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Verwaltungsgericht Karlsruhe Urteil, 07. Juni 2018 - 10 K 1237/16

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07.06.2018

Verwaltungsgericht Karlsruhe Urteil, 07. Juni 2018 - 10 K 1237/16

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Karlsruhe Urteil, 07. Juni 2018 - 10 K 1237/16

Rechtsgebiete

Baugenehmigung

Bebauungsplan

Nutzungsuntersagung und -änderung

andere

Verwaltungsrecht

Gericht

Tenor

Es wird festgestellt, dass der Zurückstellungsbescheid der Beklagten vom 26.06.2015 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 16.02.2016 rechtswidrig waren.

Die Beklagte wird verpflichtet, über die Bauvoranfrage des Klägers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Von den Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte 2/3 und der Kläger 1/3.

Tatbestand

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Zurückstellungsbescheids der Beklagten sowie die Erteilung eines Bauvorbescheides, hilfsweise die Bescheidung seiner Bauvoranfrage.

Am 06.05.2015 stellte der Kläger einen Antrag auf Erteilung eines Bauvorbescheids für den Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses (insgesamt 7 Wohneinheiten) auf dem Grundstück ..., Flst.-Nr. ... auf der Gemarkung .... Das Grundstück lag zum Zeitpunkt des Eingangs der Bauvoranfrage im unbeplanten Bereich. In östlicher Richtung grenzt es an den ... an. Mit der Bauvoranfrage sollten folgende Punkte geklärt werden:

1. Ist grundsätzlich der geplante Baukörper wie im Lageplan dargestellt mit einer Gesamtlänge von 26 m auf der Südseite und 25 m auf der Nordseite sowie einer Breite von ca. 11 m möglich?
2. Ist eine Traufhöhe von 7 m und eine Dachneigung von 45° möglich?
3. Ist eine Firsthöhe von ca. 12,5 m möglich?
4. Sind untergeordnete Bauteile sowie Dachgauben etc. zulässig?
5. Sind die Carports wie dargestellt möglich?

Ausweislich des Protokolls einer Dienstbesprechung des Kundebereichs Baurecht am 21.05.2015 ging die Beklagte aus baurechtlicher Sicht unter Zugrundelegung der Maßstäbe des § 34 BauGB sowie angesichts der angegebenen Referenzgebäude davon aus, dass alle Fragen mit „ja“ zu beantworten seien. Die Stellungnahmen der weiteren zu beteiligenden Fachbereiche lagen noch nicht vor (vgl. Protokoll vom 21.05.2018, Behördenakten der Beklagten zur Bauvoranfrage, As. 28).

In seiner Sitzung vom 22.06.2015 beschloss der Gemeinderat der Beklagten die Aufstellung des Bebauungsplanes „...“. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Ortsrand von ... zwischen ... und ... aus Anlass einer Bauvoranfrage zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses näher untersucht worden sei. Dieser Bereich sei im Flächennutzungsplan der Verwaltungsgemeinschaft Rastatt als gemischte Fläche und teilweise als geplante Wohnbaufläche dargestellt. Die bisherige planungsrechtliche Beurteilung der Zulässigkeit von Bauvorhaben habe sich nach § 34 BauGB bzw. § 35 BauGB gerichtet, wobei sich in diesem Gebiet bereits einige Fremdkörper befänden. Als Ergebnis der Untersuchung sei festgestellt worden, dass an dieser Stelle ein Planungserfordernis zur Regelung der Tiefe und der Bauvolumen von Gebäuden, zur Gestaltung des Ortsrandes sowie zur Sicherung der Belange des Natur- und Landschaftsschutzes entlang des angrenzenden ökologisch wertvollen Gewässers bestehe. Darüber hinaus sollten durch die Aufstellung des Bebauungsplanes die Maßnahmen gesichert werden, die derzeit im Zuge der Erstellung eines Dorfentwicklungskonzeptes für ... erarbeitet würden. Der Aufstellungsbeschluss wurde am 24.06.2015 im ... ortsüblich bekannt gemacht.

Auf Antrag des Fachbereichs Stadt- und Grünplanung stellte die Baurechtsbehörde der Beklagten mit Bescheid vom 26.06.2015 die Entscheidung über die Genehmigung des Bauvorhabens des Klägers gemäß § 15 Abs. 1 BauGB bis zum 26.06.2016 zurück. Zur Begründung führte sie unter Bezugnahme auf den Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplanes „...“ im Wesentlichen aus, dass ein Bauvorbescheid zum geplanten Vorhaben zur Verfestigung von Umständen führen würde, die dem zukünftigen Bebauungsplan zuwiderlaufen würden. Dies gelte insbesondere für die Erteilung eines Bauvorbescheides, in dem über eine massive Bebauung unter Hineinragen in den hinteren Grünbereich hätte entschieden werden sollen.

Gegen diesen Zurückstellungsbescheid erhob der Kläger am 24.07.2015 Widerspruch, zu dessen Begründung er wie folgt ausführte: Die Voraussetzungen für eine Zurückstellung gemäß § 15 Abs. 1 BauGB lägen nicht vor, da es an den erforderlichen Voraussetzungen für den Erlass einer Veränderungssperre fehle. Eine Veränderungssperre setze eine Mindestkonkretisierung der Planung voraus, welche vorliegend nicht gegeben sei. Der Aufstellungsbeschluss der Beklagten enthalte keinerlei konkrete Vorgaben hinsichtlich etwaiger Bautiefen, Baugrenzen, Grundflächen oder Gebäudehöhen. Es sei nicht ersichtlich, welche konkreten Vorstellungen die Stadt im Hinblick auf die Planung überhaupt habe. Vielmehr handele es sich um eine unzulässige Negativplanung zur Verhinderung des Bauvorhabens. Des Weiteren sei auch die Erforderlichkeit der Sicherung der künftigen Bauleitplanung zu verneinen. Der Aufstellungsbeschluss der Beklagten könne daher die Zurückstellung des Bauvorhabens nicht stützen. Ferner fehle es an der weiteren Voraussetzung, wonach zu befürchten sein müsse, dass die Durchführung der Planung durch das Vorhaben unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert würde. Maßgeblich sei, ob die konkreten Planungsabsichten der Stadt überhaupt rechtlich oder tatsächlich verwirklichungsfähig seien. Eine konkrete Gefährdung der Durchführung der Planung durch das Bauvorhaben sei aber ausgeschlossen, da eine Planung, die dem Bauvorhaben entgegenstünde, grob abwägungsfehlerhaft wäre und einer rechtlichen Überprüfung nicht standhalte. Dies folge daraus, dass in der näheren Umgebung des Bauvorhabens bereits mehrere Gebäude vorhanden seien, die die vom Kläger beabsichtigte Bebauungstiefe deutlich überschritten und bei denen es sich nicht um sogenannte Ausreißer handele. Im Hinblick auf die Grundfläche des geplanten Gebäudes, die Firsthöhe und die geplante Geschossanzahl gelte entsprechendes. Die Befürchtung einer konkreten Gefährdung setze auf Seiten der Stadt außerdem voraus, dass die Planung zur Begründung dieser Befürchtung hinreichend konkretisiert sei. Hieran fehle es ebenfalls.

Mit Bescheid vom 16.02.2016 wies das Regierungspräsidium Karlsruhe den Widerspruch des Klägers zurück. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, dass vorliegend die Planung bereits einen hinreichenden Stand für eine Sicherung erreicht habe und es sich nicht um eine sogenannte Negativplanung handele. Die Gemeinde habe hinreichend klar beschrieben, welche positive Planungskonzeption sie im betroffenen Gebiet vorsehe. Ordnungs- und Entwicklungsziele einer gemeindlichen Planung könnten nicht nur auf Veränderungen, sondern auch auf Bewahrung vorhandener Strukturen gerichtet sein. Das Konzept zur Sicherung und Erhaltung des Gewässerbereiches sei ein legitimes Entwicklungsziel. Weiterhin diene die Aufstellung des Bebauungsplans der Maßnahmensicherung für ein geplantes Dorfentwicklungskonzept für ... Eine Abwägung mit den Belangen der betroffenen Grundstückseigentümer in diesem Stadium des Verfahrens sei nicht erforderlich, da deren Interessen bereits mit den Regelungen in § 14 Abs. 2 und 3 BauGB hinreichend Rechnung getragen werde. Es lägen auch konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass das Vorhaben der Planung widerspreche. Das Vorhaben sei Anlass für die Planungsabsichten der Gemeinde gewesen, die mit der Zulassung eines weiteren großen Gebäudes die Gefahr eines Ausuferns der Bebauung in immer größeren Dimensionen und einer ungeordneten Gestaltung des Ortsrands befürchtet habe. Mit der Zulassung des beantragten Gebäudes würde ein zusätzlicher Zwangspunkt entstehen, der das Planungsziel einer strukturierten und harmonischen Ortsrandgestaltung infrage stellen oder zumindest erschweren könnte. Hierbei sei auch zu berücksichtigen, dass nach der massiven Bebauung der Nachbargrundstücke ... und ... das Ziel, den Ortsrand zu gestalten und die Belange des Natur- und Landschaftsschutzes entlang des angrenzenden ökologisch wertvollen Gewässers zu sichern, voraussichtlich nur erreicht werden könne, wenn jeder weitere Berufungsfall verhindert werde. Die Beklagte habe ihr Ermessen durch die Auswahl der beabsichtigten Festsetzungen des Bebauungsplans in zulässiger Weise ausgeübt. Im Plangebiet befänden sich 30 Wohngebäude. Davon blieben 23 unter einer Bebauungstiefe von ca. 20 m, auf vier Grundstücken werde eine Bebauungstiefe von 40 m erreicht. Hierbei handele es sich jedoch um Einzelfälle, die sogar Anlass für die Planaufstellung der Gemeinde sein könnten. Durch das Überwiegen von zurückgesetzter Bebauung im Plangebiet sei die Festsetzung einer entsprechenden Tiefenregelung im Bebauungsplan zulässig. Es sei zu befürchten, dass das Bauvorhaben mit einer Bebauungstiefe von 30 m diese Festsetzung deutlich übersteige. Entsprechendes gelte für die Festsetzung einer Regelung des Bauvolumens von Gebäuden. Die Grundfläche des Gebäudes in Relation zur übrigen Bebauung des Plangebietes erhöhe das Bauvolumen des Bauvorhabens in erheblichem Umfang. Es würde eine Entwicklung anstoßen, die zu immer größeren Gebäuden in diesem sensiblen Bereich führen würde. Dem wolle die Gemeinde durch die geplante Festsetzung entgegenwirken. Danach bestünden zwischen den Planungszielen und dem Bauvorhaben Widersprüche, welche im Fall der Realisierung des Bauvorhabens das Erreichen der Planungsziele erheblich erschweren oder unmöglich machen würde.

Der Kläger hat am 21.03.2016 zunächst Anfechtungsklage gegen den Zurückstellungsbescheid und den Widerspruchsbescheid erhoben, welche er nach Ablauf der Geltungsdauer der Zurückstellung auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage umgestellt hat. Mit Schriftsatz vom 14.07.2016 hat er des Weiteren begehrt, die Beklagte zur Erteilung des Bauvorbescheids zu verpflichten, hilfsweise seine Bauvoranfrage unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Die Beklagte hatte bereits mit Gemeinderatsbeschluss vom 13.06.2016 eine Veränderungssperre für das Plangebiet beschlossen und zur Begründung im Wesentlichen auf die Gründe für den Aufstellungsbeschluss verwiesen sowie auf den Umstand, dass die Empfehlungen für das Dorfentwicklungskonzept für ... noch nicht vorlägen. Die Satzung über die Veränderungssperre ist am 18.06.2016 öffentlich bekannt gegeben worden und an diesem Tag in Kraft getreten. Die Geltungsdauer dieser Satzung ist mit am 12.06.2017 in Kraft getretener Satzung im Bereich des klägerischen Grundstücks um ein Jahr verlängert worden. Zur Begründung der Verlängerung lässt sich dem Gemeinderatsprotokoll vom 22.05.2017 entnehmen, dass im Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes „...“ derzeit ein Bebauungsplanvorentwurf erarbeitet werde. Ein Satzungsbeschluss bzw. die Rechtskraft des Bebauungsplanes könne kurzfristig nicht herbeigeführt werden. Zur Sicherheit der Planungsziele des Bebauungsplanes sei daher eine Verlängerung der Veränderungssperre um ein Jahr für das streitgegenständliche Grundstück erforderlich, da die Frist der Veränderungssperre hierfür bereits im Juni 2017 ende. Das Bebauungsplanverfahren solle zeitnah abgeschlossen werden. Anvisiert sei, den Satzungsbeschluss im Frühjahr 2018 herbeizuführen.

Der Kläger führt zur Begründung seiner Fortsetzungsfeststellungsklage im Wesentlichen aus, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zurückstellung des Baugesuches nicht vorlägen. Da sich der rechtswidrige Zurückstellungsbescheid der Beklagten nach Klageerhebung durch Zeitablauf erledigt habe, sei die Fortsetzungsfeststellungsklage statthaft. Der Kläger habe auch ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des angefochtenen Zurückstellungsbescheides, da die Weiterführung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens der Vorbereitung eines Amtshaftungsprozesses gegen die Beklagte diene. Die rechtswidrige Zurückstellung habe dazu geführt, dass der Kläger Bereitstellungszinsen haben zahlen müssen und ihm nachweislich ein wirtschaftlicher Schaden entstanden sei, der sich ausweite. Zur Rechtswidrigkeit der Zurückstellung wiederholt und ergänzt der Kläger seinen bisherigen Vortrag. Im Hinblick auf die Ausführungen der Widerspruchsbehörde zur Struktur des vorliegenden Gebiets bringt er vor, dass die Bebauung mit großen und tiefen Gebäuden, welche keine Ausreißer darstellen würden, bereits weit fortgeschritten sei. Dem Bauvorhaben generell entgegenstehende Festsetzungen seien daher nicht verwirklichungsfähig. Des Weiteren sei eine konkrete Gefährdung der Durchführung der Planung auch deshalb nicht gegeben, da die Beklagte ihre Planung zum maßgeblichen Zeitpunkt bereits nicht hinreichend konkretisiert habe. Auch eine nachträgliche Konkretisierung sei nicht vorgenommen worden. Bezogen auf die zwischenzeitlich erlassene Veränderungssperre sei ebenfalls nicht ersichtlich, dass eine hinreichend konkretisierte Planung vorliege. Der Umstand, dass die Beklagte das Bebauungsplanverfahren über Jahre hinweg nicht aktiv betrieben habe, belege, dass sie ursprünglich noch keine hinreichend substantiierte Planvorstellungen gehabt habe, welche die Zurückstellung hätte tragen können. Da das Bauvorhaben genehmigungsfähig sei, sei der Bauvorbescheid wie beantragt zu erteilen.

Der Kläger beantragt,

festzustellen, dass der Zurückstellungsbescheid der Beklagten vom 26.06.2015 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 16.02.2016 rechtswidrig waren, sowie

die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger den Bauvorbescheid wie beantragt zu erteilen,

hilfsweise die Beklagte zu verpflichten, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu über die Bauvoranfrage des Klägers zu entscheiden.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wiederholt sie im Wesentlichen die Begründung der streitgegenständlichen Bescheide, auf die sie verweist. So sei es als genügend anzusehen, wenn sich aus dem Planaufstellungsbeschluss selbst oder aus späteren Verfahrensschritten wenigstens ansatzweise ersehen lasse, was Inhalt des künftigen Planes sein solle. Ein detailliertes Planungskonzept sei nicht erforderlich. Die vorliegende Planung habe bereits einen hinreichenden Stand für eine Sicherung erreicht.

Der Gemeinderat der Beklagten hat im Bebauungsplanverfahren Anfang Oktober 2017 die Billigung der Planung beschlossen. Daraufhin ist die Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange durchgeführt worden. Im März und April 2018 ist die Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgt. In seiner Sitzung vom 14.05.2018 hat der Gemeinderat der Beklagten beschlossen, die Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplans „...“ gemäß § 17 Abs. 1 S. 3 BauGB und für das Grundstück des Klägers gemäß § 17 Abs. 2 BauGB um ein (weiteres) Jahr zu verlängern. Zur Begründung ist unter anderem ausgeführt worden, dass auf die Einwendungen des Klägers hin die Festsetzung über das Maß der baulichen Nutzung nochmal überarbeitet werde und eine neue Offenlegung durchzuführen sei, so dass der Bebauungsplan nicht vor Ablauf der Geltungsdauer der Veränderungssperre zur Rechtskraft gebracht werden könne. Die Satzung über die (weitere) Verlängerung ist zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung noch nicht in Kraft getreten.

Dem Gericht liegen die Akten der Beklagten (Akten zur Bauvoranfrage und zum Bebauungsplan „...“ – Verfahren und Beteiligung –) sowie die Akten des Regierungspräsidiums Karlsruhe vor. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf diese Akten sowie auf die im Verfahren gewechselten Schriftsätze verwiesen.

Entscheidungsgründe

Der Kläger hat mit seinem Fortsetzungsfeststellungsantrag (dazu unter I.) sowie mit seinem hilfsweise gestellten Antrag auf Bescheidung seiner Bauvoranfrage Erfolg (dazu unter II.1. und 2.). Im Übrigen war die Klage abzuweisen (dazu unter II.3.).

Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist zulässig (dazu unter 1.) und begründet (dazu unter 2.).

1. Die Fortsetzungsfeststellungsklage des Klägers, welche darauf gerichtet ist, die Rechtswidrigkeit des Zurückstellungsbescheids der Beklagten vom 26.06.2015 sowie des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 16.02.2016 festzustellen, ist zulässig. Insbesondere ist die Klage statthaft (dazu unter a). Auch liegt ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung vor (dazu unter b).

a) Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist vorliegend gemäß § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO statthaft, da sich der angefochtene Zurückstellungsbescheid mit Ablauf des 26.06.2016 durch Zeitablauf erledigt hat (vgl. § 43 Abs. 2 VwVfG). Der Kläger konnte in Reaktion auf die veränderte prozessuale Lage seinen ursprünglich gestellten Anfechtungsantrag zulässigerweise auf einen Fortsetzungsfeststellungsantrag umstellen.

b) Der Kläger hat auch ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung und nicht nur einen abstrakten Klärungsbedarf.

Das erforderliche Fortsetzungsfeststellungsinteresse kann rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Natur sein und ergibt sich nach der Rechtsprechung insbesondere aus den Gesichtspunkten der konkreten Wiederholungsgefahr, der Rehabilitierung, der schwerwiegenden Grundrechtsbeeinträchtigung sowie der Präjudizwirkung für einen beabsichtigten Schadensersatzanspruch. Die gerichtliche Feststellung muss geeignet sein, die betroffene Position des Klägers zu verbessern (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urteil vom 17.11.2016 – 2 C 27.15 –, juris, Rn. 13). Die – hier alleine in Betracht kommende – Fallgruppe der Präjudizwirkung für einen beabsichtigten Schadenersatzanspruch beruht auf der Erwägung, dass der Kläger nicht ohne Not nach Erledigung seines ursprünglichen Begehrens um die Früchte des verwaltungsgerichtlichen Prozesses gebracht werden soll. Für die Beurteilung des Fortsetzungsfeststellungsinteresses ist dabei nicht auf den Zeitpunkt des Eintritts der Erledigung abzustellen, sondern auf den Schluss der letzten mündlichen Verhandlung (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.03.1998 – 4 C 14.96 –, juris). Des Weiteren muss die ernsthafte Absicht des Klägers bestehen, einen entsprechenden Zivilprozess zu betreiben und darf ein solcher Prozess nicht offensichtlich aussichtslos erscheinen (vgl. m.w.N. Stuhlfauth in Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 6. Aufl., § 113 Rn. 68 f.). Von offensichtlicher Aussichtslosigkeit darf allerdings unter Anlegung eines strengen Maßstabs nur ausgegangen werden, wenn sich ohne eine ins Einzelne gehende Prüfung aufdrängt, dass der behauptete Schadens- oder Entschädigungsanspruch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt bestehen kann (vgl. Riese in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Juni 2017, § 113 Rn. 133).

Unter Berücksichtigung dieser rechtlichen Maßstäbe liegt ein berechtigtes Interesse des Klägers an der begehrten Feststellung im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor. Der Kläger hat insoweit zunächst im Rahmen der Klagebegründung geltend gemacht, dass ihm durch die rechtswidrige Zurückstellung seiner Bauvoranfrage ein Schaden in Form von Bereitstellungszinsen entstanden sei und er beabsichtige, diesen Schaden vor den ordentlichen Gerichten gegenüber der Beklagten einzuklagen. Hierbei handelt es sich um einen Verzögerungsschaden, welcher darauf beruht, dass über die Bauvoranfrage des Klägers während der Dauer der Zurückstellung nicht entschieden wurde, obgleich die vom Kläger eingelegten Rechtsbehelfe aufschiebende Wirkung hatten (§ 212a Abs. 1 BauGB findet auf die Zurückstellung keine Anwendung) und die Zurückstellung während ihrer gesamten Geltungsdauer – mangels Anordnung des Sofortvollzugs – nicht vollziehbar war. Für einen Verzögerungsschaden, welcher daran anknüpft, dass die Beklagte ihre Amtspflicht zur Fortsetzung der Bearbeitung der Bauvoranfrage nicht erfüllt hat, ist es allerdings unerheblich, ob der Zurückstellungsbescheid rechtmäßig oder rechtswidrig war (vgl. OVG NRW, Urteil vom 11.10.2006 – 8 A 764/06 –, juris, Ls. 2 und Rn. 49 ff.). Aus diesem Grund dürften die Früchte dieses Prozesses im Rahmen einer zivilrechtlichen Geltendmachung eines Verzögerungsschadens wegen Nichtweiterbearbeitens der Bauvoranfrage mangels Erheblichkeit im Rahmen der Schadenskausalität bereits nicht geeignet sein, die Rechtsposition des Klägers zu verbessern.

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat allerdings im Rahmen der mündlichen Verhandlung seine bereits am 14.07.2016 eingereichte Klagebegründung – angesichts des weiteren Fortgangs des Verfahrens legitimerweise – dahingehend ergänzt, dass der Kläger nunmehr auch beabsichtige, einen Verhinderungsschaden geltend zu machen. Im Rahmen dieses Verhinderungsschadens sei Anknüpfungspunkt für die Verletzung einer Amtspflicht nicht alleine die Nichtbearbeitung der Bauvoranfrage trotz fehlender Vollziehbarkeit der Zurückstellung, sondern bereits die Rechtswidrigkeit der Zurückstellung an sich. Wäre das Baugesuch nicht rechtswidrigerweise zurückgestellt worden, hätte der Bauvorbescheid zum damaligen Zeitpunkt erteilt werden müssen. Ausgehend von diesem Vorbringen ist ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse zu bejahen. Insbesondere kann hinsichtlich eines solchen Schadenersatzanspruchs – anders als bei dem erörterten Verzögerungsschaden – gerade nicht davon ausgegangen werden, dass der Frage, ob die Zurückstellung rechtswidrig war, keinerlei Erheblichkeit zukommen würde. Auch ist ein solcher Anspruch nicht offensichtlich ausgeschlossen, da angesichts der erlassenen, verlängerten Veränderungssperre und des bevorstehenden Inkrafttretens des Bebauungsplans, welcher dem Bauvorhaben in der in der Bauvoranfrage zum Ausdruck kommenden Gestalt jedenfalls teilweise entgegenstünde, eine Realisierung des Bauvorhabens in seiner bisherigen Form voraussichtlich unmöglich wird.

2. Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist auch begründet. Der Zurückstellungsbescheid der Beklagten vom 26.06.2015 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 16.02.2016 waren rechtswidrig.

Rechtsgrundlage für die Zurückstellung eines Baugesuchs – hierunter fallen auch Bauvoranfragen (vgl. Hornmann in Spannowsky/Uechtritz, BauGB, 2. Aufl., § 15 Rn. 8) – ist § 15 Abs. 1 S. 1 BauGB. Wird demnach eine Veränderungssperre nach § 14 BauGB nicht beschlossen, obwohl die Voraussetzungen gegeben sind, oder ist eine beschlossene Veränderungssperre noch nicht in Kraft getreten, hat die Baugenehmigungsbehörde auf Antrag der Gemeinde die Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben im Einzelfall für einen Zeitraum bis zu zwölf Monaten auszusetzen, wenn zu befürchten ist, dass die Durchführung der Planung durch das Vorhaben unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert werden würde.

Die Voraussetzungen einer Veränderungssperre gemäß § 14 Abs. 1 BauGB – ortsüblich bekannt gemachter Aufstellungsbeschluss sowie das Erfordernis der Sicherung der Planung – lagen im Zeitpunkt der Zurückstellung des Baugesuchs nicht vor. Zwar hat der Gemeinderat der Beklagten am 22.06.2015 die Aufstellung des Bebauungsplans „...“ beschlossen und diesen Beschluss am 24.06.2015 ortsüblich im ... bekannt gemacht. Allerdings fehlt es am Erfordernis der Sicherung der Planung. Dieses setzt voraus, dass die Planung, die die Veränderungssperre – bzw. hier die Zurückstellung – sichern soll, ein Mindestmaß dessen erkennen lässt, was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans sein soll. Die Forderung nach einem Mindestmaß an Konkretisierung ergibt sich aus der Eigentumsgewährleistung des Art. 14 Abs. 1 GG. Es soll verhindert werden, dass die Entwicklung eines Grundstücks für einen nicht unbeträchtlichen Zeitraum gestoppt wird, ohne dass für den Betroffenen erkennbar ist, was mit der Veränderungssperre erreicht werden soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.10.1978 – 4 C 48.76 –, ZfBR 1979, 34, 35; BVerwG, Urteil vom 19.02.2004 – 4 CN 13.03 –, juris, Rn. 19). Wesentlich ist dabei, dass die Gemeinde bereits positive Vorstellungen über den Inhalt des Bebauungsplans entwickelt hat (BVerwG, Beschluss vom 16.12.2013 – 4 BN 18.13 –, juris, Ls.). Eine Negativplanung, die sich darin erschöpft, einzelne Vorhaben auszuschließen, reicht nicht aus. Wenn Vorstellungen über die angestrebte Art der baulichen Nutzung der betroffenen Grundflächen fehlen, ist der Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans noch offen. Die nachteiligen Wirkungen der Veränderungssperre wären – auch vor dem Hintergrund des Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG – nicht erträglich, wenn sie zur Sicherung einer Planung dienen sollte, die sich in ihrem Inhalt noch in keiner Weise absehen lässt (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.08.2012 – 4 C 1.11 –, juris, Rn. 10). Umgekehrt ist nicht erforderlich, dass die Planung bereits einen Stand erreicht hat, der nahezu den Abschluss des Verfahrens ermöglicht. Ein detailliertes und abgewogenes Planungskonzept ist nicht zu fordern (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.12.1993 – 4 NB 40.93 –, juris, Ls.). Den Mindestanforderungen ist genügt, wenn die Gemeinde im Zeitpunkt des Erlasses der Veränderungssperre bereits einen bestimmten Baugebietstyp ins Auge gefasst hat. Denn die Art der baulichen Nutzung gehört zu den für die Bauleitplanung wesentlichen Festsetzungselementen (BVerwG, Beschluss vom 15.08.2000 – 4 BN 35.00 –, juris, Rn. 3). Insgesamt muss das zu verlangende Mindestmaß an Vorstellungen geeignet sein, die Entscheidung der Genehmigungsbehörde zu steuern, wenn sie über die Vereinbarkeit des Vorhabens mit der beabsichtigten Planung zu befinden hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 01.10.2009 – 4 BN 34.09 –, juris, Ls.).

Gemessen hieran war der Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans zum Zeitpunkt des Aufstellungsbeschlusses und der Zurückstellung der Bauvoranfrage des Klägers im Juni 2015 noch völlig offen. Die Planvorstellungen der Gemeinde waren nicht in einem Mindestmaß konkretisiert und absehbar. Dies gilt sowohl hinsichtlich der geplanten Gebietsart (dazu unter a), der geplanten Festsetzungen zu Bebauungstiefe und Bauvolumen (dazu unter b), sowie den sonstigen Belangen, welche bei der Planung berücksichtigt werden sollen (dazu unter c).

a) Zum Zeitpunkt des Aufstellungsbeschlusses bzw. der Zurückstellung des klägerischen Baugesuchs war noch völlig offen und nicht absehbar, welche Festsetzung die Gemeinde hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung im Plangebiet beabsichtigt.

Der Begründung des Aufstellungsbeschlusses im Gemeinderatsprotokoll vom 22.06.2015, der mangels sonstiger Unterlagen einzig verfügbaren Grundlage zur Bestimmung der planerischen Vorstellungen der Gemeinde zum künftigen Planinhalt, können zur geplanten Art der baulichen Nutzung keinerlei Ausführungen entnommen werden. Eine Festlegung auf eine bestimmte Nutzungsart war auch nicht aufgrund der konkreten Gegebenheiten im Plangebiet entbehrlich. Zwar ist der Beklagten zuzustimmen, dass in Konstellationen, in denen angesichts eines vorhandenen Bestands an Bebauung für die Planung bereits eine Vielzahl an Vorgaben bestehen und die Gestaltungsmöglichkeiten der Gemeinde bereits deutlich eingeschränkt sind, sich die Planung zwangsläufig nur im Bereich der „Feinsteuerung“ bewegen kann und daher in solchen Fällen die Anforderungen an das Mindestmaß der Planungskonzeption zu reduzieren sind. Wenn der Satzungsgeber also eine Vielzahl von Gegebenheiten zu berücksichtigen hat, ist es ihm faktisch unmöglich, bereits im Zeitpunkt des Planaufstellungsbeschlusses über eine Konzeption zu Einzelheiten der planerischen Festsetzungen zu verfügen. Er muss notgedrungen seine Planungsziele offen fassen, um das Abwägungsmaterial erarbeiten und sodann die bauplanungsrechtlichen Instrumentarien sachgerecht einsetzen zu können (vgl. zum Ganzen: VG Sigmaringen, Beschluss vom 23.12.2009 – 4 K 2673/09 –, juris, Rn. 27).

Diese zutreffenden Erwägungen lassen sich jedoch auf den vorliegenden Fall nicht mit dem von der Beklagten gezogenen Schluss übertragen, wonach ein Mindestmaß an Konkretisierung angesichts der niedrigen Anforderungen (noch) erfüllt sei. Denn die fehlende hinreichende Konkretisierung ergibt sich gerade nicht daraus, dass – in diesem frühen Verfahrensstadium zwangsläufig noch nicht feststehende – Einzelheiten der planerischen Festsetzungen nicht vorlagen, sondern daraus, dass eine Vorstellungskonkretisierung hinsichtlich der für die Bauleitplanung ganz wesentlichen Festsetzung der Gebietsart nicht gegeben war. Ausweislich der Begründung des Aufstellungsbeschlusses ist der Bereich des Plangebiets im einschlägigen Flächennutzungsplan als gemischte Fläche und teilweise als Wohnbaufläche dargestellt. Die bisherige bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben sei nach § 34 BauGB bzw. nach § 35 BauGB – letzteres wohl hinsichtlich des rückwärtigen Bereichs der betroffenen Grundstücke – beurteilt worden. Welche Vorstellungen die Gemeinde zur Art der baulichen Nutzung im rückwärtigen Grundstücksbereich hatte, war angesichts dieser Ausgangslage und gänzlich fehlender Ausführungen zur geplanten Gebietsart vollkommen unklar. Insbesondere ist die Festsetzung eines bestimmten Baugebietstypus im rückwärtigen Bereich auch nicht durch die Bestandsgebäude im vorderen Grundstücksbereich in einer Weise vordeterminiert, dass eine Darstellung der gemeindlichen Vorstellungen entbehrlich wäre, da ohnehin darauf geschlossen werden könnte, welche Gebietsart (alleine) festgesetzt werden kann. Gleiches gilt für den Bereich der vorhandenen Wohnbebauung im vorderen und mittleren Bereich der betroffenen Grundstücke. Denn auch hier kann unter Zugrundelegung des Bestands nicht zwangsläufig auf die Festsetzung einer bestimmten Gebietsart geschlossen werden. Dies ergibt sich bereits daraus, dass im Bereich der zu beplanenden 30 Grundstücke nach den unbestrittenen Angaben des Klägers in der mündlichen Verhandlung nicht nur Wohnnutzung vorhanden ist, sondern auch gewerbliche Nutzung in Form einer Autoblechnerei, eines Autoreparaturbetriebs sowie einer Flachdachisolierungsfirma. Die Festsetzung eines – jetzt beabsichtigten – allgemeinen Wohngebiets im Bereich der vorhandenen Bestandsgebäude war auch aus diesem Grund keinesfalls zwingend. Dass zum Zeitpunkt des Aufstellungsbeschlusses sowie der Zurückstellung des Baugesuchs die geplante Gebietsart nicht feststand und noch unklar war, ob etwa ein allgemeines oder ein besonderes Wohngebiet festgesetzt werden soll, konnte auch den Angaben des Leiters des Fachbereichs Stadt- und Grünplanung in der mündlichen Verhandlung entnommen werden.

Schließlich geht aus der Begründung des Aufstellungsbeschlusses auch nicht hervor, dass die Gemeinde nur einen einfachen Bebauungsplan anstrebt und gar keine Festsetzungen über die Art der baulichen Nutzung zu treffen beabsichtigt. In solchen Konstellationen kann es unter Umständen ausreichen, wenn sie zu den sonstigen Festsetzungsmöglichkeiten positive Vorstellungen entwickelt hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16.12.2013 – 4 BN 18.13 –, juris). Hierfür bestehen allerdings keine hinreichenden Anhaltspunkte, da die Begründung des Aufstellungsbeschlusses zur Frage, ob hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung eine Festsetzung getroffen werden soll, schlichtweg keine Aussage enthält. Insbesondere kann alleine aus dem Umstand, dass ein Planungserfordernis hinsichtlich der Bautiefen und Bauvolumen festgestellt worden sei und dies den konkreten Anlass für die Aufstellung eines Bebauungsplans dargestellt habe, nicht zwangsläufig geschlossen werden, dass die Gemeinde auch nur Festsetzungen hierzu und gerade nicht zur Art der baulichen Nutzung beabsichtigt. Dieser Punkt ist vielmehr völlig offen. Die nachteiligen Wirkungen einer Veränderungssperre – bzw. einer Zurückstellung – sind in solchen Fällen nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts unter Verweis auf Art. 14 Abs. 1 GG nicht hinnehmbar.

b) Auch bezogen auf die geplanten Festsetzungen zu Bebauungstiefe und Bauvolumen fehlt es an einer im Mindestmaß konkretisierten Planungsabsicht, welche geeignet wäre, die Entscheidung der Genehmigungsbehörde zu steuern, wenn sie über die Vereinbarkeit eines Vorhabens mit der beabsichtigten Planung zu befinden hat.

Der Begründung des Aufstellungsbeschlusses lässt sich insoweit alleine entnehmen, dass die Gemeinde überhaupt Festsetzungen zur Bebauungstiefe und zum Bauvolumen plant. Dies ist unter Berücksichtigung der dargestellten rechtlichen Maßstäbe nicht ausreichend. Zwar kann von der Gemeinde angesichts des frühen Verfahrensstadiums sowie des vorhandenen, im Verfahren zu berücksichtigenden Bestands nicht verlangt werden, dass sie im Zeitpunkt des Aufstellungsbeschlusses bereits bis ins Detail konkretisierte Angaben zu den geplanten Festsetzungen macht. Verlangt werden kann allerdings, dass sie einen groben Rahmen bzw. eine für die Festsetzungen maßgebliche Orientierungsgröße angibt. Auch hieran fehlte es vorliegend, so dass die beabsichtigte Ausgestaltung der geplanten Festsetzungen noch in keiner Weise absehbar war. Werden zum Zeitpunkt des Aufstellungsbeschlusses lediglich einzelne der in § 9 BauGB angeführte Festsetzungsmöglichkeiten genannt, aber fehlen – wie hier – Vorstellungen dazu, wie diese Festsetzungsmöglichkeiten konkretisiert werden könnten, liegt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts das geforderte Mindestmaß an einer planerischen Vorstellung nicht vor (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16.12.2013 – 4 BN 18.13 –, juris, Rn. 6).

c) Ein Mindestmaß an Konkretisierung lässt sich auch nicht den übrigen in der Begründung des Aufstellungsbeschlusses genannten Belangen, welche bei der Planung berücksichtigt werden sollen, entnehmen.

Ausweislich der genannten Begründung sei festgestellt worden, dass ein Planungsbedürfnis zur Gestaltung des Ortsrandes sowie zur Sicherung der Belange des Natur- und Landschaftsschutzes entlang des angrenzenden ökologisch wertvollen Gewässers bestehe. Welche Konsequenzen aus dieser Feststellung für den geplanten Inhalt des Bebauungsplans „...“ folgen sollen, bleibt hingegen völlig unklar. Genau dieser Punkt ist aber für eine hinreichende Konkretisierung der Planvorstellungen relevant. Auch die weiteren Ausführungen, wonach durch die Aufstellung des Bebauungsplans die Maßnahmen gesichert werden sollen, welche „derzeit“ im Zuge der Erstellung eines Dorfentwicklungskonzepts für ... erarbeitet würden, blieben unbestimmt. Insoweit fehlte es nicht nur an einer Konkretisierung dazu, wie die Plangeberin ungefähr beabsichtige, die Maßnahmen im Plangebiet umzusetzen, sondern – bereits auf einer Vorstufe – an einer Konkretisierung der Maßnahmen selbst, da das entsprechende Konzept noch erstellt werden musste und die Ergebnisse erst im Frühjahr 2016 vorliegen sollten (vgl. Behördenakte zum Bebauungsplan „...“ – Verfahren, As. 8).

Nach alledem war zum Zeitpunkt des Aufstellungsbeschlusses das erforderliche Mindestmaß einer Konkretisierung der Planvorstellungen nicht erfüllt. Mangels Vorliegen der Voraussetzungen einer Veränderungssperre konnte folglich auch nicht rechtmäßigerweise gemäß § 15 Abs. 1 BauGB eine Zurückstellung des Baugesuchs erfolgen. Der Zurückstellungsbescheid der Beklagten vom 26.06.2015 sowie der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 16.02.2016 waren daher rechtswidrig.

II.

Der Hilfsantrag des Klägers, die Beklagte dazu zu verpflichten, über die beantragte Bauvoranfrage unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden (§ 113 Abs. 5 S. 2 VwGO), hat Erfolg. Die Klage ist insoweit zulässig (dazu unter 1.) und begründet (dazu unter 2.). Ein Ausspruch zur Verpflichtung der Beklagten, den beantragten Bauvorbescheid zu erteilen, kann hingegen nicht erfolgen, da die Sache nicht gemäß § 113 Abs. 5 S. 1 VwGO spruchreif ist und das Gericht auch nicht verpflichtet war, die Spruchreife herzustellen (dazu unter 3.).

1. Die Klage auf Verpflichtung der Beklagten, den Bauvorbescheid wie beantragt zu erteilen bzw. hilfsweise auf Bescheidung der Bauvoranfrage unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts, ist in der Form der Untätigkeitsklage gemäß §§ 75 S. 1, 113 Abs. 5 VwGO zulässig.

Die Voraussetzungen von § 75 VwGO liegen im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl. hierzu Dolde/Porsch in Schoch/Schneider/Bier, a.a.O., § 75 VwGO Rn. 6 m.w.N.) vor. Die Beklagte hat über den Antrag des Klägers auf Erteilung eines Bauvorbescheids in angemessener Zeit nicht entschieden. Seit Einreichung der Bauvoranfrage sind über drei Jahre vergangen. Der Zurückstellungsbescheid der Beklagten vom 26.06.2015, gegen den der Kläger fristgerecht Widerspruch und später Anfechtungsklage erhoben hat, war nicht für sofort vollziehbar erklärt worden, so dass die eingelegten Rechtsbehelfe aufschiebende Wirkung hatten und die Entscheidung über die Bauvoranfrage nicht unter Verweis auf die Zurückstellung hätte aufgeschoben werden können. Unabhängig davon ist auch nach Ablauf der Geltungsdauer der Zurückstellung eine Entscheidung über das Baugesuch nicht erfolgt. Hierfür liegt ebenfalls kein zureichender Grund vor. Insbesondere ist die Baugenehmigungsbehörde – anders als im Falle einer vollziehbaren Zurückstellungsentscheidung – bei Inkrafttreten einer dem Bauvorhaben entgegenstehenden Veränderungssperre nicht von einer Fortführung der Bearbeitung des Baugesuchs entbunden. Die Wirkung einer wirksamen Veränderungssperre besteht vielmehr darin, dass die in § 14 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BauGB bezeichneten Vorhaben und Veränderungen unzulässig sind und damit eine Baugenehmigung oder ein Bauvorbescheid zu versagen sind (vgl. Mitschang in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 13. Aufl., § 14 Rn. 16). Eine solche Ablehnungsentscheidung hat die Beklagte jedoch ohne ersichtlichen Grund auch während der nunmehr nahezu zweijährigen Dauer der (verlängerten) Veränderungssperre nicht getroffen. Die Klage ist damit ohne Durchführung eines Vorverfahrens zulässig.

2. Der Kläger hat mit seinem hilfsweise gestellten Bescheidungsantrag auch in der Sache Erfolg. Denn der Erteilung des beantragten Bauvorbescheids steht entgegen der Auffassung der Beklagten nicht die verlängerte Veränderungssperre entgegen.

Gemäß § 57 Abs. 1 S. 1 LBO kann vor Einreichen eines Bauantrags auf schriftlichen Antrag des Bauherrn ein Bauvorbescheid zu einzelnen Fragen des Bauvorhabens erteilt werden. Trotz der Formulierung in § 57 Abs. 1 S. 1 LBO, der Bauvorbescheid „könne“ erteilt werden, besteht durch den Verweis in § 57 Abs. 2 LBO auf § 58 Abs. 1 LBO ein Rechtsanspruch, wenn öffentlich-rechtliche Vorschriften den zur Klärung gestellten Fragen nicht entgegenstehen. Dabei ist für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung maßgeblich (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 03.11.2003 – 3 S 439/03 –, juris, Rn. 21).

Im hier maßgeblichen Zeitpunkt – dem 07.06.2018 – gilt bezogen auf das klägerische Grundstück die erste Verlängerung der am 18.06.2016 in Kraft getretenen Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplans „...“. Auf die bereits beschlossene weitere Verlängerung der Veränderungssperre kommt es hingegen nicht an, da die entsprechende Satzung am 07.06.2018 noch nicht in Kraft getreten war und im Übrigen die weitere Verlängerung auch erst Geltung beansprucht, wenn die bisherige Geltungsdauer bis 18.06.2018 ausgelaufen ist.

Die demnach maßgebliche Veränderungssperre mit Geltung ab 18.06.2016 sowie ihre für das klägerische Grundstück beschlossene erstmalige Verlängerung um ein Jahr mit Satzung vom 12.06.2017 stehen im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung der Erteilung des vom Kläger beantragten Bauvorbescheids nicht gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 1 BauGB entgegen. Die entsprechenden Satzungen sind vielmehr nichtig. Denn die Voraussetzungen für den Erlass einer Veränderungssperre lagen im Juni 2016 (dazu unter a) ebenso wenig vor wie die Voraussetzungen für eine Verlängerung dieser Veränderungssperre im Juni 2017 (dazu unter b).

a) Die Voraussetzungen einer Veränderungssperre lagen bei ihrem erstmaligen Inkrafttreten im Plangebiet am 18.06.2016 nicht vor.

Ist ein Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplans gefasst, kann die Gemeinde gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 1 BauGB zur Sicherung der Planung für den künftigen Planbereich eine Veränderungssperre mit dem Inhalt beschließen, dass Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB – worunter das Bauvorhaben fällt – nicht durchgeführt werden dürfen. Das erforderliche Sicherungsbedürfnis hinsichtlich der Planung ist auch hier zu verneinen, da die zu sichernde Planung nicht ein Mindestmaß dessen erkennen ließ, was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans sein sollte. Dass die an die Konkretisierung der Planvorstellungen zu stellenden Anforderungen im Zeitpunkt des Aufstellungsbeschlusses der Gemeinde sowie des Ergehens der Zurückstellungsentscheidung nicht erfüllt waren, wurde bereits ausgeführt (vgl. unter I.2.a-c). Eine weitere Konkretisierung der Planvorstellung ist im Laufe des Jahres bis zum Beschluss der Veränderungssperre nicht erfolgt. Die vorgelegten Verfahrensakten zum Bebauungsplan „...“ enthalten zwischen Aufstellungsbeschluss und Beschluss der Veränderungssperre keine weiteren Unterlagen. Zur Begründung der Veränderungssperre wurde in dem Gemeinderatsprotokoll vom 30.05.2016 im Wesentlichen auf den Aufstellungsbeschluss verwiesen. Das Bebauungsplanverfahren habe noch nicht abgeschlossen werden können, weil die Empfehlungen des Dorfentwicklungskonzepts für ... noch nicht vorgelegen hätten. Die Konkretisierung der Planungsabsichten stellte sich damit – mangels eines erkennbaren Fortgangs des Verfahrens – genauso dar, wie im Zeitpunkt des Aufstellungsbeschlusses. Insoweit kann zur fehlenden Konkretisierung der Planung vollumfänglich auf die obigen Ausführungen verwiesen werden. Die beschlossene Veränderungssperre war damit bei ihrem Inkrafttreten im Juni 2016 nicht gerechtfertigt.

b) Auch die für das Grundstück des Klägers beschlossene (erste) Verlängerung der Veränderungssperre mit Satzung vom 12.06.2017 ist nicht wirksam.

Gemäß § 17 Abs. 1 BauGB tritt die Veränderungssperre nach Ablauf von zwei Jahren außer Kraft. Auf die Zweijahresfrist ist der seit der Zustellung der ersten Zurückstellung eines Baugesuchs nach § 15 Abs. 1 BauGB abgelaufene Zeitraum individuell anzurechnen. Die Gemeinde kann die Frist gemäß § 17 Abs. 1 S. 3 BauGB um ein Jahr verlängern. Die Verlängerung ist zulässig, wenn die Voraussetzungen für den Erlass einer Veränderungssperre selbst weiterhin gegeben sind (vgl. Mitschang, a.a.O., § 17 BauGB Rn. 3 m.w.N.).

Gemessen hieran lagen die Voraussetzungen für eine Verlängerung der Veränderungssperre nicht vor, da auch im Zeitpunkt der Verlängerung eine Veränderungssperre nicht gerechtfertigt war. Ein Fortgang der Konkretisierung der Planung ist auch bis Juni 2017 nicht in einer Weise erfolgt, dass ein Mindestmaß dessen erkennbar gewesen wäre, was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans werden soll. So hat die Gemeinde zur Begründung der Verlängerungsentscheidung lediglich ausgeführt, dass „derzeit“ ein Bebauungsplanvorentwurf erarbeitet werde. Wie der geplante Inhalt dieses Vorentwurfs im Zeitpunkt der Verlängerung der Veränderungssperre aussehen sollte, lässt sich weder der Begründung der Verlängerungsentscheidung noch sonstigen Unterlagen entnehmen. Insgesamt lagen im gesamten Zeitraum von Juni 2015 bis Herbst 2017 zur Vorstellung der Gemeinde hinsichtlich der beabsichtigten Planung im Wesentlichen ausschließlich die Ausführungen zur Begründung des Aufstellungsbeschlusses vor. Darüberhinausgehende Ausführungen zur beabsichtigten Planung können erst dem Gemeinderatsprotokoll über die in der Sitzung vom 05.10.2017 gebilligte Planung entnommen werden. Ob die Nennung der dort aufgeführten „mindestens“ geplanten Festsetzungen ein Mindestmaß an Konkretisierung erfüllen, kann dahingestellt bleiben, da auch eine nachträgliche Konkretisierung eine im Zeitpunkt ihres Inkrafttretens nichtige Veränderungssperre nicht zu heilen vermag (vgl. nur Hornmann, a.a.O., § 14 BauGB Rn. 53 m.w.N.). Für eine Satzung über die Verlängerung einer Veränderungssperre gilt entsprechendes.

Mangels Wirksamkeit der am 18.06.2016 in Kraft getretenen Veränderungssperre sowie ihrer ersten, im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung noch geltenden Verlängerung für das klägerische Grundstück steht die verlängerte Veränderungssperre dem vom Kläger beantragten Bauvorbescheid nicht gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 1 BauGB entgegen.

3. Gleichwohl kann die Kammer die mit dem Hauptantrag begehrte Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung des Bauvorbescheids nicht aussprechen, da die Sache im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung nicht gemäß § 113 Abs. 5 S. 1 VwGO spruchreif ist und eine Verpflichtung des Gerichts, die Spruchreife herzustellen, vorliegend ausnahmsweise nicht bestand.

Grundsätzlich ist das Gericht in Fällen, in denen es – wie vorliegend – um einen gebundenen Anspruch geht, im Rahmen dessen der Behörde bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen kein Ermessen zukommt (vgl. § 57 Abs. 2 i.V.m. § 58 Abs. 1 S. 1 LBO: „ist zu erteilen“), verpflichtet, die Spruchreife herzustellen, d.h. im Wege der Amtsermittlung (§ 86 Abs. 1 S. 1 VwGO) die notwendigen tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen zu treffen, um das Bestehen des vom Kläger geltend gemachten Anspruchs zu beurteilen (vgl. statt vieler: Riese in Schoch/Schneider/Bier, a.a.O., § 113 VwGO Rn. 214 m.w.N.). Dies gilt grundsätzlich auch in Fällen der Untätigkeitsklage gemäß § 75 VwGO (Schmidt in Eyermann, VwGO, 14. Aufl., § 113 Rn. 39 m.w.N.).

Ausnahmsweise darf das Tatsachengericht allerdings davon absehen, die Sache spruchreif zu machen, sofern sich dies dadurch rechtfertigt, dass es nicht Aufgabe des Gerichts ist, ein „stecken gebliebenes“ Genehmigungsverfahren in allen Einzelheiten durchzuführen (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.04.1989 – 4 C 52.87 –, juris, Rn. 18; BVerwG, Beschluss vom 25.11.1997 – 4 B 179.97 –, juris, Rn. 3). Die Situation eines "stecken gebliebenen" Genehmigungsverfahrens liegt etwa vor, wenn die Bauaufsichtsbehörde die Genehmigung des Vorhabens, ohne seine Vereinbarkeit mit baurechtlichen oder sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften umfassend zu prüfen, wegen eines bestimmten Rechtsverstoßes – etwa mangelnder Konformität mit Bauplanungsrecht – ablehnt. In der Situation eines "stecken gebliebenen" Genehmigungsverfahrens, welche nicht nur auf hochkomplexe technische Sachverhalte zu verengen ist, entfällt die Verpflichtung des Gerichts zur Herbeiführung der Spruchreife, wenn ansonsten im Verwaltungsverfahren noch nicht behandelte komplexe Fragen erstmals im gerichtlichen Verfahren erschöpfend geprüft werden müssten (vgl. OVG NRW, Urteil vom 03.02.2011 – 2 A 1416/09 –, juris, Ls. 5 und Rn. 131 f.).

Diese Grundsätze sind auf die vorliegende Fallkonstellation übertragbar. Vom sich im Rahmen eines Anspruchs auf den beantragten Bauvorbescheid stellenden Prüfprogramm hat die zuständige Behörde der Beklagten bislang nur einen Bruchteil bearbeitet. Im Mai 2015, nach Eingang der Bauvoranfrage, wurde die planungsrechtliche Zulässigkeit überprüft und sodann, nach Ergehen des vom Amt für Stadt- und Grünplanung angeregten Beschlusses über die Aufstellung eines Bebauungsplans und der (rechtswidrigen) Zurückstellung des Baugesuchs, jegliche weitere Bearbeitung der Bauvoranfrage unterlassen. Ob die Erteilungsvoraussetzungen für einen Bauvorbescheid hinsichtlich der fünf Fragen umfassenden Bauvoranfrage gegeben sind, wurde – abgesehen von einer ersten bauplanungsrechtlichen Stellungnahme – keiner Prüfung zugeführt. Dies gilt insbesondere auch für die wasserrechtlichen Fragestellungen, welche angesichts des im rückwärtigen Bereich des Baugrundstücks verlaufenden ... jedenfalls in Hinblick auf die Zulässigkeit der Carports (Bauvoranfrage Nr. 5) relevant sind. Insgesamt wurden die Stellungnahmen sämtlicher zu beteiligender Fachbehörden – u.a. auch der Naturschutzbehörde – nicht eingeholt (vgl. Behördenakte über die Bauvoranfrage, As. 28).

Die Prüfung der sich stellenden Fragen hängt demnach, jedenfalls teilweise, noch von der Einschätzung der über den hierfür erforderlichen sächlichen und personellen Apparat verfügenden Fachbehörden ab, welche bislang noch gar nicht mit der Sache befasst waren. Zudem können diese noch ausstehenden fachbehördlichen Stellungnahmen zur Erteilung des Bauvorbescheids unter Erlass eines Nebenbestimmungsprogramms führen, welches angesichts hierfür relevanter individueller Einschätzungen und Zweckmäßigkeitserwägungen in den Aufgabenbereich der Genehmigungsbehörde fällt (vgl. hierzu auch Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl., § 113 Rn. 199 m.w.N.). In solchen Konstellationen erscheint es nicht sach- und zweckgemäß, vom Gericht die Herstellung der Spruchreife im Wege einer – dem äußerst frühzeitig „strecken gebliebenen“ Verfahren geschuldeten – umfangreichen und aufwändigen Amtsermittlung zu verlangen, so dass nur ein Bescheidungsausspruch erfolgen konnte.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 VwGO.

IV.

Die Berufung war nicht zuzulassen, da keine der Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO vorliegt (§ 124a Abs. 1 S. 1 VwGO).

Beschluss

Der Streitwert wird – in Abweichung von der vorläufigen Streitwertfestsetzung vom 22.03.2016, welche sich auf die zunächst erhobene Anfechtungsklage bezog – gemäß § 52 Abs. 1 und Abs. 2 GKG i.V.m. Nrn. 1.1.1, 1.3, 9.1.1.3 und 9.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 auf 40.000 Euro (5.000 Euro für den Fortsetzungsfeststellungsantrag und 35.000 Euro für den Verpflichtungs- bzw. Bescheidungsantrag) festgesetzt.

Hinsichtlich der Beschwerdemöglichkeit gegen die Streitwertfestsetzung wird auf § 68 Abs. 1 Satz 1, 3 und 5 GKG verwiesen.

Gründe

Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist zulässig (dazu unter 1.) und begründet (dazu unter 2.).

b) Der Kläger hat auch ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung und nicht nur einen abstrakten Klärungsbedarf.

II.

a) Die Voraussetzungen einer Veränderungssperre lagen bei ihrem erstmaligen Inkrafttreten im Plangebiet am 18.06.2016 nicht vor.

b) Auch die für das Grundstück des Klägers beschlossene (erste) Verlängerung der Veränderungssperre mit Satzung vom 12.06.2017 ist nicht wirksam.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 VwGO.

IV.

Die Berufung war nicht zuzulassen, da keine der Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO vorliegt (§ 124a Abs. 1 S. 1 VwGO).

Beschluss

Hinsichtlich der Beschwerdemöglichkeit gegen die Streitwertfestsetzung wird auf § 68 Abs. 1 Satz 1, 3 und 5 GKG verwiesen.

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Karlsruhe Urteil, 07. Juni 2018 - 10 K 1237/16

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Verwaltungsgericht Karlsruhe Urteil, 07. Juni 2018 - 10 K 1237/16 zitiert 20 §§.

VwGO

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Verwaltungsgericht Karlsruhe Urteil, 07. Juni 2018 - 10 K 1237/16 zitiert oder wird zitiert von 1 Urteil(en).

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bei uns veröffentlicht am 23.12.2009

Verwaltungsgericht Sigmaringen

Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 30.000,- EUR festgesetzt. Gründe I. 1

RechtsgebieteBaugenehmigung Bebauungsplan Nutzungsuntersagung und -änderung andere Verwaltungsrecht

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Baugesetzbuch - BBauG | § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

(1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.

(2) Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der auf Grund des § 9a erlassenen Verordnung bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre; auf die nach der Verordnung ausnahmsweise zulässigen Vorhaben ist § 31 Absatz 1, im Übrigen ist § 31 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a): der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b): der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c): der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

Satz 1 findet keine Anwendung auf Einzelhandelsbetriebe, die die verbrauchernahe Versorgung der Bevölkerung beeinträchtigen oder schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden haben können. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 Buchstabe b und c kann darüber hinaus vom Erfordernis des Einfügens im Einzelfall im Sinne des Satzes 1 in mehreren vergleichbaren Fällen abgewichen werden, wenn die übrigen Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und die Aufstellung eines Bebauungsplans nicht erforderlich ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.: die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.: bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.: einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

In den Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 können einzelne Festsetzungen nach § 9 Absatz 1 und 3 Satz 1 sowie Absatz 4 getroffen werden. § 9 Absatz 6 und § 31 sind entsprechend anzuwenden. Auf die Satzung nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 sind ergänzend § 1a Absatz 2 und 3 und § 9 Absatz 1a entsprechend anzuwenden; ihr ist eine Begründung mit den Angaben entsprechend § 2a Satz 2 Nummer 1 beizufügen.

(6) Bei der Aufstellung der Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. Auf die Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ist § 10 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

wegen seiner besonderen Anforderungen an die Umgebung, wegen seiner nachteiligen Wirkung auf die Umgebung oder wegen seiner besonderen Zweckbestimmung nur im Außenbereich ausgeführt werden soll, es sei denn, es handelt sich um die Errichtung, Änderung oder Erweiterung einer baulichen Anlage zur Tierhaltung, die dem Anwendungsbereich der Nummer 1 nicht unterfällt und die einer Pflicht zur Durchführung einer standortbezogenen oder allgemeinen Vorprüfung oder einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt, wobei bei kumulierenden Vorhaben für die Annahme eines engen Zusammenhangs diejenigen Tierhaltungsanlagen zu berücksichtigen sind, die auf demselben Betriebs- oder Baugelände liegen und mit gemeinsamen betrieblichen oder baulichen Einrichtungen verbunden sind,

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,

6.

der energetischen Nutzung von Biomasse im Rahmen eines Betriebs nach Nummer 1 oder 2 oder eines Betriebs nach Nummer 4, der Tierhaltung betreibt, sowie dem Anschluss solcher Anlagen an das öffentliche Versorgungsnetz dient, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken oder der Entsorgung radioaktiver Abfälle dient, mit Ausnahme der Neuerrichtung von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität,

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient

a)

in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder

b)

auf einer Fläche längs von

aa): Autobahnen oder
bb): Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen

und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder

9.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie durch besondere Solaranlagen im Sinne des § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe a, b oder c des Erneuerbare-Energien-Gesetzes dient, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b): die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

Raumbedeutsame Vorhaben dürfen den Zielen der Raumordnung nicht widersprechen; öffentliche Belange stehen raumbedeutsamen Vorhaben nach Absatz 1 nicht entgegen, soweit die Belange bei der Darstellung dieser Vorhaben als Ziele der Raumordnung abgewogen worden sind. Öffentliche Belange stehen einem Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 in der Regel auch dann entgegen, soweit hierfür durch Darstellungen im Flächennutzungsplan oder als Ziele der Raumordnung eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist.

(4) Den nachfolgend bezeichneten sonstigen Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 kann nicht entgegengehalten werden, dass sie Darstellungen des Flächennutzungsplans oder eines Landschaftsplans widersprechen, die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigen oder die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lassen, soweit sie im Übrigen außenbereichsverträglich im Sinne des Absatzes 3 sind:

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

die Änderung oder Nutzungsänderung von erhaltenswerten, das Bild der Kulturlandschaft prägenden Gebäuden, auch wenn sie aufgegeben sind, wenn das Vorhaben einer zweckmäßigen Verwendung der Gebäude und der Erhaltung des Gestaltwerts dient,

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

In begründeten Einzelfällen gilt die Rechtsfolge des Satzes 1 auch für die Neuerrichtung eines Gebäudes im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1, dem eine andere Nutzung zugewiesen werden soll, wenn das ursprüngliche Gebäude vom äußeren Erscheinungsbild auch zur Wahrung der Kulturlandschaft erhaltenswert ist, keine stärkere Belastung des Außenbereichs zu erwarten ist als in Fällen des Satzes 1 und die Neuerrichtung auch mit nachbarlichen Interessen vereinbar ist; Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b bis g gilt entsprechend. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 und 3 sowie des Satzes 2 sind geringfügige Erweiterungen des neuen Gebäudes gegenüber dem beseitigten oder zerstörten Gebäude sowie geringfügige Abweichungen vom bisherigen Standort des Gebäudes zulässig.

(5) Die nach den Absätzen 1 bis 4 zulässigen Vorhaben sind in einer flächensparenden, die Bodenversiegelung auf das notwendige Maß begrenzenden und den Außenbereich schonenden Weise auszuführen. Für Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6, 8 Buchstabe b und Nummer 9 ist als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung eine Verpflichtungserklärung abzugeben, das Vorhaben nach dauerhafter Aufgabe der zulässigen Nutzung zurückzubauen und Bodenversiegelungen zu beseitigen; bei einer nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 und 8 Buchstabe b zulässigen Nutzungsänderung ist die Rückbauverpflichtung zu übernehmen, bei einer nach Absatz 1 Nummer 1 oder Absatz 2 zulässigen Nutzungsänderung entfällt sie. Die Baugenehmigungsbehörde soll durch nach Landesrecht vorgesehene Baulast oder in anderer Weise die Einhaltung der Verpflichtung nach Satz 2 sowie nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe g sicherstellen. Im Übrigen soll sie in den Fällen des Absatzes 4 Satz 1 sicherstellen, dass die bauliche oder sonstige Anlage nach Durchführung des Vorhabens nur in der vorgesehenen Art genutzt wird.

(6) Die Gemeinde kann für bebaute Bereiche im Außenbereich, die nicht überwiegend landwirtschaftlich geprägt sind und in denen eine Wohnbebauung von einigem Gewicht vorhanden ist, durch Satzung bestimmen, dass Wohnzwecken dienenden Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 nicht entgegengehalten werden kann, dass sie einer Darstellung im Flächennutzungsplan über Flächen für die Landwirtschaft oder Wald widersprechen oder die Entstehung oder Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten lassen. Die Satzung kann auch auf Vorhaben erstreckt werden, die kleineren Handwerks- und Gewerbebetrieben dienen. In der Satzung können nähere Bestimmungen über die Zulässigkeit getroffen werden. Voraussetzung für die Aufstellung der Satzung ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Bei Aufstellung der Satzung sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. § 10 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden. Von der Satzung bleibt die Anwendung des Absatzes 4 unberührt.

Baugesetzbuch - BBauG | § 15 Zurückstellung von Baugesuchen

(1) Wird eine Veränderungssperre nach § 14 nicht beschlossen, obwohl die Voraussetzungen gegeben sind, oder ist eine beschlossene Veränderungssperre noch nicht in Kraft getreten, hat die Baugenehmigungsbehörde auf Antrag der Gemeinde die Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben im Einzelfall für einen Zeitraum bis zu zwölf Monaten auszusetzen, wenn zu befürchten ist, dass die Durchführung der Planung durch das Vorhaben unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert werden würde. Wird kein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt, wird auf Antrag der Gemeinde anstelle der Aussetzung der Entscheidung über die Zulässigkeit eine vorläufige Untersagung innerhalb einer durch Landesrecht festgesetzten Frist ausgesprochen. Die vorläufige Untersagung steht der Zurückstellung nach Satz 1 gleich.

(2) Soweit für Vorhaben im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet oder im städtebaulichen Entwicklungsbereich eine Genehmigungspflicht nach § 144 Absatz 1 besteht, sind die Vorschriften über die Zurückstellung von Baugesuchen nicht anzuwenden; mit der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets oder des städtebaulichen Entwicklungsbereichs wird ein Bescheid über die Zurückstellung des Baugesuchs nach Absatz 1 unwirksam.

(3) Auf Antrag der Gemeinde hat die Baugenehmigungsbehörde die Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben nach § 35 Absatz 1 Nummer 2 bis 6 für einen Zeitraum bis zu längstens einem Jahr nach Zustellung der Zurückstellung des Baugesuchs auszusetzen, wenn die Gemeinde beschlossen hat, einen Flächennutzungsplan aufzustellen, zu ändern oder zu ergänzen, mit dem die Rechtswirkungen des § 35 Absatz 3 Satz 3 erreicht werden sollen, und zu befürchten ist, dass die Durchführung der Planung durch das Vorhaben unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert werden würde. Auf diesen Zeitraum ist die Zeit zwischen dem Eingang des Baugesuchs bei der zuständigen Behörde bis zur Zustellung der Zurückstellung des Baugesuchs nicht anzurechnen, soweit der Zeitraum für die Bearbeitung des Baugesuchs erforderlich ist. Der Antrag der Gemeinde nach Satz 1 ist nur innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Gemeinde in einem Verwaltungsverfahren von dem Bauvorhaben förmlich Kenntnis erhalten hat, zulässig. Wenn besondere Umstände es erfordern, kann die Baugenehmigungsbehörde auf Antrag der Gemeinde die Entscheidung nach Satz 1 um höchstens ein weiteres Jahr aussetzen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 14 Veränderungssperre

1.: Vorhaben im Sinne des § 29 nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden dürfen;
2.: erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden dürfen.

(2) Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden. Die Entscheidung über Ausnahmen trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde.

(3) Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.

(4) Soweit für Vorhaben im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet oder im städtebaulichen Entwicklungsbereich eine Genehmigungspflicht nach § 144 Absatz 1 besteht, sind die Vorschriften über die Veränderungssperre nicht anzuwenden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 17 Geltungsdauer der Veränderungssperre

(2) Wenn besondere Umstände es erfordern, kann die Gemeinde die Frist bis zu einem weiteren Jahr nochmals verlängern.

(3) Die Gemeinde kann eine außer Kraft getretene Veränderungssperre ganz oder teilweise erneut beschließen, wenn die Voraussetzungen für ihren Erlass fortbestehen.

(4) Die Veränderungssperre ist vor Fristablauf ganz oder teilweise außer Kraft zu setzen, sobald die Voraussetzungen für ihren Erlass weggefallen sind.

(5) Die Veränderungssperre tritt in jedem Fall außer Kraft, sobald und soweit die Bauleitplanung rechtsverbindlich abgeschlossen ist.

(6) Mit der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets oder des städtebaulichen Entwicklungsbereichs tritt eine bestehende Veränderungssperre nach § 14 außer Kraft. Dies gilt nicht, wenn in der Sanierungssatzung die Genehmigungspflicht nach § 144 Absatz 1 ausgeschlossen ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 43 Wirksamkeit des Verwaltungsaktes

(2) Ein Verwaltungsakt bleibt wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist.

(3) Ein nichtiger Verwaltungsakt ist unwirksam.

Baugesetzbuch - BBauG | § 212a Entfall der aufschiebenden Wirkung

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage eines Dritten gegen die bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens haben keine aufschiebende Wirkung.

(2) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Geltendmachung des Kostenerstattungsbetrags nach § 135a Absatz 3 sowie des Ausgleichsbetrags nach § 154 durch die Gemeinde haben keine aufschiebende Wirkung.

Baugesetzbuch - BBauG | § 15 Zurückstellung von Baugesuchen

Baugesetzbuch - BBauG | § 14 Veränderungssperre

1.: Vorhaben im Sinne des § 29 nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden dürfen;
2.: erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden dürfen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Verwaltungsgericht Sigmaringen Beschluss, 23. Dez. 2009 - 4 K 2673/09

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 30.000,- EUR festgesetzt.

Gründe

Die Antragstellerin erstrebt eine Baugenehmigung für die Errichtung eines 6-Fami-lienwohnhauses in R.. Sie setzt sich im vorliegenden Eilverfahren gegen die sofortige Vollziehung eines Bescheids zur Wehr, mit dem die Antragsgegnerin die Entscheidung über den Baugenehmigungsantrag zurückgestellt hat.

Das von Osten nach Westen etwa 12 m abfallende, gegenwärtig mit einem Wohnhaus bebaute Baugrundstück Flst.-Nr. .../..., F. ..., ist ca. 38 m lang und 20 m breit und liegt in R. am B.hang zwischen der F. und der T. S.. Auf dem nördlich angrenzenden Nachbargrundstück Flst.-Nr. .../..., F. ..., errichtete die Antragstellerin 2008 ein 7-Familienwohnhaus mit Garagenzeile an der T. S.. Das südlich angrenzende Nachbargrundstück Flst.-Nr. ... ist mit einem Wohnhaus und Garagen bebaut. Eine qualifizierte Bebauungsplanung für das Baugrundstück und den Umgebungsbereich besteht nicht. In einem am 21.1.1938 genehmigten „Baulinienplan über Veränderungen an der F. und T. S.“ der Antragsgegnerin wurden für das Baugrundstück und weitere Grundstücke zwischen der F. und der T. S. eine Baugrenze und eine Bauverbotszone geregelt. In einem „Baulinienplan über den südlichen Teil der Stadt“, genehmigt am 21.3.1907, wurde für das Baugrundstück eine Baulinie mit einem Abstand von ca. 2 m zur F. „projektiert“. Beide Regelungen zugrunde gelegt, ergäbe sich auch auf dem Baugrundstück ein 12 m breiter Streifen entlang der F., in dem eine Bebauung zulässig wäre. Für den Bereich „S./U./s. F.“, in dem das Baugrundstück gelegen ist, beschloss die Antragsgegnerin am 6.12.2000 die Aufstellung eines qualifizierten Bebauungsplans. Dazu wurde ausgeführt, im künftigen Geltungsbereich zeichneten sich verstärkt Bauaktivitäten mit höheren Ausnutzungen ab. Wegen der schwierigen Erschließungsverhältnisse und der zum Teil prägenden Bebauung müsse in diesem Bereich Art und Umfang einer verträglichen Neustrukturierung definiert werden, unter Beachtung der vorhandenen Freiraum- und Grünstrukturen. Als Planungsziele wurden benannt die Überprüfung der stadtgestalterischen und freiräumlichen Zielsetzungen, die Entwicklung von Maßgaben für die Einfügung von Um-, Ergänzungs- und Neubauten und für Art und Maß der baulichen Nutzung sowie die Sicherung von prägenden Grünstrukturen. Zu der am 6.12.2000 beschlossenen Aufstellung eines Bebauungsplans kam es bislang nicht. Teilbereiche des im Aufstellungsbeschluss vom 6.12.2000 genannten Bereichs wurden vom Planungsamt der Antragsgegnerin jeweils dann planungsrechtlich bearbeitet, wenn einzelne Bauvorhaben den Ortsbauplänen widersprachen und sich nicht in die Umgebungsbebauung einfügten.

Am 21.1.2009 beantragte die Antragstellerin beim Baurechtsamt der Antragsgegnerin die Erteilung einer Baugenehmigung für den Abriss des Altbestandes auf dem Baugrundstück und die Neuerrichtung eines 6-Familienhauses, die Erstellung zweier Stellplätze an der F. und einer erdüberdeckten Garagenzeile mit fünf Garagen an der T. S.. Das geplante Gebäude tritt zur F. hin zweigeschossig, zur Talseite hin dreigeschossig in Erscheinung. Zusätzlich verfügt es über ein ausgebautes Dachgeschoss. Es überschreitet mit einer Gebäudetiefe von 16 m die am 31.1.1938 genehmigte Baulinie um 4 m, weist also von der F. aus gemessen - ohne geplante Balkone und Terrassen - eine Bebauungstiefe von 18 m auf. Zu den seitlichen Grenzen hält das Gebäude jeweils Abstände von 2,8 m ein.

Mit Schreiben des Baurechtsamts vom 5.2.2009 wurde der Antragstellerin mitgeteilt, das Bauvorhaben sei nach dortiger Auffassung hinsichtlich der Überschreitung der Baulinie, der Firsthöhe, der Breite der Dachgaupen, der zusammen mit dem weiteren Gebäude der Antragstellerin auf dem Grundstück F. ... 50 m langen Garagenzeile und der Ausweisung eines Spielplatzes auf dem Grundstück F. ... nicht genehmigungsfähig. Mit weiterem Schreiben des Baurechtsamts vom 27.4.2009 wurde die Vollständigkeit der zum Baugesuch eingereichten Unterlagen bestätigt, so dass nunmehr über den Antrag spätestens bis zum 25.6.2009 zu entscheiden sei.

Am 6.5.2009 beschloss der Technische Ausschuss des Gemeinderats der Antragsgegnerin im Hinblick auf das hier streitgegenständliche und auf ein weiteres Baugesuch, das Grundstück M. ... betreffend, die Aufstellung eines Bebauungsplans „Teilbereich 2: M./F./T. S.“ im Vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB. Das vorgesehene Plangebiet beschränkt sich auf einen etwa 680 m langen und etwa 40 m breiten Baustreifen zwischen der T. S. und der F. bzw. M., in dem jedes der Grundstücke bereits eine Bebauung aufweist. Als Planungsziele wurden unter anderem beschrieben, die Festsetzung von Baustreifen zwischen 14 m und 16 m je nach Grundstückstiefe, eine Gliederung der Baustreifen in zwei Zonen mit unterschiedlichen Abstandsflächen: Mindestabstand 3,0 m bei einer Bebauungstiefe zwischen 12,5 m und 14,5 m, Mindestabstand 5,0 m für die darüber hinausgehende Bebauungstiefe, sowie die Entwicklung von erdüberdeckten Garagenanlagen an der T. S., die in die Hangsituation im Gartenbereich zu integrieren seien. Der Aufstellungsbeschluss wurde am 9.5.2009 öffentlich bekannt gemacht.

Einem danach vom Baurechtsamt am 15.5.2009 vorgeschlagenen Ruhen des Verfahrens trat die Antragstellerin entgegen.

Mit Bescheid vom 18.6.2009 stellte die Antragsgegnerin die Entscheidung über den Bauantrag vom 21.1.2009 bis zum 17.6.2010 zurück und ordnete zugleich die sofortige Vollziehung der Zurückstellung an. Zur Begründung wurde auf den Aufstellungsbeschluss vom 6.5.2009 verwiesen und ausgeführt, beim jetzigen Planungsstand sei zu erwarten, dass das Vorhaben die Durchführung der Planung unmöglich mache oder wesentlich erschwere. Die ursprünglich vom Technischen Ausschuss vorgesehene Gebäudetiefe von 12 - 14 m würde das Vorhaben zwar wohl einhalten, jedoch sei noch nicht absehbar, welche absoluten Maße im Zuge des Bebauungsplanverfahrens tatsächlich festgelegt würden.

Die Antragstellerin erhob gegen die Zurückstellung des Baugesuchs am 1.7.2009 Widerspruch und am 1.10.2009 die Untätigkeitsklage 4 K 2524/09.

In der Sitzung des Technischen Ausschusses vom 14.10.2009 wurden bezüglich des Bebauungsplans „Teilbereich 2: M./F./T. S.“ modifizierte Planungsziele beschlossen. Vorgesehen sind danach nunmehr ein 10 m bis 12 m breiter Baustreifen für die Hauptbaukörper, die Festsetzung einer Anbauzone zur Dimensionierung von untergeordneten Bauteilen und Vorbauten, die Festlegung von Zonen, die von Bebauung freizuhalten sind, die Begrenzung der Anzahl der Wohneinheiten und die Festsetzung von erdüberdeckten Garagenanlagen an der T. S., in die Hangsituation im Gartenbereich integriert, der Nachweis von Besucherstellplätzen sowie die Sicherung prägender Grünstrukturen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 2.12.2009 wies das Regierungspräsidium Tübingen den Widerspruch zurück. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Voraussetzungen für die Zurückstellung lägen vor. Es sei ein Aufstellungsbeschluss ergangen und es lägen die Voraussetzungen für eine Veränderungssperre vor. Das Vorhaben der Antragstellerin stehe zu einigen Planungszielen im Widerspruch. Bei einer Bautiefe zwischen 12,50 m und 14,50 m sei nach der Planung eine seitliche Abstandsfläche von mindestens 3 m und bei einer Bautiefe von mehr als 14,50 m sei eine seitliche Abstandsfläche von 5 m einzuhalten. Dem widerspreche das Vorhaben mit einer Abstandsfläche von nur 2,80 m. Auch zum Planungsziel „Entwicklung erdüberdeckter, in die Hangsituation an der T. S. integrierter Garagen“ stehe das Bauvorhaben im Widerspruch. Bezüglich der maximalen Gebäudelänge, der Geschoßflächenzahl und der Festsetzungen der Wand- und Gebäudehöhen seien die zukünftigen Festsetzungen noch offen. Die Anordnung des Sofortvollzugs sei rechtlich nicht zu beanstanden. Sie sei erforderlich, da nur so die Planungsabsichten der Antragsgegnerin wirksam geschützt werden könnten und die Schaffung vollendeter Tatsachen verhindert werden könne.

Der Widerspruchsbescheid wurde von der Antragstellerin am 10.12.2009 in das seit dem 01.10.2009 hier anhängige Klageverfahren 4 K 2524/09 einbezogen. Eine Entscheidung über die Klage erging bislang nicht.

Am 8.10.2009 hat die Antragstellerin den vorliegenden Eilantrag gestellt, mit dem sie die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Zurückstellung ihres Baugesuchs begehrt. Dazu wird ausgeführt, die Begründung im Bescheid zur Anordnung des Sofortvollzugs sei unzureichend. Die Antragstellerin erleide durch die Nichtgenehmigung und den dadurch bewirkten Anstieg der Baukosten und den Wegfall von Vermarktungsmöglichkeiten einen finanziellen Schaden. In der Sache sei es zweifelhaft, ob ein Aufstellungsbeschluss vom Technischen Ausschuss des Gemeinderats erlassen werden könne. Es komme hinzu, dass das Vorgehen der Antragsgegnerin eine unzulässige Negativplanung darstelle. Im Übrigen räume die Antragsgegnerin im Zurückstellungsbescheid ein, dass das Bauvorhaben der Antragstellerin den von der Verwaltung ursprünglich vorgesehenen Maßen entspreche, nachdem es eine Gebäudetiefe von 12 m bis 14 m wohl einhalte. Nach den bisher zu beachtenden baurechtlichen Vorschriften füge sich das Vorhaben ebenfalls in die Umgebungsbebauung ein. Bezüglich der Überschreitung der Baulinien lägen die Befreiungsvoraussetzungen vor. Auf dem Nachbargrundstück F. ... habe die Antragsgegnerin eine Bautiefe von 15 m im Wege der Befreiung genehmigt. Bei der Beschlussfassung vom 6.5.2009 sei darauf hingewiesen worden, dass Vorhaben, welche die Planungsziele einhielten und welche die Voraussetzungen nach § 31 BauGB erfüllten, genehmigt werden sollten. Die vorgeschriebenen Seitenabstände würden im Bauquartier seit Jahrzehnten nicht mehr berücksichtigt. Die Nachbargrundstücke hielten ihrerseits solche Grenzabstände nicht ein.

Die Antragstellerin beantragt,

die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen den Zurückstellungsbescheid der Antragsgegnerin vom 18. Juni 2009 wiederherzustellen.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Zur Begründung wird ausgeführt, der Eilantrag sei bereits unzulässig, denn für ihn bestehe kein Rechtsschutzinteresse. Im Übrigen lägen die Voraussetzungen für eine Zurückstellung vor. Der Technische Ausschuss habe als beschließender Ausschuss des Gemeinderats am 6.5.2009 einen wirksamen Aufstellungsbeschluss gefasst, der im Anschluss am 9.5.2009 in der Schwäbischen Zeitung bekannt gemacht worden sei. Zu den beschlossenen Planungszielen stehe das Bauvorhaben im Widerspruch. Dies ergebe ein Vergleich der beantragten Bautiefe und der beantragten seitlichen Abstände mit den jeweils vom Technischen Ausschuss beschlossenen Größen. Einen Baugenehmigungsanspruch habe die Antragstellerin daher nicht. Bezüglich der für das Vorhaben benötigten Befreiungen sei jedenfalls eine Ermessensreduzierung auf null nicht eingetreten.

Dem Gericht lagen die Bauakten und die Planakten zu den Aufstellungsbeschlüssen vom 6.5.2009 und vom 9.12.2000 sowie die Unterlagen zum Ortsbaustatut bzw. zu den Ortsbauplänen und Baulinienplänen vor.

II.

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den für sofort vollziehbar erklärten Zurückstellungsbescheid wieder herzustellen, ist gemäß §§ 123 Abs. 5, 80 Abs. 5 VwGO statthaft und auch ansonsten zulässig. Entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin liegt auch das hierfür erforderliche Rechtsschutzinteresse vor. Vom Fehlen des Rechtsschutzinteresses kann nur ausgegangen werden, wenn der Rechtsschutz unnütz in Anspruch genommen wird. Dies ist nur dann der Fall, wenn der Rechtsschutz nicht geeignet ist, zur Verbesserung der subjektiven Rechtsstellung der Antragstellerin beizutragen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.7.1993 - 4 B 110/93 -, NVwZ 1994, 482; BVerwG, Beschluss vom 31.7.1992 - 4 B 140/92 -, Juris). So verhält es sich hier aber gerade nicht. Denn die erstrebte Entscheidung könnte durchaus zu einer Verbesserung der subjektiven Rechtsstellung der Antragstellerin führen. Bei dem Zurückstellungsbescheid nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BauGB handelt es sich um einen die Bauherrin belastenden Verwaltungsakt (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 9.8.2002 - 3 S 1517/02 -, BRS 65 Nr. 110). Dieser bewirkt die Zurückstellung der Entscheidung über das Baugesuch für bis zu zwölf Monate. Mit dem Vollzug des Zurückstellungsbescheids werden auf bundesrechtlicher Grundlage die zum Schutz der Bauherrin bestimmten landesrechtlichen Bearbeitungsfristen nach § 54 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 LBO außer Kraft gesetzt. Hiergegen kann die Bauherrin mit dem vorliegenden Eilantrag - bei stattgebender Entscheidung - erreichen, dass die Verpflichtung der Baurechtsbehörde, innerhalb der Fristen des § 54 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 LBO über das Baugesuch zu entscheiden, wieder auflebt. Dadurch erhält sie zeitnah entweder einen rechtsmittelfähigen Bescheid über ihr Baugesuch oder bei weiterer Untätigkeit der Baurechtsbehörde die Möglichkeit, Untätigkeitsklage zu erheben. Sie verbessert also ihre subjektive Rechtsstellung durch Erlangung eines Anspruchs auf behördliche Entscheidung bzw. durch Erlangung der Möglichkeit wegen Untätigkeit der Behörde Klage auf Verpflichtung zur Erteilung der Baugenehmigung zu erheben. Der Umstand, dass die Antragstellerin mit der stattgebenden Entscheidung über den vorliegenden Eilantrag nicht direkt die Erteilung der beantragten Baugenehmigung erreichen kann, steht der Annahme, dass eine Rechtsschutzinteresse besteht, nicht entgegen. Denn für die Annahme eines Rechtsschutzinteresses reicht es aus, dass die Antragstellerin ihre Rechtsstellung verbessert (insoweit noch a. A. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 9.8.2002, a.a.O; offen gelassen: VGH Bayern, Beschluss vom 5.12.2005 - 26 CS 05.2472 -, Juris; ebenso: OVG Berlin, Beschluss vom 21.11.1994 - 2 S 28.94 -, NVwZ 1995, 399; BGH, Beschluss vom 26.7.2001 - III ZR 206/00 -, BayVBl 2002, 56; OVG Lüneburg, Beschluss vom 28.11.2006 - 1 ME 147/06 -, Juris; VG Sigmaringen, Beschluss vom 28.1.1999 - 4 K 1373/98 -).

Der damit zulässige Eilantrag ist jedoch nicht begründet.

Die Anordnung des Sofortvollzugs ist in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden. Sie ist gesondert verfügt (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO) und auch ausreichend schriftlich begründet (§ 80 Abs. 3 VwGO). Das besondere öffentliche Vollzugsinteresse ergibt sich dabei hier bereits aus der Art der getroffenen Maßnahme, nachdem diese aus Gründen der Dringlichkeit geboten ist. Die Zurückstellung eines Baugesuches nach § 15 BauGB setzt stets voraus, dass ein öffentliches Interesse an der „ungestörten“ Durchführung eines Bebauungsplanverfahrens besteht, das typischerweise das private Interesse an der Verwirklichung eines Vorhabens vor Inkrafttreten bzw. der Änderung des Bebauungsplanes überwiegt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 31.1.1984 - 5 S 342/83, NVwZ 85, 58; OVG Koblenz, Beschluss vom 26.10.1990 - 2 B 12027/90 -, NVwZ-RR 91, 307; VGH Kassel, Beschluss vom 22.3.1991 - 14 TH 491/91 -, NVwZ 92, 193). Hierauf weist der Zurückstellungsbescheid auch hin.

Der Antrag hat in der Sache keinen Erfolg. Bei der Entscheidung über die Frage der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs nach § 80 Abs. 5 VwGO sind die privaten Interessen der Antragstellerin an der Verhinderung des Vollzugs eines Verwaltungsaktes bis zur rechtskräftigen Entscheidung über das eingelegte Rechtsmittel und das Interesse der Allgemeinheit am sofortigen Vollzug gegeneinander abzuwägen. Dabei sind die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs, dessen aufschiebende Wirkung angeordnet werden soll, ein wesentliches Kriterium. Erweist sich der Verwaltungsakt als wahrscheinlich aussichtslos, weil der angefochtene Verwaltungsakt vermutlich rechtmäßig ist, ist der Antrag regelmäßig abzulehnen. Dies ist hier der Fall.

Der Zurückstellungsbescheid ist voraussichtlich rechtmäßig und verletzt die Antragstellerin daher nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz1 VwGO).

Rechtsgrundlage ist § 15 Abs. 1 Satz 1 BauGB. Danach hat die Baugenehmigungsbehörde auf Antrag der Gemeinde die Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben im Einzelfall für einen Zeitraum bis zu zwölf Monaten auszusetzen, wenn keine Veränderungssperre nach § 14 beschlossen wurde obwohl die Voraussetzungen gegeben sind, und wenn zu befürchten ist, dass die Durchführung der Planung durch das Vorhaben unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert werden würde.

Danach setzt die Zurückstellung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BauGB voraus, dass die Voraussetzungen für den Erlass einer Veränderungssperre vorliegen, was hier entgegen der Auffassung der Antragstellerin der Fall ist. Ein wirksamer Planaufstellungsbeschluss nach § 2 Abs. 1 BauGB wurde gefasst (a.). Ein Mindestmaß an Planungskonzeption ist gegeben (b.). Es handelt sich dabei nicht um eine reine Negativplanung (c.). Das Bauvorhaben der Antragstellerin steht zu der vorgesehenen Überplanung auch im Widerspruch, so dass zu befürchten ist, dass die Durchführung der Planung durch das Vorhaben unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert werden würde (d.). Ein Antrag der Gemeinde ist hier dagegen wegen der Identität von Baurechtsbehörde und planender Gemeinde entbehrlich.

a. Ein wirksamer Planaufstellungsbeschluss nach § 2 Abs. 1 BauGB liegt vor. Er wurde vom Technischen Ausschuss des Gemeinderats der Antragsgegnerin am 6.5.2009 gefasst. Seine Bekanntmachung erfolgte am 9.5.2009. Die von der Antragstellerin unsubstantiiert behauptete Unzuständigkeit des Technischen Ausschusses vermag das Gericht nicht zu erkennen. Die Zuständigkeit des Technischen Ausschusses für den Erlass von Aufstellungsbeschlüssen ergibt sich aus der Hauptsatzung der Antragsgegnerin. Nach deren § 10 Absatz 1 Nr. 1 umfasst der Geschäftskreis des Technischen Ausschusses auch die Aufgabengebiete „Bauleitplanung, Bauordnung“. Nach § 10 Abs. 3 der Hauptsatzung ist der Technische Ausschuss dabei zuständig für die Aufstellung von Bebauungsplänen (Aufstellungsbeschluss). Ausgenommen sind lediglich hier nicht vorliegende Fälle von besonderer städtebaulicher Bedeutung. Gegen die Wirksamkeit der zitierten Regelungen der Hauptsatzung wurden Einwände weder vorgebracht noch sind solche für das Gericht erkennbar. Die Zuständigkeit des Technischen Ausschusses für den Erlass des Aufstellungsbeschlusses vom 6.5.2009 erscheint daher rechtlich nicht zweifelhaft.

b. Das erforderliche Mindestmaß an Planungskonzeption ist gegeben. „Mindestmaß an Planungskonzeption“ bedeutet, dass die Planung im Zeitpunkt des Planaufstellungsbeschlusses einen Stand erreicht hat, der ein Mindestmaß dessen erkennen lässt, was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans sein soll, da anderenfalls die nachteiligen Wirkungen einer Veränderungssperre nicht hingenommen werden können (vgl. BVerwG, Beschluss vom 01.10.2009 - 4 BN 34/09 - Juris; Beschluss vom 5.2.1990 - 4 B 491/89 -, NVwZ 90, 558). Voraussetzung für den Erlass einer Veränderungssperre und damit auch für die Zurückstellung ist jedoch lediglich, dass der zugrundeliegende Planaufstellungsbeschluss ein Mindestmaß dessen erkennen lässt, was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplanes sein soll. Das schließt es aus, ein detailliertes und abgewogenes Planungskonzept zu fordern. Der Sinn der Veränderungssperre ist es gerade, vorhandene planerische Ziele zu sichern und deren weitere Entwicklung zu ermöglichen. Die eintretende Sperrwirkung soll das bestehende Baugeschehen gewissermaßen für einen begrenzten Zeitraum konservieren und Veränderungen unterbinden. Die Wirksamkeit der Veränderungssperre kann nicht von Voraussetzungen abhängig gemacht werden, die für den Bebauungsplan erst in einem späteren Stadium des Planaufstellungsverfahrens vorliegen müssen. Gemessen hieran kommt die Kammer zu dem Ergebnis, dass im Zeitpunkt des Planaufstellungsbeschlusses eine hinreichende Planungskonzeption vorlag. Dies ergibt sich aus der der Beschlussfassung zugrundeliegenden Sitzungsvorlage. Bei der Prüfung, welche Anforderungen an das „Mindestmaß an planerischer Konzeption“ gestellt werden müssen, ist nach Auffassung der Kammer mit zu berücksichtigen, in welchem Bereich der Gemeinde der Bebauungsplan erstellt werden soll. Je größer die Gestaltungsmöglichkeiten des Satzungsgebers sind, um so höhere Anforderungen mögen an das Mindestmaß der Planungskonzeption gestellt werden. Umgekehrt sind dann, wenn angesichts des vorhandenen Bestandes für die Planung bereits eine Vielzahl von Vorgaben bestehen und sich diese somit zwangsläufig im Bereich einer „Feinsteuerung“ bewegt, die Anforderungen an das Mindestmaß der Planungskonzeption zu reduzieren. Wenn der Satzungsgeber also eine Vielzahl von Gegebenheiten zu berücksichtigen hat, ist es ihm faktisch unmöglich, bereits im Zeitpunkt des Planaufstellungsbeschlusses über eine Konzeption zu Einzelheiten der planerischen Festsetzungen zu verfügen. Er muss notgedrungen seine Planungsziele offen fassen, um das Abwägungsmaterial erarbeiten und sodann die bauplanungsrechtlichen Instrumentarien sachgerecht einsetzen zu können. Ausgehend hiervon gelangt die Kammer zu dem Ergebnis, dass die in der bereits genannten Sitzungsvorlage festgesetzten Planungsziele als planerisches Mindestmaß den Erlass einer Veränderungssperre rechtfertigen. Ihnen ist hinreichend deutlich zu entnehmen, dass es der Antragsgegnerin darum geht, die bauliche Entwicklung im künftigen Plangebiet hinsichtlich der Ausnutzung der Baugrundstücke und bezüglich des Erscheinungsbildes zu regeln und zu limitieren. Als Planungsziele wurden hierzu u.a. beschrieben, die Festsetzung von Baustreifen zwischen 14 m und 16 m je nach Grundstückstiefe, eine Gliederung der Baustreifen in zwei Zonen mit unterschiedlichen Abstandsflächen: Mindestabstand 3,0 m bei einer Bebauungstiefe zwischen 12,5 m und 14,5 m, Mindestabstand 3,0 m für die darüber hinausgehende Bebauungstiefe, sowie die Entwicklung von erdüberdeckten Garagenanlagen an der T. S., in die Hangsituation im Gartenbereich integriert. Das Vorliegen einer hinreichenden Planungskonzeption ist somit zu bejahen.

c. Bei der vorgesehenen Überplanung handelt es sich entgegen der Ansicht der Antragstellerin auch nicht um eine reine Negativplanung. Als Sicherungsmittel ungeeignet ist eine Veränderungssperre nur dann, wenn sich das aus dem Aufstellungsbeschluss ersichtliche Planungsziel im Wege planerischer Festsetzung nicht erreichen lässt, wenn die beabsichtigte Bauleitplanung einer positiven Planungskonzeption entbehrt und der Förderung von Zielen dient, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuches nicht bestimmt oder wenn rechtliche Mängel schlechterdings nicht behebbar sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.12.1993 - 4 NB 40/93 -, NVwZ 94, 685). Dies ist hier nicht der Fall. Das Ziel der vorgesehenen Bebauungsplanung beschränkt sich nicht auf die Verhinderung des klägerischen Vorhabens, auch wenn dieses zusammen mit einem weiteren Vorhaben den Ausschlag für den Entschluss zur Überplanung gab. Die Stadt will mit der Überplanung ersichtlich eine Wohnbebauung ermöglichen, die aber der von ihr für notwendig gehaltenen Gestaltung und den für notwendig gehaltenen Beschränkungen entspricht. Der Vorwurf der Negativplanung trifft damit nicht zu.

d. Das Bauvorhaben der Antragstellerin steht zu der vorgesehenen Überplanung auch im Widerspruch und würde die Realisierung der vorgesehenen Bebauungsplanung gefährden oder vereiteln. Hierbei ist zunächst zu berücksichtigen, dass, nach der Neuerrichtung eines 7-Familienwohnhauses auf dem etwa 1100 m² großen Nachbargrundstück F. ..., das Ziel, eine über das verträgliche Maß verdichtete Bebauung im zukünftigen Baugebiet zu verhindern, voraussichtlich nur erreicht werden kann, wenn jeder weitere negative Berufungsfall verhindert wird. Das zeigt nicht zuletzt die Argumentation der Antragstellerin im vorliegenden Verfahren. Das Bauvorhaben der Antragstellerin steht zu den am 6.5.2009 beschlossenen Planungszielen hinsichtlich folgender Punkte im Widerspruch: Das Vorhaben erreicht mit Balkonen eine Gebäudetiefe von 18 m, wohingegen die Planungsziele eine maximale Breite des Baustreifens von nur 16 m vorsehen. Das Vorhaben hält zu den Nachbargrundstücken jeweils eine Abstandsfläche von 2,8 m ein, wohingegen die Planungsziele bereits bei einer Bebauungstiefe von 14,5 m eine Abstandsfläche von mindestens 3 m vorsehen und für die darüber hinausgehende Bebauungstiefe eine Abstandsfläche von mindestens 5 m. Das Vorhaben sieht eine Zeile mit 5 erdüberdeckten Garagen entlang der T. S. vor und steht damit im Widerspruch zu den Planungszielen, die eine Integration der Garagenanlagen an der T. S. in die Hangsituation im Gartenbereich verlangen. In weiteren Punkten sind die Planungsziele noch nicht konkretisiert, so dass noch nicht erkennbar ist, ob das Bauvorhaben den Planvorstellungen entspricht. Dies ist zum Beispiel bezüglich der geplanten Festsetzung von Wand und Gebäudehöhen, Dachformen, Geländeverlauf und der Sicherung prägender Grünstrukturen der Fall. Danach bestehen zwischen den Planungszielen und dem Bauvorhaben der Antragstellerin Widersprüche, welche im Fall der Realisierung des Bauvorhabens das Erreichen der Planungsziele erheblich erschweren oder unmöglich machen. Kein anderes Ergebnis ergibt sich, wenn auf die veränderten, vom Technischen Ausschuss am 14.10.2009 beschlossenen Planungsziele abgestellt wird. Insofern steht das Vorhaben mit seiner Gebäudetiefe von ca. 18 m mit Balkonanbauten wiederum im Widerspruch zu der nunmehr geplanten Breite des Baustreifens von 10 bis 12 m für den Hauptbaukörper. Ob die geplante Anzahl von 6 Wohnungen mit der vorgesehenen Begrenzung der Anzahl der Wohneinheiten übereinstimmt, steht noch nicht fest. Bezüglich der Integration der 5 erdüberdeckten Garagen in die Hanglage steht das Vorhaben weiterhin im Widerspruch zu den Planungszielen. Ebenfalls kein anderes Ergebnis ergibt sich, wenn bezüglich der Planungsziele auf den Aufstellungsbeschluss der Antragsgegnerin vom 6.12.2000 abgestellt würde. Auch insofern steht das Bauvorhaben zu den dort beschlossenen Planungszielen im Widerspruch.

Damit steht fest, dass mit der Verwirklichung des 6-Familienwohnhauses und der Garagenzeile ein Faktum geschaffen würde, das die planerische Konzeption der verträglichen Verdichtung im Plangebiet jedenfalls erheblich erschweren wenn nicht unmöglich machen würde. Die Voraussetzungen für die Zurückstellung der Entscheidung über den Bauantrag lagen danach vor.

Danach war die Zurückstellung des Baugesuchs mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtmäßig. Die Antragstellerin kann hiergegen nicht mit Erfolg einwenden, dass der Technische Ausschuss am 6.5.2009 beschlossen habe, dass Vorhaben, die sich mit den Planungszielen vereinbaren ließen oder die Befreiungsvoraussetzungen erfüllten, bereits vor Satzungsbeschluss genehmigt werden sollten. Das Gericht kann dabei offen lassen, ob ein solcher Beschluss tatsächlich gefasst wurde, nachdem sich die fragliche Passage lediglich in der Sitzungsvorlage der Verwaltung findet und weder in der Aussprache noch im Beschluss thematisiert wurde. Offen bleiben kann auch, ob ein solcher Beschluss dem Erlass eines Zurückstellungsbescheids entgegenstehen könnte. Nachdem das Vorhaben der Antragstellerin nach den obigen Ausführungen den Grundzügen der Planung in mehreren entscheidenden Punkten klar widerspricht und damit die Befreiungsvoraussetzungen nicht erfüllt, gehört es jedenfalls nicht zu den in der Sitzungsvorlage angesprochenen privilegierten Vorhaben.

Die, wie oben festgestellt, hier grundsätzlich zulässige Zurückstellung ist auch bezüglich ihrer Dauer bis zum 17.6.2010 rechtlich nicht zu beanstanden. Nach § 15 Abs. 1 BauGB kann die Baugenehmigungsbehörde die Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben für einen Zeitraum von bis zu 12 Monaten aussetzen. Der hierfür maßgebliche Zeitraum beginnt mit der Vorlage vollständiger Bauvorlagen und dem Ablauf der gesetzlichen Entscheidungsfrist (vgl. § 54 Abs. 4 Satz 2 LBO). Im vorliegenden Fall lagen die Bauvorlagen zu dem am 21.1.2009 gestellten Bauantrag nach nicht bestrittenem Vortrag der Antragsgegnerin erst am 27.4.2009 vor (vgl. schriftliche Auskunft der Antragsgegnerin an die Antragstellerin vom 27.4.2009). Nach § 54 Abs. 4 LBO beträgt die Frist, innerhalb derer die Baugenehmigungsbehörde zu entscheiden hat, maximal 2 Monate nach Vorlage der vollständigen Bauvorlagen. Die Baugenehmigungsbehörde hätte folglich bis zum 27.6.2009 über den Bauantrag entscheiden müssen. Anzurechnende faktische Zurückstellungszeiten (vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 28.11.2006 - 1 ME 147/06 - BauR 2007, 522) bestanden danach zum Zeitpunkt des Erlasses des Zurückstellungsbescheides am 18.6.2009 nicht. Damit hätte die Zurückstellung hier maximal bis zum 27.6.2010 erfolgen dürfen. Die Zurückstellungsdauer bis zum 17.6.2010 bleibt daher im gesetzlich vorgesehenen Rahmen.

Nach alldem erweist sich das Begehren der Antragstellerin als unbegründet.

Der Antrag war daher abzulehnen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Danach trägt die Antragstellerin die Kosten des Verfahrens, weil sie unterliegt.

Die Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 VwGO in Anlehnung an die Regelungen in den Nrn. 1.5 und 9.1.3 des Streitwertkatalogs 2004. Weiter wurde bei der Festsetzung des Streitwerts berücksichtigt, dass der Streitgegenstand des Verfahrens (Zurückstellungsbescheid) nicht identisch ist mit der letztlich begehrten Baugenehmigung für das 6-Familienwohnhaus.

Baugesetzbuch - BBauG | § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a): der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b): der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c): der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.: die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.: bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.: einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,

6.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient

a)

in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder

b)

auf einer Fläche längs von

aa): Autobahnen oder
bb): Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen

und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder

9.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b): die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 9 Inhalt des Bebauungsplans

(1) Im Bebauungsplan können aus städtebaulichen Gründen festgesetzt werden:

1.

die Art und das Maß der baulichen Nutzung;

2.

die Bauweise, die überbaubaren und die nicht überbaubaren Grundstücksflächen sowie die Stellung der baulichen Anlagen;

2a.

vom Bauordnungsrecht abweichende Maße der Tiefe der Abstandsflächen;

3.

für die Größe, Breite und Tiefe der Baugrundstücke Mindestmaße und aus Gründen des sparsamen und schonenden Umgangs mit Grund und Boden für Wohnbaugrundstücke auch Höchstmaße;

4.

die Flächen für Nebenanlagen, die auf Grund anderer Vorschriften für die Nutzung von Grundstücken erforderlich sind, wie Spiel-, Freizeit- und Erholungsflächen sowie die Flächen für Stellplätze und Garagen mit ihren Einfahrten;

5.

die Flächen für den Gemeinbedarf sowie für Sport- und Spielanlagen;

6.

die höchstzulässige Zahl der Wohnungen in Wohngebäuden;

7.

die Flächen, auf denen ganz oder teilweise nur Wohngebäude, die mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung gefördert werden könnten, errichtet werden dürfen;

8.

einzelne Flächen, auf denen ganz oder teilweise nur Wohngebäude errichtet werden dürfen, die für Personengruppen mit besonderem Wohnbedarf bestimmt sind;

9.

der besondere Nutzungszweck von Flächen;

10.

die Flächen, die von der Bebauung freizuhalten sind, und ihre Nutzung;

11.

die Verkehrsflächen sowie Verkehrsflächen besonderer Zweckbestimmung, wie Fußgängerbereiche, Flächen für das Parken von Fahrzeugen, Flächen für Ladeinfrastruktur elektrisch betriebener Fahrzeuge, Flächen für das Abstellen von Fahrrädern sowie den Anschluss anderer Flächen an die Verkehrsflächen; die Flächen können auch als öffentliche oder private Flächen festgesetzt werden;

12.

die Versorgungsflächen, einschließlich der Flächen für Anlagen und Einrichtungen zur dezentralen und zentralen Erzeugung, Verteilung, Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung;

13.

die Führung von oberirdischen oder unterirdischen Versorgungsanlagen und -leitungen;

14.

die Flächen für die Abfall- und Abwasserbeseitigung, einschließlich der Rückhaltung und Versickerung von Niederschlagswasser, sowie für Ablagerungen;

15.

die öffentlichen und privaten Grünflächen, wie Parkanlagen, Naturerfahrungsräume, Dauerkleingärten, Sport-, Spiel-, Zelt- und Badeplätze, Friedhöfe;

16.

a): die Wasserflächen und die Flächen für die Wasserwirtschaft,
b): die Flächen für Hochwasserschutzanlagen und für die Regelung des Wasserabflusses,
c): Gebiete, in denen bei der Errichtung baulicher Anlagen bestimmte bauliche oder technische Maßnahmen getroffen werden müssen, die der Vermeidung oder Verringerung von Hochwasserschäden einschließlich Schäden durch Starkregen dienen, sowie die Art dieser Maßnahmen,
d): die Flächen, die auf einem Baugrundstück für die natürliche Versickerung von Wasser aus Niederschlägen freigehalten werden müssen, um insbesondere Hochwasserschäden, einschließlich Schäden durch Starkregen, vorzubeugen;

17.

die Flächen für Aufschüttungen, Abgrabungen oder für die Gewinnung von Steinen, Erden und anderen Bodenschätzen;

18.

a): die Flächen für die Landwirtschaft und
b): Wald;

19.

die Flächen für die Errichtung von Anlagen für die Kleintierhaltung wie Ausstellungs- und Zuchtanlagen, Zwinger, Koppeln und dergleichen;

20.

die Flächen oder Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft;

21.

die mit Geh-, Fahr- und Leitungsrechten zugunsten der Allgemeinheit, eines Erschließungsträgers oder eines beschränkten Personenkreises zu belastenden Flächen;

22.

die Flächen für Gemeinschaftsanlagen für bestimmte räumliche Bereiche wie Kinderspielplätze, Freizeiteinrichtungen, Stellplätze und Garagen;

23.

Gebiete, in denen

a): zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bestimmte Luft verunreinigende Stoffe nicht oder nur beschränkt verwendet werden dürfen,
b): bei der Errichtung von Gebäuden oder bestimmten sonstigen baulichen Anlagen bestimmte bauliche und sonstige technische Maßnahmen für die Erzeugung, Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung getroffen werden müssen,
c): bei der Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von nach Art, Maß oder Nutzungsintensität zu bestimmenden Gebäuden oder sonstigen baulichen Anlagen in der Nachbarschaft von Betriebsbereichen nach § 3 Absatz 5a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bestimmte bauliche und sonstige technische Maßnahmen, die der Vermeidung oder Minderung der Folgen von Störfällen dienen, getroffen werden müssen;

24.

die von der Bebauung freizuhaltenden Schutzflächen und ihre Nutzung, die Flächen für besondere Anlagen und Vorkehrungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstigen Gefahren im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sowie die zum Schutz vor solchen Einwirkungen oder zur Vermeidung oder Minderung solcher Einwirkungen zu treffenden baulichen und sonstigen technischen Vorkehrungen, einschließlich von Maßnahmen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Geräusche, wobei die Vorgaben des Immissionsschutzrechts unberührt bleiben;

25.

für einzelne Flächen oder für ein Bebauungsplangebiet oder Teile davon sowie für Teile baulicher Anlagen mit Ausnahme der für landwirtschaftliche Nutzungen oder Wald festgesetzten Flächen

a): das Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen,
b): Bindungen für Bepflanzungen und für die Erhaltung von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen sowie von Gewässern;

26.

die Flächen für Aufschüttungen, Abgrabungen und Stützmauern, soweit sie zur Herstellung des Straßenkörpers erforderlich sind.

(1a) Flächen oder Maßnahmen zum Ausgleich im Sinne des § 1a Absatz 3 können auf den Grundstücken, auf denen Eingriffe in Natur und Landschaft zu erwarten sind, oder an anderer Stelle sowohl im sonstigen Geltungsbereich des Bebauungsplans als auch in einem anderen Bebauungsplan festgesetzt werden. Die Flächen oder Maßnahmen zum Ausgleich an anderer Stelle können den Grundstücken, auf denen Eingriffe zu erwarten sind, ganz oder teilweise zugeordnet werden; dies gilt auch für Maßnahmen auf von der Gemeinde bereitgestellten Flächen.

(2) Im Bebauungsplan kann in besonderen Fällen festgesetzt werden, dass bestimmte der in ihm festgesetzten baulichen und sonstigen Nutzungen und Anlagen nur

1.: für einen bestimmten Zeitraum zulässig oder
2.: bis zum Eintritt bestimmter Umstände zulässig oder unzulässig

sind. Die Folgenutzung soll festgesetzt werden.

(2a) Für im Zusammenhang bebaute Ortsteile (§ 34) kann zur Erhaltung oder Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche, auch im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung und der Innenentwicklung der Gemeinden, in einem Bebauungsplan festgesetzt werden, dass nur bestimmte Arten der nach § 34 Abs. 1 und 2 zulässigen baulichen Nutzungen zulässig oder nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können; die Festsetzungen können für Teile des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans unterschiedlich getroffen werden. Dabei ist insbesondere ein hierauf bezogenes städtebauliches Entwicklungskonzept im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 11 zu berücksichtigen, das Aussagen über die zu erhaltenden oder zu entwickelnden zentralen Versorgungsbereiche der Gemeinde oder eines Gemeindeteils enthält. In den zu erhaltenden oder zu entwickelnden zentralen Versorgungsbereichen sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für Vorhaben, die diesen Versorgungsbereichen dienen, nach § 30 oder § 34 vorhanden oder durch einen Bebauungsplan, dessen Aufstellung förmlich eingeleitet ist, vorgesehen sein.

(2b) Für im Zusammenhang bebaute Ortsteile (§ 34) kann in einem Bebauungsplan, auch für Teile des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans, festgesetzt werden, dass Vergnügungsstätten oder bestimmte Arten von Vergnügungsstätten zulässig oder nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können, um

1.: eine Beeinträchtigung von Wohnnutzungen oder anderen schutzbedürftigen Anlagen wie Kirchen, Schulen und Kindertagesstätten oder
2.: eine Beeinträchtigung der sich aus der vorhandenen Nutzung ergebenden städtebaulichen Funktion des Gebiets, insbesondere durch eine städtebaulich nachteilige Häufung von Vergnügungsstätten,

zu verhindern.

(2c) Für im Zusammenhang bebaute Ortsteile nach § 34 und für Gebiete nach § 30 in der Nachbarschaft von Betriebsbereichen nach § 3 Absatz 5a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes kann zur Vermeidung oder Verringerung der Folgen von Störfällen für bestimmte Nutzungen, Arten von Nutzungen oder für nach Art, Maß oder Nutzungsintensität zu bestimmende Gebäude oder sonstige bauliche Anlagen in einem Bebauungsplan festgesetzt werden, dass diese zulässig, nicht zulässig oder nur ausnahmsweise zulässig sind; die Festsetzungen können für Teile des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans unterschiedlich getroffen werden.

(2d) Für im Zusammenhang bebaute Ortsteile (§ 34) können in einem Bebauungsplan zur Wohnraumversorgung eine oder mehrere der folgenden Festsetzungen getroffen werden:

1.: Flächen, auf denen Wohngebäude errichtet werden dürfen;
2.: Flächen, auf denen nur Gebäude errichtet werden dürfen, bei denen einzelne oder alle Wohnungen die baulichen Voraussetzungen für eine Förderung mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung erfüllen, oder
3.: Flächen, auf denen nur Gebäude errichtet werden dürfen, bei denen sich ein Vorhabenträger hinsichtlich einzelner oder aller Wohnungen dazu verpflichtet, die zum Zeitpunkt der Verpflichtung geltenden Förderbedingungen der sozialen Wohnraumförderung, insbesondere die Miet- und Belegungsbindung, einzuhalten und die Einhaltung dieser Verpflichtung in geeigneter Weise sichergestellt wird.

Ergänzend können eine oder mehrere der folgenden Festsetzungen getroffen werden:

1.: das Maß der baulichen Nutzung;
2.: die Bauweise, die überbaubaren und die nicht überbaubaren Grundstücksflächen sowie die Stellung der baulichen Anlagen;
3.: vom Bauordnungsrecht abweichende Maße der Tiefe der Abstandsflächen;
4.: Mindestmaße für die Größe, Breite und Tiefe der Baugrundstücke;
5.: Höchstmaße für die Größe, Breite und Tiefe der Wohnbaugrundstücke, aus Gründen des sparsamen und schonenden Umgangs mit Grund und Boden.

Die Festsetzungen nach den Sätzen 1 und 2 können für Teile des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans getroffen werden. Die Festsetzungen nach den Sätzen 1 bis 3 können für Teile des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans oder für Geschosse, Ebenen oder sonstige Teile baulicher Anlagen unterschiedlich getroffen werden. Das Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans nach diesem Absatz kann nur bis zum Ablauf des 31. Dezember 2024 förmlich eingeleitet werden. Der Satzungsbeschluss nach § 10 Absatz 1 ist bis zum Ablauf des 31. Dezember 2026 zu fassen.

(3) Bei Festsetzungen nach Absatz 1 kann auch die Höhenlage festgesetzt werden. Festsetzungen nach Absatz 1 für übereinanderliegende Geschosse und Ebenen und sonstige Teile baulicher Anlagen können gesondert getroffen werden; dies gilt auch, soweit Geschosse, Ebenen und sonstige Teile baulicher Anlagen unterhalb der Geländeoberfläche vorgesehen sind.

(4) Die Länder können durch Rechtsvorschriften bestimmen, dass auf Landesrecht beruhende Regelungen in den Bebauungsplan als Festsetzungen aufgenommen werden können und inwieweit auf diese Festsetzungen die Vorschriften dieses Gesetzbuchs Anwendung finden.

(5) Im Bebauungsplan sollen gekennzeichnet werden:

1.: Flächen, bei deren Bebauung besondere bauliche Vorkehrungen gegen äußere Einwirkungen oder bei denen besondere bauliche Sicherungsmaßnahmen gegen Naturgewalten erforderlich sind;
2.: Flächen, unter denen der Bergbau umgeht oder die für den Abbau von Mineralien bestimmt sind;
3.: Flächen, deren Böden erheblich mit umweltgefährdenden Stoffen belastet sind.

(6) Nach anderen gesetzlichen Vorschriften getroffene Festsetzungen, gemeindliche Regelungen zum Anschluss- und Benutzungszwang sowie Denkmäler nach Landesrecht sollen in den Bebauungsplan nachrichtlich übernommen werden, soweit sie zu seinem Verständnis oder für die städtebauliche Beurteilung von Baugesuchen notwendig oder zweckmäßig sind.

(6a) Festgesetzte Überschwemmungsgebiete im Sinne des § 76 Absatz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes, Risikogebiete außerhalb von Überschwemmungsgebieten im Sinne des § 78b Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes sowie Hochwasserentstehungsgebiete im Sinne des § 78d Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes sollen nachrichtlich übernommen werden. Noch nicht festgesetzte Überschwemmungsgebiete im Sinne des § 76 Absatz 3 des Wasserhaushaltsgesetzes sowie als Risikogebiete im Sinne des § 73 Absatz 1 Satz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes bestimmte Gebiete sollen im Bebauungsplan vermerkt werden.

(7) Der Bebauungsplan setzt die Grenzen seines räumlichen Geltungsbereichs fest.

(8) Dem Bebauungsplan ist eine Begründung mit den Angaben nach § 2a beizufügen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 15 Zurückstellung von Baugesuchen

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 75

Ist über einen Widerspruch oder über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden, so ist die Klage abweichend von § 68 zulässig. Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs oder seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. Liegt ein zureichender Grund dafür vor, daß über den Widerspruch noch nicht entschieden oder der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist, die verlängert werden kann, aus. Wird dem Widerspruch innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist stattgegeben oder der Verwaltungsakt innerhalb dieser Frist erlassen, so ist die Hauptsache für erledigt zu erklären.

Baugesetzbuch - BBauG | § 14 Veränderungssperre

1.: Vorhaben im Sinne des § 29 nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden dürfen;
2.: erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden dürfen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 29 Begriff des Vorhabens; Geltung von Rechtsvorschriften

(2) Die Vorschriften des Bauordnungsrechts und andere öffentlich-rechtliche Vorschriften bleiben unberührt.

Baugesetzbuch - BBauG | § 17 Geltungsdauer der Veränderungssperre

(2) Wenn besondere Umstände es erfordern, kann die Gemeinde die Frist bis zu einem weiteren Jahr nochmals verlängern.

(3) Die Gemeinde kann eine außer Kraft getretene Veränderungssperre ganz oder teilweise erneut beschließen, wenn die Voraussetzungen für ihren Erlass fortbestehen.

(4) Die Veränderungssperre ist vor Fristablauf ganz oder teilweise außer Kraft zu setzen, sobald die Voraussetzungen für ihren Erlass weggefallen sind.

(5) Die Veränderungssperre tritt in jedem Fall außer Kraft, sobald und soweit die Bauleitplanung rechtsverbindlich abgeschlossen ist.

Baugesetzbuch - BBauG | § 15 Zurückstellung von Baugesuchen

Baugesetzbuch - BBauG | § 17 Geltungsdauer der Veränderungssperre

(2) Wenn besondere Umstände es erfordern, kann die Gemeinde die Frist bis zu einem weiteren Jahr nochmals verlängern.

(3) Die Gemeinde kann eine außer Kraft getretene Veränderungssperre ganz oder teilweise erneut beschließen, wenn die Voraussetzungen für ihren Erlass fortbestehen.

(4) Die Veränderungssperre ist vor Fristablauf ganz oder teilweise außer Kraft zu setzen, sobald die Voraussetzungen für ihren Erlass weggefallen sind.

(5) Die Veränderungssperre tritt in jedem Fall außer Kraft, sobald und soweit die Bauleitplanung rechtsverbindlich abgeschlossen ist.

Baugesetzbuch - BBauG | § 14 Veränderungssperre

1.: Vorhaben im Sinne des § 29 nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden dürfen;
2.: erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden dürfen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 86

(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Es ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.

(2) Ein in der mündlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag kann nur durch einen Gerichtsbeschluß, der zu begründen ist, abgelehnt werden.

(3) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, daß Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende tatsächliche Angaben ergänzt, ferner alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden.

(4) Die Beteiligten sollen zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung Schriftsätze einreichen. Hierzu kann sie der Vorsitzende unter Fristsetzung auffordern. Die Schriftsätze sind den Beteiligten von Amts wegen zu übermitteln.

(5) Den Schriftsätzen sind die Urkunden oder elektronischen Dokumente, auf die Bezug genommen wird, in Abschrift ganz oder im Auszug beizufügen. Sind die Urkunden dem Gegner bereits bekannt oder sehr umfangreich, so genügt die genaue Bezeichnung mit dem Anerbieten, Einsicht bei Gericht zu gewähren.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 75

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 68 Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts

(1) Gegen den Beschluss, durch den der Wert für die Gerichtsgebühren festgesetzt worden ist (§ 63 Absatz 2), findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb der in § 63 Absatz 3 Satz 2 bestimmten Frist eingelegt wird; ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Im Fall der formlosen Mitteilung gilt der Beschluss mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht. § 66 Absatz 3, 4, 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden. Die weitere Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung des Beschwerdegerichts einzulegen.

(2) War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden. Gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung findet die Beschwerde statt. Sie ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen eingelegt wird. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. § 66 Absatz 3 Satz 1 bis 3, Absatz 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 43 Wirksamkeit des Verwaltungsaktes

(2) Ein Verwaltungsakt bleibt wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist.

(3) Ein nichtiger Verwaltungsakt ist unwirksam.

Baugesetzbuch - BBauG | § 212a Entfall der aufschiebenden Wirkung

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage eines Dritten gegen die bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens haben keine aufschiebende Wirkung.

Baugesetzbuch - BBauG | § 15 Zurückstellung von Baugesuchen

Baugesetzbuch - BBauG | § 14 Veränderungssperre

1.: Vorhaben im Sinne des § 29 nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden dürfen;
2.: erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden dürfen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

Verwaltungsgericht Sigmaringen Beschluss, 23. Dez. 2009 - 4 K 2673/09

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 30.000,- EUR festgesetzt.

Gründe

Einem danach vom Baurechtsamt am 15.5.2009 vorgeschlagenen Ruhen des Verfahrens trat die Antragstellerin entgegen.

Die Antragstellerin erhob gegen die Zurückstellung des Baugesuchs am 1.7.2009 Widerspruch und am 1.10.2009 die Untätigkeitsklage 4 K 2524/09.

Die Antragstellerin beantragt,

die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen den Zurückstellungsbescheid der Antragsgegnerin vom 18. Juni 2009 wiederherzustellen.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag abzulehnen.

II.

Der damit zulässige Eilantrag ist jedoch nicht begründet.

Der Zurückstellungsbescheid ist voraussichtlich rechtmäßig und verletzt die Antragstellerin daher nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz1 VwGO).

Nach alldem erweist sich das Begehren der Antragstellerin als unbegründet.

Der Antrag war daher abzulehnen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Danach trägt die Antragstellerin die Kosten des Verfahrens, weil sie unterliegt.

Baugesetzbuch - BBauG | § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a): der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b): der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c): der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.: die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.: bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.: einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,

6.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient

a)

in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder

b)

auf einer Fläche längs von

aa): Autobahnen oder
bb): Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen

und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder

9.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b): die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 9 Inhalt des Bebauungsplans

(1) Im Bebauungsplan können aus städtebaulichen Gründen festgesetzt werden:

1.

die Art und das Maß der baulichen Nutzung;

2.

die Bauweise, die überbaubaren und die nicht überbaubaren Grundstücksflächen sowie die Stellung der baulichen Anlagen;

2a.

vom Bauordnungsrecht abweichende Maße der Tiefe der Abstandsflächen;

3.

für die Größe, Breite und Tiefe der Baugrundstücke Mindestmaße und aus Gründen des sparsamen und schonenden Umgangs mit Grund und Boden für Wohnbaugrundstücke auch Höchstmaße;

4.

5.

die Flächen für den Gemeinbedarf sowie für Sport- und Spielanlagen;

6.

die höchstzulässige Zahl der Wohnungen in Wohngebäuden;

7.

die Flächen, auf denen ganz oder teilweise nur Wohngebäude, die mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung gefördert werden könnten, errichtet werden dürfen;

8.

einzelne Flächen, auf denen ganz oder teilweise nur Wohngebäude errichtet werden dürfen, die für Personengruppen mit besonderem Wohnbedarf bestimmt sind;

9.

der besondere Nutzungszweck von Flächen;

10.

die Flächen, die von der Bebauung freizuhalten sind, und ihre Nutzung;

11.

12.

13.

die Führung von oberirdischen oder unterirdischen Versorgungsanlagen und -leitungen;

14.

die Flächen für die Abfall- und Abwasserbeseitigung, einschließlich der Rückhaltung und Versickerung von Niederschlagswasser, sowie für Ablagerungen;

15.

die öffentlichen und privaten Grünflächen, wie Parkanlagen, Naturerfahrungsräume, Dauerkleingärten, Sport-, Spiel-, Zelt- und Badeplätze, Friedhöfe;

16.

a): die Wasserflächen und die Flächen für die Wasserwirtschaft,
b): die Flächen für Hochwasserschutzanlagen und für die Regelung des Wasserabflusses,
c): Gebiete, in denen bei der Errichtung baulicher Anlagen bestimmte bauliche oder technische Maßnahmen getroffen werden müssen, die der Vermeidung oder Verringerung von Hochwasserschäden einschließlich Schäden durch Starkregen dienen, sowie die Art dieser Maßnahmen,
d): die Flächen, die auf einem Baugrundstück für die natürliche Versickerung von Wasser aus Niederschlägen freigehalten werden müssen, um insbesondere Hochwasserschäden, einschließlich Schäden durch Starkregen, vorzubeugen;

17.

die Flächen für Aufschüttungen, Abgrabungen oder für die Gewinnung von Steinen, Erden und anderen Bodenschätzen;

18.

a): die Flächen für die Landwirtschaft und
b): Wald;

19.

die Flächen für die Errichtung von Anlagen für die Kleintierhaltung wie Ausstellungs- und Zuchtanlagen, Zwinger, Koppeln und dergleichen;

20.

die Flächen oder Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft;

21.

die mit Geh-, Fahr- und Leitungsrechten zugunsten der Allgemeinheit, eines Erschließungsträgers oder eines beschränkten Personenkreises zu belastenden Flächen;

22.

die Flächen für Gemeinschaftsanlagen für bestimmte räumliche Bereiche wie Kinderspielplätze, Freizeiteinrichtungen, Stellplätze und Garagen;

23.

Gebiete, in denen

a): zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bestimmte Luft verunreinigende Stoffe nicht oder nur beschränkt verwendet werden dürfen,
b): bei der Errichtung von Gebäuden oder bestimmten sonstigen baulichen Anlagen bestimmte bauliche und sonstige technische Maßnahmen für die Erzeugung, Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung getroffen werden müssen,
c): bei der Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von nach Art, Maß oder Nutzungsintensität zu bestimmenden Gebäuden oder sonstigen baulichen Anlagen in der Nachbarschaft von Betriebsbereichen nach § 3 Absatz 5a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bestimmte bauliche und sonstige technische Maßnahmen, die der Vermeidung oder Minderung der Folgen von Störfällen dienen, getroffen werden müssen;

24.

25.

für einzelne Flächen oder für ein Bebauungsplangebiet oder Teile davon sowie für Teile baulicher Anlagen mit Ausnahme der für landwirtschaftliche Nutzungen oder Wald festgesetzten Flächen

a): das Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen,
b): Bindungen für Bepflanzungen und für die Erhaltung von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen sowie von Gewässern;

26.

die Flächen für Aufschüttungen, Abgrabungen und Stützmauern, soweit sie zur Herstellung des Straßenkörpers erforderlich sind.

(2) Im Bebauungsplan kann in besonderen Fällen festgesetzt werden, dass bestimmte der in ihm festgesetzten baulichen und sonstigen Nutzungen und Anlagen nur

1.: für einen bestimmten Zeitraum zulässig oder
2.: bis zum Eintritt bestimmter Umstände zulässig oder unzulässig

sind. Die Folgenutzung soll festgesetzt werden.

1.: eine Beeinträchtigung von Wohnnutzungen oder anderen schutzbedürftigen Anlagen wie Kirchen, Schulen und Kindertagesstätten oder
2.: eine Beeinträchtigung der sich aus der vorhandenen Nutzung ergebenden städtebaulichen Funktion des Gebiets, insbesondere durch eine städtebaulich nachteilige Häufung von Vergnügungsstätten,

zu verhindern.

(2d) Für im Zusammenhang bebaute Ortsteile (§ 34) können in einem Bebauungsplan zur Wohnraumversorgung eine oder mehrere der folgenden Festsetzungen getroffen werden:

1.: Flächen, auf denen Wohngebäude errichtet werden dürfen;
2.: Flächen, auf denen nur Gebäude errichtet werden dürfen, bei denen einzelne oder alle Wohnungen die baulichen Voraussetzungen für eine Förderung mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung erfüllen, oder
3.: Flächen, auf denen nur Gebäude errichtet werden dürfen, bei denen sich ein Vorhabenträger hinsichtlich einzelner oder aller Wohnungen dazu verpflichtet, die zum Zeitpunkt der Verpflichtung geltenden Förderbedingungen der sozialen Wohnraumförderung, insbesondere die Miet- und Belegungsbindung, einzuhalten und die Einhaltung dieser Verpflichtung in geeigneter Weise sichergestellt wird.

Ergänzend können eine oder mehrere der folgenden Festsetzungen getroffen werden:

1.: das Maß der baulichen Nutzung;
2.: die Bauweise, die überbaubaren und die nicht überbaubaren Grundstücksflächen sowie die Stellung der baulichen Anlagen;
3.: vom Bauordnungsrecht abweichende Maße der Tiefe der Abstandsflächen;
4.: Mindestmaße für die Größe, Breite und Tiefe der Baugrundstücke;
5.: Höchstmaße für die Größe, Breite und Tiefe der Wohnbaugrundstücke, aus Gründen des sparsamen und schonenden Umgangs mit Grund und Boden.

(5) Im Bebauungsplan sollen gekennzeichnet werden:

1.: Flächen, bei deren Bebauung besondere bauliche Vorkehrungen gegen äußere Einwirkungen oder bei denen besondere bauliche Sicherungsmaßnahmen gegen Naturgewalten erforderlich sind;
2.: Flächen, unter denen der Bergbau umgeht oder die für den Abbau von Mineralien bestimmt sind;
3.: Flächen, deren Böden erheblich mit umweltgefährdenden Stoffen belastet sind.

(7) Der Bebauungsplan setzt die Grenzen seines räumlichen Geltungsbereichs fest.

(8) Dem Bebauungsplan ist eine Begründung mit den Angaben nach § 2a beizufügen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 15 Zurückstellung von Baugesuchen

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 75

Baugesetzbuch - BBauG | § 14 Veränderungssperre

1.: Vorhaben im Sinne des § 29 nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden dürfen;
2.: erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden dürfen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 29 Begriff des Vorhabens; Geltung von Rechtsvorschriften

(2) Die Vorschriften des Bauordnungsrechts und andere öffentlich-rechtliche Vorschriften bleiben unberührt.

Baugesetzbuch - BBauG | § 17 Geltungsdauer der Veränderungssperre

(2) Wenn besondere Umstände es erfordern, kann die Gemeinde die Frist bis zu einem weiteren Jahr nochmals verlängern.

(3) Die Gemeinde kann eine außer Kraft getretene Veränderungssperre ganz oder teilweise erneut beschließen, wenn die Voraussetzungen für ihren Erlass fortbestehen.

(4) Die Veränderungssperre ist vor Fristablauf ganz oder teilweise außer Kraft zu setzen, sobald die Voraussetzungen für ihren Erlass weggefallen sind.

(5) Die Veränderungssperre tritt in jedem Fall außer Kraft, sobald und soweit die Bauleitplanung rechtsverbindlich abgeschlossen ist.

Baugesetzbuch - BBauG | § 15 Zurückstellung von Baugesuchen

Baugesetzbuch - BBauG | § 17 Geltungsdauer der Veränderungssperre

(2) Wenn besondere Umstände es erfordern, kann die Gemeinde die Frist bis zu einem weiteren Jahr nochmals verlängern.

(3) Die Gemeinde kann eine außer Kraft getretene Veränderungssperre ganz oder teilweise erneut beschließen, wenn die Voraussetzungen für ihren Erlass fortbestehen.

(4) Die Veränderungssperre ist vor Fristablauf ganz oder teilweise außer Kraft zu setzen, sobald die Voraussetzungen für ihren Erlass weggefallen sind.

(5) Die Veränderungssperre tritt in jedem Fall außer Kraft, sobald und soweit die Bauleitplanung rechtsverbindlich abgeschlossen ist.

Baugesetzbuch - BBauG | § 14 Veränderungssperre

1.: Vorhaben im Sinne des § 29 nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden dürfen;
2.: erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden dürfen.

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 68 Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts

(3) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.