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Verwaltungsgericht Halle Urteil, 22. März 2016 - 4 A 135/14

ECLI: ECLI:DE:VGHALLE:2016:0322.4A135.14.0A

published on 22/03/2016 00:00

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Bau- und Architektenrecht

Nutzungsuntersagung und -änderung

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Verwaltungsrecht

Tatbestand

1: Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Abwasserabgaben für das Jahr 2010.

2: Er betreibt zur Beseitigung des in seinem Verbandsgebiet anfallenden Abwassers die Zentrale Kläranlage B., aus der das Abwasser in die C. geleitet wird. In der insoweit erteilten wasserrechtlichen Erlaubnis des Landkreises D.-E. vom 25. Oktober 2005, geändert durch den Änderungsbescheid vom 21. Dezember 2005, sind Überwachungswerte für die Parameter CSB, Stickstoff und Phosphor sowie eine Jahresschmutzwassermenge von 900.000 m³ festgelegt.

3: Mit Schreiben vom 01. Dezember 2009 erklärte der Kläger gegenüber dem Beklagten, dass er im Veranlagungsjahr 2010 eine Jahresschmutzwassermenge von 700.000 m³ einhalten werde. Am 07. Januar 2011 reichte der Kläger den Vordruck zum Nachweis der erklärten Jahresschmutzwassermenge ein, in der er eine Jahresschmutzwassermenge von 761.861 m³ angab.

4: Darüber hinaus erklärte der Kläger folgende Verrechnungen von Aufwendungen mit der Abwasserabgabe:

5


Maßnahme	Inbetriebnahme	zu verrechnende Investitionskosten	Antragseingang
Herstellung eines Hausanschlusses An der L.	23. April 2010	2.199,43 Euro	26. Juli 2011
Optimierung des Belebungsprozesses der Kläranlage	06. November 2012	15.000 Euro	22. November 2012
Ersetzung eines undichten Schmutzwassersammlers durch einen neuen Sammler Heinrich-Heine-Straße, B.	27. September 2013	115.078,82 Euro	21. Oktober 2013

6: Im Rahmen der Anhörung zum Erlass des Abgabenbescheids machte der Kläger am 02. April 2014 geltend, durch den neuen Sammler werde die aufgrund der Undichtigkeit des alten Sammlers bislang gegebene Exfiltration einer jährlichen Abwassermenge von etwa 1.000 m³ ins Grundwasser unterbunden. Es liege insoweit keine Sanierungsmaßnahme vor, da der alte Kanal außer Betrieb genommen und ein neuer Kanal errichtet worden sei. Die Abgaben seien zudem auf der Grundlage der heraberklärten Jahresschmutzwassermenge zu bemessen. Diese habe ausweislich der beigefügten Anlage im Jahr 2010 bei 686.665 m³ gelegen. Soweit er zuvor eine höhere Jahresschmutzwassermenge angegeben habe, sei das darauf zurückzuführen, dass diese nicht anhand der Abflüsse an Trockenwettertagen ermittelt, sondern die reelle Ablaufmenge als maßgeblich erachtet worden sei. Diese Fehlvorstellung habe auf dem zu verwendenden Vordruck beruht, der einen solchen Anschein erweckt habe.

7: Mit Bescheid vom 13. Mai 2014 setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger eine Abwasserabgabe betreffend das Veranlagungsjahr 2010 für die Einleitung aus der Kläranlage in Höhe von 47.028,06 Euro und für Kleineinleitungen in Höhe von 304,23 Euro fest. Zugleich verrechnete er die Abgabe für die Einleitung aus der Kläranlage in Höhe von 15.733,15 Euro und zog den Kläger zur Zahlung von insgesamt 31.599,14 Euro heran. Die Verrechnung erfolgte für die Herstellung eines Hausanschlusses in Höhe von 733,15 Euro, da von den Investitionskosten bereits 1.466,28 Euro in vorangegangenen Veranlagungsjahren verrechnet worden seien, sowie für die Optimierung des Belebungsbeckens der Kläranlage in Höhe der geltend gemachten Kosten. Die Kosten für die Erneuerung des undichten Sammlers seien nicht verrechenbar, da die Maßnahme nicht zur Folge habe, dass das Abwasser einer vorhandenen Einleitung einer anderen Abwasserbehandlungsanlage zugeführt werde. Vielmehr werde das Abwasser nach wie vor zur Kläranlage {B.} geleitet, ohne dass eine Einleitung aufgegeben worden sei. Dass durch den neuen Sammler ein Austritt des Abwassers in das Grundwasser nicht mehr gegeben sei, sei unerheblich, da damit ein unmittelbares Verbringen des Abwassers in ein Gewässer nicht verbunden gewesen sei. Dieses setze ein auf die Gewässerbenutzung gerichtetes bewusstes, zweckbestimmtes und zielgerichtetes Verhalten voraus. Der Schmutzwassersammler habe jedoch den Zweck, dass Abwasser zur Kläranlage zu befördern. Der Abgabenfestsetzung sei im Übrigen nicht die heraberklärte Jahresschmutzwassermenge zugrunde zu legen, da der Nachweis ihrer Einhaltung nicht fristgerecht bis zum 31. März 2011 vorgelegt worden sei.

8: Der Kläger hat am 13. Juni 2014 Klage erhoben, zu deren Begründung er seinen Vortrag aus dem Anhörungsverfahren vertieft. Ihm könne nicht entgegen gehalten werden, er habe den Nachweis der Einhaltung der heraberklärten Jahresschmutzwassermenge nicht fristgerecht erbracht, da ihm dies aufgrund des fehlerhaften Vordrucks des Beklagten nicht möglich gewesen sei. Er habe erst aufgrund des Schreibens der unteren Wasserbehörde vom 20. Januar 2014 Kenntnis davon erlangt, dass die Jahresschmutzwassermenge durch Auswertung der Trockenwettertage zu bestimmen sei, was in anderen Bundesländern seit längerem durch Erlasse geregelt sei. Dementsprechend habe er im Rahmen der Anhörung zum Erlass des Bescheids die Jahresschmutzwassermenge neu ermittelt. Soweit er in dem an die untere Wasserbehörde erstatteten Jahresbericht 2010 eine Jahresschmutzwassermenge unter Auswertung der Trockenwettertage von 745.055 m³ angegeben habe, sei die Angabe fehlerhaft, da insoweit die Messergebnisse am Zulauf der Kläranlage zugrunde gelegt worden seien, in den auch das im Kreislauf geführte Wasser aus der Schlammentwässerung eingebunden sei. Die Aufwendungen für die Errichtung des neuen Sammlers seien mit der Abgabe zu verrechnen. Es liege insoweit nicht lediglich eine Sanierung in Gestalt einer Erneuerung vor, sondern es sei ein vollständig neuer Kanal auf neuer Trasse geschaffen worden. Da die Maßnahme der Beseitigung der Exfiltration von Abwasser in das Grundwasser diene, werde auch dem Zweck der Verrechnungsregelungen Rechnung getragen, Investitionen anzustoßen, die direkt und unmittelbar schädliche Einwirkungen auf die Gewässer verhindern. Durch die Änderung des Rohrmaterials und der Dichtungssysteme sowie der Höhenlage ergäben sich auch funktionelle Verbesserungen. Zudem werde zugleich die Infiltration von Grundwasser verhindert, so dass sich der Fremdwasseranteil verringere und damit die Kapazität der Kläranlage vergrößere. Funktionelle Verbesserungen zur Kapazitätserweiterung stellten aber eine Erweiterung im Sinne des § 10 Abs. 4 AbwAG dar.

9: Der Kläger beantragt, nachdem er zunächst den Bescheid in vollem Umfang angegriffen hatte,

10: den Bescheid des Beklagten vom 13. Mai 2014 aufzuheben, soweit darin unter Ziffer 1. eine Abgabe von mehr als 36.577,38 Euro festgesetzt, unter Ziffer 3.5. i.V.m. Ziffer 3.6. die Verrechnung abgelehnt und unter Ziffer 4. eine Abgabe von mehr als 11.223,88 Euro erhoben wird.

11: Der Beklagte beantragt,

12: die Klage abzuweisen.

13: Ergänzend zu seinen Ausführungen im Festsetzungsbescheid macht er geltend, mit Rundschreiben vom 28. Oktober 2009 seien die Abgabenpflichtigen darauf hingewiesen worden, dass es ihnen freistehe, wie sie den Nachweis der Einhaltung der erklärten Jahresschmutzwassermenge führten. Einen Nachweis habe der Kläger nicht fristgerecht erbracht. Insbesondere habe er auch im Eigenüberwachungsbericht für das Jahr 2010 gegenüber der unteren Wasserbehörde eine sich bei Auswertung der Trockenwettertage ergebende Jahresschmutzwassermenge von 745.055 m³ angegeben. Insgesamt sei sein Vorbringen unschlüssig.

Entscheidungsgründe

14: Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, ist das Verfahren gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

15: Im Übrigen hat die Klage keinen Erfolg.

16: Der angefochtene Bescheid ist in dem zur Überprüfung gestellten Umfang rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

17: Der Beklagte hat im Rahmen der Erhebung der Abwasserabgabe für die Schmutzwassereinleitung aus der Kläranlage B. zutreffend die heraberklärte Jahresschmutzwassermenge (dazu 1.) sowie die Verrechnungserklärung des Klägers für die Erneuerung des Schmutzwassersammlers in der Heinrich-Heine-Straße in B. (dazu 2.) unberücksichtigt gelassen.

18: 1. Rechtliche Grundlage der Abgabenfestsetzung für die Abwassereinleitung aus dem vom Kläger betriebenen Klärwerk B. in die C. sind die §§ 1, 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 und 5, 9 Abs. 1, 4 und 5 des Abwasserabgabengesetzes (AbwAG) i.V.m. der Anlage zu § 3 AbwAG in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 2005 (BGBl. I. S. 114), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163). Danach ist von demjenigen, der Abwasser in ein Gewässer einleitet, eine Abgabe zu entrichten, die sich nach der Schädlichkeit des Abwassers richtet, die sich unter Zugrundelegung u.a. der oxidierbaren Stoffe (CSB), des Phosphors und des Stickstoffs nach der Anlage zum Abwasserabgabengesetz in Schadeinheiten bestimmt, für die wiederum die Festlegungen des die Abwassereinleitung zulassenden Bescheids maßgeblich sind.

19: Erklärt der Einleiter gegenüber der zuständigen Behörde, dass er im Veranlagungszeitraum während eines bestimmten Zeitraums, der nicht kürzer als drei Monate sein darf, einen niedrigeren Wert als den im Bescheid nach Absatz 1 festgelegten Überwachungswert oder eine geringere als die im Bescheid festgelegte Abwassermenge einhalten wird, so ist die Zahl der Schadeinheiten gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 AbwAG für diesen Zeitraum nach dem erklärten Wert zu ermitteln. Die Abweichung muss mindestens 20 vom Hundert betragen. Die Erklärung, in der die Umstände darzulegen sind, auf denen sie beruht, ist mindestens zwei Wochen vor dem beantragten Zeitraum abzugeben (§ 4 Abs. 5 Sätze 2 und 3 AbwAG). Die Einhaltung des erklärten Werts ist entsprechend den Festlegungen des Bescheids für den Überwachungswert durch ein behördlich zugelassenes Messprogramm nachzuweisen; die Messergebnisse der behördlichen Überwachung sind in die Auswertung des Messprogramms mit einzubeziehen. Wird die Einhaltung des erklärten Wertes nicht nachgewiesen oder ergibt die behördliche Überwachung, dass ein nach Absatz 1 der Abgabenberechnung zugrunde zu legender Überwachungswert oder eine Festlegung nach Absatz 4 Satz 6 nicht eingehalten ist oder nicht als eingehalten gilt, finden die Absätze 1 bis 4 Anwendung (§ 4 Abs. 5 Sätze 5 und 6 AbwAG).

20: Die danach unstreitig dem Grunde nach vom Kläger als Abwassereinleiter zu entrichtende Abgabe hat der Beklagte fehlerfrei auf der Grundlage der Überwachungswerte und der Jahresschmutzwassermenge ermittelt, die in der dem Kläger erteilten wasserrechtlichen Erlaubnis des Landkreises D.-E. vom 25. Oktober 2005, geändert durch den Änderungsbescheid vom 21. Dezember 2005, festgelegt worden sind. Die seitens des Klägers erklärte geringere Jahresschmutzwassermenge ist rechtlich unbeachtlich.

21: a. Dies folgt bereits daraus, dass der Kläger in seiner Erklärung über die Einhaltung einer geringeren Jahresschmutzwassermenge keine Angaben zu den Umständen gemacht hat, auf denen die Erklärung beruht. Die Darlegung der Umstände ist jedoch nach § 4 Abs. 5 Satz 3 AbwAG zwingende Voraussetzung für die Rechtserheblichkeit der Heraberklärung. Werden dagegen keine Angaben zu den Gründen der Abweichung von der festgelegten Jahresschmutzwassermenge gemacht, ist die Erklärung für die Abgabenfestsetzung bedeutungslos (BVerwG, Beschluss vom 05. Januar 1999 – BVerwG 8 B 153.98 – Juris Rn. 5; Köhler/Meyer, AbwAG, 2. Auflage 2006, § 4 Rn. 376). So liegt es hier. Der Kläger hat in seiner Erklärung vom 01. Dezember 2009 keine Umstände benannt, auf denen die Heraberklärung der Jahresschmutzwassermenge beruht, sondern lediglich einen Grund für die ebenfalls heraberklärten Überwachungswerte („optimale Reinigungsleistung“) benannt.

22: b. Ungeachtet dessen hat der Kläger die notwendigen Angaben und Unterlagen zum Nachweis der Einhaltung der heraberklärten Jahresschmutzwassermenge nicht innerhalb der Erklärungsfrist beim Beklagten eingereicht.

23: Insoweit ist zunächst festzuhalten, dass der Abgabenberechnung die heraberklärte Jahresschmutzwassermenge nicht schon allein aufgrund einer den Anforderungen des § 4 Abs. 5 Sätze 1 bis 3 AbwAG entsprechenden Erklärung zugrunde zu legen ist. Vielmehr bedarf es auch insoweit des Nachweises der Einhaltung des erklärten Werts, auch wenn der Nachweis nicht durch ein nach § 4 Abs. 5 Satz 5 AbwAG behördlich zugelassenes Messprogramm erbracht werden muss. Die Pflicht zum Nachweis der heraberklärten Jahresschmutzwassermenge folgt aus § 4 Abs. 5 Satz 6 AbwAG. Denn darin wird bestimmt, dass die Absätze 1 bis 4 Anwendung finden – d.h. eine Festsetzung der Abwasserabgabe ohne Berücksichtigung der Heraberklärung erfolgt –, wenn die Einhaltung des erklärten Werts nicht nachgewiesen wird. Erklärter Wert ist sowohl der in Bezug auf den Überwachungswert als auch der in Bezug auf die Abwassermenge erklärte (Urteil der Kammer vom 19. August 2009 – 4 A 62/09 HAL – Juris Rn. 25).

24: Die Nachweisführung ist zudem an die Einhaltung einer gesetzlichen Frist geknüpft. Gemäß § 9 Abs. 2 des Ausführungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt zum Abwasserabgabengesetz vom 25. Juni 1992 (GVBl. LSA S. 580) in der im Jahr 2010 geltenden Fassung der Änderung durch das Gesetz vom 20. Dezember 2005 (GVBl. LSA S. 769) – AG AbwAG – hat der Abgabepflichtige der zuständigen Wasserbehörde in den nicht von Absatz 1 (Niederschlagswassereinleitungen und Kleineinleitungen) erfassten Fällen die zur Ermittlung der Zahl der Schadeinheiten erforderlichen Angaben zu machen und die dazugehörigen Unterlagen einzureichen (Abgabeerklärung). Die Erklärungen und Unterlagen sind nach § 9 Abs. 3 AG AbwAG bis spätestens zum 31. März des dem Veranlagungsjahr folgenden Jahres vorzulegen. Diese Regelungen erfassen die Fälle der Minderung der Schadeinheiten bei Nachklärteichen (§ 3 Abs. 3 AbwAG, § 2 AG AbwAG), der Anrechnung der Vorbelastung nach § 4 Abs. 3 AbwAG und des hier streitigen Nachweises der heraberklärten Werte (§ 4 Abs. 5 AbwAG). Insoweit hat der Landesgesetzgeber von der bundesrechtlichen Ermächtigung nach § 11 Abs. 3 AbwAG Gebrauch gemacht, wonach die Länder bestimmen können, dass der Abgabepflichtige auch in anderen Fällen als denen der Niederschlagswasser- und Kleineinleitungen die Zahl der Schadeinheiten des Abwassers zu berechnen, die für eine Schätzung erforderlichen Angaben zu machen und die dazugehörigen Unterlagen der zuständigen Behörde vorzulegen hat.

25: Danach oblag es dem Kläger, um für das Veranlagungsjahr 2010 die Berücksichtigung der heraberklärten Jahresschmutzwassermenge zu erreichen, bis zum 31. März 2011 gegenüber dem Beklagten den Nachweis der Einhaltung der heraberklärten Jahresschmutzwassermenge durch entsprechende Angaben zu der im Jahr 2010 tatsächlich eingeleiteten Jahresschmutzwassermenge und dies belegende Unterlagen zu führen.

26: Dem ist der Kläger nicht nachgekommen. Er hat vielmehr in seiner Erklärung vom 04. Januar 2011 eine Jahresschmutzwassermenge von 761.861 m³ angegeben, die die erklärte geringere Menge von 700.000 m³ überschreitet. Soweit er erstmals im Rahmen des Anhörungsverfahrens zum Erlass des streitgegenständlichen Abgabenbescheids am 02. April 2014 angegeben hat, dass die Jahresschmutzwassermenge im Jahr 2010 686.665 m³ betragen habe, hat der Beklagte dies zu Recht als unbeachtlich angesehen.

27: Die Frist des § 9 Abs. 3 AG AbwAG dient dem effektiven Verwaltungsvollzug im Massengeschäft der Abgabenerhebung. Dieser Zweck lässt sich hinsichtlich der in § 9 Abs. 2 AG AbwAG geregelten Fälle nur dann erreichen, wenn die nicht fristgerecht eingereichten Erklärungen und Unterlagen unberücksichtigt bleiben (so nunmehr ausdrücklich § 9 Abs. 5 Satz 1 AG AbwAG in der seit dem 28. März 2013 geltenden Fassung des Gesetzes vom 21. März 2013 (GVBl. S. 116). Die von § 9 Abs. 2 AG AbwAG erfassten Fälle sind nämlich dadurch gekennzeichnet, dass sie eine Abgabenminderung zum Gegenstand haben, zu deren Geltendmachung die Abgabepflichtigen nicht verpflichtet sind. Vielmehr steht es den Abgabenpflichtigen frei, ob sie von der „Vergünstigung“ Gebrauch machen oder nicht. Daher droht ihnen bei Versäumnis der Frist des § 9 Abs. 3 AG AbwAG weder ein Zwangsmittel- noch ein Ordnungswidrigkeitsverfahren oder die Festsetzung von Verspätungszuschlägen (vgl. §§ 14 Abs. 1 Nr. 1, 11 Abs. 1 Nr. 3 AG AbwAG i.V.m. § 152 Abs. 1 bis 3 AO), wie dies in den Fällen des § 9 Abs. 1 AG AbwAG der Fall ist. Könnten die Abgabeerklärungen nach § 9 Abs. 2 AG AbwAG auch noch nach Ablauf der Frist des § 9 Abs. 3 AG AbwAG eingereicht werden, liefe diese Frist und auch die Regelung des § 9 Abs. 5 AG AbwAG, die eine Verlängerung der Frist nur unter besonderen Voraussetzungen in einzelnen Fällen ermöglicht, leer und hätte keinerlei Bedeutung.

28: Ohne Erfolg wendet der Kläger ein, ihm sei die Einhaltung der Frist aufgrund der Fehlerhaftigkeit des zur Nachweisführung vorgesehenen landesrechtlichen Vordrucks unmöglich gewesen. Ihm war insoweit weder Wiedereinsetzung in die Erklärungsfrist zu gewähren (aa.) noch ist er unter Rückgriff auf die Grundsätze von Treu und Glauben so zu stellen, als habe er die Frist gewahrt (bb.).

29: aa. Gemäß § 11 Abs. 2 AG AbwAG i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 VwVfG LSA und § 32 VwVfG kommt zwar eine Gewährung der Wiedereinsetzung in die Erklärungsfrist grundsätzlich in Betracht. Sie scheidet insbesondere nicht nach § 32 Abs. 5 VwVfG aus. Danach ist die Wiedereinsetzung unzulässig, wenn sich aus einer Rechtsvorschrift ergibt, dass sie ausgeschlossen ist. Das ist hier nicht der Fall. Ein solcher Ausschluss der Wiedereinsetzung muss dem Gesetzeswortlaut zwar nicht ausdrücklich zu entnehmen sein. Es genügt, wenn nach dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung ein verspäteter Antragsteller materiellrechtlich endgültig seine Anspruchsberechtigung verlieren soll. Das Fachrecht muss jedoch einen hinreichenden Anhalt für die Annahme bieten, der Gesetzgeber habe dem öffentlichen Interesse an der Einhaltung der Frist gegenüber dem Interesse des Bürgers an deren nachträglicher Wiedereröffnung auch bei unverschuldeter Fristversäumnis schlechthin den Vorrang eingeräumt und deswegen die Wiedereinsetzung generell versagt (BVerwG, Urteil vom 18. April 1997 – BVerwG 8 C 38.95 – Juris Rn. 12). Ein solcher Anhalt ist der Fristbestimmung des § 9 Abs. 3 AG AbwAG für Abgabeerklärungen nach § 9 Abs. 2 AG AbwAG nicht zu entnehmen. Insbesondere geben weder die Gesetzmaterialien noch der Zweck der Straffung des Verwaltungsverfahrens dafür etwas her (vgl. auch VG München, Urteil vom 18. März 2010 – M 2 K 09.4563 – Juris Rn. 14 zu Art. 5 Abs. 2 Satz 3 BayAbwAG).

30: Indes liegen die Voraussetzungen für die Gewährung der Wiedereinsetzung nicht vor. War jemand ohne Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (§ 32 Abs. 1 Satz 1 VwVfG). Der Antrag ist innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Handlung nachzuholen. Ist dies geschehen, so kann Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden (§ 32 Abs. 2 VwVfG).

31: Danach scheitert die Gewährung der Wiedereinsetzung in die Erklärungsfrist schon daran, dass der Kläger nicht innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses die versäumte Handlung nachgeholt hat. Das Hindernis ist behoben, sobald das Fortbestehen der Verhinderung nicht mehr unverschuldet ist. Das ist in dem Zeitpunkt der Fall, in dem die Fristversäumnis dem Betroffenen bekannt ist oder bekannt sein musste, wenn er die erforderliche Prüfung anwendet oder angewendet hätte, und in dem es ihm möglich ist, die versäumte Handlung unverzüglich nachzuholen. Kennenmüssen hinsichtlich des Wegfalls des Hindernisses genügt für den Fristbeginn (BVerwG, Urteil vom 18. April 1997 – BVerwG 8 C 38.95 – Juris Rn. 20). Danach begann der Lauf der zweiwöchigen Wiedereinsetzungsfrist am 22. Januar 2014, als dem Kläger das Schreiben der unteren Wasserbehörde des Landkreises Saalekreis vom 20. Januar 2014 zuging, mit welchem er auf die fehlerhafte Ermittlung der Jahresschmutzwassermenge im Rahmen der Eigenüberwachungsberichterstattung unter Beifügung von Materialien zur Bestimmung der Jahresschmutzwassermenge hingewiesen wurde. Jedenfalls aufgrund dieses Schreibens hatte er erkennen können und – wie er geltend macht – auch tatsächlich erkannt, dass – anders als er dies dem amtlichen Vordruck 5/2 entnommen hatte – die Jahresschmutzwassermenge auch im Falle des Vorhandenseins einer Trennkanalisation nicht (in jedem Fall) mit der Ablaufmenge bzw. der Jahresabwassermenge gleichzusetzen ist und er die Jahresschmutzwassermenge in der Vergangenheit fehlerhaft ermittelt und gegenüber dem Beklagten nachgewiesen hatte. Der Kläger hat jedoch erst mehr als zwei Monate später – am 02. April 2014 – und damit nach Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist gegenüber dem Beklagten unter Beifügung der Berechnungsmethode erklärt, dass die Jahresschmutzwassermenge im Jahr 2010 unter Auswertung der Trockenwettertage mit 686.665 m³ unter der von ihm heraberklärten Jahresschmutzwassermenge gelegen habe.

32: Ungeachtet dessen fehlte es auch an der notwendigen Darlegung der Gründe der Wiedereinsetzung innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist (vgl. dazu Kopp/Ramsauer, VwVfG, Kommentar, 15. Auflage 2014, § 32 Rn. 45). Insoweit ist – sofern dies nicht offenkundig ist, was hier nicht der Fall ist – die Angabe der Umstände erforderlich, aus denen sich ergibt, dass der Antragsteller nach Behebung des Hindernisses die Wiedereinsetzung rechtzeitig beantragt hat (BVerwG, Beschluss vom 22. August 1984 – BVerwG 9 B 10609.83 – Juris Rn. 3 zu § 60 VwGO). Dazu findet sich in dem am 02. April 2014 beim Beklagten eingegangenen Schreiben des Klägers vom 31. März 2014 jedoch keine Aussage. Vielmehr ist darin nur dargelegt, dass er aufgrund der Gestaltung des Vordrucks 5/2 bisher der Auffassung gewesen sei, dass die Jahresschmutzwassermenge der reellen Ablaufmenge der Kläranlage entspreche und er nunmehr auf der Grundlage des niedersächsischen ministeriellen Runderlasses vom 19. Februar 2010 eine Neuberechnung vorgenommen habe. Zum Zeitpunkt der Kenntniserlangung bzw. der Möglichkeit der Kenntniserlangung über seine bisherige Fehlvorstellung hat der Kläger dagegen erstmals mit der Klagebegründung vom 14. Juli 2014 vorgetragen, in der er auf das Schreiben der unteren Wasserbehörde des Landkreises Saalekreis vom 20. Januar 2014 abhebt.

33: Vor diesem Hintergrund kann dahin stehen, ob einer Wiedereinsetzung in die Erklärungsfrist auch § 32 Abs. 3 VwVfG entgegensteht. Danach kann die Wiedereinsetzung nach einem Jahr seit dem Ende der versäumten Frist nicht mehr beantragt oder die versäumte Handlung nicht mehr nachgeholt werden, außer wenn dies vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war. Höhere Gewalt in diesem Sinne wird u.a. bei einer falschen, irreführenden Rechts- oder Rechtsbehelfsbelehrung angenommen, wenn gerade sie ursächlich für die Fristversäumnis war (BVerwG, Urteil vom 18. April 1997 – BVerwG 8 C 38.95 – Juris Rn. 16). Insoweit ist vorliegend zu berücksichtigen, dass der im Jahr 2010 zur Verfügung gestellte Vordruck (5/2), dessen Nutzung der Beklagte zwar freigestellt, aber empfohlen hatte, insoweit fehlerhaft und irreführend ist, als darin die Jahresschmutzwassermenge im Falle des Vorhandenseins einer Trennkanalisation ohne weitere Differenzierung als Summe aus den täglich gemessenen Wassermengen definiert wurde. Denn da es sich bei der Jahresschmutzwassermenge um die Menge an Schmutzwasser handelt, die in einem Kalenderjahr in ein Gewässer eingeleitet wird, und Schmutzwasser das durch häuslichen, gewerblichen, landwirtschaftlichen oder sonstigen Gebrauch in seinen Eigenschaften veränderte und das bei Trockenwetter damit zusammen abfließende Wasser ist (§ 2 Abs. 1 Satz 1 AbwAG), wird die Jahresschmutzwassermenge im Falle des Vorhandenseins einer Trennkanalisation durch ganzjährige tägliche Ablaufmessung nur dann zutreffend abgebildet, wenn die Trennkanalisation dicht ist und keine Einleitungen über unerlaubte Fehlanschlüsse (Regenwasser, Dränagewasser) erfolgen. Ist dies nicht der Fall, lässt sich über die täglichen Ablaufmessungen dagegen die Jahresschmutzwassermenge nicht korrekt erfassen, weil auch (Fremd-)Wasser berücksichtigt wird, das nicht bei Trockenwetter mit abfließt. Ob im Hinblick darauf von einem Fall höherer Gewalt auszugehen bzw. wie zu bewerten ist, dass der Kläger im Rahmen der Eigenüberwachungsberichterstattung gegenüber der unteren Wasserbehörde bereits im Jahr 2010 die Jahresschmutzwassermenge anhand der Auswertung der Trockenwettertage, jedoch aufgrund fehlerhafter Software durch Einbeziehung des im Kreislauf geführten Wassers aus der Schlammentwässerung ermittelt hatte, bedarf aber – wie ausgeführt – keiner Entscheidung.

34: bb. Der Kläger ist auch nicht unter Rückgriff auf die Grundsätze von Treu und Glauben so zu stellen, als habe er die Erklärungsfrist des § 9 Abs. 3 AG AbwAG gewahrt. Zwar ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass sich Behörden ausnahmsweise nach dem Rechtsgedanken der §§ 242, 162 BGB nicht auf die Versäumnis einer die Rechtsverfolgung hindernden oder die Anspruchsberechtigung vernichtenden Ausschlussfrist berufen dürfen, wenn sie die Wahrung der Frist durch eigenes Fehlverhalten treuwidrig verhindert haben. Dafür ist hier aber kein Raum, da die Vorschriften über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand insoweit eine abschließende Regelung enthalten. Eine Anwendung der in den §§ 242, 162 BGB enthaltenen Rechtsgedanken kann bei der Versäumung materiellrechtlicher Ausschlussfristen nur dann in Erwägung gezogen werden, wenn eine Wiedereinsetzung von Rechts wegen als unstatthaft ausgeschlossen ist (BVerwG, Urteil vom 18. April 1997 – BVerwG 8 C 38.95 – Juris Rn. 17).

35: 2. Der Kläger kann auch nicht die Verrechnung der Investitionskosten für die Herstellung eines neuen Sammlers in der Heinrich-Heine-Straße in B. mit der Abwasserabgabe beanspruchen.

36: Gemäß § 10 Abs. 4 i.V.m. Abs. 3 AbwAG können Aufwendungen für die Errichtung oder Erweiterung von Anlagen, die das Abwasser vorhandener Einleitungen einer Abwasserbehandlungsanlage zuführen, die den Anforderungen des § 18 b WHG (in der bis zum 28. Februar 2010 geltenden Fassung vom 18. Januar 2005; a.F.) bzw. des § 60 Abs. 1 WHG (in der seit dem 01. März 2010 geltenden Fassung vom 31. Juli 2009; n.F.) entspricht oder angepasst wird, mit der für die in den drei Jahren vor der Inbetriebnahme der Anlage insgesamt geschuldeten Abgabe verrechnet werden, wenn bei den Einleitungen insgesamt eine Minderung der Schadstofffracht zu erwarten ist. Die Voraussetzungen dieser Norm sind nicht erfüllt.

37: Der Kläger hat keine Anlage errichtet oder erweitert, die das Abwasser einer vorhandenen Einleitung einer Abwasserbehandlungsanlage zuführt. Die Regelung des § 10 Abs. 4 AbwAG fordert insoweit, dass bisher unmittelbar in ein Gewässer verbrachtes und damit in dieses eingeleitetes Abwasser durch die Errichtung oder Erweiterung einer Anlage einer Abwasserbehandlungsanlage zugeführt wird (BVerwG, Urteil vom 21. November 2013 – BVerwG 7 C 12.12 – Juris Rn. 35). Das ist im Falle des Ersatzes eines marode oder undicht gewordenen Kanals durch einen neuen dichten Kanal aber nicht der Fall (vgl. auch VGH München, Beschluss vom 26. Oktober 2007 – 22 ZB 07.2229 – Juris Rn. 11, BVerwG, Urteil vom 21. November 2013 – BVerwG 7 C 12.12 – Juris Rn. 39), weil das aus dem verschlissenen Kanal austretende Abwasser nicht im Sinne von § 2 Abs. 2 AbwAG eingeleitet wird (Berendes, Das Abwasserabgabengesetz, 3. Auflage 1995, S. 40). Nach dieser Vorschrift ist Einleiten im Sinne dieses Gesetzes das unmittelbare Verbringen von Abwasser in ein Gewässer, wobei das Verbringen in den Untergrund – soweit es nicht im Rahmen der landbaulichen Bodenbehandlung erfolgt – als Einleiten in ein Gewässer gilt. Das nach der gesetzlichen Begriffsbestimmung erforderliche Verbringen liegt nach einhelliger Auffassung im Schrifttum und in der Rechtsprechung (vgl. etwa OVG Greifswald, Urteil vom 23. Mai 2007 – 1 L 100/05 – Juris Rn. 27 ff.; OVG Weimar, Urteil vom 04. Juni 2004 – 4 KO 1093/93 – Juris Rn. 63; OVG Münster, Urteil vom 23. Januar 1985 – 2 A 38/84 – NuR 1985, S. 243; Köhler/Meyer, AbwAG, 2. Auflage 2006, § 2 Rn. 57; Dahme in: Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp, WHG und AbwAG, Kommentar, Stand 09/2014, § 2 Rn. 15) nicht schon dann vor, wenn Abwasser infolge irgendeiner zurechenbaren menschlichen Verursachung in das Gewässer bzw. den Untergrund gelangt. Die Verwendung des Ausdrucks „Verbringen“ ist vielmehr ein Hinweis darauf, dass für das Hineingelangen des Abwassers in ein Gewässer bzw. den Untergrund ein Verhalten ursächlich sein muss, welches gerade hierauf gerichtet ist. Von diesem Verständnis geht auch die amtliche Begründung des Regierungsentwurfs zum Abwasserabgabengesetz (BT-Drucksache 7/2272, S. 27) aus, in der es heißt:

38: „Nicht abgabepflichtig ist auch der Tatbestand, dass Abwasser nicht in ein Gewässer eingeleitet wird, sondern sonst wie in das Gewässer gelangt. Dieser Tatbestand, der in der Regel dadurch erfüllt wird, dass durch Unfälle oder andere vom Verursacher nicht vorhergesehenen Ereignisse Stoffe in die Gewässer gelangen und diese nachteilig verändern, ist nicht geeignet, eine Abgabepflicht auszulösen. Die einzig denkbare Anreizfunktion, nämlich das Risiko eines Unfalls oder eines anderen unvorhergesehenen Ereignisses möglichst gering zu halten, kann, soweit dies überhaupt möglich ist, besser durch die Straf- und Bußgeldbestimmungen des Wasserhaushaltsgesetzes als durch eine Abgaberegelung geschaffen werden. Im Übrigen lassen sich Parameter für eine generalisierende Erfassung dieser Fälle nicht wie für das Einleiten von Abwasser aufstellen.“

39: Diese Auslegung des § 2 Abs. 2 AbwAG entspricht zudem der zum Begriffs des „Einleitens“ im Bereich des Wasserhaushaltsgesetztes ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung. Danach wird das Hineingelangen von Stoffen in ein Gewässer über ein lediglich kausales Geschehen hinaus zu einem Einleiten erst dadurch, dass es die Folge einer auf die Gewässerbenutzung zweckgerichteten menschlichen Handlung ist. Als „Einleiten" kann danach nicht schon das nur zufällige Hineingelangen angesehen werden und insbesondere reicht die bloße Verursachung des Hineingelangens für das „Einleiten" als eine auf einen bestimmten Erfolg abzielende zwecktätige Handlung nicht aus (BVerwG, Urteil vom 16. November 1973 – BVerwG IV C 44.69 – Juris Rn. 13).

40: Ein solches, auf die Verbringung von Abwasser in den Untergrund bzw. das Grundwasser gerichtetes Verhalten des Klägers lag in Bezug auf das aus dem undichten Kanalabschnitt in der Heinrich-Heine-Straße in B. ausgetretene Abwasser nicht vor. Der Kanal dient(e) vielmehr der Sammlung des auf den angeschlossenen Grundstücken anfallenden Schmutzwassers und dessen Fortleitung zur Behandlung in der Kläranlage Braunsbedra. Der Austritt von Abwasser über undichte Stellen war nicht bezweckt, sondern unerwünscht und erfolgte ungewollt (vgl. auch OVG Münster, Urteil vom 23. Januar 1985 – 2 A 38/84 – NuR 1985, S. 243).

41: Auch ein Einleiten durch planvolles Untätigbleiben, das darauf abzielt, dass Stoffe in das Grundwasser gelangen (vgl. OVG Greifswald, Urteil vom 23. Mai 2007 – 1 L 100/05 – Juris Rn.27), lag nicht vor. Der Kläger hat vielmehr im Anschluss an die am 18. April 2013 durchgeführte TV-Inspektion und Dichtigkeitsprüfung des streitgegenständlichen Kanalabschnitts diesen im dritten Quartal 2013 erneuert.

42: Ungeachtet dessen liegt bei Wegfall einer Einleitung, die auf einem planvollen Untätigbleiben in Bezug auf die Erneuerung eines undichten Sammlers beruhte, durch eine später durchgeführte Erneuerung des Kanals keine Errichtung oder Erweiterung im Sinne des § 10 Abs. 4 AbwAG vor. Andernfalls könnte die gesetzliche Verrechnungsmöglichkeit missbräuchlich in Anspruch genommen werden, indem notwendige Maßnahmen zur Verhinderung des Austritts von Abwasser über undichte Kanäle zunächst planvoll nicht ergriffen werden. Dies widerspräche wiederum dem gesetzgeberischen Anliegen, Investitionen in das Kanalnetz zur Verringerung der Gewässerbelastung anzustoßen (siehe dazu: BVerwG, Urteil vom 21. November 2013 – BVerwG 7 C 12.12 – Juris Rn. 46).

43: Soweit der Kläger im Übrigen mit den geltend gemachten funktionellen Verbesserungen des neuen Kanalabschnitts durch Änderung des Materials und der Höhenlage sowie der Steigerung der Kapazität der Kläranlage aufgrund der Verhinderung der Infiltration von Grundwasser eine Anlagenerweiterung im Sinne von § 10 Abs. 4 AbwAG zu begründen versucht, ist darauf hinzuweisen, dass eine Erweiterung in diesem Sinne nur vorliegt, wenn die Aufnahmekapazität der Zuführungsanlage vergrößert wird. Dies kann durch räumliche Vergrößerungen oder aber durch technische Änderungen wie den Einbau von Mess-, Steuer- und Regeleinrichtungen erfolgen, die dazu führen, dass bei Regen Wasser in den Regenüberlaufbecken bzw. im Kanalsystem im größeren Umfang als bisher zwischengespeichert werden kann (BVerwG, Urteil vom 21. November 2013 – BVerwG 7 C 12.12 – Juris Rn. 33). Eine Kapazitätserweiterung des Kanalsystems steht hier indes nicht in Rede. Insbesondere begründet die Verhinderung der Infiltration von Grundwasser in den Schmutzwassersammler keine höhere Aufnahmekapazität desselben.

44: Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2, diejenige über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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Lastenausgleichsgesetz - LAG

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungskl

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published on 23/05/2007 00:00

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern

Tenor Die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 21. Januar 2005 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollst

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

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Annotations

Abwasserabgabengesetz - AbwAG | § 10 Ausnahmen von der Abgabepflicht

(1) Nicht abgabepflichtig ist das Einleiten von

1.: Schmutzwasser, das vor Gebrauch einem Gewässer entnommen worden ist und über die bei der Entnahme vorhandene Schädlichkeit im Sinne dieses Gesetzes hinaus keine weitere Schädlichkeit im Sinne dieses Gesetzes aufweist,
2.: Schmutzwasser in ein beim Abbau von mineralischen Rohstoffen entstandenes oberirdisches Gewässer, sofern das Wasser nur zum Waschen der dort gewonnenen Erzeugnisse gebraucht wird und keine anderen schädlichen Stoffe als die abgebauten enthält und soweit gewährleistet ist, dass keine schädlichen Stoffe in andere Gewässer gelangen,
3.: Schmutzwasser von Wasserfahrzeugen, das auf ihnen anfällt,
4.: Niederschlagswasser von bis zu drei Hektar großen befestigten gewerblichen Flächen und von Schienenwegen der Eisenbahnen, wenn es nicht über eine öffentliche Kanalisation vorgenommen wird.

(2) Die Länder können bestimmen, dass das Einleiten von Abwasser in Untergrundschichten, in denen das Grundwasser wegen seiner natürlichen Beschaffenheit für eine Trinkwassergewinnung mit den herkömmlichen Aufbereitungsverfahren nicht geeignet ist, nicht abgabepflichtig ist.

(3) Werden Abwasserbehandlungsanlagen errichtet oder erweitert, deren Betrieb eine Minderung der Fracht einer der bewerteten Schadstoffe und Schadstoffgruppen in einem zu behandelnden Abwasserstrom um mindestens 20 vom Hundert sowie eine Minderung der Gesamtschadstofffracht beim Einleiten in das Gewässer erwarten lässt, so können die für die Errichtung oder Erweiterung der Anlage entstandenen Aufwendungen mit der für die in den drei Jahren vor der vorgesehenen Inbetriebnahme der Anlage insgesamt für diese Einleitung geschuldeten Abgabe verrechnet werden. Dies gilt nicht für den nach § 4 Abs. 4 erhöhten Teil der Abgabe. Ist die Abgabe bereits gezahlt, besteht ein entsprechender Rückzahlungsanspruch; dieser Anspruch ist nicht zu verzinsen. Die Abgabe ist nachzuerheben, wenn die Anlage nicht in Betrieb genommen wird oder eine Minderung um mindestens 20 vom Hundert nicht erreicht wird. Die nacherhobene Abgabe ist rückwirkend vom Zeitpunkt der Fälligkeit an entsprechend § 238 der Abgabenordnung zu verzinsen.

(4) Für Anlagen, die das Abwasser vorhandener Einleitungen einer Abwasserbehandlungsanlage zuführen, die den Anforderungen des § 60 Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes entspricht oder angepasst wird, gilt Absatz 3 entsprechend mit der Maßgabe, dass bei den Einleitungen insgesamt eine Minderung der Schadstofffracht zu erwarten ist.

(5) Werden in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet Abwasseranlagen errichtet oder erweitert, deren Aufwendungen nach Absatz 3 oder 4 verrechnungsfähig sind, so können die Aufwendungen oder Leistungen hierzu nach Maßgabe der Absätze 3 und 4 auch mit Abwasserabgaben verrechnet werden, die der Abgabepflichtige für andere Einleitungen in diesem Gebiet bis zum Veranlagungsjahr 2005 schuldet.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 92

(1) Der Kläger kann bis zur Rechtskraft des Urteils seine Klage zurücknehmen. Die Zurücknahme nach Stellung der Anträge in der mündlichen Verhandlung setzt die Einwilligung des Beklagten und, wenn ein Vertreter des öffentlichen Interesses an der mündlichen Verhandlung teilgenommen hat, auch seine Einwilligung voraus. Die Einwilligung gilt als erteilt, wenn der Klagerücknahme nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des die Rücknahme enthaltenden Schriftsatzes widersprochen wird; das Gericht hat auf diese Folge hinzuweisen.

(2) Die Klage gilt als zurückgenommen, wenn der Kläger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als zwei Monate nicht betreibt. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Der Kläger ist in der Aufforderung auf die sich aus Satz 1 und § 155 Abs. 2 ergebenden Rechtsfolgen hinzuweisen. Das Gericht stellt durch Beschluß fest, daß die Klage als zurückgenommen gilt.

(3) Ist die Klage zurückgenommen oder gilt sie als zurückgenommen, so stellt das Gericht das Verfahren durch Beschluß ein und spricht die sich nach diesem Gesetz ergebenden Rechtsfolgen der Zurücknahme aus. Der Beschluß ist unanfechtbar.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Abwasserabgabengesetz - AbwAG | § 1 Grundsatz

Für das Einleiten von Abwasser in ein Gewässer im Sinne von § 3 Nummer 1 bis 3 des Wasserhaushaltsgesetzes ist eine Abgabe zu entrichten (Abwasserabgabe). Sie wird durch die Länder erhoben.

Abwasserabgabengesetz - AbwAG | § 3 Bewertungsgrundlage

(1) Die Abwasserabgabe richtet sich nach der Schädlichkeit des Abwassers, die unter Zugrundelegung der oxidierbaren Stoffe, des Phosphors, des Stickstoffs, der organischen Halogenverbindungen, der Metalle Quecksilber, Cadmium, Chrom, Nickel, Blei, Kupfer und ihrer Verbindungen sowie der Giftigkeit des Abwassers gegenüber Fischeiern nach der Anlage zu diesem Gesetz in Schadeinheiten bestimmt wird. Eine Bewertung der Schädlichkeit entfällt außer bei Niederschlagswasser (§ 7) und Kleineinleitungen (§ 8), wenn die der Ermittlung der Zahl der Schadeinheiten zugrunde zu legende Schadstoffkonzentration oder Jahresmenge die in der Anlage angegebenen Schwellenwerte nicht überschreitet oder der VerdünnungsfaktorG(tief)EI nicht mehr als 2 beträgt.

(2) In den Fällen des § 9 Abs. 3 (Flusskläranlagen) richtet sich die Abgabe nach der Zahl der Schadeinheiten im Gewässer unterhalb der Flusskläranlage.

(3) Die Länder können bestimmen, dass die Schädlichkeit des Abwassers insoweit außer Ansatz bleibt, als sie in Nachklärteichen, die einer Abwasserbehandlungsanlage klärtechnisch unmittelbar zugeordnet sind, beseitigt wird.

(4) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die in der Anlage festgelegten Vorschriften über die Verfahren zur Bestimmung der Schädlichkeit dem jeweiligen Stand der Wissenschaft und Technik anzupassen, wenn dadurch die Bewertung der Schädlichkeit nicht wesentlich verändert wird.

Abwasserabgabengesetz - AbwAG | § 4 Ermittlung auf Grund des Bescheides

(1) Die der Ermittlung der Zahl der Schadeinheiten zugrunde zu legende Schadstofffracht errechnet sich außer bei Niederschlagswasser (§ 7) und bei Kleineinleitungen (§ 8) nach den Festlegungen des die Abwassereinleitung zulassenden Bescheides. Der Bescheid hat hierzu mindestens für die in der Anlage zu § 3 unter den Nummern 1 bis 5 genannten Schadstoffe und Schadstoffgruppen die in einem bestimmten Zeitraum im Abwasser einzuhaltende Konzentration und bei der Giftigkeit gegenüber Fischeiern den in einem bestimmten Zeitraum einzuhaltenden Verdünnungsfaktor zu begrenzen (Überwachungswerte) sowie die Jahresschmutzwassermenge festzulegen. Enthält der Bescheid für einen Schadstoff oder eine Schadstoffgruppe Überwachungswerte für verschiedene Zeiträume, ist der Abgabenberechnung der Überwachungswert für den längsten Zeitraum zugrunde zu legen; Jahres- und Monatsmittelwerte bleiben außer Betracht. Ist im Abwasser einer der in der Anlage zu § 3 genannten Schadstoffe oder Schadstoffgruppen nicht über den dort angegebenen Schwellenwerten zu erwarten, so kann insoweit von der Festlegung von Überwachungswerten abgesehen werden.

(2) In den Fällen des § 9 Abs. 3 (Flusskläranlagen) gilt Absatz 1 entsprechend.

(3) Weist das aus einem Gewässer unmittelbar entnommene Wasser vor seinem Gebrauch bereits eine Schädlichkeit nach § 3 Abs. 1 (Vorbelastung) auf, so ist auf Antrag des Abgabepflichtigen die Vorbelastung für die in § 3 Abs. 1 genannten Schadstoffe und Schadstoffgruppen zu schätzen und ihm die geschätzte Vorbelastung nicht zuzurechnen. Bei der Schätzung ist von der Schadstoffkonzentration im Mittel mehrerer Jahre auszugehen. Die Länder können für Gewässer oder Teile von ihnen die mittlere Schadstoffkonzentration einheitlich festlegen.

(4) Die Einhaltung des Bescheides ist im Rahmen der Gewässerüberwachung nach den wasserrechtlichen Vorschriften durch staatliche oder staatlich anerkannte Stellen zu überwachen; der staatlichen Anerkennung stehen gleichwertige Anerkennungen oder Anerkennungen, aus denen hervorgeht, dass die betreffenden Anforderungen erfüllt sind, aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gleich. Ergibt die Überwachung, dass ein der Abgabenrechnung zugrunde zu legender Überwachungswert im Veranlagungszeitraum nicht eingehalten ist und auch nicht als eingehalten gilt, wird die Zahl der Schadeinheiten erhöht. Die Erhöhung richtet sich nach dem Vomhundertsatz, um den der höchste gemessene Einzelwert den Überwachungswert überschreitet. Wird der Überwachungswert einmal nicht eingehalten, so bestimmt sich die Erhöhung nach der Hälfte des Vomhundertsatzes, wird der Überwachungswert mehrfach nicht eingehalten, nach dem vollen Vomhundertsatz. Legt der die Abwassereinleitung zulassende Bescheid nach Absatz 1 Satz 4 einen Überwachungswert nicht fest und ergibt die Überwachung, dass die in der Anlage zu § 3 als Schwellenwert angegebene Konzentration überschritten ist, wird die sich rechnerisch bei Zugrundelegung des Schwellenwertes ergebende Zahl der Schadeinheiten um den Vomhundertsatz erhöht, der sich aus den Sätzen 3 und 4 ergibt. Enthält der Bescheid über die nach Absatz 1 zugrunde zu legenden Überwachungswerte hinaus auch Überwachungswerte für kürzere Zeiträume oder Festlegungen für die in einem bestimmten Zeitraum einzuhaltende Abwassermenge oder Schadstofffracht, so wird die Zahl der Schadeinheiten auch bei Überschreitung dieser Werte erhöht. Wird die festgelegte Abwassermenge nicht eingehalten, so wird die Zahl der Schadeinheiten für alle im Bescheid nach Absatz 1 begrenzten Überwachungswerte erhöht. Werden sowohl ein Überwachungswert nach Absatz 1 als auch ein Überwachungswert oder eine Festlegung nach Satz 6 nicht eingehalten, so bestimmt sich die Erhöhung der Zahl der Schadeinheiten nach dem höchsten anzuwendenden Vomhundertsatz.

(5) Erklärt der Einleiter gegenüber der zuständigen Behörde, dass er im Veranlagungszeitraum während eines bestimmten Zeitraumes, der nicht kürzer als drei Monate sein darf, einen niedrigeren Wert als den im Bescheid nach Absatz 1 festgelegten Überwachungswert oder eine geringere als die im Bescheid festgelegte Abwassermenge einhalten wird, so ist die Zahl der Schadeinheiten für diesen Zeitraum nach dem erklärten Wert zu ermitteln. Die Abweichung muss mindestens 20 vom Hundert betragen. Die Erklärung, in der die Umstände darzulegen sind, auf denen sie beruht, ist mindestens zwei Wochen vor dem beantragten Zeitraum abzugeben. Die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend. Die Einhaltung des erklärten Wertes ist entsprechend den Festlegungen des Bescheides für den Überwachungswert durch ein behördlich zugelassenes Messprogramm nachzuweisen; die Messergebnisse der behördlichen Überwachung sind in die Auswertung des Messprogramms mit einzubeziehen. Wird die Einhaltung des erklärten Wertes nicht nachgewiesen oder ergibt die behördliche Überwachung, dass ein nach Absatz 1 der Abgabenberechnung zugrunde zu legender Überwachungswert oder eine Festlegung nach Absatz 4 Satz 6 nicht eingehalten ist oder nicht als eingehalten gilt, finden die Absätze 1 bis 4 Anwendung.

Abwasserabgabengesetz - AbwAG | § 3 Bewertungsgrundlage

(2) In den Fällen des § 9 Abs. 3 (Flusskläranlagen) richtet sich die Abgabe nach der Zahl der Schadeinheiten im Gewässer unterhalb der Flusskläranlage.

Abwasserabgabengesetz - AbwAG | § 4 Ermittlung auf Grund des Bescheides

(2) In den Fällen des § 9 Abs. 3 (Flusskläranlagen) gilt Absatz 1 entsprechend.

Abwasserabgabengesetz - AbwAG | § 11 Veranlagungszeitraum, Erklärungspflicht

(1) Veranlagungszeitraum ist das Kalenderjahr.

(2) Der Abgabepflichtige hat in den Fällen der §§ 7 und 8 die Zahl der Schadeinheiten des Abwassers zu berechnen und die dazugehörigen Unterlagen der zuständigen Behörde vorzulegen. Ist der Abgabepflichtige nicht Einleiter (§ 9 Abs. 2 und 3), so hat der Einleiter dem Abgabepflichtigen die notwendigen Daten und Unterlagen zu überlassen.

(3) Die Länder können bestimmen, dass der Abgabepflichtige auch in anderen Fällen die Zahl der Schadeinheiten des Abwassers zu berechnen, die für eine Schätzung erforderlichen Angaben zu machen und die dazugehörigen Unterlagen der zuständigen Behörde vorzulegen hat. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 152 Verspätungszuschlag

(1) Gegen denjenigen, der seiner Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung nicht oder nicht fristgemäß nachkommt, kann ein Verspätungszuschlag festgesetzt werden. Von der Festsetzung eines Verspätungszuschlags ist abzusehen, wenn der Erklärungspflichtige glaubhaft macht, dass die Verspätung entschuldbar ist; das Verschulden eines Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen ist dem Erklärungspflichtigen zuzurechnen.

(2) Abweichend von Absatz 1 ist ein Verspätungszuschlag festzusetzen, wenn eine Steuererklärung, die sich auf ein Kalenderjahr oder auf einen gesetzlich bestimmten Zeitpunkt bezieht,

1.: nicht binnen 14 Monaten nach Ablauf des Kalenderjahrs oder nicht binnen 14 Monaten nach dem Besteuerungszeitpunkt,
2.: in den Fällen des § 149 Absatz 2 Satz 2 nicht binnen 19 Monaten nach Ablauf des Kalenderjahrs oder nicht binnen 19 Monaten nach dem Besteuerungszeitpunkt oder
3.: in den Fällen des § 149 Absatz 4 nicht bis zu dem in der Anordnung bestimmten Zeitpunkt

abgegeben wurde.

(3) Absatz 2 gilt nicht,

1.: wenn die Finanzbehörde die Frist für die Abgabe der Steuererklärung nach § 109 verlängert hat oder diese Frist rückwirkend verlängert,
2.: wenn die Steuer auf null Euro oder auf einen negativen Betrag festgesetzt wird,
3.: wenn die festgesetzte Steuer die Summe der festgesetzten Vorauszahlungen und der anzurechnenden Steuerabzugsbeträge nicht übersteigt oder
4.: bei jährlich abzugebenden Lohnsteueranmeldungen, bei Anmeldungen von Umsatzsteuer-Sondervorauszahlungen nach § 48 Absatz 2 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung sowie bei jährlich abzugebenden Versicherungsteuer- und Feuerschutzsteueranmeldungen.

(4) Sind mehrere Personen zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet, kann die Finanzbehörde nach ihrem Ermessen entscheiden, ob sie den Verspätungszuschlag gegen eine der erklärungspflichtigen Personen, gegen mehrere der erklärungspflichtigen Personen oder gegen alle erklärungspflichtigen Personen festsetzt. Wird der Verspätungszuschlag gegen mehrere oder gegen alle erklärungspflichtigen Personen festgesetzt, sind diese Personen Gesamtschuldner des Verspätungszuschlags. In Fällen des § 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a ist der Verspätungszuschlag vorrangig gegen die nach § 181 Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 erklärungspflichtigen Personen festzusetzen.

(5) Der Verspätungszuschlag beträgt vorbehaltlich des Satzes 2, der Absätze 8 und 13 Satz 2 für jeden angefangenen Monat der eingetretenen Verspätung 0,25 Prozent der festgesetzten Steuer, mindestens jedoch 10 Euro für jeden angefangenen Monat der eingetretenen Verspätung. Für Steuererklärungen, die sich auf ein Kalenderjahr oder auf einen gesetzlich bestimmten Zeitpunkt beziehen, beträgt der Verspätungszuschlag für jeden angefangenen Monat der eingetretenen Verspätung 0,25 Prozent der um die festgesetzten Vorauszahlungen und die anzurechnenden Steuerabzugsbeträge verminderten festgesetzten Steuer, mindestens jedoch 25 Euro für jeden angefangenen Monat der eingetretenen Verspätung. Wurde ein Erklärungspflichtiger von der Finanzbehörde erstmals nach Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist zur Abgabe einer Steuererklärung innerhalb einer dort bezeichneten Frist aufgefordert und konnte er bis zum Zugang dieser Aufforderung davon ausgehen, keine Steuererklärung abgeben zu müssen, so ist der Verspätungszuschlag nur für die Monate zu berechnen, die nach dem Ablauf der in der Aufforderung bezeichneten Erklärungsfrist begonnen haben.

(6) Für Erklärungen zur gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, für Erklärungen zur Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags und für Zerlegungserklärungen gelten vorbehaltlich des Absatzes 7 die Absätze 1 bis 3 und Absatz 4 Satz 1 und 2 entsprechend. Der Verspätungszuschlag beträgt für jeden angefangenen Monat der eingetretenen Verspätung 25 Euro.

(7) Für Erklärungen zu gesondert festzustellenden einkommensteuerpflichtigen oder körperschaftsteuerpflichtigen Einkünften beträgt der Verspätungszuschlag für jeden angefangenen Monat der eingetretenen Verspätung 0,0625 Prozent der positiven Summe der festgestellten Einkünfte, mindestens jedoch 25 Euro für jeden angefangenen Monat der eingetretenen Verspätung.

(8) Absatz 5 gilt nicht für

1.: vierteljährlich oder monatlich abzugebende Steueranmeldungen,
2.: nach § 41a Absatz 2 Satz 2 zweiter Halbsatz des Einkommensteuergesetzes jährlich abzugebende Lohnsteueranmeldungen,
3.: nach § 8 Absatz 2 Satz 3 des Versicherungsteuergesetzes jährlich abzugebende Versicherungsteueranmeldungen,
4.: nach § 8 Absatz 2 Satz 3 des Feuerschutzsteuergesetzes jährlich abzugebende Feuerschutzsteueranmeldungen und
5.: Anmeldungen der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung nach § 48 Absatz 2 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung.

In diesen Fällen sind bei der Bemessung des Verspätungszuschlags die Dauer und Häufigkeit der Fristüberschreitung sowie die Höhe der Steuer zu berücksichtigen.

(9) Bei Nichtabgabe der Steuererklärung ist der Verspätungszuschlag für einen Zeitraum bis zum Ablauf desjenigen Tages zu berechnen, an dem die erstmalige Festsetzung der Steuer wirksam wird. Gleiches gilt für die Nichtabgabe der Erklärung zur Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags, der Zerlegungserklärung oder der Erklärung zur gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen.

(10) Der Verspätungszuschlag ist auf volle Euro abzurunden und darf höchstens 25 000 Euro betragen.

(11) Die Festsetzung des Verspätungszuschlags soll mit dem Steuerbescheid, dem Gewerbesteuermessbescheid oder dem Zerlegungsbescheid verbunden werden; in den Fällen des Absatzes 4 kann sie mit dem Feststellungsbescheid verbunden werden. In den Fällen des Absatzes 2 kann die Festsetzung des Verspätungszuschlags ausschließlich automationsgestützt erfolgen.

(12) Wird die Festsetzung der Steuer oder des Gewerbesteuermessbetrags oder der Zerlegungsbescheid oder die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen aufgehoben, so ist auch die Festsetzung eines Verspätungszuschlags aufzuheben. Wird die Festsetzung der Steuer, die Anrechnung von Vorauszahlungen oder Steuerabzugsbeträgen auf die festgesetzte Steuer oder in den Fällen des Absatzes 7 die gesonderte Feststellung einkommensteuerpflichtiger oder körperschaftsteuerpflichtiger Einkünfte geändert, zurückgenommen, widerrufen oder nach § 129 berichtigt, so ist ein festgesetzter Verspätungszuschlag entsprechend zu ermäßigen oder zu erhöhen, soweit nicht auch nach der Änderung oder Berichtigung die Mindestbeträge anzusetzen sind. Ein Verlustrücktrag nach § 10d Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes oder ein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 175 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder Absatz 2 sind hierbei nicht zu berücksichtigen.

(13) Die Absätze 2, 4 Satz 2, Absatz 5 Satz 2 sowie Absatz 8 gelten vorbehaltlich des Satzes 2 nicht für Steuererklärungen, die gegenüber den Hauptzollämtern abzugeben sind. Für die Bemessung des Verspätungszuschlags zu Steuererklärungen zur Luftverkehrsteuer gilt Absatz 8 Satz 2 entsprechend.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 1 Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden

1.: des Bundes, der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts,
2.: der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände, der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wenn sie Bundesrecht im Auftrag des Bundes ausführen,

soweit nicht Rechtsvorschriften des Bundes inhaltsgleiche oder entgegenstehende Bestimmungen enthalten.

(2) Dieses Gesetz gilt auch für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der in Absatz 1 Nr. 2 bezeichneten Behörden, wenn die Länder Bundesrecht, das Gegenstände der ausschließlichen oder konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes betrifft, als eigene Angelegenheit ausführen, soweit nicht Rechtsvorschriften des Bundes inhaltsgleiche oder entgegenstehende Bestimmungen enthalten. Für die Ausführung von Bundesgesetzen, die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassen werden, gilt dies nur, soweit die Bundesgesetze mit Zustimmung des Bundesrates dieses Gesetz für anwendbar erklären.

(3) Für die Ausführung von Bundesrecht durch die Länder gilt dieses Gesetz nicht, soweit die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden landesrechtlich durch ein Verwaltungsverfahrensgesetz geregelt ist.

(4) Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 32 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

(1) War jemand ohne Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Das Verschulden eines Vertreters ist dem Vertretenen zuzurechnen.

(2) Der Antrag ist innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Handlung nachzuholen. Ist dies geschehen, so kann Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden.

(3) Nach einem Jahr seit dem Ende der versäumten Frist kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt oder die versäumte Handlung nicht mehr nachgeholt werden, außer wenn dies vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war.

(4) Über den Antrag auf Wiedereinsetzung entscheidet die Behörde, die über die versäumte Handlung zu befinden hat.

(5) Die Wiedereinsetzung ist unzulässig, wenn sich aus einer Rechtsvorschrift ergibt, dass sie ausgeschlossen ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 60

(1) Wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

(2) Der Antrag ist binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen; bei Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung, des Antrags auf Zulassung der Berufung, der Revision, der Nichtzulassungsbeschwerde oder der Beschwerde beträgt die Frist einen Monat. Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Rechtshandlung nachzuholen. Ist dies geschehen, so kann die Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden.

(3) Nach einem Jahr seit dem Ende der versäumten Frist ist der Antrag unzulässig, außer wenn der Antrag vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war.

(4) Über den Wiedereinsetzungsantrag entscheidet das Gericht, das über die versäumte Rechtshandlung zu befinden hat.

(5) Die Wiedereinsetzung ist unanfechtbar.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 32 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

(4) Über den Antrag auf Wiedereinsetzung entscheidet die Behörde, die über die versäumte Handlung zu befinden hat.

(5) Die Wiedereinsetzung ist unzulässig, wenn sich aus einer Rechtsvorschrift ergibt, dass sie ausgeschlossen ist.

Abwasserabgabengesetz - AbwAG | § 2 Begriffsbestimmungen

(1) Abwasser im Sinne dieses Gesetzes sind das durch häuslichen, gewerblichen, landwirtschaftlichen oder sonstigen Gebrauch in seinen Eigenschaften veränderte und das bei Trockenwetter damit zusammen abfließende Wasser (Schmutzwasser) sowie das von Niederschlägen aus dem Bereich von bebauten oder befestigten Flächen abfließende und gesammelte Wasser (Niederschlagswasser). Als Schmutzwasser gelten auch die aus Anlagen zum Behandeln, Lagern und Ablagern von Abfällen austretenden und gesammelten Flüssigkeiten.

(2) Einleiten im Sinne dieses Gesetzes ist das unmittelbare Verbringen des Abwassers in ein Gewässer; das Verbringen in den Untergrund gilt als Einleiten in ein Gewässer, ausgenommen hiervon ist das Verbringen im Rahmen landbaulicher Bodenbehandlung.

(3) Abwasserbehandlungsanlage im Sinne dieses Gesetzes ist eine Einrichtung, die dazu dient, die Schädlichkeit des Abwassers zu vermindern oder zu beseitigen; ihr steht eine Einrichtung gleich, die dazu dient, die Entstehung von Abwasser ganz oder teilweise zu verhindern.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 242 Leistung nach Treu und Glauben

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 162 Verhinderung oder Herbeiführung des Bedingungseintritts

(1) Wird der Eintritt der Bedingung von der Partei, zu deren Nachteil er gereichen würde, wider Treu und Glauben verhindert, so gilt die Bedingung als eingetreten.

(2) Wird der Eintritt der Bedingung von der Partei, zu deren Vorteil er gereicht, wider Treu und Glauben herbeigeführt, so gilt der Eintritt als nicht erfolgt.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 242 Leistung nach Treu und Glauben

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 162 Verhinderung oder Herbeiführung des Bedingungseintritts

(1) Wird der Eintritt der Bedingung von der Partei, zu deren Nachteil er gereichen würde, wider Treu und Glauben verhindert, so gilt die Bedingung als eingetreten.

(2) Wird der Eintritt der Bedingung von der Partei, zu deren Vorteil er gereicht, wider Treu und Glauben herbeigeführt, so gilt der Eintritt als nicht erfolgt.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 60 Abwasseranlagen

(1) Abwasseranlagen sind so zu errichten, zu betreiben und zu unterhalten, dass die Anforderungen an die Abwasserbeseitigung eingehalten werden. Im Übrigen müssen Abwasserbehandlungsanlagen im Sinne von Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 nach dem Stand der Technik, andere Abwasseranlagen nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik errichtet, betrieben und unterhalten werden.

(2) Entsprechen vorhandene Abwasseranlagen nicht den Anforderungen nach Absatz 1, so sind die erforderlichen Maßnahmen innerhalb angemessener Fristen durchzuführen.

(3) Die Errichtung, der Betrieb und die wesentliche Änderung einer Abwasserbehandlungsanlage bedürfen einer Genehmigung, wenn

1.

für die Anlage nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht oder

2.

in der Anlage Abwasser behandelt wird, das

a): aus Anlagen nach § 3 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen stammt, deren Genehmigungserfordernis sich nicht nach § 1 Absatz 2 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen auf die Abwasserbehandlungsanlage erstreckt, und
b): nicht unter die Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (ABl. L 135 vom 30.5.1991, S. 40), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1137/2008 (ABl. L 311 vom 21.11.2008, S. 1) geändert worden ist, fällt oder

3.

in der Anlage Abwasser behandelt wird, das

a): aus einer Deponie im Sinne von § 3 Absatz 27 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes mit einer Aufnahmekapazität von mindestens 10 Tonnen pro Tag oder mit einer Gesamtkapazität von mindestens 25 000 Tonnen, ausgenommen Deponien für Inertabfälle, stammt, sofern sich die Zulassung der Deponie nicht auf die Anlage erstreckt, und
b): nicht unter die Richtlinie91/271/EWGfällt.

Die Genehmigung ist zu versagen oder mit den notwendigen Nebenbestimmungen zu versehen, wenn die Anlage den Anforderungen des Absatzes 1 nicht entspricht oder sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften dies erfordern. § 13 Absatz 1, § 16 Absatz 1 und 3 und § 17 gelten entsprechend. Für die Anlagen, die die Voraussetzungen nach Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 erfüllen, gelten auch die Anforderungen nach § 5 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes entsprechend.

(4) Sofern eine Genehmigung nicht beantragt wird, hat der Betreiber die Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs einer Anlage, die die Voraussetzungen nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 erfüllt, der zuständigen Behörde mindestens einen Monat bevor mit der Änderung begonnen werden soll, schriftlich oder elektronisch anzuzeigen, wenn die Änderung Auswirkungen auf die Umwelt haben kann. Der Anzeige sind die zur Beurteilung der Auswirkungen notwendigen Unterlagen nach § 3 Absatz 1 und 2 der Industriekläranlagen-Zulassungs- und Überwachungsverordnung beizufügen, soweit diese für die Prüfung erforderlich sein können, ob das Vorhaben genehmigungsbedürftig ist. Die zuständige Behörde hat dem Betreiber unverzüglich mitzuteilen, ob ihr die für die Prüfung nach Satz 2 erforderlichen Unterlagen vorliegen. Der Betreiber der Anlage darf die Änderung vornehmen, sobald die zuständige Behörde ihm mitgeteilt hat, dass die Änderung keiner Genehmigung bedarf oder wenn die zuständige Behörde sich innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung nach Satz 3, dass die erforderlichen Unterlagen vorliegen, nicht geäußert hat.

(5) Kommt der Betreiber einer Anlage, die die Voraussetzungen nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 erfüllt, einer Nebenbestimmung oder einer abschließend bestimmten Pflicht aus einer Rechtsverordnung nach § 23 Absatz 1 Nummer 3 in Verbindung mit § 57 Absatz 2, 3, 4 Satz 1 Nummer 1 oder Absatz 5 Satz 2, nach § 23 Absatz 1 Nummer 5 oder der Abwasserverordnung in ihrer am 28. Februar 2010 geltenden Fassung nicht nach und wird hierdurch eine unmittelbare Gefahr für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt herbeigeführt, so hat die zuständige Behörde den Betrieb der Anlage oder den Betrieb des betreffenden Teils der Anlage bis zur Erfüllung der Nebenbestimmung oder der abschließend bestimmten Pflicht zu untersagen.

(6) Wird eine Anlage, die die Voraussetzungen nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 erfüllt, ohne die erforderliche Genehmigung betrieben oder wesentlich geändert, so ordnet die zuständige Behörde die Stilllegung der Anlage an.

(7) Die Länder können regeln, dass die Errichtung, der Betrieb und die wesentliche Änderung von Abwasseranlagen, die nicht unter Absatz 3 fallen, einer Anzeige oder Genehmigung bedürfen. Genehmigungserfordernisse nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften bleiben unberührt.

Abwasserabgabengesetz - AbwAG | § 10 Ausnahmen von der Abgabepflicht

(1) Nicht abgabepflichtig ist das Einleiten von

1.: Schmutzwasser, das vor Gebrauch einem Gewässer entnommen worden ist und über die bei der Entnahme vorhandene Schädlichkeit im Sinne dieses Gesetzes hinaus keine weitere Schädlichkeit im Sinne dieses Gesetzes aufweist,
2.: Schmutzwasser in ein beim Abbau von mineralischen Rohstoffen entstandenes oberirdisches Gewässer, sofern das Wasser nur zum Waschen der dort gewonnenen Erzeugnisse gebraucht wird und keine anderen schädlichen Stoffe als die abgebauten enthält und soweit gewährleistet ist, dass keine schädlichen Stoffe in andere Gewässer gelangen,
3.: Schmutzwasser von Wasserfahrzeugen, das auf ihnen anfällt,
4.: Niederschlagswasser von bis zu drei Hektar großen befestigten gewerblichen Flächen und von Schienenwegen der Eisenbahnen, wenn es nicht über eine öffentliche Kanalisation vorgenommen wird.

Abwasserabgabengesetz - AbwAG | § 2 Begriffsbestimmungen

Abwasserabgabengesetz - AbwAG | § 10 Ausnahmen von der Abgabepflicht

(1) Nicht abgabepflichtig ist das Einleiten von

1.: Schmutzwasser, das vor Gebrauch einem Gewässer entnommen worden ist und über die bei der Entnahme vorhandene Schädlichkeit im Sinne dieses Gesetzes hinaus keine weitere Schädlichkeit im Sinne dieses Gesetzes aufweist,
2.: Schmutzwasser in ein beim Abbau von mineralischen Rohstoffen entstandenes oberirdisches Gewässer, sofern das Wasser nur zum Waschen der dort gewonnenen Erzeugnisse gebraucht wird und keine anderen schädlichen Stoffe als die abgebauten enthält und soweit gewährleistet ist, dass keine schädlichen Stoffe in andere Gewässer gelangen,
3.: Schmutzwasser von Wasserfahrzeugen, das auf ihnen anfällt,
4.: Niederschlagswasser von bis zu drei Hektar großen befestigten gewerblichen Flächen und von Schienenwegen der Eisenbahnen, wenn es nicht über eine öffentliche Kanalisation vorgenommen wird.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.