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Verwaltungsgericht Greifswald Urteil, 17. Apr. 2014 - 3 A 34/13

published on 17/04/2014 00:00

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Tenor

: 1. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 20. Dezember 2012 (Aktenzeichen…) verpflichtet, den Antrag der Klägerin auf Aufnahme der Klinik A-Stadt in den Krankenhausplan des Landes Mecklenburg-Vorpommern mit 50 Krankenhausbetten für die Fachrichtung Psychosomatik und Psychotherapie unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

: 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Beteiligten jeweils zur Hälfte.

: 3. Das Urteil ist wegen der außergerichtlichen Kosten gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung nach Maßgabe der Kostenfestsetzung vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

1: Die Beteiligten streiten um die Aufnahme der Klägerin in den Krankenhausplan.

2: Die Klägerin betreibt in A-Stadt das Psychosomatisches Behandlungszentrum A.-Klinik A-Stadt. Mit Schreiben vom 10. Juli 2007 beantragte sie beim Beklagten die Aufnahme in den Krankenhausplan des Landes Mecklenburg-Vorpommern mit 35 Krankenhausbetten in der Fachrichtung Psychosomatik und Psychotherapie. Der Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 17. Dezember 2007 ab. Die Klägerin erhob gegen diesen Bescheid Verpflichtungsklage zum erkennenden Gericht und erweiterte mit Schriftsatz vom 8. November 2011 ihren Antrag auf 50 Planbetten. Mit Urteil vom 15. November 2011 (Aktenzeichen 4 A 29/08) verpflichtete das Gericht den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 17. Dezember 2007, den Antrag der Klägerin vom 10. Juli 2007 auf Aufnahme der Fachklinik A-Stadt GmbH mit 50 Krankenhausbetten für die Fachrichtung Psychotherapie/Psychosomatik in den Krankenhausplan des Landes Mecklenburg-Vorpommern unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden. Im Übrigen wurde die Klage abgewiesen. Das Urteil ist rechtskräftig.

3: Mit Bescheid vom 20. Dezember 2012 (Aktenzeichen…) lehnte der Beklagte die Aufnahme stationärer Kapazitäten im Fach Psychosomatische Medizin und Psychotherapie an der A.- Klinik A-Stadt erneut ab. Zwar sei die von der Klägerin betriebene Klinik zur bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung geeignet, leistungsfähig und wirtschaftlich arbeitend. Eine Bedarfsermittlung habe aber ergeben, dass im Bereich der Psychosomatischen Medizin und Psychotherapie in der Region A-Stadt über die vorhandenen 17 Betten hinaus kein Bedarf bestehe. Die danach notwendige Auswahlentscheidung gehe zugunsten des M.-Klinikums A-Stadt aus. Dieses stelle sich als bedarfsgerechter, leistungsfähiger und wirtschaftlicher dar, da engere Kooperationsmöglichkeiten mit anderen akutmedizinischen Fächern bestünden und der therapeutische Ansatz eine höhere Flexibilität in Bezug auf unterschiedliche Behandlungserfordernisse besitze.

4: Am 18. Januar 2013 hat die Klägerin Klage erhoben. Zu deren Begründung trägt sie im Wesentlichen vor, der Beklagte sei seiner Verpflichtung aus dem Urteil des Gerichts vom 15. November 2011 nicht nachgekommen und habe keine eigenständige Neuplanung des Fachgebietes Psychosomatische Medizin und Psychotherapie vorgenommen. Schon deshalb sei der Bescheid aufzuheben. Im Übrigen sei auch die Auswahlentscheidung fehlerhaft. Zum einen seien nicht sämtliche in Frage kommenden Krankenhäuser in die Auswahlentscheidung einbezogen worden. Zum anderen seien ungeeignete Auswahlkriterien angewendet worden.

5: Die Klägerin beantragt,

6: den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 20. Dezember 2012 (Aktenzeichen…) zu verpflichten, festzustellen, dass die A.- Klinik A-Stadt im Umfang von 50 Krankenhausbetten für die Fachrichtung Psychosomatik und Psychotherapie in den Krankenhausplan des Landes Mecklenburg-Vorpommern aufgenommen ist.

7: Der Beklagte beantragt,

8: die Klage abzuweisen.

9: Er verteidigt den angefochtenen Bescheid.

10: Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten 4 A 29/08 und 3 A 14/13 und der vom Beklagten übersandten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

11: 1. Die Klage ist zulässig. Ein Vorverfahren musste gemäß § 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) nicht durchgeführt werden. Es ist unerheblich, dass der Beklagte nach Antragstellung einen neuen Krankenhausplan erlassen hat. Das Begehren, in den Krankenhausplan aufgenommen zu werden, bezieht sich nicht auf einen bestimmten Krankenhausplan; deshalb erledigt es sich auch nicht, wenn der bisherige Krankenhausplan durch einen neuen abgelöst wird (BVerwG, Urteil vom 14. April 2011 – 3 C 17/10 –, BVerwGE 139, 309).

12: 2. Die Klage ist aber nur zum Teil begründet. Die Klägerin hat einen Anspruch darauf, dass der Beklagte über ihren Antrag auf Aufnahme in den Krankenhausplan erneut und ermessensfehlerfrei entscheidet, § 113 Abs. 5 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Der angefochtene Bescheid des Beklagten ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in diesem Recht. Der Bescheidungsantrag ist regelmäßig als ein Minus in einem Verpflichtungsantrag enthalten (VGH München, Beschluss vom 24. Januar 2014 – 10 CE 13.2551, 10 C 13.2552 –, juris) und musste deshalb nicht ausdrücklich gestellt werden. Die begehrte Aufnahme in den Krankenhausplan kann die Klägerin jedoch nicht beanspruchen, da die Sache noch nicht spruchreif ist. Das ergibt sich aus den folgenden Erwägungen:

13: a) Der Klageanspruch beurteilt sich nach den §§ 1 Abs. 1, 6 Abs. 1 und 4, 8 Abs. 1 Satz 1 und 3, Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (Krankenhausfinanzierungsgesetz – KHG). Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 KHG haben Krankenhäuser nach Maßgabe des Krankenhausfinanzierungsgesetzes Anspruch auf Förderung, soweit und solange sie in den Krankenhausplan eines Landes aufgenommen sind. Gemäß § 1 Abs. 1 Krankenhausfinanzierungsgesetz ist Zweck dieses Gesetzes die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser, um eine bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen, eigenverantwortlich wirtschaftenden Krankenhäusern zu gewährleisten und zu sozial tragbaren Pflegesätzen beizutragen.

14: Das der Aufnahme zugrunde liegende Verwaltungsverfahren gliedert sich in zwei Stufen (vgl. zum Folgenden: BVerwG, Beschluss vom 25. Oktober 2011 – 3 B 17/11 –, juris und BVerwG, Urteil vom 25. September 2008 – 3 C 35/07 –, BVerwGE 132, 64, jeweils m.w.N.). Auf der ersten Stufe stellen die Länder gemäß § 6 Abs. 1 KHG zur Verwirklichung der in § 1 genannten Ziele den Krankenhausplan des Landes auf. Darin legt die nach Landesrecht zuständige Behörde die Ziele der Krankenhausplanung fest (Krankenhauszielplanung) und beschreibt räumlich, fachlich und nach Versorgungsstufen gegliedert den bestehenden und den erwartbaren Bedarf an Krankenhausversorgung (Bedarfsanalyse). Für die Beurteilung der Bedarfsgerechtigkeit kommt es auf den im jeweiligen Versorgungsgebiet (Einzugsbereich) des Krankenhauses tatsächlich auftretenden und zu versorgenden Bedarf an Krankenhausleistungen an (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1986 – 3 C 67/85 –, juris). Daher sind Feststellungen zum Einzugsbereich des Krankenhauses zu treffen (BVerwG, Urteil vom 14. April 2011 – 3 C 17/10 –, BVerwGE 139, 309). Der Bedarfsfeststellung müssen valide Werte, Zahlen und Daten zugrunde liegen, die sich an den örtlichen Gegebenheiten und regionalen Bedarfsstrukturen ausrichten. Dementsprechend sind in die Bedarfsanalyse alle wesentlichen Gesichtspunkte tatsächlicher oder rechtlicher Art, die den Bedarf beeinflussen, einzustellen, während Gesichtspunkte, die für den Bedarf unbeachtlich sind, unberücksichtigt zu bleiben haben. Die Analyse hat zunächst den landesweiten Versorgungsbedarf in räumlicher, fachlicher und struktureller Gliederung zu beschreiben. Wie die Gliederung im Einzelnen aussieht, nach welchem Verfahren und welcher - wissenschaftlich anerkannten - Methodik die Bedarfsanalyse vorgenommen wird, obliegt nach § 6 Abs. 4 KHG der Ausgestaltung durch das Landesrecht (BVerwG, Beschluss vom 25. Oktober 2011 – 3 B 17/11 –, juris, m.w.N.). Diese Ausgestaltung ist in § 9 Abs. 1 Krankenhausgesetz Mecklenburg-Vorpommern (LKHG M-V) erfolgt. Nach dieser Vorschrift stellt das für Gesundheitswesen zuständige Ministerium zur Verwirklichung der in den §§ 1 und 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes genannten Ziele für das Land einen Krankenhausplan als Rahmenplan auf und schreibt ihn regelmäßig entsprechend der tatsächlichen Bedarfsentwicklung fort. Die Ziele und die Grundsätze der Raumentwicklung sind zu beachten. Insbesondere sind die Qualität und Sicherstellung der Versorgung zu beachten. Bei Krankenhäusern nach § 3 Absatz 2 sind die besonderen Belange von Forschung und Lehre zu berücksichtigen. Der Krankenhausplan kann Einzelregelungen zur medizinischen Fachplanung enthalten. Diese Planungen sind dann Bestandteil des Krankenhausplanes. Er wird in der aktuellen Fassung im Internet öffentlich zugänglich gemacht.

15: In einem weiteren Schritt in der ersten Stufe stellt die Behörde dem Bedarf eine Aufstellung der zur Bedarfsdeckung geeigneten Krankenhäuser gegenüber (Krankenhausanalyse) und legt fest, mit welchen dieser Krankenhäuser der Bedarf gedeckt werden soll (Versorgungsentscheidung). Auf der zweiten Stufe wird dem einzelnen Krankenhaus gegenüber festgestellt, ob es in den Krankenhausplan aufgenommen wird oder nicht (§ 8 KHG). Diese Feststellung ergeht durch Bescheid (§ 8 Abs. 1 Satz 3 KHG). Der Krankenhausplan ist keine Rechtsnorm mit Außenwirkung; der Feststellungsbescheid ist daher nicht schon dann rechtmäßig, wenn er die Versorgungsentscheidung des Planes zutreffend wiedergibt. Vielmehr trifft die Behörde ihre Entscheidung nach außen eigenverantwortlich; der Plan bindet sie im Sinne einer innerdienstlichen Weisung. Über die Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan entscheidet die Behörde anhand einer Gegenüberstellung des Versorgungsangebots des Krankenhauses mit dem diesbezüglichen konkreten Versorgungsbedarf. Ob ihr bei dieser Entscheidung ein Spielraum zusteht, hängt von dem Ergebnis dieser Gegenüberstellung ab. Betrifft das Versorgungsangebot einen Bedarf, der von anderen Krankenhäusern nicht befriedigt wird, so ist das Krankenhaus in aller Regel bedarfsgerecht und muss, wenn es auch im Übrigen geeignet ist, in den Plan aufgenommen werden. Ist das Angebot jedoch größer als der Bedarf, ist das Krankenhaus also nur neben anderen geeignet, den Bedarf zu befriedigen, so hat die Behörde auszuwählen, welches Krankenhaus den Zielen der Krankenhausplanung am besten gerecht wird (BVerwG, Urteil vom 25. September 2008 – 3 C 35/07 –, BVerwGE 132, 64, m.w.N.).

16: Auszugehen ist dabei von der Regelung des § 8 Abs. 2 Satz 2 KHG, wonach bei notwendiger Auswahl zwischen mehreren Krankenhäusern die zuständige Landesbehörde unter Berücksichtigung der öffentlichen Interessen und der Vielfalt der Krankenhausträger nach pflichtgemäßem Ermessen entscheidet, welches Krankenhaus den Zielen der Krankenhausplanung des Landes am besten gerecht wird. Die gerichtliche Kontrolle muss sich dabei auf die Nachprüfung beschränken, ob die zuständige Landesbehörde bei ihrer Entscheidung darüber, welches Krankenhaus den Zielen der Krankenhausbedarfsplanung des Landes am besten gerecht wird, von einem zutreffenden und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist, ob sie einen sich sowohl im Rahmen des Gesetzes wie auch im Rahmen der Beurteilungsermächtigung haltenden Beurteilungsmaßstab zutreffend angewandt hat und ob für ihre Entscheidung keine sachfremden Erwägungen bestimmend gewesen sind. Das bedeutet, dass bei der Auswahlentscheidung die nach § 6 Abs. 1 KHG für die Krankenhausplanung maßgeblichen Ziele der Bedarfsgerechtigkeit, der Leistungsfähigkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Trägervielfalt sämtlich in den Blick zu nehmen und angemessen zu berücksichtigen sind. Dabei ist insbesondere die erforderliche Leistungsfähigkeit eines Krankenhauses abhängig von der Art der Versorgung, der das Krankenhaus dienen soll (BVerwG, Beschluss vom 12. Februar 2007 – 3 B 77/06 –, juris).

17: b) Diesen rechtlichen Maßstäben wird die Entscheidung des Beklagten nicht gerecht.

18: aa) Es fehlt bereits an einer rechtsfehlerfreien Feststellung des landesweiten Bedarfs an Krankenhausversorgung im Bereich Psychosomatische Medizin und Psychotherapie. Der Beklagte weist zwar im Krankenhausplan 2012 diesen Fachbereich gesondert mit 199 Betten aus. Er ist aber nicht der rechtskräftigen Feststellung aus dem Urteil vom 15. November 2011 nachgekommen, die Bedarfsanalyse in diesem Bereich insgesamt neu vorzunehmen. Der Beklagte hat zur Methodik der Bedarfsfeststellung mit Schreiben vom 8. April 2014 mitgeteilt, dass sich die „Konzeption für die Versorgung psychosomatisch Kranker in den Akutkrankenhäusern Mecklenburg-Vorpommerns“ aus dem Jahre 2003 auf ein vom Sozialministerium Baden-Württemberg in Bezug genommenes Gutachten (offenkundig das sog. Janssen-Gutachten) bezieht. Die dort festgestellte Bettenmessziffer von einem Bett je 10.000 Einwohner sei halbiert worden, weil das Behandlungsangebot nur für psychosomatische Erkrankungen entwickelt und der psychotherapeutische Behandlungsbedarf in den bestehenden psychiatrischen und psychotherapeutischen Abteilungen behandelt werden sollte. Zudem stelle sich der Bedarf in ländlichen Regionen geringer als in städtischen dar. Der so ermittelte Bedarf sei dadurch überprüft worden, dass die Auslastung der psychosomatischen Betten kontinuierlich quartalsweise überprüft worden sei. Die Auslastung habe weitgehend der Normauslastung entsprochen. In Regionen, in denen sich ein weiterer Bedarf gezeigt habe, sei der Bedarf erhöht worden.

19: Es kann für diese Entscheidung offenbleiben, ob das bloße Fortschreiben der Krankenhausplanung nach dem Urteil vom 15. November 2011 eine Neuvornahme der Bedarfsanalyse darstellen kann. Jedenfalls ist die Bedarfsfeststellung schon im Ansatzpunkt rechtlich nicht ausreichend. Der Begriff der bedarfsgerechten Versorgung im Sinne des § 1 Abs. 1 KHG erfordert die Ermittlung des gegenwärtigen und des zukünftigen Bedarfs an Krankenhausversorgung anhand valider Werte, Zahlen und Daten nach einer wissenschaftlich anerkannten Methodik. Die Halbierung der baden-württembergische Bettenmessziffer erscheint als nur gegriffen, zumal die tragende Überlegung – die Deckung allen psychotherapeutischen Behandlungsbedarfs solle weiterhin außerhalb der psychosomatischen Abteilungen erfolgen – schon der tragenden Feststellung des vorangegangenen Urteils entgegensteht, die Bedarfsanalyse für den Fachbereich Psychosomatik und Psychotherapie sei neu vorzunehmen. Zudem beinhaltet dieser Fachbereich auch psychotherapeutische Behandlungsanteile, wie sich exemplarisch aus den Behandlungskonzepten der Klägerin und des M.-Klinikums ergibt. Die Psychosomatische Medizin umfasst nach der Weiterbildungsordnung der Bundesärztekammer die Erkennung, psychotherapeutische Behandlung, Prävention und Rehabilitation von Krankheiten und Leidenszuständen, an deren Verursachung psychosoziale und psychosomatische Faktoren einschließlich dadurch bedingter körperlich-seelischer Wechselwirkungen maßgeblich beteiligt sind. Eine psychosomatische Medizin ohne psychotherapeutische Behandlung ist ausgeschlossen.

20: Die vom Beklagten im Krankenhausplan angewandte Trendextrapolation aus der Entwicklung der Bettenbelegung schließlich ist zwar ein geeignetes Verfahren zur Prognose eines künftigen Versorgungsbedarfs (BVerwG, Beschl. v. 31. Mai 2000 – 3 B 53/99 -, juris). Sie vermag die methodisch fehlerfreie Ermittlung des gegenwärtigen Versorgungsbedarfs aber nicht zu ersetzen. Die sogenannte Burton-Hill-Formel kann eine wissenschaftlich anerkannte Methode für die Bedarfsanalyse sein, die Zulässigkeit anderer Verfahren ist allerdings nicht ausgeschlossen (VGH Mannheim, Urteil vom 16. April 2002 – 9 S 1586/01 –, juris).

21: Soweit das Gericht im Urteil vom 15. November 2011 eine Anzahl von 201 Planbetten zur Bedarfsdeckung für ausreichend gehalten hat, ist damit keine rechtskräftige Feststellung getroffen, die obigen Ausführungen entgegenstehen würde. Zum einen entfällt die Bindung an die einem rechtskräftigen Bescheidungsurteil zugrundeliegende Rechtsauffassung, wenn sich die entscheidungserhebliche Sach- oder Rechtslage nachträglich geändert hat (BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1995 – 8 C 8/93 –, juris, m.w.N.). So liegt es hier, da der Beklagte mit einem veränderten Krankenhausplan eine neue (durch Bescheid umzusetzende) Planungsentscheidung getroffen hat. Zum anderen stellt dieser Teil der Entscheidungsgründe keine Feststellung der zu beachtenden Rechtsauffassung des Gerichts dar, weil es zuvor gerade tragend eine vollständig Neuplanung des Versorgungsbedarfs für erforderlich gehalten hatte.

22: bb) Zudem finden sich weder im Krankenhausplan noch im angefochtenen Bescheid nachvollziehbare Feststellungen des Beklagten zum stationären Versorgungsbedarf im Fachbereich Psychosomatische Medizin und Psychotherapie im Versorgungsbereich (Einzugsbereich) des Krankenhauses der Klägerin. Das ist aber notwendig. Ein bedarfsgerechtes, leistungsfähiges und kostengünstig wirtschaftendes Krankenhaus hat bei verfassungskonformer Auslegung des § 8 Abs. 2 KHG einen Anspruch auf Feststellung der Aufnahme in den Krankenhausplan, wenn es anbietet, einen anderweitig nicht gedeckten Bedarf zu befriedigen. Es besitzt einen Anspruch auf eine fehlerfreie Auswahlentscheidung, wenn es mit anderen Krankenhäusern um einen festgestellten Bedarf konkurriert. Diese Auslegung des § 8 Abs. 2 KHG ist durch die Grundrechte des Krankenhausträgers aus Art. 12 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG) geboten (BVerwG, Urteil vom 25. September 2008 – 3 C 35/07 –, BVerwGE 132, 64). Diese verfassungsrechtlichen Positionen können aber nur zur Geltung kommen, wenn die Planungsbehörde die Versorgungsbereiche des Krankenhauses – gegebenenfalls abteilungsbezogen – bestimmt und den Versorgungsbedarf innerhalb dieser Einzugsbereiche feststellt. Das ist nicht geschehen. Ohne eine räumliche Festsetzung der Versorgungsgebiete kann nicht bestimmt werden, ob und gegebenenfalls mit welchen anderen Trägern das betreffende Krankenhaus in einer Auswahlentscheidung konkurriert.

23: Das Landesrecht bestimmt insoweit in § 9 Abs. 1 Satz 2 LKHG M-V, dass bei der Aufstellung und Fortschreibung des Krankenhausplans die Ziele und die Grundsätze der Raumentwicklung zu beachten sind. In Betracht kommt daher eine Orientierung an den Planungsregionen gemäß § 12 Abs. 1 Gesetz über die Raumordnung und Landesplanung des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landesplanungsgesetz LPlG M-V) und an den Festsetzungen der Ober- und Mittelzentren mit ihren Verflechtungsbereichen im Landesraumentwicklungsprogramm vom 3. Mai 2005 (ABl. 2005 S. 797).

24: Schließlich trifft auch das Urteil vom 15. November 2011 keine rechtskräftigen Feststellungen zum streitigen Versorgungsbedarf im Einzugsbereich des klägerischen Krankenhauses. Soweit darin ausgeführt ist, „dies [17 Planbetten] dürfte zur Überzeugung der Kammer ausreichen, um den in der Region bestehenden Bedarf abzudecken“, handelt es sich wiederum um das vermutete Ergebnis einer Bedarfsanalyse, zumal nicht näher bestimmt wird, welcher Versorgungsbereich damit angesprochen ist.

25: c) Im Ergebnis scheidet ein Verpflichtungsanspruch der Klägerin gegenwärtig deswegen aus, weil der Beklagte weder den Versorgungsbereich des Krankenhauses der Klägerin definiert noch Feststellungen zum stationären Versorgungsbedarf im Fachbereich Psychosomatische Medizin und Psychotherapie in diesem Versorgungsbereich getroffen hat. Die nötige Planungsentscheidung und die Bedarfsfeststellung kann das Gericht nicht selbst treffen. Zwar ist es grundsätzlich verpflichtet, die Sache durch eigene Sachaufklärung spruchreif zu machen (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Jedoch hängt die Bedarfsanalyse von mehreren Faktoren ab, die jeweils Prognosen beinhalten. Soweit aber eine tatsächliche Feststellung Prognosen zum Gegenstand hat, ist die Sachaufklärungsbefugnis des Gerichts beschränkt. Eine Prognose zu erstellen, steht der Behörde zu; das Gericht hat sich auf die Nachprüfung zu beschränken, ob die Behörde dabei von zutreffenden Werten, Daten und Zahlen ausgegangen ist und ob sie sich einer wissenschaftlich anerkannten Berechnungsmethode bedient hat. Erweist sich eine Prognose hiernach als fehlerhaft oder fehlt eine gebotene Prognose völlig und ist deshalb dem Gericht eine abschließende Entscheidung über die Verpflichtungsklage nicht möglich, so muss es die Behörde in entsprechender Anwendung von § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO verpflichten, über den Antrag des Klägers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 16. April 2002 – 9 S 1586/01 –, juris). Gleiches gilt für die Planungsentscheidung des Beklagten hinsichtlich der Bildung der Einzugsbereiche, die vom Gericht nicht ersetzt werden darf. Sollte diese behördlichen Feststellungen ergeben, dass die Klägerin im maßgeblichen Versorgungsbereich mit anderen Krankenhäusern in einem Konkurrenzverhältnis steht, hätte der Beklagte zudem eine Auswahlentscheidung zu treffen, die vom Gericht nur daraufhin zu überprüfen wäre, ob der Beklagte von einem zutreffenden, vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist, ein sich im Rahmen des Gesetzes und des Krankenhausplans haltender Beurteilungsmaßstab zutreffend angewandt worden ist und keine sachfremden Erwägungen angestellt worden sind und ob dabei die nach § 6 Abs. 1 KHG für die Krankenhausplanung maßgeblichen Ziele der Bedarfsgerechtigkeit, Leistungsfähigkeit, Wirtschaftlichkeit und Trägervielfalt in den Blick genommen und angemessen berücksichtigt worden sind (OVG Bautzen, Urteil vom 14. Mai 2013 – 5 A 820/11 –, juris). Auch dieser Umstand steht einem Verpflichtungsausspruch im Weg.

26: Der Beklagte war aber zur Durchsetzung des klägerischen Anspruchs auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung (§ 114 Satz 1 VwGO) unter Aufhebung der angefochtenen Entscheidung zu verpflichten, über den Antrag der Klägerin erneut und unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden. Der Beklagte muss dabei unter Beachtung der Ziele und Grundsätze der Raumentwicklung den Einzugsbereich der A.- Klinik A-Stadt im Bereich Psychosomatische Medizin und Psychotherapie feststellen, nach einer anerkannten wissenschaftlichen Methode verfahrensfehlerfrei den landesweiten und den Versorgungsbedarf in diesem Bereich im Versorgungsgebiet bestimmen und gegebenenfalls eine ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung zwischen der Klägerin und weiteren Anbietern im Versorgungsgebiet treffen. Die Entscheidung ist auf den Zeitraum ab dem 10. November 2011 zu beziehen, zu diesem Zeitpunkt ist das klägerische Begehren anhängig geworden. Es entspricht dem Gebot effektiven Rechtsschutzes, einem Krankenhaus die Aufnahme in die Krankenhausplanung auch rückwirkend zu gewähren, weil auch für vergangene Zeiträume noch Ansprüche auf Bewilligung einer öffentlichen Krankenhausförderung oder Ersatzansprüche wegen unterbliebener Bewilligung der öffentlichen Förderung bestehen können, die nur bei rückwirkender Aufnahme in den Plan geltend gemacht werden können (OVG Bautzen, Urteil vom 14. Mai 2013 – 5 A 820/11 –, juris).

27: 3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Vollstreckbarkeitsentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 709 Satz 1 Zivilprozessordnung (ZPO). Gründe für die Zulassung der Berufung gemäß §§ 124, 124a VwGO liegen nicht vor.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

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published on 24/01/2014 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Die Verfahren 10 CE 13.2551 und 10 C 13.2552 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. II. Dem Antragsteller wird für das Beschwerdeverfahren 10 CE 13.2551 Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt P. Henl

published on 25/10/2011 00:00

Bundesverwaltungsgericht

Gründe 1 Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten, ihr mit 129 Betten vorgesehenes interdisziplinäres Zentrum für onkologische Erkrankungen in den Krankenhau

SubjectsVertragsarztrecht, Krankenhausfinanzierung, Krankenhausrecht, andere, Verwaltungsrecht

published on 14/04/2011 00:00

Bundesverwaltungsgericht

Tatbestand 1 Die Klägerin betreibt in H. eine Fachklinik für Psychotherapeutische Medizin mit 45 Betten. Hinsichtlich 15 akutstationären Betten besteht ein Versorgungsve

SubjectsVertragsarztrecht, Krankenhausfinanzierung, Krankenhausrecht, andere, Verwaltungsrecht

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published on 19/08/2015 00:00

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen

Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 27. Juni 2014 geändert. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung E. vom 21. Dezember 2012 verpflichtet, unter Beachtung der Rec

SubjectsVertragsarztrecht, Krankenhausfinanzierung, Krankenhausrecht, andere, Verwaltungsrecht

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Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 68

(1) Vor Erhebung der Anfechtungsklage sind Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Verwaltungsakts in einem Vorverfahren nachzuprüfen. Einer solchen Nachprüfung bedarf es nicht, wenn ein Gesetz dies bestimmt oder wenn

1.: der Verwaltungsakt von einer obersten Bundesbehörde oder von einer obersten Landesbehörde erlassen worden ist, außer wenn ein Gesetz die Nachprüfung vorschreibt, oder
2.: der Abhilfebescheid oder der Widerspruchsbescheid erstmalig eine Beschwer enthält.

(2) Für die Verpflichtungsklage gilt Absatz 1 entsprechend, wenn der Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts abgelehnt worden ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG | § 1 Grundsatz

(1) Zweck dieses Gesetzes ist die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser, um eine qualitativ hochwertige, patienten- und bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen digital ausgestatteten, qualitativ hochwertig und eigenverantwortlich wirtschaftenden Krankenhäusern zu gewährleisten und zu sozial tragbaren Pflegesätzen beizutragen.

(2) Bei der Durchführung des Gesetzes ist die Vielfalt der Krankenhausträger zu beachten. Dabei ist nach Maßgabe des Landesrechts insbesondere die wirtschaftliche Sicherung freigemeinnütziger und privater Krankenhäuser zu gewährleisten. Die Gewährung von Fördermitteln nach diesem Gesetz darf nicht mit Auflagen verbunden werden, durch die die Selbständigkeit und Unabhängigkeit von Krankenhäusern über die Erfordernisse der Krankenhausplanung und der wirtschaftlichen Betriebsführung hinaus beeinträchtigt werden.

Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG | § 8 Voraussetzungen der Förderung

(1) Die Krankenhäuser haben nach Maßgabe dieses Gesetzes Anspruch auf Förderung, soweit und solange sie in den Krankenhausplan eines Landes und bei Investitionen nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 in das Investitionsprogramm aufgenommen sind. Die zuständige Landesbehörde und der Krankenhausträger können für ein Investitionsvorhaben nach § 9 Abs. 1 eine nur teilweise Förderung mit Restfinanzierung durch den Krankenhausträger vereinbaren; Einvernehmen mit den Landesverbänden der Krankenkassen, den Ersatzkassen und den Vertragsparteien nach § 18 Abs. 2 ist anzustreben. Die Aufnahme oder Nichtaufnahme in den Krankenhausplan wird durch Bescheid festgestellt. Gegen den Bescheid ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

(1a) Krankenhäuser, die bei den für sie maßgeblichen planungsrelevanten Qualitätsindikatoren nach § 6 Absatz 1a auf der Grundlage der vom Gemeinsamen Bundesausschuss nach § 136c Absatz 2 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch übermittelten Maßstäbe und Bewertungskriterien oder den im jeweiligen Landesrecht vorgesehenen Qualitätsvorgaben nicht nur vorübergehend eine in einem erheblichen Maß unzureichende Qualität aufweisen, dürfen insoweit ganz oder teilweise nicht in den Krankenhausplan aufgenommen werden. Die Auswertungsergebnisse nach § 136c Absatz 2 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sind zu berücksichtigen.

(1b) Plankrankenhäuser, die nach den in Absatz 1a Satz 1 genannten Vorgaben nicht nur vorübergehend eine in einem erheblichen Maß unzureichende Qualität aufweisen, sind insoweit durch Aufhebung des Feststellungsbescheides ganz oder teilweise aus dem Krankenhausplan herauszunehmen; Absatz 1a Satz 2 gilt entsprechend.

(1c) Soweit die Empfehlungen des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 6 Absatz 1a Satz 2 nicht Bestandteil des Krankenhausplans geworden sind, gelten die Absätze 1a und 1b nur für die im Landesrecht vorgesehenen Qualitätsvorgaben.

(2) Ein Anspruch auf Feststellung der Aufnahme in den Krankenhausplan und in das Investitionsprogramm besteht nicht. Bei notwendiger Auswahl zwischen mehreren Krankenhäusern entscheidet die zuständige Landesbehörde unter Berücksichtigung der öffentlichen Interessen und der Vielfalt der Krankenhausträger nach pflichtgemäßem Ermessen, welches Krankenhaus den Zielen der Krankenhausplanung des Landes am besten gerecht wird; die Vielfalt der Krankenhausträger ist nur dann zu berücksichtigen, wenn die Qualität der erbrachten Leistungen der Einrichtungen gleichwertig ist.

(3) Für die in § 2 Nr. 1a genannten Ausbildungsstätten gelten die Vorschriften dieses Abschnitts entsprechend.

Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG | § 6 Krankenhausplanung und Investitionsprogramme

(1) Die Länder stellen zur Verwirklichung der in § 1 genannten Ziele Krankenhauspläne und Investitionsprogramme auf; Folgekosten, insbesondere die Auswirkungen auf die Pflegesätze, sind zu berücksichtigen.

(1a) Die Empfehlungen des Gemeinsamen Bundesausschusses zu den planungsrelevanten Qualitätsindikatoren gemäß § 136c Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sind Bestandteil des Krankenhausplans. Durch Landesrecht kann die Geltung der planungsrelevanten Qualitätsindikatoren ganz oder teilweise ausgeschlossen oder eingeschränkt werden und können weitere Qualitätsanforderungen zum Gegenstand der Krankenhausplanung gemacht werden.

(2) Hat ein Krankenhaus auch für die Versorgung der Bevölkerung anderer Länder wesentliche Bedeutung, so ist die Krankenhausplanung insoweit zwischen den beteiligten Ländern abzustimmen.

(3) Die Länder stimmen ihre Krankenhausplanung auf die pflegerischen Leistungserfordernisse nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch ab, insbesondere mit dem Ziel, Krankenhäuser von Pflegefällen zu entlasten und dadurch entbehrlich werdende Teile eines Krankenhauses nahtlos in wirtschaftlich selbständige ambulante oder stationäre Pflegeeinrichtungen umzuwidmen.

(4) Das Nähere wird durch Landesrecht bestimmt.

Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG | § 1 Grundsatz

Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG | § 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Gesetzes sind

1.

KrankenhäuserEinrichtungen, in denen durch ärztliche und pflegerische Hilfeleistung Krankheiten, Leiden oder Körperschäden festgestellt, geheilt oder gelindert werden sollen oder Geburtshilfe geleistet wird und in denen die zu versorgenden Personen untergebracht und verpflegt werden können,

1a.

mit den Krankenhäusern notwendigerweise verbundene Ausbildungsstättenstaatlich anerkannte Einrichtungen an Krankenhäusern zur Ausbildung für die Berufe

a): Ergotherapeut, Ergotherapeutin,
b): Diätassistent, Diätassistentin,
c): Hebamme, Entbindungspfleger,
d): Krankengymnast, Krankengymnastin, Physiotherapeut, Physiotherapeutin
e): Pflegefachfrau, Pflegefachmann,
f): Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin, Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger,
g): im Bereich der Pflegehilfe und -assistenz, insbesondere für die Berufe Krankenpflegehelfer, Krankenpflegehelferin, Pflegehelfer, Pflegehelferin, Pflegeassistent, Pflegeassistentin, Pflegefachassistent, Pflegefachassistentin,
h): medizinischer Technologe für Laboratoriumsanalytik, medizinische Technologin für Laboratoriumsanalytik,
i): medizinischer Technologe für Radiologie, medizinische Technologin für Radiologie,
j): Logopäde, Logopädin,
k): Orthoptist, Orthoptistin,
l): medizinischer Technologe für Funktionsdiagnostik, medizinische Technologin für Funktionsdiagnostik,
m): Anästhesietechnische Assistentin, Anästhesietechnischer Assistent,
n): Operationstechnische Assistentin, Operationstechnischer Assistent,

wenn die Krankenhäuser Träger oder Mitträger der Ausbildungsstätte sind,

2.

Investitionskosten

a): die Kosten der Errichtung (Neubau, Umbau, Erweiterungsbau) von Krankenhäusern und der Anschaffung der zum Krankenhaus gehörenden Wirtschaftsgüter, ausgenommen der zum Verbrauch bestimmten Güter (Verbrauchsgüter),
b): die Kosten der Wiederbeschaffung der Güter des zum Krankenhaus gehörenden Anlagevermögens (Anlagegüter);

zu den Investitionskosten gehören nicht die Kosten des Grundstücks, des Grundstückserwerbs, der Grundstückserschließung sowie ihrer Finanzierung sowie die in § 376 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch genannten Ausstattungs- und Betriebskosten für die Telematikinfrastruktur,

3.

für die Zwecke dieses Gesetzes den Investitionskosten gleichstehende Kosten

a): die Entgelte für die Nutzung der in Nummer 2 bezeichneten Anlagegüter,
b): die Zinsen, die Tilgung und die Verwaltungskosten von Darlehen, soweit sie zur Finanzierung der in Nummer 2 sowie in Buchstabe a bezeichneten Kosten aufgewandt worden sind,
c): die in Nummer 2 sowie in den Buchstaben a und b bezeichneten Kosten, soweit sie gemeinschaftliche Einrichtungen der Krankenhäuser betreffen,
d): Kapitalkosten (Abschreibungen und Zinsen) für die in Nummer 2 genannten Wirtschaftsgüter,
e): Kosten der in Nummer 2 sowie in den Buchstaben a bis d bezeichneten Art, soweit sie die mit den Krankenhäusern notwendigerweise verbundenen Ausbildungsstätten betreffen und nicht nach anderen Vorschriften aufzubringen sind,

4.

Pflegesätzedie Entgelte der Benutzer oder ihrer Kostenträger für stationäre und teilstationäre Leistungen des Krankenhauses,

5.

pflegesatzfähige Kosten:die Kosten des Krankenhauses, deren Berücksichtigung im Pflegesatz nicht nach diesem Gesetz ausgeschlossen ist.

Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG | § 8 Voraussetzungen der Förderung

(3) Für die in § 2 Nr. 1a genannten Ausbildungsstätten gelten die Vorschriften dieses Abschnitts entsprechend.

Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG | § 6 Krankenhausplanung und Investitionsprogramme

(2) Hat ein Krankenhaus auch für die Versorgung der Bevölkerung anderer Länder wesentliche Bedeutung, so ist die Krankenhausplanung insoweit zwischen den beteiligten Ländern abzustimmen.

(4) Das Nähere wird durch Landesrecht bestimmt.

Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG | § 1 Grundsatz

Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG | § 8 Voraussetzungen der Förderung

(3) Für die in § 2 Nr. 1a genannten Ausbildungsstätten gelten die Vorschriften dieses Abschnitts entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG | § 6 Krankenhausplanung und Investitionsprogramme

(2) Hat ein Krankenhaus auch für die Versorgung der Bevölkerung anderer Länder wesentliche Bedeutung, so ist die Krankenhausplanung insoweit zwischen den beteiligten Ländern abzustimmen.

(4) Das Nähere wird durch Landesrecht bestimmt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 114

Soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht auch, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Die Verwaltungsbehörde kann ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 709 Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung

Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages angegeben wird. Handelt es sich um ein Urteil, das ein Versäumnisurteil aufrechterhält, so ist auszusprechen, dass die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden darf.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.