
Dem kann auch der von den Beteiligten hervorgehobene Gesichtspunkt der Alterssicherung nicht entgegengehalten werden. Denn zum einen stehen nicht unbeträchtliche Vermögenswerte in Rede, die nur zu einem geringfügigen Teil für einen verhältnismäßig geringen Betrag eingesetzt werden müssten. Dass die Alterssicherung der Großeltern hierdurch bereits für den hier interessierenden Zeitraum ernsthaft gefährdet wäre, schließt die Kammer aus, zumal die Nießbrauchsrechte bei Veräußerung und Verwertung erhalten bleiben. Zum anderen dienen nicht alle Immobilien der Alterssicherung der Großeltern. Vielmehr hat der Großvater des Klägers in der mündlichen Verhandlung eingeräumt, dass die Waldbewirtschaftung lediglich ein Hobby von ihm darstellt; eine Veräußerung durch den Kläger würde die Alterssicherung der Großeltern mithin nach eigenem Vorbringen nicht gefährden. In die Bewertung fließt aber auch ein, dass der Einsatz des Vermögens zur Finanzierung der Ausbildung mit dem von den Großeltern des Klägers befürchteten "Verjubeln" von Vermögen durch die Enkel, das durch die vorliegende Vertragsgestaltung verhindert werden sollte, nicht vergleichbar ist; wie ausgeführt, dient die Verwertung vielmehr der Schaffung einer zukünftigen Lebensgrundlage und ist daher sowohl rechtlich als auch sittlich gerechtfertigt.
26 
Soweit der Bruder des Klägers als Miteigentümer einer Verwertung zustimmen muss, gelten entsprechende Erwägungen.
27 
Wäre die Verweigerung der Zustimmung zur Belastung oder Veräußerung der Vermögensspitze bzw. die Ausübung des Rückübertragungsrechtes aber nicht wirksam, so besteht auch kein Anlass daran zu zweifeln, dass der Kläger seinen Ausbildungsbedarf auf dem Kapitalmarkt zu marktüblichen Bedingungen finanzieren kann. Denn die Banken gehen in diesem Fall kein unzumutbares Risiko ein, zumal angesichts des hohen Alters der Großeltern dem Kläger sein Eigentum nicht unabsehbar belastet bleibt. Hinzu kommt, dass es sich nur um einen vergleichsweisen geringen Betrag handelt, der darüber hinaus noch in monatlichen Raten ausgezahlt werden könnte. Auch der Kläger wäre nicht dem Risiko ausgesetzt, sein Eigentum ohne Gegenwert auf Dauer zu verlieren. Die Kammer verkennt dabei nicht, dass die Verwertung des Eigentums auch wegen der zusätzlichen Belastung mit Nießbrauchsrechten wirtschaftlich schwierig sein dürfte; solche wirtschaftlichen Schwierigkeiten reichen jedoch für die Annahme einer unbilligen Härte nicht aus. Die Verwertung mit Nießbrauchsrechten belasteter Grundstücke ist grundsätzlich möglich und zumutbar (Rothe/Blanke a. a. O., § 29 Rdnr. 16 mit Nachweisen zur Rechtsprechung). Das Nießbrauchsrecht selbst ist zutreffend als Last vom Wert des Vermögens abgezogen worden.
28 
Schließlich liegt auch nicht deshalb eine unbillige Härte i.S.d. § 29 Abs. 3 BAföG vor, weil der Verlust der Lebensgrundlage des Auszubildenden droht, wie es etwa bei der Verwertung eines selbstbewohnten kleinen Hausgrundstücks der Fall sein kann. Die umstrittenen Immobilien werden vom Kläger nicht selbst bewohnt. Das von seinen Großeltern bewohnte Haus in O. müsste angesichts seiner sonstigen Vermögenswerte nicht angetastet werden.
29 
Nach alledem haben die mit Nießbrauchs- und Rückübertragungsrechten belasteten Vermögenswerte des Klägers bei der Anrechnung nicht außer Betracht zu bleiben.
30 
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 188 S. 2 VwGO).
31 
Die Berufung wird zugelassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 124 a Abs. 1 i. V. m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

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Referenzen - Gesetze

Verwaltungsgericht Karlsruhe Urteil, 14. Jan. 2004 - 10 K 1353/03 zitiert 19 §§.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag au

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird. (2) Die B

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt. (2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. (3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der All

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 138 Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher

(1) Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig. (2) Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen W

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 134 Gesetzliches Verbot

Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.

Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 188

Die Sachgebiete in Angelegenheiten der Fürsorge mit Ausnahme der Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes, der Jugendhilfe, der Kriegsopferfürsorge, der Schwerbehindertenfürsorge sowie der Ausbildungsförderung sollen in e

Bewertungsgesetz

BewG

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 11 Umfang der Ausbildungsförderung

(1) Ausbildungsförderung wird für den Lebensunterhalt und die Ausbildung geleistet (Bedarf). (2) Auf den Bedarf sind nach Maßgabe der folgenden Vorschriften Einkommen und Vermögen des Auszubildenden sowie Einkommen seines Ehegatten oder Lebenspar

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 27 Vermögensbegriff

(1) Als Vermögen gelten alle 1. beweglichen und unbeweglichen Sachen,2. Forderungen und sonstige Rechte.Ausgenommen sind Gegenstände, soweit der Auszubildende sie aus rechtlichen Gründen nicht verwerten kann. (2) Nicht als Vermögen gelten 1. Rech

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 28 Wertbestimmung des Vermögens

(1) Der Wert eines Gegenstandes ist zu bestimmen 1. bei Wertpapieren auf die Höhe des Kurswertes,2. bei sonstigen Gegenständen auf die Höhe des Zeitwertes. (2) Maßgebend ist der Wert im Zeitpunkt der Antragstellung. (3) Von dem nach den Absät

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 29 Freibeträge vom Vermögen

(1) Von dem Vermögen bleiben anrechnungsfrei 1. für Auszubildende, die das 30. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, 15 000 Euro, für Auszubildende, die das 30. Lebensjahr vollendet haben, 45 000 Euro,2. für den Ehegatten oder Lebenspartner des Ausz

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 1 Grundsatz

Auf individuelle Ausbildungsförderung besteht für eine der Neigung, Eignung und Leistung entsprechende Ausbildung ein Rechtsanspruch nach Maßgabe dieses Gesetzes, wenn dem Auszubildenden die für seinen Lebensunterhalt und seine Ausbildung erforderlic

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 135 Gesetzliches Veräußerungsverbot

(1) Verstößt die Verfügung über einen Gegenstand gegen ein gesetzliches Veräußerungsverbot, das nur den Schutz bestimmter Personen bezweckt, so ist sie nur diesen Personen gegenüber unwirksam. Der rechtsgeschäftlichen Verfügung steht eine Verfügung g

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 136 Behördliches Veräußerungsverbot

Ein Veräußerungsverbot, das von einem Gericht oder von einer anderen Behörde innerhalb ihrer Zuständigkeit erlassen wird, steht einem gesetzlichen Veräußerungsverbot der in § 135 bezeichneten Art gleich.

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 50 Bescheid

(1) Die Entscheidung ist dem Antragsteller schriftlich oder elektronisch mitzuteilen (Bescheid). Unter dem Vorbehalt der Rückforderung kann ein Bescheid nur ergehen, soweit dies in diesem Gesetz vorgesehen ist. Ist in einem Bescheid dem Grunde nach ü

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 137 Rechtsgeschäftliches Verfügungsverbot

Die Befugnis zur Verfügung über ein veräußerliches Recht kann nicht durch Rechtsgeschäft ausgeschlossen oder beschränkt werden. Die Wirksamkeit einer Verpflichtung, über ein solches Recht nicht zu verfügen, wird durch diese Vorschrift nicht berührt.

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 30 Monatlicher Anrechnungsbetrag

Auf den monatlichen Bedarf des Auszubildenden ist der Betrag anzurechnen, der sich ergibt, wenn der Betrag des anzurechnenden Vermögens durch die Zahl der Kalendermonate des Bewilligungszeitraums geteilt wird.

Referenzen

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 29 Freibeträge vom Vermögen

(1) Von dem Vermögen bleiben anrechnungsfrei

1.
für Auszubildende, die das 30. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, 15 000 Euro, für Auszubildende, die das 30. Lebensjahr vollendet haben, 45 000 Euro,
2.
für den Ehegatten oder Lebenspartner des Auszubildenden 2 300 Euro,
3.
für jedes Kind des Auszubildenden 2 300 Euro.
Maßgebend sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Antragstellung.

(2) (weggefallen)

(3) Zur Vermeidung unbilliger Härten kann ein weiterer Teil des Vermögens anrechnungsfrei bleiben.

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 27 Vermögensbegriff

(1) Als Vermögen gelten alle

1.
beweglichen und unbeweglichen Sachen,
2.
Forderungen und sonstige Rechte.
Ausgenommen sind Gegenstände, soweit der Auszubildende sie aus rechtlichen Gründen nicht verwerten kann.

(2) Nicht als Vermögen gelten

1.
Rechte auf Versorgungsbezüge, auf Renten und andere wiederkehrende Leistungen,
2.
Übergangsbeihilfen nach den §§ 12 und 13 des Soldatenversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. April 1983 (BGBl. I S. 457) sowie die Wiedereingliederungsbeihilfe nach § 4 Absatz 1 Nummer 2 des Entwicklungshelfer-Gesetzes,
3.
Nießbrauchsrechte,
4.
Haushaltsgegenstände.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 134 Gesetzliches Verbot

Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 135 Gesetzliches Veräußerungsverbot

(1) Verstößt die Verfügung über einen Gegenstand gegen ein gesetzliches Veräußerungsverbot, das nur den Schutz bestimmter Personen bezweckt, so ist sie nur diesen Personen gegenüber unwirksam. Der rechtsgeschäftlichen Verfügung steht eine Verfügung gleich, die im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung erfolgt.

(2) Die Vorschriften zugunsten derjenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, finden entsprechende Anwendung.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 136 Behördliches Veräußerungsverbot

Ein Veräußerungsverbot, das von einem Gericht oder von einer anderen Behörde innerhalb ihrer Zuständigkeit erlassen wird, steht einem gesetzlichen Veräußerungsverbot der in § 135 bezeichneten Art gleich.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 137 Rechtsgeschäftliches Verfügungsverbot

Die Befugnis zur Verfügung über ein veräußerliches Recht kann nicht durch Rechtsgeschäft ausgeschlossen oder beschränkt werden. Die Wirksamkeit einer Verpflichtung, über ein solches Recht nicht zu verfügen, wird durch diese Vorschrift nicht berührt.

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 29 Freibeträge vom Vermögen

(1) Von dem Vermögen bleiben anrechnungsfrei

1.
für Auszubildende, die das 30. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, 15 000 Euro, für Auszubildende, die das 30. Lebensjahr vollendet haben, 45 000 Euro,
2.
für den Ehegatten oder Lebenspartner des Auszubildenden 2 300 Euro,
3.
für jedes Kind des Auszubildenden 2 300 Euro.
Maßgebend sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Antragstellung.

(2) (weggefallen)

(3) Zur Vermeidung unbilliger Härten kann ein weiterer Teil des Vermögens anrechnungsfrei bleiben.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 30 Monatlicher Anrechnungsbetrag

Auf den monatlichen Bedarf des Auszubildenden ist der Betrag anzurechnen, der sich ergibt, wenn der Betrag des anzurechnenden Vermögens durch die Zahl der Kalendermonate des Bewilligungszeitraums geteilt wird.

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 11 Umfang der Ausbildungsförderung

(1) Ausbildungsförderung wird für den Lebensunterhalt und die Ausbildung geleistet (Bedarf).

(2) Auf den Bedarf sind nach Maßgabe der folgenden Vorschriften Einkommen und Vermögen des Auszubildenden sowie Einkommen seines Ehegatten oder Lebenspartners und seiner Eltern in dieser Reihenfolge anzurechnen; die Anrechnung erfolgt zunächst auf den nach § 17 Absatz 2 Satz 1 als Zuschuss und Darlehen, dann auf den nach § 17 Absatz 3 als Darlehen und anschließend auf den nach § 17 Absatz 1 als Zuschuss zu leistenden Teil des Bedarfs. Als Ehegatte oder Lebenspartner im Sinne dieses Gesetzes gilt der nicht dauernd Getrenntlebende, sofern dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.

(2a) Einkommen der Eltern bleibt außer Betracht, wenn ihr Aufenthaltsort nicht bekannt ist oder sie rechtlich oder tatsächlich gehindert sind, im Inland Unterhalt zu leisten.

(3) Einkommen der Eltern bleibt ferner außer Betracht, wenn der Auszubildende

1.
ein Abendgymnasium oder Kolleg besucht,
2.
bei Beginn des Ausbildungsabschnitts das 30. Lebensjahr vollendet hat,
3.
bei Beginn des Ausbildungsabschnitts nach Vollendung des 18. Lebensjahres fünf Jahre erwerbstätig war oder
4.
bei Beginn des Ausbildungsabschnitts nach Abschluss einer vorhergehenden, zumindest dreijährigen berufsqualifizierenden Ausbildung drei Jahre oder im Falle einer kürzeren Ausbildung entsprechend länger erwerbstätig war.
Satz 1 Nummer 3 und 4 gilt nur, wenn der Auszubildende in den Jahren seiner Erwerbstätigkeit in der Lage war, sich aus deren Ertrag selbst zu unterhalten.

(4) Ist Einkommen des Ehegatten oder Lebenspartners, der Eltern oder eines Elternteils außer auf den Bedarf des Antragstellers auch auf den anderer Auszubildender anzurechnen, die in einer Ausbildung stehen, die nach diesem Gesetz oder nach § 56 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch gefördert werden kann, so wird es zu gleichen Teilen angerechnet. Dabei sind auch die Kinder des Einkommensbeziehers zu berücksichtigen, die Ausbildungsförderung ohne Anrechnung des Einkommens der Eltern erhalten können und nicht ein Abendgymnasium oder Kolleg besuchen oder bei Beginn der Ausbildung das 30. Lebensjahr vollendet haben. Nicht zu berücksichtigen sind Auszubildende, die eine Universität der Bundeswehr oder Verwaltungsfachhochschule besuchen, sofern diese als Beschäftigte im öffentlichen Dienst Anwärterbezüge oder ähnliche Leistungen aus öffentlichen Mitteln erhalten.

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 27 Vermögensbegriff

(1) Als Vermögen gelten alle

1.
beweglichen und unbeweglichen Sachen,
2.
Forderungen und sonstige Rechte.
Ausgenommen sind Gegenstände, soweit der Auszubildende sie aus rechtlichen Gründen nicht verwerten kann.

(2) Nicht als Vermögen gelten

1.
Rechte auf Versorgungsbezüge, auf Renten und andere wiederkehrende Leistungen,
2.
Übergangsbeihilfen nach den §§ 12 und 13 des Soldatenversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. April 1983 (BGBl. I S. 457) sowie die Wiedereingliederungsbeihilfe nach § 4 Absatz 1 Nummer 2 des Entwicklungshelfer-Gesetzes,
3.
Nießbrauchsrechte,
4.
Haushaltsgegenstände.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 134 Gesetzliches Verbot

Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 135 Gesetzliches Veräußerungsverbot

(1) Verstößt die Verfügung über einen Gegenstand gegen ein gesetzliches Veräußerungsverbot, das nur den Schutz bestimmter Personen bezweckt, so ist sie nur diesen Personen gegenüber unwirksam. Der rechtsgeschäftlichen Verfügung steht eine Verfügung gleich, die im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung erfolgt.

(2) Die Vorschriften zugunsten derjenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, finden entsprechende Anwendung.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 136 Behördliches Veräußerungsverbot

Ein Veräußerungsverbot, das von einem Gericht oder von einer anderen Behörde innerhalb ihrer Zuständigkeit erlassen wird, steht einem gesetzlichen Veräußerungsverbot der in § 135 bezeichneten Art gleich.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 137 Rechtsgeschäftliches Verfügungsverbot

Die Befugnis zur Verfügung über ein veräußerliches Recht kann nicht durch Rechtsgeschäft ausgeschlossen oder beschränkt werden. Die Wirksamkeit einer Verpflichtung, über ein solches Recht nicht zu verfügen, wird durch diese Vorschrift nicht berührt.

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 27 Vermögensbegriff

(1) Als Vermögen gelten alle

1.
beweglichen und unbeweglichen Sachen,
2.
Forderungen und sonstige Rechte.
Ausgenommen sind Gegenstände, soweit der Auszubildende sie aus rechtlichen Gründen nicht verwerten kann.

(2) Nicht als Vermögen gelten

1.
Rechte auf Versorgungsbezüge, auf Renten und andere wiederkehrende Leistungen,
2.
Übergangsbeihilfen nach den §§ 12 und 13 des Soldatenversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. April 1983 (BGBl. I S. 457) sowie die Wiedereingliederungsbeihilfe nach § 4 Absatz 1 Nummer 2 des Entwicklungshelfer-Gesetzes,
3.
Nießbrauchsrechte,
4.
Haushaltsgegenstände.

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 29 Freibeträge vom Vermögen

(1) Von dem Vermögen bleiben anrechnungsfrei

1.
für Auszubildende, die das 30. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, 15 000 Euro, für Auszubildende, die das 30. Lebensjahr vollendet haben, 45 000 Euro,
2.
für den Ehegatten oder Lebenspartner des Auszubildenden 2 300 Euro,
3.
für jedes Kind des Auszubildenden 2 300 Euro.
Maßgebend sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Antragstellung.

(2) (weggefallen)

(3) Zur Vermeidung unbilliger Härten kann ein weiterer Teil des Vermögens anrechnungsfrei bleiben.

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 28 Wertbestimmung des Vermögens

(1) Der Wert eines Gegenstandes ist zu bestimmen

1.
bei Wertpapieren auf die Höhe des Kurswertes,
2.
bei sonstigen Gegenständen auf die Höhe des Zeitwertes.

(2) Maßgebend ist der Wert im Zeitpunkt der Antragstellung.

(3) Von dem nach den Absätzen 1 und 2 ermittelten Betrag sind die im Zeitpunkt der Antragstellung bestehenden Schulden und Lasten abzuziehen. Dies gilt nicht für das nach diesem Gesetz erhaltene Darlehen.

(4) Veränderungen zwischen Antragstellung und Ende des Bewilligungszeitraums bleiben unberücksichtigt.

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 29 Freibeträge vom Vermögen

(1) Von dem Vermögen bleiben anrechnungsfrei

1.
für Auszubildende, die das 30. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, 15 000 Euro, für Auszubildende, die das 30. Lebensjahr vollendet haben, 45 000 Euro,
2.
für den Ehegatten oder Lebenspartner des Auszubildenden 2 300 Euro,
3.
für jedes Kind des Auszubildenden 2 300 Euro.
Maßgebend sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Antragstellung.

(2) (weggefallen)

(3) Zur Vermeidung unbilliger Härten kann ein weiterer Teil des Vermögens anrechnungsfrei bleiben.

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 11 Umfang der Ausbildungsförderung

(1) Ausbildungsförderung wird für den Lebensunterhalt und die Ausbildung geleistet (Bedarf).

(2) Auf den Bedarf sind nach Maßgabe der folgenden Vorschriften Einkommen und Vermögen des Auszubildenden sowie Einkommen seines Ehegatten oder Lebenspartners und seiner Eltern in dieser Reihenfolge anzurechnen; die Anrechnung erfolgt zunächst auf den nach § 17 Absatz 2 Satz 1 als Zuschuss und Darlehen, dann auf den nach § 17 Absatz 3 als Darlehen und anschließend auf den nach § 17 Absatz 1 als Zuschuss zu leistenden Teil des Bedarfs. Als Ehegatte oder Lebenspartner im Sinne dieses Gesetzes gilt der nicht dauernd Getrenntlebende, sofern dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.

(2a) Einkommen der Eltern bleibt außer Betracht, wenn ihr Aufenthaltsort nicht bekannt ist oder sie rechtlich oder tatsächlich gehindert sind, im Inland Unterhalt zu leisten.

(3) Einkommen der Eltern bleibt ferner außer Betracht, wenn der Auszubildende

1.
ein Abendgymnasium oder Kolleg besucht,
2.
bei Beginn des Ausbildungsabschnitts das 30. Lebensjahr vollendet hat,
3.
bei Beginn des Ausbildungsabschnitts nach Vollendung des 18. Lebensjahres fünf Jahre erwerbstätig war oder
4.
bei Beginn des Ausbildungsabschnitts nach Abschluss einer vorhergehenden, zumindest dreijährigen berufsqualifizierenden Ausbildung drei Jahre oder im Falle einer kürzeren Ausbildung entsprechend länger erwerbstätig war.
Satz 1 Nummer 3 und 4 gilt nur, wenn der Auszubildende in den Jahren seiner Erwerbstätigkeit in der Lage war, sich aus deren Ertrag selbst zu unterhalten.

(4) Ist Einkommen des Ehegatten oder Lebenspartners, der Eltern oder eines Elternteils außer auf den Bedarf des Antragstellers auch auf den anderer Auszubildender anzurechnen, die in einer Ausbildung stehen, die nach diesem Gesetz oder nach § 56 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch gefördert werden kann, so wird es zu gleichen Teilen angerechnet. Dabei sind auch die Kinder des Einkommensbeziehers zu berücksichtigen, die Ausbildungsförderung ohne Anrechnung des Einkommens der Eltern erhalten können und nicht ein Abendgymnasium oder Kolleg besuchen oder bei Beginn der Ausbildung das 30. Lebensjahr vollendet haben. Nicht zu berücksichtigen sind Auszubildende, die eine Universität der Bundeswehr oder Verwaltungsfachhochschule besuchen, sofern diese als Beschäftigte im öffentlichen Dienst Anwärterbezüge oder ähnliche Leistungen aus öffentlichen Mitteln erhalten.

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 28 Wertbestimmung des Vermögens

(1) Der Wert eines Gegenstandes ist zu bestimmen

1.
bei Wertpapieren auf die Höhe des Kurswertes,
2.
bei sonstigen Gegenständen auf die Höhe des Zeitwertes.

(2) Maßgebend ist der Wert im Zeitpunkt der Antragstellung.

(3) Von dem nach den Absätzen 1 und 2 ermittelten Betrag sind die im Zeitpunkt der Antragstellung bestehenden Schulden und Lasten abzuziehen. Dies gilt nicht für das nach diesem Gesetz erhaltene Darlehen.

(4) Veränderungen zwischen Antragstellung und Ende des Bewilligungszeitraums bleiben unberücksichtigt.

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 50 Bescheid

(1) Die Entscheidung ist dem Antragsteller schriftlich oder elektronisch mitzuteilen (Bescheid). Unter dem Vorbehalt der Rückforderung kann ein Bescheid nur ergehen, soweit dies in diesem Gesetz vorgesehen ist. Ist in einem Bescheid dem Grunde nach über

1.
eine Ausbildung nach § 7 Absatz 1a,
2.
eine weitere Ausbildung nach § 7 Absatz 2,
3.
eine andere Ausbildung nach § 7 Absatz 3 oder
4.
eine Ausbildung nach Überschreiten der Altersgrenze nach § 10 Absatz 3
entschieden worden, so gilt diese Entscheidung für den ganzen Ausbildungsabschnitt.

(2) In dem Bescheid sind anzugeben

1.
die Höhe und Zusammensetzung des Bedarfs,
2.
die Höhe des Einkommens des Auszubildenden, seines Ehegatten oder Lebenspartners und seiner Eltern sowie des Vermögens des Auszubildenden,
3.
die Höhe der bei der Ermittlung des Einkommens berücksichtigten Steuern und Abzüge zur Abgeltung der Aufwendungen für die soziale Sicherung,
4.
die Höhe der gewährten Freibeträge und des nach § 11 Absatz 4 auf den Bedarf anderer Auszubildender angerechneten Einkommens des Ehegatten oder Lebenspartners und der Eltern,
5.
die Höhe der auf den Bedarf angerechneten Beträge von Einkommen und Vermögen des Auszubildenden sowie vom Einkommen seines Ehegatten oder Lebenspartners und seiner Eltern.
Satz 1 gilt nicht, wenn der Antrag auf Ausbildungsförderung dem Grunde nach abgelehnt wird. Auf Verlangen eines Elternteils oder des Ehegatten oder Lebenspartners, für das Gründe anzugeben sind, entfallen die Angaben über das Einkommen dieser Personen mit Ausnahme des Betrages des angerechneten Einkommens; dies gilt nicht, soweit der Auszubildende im Zusammenhang mit der Geltendmachung seines Anspruchs auf Leistungen nach diesem Gesetz ein besonderes berechtigtes Interesse an der Kenntnis hat. Besucht der Auszubildende eine Hochschule oder eine Akademie im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6, so ist in jedem Bescheid das Ende der Förderungshöchstdauer anzugeben.

(3) Über die Ausbildungsförderung wird in der Regel für ein Jahr (Bewilligungszeitraum) entschieden.

(4) Endet ein Bewilligungszeitraum und ist ein neuer Bescheid nicht ergangen, so wird innerhalb desselben Ausbildungsabschnitts Ausbildungsförderung nach Maßgabe des früheren Bewilligungsbescheids unter dem Vorbehalt der Rückforderung geleistet. Dies gilt nur, wenn der neue Antrag im Wesentlichen vollständig zwei Kalendermonate vor Ablauf des Bewilligungszeitraums gestellt war und ihm die erforderlichen Nachweise beigefügt wurden.

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 28 Wertbestimmung des Vermögens

(1) Der Wert eines Gegenstandes ist zu bestimmen

1.
bei Wertpapieren auf die Höhe des Kurswertes,
2.
bei sonstigen Gegenständen auf die Höhe des Zeitwertes.

(2) Maßgebend ist der Wert im Zeitpunkt der Antragstellung.

(3) Von dem nach den Absätzen 1 und 2 ermittelten Betrag sind die im Zeitpunkt der Antragstellung bestehenden Schulden und Lasten abzuziehen. Dies gilt nicht für das nach diesem Gesetz erhaltene Darlehen.

(4) Veränderungen zwischen Antragstellung und Ende des Bewilligungszeitraums bleiben unberücksichtigt.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 138 Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher

(1) Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig.

(2) Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen.

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 1 Grundsatz

Auf individuelle Ausbildungsförderung besteht für eine der Neigung, Eignung und Leistung entsprechende Ausbildung ein Rechtsanspruch nach Maßgabe dieses Gesetzes, wenn dem Auszubildenden die für seinen Lebensunterhalt und seine Ausbildung erforderlichen Mittel anderweitig nicht zur Verfügung stehen.

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 11 Umfang der Ausbildungsförderung

(1) Ausbildungsförderung wird für den Lebensunterhalt und die Ausbildung geleistet (Bedarf).

(2) Auf den Bedarf sind nach Maßgabe der folgenden Vorschriften Einkommen und Vermögen des Auszubildenden sowie Einkommen seines Ehegatten oder Lebenspartners und seiner Eltern in dieser Reihenfolge anzurechnen; die Anrechnung erfolgt zunächst auf den nach § 17 Absatz 2 Satz 1 als Zuschuss und Darlehen, dann auf den nach § 17 Absatz 3 als Darlehen und anschließend auf den nach § 17 Absatz 1 als Zuschuss zu leistenden Teil des Bedarfs. Als Ehegatte oder Lebenspartner im Sinne dieses Gesetzes gilt der nicht dauernd Getrenntlebende, sofern dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.

(2a) Einkommen der Eltern bleibt außer Betracht, wenn ihr Aufenthaltsort nicht bekannt ist oder sie rechtlich oder tatsächlich gehindert sind, im Inland Unterhalt zu leisten.

(3) Einkommen der Eltern bleibt ferner außer Betracht, wenn der Auszubildende

1.
ein Abendgymnasium oder Kolleg besucht,
2.
bei Beginn des Ausbildungsabschnitts das 30. Lebensjahr vollendet hat,
3.
bei Beginn des Ausbildungsabschnitts nach Vollendung des 18. Lebensjahres fünf Jahre erwerbstätig war oder
4.
bei Beginn des Ausbildungsabschnitts nach Abschluss einer vorhergehenden, zumindest dreijährigen berufsqualifizierenden Ausbildung drei Jahre oder im Falle einer kürzeren Ausbildung entsprechend länger erwerbstätig war.
Satz 1 Nummer 3 und 4 gilt nur, wenn der Auszubildende in den Jahren seiner Erwerbstätigkeit in der Lage war, sich aus deren Ertrag selbst zu unterhalten.

(4) Ist Einkommen des Ehegatten oder Lebenspartners, der Eltern oder eines Elternteils außer auf den Bedarf des Antragstellers auch auf den anderer Auszubildender anzurechnen, die in einer Ausbildung stehen, die nach diesem Gesetz oder nach § 56 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch gefördert werden kann, so wird es zu gleichen Teilen angerechnet. Dabei sind auch die Kinder des Einkommensbeziehers zu berücksichtigen, die Ausbildungsförderung ohne Anrechnung des Einkommens der Eltern erhalten können und nicht ein Abendgymnasium oder Kolleg besuchen oder bei Beginn der Ausbildung das 30. Lebensjahr vollendet haben. Nicht zu berücksichtigen sind Auszubildende, die eine Universität der Bundeswehr oder Verwaltungsfachhochschule besuchen, sofern diese als Beschäftigte im öffentlichen Dienst Anwärterbezüge oder ähnliche Leistungen aus öffentlichen Mitteln erhalten.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 29 Freibeträge vom Vermögen

(1) Von dem Vermögen bleiben anrechnungsfrei

1.
für Auszubildende, die das 30. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, 15 000 Euro, für Auszubildende, die das 30. Lebensjahr vollendet haben, 45 000 Euro,
2.
für den Ehegatten oder Lebenspartner des Auszubildenden 2 300 Euro,
3.
für jedes Kind des Auszubildenden 2 300 Euro.
Maßgebend sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Antragstellung.

(2) (weggefallen)

(3) Zur Vermeidung unbilliger Härten kann ein weiterer Teil des Vermögens anrechnungsfrei bleiben.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 188

Die Sachgebiete in Angelegenheiten der Fürsorge mit Ausnahme der Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes, der Jugendhilfe, der Kriegsopferfürsorge, der Schwerbehindertenfürsorge sowie der Ausbildungsförderung sollen in einer Kammer oder in einem Senat zusammengefaßt werden. Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) werden in den Verfahren dieser Art nicht erhoben; dies gilt nicht für Erstattungsstreitigkeiten zwischen Sozialleistungsträgern.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.
wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.
wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.
wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.
wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.
wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 30 Monatlicher Anrechnungsbetrag

Auf den monatlichen Bedarf des Auszubildenden ist der Betrag anzurechnen, der sich ergibt, wenn der Betrag des anzurechnenden Vermögens durch die Zahl der Kalendermonate des Bewilligungszeitraums geteilt wird.

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 11 Umfang der Ausbildungsförderung

(1) Ausbildungsförderung wird für den Lebensunterhalt und die Ausbildung geleistet (Bedarf).

(2) Auf den Bedarf sind nach Maßgabe der folgenden Vorschriften Einkommen und Vermögen des Auszubildenden sowie Einkommen seines Ehegatten oder Lebenspartners und seiner Eltern in dieser Reihenfolge anzurechnen; die Anrechnung erfolgt zunächst auf den nach § 17 Absatz 2 Satz 1 als Zuschuss und Darlehen, dann auf den nach § 17 Absatz 3 als Darlehen und anschließend auf den nach § 17 Absatz 1 als Zuschuss zu leistenden Teil des Bedarfs. Als Ehegatte oder Lebenspartner im Sinne dieses Gesetzes gilt der nicht dauernd Getrenntlebende, sofern dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.

(2a) Einkommen der Eltern bleibt außer Betracht, wenn ihr Aufenthaltsort nicht bekannt ist oder sie rechtlich oder tatsächlich gehindert sind, im Inland Unterhalt zu leisten.

(3) Einkommen der Eltern bleibt ferner außer Betracht, wenn der Auszubildende

1.
ein Abendgymnasium oder Kolleg besucht,
2.
bei Beginn des Ausbildungsabschnitts das 30. Lebensjahr vollendet hat,
3.
bei Beginn des Ausbildungsabschnitts nach Vollendung des 18. Lebensjahres fünf Jahre erwerbstätig war oder
4.
bei Beginn des Ausbildungsabschnitts nach Abschluss einer vorhergehenden, zumindest dreijährigen berufsqualifizierenden Ausbildung drei Jahre oder im Falle einer kürzeren Ausbildung entsprechend länger erwerbstätig war.
Satz 1 Nummer 3 und 4 gilt nur, wenn der Auszubildende in den Jahren seiner Erwerbstätigkeit in der Lage war, sich aus deren Ertrag selbst zu unterhalten.

(4) Ist Einkommen des Ehegatten oder Lebenspartners, der Eltern oder eines Elternteils außer auf den Bedarf des Antragstellers auch auf den anderer Auszubildender anzurechnen, die in einer Ausbildung stehen, die nach diesem Gesetz oder nach § 56 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch gefördert werden kann, so wird es zu gleichen Teilen angerechnet. Dabei sind auch die Kinder des Einkommensbeziehers zu berücksichtigen, die Ausbildungsförderung ohne Anrechnung des Einkommens der Eltern erhalten können und nicht ein Abendgymnasium oder Kolleg besuchen oder bei Beginn der Ausbildung das 30. Lebensjahr vollendet haben. Nicht zu berücksichtigen sind Auszubildende, die eine Universität der Bundeswehr oder Verwaltungsfachhochschule besuchen, sofern diese als Beschäftigte im öffentlichen Dienst Anwärterbezüge oder ähnliche Leistungen aus öffentlichen Mitteln erhalten.

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 27 Vermögensbegriff

(1) Als Vermögen gelten alle

1.
beweglichen und unbeweglichen Sachen,
2.
Forderungen und sonstige Rechte.
Ausgenommen sind Gegenstände, soweit der Auszubildende sie aus rechtlichen Gründen nicht verwerten kann.

(2) Nicht als Vermögen gelten

1.
Rechte auf Versorgungsbezüge, auf Renten und andere wiederkehrende Leistungen,
2.
Übergangsbeihilfen nach den §§ 12 und 13 des Soldatenversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. April 1983 (BGBl. I S. 457) sowie die Wiedereingliederungsbeihilfe nach § 4 Absatz 1 Nummer 2 des Entwicklungshelfer-Gesetzes,
3.
Nießbrauchsrechte,
4.
Haushaltsgegenstände.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 134 Gesetzliches Verbot

Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 135 Gesetzliches Veräußerungsverbot

(1) Verstößt die Verfügung über einen Gegenstand gegen ein gesetzliches Veräußerungsverbot, das nur den Schutz bestimmter Personen bezweckt, so ist sie nur diesen Personen gegenüber unwirksam. Der rechtsgeschäftlichen Verfügung steht eine Verfügung gleich, die im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung erfolgt.

(2) Die Vorschriften zugunsten derjenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, finden entsprechende Anwendung.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 136 Behördliches Veräußerungsverbot

Ein Veräußerungsverbot, das von einem Gericht oder von einer anderen Behörde innerhalb ihrer Zuständigkeit erlassen wird, steht einem gesetzlichen Veräußerungsverbot der in § 135 bezeichneten Art gleich.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 137 Rechtsgeschäftliches Verfügungsverbot

Die Befugnis zur Verfügung über ein veräußerliches Recht kann nicht durch Rechtsgeschäft ausgeschlossen oder beschränkt werden. Die Wirksamkeit einer Verpflichtung, über ein solches Recht nicht zu verfügen, wird durch diese Vorschrift nicht berührt.

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 27 Vermögensbegriff

(1) Als Vermögen gelten alle

1.
beweglichen und unbeweglichen Sachen,
2.
Forderungen und sonstige Rechte.
Ausgenommen sind Gegenstände, soweit der Auszubildende sie aus rechtlichen Gründen nicht verwerten kann.

(2) Nicht als Vermögen gelten

1.
Rechte auf Versorgungsbezüge, auf Renten und andere wiederkehrende Leistungen,
2.
Übergangsbeihilfen nach den §§ 12 und 13 des Soldatenversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. April 1983 (BGBl. I S. 457) sowie die Wiedereingliederungsbeihilfe nach § 4 Absatz 1 Nummer 2 des Entwicklungshelfer-Gesetzes,
3.
Nießbrauchsrechte,
4.
Haushaltsgegenstände.

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 29 Freibeträge vom Vermögen

(1) Von dem Vermögen bleiben anrechnungsfrei

1.
für Auszubildende, die das 30. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, 15 000 Euro, für Auszubildende, die das 30. Lebensjahr vollendet haben, 45 000 Euro,
2.
für den Ehegatten oder Lebenspartner des Auszubildenden 2 300 Euro,
3.
für jedes Kind des Auszubildenden 2 300 Euro.
Maßgebend sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Antragstellung.

(2) (weggefallen)

(3) Zur Vermeidung unbilliger Härten kann ein weiterer Teil des Vermögens anrechnungsfrei bleiben.

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 28 Wertbestimmung des Vermögens

(1) Der Wert eines Gegenstandes ist zu bestimmen

1.
bei Wertpapieren auf die Höhe des Kurswertes,
2.
bei sonstigen Gegenständen auf die Höhe des Zeitwertes.

(2) Maßgebend ist der Wert im Zeitpunkt der Antragstellung.

(3) Von dem nach den Absätzen 1 und 2 ermittelten Betrag sind die im Zeitpunkt der Antragstellung bestehenden Schulden und Lasten abzuziehen. Dies gilt nicht für das nach diesem Gesetz erhaltene Darlehen.

(4) Veränderungen zwischen Antragstellung und Ende des Bewilligungszeitraums bleiben unberücksichtigt.

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 29 Freibeträge vom Vermögen

(1) Von dem Vermögen bleiben anrechnungsfrei

1.
für Auszubildende, die das 30. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, 15 000 Euro, für Auszubildende, die das 30. Lebensjahr vollendet haben, 45 000 Euro,
2.
für den Ehegatten oder Lebenspartner des Auszubildenden 2 300 Euro,
3.
für jedes Kind des Auszubildenden 2 300 Euro.
Maßgebend sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Antragstellung.

(2) (weggefallen)

(3) Zur Vermeidung unbilliger Härten kann ein weiterer Teil des Vermögens anrechnungsfrei bleiben.

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 11 Umfang der Ausbildungsförderung

(1) Ausbildungsförderung wird für den Lebensunterhalt und die Ausbildung geleistet (Bedarf).

(2) Auf den Bedarf sind nach Maßgabe der folgenden Vorschriften Einkommen und Vermögen des Auszubildenden sowie Einkommen seines Ehegatten oder Lebenspartners und seiner Eltern in dieser Reihenfolge anzurechnen; die Anrechnung erfolgt zunächst auf den nach § 17 Absatz 2 Satz 1 als Zuschuss und Darlehen, dann auf den nach § 17 Absatz 3 als Darlehen und anschließend auf den nach § 17 Absatz 1 als Zuschuss zu leistenden Teil des Bedarfs. Als Ehegatte oder Lebenspartner im Sinne dieses Gesetzes gilt der nicht dauernd Getrenntlebende, sofern dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.

(2a) Einkommen der Eltern bleibt außer Betracht, wenn ihr Aufenthaltsort nicht bekannt ist oder sie rechtlich oder tatsächlich gehindert sind, im Inland Unterhalt zu leisten.

(3) Einkommen der Eltern bleibt ferner außer Betracht, wenn der Auszubildende

1.
ein Abendgymnasium oder Kolleg besucht,
2.
bei Beginn des Ausbildungsabschnitts das 30. Lebensjahr vollendet hat,
3.
bei Beginn des Ausbildungsabschnitts nach Vollendung des 18. Lebensjahres fünf Jahre erwerbstätig war oder
4.
bei Beginn des Ausbildungsabschnitts nach Abschluss einer vorhergehenden, zumindest dreijährigen berufsqualifizierenden Ausbildung drei Jahre oder im Falle einer kürzeren Ausbildung entsprechend länger erwerbstätig war.
Satz 1 Nummer 3 und 4 gilt nur, wenn der Auszubildende in den Jahren seiner Erwerbstätigkeit in der Lage war, sich aus deren Ertrag selbst zu unterhalten.

(4) Ist Einkommen des Ehegatten oder Lebenspartners, der Eltern oder eines Elternteils außer auf den Bedarf des Antragstellers auch auf den anderer Auszubildender anzurechnen, die in einer Ausbildung stehen, die nach diesem Gesetz oder nach § 56 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch gefördert werden kann, so wird es zu gleichen Teilen angerechnet. Dabei sind auch die Kinder des Einkommensbeziehers zu berücksichtigen, die Ausbildungsförderung ohne Anrechnung des Einkommens der Eltern erhalten können und nicht ein Abendgymnasium oder Kolleg besuchen oder bei Beginn der Ausbildung das 30. Lebensjahr vollendet haben. Nicht zu berücksichtigen sind Auszubildende, die eine Universität der Bundeswehr oder Verwaltungsfachhochschule besuchen, sofern diese als Beschäftigte im öffentlichen Dienst Anwärterbezüge oder ähnliche Leistungen aus öffentlichen Mitteln erhalten.

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 28 Wertbestimmung des Vermögens

(1) Der Wert eines Gegenstandes ist zu bestimmen

1.
bei Wertpapieren auf die Höhe des Kurswertes,
2.
bei sonstigen Gegenständen auf die Höhe des Zeitwertes.

(2) Maßgebend ist der Wert im Zeitpunkt der Antragstellung.

(3) Von dem nach den Absätzen 1 und 2 ermittelten Betrag sind die im Zeitpunkt der Antragstellung bestehenden Schulden und Lasten abzuziehen. Dies gilt nicht für das nach diesem Gesetz erhaltene Darlehen.

(4) Veränderungen zwischen Antragstellung und Ende des Bewilligungszeitraums bleiben unberücksichtigt.

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 50 Bescheid

(1) Die Entscheidung ist dem Antragsteller schriftlich oder elektronisch mitzuteilen (Bescheid). Unter dem Vorbehalt der Rückforderung kann ein Bescheid nur ergehen, soweit dies in diesem Gesetz vorgesehen ist. Ist in einem Bescheid dem Grunde nach über

1.
eine Ausbildung nach § 7 Absatz 1a,
2.
eine weitere Ausbildung nach § 7 Absatz 2,
3.
eine andere Ausbildung nach § 7 Absatz 3 oder
4.
eine Ausbildung nach Überschreiten der Altersgrenze nach § 10 Absatz 3
entschieden worden, so gilt diese Entscheidung für den ganzen Ausbildungsabschnitt.

(2) In dem Bescheid sind anzugeben

1.
die Höhe und Zusammensetzung des Bedarfs,
2.
die Höhe des Einkommens des Auszubildenden, seines Ehegatten oder Lebenspartners und seiner Eltern sowie des Vermögens des Auszubildenden,
3.
die Höhe der bei der Ermittlung des Einkommens berücksichtigten Steuern und Abzüge zur Abgeltung der Aufwendungen für die soziale Sicherung,
4.
die Höhe der gewährten Freibeträge und des nach § 11 Absatz 4 auf den Bedarf anderer Auszubildender angerechneten Einkommens des Ehegatten oder Lebenspartners und der Eltern,
5.
die Höhe der auf den Bedarf angerechneten Beträge von Einkommen und Vermögen des Auszubildenden sowie vom Einkommen seines Ehegatten oder Lebenspartners und seiner Eltern.
Satz 1 gilt nicht, wenn der Antrag auf Ausbildungsförderung dem Grunde nach abgelehnt wird. Auf Verlangen eines Elternteils oder des Ehegatten oder Lebenspartners, für das Gründe anzugeben sind, entfallen die Angaben über das Einkommen dieser Personen mit Ausnahme des Betrages des angerechneten Einkommens; dies gilt nicht, soweit der Auszubildende im Zusammenhang mit der Geltendmachung seines Anspruchs auf Leistungen nach diesem Gesetz ein besonderes berechtigtes Interesse an der Kenntnis hat. Besucht der Auszubildende eine Hochschule oder eine Akademie im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6, so ist in jedem Bescheid das Ende der Förderungshöchstdauer anzugeben.

(3) Über die Ausbildungsförderung wird in der Regel für ein Jahr (Bewilligungszeitraum) entschieden.

(4) Endet ein Bewilligungszeitraum und ist ein neuer Bescheid nicht ergangen, so wird innerhalb desselben Ausbildungsabschnitts Ausbildungsförderung nach Maßgabe des früheren Bewilligungsbescheids unter dem Vorbehalt der Rückforderung geleistet. Dies gilt nur, wenn der neue Antrag im Wesentlichen vollständig zwei Kalendermonate vor Ablauf des Bewilligungszeitraums gestellt war und ihm die erforderlichen Nachweise beigefügt wurden.

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 28 Wertbestimmung des Vermögens

(1) Der Wert eines Gegenstandes ist zu bestimmen

1.
bei Wertpapieren auf die Höhe des Kurswertes,
2.
bei sonstigen Gegenständen auf die Höhe des Zeitwertes.

(2) Maßgebend ist der Wert im Zeitpunkt der Antragstellung.

(3) Von dem nach den Absätzen 1 und 2 ermittelten Betrag sind die im Zeitpunkt der Antragstellung bestehenden Schulden und Lasten abzuziehen. Dies gilt nicht für das nach diesem Gesetz erhaltene Darlehen.

(4) Veränderungen zwischen Antragstellung und Ende des Bewilligungszeitraums bleiben unberücksichtigt.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 138 Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher

(1) Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig.

(2) Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen.

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 1 Grundsatz

Auf individuelle Ausbildungsförderung besteht für eine der Neigung, Eignung und Leistung entsprechende Ausbildung ein Rechtsanspruch nach Maßgabe dieses Gesetzes, wenn dem Auszubildenden die für seinen Lebensunterhalt und seine Ausbildung erforderlichen Mittel anderweitig nicht zur Verfügung stehen.

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 11 Umfang der Ausbildungsförderung

(1) Ausbildungsförderung wird für den Lebensunterhalt und die Ausbildung geleistet (Bedarf).

(2) Auf den Bedarf sind nach Maßgabe der folgenden Vorschriften Einkommen und Vermögen des Auszubildenden sowie Einkommen seines Ehegatten oder Lebenspartners und seiner Eltern in dieser Reihenfolge anzurechnen; die Anrechnung erfolgt zunächst auf den nach § 17 Absatz 2 Satz 1 als Zuschuss und Darlehen, dann auf den nach § 17 Absatz 3 als Darlehen und anschließend auf den nach § 17 Absatz 1 als Zuschuss zu leistenden Teil des Bedarfs. Als Ehegatte oder Lebenspartner im Sinne dieses Gesetzes gilt der nicht dauernd Getrenntlebende, sofern dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.

(2a) Einkommen der Eltern bleibt außer Betracht, wenn ihr Aufenthaltsort nicht bekannt ist oder sie rechtlich oder tatsächlich gehindert sind, im Inland Unterhalt zu leisten.

(3) Einkommen der Eltern bleibt ferner außer Betracht, wenn der Auszubildende

1.
ein Abendgymnasium oder Kolleg besucht,
2.
bei Beginn des Ausbildungsabschnitts das 30. Lebensjahr vollendet hat,
3.
bei Beginn des Ausbildungsabschnitts nach Vollendung des 18. Lebensjahres fünf Jahre erwerbstätig war oder
4.
bei Beginn des Ausbildungsabschnitts nach Abschluss einer vorhergehenden, zumindest dreijährigen berufsqualifizierenden Ausbildung drei Jahre oder im Falle einer kürzeren Ausbildung entsprechend länger erwerbstätig war.
Satz 1 Nummer 3 und 4 gilt nur, wenn der Auszubildende in den Jahren seiner Erwerbstätigkeit in der Lage war, sich aus deren Ertrag selbst zu unterhalten.

(4) Ist Einkommen des Ehegatten oder Lebenspartners, der Eltern oder eines Elternteils außer auf den Bedarf des Antragstellers auch auf den anderer Auszubildender anzurechnen, die in einer Ausbildung stehen, die nach diesem Gesetz oder nach § 56 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch gefördert werden kann, so wird es zu gleichen Teilen angerechnet. Dabei sind auch die Kinder des Einkommensbeziehers zu berücksichtigen, die Ausbildungsförderung ohne Anrechnung des Einkommens der Eltern erhalten können und nicht ein Abendgymnasium oder Kolleg besuchen oder bei Beginn der Ausbildung das 30. Lebensjahr vollendet haben. Nicht zu berücksichtigen sind Auszubildende, die eine Universität der Bundeswehr oder Verwaltungsfachhochschule besuchen, sofern diese als Beschäftigte im öffentlichen Dienst Anwärterbezüge oder ähnliche Leistungen aus öffentlichen Mitteln erhalten.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 29 Freibeträge vom Vermögen

(1) Von dem Vermögen bleiben anrechnungsfrei

1.
für Auszubildende, die das 30. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, 15 000 Euro, für Auszubildende, die das 30. Lebensjahr vollendet haben, 45 000 Euro,
2.
für den Ehegatten oder Lebenspartner des Auszubildenden 2 300 Euro,
3.
für jedes Kind des Auszubildenden 2 300 Euro.
Maßgebend sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Antragstellung.

(2) (weggefallen)

(3) Zur Vermeidung unbilliger Härten kann ein weiterer Teil des Vermögens anrechnungsfrei bleiben.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 188

Die Sachgebiete in Angelegenheiten der Fürsorge mit Ausnahme der Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes, der Jugendhilfe, der Kriegsopferfürsorge, der Schwerbehindertenfürsorge sowie der Ausbildungsförderung sollen in einer Kammer oder in einem Senat zusammengefaßt werden. Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) werden in den Verfahren dieser Art nicht erhoben; dies gilt nicht für Erstattungsstreitigkeiten zwischen Sozialleistungsträgern.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.
wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.
wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.
wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.
wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.
wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.