Verwaltungsgericht Greifswald Beschluss, 07. Apr. 2011 - 7 A 534/06

Soweit die Anträge zurückgenommen worden sind, wird das Verfahren eingestellt.

Der Beteiligte wird verpflichtet, der Antragstellerin zu 5., Frau G., Fahrtkosten in Höhe von 19,58 € und der Antragstellerin zu 4., Frau E., Fahrtkosten in Höhe von 11,44 € zu erstatten.

Im Übrigen werden die Anträge abgelehnt.

Der Gegenstandswert wird auf 5.000,00 € festgesetzt.

I.

Die Antragsteller zu 1. bis 6. sind Mitglieder des Antragstellers zu 7.; die Antragstellerin zu 5. ist die Vorsitzende des Lehrerbezirkspersonalrats beim Staatlichen Schulamt B-Stadt.

Die Antragsteller streiten mit dem Beteiligten über die Höhe der Reisekostenerstattung für Fahrten der Mitglieder des Personalrats, die diese zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des Personalrats zwischen 2005 und 2007 durchgeführt hatten. Den Antragstellern zu 1. bis 6. waren in dem genannten Zeitraum für die regelmäßig wiederkehrenden Fahrten vom Wohn- bzw. Dienstort zu den wöchentlich stattfindenden Personalratssitzungen am Sitz des Antragstellers zu 7. beim Staatlichen Schulamt B-Stadt zum Teil statt der beantragten Wegstreckenentschädigung für die Benutzung eines Privat-PKW’s lediglich eine (geringere) Fahrtkostenerstattung bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel erstattet worden. Darüber hinaus waren einzelnen Mitgliedern des Personalrats für Reisen, die sie im Rahmen der Aufgabenerfüllung des Personalrats nach Schwerin, Rostock, Plau am See bzw. Klink an der Müritz unternommen hatten, lediglich Wegstreckenentschädigung für die kürzeste Fahrtstrecke, und nicht wie beantragt für eine Fahrtstrecke, die über die Bundesautobahnen A 20 bzw. A 19 führten, gezahlt worden.

Die Antragsteller haben mit Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 13.04.2006 ein personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren eingeleitet, mit dem Ziel weiterer Kostenerstattungen für die genannten Fahrten der Antragsteller zu 1. bis 6.

Darüber hinaus bestand ursprünglich Streit zwischen dem Antragsteller zu 7. und dem Beteiligten über die Frage der zuträglichen Zeitdauer für die Erstattung der Reisekosten der Mitglieder des Antragstellers zu 7. Ein zunächst mit dem Antragsschriftsatz vom 13.04.2006 gestellten Feststellungsantrag des Antragstellers zu 7. hat dieser zwischenzeitlich zurückgenommen.

Nach Auffassung der Antragsteller war die Nichtbewilligung der Reisekosten, soweit die Personalratsmitglieder die Autobahn A 20 und nicht die kürzeste Wegstreckenverbindung gewählt hatten, die über die Landstraße führte, und so weit die Personalratsmitglieder zwischen B-Stadt und ihrem Wohn- bzw. Dienstorten den PKW benutzt hatten, sei rechtswidrig und ohne Rechtsgrundlage erfolgt. Für die Frage, welche Aufwendungen bei Reisekosten in welcher Höhe zur ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung notwendig seien, gelte kein objektiver Maßstab, sondern dem Personalrat obliege die Würdigung im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens. Das Bundesverwaltungsgericht habe ausdrücklich klargestellt, dass reisekostenrechtliche Bestimmungen für die durch Tätigkeiten des Personalrats verursachten Reisekosten lediglich „entsprechend“ gelten würden. Mit der Folge, dass dem Personalrat bzw. dem Personalratsmitglied hinsichtlich seiner Kostenverursachenden Tätigkeit „ein von strikter Rechtskontrolle entbundener Beurteilungsspielraum“ zustehe, der sich auch auf die durch die Personalratstätigkeit entstandenen Reisekosten erstrecke. Auch hinsichtlich der Reisekosten gelte grundsätzlich, dass es für deren Ersatzfähigkeit genüge, wenn die Personalvertretung diese Aufwendungen bei pflichtgemäßer Betrachtung der Sachlage für erforderlich und vertretbar halten durfte. Dies führe zwar nicht zur Unbeachtlichkeit von reisekostenrechtlichen Regelungen. Jedoch stehe dem Personalrat dort, wo reisekostenrechtliche Bestimmungen unbestimmte Rechtsbegriffe enthielten, die offen seien für Wertungen und Abwägungen, ein Beurteilungsspielraum zu, der gerichtlich nur darauf überprüfbar sei, ob das Abwägungsergebnis unvertretbar gewesen sei. Dies treffe insbesondere auf die unbestimmten Rechtsbegriffe des „triftigen Grundes“ und der „Wirtschaftlichkeit“ zu. Dass die Antragsteller ihren Beurteilungsspielraum in unvertretbarer Weise ausgeübt hätten, nur weil sie unter Benutzung der Autobahn A 20 die zeitlich kürzeste Strecke gewählt hätten, könne wohl kaum ernsthaft behauptet werden.

Die Antragsteller zu 1. bis 6. beantragen (jeweils für sich),

1. den Beteiligten zu verpflichten, an Frau A. nicht erstattete Reisekosten in Höhe von 29,44 € zu zahlen;

2. den Beteiligten zu verpflichten, an Frau I. nicht erstattete Reisekosten in Höhe von 38,20 € zu zahlen,;

3. den Beteiligten zu verpflichten, an Herrn C. nicht erstattete Reisekosten in Höhe von 95,20 € zu zahlen;

4. den Beteiligten zu verpflichten, an Frau E. nicht erstattete Reisekosten in Höhe von 11,44 € zu zahlen;

5. den Beteiligten zu verpflichten, an Frau G. nicht erstattete Reisekosten in Höhe von 197,82 € zu zahlen;

6. den Beteiligten zu verpflichten, an Frau B. nicht erstattete Reisekosten in Höhe von 160,60 € zu zahlen.

Der Beteiligte beantragt,

die Anträge abzulehnen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, den beigezogenen Verwaltungsvorgang des Beteiligten sowie auf das Protokoll über die mündliche Anhörung vom 30.11.2006 und 07.04.2011 ergänzend Bezug genommen.

II.

Soweit die Anträge zurückgenommen worden sind, war das Verfahren gemäß §§ 87 Abs. 2 PersVG M-V, 81 Abs. 2 Satz 2 ArbGG einzustellen.

Im Übrigen haben die gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 5 PersVG M-V statthaften und auch ansonsten zulässigen Anträge der Antragstellerinnen zu 4. und 5. in dem sich aus dem Tenor der Entscheidung ergebenden Umfang Erfolg, im Übrigen sind die Anträge der Antragsteller zu 1, 2, 3, 5 und 6. unbegründet.

Anspruchsgrundlage für die geltend gemachten Fahrtkostenerstattungen ist § 35 Abs. 1 Nr. 1 PersVG M-V i.V.m. § 17 und § 4 Abs. 1 Nr. 4, § 5 Abs. 1 Nr. 2 LRKG in der bis zum 31.12.2008 geltenden Fassung (LRKG a.F.). Nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 PersVG M-V trägt die Dienststelle die durch die Tätigkeit des Personalrats oder der von ihm beauftragten Mitglieder zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben entstehenden Kosten. Hierzu gehören auch Kosten für Reisen von Mitgliedern des Personalrats, die dieser zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben beschließt, und zwar nach Reisekostenstufe B des Bundesreisekostengesetzes. An die Stelle des Bundesreisekostegesetzes ist gemäß § 17 LRKG a.F. das Landesreisekostengesetz getreten. Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 LRKG a.F. wurden bei regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln zu Land und zu Wasser die entstandenen notwendigen Fahrtkosten der niedrigsten Klasse erstattet. Bei Vorliegen triftiger Gründe, insbesondere wenn es der Wirtschaftlichkeit der gesamten Dienstreise diente, erfolgte die Kostenerstattung bei Benutzung eines privaten Fahrzeuges nach § 5 Abs. 1 LRKG a.F. (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 LKRK a.F.). Lagen keine triftigen Gründe vor, durften höchstens die Kosten erstattet werden, die bei der Benutzung des billigsten, regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittels auf der kürzesten Strecke entstanden wären. (§ 4 Abs. 1 Satz 3 LRKG a.F.). Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 LRKG a.F. betrug die Wegstreckenentschädigung bei Benutzung eines privaten Kraftfahrzeuges 22 Cent je Kilometer.

Nach § 3 Abs. 2 LRKG a.F. wurde Reisekostenvergütung nur insoweit gezahlt, als die Aufwendungen des Berechtigten und die Dauer der Dienstreise zur Erledigung des Dienstgeschäfts notwendig waren.

Der Anspruch auf Erstattung der verauslagten Reisekosten setzt mithin zunächst einen entsprechenden Beschluss des Personalrates gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 1 PersVG M-V voraus.

Daneben war für die Gewährung der Wegstreckenentschädigung nach § 5 Abs. 1 LRKG a.F. gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 4 LRKG a.F. das Vorliegen eines triftigen Grundes für die Benutzung des privaten Fahrzeugs erforderlich. Die Länge der gefahrenen Strecke war insoweit im Grundsatz beachtlich, als nur die kürzeste befahrbare Strecke für die Berechnung der Wegstreckenentschädigung wegen des Grundsatzes des sparsamen Umgangs mit öffentlichen Haushaltsmitteln (§ 3 Abs. 2 LRKG a.F.) in Betracht kam. Diesbezüglich ist allerdings die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Kostenerstattung an Personalratsmitglieder für Reisen zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des Personalrats zu beachten. Danach kommt die Kostentragung der Dienststelle zunächst nur in Betracht, wenn die verursachende Maßnahme sich im Rahmen der den Personalvertretungen zugewiesenen Aufgaben hält. Diese Voraussetzung unterliegt der objektiven Nachprüfung. Sodann hat die Personalvertretung das Gebot der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Das Entstehen von Kosten muss für die Erfüllung ihrer Aufgaben überhaupt notwendig im Sinne von erforderlich und vertretbar sein. Dies ist nicht rückblickend allein nach objektiven Maßstäben zu beurteilen; es genügt, wenn die Personalvertretung die Aufwendungen bei pflichtgemäßer Beurteilung der Sachlage für erforderlich und vertretbar halten durfte. Hinsichtlich der Art und Weise, wie der Personalrat oder das in Betracht kommende Mitglied die ihm obliegende Aufgabe wahrnehmen will, insbesondere, ob er zu ihrer Erfüllung eine Reise für erforderlich halten durfte, besteht ein gewisser, wenn auch begrenzter Beurteilungsspielraum. Dieser erstreckt sich auf die Ausführung der Reise, also insbesondere auf die Frage, ob nicht auf andere, Kosten sparende, Weise die Aufgaben des Personalrats hätten erfüllt werden können. Daraus ergibt sich, dass der Personalrat wie auch das einzelne Mitglied hinsichtlich seiner Kosten verursachenden Tätigkeit, die sich im gesetzlichen Aufgabenkreis bewegt, einen von strikter Rechtskontrolle entbundenen Beurteilungsspielraum hat, der sich auf die durch Personalratstätigkeit entstandenen Reisekosten erstreckt. Dieser Beurteilungsspielraum entfällt nicht deshalb, weil die entsprechende reisekostenrechtliche Regelung im Personalvertretungsrecht hinsichtlich der Reisekostenvergütung das entsprechende Reisekostengesetz für anwendbar erklärt. Die spezielle Regelung über die Reisekostenerstattung ist ein Unterfall der Grundregel im Personalvertretungsrecht, wonach die durch die Tätigkeit des Personalrats oder der von ihm beauftragten Mitglieder zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgabe entstehenden Kosten die Dienststelle trägt. Schon deswegen wäre es systemwidrig, Reisekosten des Personalratsmitgliedes grundsätzlich anders zu behandeln als alle anderen durch Personalratstätigkeit ausgelösten Kosten. Dies bedeutet nicht, dass das Personalratsmitglied sich über die reisekostenrechtlichen Bestimmungen hinwegsetzen kann. Vielmehr sind diese gesetzlichen Vorgaben zu beachten, soweit sie ungeachtet der Eigenart der Personalratstätigkeit Verbindlichkeit beanspruchen dürfen. Dort jedoch, wo die anzuwendenden reisekostenrechtlichen Bestimmungen unbestimmte Rechtsbegriffe enthalten, die offen sind für Wertungen und Abwägungen gegenläufiger Gesichtspunkte, ist die Zuerkennung eines Beurteilungsspielraums in gleicher Weise gerechtfertigt wie in den anderen Fällen kosten- verursachender Tätigkeit, die sich nach den allgemeinen Kriterien der Erforderlichkeit, Vertretbarkeit und Verhältnismäßigkeit beurteilt (BVerwG, Beschluss vom 15.04.2008 Az. 6 PB 4/08, zit. nach juris). Darüber hinaus hat das Bundesverwaltungsgericht zwischenzeitlich zu der Frage, wie die Reisekostenerstattung an Personalratsmitglieder auf der Grundlage der neuen aktuellen reisekostenrechtlichen Regelungen zu erfolgen hat, bei der die Reisenden nicht mehr ohne triftige Gründe grundsätzlich auf Fahrtkostenerstattung verwiesen werden, sondern stets eine Wegstreckenentschädigung erhalten, wenn sie ein privates Kraftfahrzeug benutzen; in abgestufter Höhe, je nachdem, ob für die Benutzung dieses Kraftfahrzeuges ein triftiger Grund vorlag oder nicht. Eine solche Regel ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht auf Kostendeckung angelegt, weil der Gesetzgeber vornehmlich aus ökologischen Gründen die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel vorzieht. Ist daher einem Mitglied eines Personalrates – auch bei Anerkennung eines begrenzten Beurteilungsspielraums – die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel für die Fahrten zu Sitzungen des Personalrates an vom Dienst- und Wohnsitz verschiedenen Orten möglich und zumutbar und benutzt es gleichwohl – in Ausübung seiner reisekostenrechtlichen Wahlfreiheit – ein privates Kraftfahrzeug, so ist die Begrenzung der Wegstreckenentschädigung auf die sogenannte kleine Wegstreckenentschädigung gerechtfertigt. Eine Benachteiligung der Personalratstätigkeit liegt darin offensichtlich nicht, weil das Personalratsmitglied genau so behandelt wird, wie jeder andere Anspruchsberechtigte ohne personalvertretungsrechtliche Funktion und weil spezielle personalvertretungsrechtliche Gründe es nicht gebieten, die vom Gesetzgeber gewollte ökologische Verhaltenssteuerung zu vernachlässigen (BVerwG, Beschluss vom 01.07.2010 Az. 6 PB 7/10; zit. nach juris). Diese letztgenannte Rechtsprechung, der sich die erkennende Kammer anschließt, ist auch auf die Rechtslage unter der Geltung der alten reisekostenrechtlichen Regelungen, hier der §§ 4 und 5 LRKG a.F., entsprechend anwendbar.

Auf den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass der Personalrat bzw. seine Mitglieder nicht frei und ohne besondere triftige Gründe darüber entscheiden konnten, ob sie für ihre Reisen ein privates Kraftfahrzeug benutzen wollten mit der entsprechenden Folge einer Wegstreckenentschädigung nach § 5 Abs. 1 LRKG a.F. Vielmehr waren die Personalratsmitglieder dazu angehalten, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen, soweit dies im konkreten Einzelfall für sie zumut- und vertretbar war. Dies vorausgesetzt scheiden die geltend gemachten Erstattungsansprüche der Antragsteller zu 1., 2., 3. und 6 gänzlich sowie der Antragstellerin zu 5., soweit es sich um wöchentlich wiederkehrende Reisen zu den Sitzungen des Personalrates handelte, von vornherein aus. Weder ergibt sich aus den vorliegenden Reisekostenabrechnungen mit hinreichender Sicherheit, dass der Beteiligte bei der Abrechnung der geltend gemachten Reisekosten in Einzelfällen die in den Reisekostenabrechnungen genannten Gründe für die Benutzung der privaten Kraftfahrzeuge rechtswidrig nicht anerkannt hätte, noch haben die Antragsteller im Verfahren entsprechendes vorgetragen.

Aus diesem Grunde kann auch offen bleiben, ob es für diese wiederkehrenden Reisen der Personalratsmitglieder keines förmlichen Reisebeschlusses im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 1 PersVG M-V bedurfte, weil, wie die Vorsitzende des Personalrats in der mündlichen Anhörung behauptet hatte, es zwischen dem Personalrat und der Dienststellenleitung eine entsprechende Vereinbarung darüber gebe, dass es solcher Beschlüsse für diese wiederkehrenden Dienstreisen nicht bedürfe.

Der Antrag des Antragstellers zu 3. ist im Übrigen bereits deshalb unbegründet, weil dessen Forderung über 95,20 € ausweislich einer sich bei den Verwaltungsvorgängen befindenden Auszahlungsanordnung vom 29.03.2006 erfüllt wurde.

Anders liegt der Fall jedoch bei den Ansprüchen der Antragstellerinnen zu 4. und (teilweise) zu 5., soweit diese Ansprüche auf Erstattung von Fahrtkosten für nicht turnusmäßige anfallende Reisen geltend machen, die sie unter Benutzung der Autobahnen A 20 bzw. A 19/A 20 durchgeführt hatten. Für diese Reisen liegen in den Verwaltungsvorgängen zum Teil Entsendebeschlüsse des Personalrats vor, im Übrigen haben die Antragsteller insoweit von dem Beteiligten unbestritten vorgetragen, dass für solche Reisen außerhalb der turnusmäßigen Reisetätigkeit zu den wöchentlichen Sitzungen des Personalrats grundsätzlich vorher Entsendebeschlüsse gefasst worden seien.

Auch hatte der Beteiligte für diese Reisen ausweislich der vorliegenden Reisekostenabrechnungen die Benutzung der privaten Kraftfahrzeuge im Grundsatz anerkannt und die Antragstellerinnen nicht auf die Fahrtkostenerstattung für öffentliche Verkehrsmittel nach § 4 Abs. 1 LRKG a.F. verwiesen. Bei diesen Reisenkostenabrechnungen hatte der Beteiligte indes jeweils nur die objektiv kürzesten Streckenverbindungen zur Grundlage seiner Kostenerstattung gemacht und eine Erstattung der darüber hinaus angefallenen Kosten, die durch die Benutzung der Autobahnen A 19/A 20 wegen der längeren Wegstrecken entstanden waren, abgelehnt. Diese Ablehnung ist nach der oben dargestellten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich die erkennende Kammer anschließt, rechtswidrig und vermag den Kostenerstattungsanspruch der Mitglieder des Personalrates insoweit nicht einzugrenzen. Wie bereits oben dargestellt hat der Personalrat wie auch das einzelne Personalratsmitglied hinsichtlich seiner Kosten verursachenden Tätigkeit, die sich im gesetzlichen Aufgabenkreis bewegt, einen von strikter Rechtskontrolle entbundenen Beurteilungsspielraum, der sich auf die durch Personalratstätigkeit entstandenen Reisekosten erstreckt. Dort wo die anzuwendenden reisekostenrechtlichen Bestimmungen unbestimmte Rechtsbegriffe enthalten, die offen sind für Wertungen und Abwägungen gegenläufiger Gesichtspunkte, ist die Zuerkennung eines Beurteilungsspielsraums in gleicher Weise gerechtfertigt wie in den anderen Fällen kostenverursachender Tätigkeit, die sich nach den allgemeinen Kriterien der Erforderlichkeit, Vertretbarkeit und Verhältnismäßigkeit beurteilen. Demnach hat das Personalratsmitglied in pflichtgemäßer Würdigung nicht nur die für und gegen die Benutzung eines privaten Kraftfahrzeuges sprechenden Umstände abzuwägen, sondern in gleicher Weise auch die für und gegen die Benutzung bestimmter Verkehrswege, hier der Bundesautobahnen sprechenden Umstände. Nur wenn das dabei gefundene Ergebnis – auch unter Beachtung des Grundsatzes des sparsamen Umgangs mit öffentlichen Haushaltsmitteln – vertretbar ist, wird es der Überprüfung durch Dienststelle und Gericht standhalten. In einem solchen Fall handelt es sich bei den dadurch verursachten Reisekostenaufwendungen des Personalratsmitgliedes auch um im Sinne von § 3 Abs. 2 LRKG a.F. zur Erledigung der Aufgaben des Personalrats notwendige Aufwendungen.

Auf den hier vorliegenden konkreten Einzelfall angewendet führt dieser Grundsatz zu den sich aus dem Tenor der Entscheidung ergebenden Ansprüchen der Antragstellerinnen zu 4. und 5. Die Personalratsmitglieder durften bei der so vorzunehmenden Abwägung für die Benutzung der Autobahnen nicht nur den Umstand in die Waagschale werfen, dass die Benutzung der Autobahnen als Reiseweg bei einer gesamtwirtschaftlichen Betrachtung häufig die kostengünstigere, weil weit weniger Zeit aufwendige Variante darstellt, was insbesondere für Reisen aus den Räumen Stralsund oder B-Stadt nach Schwerin gilt. Vielmehr durften die Antragstellerinnen auch davon ausgehen, dass die Benutzung der Autobahnen durch Bedienstete der Landesverwaltungen im Rahmen ihrer Dienstreisen im öffentlichen Interesse liegt, weil die Benutzung der Autobahnen für Fernreisen im Bereich des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern in aller Regel gegenüber der alternativen Benutzung von Bundes-, Landes- und Kreisstraßen zur Entlastung der Anwohner dieser letztgenannten Straßen, zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und grundsätzlich auch zur Verringerung der Umweltbelastung durch den öffentlichen Straßenverkehr geboten erscheint. Hinzu tritt, dass jedenfalls im Bereich der Landesverwaltung für Dienstreisen etwa aus den Räumen Stralsund, B-Stadt nach Rostock oder Schwerin mit Dienstwagen regelmäßig die Bundesautobahn genutzt wird. Aus diesen Gründen erscheint es auch mit Blick auf den Grundsatz des sparsamen Umgangs mit öffentlichen Haushaltsmitteln vertretbar, wenn nicht sogar geboten, wenn sich das Mitglied einer Personalvertretung zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des Personalrats bei einer Dienstreise zur Benutzung der Bundesautobahn als Reiseweg entscheidet.

Dies vorausgesetzt hat die Antragstellerin zu 4. einen Anspruch auf Erstattung von weiteren Reisekosten in Höhe der geltend gemachten 11,44 €. Ihr war für eine Reise nach Plau am See eine um 52 km gekürzte Wegstreckenentschädigung gewährt worden. Der Unterschied ergab sich nach der unbestritten gebliebenen Behauptung der Antragstellerin zu 4. aus dem Vergleich der von ihr geltend gemachten Wegstrecke über die Bundesautobahnen A 20/A 19 und der von der Dienststelle zugrunde gelegten kürzesten Wegstrecke über Bundes- und Landesstraßen. Aus der Differenz von 52 km x 0,22 € ergibt sich der zu erstattende Betrag von 11,44 €.

Für die Antragstellerin zu 5. lassen sich den Unterlagen insgesamt 7 Reisen nach Schwerin, Rostock, Plau am See und Klink/Müritz bzw. von Rostock nach B-Stadt entnehmen, die die Antragstellerin über die Bundesautobahnen abgewickelt hatte und bei der die Dienststelle Wegstreckenentschädigung anerkannt hatte, die um insgesamt 89 km niedriger ausgefallen war, als die für die Reisen angegebenen Wegstrecken. Daraus ergibt sich ein weiterer Kostenerstattungsanspruch in Höhe von 89 km x 0,22 € = 19,58 €.

Der Gegenstandswert für das vorliegende Verfahren war gemäß §§ 33 Abs. 1, 23 Abs. 3 RVG i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG auf 5.000,00 € festzusetzen, weil der während des Verfahrens zurückgenommene Feststellungsantrag des Antragstellers zu 7. mit einzubeziehen war.