Verwaltungsgericht Greifswald Urteil, 16. Nov. 2017 - 3 A 1282/14

bei uns veröffentlicht am16.11.2017

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits werden den Klägern als Gesamtschuldnern auferlegt.

3. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Den Klägern wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der Vollstreckungsschuld abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

1

Die Beteiligten streiten über die Heranziehung zu Anschlussbeiträgen (Schmutz- und Niederschlagswasser).

2

Die Kläger sind Eigentümer des Wohngrundstücks G1 in einer Größe von 945 m². Sie haben das Grundstück auf Grundlage eines notariellen Kaufvertrages vom 17. Mai 1991 von der Stadt A-Stadt erworben.

3

Nach § 1 Abs. 3 des Kaufvertrages ist das Grundstück erschlossen zu liefern. Nach § 2 des Vertrages hat die Auszahlung des Kaufpreises von 40,00 DM/m² wie folgt zu erfolgen:

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1. DM 3,50 pro Quadratmeter der verkauften Teilfläche an die Gemeinde A-Stadt (...).
2. DM 36,50 pro Quadratmeter der verkauften Teilfläche an die Firma S. Baubetreuungsgesellschaft mbH (...)

5

In § 4 Abs. 3 des Vertrages heißt es weiter:

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Für den vorhandenen Ausbau von Straße und Siel trägt der Erwerber unbeschadet der gesetzlichen Haftung keine Kosten. Der Veräußerer hat den Erwerber insoweit freizuhalten. Kosten für Straßen- und Sielbauarbeiten, die nach dem Übergabetag ausgeführt werden, treffen den Erwerber. Der Veräußerer versichert, dass ihm zur Zeit drohende Straßen- und Sielbaumaßnahmen nicht bekannt sind. Eine Haftung des Erwerbers für die Primärerschließung (§ 1) wird hierdurch nicht begründet.

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In der Folgezeit entrichteten die Kläger den vereinbarten Kaufpreis an die Stadt A-Stadt und die Firma S. Der am 7. Juni 1991 von der Stadt A-Stadt mit der Firma S. geschlossene Erschließungsvertrag sah in § 1 die Primärerschließung des „2. Bauabschnitts Bockmühlenweg“ u.a. im Bereich Schmutz- und Niederschlagswasser vor. Der Vertrag wurde von der Firma S. nicht erfüllt und in der Folgezeit von der Stadt A-Stadt gekündigt. Die Erschließung des Baugebiets erfolgte dann auf Grundlage des mit der Arbeitsgemeinschaft zur Erschließung der Gewerbegebiete der Stadt A-Stadt GmbH (künftig: Arbeitsgemeinschaft) geschlossenen Erschließungsvertrages vom 3. April 1992.

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In der Präambel heißt es:

9

In diesem Gebiet hatte die Stadt schon vor der Wende 17 Bauparzellen (nachstehend Parzellen der Alterwerber genannt) an Bauwillige übertragen und nach der Wende 5 weitere Parzellen über die S. Bauträgergesellschaft mbH veräußert (nachstehend Parzellen der S.-Kunden genannt) (...). Diese 22 Parzellen sind inzwischen bebaut.

10

Die Alterwerber sind bisher nicht zu Erschließungskosten und Anschlussgebühren herangezogen worden. Die S.-Kunden haben die Erschließungskosten mit dem Kaufpreis bezahlt; der entsprechende Anteil des Kaufpreises soll nach den Verträgen nicht der Stadt, sondern der S. zustehen. Diese ist der Verpflichtung zur Durchführung der Erschließungsmaßnahmen nicht nachgekommen. Nach Kündigung des Vertrages mit der S. hat die Arge im Auftrag der Stadt und unter Vorgriff auf den noch abzuschließenden Erschließungsvertrag die Zuwegung zu den 17 Parzellen der Alterwerber sowie die Ent- und Versorgung dieser Parzellen hergestellt. Der heute abzuschließende Vertrag gilt der Fertigstellung der Erschließung im Sinne des Baugesetzbuchs sowie der Ver- und Entsorgung der Bauparzellen unter Berücksichtigung der von der Arge bereits erbrachten Leistungen.

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In Ziffer 4.2 Abs. 3 des Erschließungsvertrages heißt es:

12

Von der Arbeitsgemeinschaft bzw. den Erwerbern der von ihr erschlossenen und bebaut oder unbebaut verkauften Bauparzellen erhebt die Stadt keine Erschließungskosten und keine Anschlussgebühren.

13

Das Grundstück ist an die zentrale Schmutz- und Niederschlagswasserbehandlungsanlage angeschlossen.

14

Mit Bescheid vom 25. Juni 2014 zog der Beklagte die Kläger zu Anschlussbeiträgen i.H.v. 7.660,17 EUR heran. Den Widerspruch der Kläger wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 16. Oktober 2014 – zugestellt am 10. November 2014 – zurück.

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Am 8. Dezember 2014 haben die Kläger Anfechtungsklage erhoben. Sie sind der Auffassung, ihre Heranziehung sei rechtswidrig. Es fehle bereits an einer hinreichend bestimmten Definition der beitragsfähigen öffentlichen Einrichtungen. So gehörten die Grundstücksanschlüsse nach § 2 der Abwassersatzung zu der jeweiligen öffentlichen Einrichtung. Gemäß § 14 der Abwassersatzung solle der Aufwand und die Kosten für zusätzliche Grundstücksanschlüsse jedoch separat geltend gemacht werden. Auch der Beitragssatz beinhalte nicht den Aufwand für die Herstellung der gesamten öffentlichen Einrichtung, sondern beschränke sich, was die Grundstücksanschlüsse angehe, auf die erste Anschlussleitung, während nach § 10 der Abwasserbeitragssatzung die Herstellung weiterer Anschlussleitungen Gegenstand öffentlich-rechtlicher Erstattungsansprüche sei.

16

Zudem sei die satzungsrechtlich normierte Tiefenbegrenzung von 40 m fehlerhaft. Die ihr zu Grunde liegende Untersuchung beschränke sich auf repräsentative Grundstücke in drei Straßen. Warum gerade diese Straßen maßgeblich seien, werde nicht angegeben. Zudem habe die Stadt A-Stadt die Festlegung der Tiefenbegrenzung nicht davon abhängig gemacht, wo tatsächlich die größte Zahl von Grundstücken mit einer vergleichbaren Bebauungstiefe bestehe. Dies sei in einem Korridor von 25 bis 30 m der Fall. Stattdessen habe die Stadt die Tiefenbegrenzung aber so weit nach hinten verlagert, dass sie 85 v.H. aller Grundstücke im Referenzgebiet erfasse. Dies sei nach der Rechtsprechung des OVG Greifswald unzulässig. Im Niederschlagswasserbereich sei der Grundflächenfaktor 0,2 fehlerhaft. Maßgeblich sei die Grundfläche der tatsächlich angeschlossenen Gebäude, nicht aber die Grundstücksfläche insgesamt.

17

Weiter sei davon auszugehen, dass zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses keine ordnungsgemäße Beitragskalkulation vorgelegen habe. Die Beschlussfassung sei am 24. Oktober 2013 erfolgt, die Kalkulation datiere jedoch erst am Dezember 2013.

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Die Vereinbarung in § 4 Abs. 3 des Grundstückskaufvertrages stehe der Beitragserhebung entgegen. Sie sei entgegen der Auffassung des Beklagten wirksam. Ein Verstoß gegen die Beitragserhebungspflicht nach § 8 Abs. 1 KAG 1993 scheide aus, weil die Vorschrift zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch keine Geltung gehabt habe. Ungeachtet dessen genössen die Kläger Vertrauensschutz. Die Kläger hätten in dem Grundstückskaufvertrag vom 17. Mai 1991 eine Vereinbarung zur Abgeltung des Erschließungsaufwandes auch für die Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung getroffen. Bis zum Jahr 1998, also über einen Zeitraum von sieben Jahren, habe der Beklagte trotz bestehender Beitragssatzung keine Anschlussbeiträge gegenüber den Klägern festgesetzt. Bis zum Jahre 1999 habe es auch keine Rechtsprechung gegeben, wonach abweichend vom Wortlaut der Kommunalabgabengesetze 1991 und 1993 die sachliche Beitragspflicht erst mit dem Inkrafttreten der ersten wirksamen Satzung entstehe. Zu diesem Zeitpunkt seien jedoch mehr als vier Jahre vergangen, so dass die Kläger darauf vertrauen durften, nicht mehr zu Anschlussbeiträgen herangezogen zu werden.

19

Die Kläger beantragen,

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den Bescheid des Beklagten vom 25. Juni 2014 – Nrn. ... – in der Gestalt seines Widerspruchsbescheides vom 16. Oktober 2014 aufzuheben.

21

Der Beklagte verteidigt den angegriffenen Bescheid und beantragt,

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die Klage abzuweisen.

23

Mit Beschluss vom 14. Juni 2017 hat das Gericht den Rechtsstreit zur Entscheidung auf den Berichterstatter als Einzelrichter übertragen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird auf die gewechselten Schriftsätze Bezug genommen. Dem Gericht haben bei der Entscheidung die beim Beklagten entstandenen Verwaltungsvorgänge vorgelegen.

Entscheidungsgründe

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Die zulässige Klage ist unbegründet. Der streitgegenständliche Beitragsbescheid ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

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1. Er findet seine gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Kommunalabgabengesetz (KAG M-V) erforderliche Rechtsgrundlage in der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die Abwasserbeseitigung in der Stadt A-Stadt (Abwasserbeitragssatzung – ABS) vom 24. Oktober 2013 i.d.F. der 1. Änderung vom 26. März 2015. Zweifel an der Wirksamkeit der Satzung bestehen nicht (zuletzt: VG Greifswald, Urt. v. 02.11.2017 – 3 A 1058/15 –, juris Rn. 21 ff.). Die von den Klägern geltend gemachten Einwände greifen nicht durch.

27

a. Eine Beitragssatzung ist nur dann materiell-rechtlich wirksam, wenn ihr eine hinreichend bestimmte und widerspruchsfreie Definition der öffentlichen Einrichtung, für die Anschlussbeiträge erhoben werden, zugrunde liegt (OVG Greifswald, Urt. v. 05.12.2016 – 1 K 8/13 –, S. 8 des Entscheidungsumdrucks). Denn das Kommunalabgabenrecht – hier das Anschlussbeitragsrecht – zieht lediglich die Folgen aus dem Einrichtungsbegriff: Ohne eine ordnungsgemäß definierte öffentliche Einrichtung können ihre Bestandteile und damit der beitragsfähige Herstellungsaufwand nicht ermittelt werden. Entgegen der Auffassung der Kläger genügt die Abwasserbeitragssatzung den daraus folgenden Maßgaben auch in Bezug auf Grundstücksanschlüsse. Nach § 1 Abs. 3 ABS ist mit dem Beitrag der Aufwand für die Herstellung des jeweils ersten Grundstücksanschlusses abgegolten. Hiermit korrespondiert die Regelung des § 2 Nr. 3.1 Buchst. a der Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentlichen Abwasseranlagen der Stadt A-Stadt (Abwassersatzung AwS) vom 20. Juni 2013 i.d.F. der ersten Änderung vom 24. Oktober 2013, wonach die Anschlussleitungen zu den zentralen Abwasseranlagen gehören. Ob zusätzliche Grundstücksanschlüsse zu den öffentlichen Einrichtungen der Schmutz- bzw. Niederschlagswasserbeseitigung gehören, ist irrelevant. Denn § 1 Abs. 3 ABS stellt klar, dass sie jedenfalls nicht zur beitragsfähigen öffentlichen Einrichtung gehören. Damit ist auch gewährleistet, dass der Herstellungsaufwand für zusätzliche Grundstücksanschlüsse, der – anders als der Aufwand für erste Grundstücksanschlüsse – nicht vorhersehbar und damit auch nicht kalkulierbar ist, im Rahmen der Beitragskalkulation keine Berücksichtigung findet. Für den Kostenersatzanspruch für zusätzliche Grundstücksanschlüsse nach § 10 Abs. 3 KAG M-V i.V.m. § 10 ABS ist die Zugehörigkeit des Grundstücksanschlusses zur öffentlichen Einrichtung ohne Belang (OVG Greifswald, Urt. v. 21.04.2015 – 1 K 46/11 –, juris Rn. 65).

28

b. Die Maßstabsregeln der Abwasserbeitragssatzung begegnen ebenfalls keinen Bedenken.

29

aa. Dies gilt zunächst für die in § 4 Abs. 2 Buchst. c erster Halbsatz ABS normierte Tiefenbegrenzung. Danach gilt als Grundstücksfläche bei Grundstücken, für die kein B-Plan besteht und die innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteils liegen (§ 34 BauGB), die Gesamtfläche des Grundstücks, soweit sie zwischen der jeweiligen Straßengrenze und einer dazu im gleichmäßigen Abstand von 40 Metern dazu verlaufenden Linie liegt. Bei dieser Bestimmung handelt es sich um eine sog. schlichte Tiefenbegrenzung. Ihr Anwendungsbereich ist nicht nur auf Grundstücke im Übergangsbereich vom unbeplanten Innenbereich i.S.d. § 34 Abs. 1 BauGB zum Außenbereich i.S.d. § 35 BauGB (sog. Übergangs- oder Randlagengrundstücke) beschränkt, sondern erfasst auch Grundstücke, die vollständig im unbeplanten Innenbereich liegen (sog. zentrale Grundstücke).

30

Die Regelung einer Tiefenbegrenzung ist im Anschlussbeitragsrecht grundsätzlich zulässig. Die Tiefenbegrenzung ist eine nur in Ausnahmefällen widerlegbare Vermutung, dass der diesseits der Begrenzungslinie liegende Teil des Grundstücks Bauland ist. Eine Tiefenbegrenzung findet im Anschlussbeitragsrecht ihre Rechtfertigung darin, dass im Rahmen der Beitragskalkulation die Ermittlung der Gesamtbeitragsfläche erforderlich ist, die auf metrische Festlegungen angewiesen ist. Dadurch gewinnt der Gesichtspunkt der Verwaltungspraktikabilität und Verwaltungsvereinfachung besondere Bedeutung. Ohne Tiefenbegrenzung müsste gegebenenfalls eine exakte Einzelfallbewertung sämtlicher der Beitragspflicht unterliegenden unbeplanten Grundstücke trotz verbleibender Unsicherheiten in der Abgrenzung des Innenbereichs angestellt werden. Die Gesichtspunkte der Verwaltungsvereinfachung und Verwaltungspraktikabilität stehen im Spannungsfeld mit dem gesetzlich vorgeschriebenen Vorteilsprinzip (§ 7 Abs. 1 Satz 3 BauGB). Danach sind die Beiträge nach den Vorteilen zu bemessen. Die Vorteile bestehen nach § 7 Abs. 1 Satz 2 KAG M-V in der Möglichkeit der Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung, für die die Beiträge erhoben werden. Da eine exakte Bemessung der Vorteile in der Praxis mit einem nicht akzeptablen Aufwand verbunden wäre, sind Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe anerkannt, insbesondere ist es zulässig, Vorteile nach einem kombinierten Grundstücksflächen- und Vollgeschossmaßstab (Schmutzwasser) bzw. Grundstücksflächenmaßstab (Niederschlagswasser) zu bemessen (vgl. OVG Greifswald, Urt. v. 21. April 2015 – 1 K 46/11 –, juris Rn. 47).

31

Nach diesem Maßstab ist die Größe der bevorteilten Fläche des Grundstückes ein wesentlicher Faktor zur Errechnung des auf das Grundstück entfallenden Beitrages. Je größer die Fläche des Grundstückes bzw. bei Grundstücken im Übergangsbereich vom Innen- zum Außenbereich der im Innenbereich liegende (bebaubare) Teil des Grundstückes ist, desto größer ist der zu leistende Beitrag. Dieser Zusammenhang ist bei der Normierung einer Tiefenbegrenzung zu beachten. Die Bestimmung einer Tiefenbegrenzungslinie hat sich daher zur Einhaltung des Vorteilsprinzips und zur Beachtung des Gleichheitsgrundsatzes (Art. 3 GG) an Kriterien für eine möglichst realitätsnahe Abgrenzung der Innen- von den Außenbereichsflächen im Geltungsbereich der Tiefenbegrenzung auszurichten. Ein sachgerechter Anhaltspunkt dafür, dass eine bauliche Nutzung über eine bestimmte Tiefe hinaus in der Regel nicht stattfindet, stellt – wenn eine solche ermittelbar ist – die ortsübliche Tiefe der baulichen Nutzung dar. Für die Festsetzung der an diesen Verhältnissen zu orientierenden Tiefenbegrenzung steht dem Ortsgesetzgeber ein normgeberisches Ermessen zu. Um dieses Ermessen ordnungsgemäß ausüben zu können, muss er vor Beschlussfassung über die Satzung und Festlegung der Tiefenbegrenzung die örtlichen Verhältnisse sorgfältig und willkürfrei in allen Bereichen des Verbandsgebietes ermitteln. Die Ergebnisse dieser Ermittlung sollen als Nachweis für die Kalkulation dokumentiert werden. Das Normenkontrollgericht hat die Ermessensausübung durch den Satzungsgeber nur auf deren Übereinstimmung mit den gesetzlichen Erfordernissen zu überprüfen, darf jedoch keine eigene Entscheidung an die Stelle der zu überprüfenden Ermessensentscheidung setzen (so grundlegend OVG Greifswald, Urt. v. 14.09.2010 – 4 K 12/07 –, juris Rn. 75 ff. m.w.N., daran anschließend OVG Greifswald, Urt. v. 10.10.2012 – 1 L 289/11 –, juris Rn. 33 f.).

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Diesen rechtlichen Maßstäben genügt die hier zu überprüfende Bestimmung. Der Satzungsgeber hat die örtlichen Verhältnisse methodisch fehlerfrei ermittelt. Die metrische Festsetzung der Tiefenbegrenzung hält sich im Rahmen seines Satzungsermessens.

33

Dies gilt zunächst für die Auswahl der untersuchten Grundstücke. Nach der Rechtsprechung des OVG Greifswald darf der Satzungsgeber bei Ermittlung der ortsüblichen Bebauungstiefe seine Untersuchung der örtlichen Verhältnisse auf repräsentativ ausgewählte Ortslagen beschränken (vgl. etwa OVG Greifswald, Urt. v. 30.04.2014 – 1 L 80/12 –, juris Rn. 20, im Anschluss an OVG Greifswald, Urt. v. 14.09.2010 – 4 K 12/07 –, juris Rn. 78). Dies ist vorliegend erfolgt. Gegenstand der Untersuchung sind 103 Grundstücke, die von drei Straßen (Scharlackenweg, Waldstraße und Saarweg) erschlossen sind. Dies ist angesichts des etwa im Vergleich zu den Geschäftsgebieten großer Abwasserzweckverbände verhältnismäßig kleinen Vorteilsgebietes (Stadtgebiet der Stadt A-Stadt) ausreichend. Die genannten Straßen erschließen ausschließlich zentrale Innenbereichsgrundstücke (Saarstraße) sowie zentrale Innenbereichsgrundstücke und Randlagengrundstücke (Scharlackenweg und Waldstraße) und bilden damit die von der schlichten Tiefenbegrenzung erfassten bodenrechtlichen Grundstückssituationen hinreichend deutlich ab. Unschädlich ist, dass sich die untersuchten Straßenzüge allesamt in einem Baugebiet westlich des historischen Ortskerns der Stadt A-Stadt befinden. Nach dem unwidersprochenen Vortrag des Beklagten entsprechen diese Straßenzüge der außerhalb von B-Plangebieten anzutreffenden Siedlungsstruktur im Gebiet der Stadt A-Stadt.

34

Der Beklagte hat die so aufgefundenen repräsentativen Grundstücke hinsichtlich der Bebauungstiefe untersucht. Dabei bestehen keine Bedenken dagegen, dass er dabei auf die rückwärtige Grenze der „letzten Bebauung“ abgestellt hat (vgl. OVG Greifswald, Urt. v. 21. April 2015 – 1 K 46/11 –, juris Rn. 52). Für die Untersuchung hat er „5-Meter-Korridore“ gebildet, beginnend mit einer Bebauungstiefe von weniger als 25 m und endend mit einer Bebauungstiefe von mehr als 50 m. Danach weisen 75,76 v.H. der Grundstücke des Scharlackenweges, 87,50 v.H. der Grundstücke der Waldstraße und 91,67 v.H. der Grundstücke des Saarweges eine Bebauungstiefe von 36 – 40 m auf. Wegen der Darstellung im Einzelnen wird auf den Verwaltungsvorgang (Blatt 77) Bezug genommen.

35

Die darauf beruhende Ermessensbetätigung der Stadtvertretung hinsichtlich der metrischen Festsetzung der Tiefenbegrenzung ist nicht zu beanstanden. Es ist anerkannt, dass sich die Tiefenbegrenzung an der ortsüblichen baulichen Nutzung orientieren muss. Bei der Frage der Ortsüblichkeit geht es allerdings nicht um die Ermittlung einer exakt berechenbaren Größe (OVG Greifswald, Urt. v. 12.10.2011 – 4 K 31/06 –, juris Rn. 60). Das bringen die Begriffe „ortsüblich“ und „orientieren“ mit der ihnen inbegriffenen Unschärfe zum Ausdruck. Das Erfordernis der Üblichkeit einer Bebauungstiefe setzt vielmehr schon voraus, dass es daneben eine nicht nur geringe Anzahl von Grundstücken mit im Gebiet nicht üblichen Bebauungstiefen geben wird, die nicht dem mit normal, geläufig oder verbreitet zu bezeichnenden Maß entsprechen muss. Aus all dem folgt, dass für die Annahme der Ortsüblichkeit eine zahlenmäßig hinreichend große Gruppe von Grundstücken ausreichend ist, die in etwa die gleichen Bebauungstiefen aufweisen, sodass von einer üblichen Tiefe gesprochen werden kann (OVG Greifswald, Urt. v. 14.09.2010 – 4 K 12/07 –, juris Rn. 83; Urt. v. 21. April 2015 – 1 K 46/11 –, juris Rn. 54).

36

Auch diesen Maßgaben genügt der Satzungsbeschluss. Ausweislich der vom Beklagten vorgelegten Beschlussvorlage BA-Abw/B/948/2013 hat sich die Stadtvertretung bei der metrischen Festlegung der Tiefenbegrenzung von der Erwägung leiten lassen, dass in den drei untersuchten Straßen ca. 75 v.H. aller Grundstücke bis zu einer Tiefe von 40 m bebaut sind. Weiter heißt es in der Beschlussvorlage, dass in zwei Straßen sogar 90 v.H. der Grundstücke bis zu dieser Tiefe bebaut seine. Damit wird deutlich, dass die Festlegung auf 40 m erfolgt ist, weil bis zu dieser Tiefe jedenfalls 75 v.H. der untersuchten Grundstücke bebaut sind. Die Gruppe der erfassten Grundstücke ist damit hinreichend groß. Umgekehrt ist die Gruppe der Grundstücke, die über die Tiefenbegrenzung hinaus bebaut sind, nicht zu klein (24,24 v.H. der Grundstücke im Scharlackenweg, 12,50 v.H. der Grundstücke in der Waldstraße und 8,33 v.H. der Grundstücke im Saarweg).

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bb. Entgegen der Auffassung der Kläger ist die Regelung über die Niederschlagswasserbemessungsfläche in § 4 Abs. 6 ABS nicht zu beanstanden. Sie knüpft in unter Vorteilsgesichtspunkten nicht zu beanstandender Weise an den zulässigen Versiegelungsgrad der Grundstücke an.

38

c. Auch die in § 5 ABS normierten Beitragssätze begegnen keinen Bedenken (eingehend: VG Greifswald, Urt. v. 02.11.2017 – 3 A 1058/15 –, juris Rn. 21 ff.). Die Behauptung der Kläger, die Beschussfassung über die Beitragssätze sei fehlerhaft, weil die Kalkulation erst nach der Beschussfassung erstellt worden sei, ist unzutreffend. Die in den Verwaltungsvorgängen des Beklagten enthaltende Kalkulation hat den Stand vom 10. September 2013 und ist damit vor dem Satzungsbeschluss am 24. Oktober 2013 erstellt worden. Die Ursprungsfassung der Kalkulation stammt aus dem Jahr 2012.

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2. Die Rechtsanwendung durch den Beklagten ist ebenfalls nicht zu beanstanden.

40

a. So ist der Beitragsanspruch nicht infolge Festsetzungsverjährung gemäß § 47 Abgabenordnung (AO) i.V.m. § 12 Abs. 1 KAG M-V erloschen. Nach § 12 Abs. 2 Satz 1 KAG M-V beträgt die Festsetzungsfrist für alle kommunalen Abgaben und damit auch für Anschlussbeiträge vier Jahre. Die Festsetzungsfrist beginnt gemäß § 12 Abs. 1 KAG M-V i.V.m. § 170 Abs. 1 AO mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Abgabe entstanden ist. Die Beitragspflicht ist nicht bereits mit dem Anschluss des Grundstücks an die zentrale Abwasserbehandlungsanlage, sondern gemäß § 9 Abs. 3 Satz 1 KAG M-V erst mit dem Inkrafttreten der Abwasserbeitragssatzung vom 24. Oktober 2013 entstanden. Die am 14. September 2017 erfolgte Fehlerheilung nach § 2 Abs. 3 KAG M-V (VG Greifswald, Urt. v. 02.11.2017 a.a.O.) wirkt zurück auf den Erlasszeitpunkt der Satzung (Aussprung in: Aussprung/Siemers/Holz, KAG M-V, Stand 12/2016, § 2 Anm. 8.3.3.2). Die Heranziehung der Kläger im Jahre 2014 erfolgte damit innerhalb der Festsetzungsfrist.

41

Diese Satzung ist die erste wirksame Satzung in diesem Sinne. Die Abwasserbeitragssatzung der Stadt A-Stadt vom 26. August 2010 ist unwirksam. Die darin normierte Tiefenbegrenzung beruht nicht auf einer ordnungsgemäßen Ermittlung der ortsüblichen Bebauungstiefe im Verbandsgebiet (VG Greifswald, Urt. v. 29.22.2012 – 3 A 678/11 –, S. 5 des Entscheidungsumdrucks). Dieser Fehler, der erst „bekannt“ ist, seitdem das OVG Mecklenburg-Vorpommern in dem Urteil vom 14. Dezember 2010 (– 4 K 12/07 –) die Anforderungen an die Ermittlung der Tiefenbegrenzung definiert hat, haftet sämtlichen Vorgängersatzungen an. Die vor der Abwasserbeitragssatzung vom 26. August 2010 Geltung beanspruchenden Satzungen wiesen zudem eine unzulässige Privilegierung sog. altangeschlossener Grundstücke auf. Nach § 2 Abs. 3 der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die Abwasserbeseitigung der Stadt A-Stadt (Kanalbaubeitragssatzung – KBS 1996) vom 26. März 1996 zahlen Grundstücke, die bereits vor (dem) Inkrafttreten des KAG Mecklenburg-Vorpommern voll an die öffentliche Einrichtung Abwasserbeseitigung angeschlossen waren, zur Abdeckung des Vorteils der verbesserten Reinigung durch die Kläranlage, wenn das Grundstück an die neue Kläranlage angeschlossen ist, den Beitragssatz aus § 4 Abs. 10 c. Diese Vorschrift sieht einen gegenüber dem allgemeinen Schmutzwasserbeitrag abgesenkten „Klärwerksbeitrag“ vor. Die Privilegierung altangeschlossener Grundstücke ist unzulässig. Sie ist vorteilswidrig und verletzt den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG).

42

b. Mit Blick auf die Definition einer von der Entstehung der Beitragspflicht unabhängigen Festsetzungshöchstfrist in § 12 Abs. 2 Nr. 1 KAG M-V hat sich die Möglichkeit der Beitragserhebung weder „verflüchtigt“, noch verstößt sie gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes (OVG Greifswald, Urt. v. 06.09.2016 – 1 L 212/13 –, juris Rn. 68 ff.; rechtskräftig durch BVerwG, Beschl. v. 18.05.2017 – 9 B 71.16 –, juris).

43

c. Der Umstand, dass das Grundstück der Kläger nicht in Eigenregie der Stadt A-Stadt, sondern auf Grundlage des Erschließungsvertrages vom 3. April 1992 erschlossen wurde, steht der Entstehung der Beitragspflicht nicht entgegen. Richtig ist zwar, dass dem Beklagten in Ansehung der „inneren“ Erschließung, also der innerhalb des Erschließungsgebietes „Bockmühlenweg/Mastweg“ gelegenen leitungsgebundenen Erschließungsanlagen kein beitragsfähiger Aufwand entstanden ist, weil diese Anlagen – wie bereits dargelegt – im Wesentlichen vom Erschließungsträger auf eigene Rechnung hergestellt worden sind. Darum geht es vorliegend jedoch nicht, denn Gegenstand der Beitragserhebung sind die Kosten der sog. „äußeren“ Erschließung, d.h. Kosten die der Stadt A-Stadt außerhalb von Erschließungsgebieten entstanden sind.

44

d. Entgegen der Auffassung der Kläger begründet die Vereinbarung in § 4 Abs. 3 des Grundstückskaufvertrages, an deren Prüfung das Verwaltungsgericht nicht wegen fehlender Rechtswegzuständigkeit gehindert ist (zuletzt: VG Greifswald, Urt. v. 02.11.2017 – 3 A 1058/15 –, juris Rn. 35 ff.) keinen Einwand gegen die Beitragserhebung; insbesondere haben die Vertragsparteien keine Freistellung von Anschlussbeiträgen vereinbart.

45

Die Vereinbarung in § 1 Abs. 3 des Vertrages, wonach das Grundstück erschlossen zu liefern ist (Grundstücksgrenze), beinhaltet eine Beschaffenheitsvereinbarung i.S.d. zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden § 459 Abs. 1 BGB a.F. Die Beschaffenheitsvereinbarung erklärt sich vor dem Hintergrund, dass das Grundstück zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch nicht erschlossen war. Da dies zwischen den Beteiligen nicht umstritten ist, kann von weiteren Darlegungen abgesehen werden.

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Die Vereinbarung in § 4 Abs. 3 des Grundstückskaufvertrages steht der Beitragserhebung ebenfalls nicht entgegen. Zwar bestehen keine Zweifel an ihrer Wirksamkeit. Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 des am 13. Mai 1991 und damit wenige Tage vor Vertragsschluss in Kraft getretenen (ersten) Kommunalabgabengesetzes stand die Erhebung von Anschlussbeiträgen im Ermessen der Stadt A-Stadt. Überhaupt ist die Wirksamkeit der Vereinbarung nicht anhand abgabenrechtlicher Kriterien zu prüfen, denn Rechtmäßigkeitsmaßstab ist ausschließlich die Bestimmung des § 54 Abs. 2 Bauplanungs- und Zulassungsverordnung der DDR (BauZVO). Denn der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende § 246a Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 Baugesetzbuch i.d.F. des Einigungsvertrages (BauGB 1990) bestimmte, dass anstelle von § 124 BauGB damaliger Fassung § 54 BauZVO anzuwenden war, der in seinem Absatz 2 die vertragliche Übernahme der Kosten städtebaulicher Maßnahmen durch den Bauwilligen regelte. Dieser Vorschrift ist die Ermächtigung zu entnehmen, vom Abgabenrecht abweichende vertragliche Regelungen über die Kosten von Erschließungsmaßnahmen zu treffen (BVerwG, Urt. v. 30.05.2012 – 9 C 5.11 –, juris Rn. 38 ff.), wobei dies auch für nach Landesrecht beitragsfähige Erschließungsanlagen und damit für die vorliegend in Rede stehenden Anschlussbeiträge gilt (vgl. BVerwG a.a.O., Rn. 48).

47

Dennoch schließt § 4 Abs. 3 des Grundstückskaufvertrages eine Beitragserhebung nicht aus, denn die darin getroffene Freistellung der Kläger bezieht sich allein auf die Kosten der „inneren“ Erschließung. Von den vorliegend streitigen Kosten der „äußeren“ Erschließung werden die Kläger dagegen nicht freigestellt. Diese Kosten werden von dem Vertrag überhaupt nicht erfasst. Dies ergibt sich aus folgenden Erwägungen:

48

Der Kaufvertrag war zu einem Zeitpunkt geschlossen worden, als der erst am 7. Juni 1991 zwischen der Stadt A-Stadt und der Firma S. vereinbarte Erschließungsvertrag noch nicht existierte. Daher fehlte es jedenfalls an der vollständigen Erschließung des Kaufgegenstandes. Gleichwohl hatten die Vertragsparteien die angestrebte Erschließung des Baugebietes durch die Firma S. im Blick, denn das Grundstück war nach § 1 Abs. 3 des Kaufvertrages erschlossen zu liefern. Zudem hatten die Kläger den auf die Erschließungskosten für die Maßnahmen gemäß § 1 Satz 2 des Vertrages vom 7. Juni 1991 entfallenden Anteil des Kaufpreises § 2 des Kaufvertrages an die Firma S. zu zahlen. Diese Zahlung diente der Vorfinanzierung der Erschließungsmaßnahmen, denn nach den Angaben in der Präambel des Erschließungsvertrages vom 3. April 1992 war die Zahlung durch die Kläger vor Durchführung, jedenfalls aber vor Abschluss der Erschließungsmaßnahme erfolgt.

49

Die Vereinbarungen in § 4 Abs. 3 erklären sich vor dem Hintergrund der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorgefundenen Erschließungssituation. Zu diesem Zeitpunkt waren im Erschließungsgebiet bereits Erschließungsanlagen vorhanden, denn es existierten 17 Grundstücke („Parzellen“), die bereits vor dem 1. April 1991 bebaut worden waren (vgl. § 2 Satz 1 des Vertrages vom 7. Juni 1991 und die Präambel des Erschließungsvertrages vom 3. April 1992 „Alterwerber“). Allerdings handelte es sich bei den vorhandenen Erschließungsanlagen ausweislich der Angaben in der Präambel des bereits benannten Erschließungsvertrages um Provisorien oder jedenfalls unfertige Anlagen, denn der Erschließungsvertrag vom 3. April 1992 diente der „Fertigstellung der Erschließung im Sinne des Baugesetzbuchs sowie der Ver- und Entsorgungsanlagen“. An den bei Abschluss des Grundstückskaufvertrages bereits entstandenen Kosten der vorhandenen wegemäßigen bzw. leitungsgebundenen Erschließungsanlagen sollten die Kläger nach § 4 Abs. 3 Satz 1 des Kaufvertrages nicht beteiligt werden. Dies erklärt sich vor dem Hintergrund, dass die Eigentümer dieser Grundstücke – es handelt sich um sog. Fremdanliegergrundstücke – von der Firma S. nicht vertraglich an den Erschließungskosten beteiligt werden konnten (vgl. § 2 Satz 2 des Vertrages vom 7. Juni 1991). Hier war eine hoheitliche Refinanzierung geplant. Insoweit erfolgte daher hinsichtlich des von der Stadt A-Stadt nach Nr. 4.1 des Erschließungsvertrages vom 3. April 1992 zu tragenden Aufwandes im Jahre 1992 eine Beitragserhebung gegenüber den „Alterwerbern“ (vgl. VG Greifswald, Urt. v. 24.08.2017 – 3 A 205/15 –). Mit Blick auf die Vereinbarung in § 4 Abs. 3 Satz 1 wurde in § 4 Abs. 3 Satz 2 des Vertrages eine Freistellungsvereinbarung getroffen.

50

Die übrigen Kosten der inneren Erschließung sollten über den Anteil am Kaufpreis beglichen werden, der der Firma S. zugeflossen ist. In § 2 des Grundstückskaufvertrages wird im Zusammenhang mit der Auszahlung des Kaufpreises ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein Betrag von 36,50 DM/m² der verkauften Teilfläche an die Firma S. ausgezahlt werden soll, „mit der Weisung, hieraus die Primärerschließung zu begleichen“. Mit dieser Vereinbarung wird auf den (künftigen) Erschließungsvertrag vom 7. Juni 1991 Bezug genommen, der in § 1 definiert, was unter dem Begriff „Primärerschließung“ zu verstehen ist, nämlich die im Erschließungsgebiet gelegenen Anlagen zur Schmutz- und Niederschlagswasserableitung einschließlich Tiefbau.

51

Dies zeigt, dass sich der Regelungsbereich der Freihaltevereinbarung auf die Kosten der „inneren“ Erschließung beschränkt, die von den „Alterwerbern“ getragen werden sollten, und die – wie in den Verfahren 3 A 847/14, 3 A 205/15 und 3 A 850/15 gerichtbekannt geworden ist – vom Beklagten zu Beiträgen herangezogen worden sind. Denn in § 4 Abs. 3 Satz 3 des Grundstückskaufvertrages ist klargestellt, dass die Stadt A-Stadt auf die Erhebung der Kosten für künftige Straßen- und Sielbauarbeiten nicht verzichten wollte, auch wenn die Stadt zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keine Kenntnis von der Durchführung solcher Arbeiten hatte (§ 4 Abs. 3 Satz 4 des Kaufvertrages). Mit Blick auf die nach § 2 des Grundstückskaufvertrages der Firma S. zufließenden anteiligen Kosten der Primärerschließung wurde zum Schutz der Kläger allerdings vereinbart, dass sie für diese Kosten nicht haften (§ 4 Abs. 3 Satz 5 des Kaufvertrages). Das Risiko des Ausfalls der Erschließungsträgers (Firma S.) lag damit bei der Stadt A-Stadt, was dazu führte, dass diese nach Nr. 4.2 des Erschließungsvertrages vom 3. April 1992 die auf das Grundstück der in dem Vertrag namentlich genannten Kläger entfallenden Erschließungskosten zu tragen hatte.

52

Die gegen diese Auslegung gerichteten Einwände der Kläger verfangen nicht. Ihre Auffassung, die Freistellungsvereinbarung betreffe auch die Kosten der „äußeren Erschließung“ übersieht, dass die Vertragsparteien nur für den auf die Fremdanlieger entfallenden Teil der Kosten der in § 1 des Vertrages vom 7. Juni 1991 definierten Primärerschließung freigestellt werden sollten. Überdies begründet die klägerische Rechtsansicht einen unauflösbaren Widerspruch zwischen der in § 4 Abs. 3 Satz 2 des Grundstückskaufvertrages vereinbarten Freistellung und der in § 4 Abs. 3 Satz 3 vereinbarten Regelung, dass der Erwerber die Kosten künftiger Straßen- und Sielbauarbeiten zu tragen habe. Gegen die Annahme einer umfassenden Freistellung von Anschlussbeiträgen spricht auch, dass die Stadt A-Stadt zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses für die Abwasserbeseitigung nicht zuständig war. Die Abwasserbeseitigungspflicht ist den Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern und damit auch der Stadt A-Stadt erst mit dem Inkrafttreten des Landeswassergesetzes (LWaG) am 1. Dezember 1992 als pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe (vgl. § 40 Abs. 1 Satz 1 LWaG) übertragen worden. Vor diesem Hintergrund kann nicht angenommen werden, dass die Stadt außerhalb ihrer Zuständigkeit und ohne dass die Kosten der zentralen Schmutzwasserbehandlung auch nur annähernd abschätzbar waren, eine so weitreichende Vereinbarung schließen wollte.

53

e. Auch hat der Beklagte sein Recht zur Beitragserhebung nicht verwirkt. Es fehlt am Vertrauenstatbestand der Verwirkung (zu den Voraussetzungen der Verwirkung im Übrigen vgl. VG Greifswald, Urt. vom 24.08.2017 – 3 A 2015/15 –). Die fehlerhafte Interpretation einer Vertragsklausel kann einen solchen Vertrauenstatbestand nicht begründen.

54

Ein der Heranziehung der Kläger entgegenstehender Vertrauensschutz folgt auch nicht aus dem Umstand, dass erst nach § 9 Abs. 3 Satz 1 KAG M-V (erst) das Inkrafttreten der ersten wirksamen Satzung zur Entstehung sachlichen Beitragspflichten führt, wohingegen § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG 1993 und § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG 1990 nach ihrem Wortlaut lediglich auf das Inkrafttreten der ersten Satzung abstellten. Der daraus von den Klägern gezogene Schluss, dass sie vor dem Inkrafttreten des § 9 Abs. 3 Satz 1 KAG M-V darauf vertrauen durften, dass sachliche Beitragspflichten bereits mit dem Inkrafttreten einer unwirksamen Satzung – also eines „Satzungsversuchs“ – entstehen konnten und die nunmehr geltend gemachten Beitragsansprüche des Beklagten daher infolge Festsetzungsverjährung erloschen sind, verbietet sich. Auch insoweit handelt es sich lediglich um eine unzutreffende Norminterpretation, die keinen Vertrauensschutz begründen kann. Dass auch unter Geltung der Kommunalabgabengesetze von 1991 und 1993 Beitragspflichten nur auf Grundlage wirksamer Beitragssatzungen entstehen konnten, ergibt sich ohne weiteres aus den gesetzlichen Bestimmungen. Zum einen kann eine unwirksame Satzung keine Regelungswirkungen erzeugen und damit nicht „in Kraft treten“. Zum anderen bestimmten auch § 2 Abs. 1 KAG 1991 und § 2 Abs. 1 KAG 1993, dass Abgaben nur aufgrund einer Satzung erhoben werden dürfen. Dass nur eine wirksame Satzung Grundlage einer Abgabenerhebung sein kann, erschließt sich von selbst, ohne dass es weiterer Darlegungen bedarf. Vor diesem Hintergrund handelt es sich bei der ständigen Rechtsprechung des OVG Greifswald seit dem Jahre 1999 (OVG Greifswald, Beschl. v. 21.04.1999 – 1 M 12/99 –, LKV 2000, S. 161), wonach sachliche Beitragspflichten nur auf Grundlage einer wirksamen Satzung entstehen können, lediglich um die Klarstellung der seit dem Inkrafttreten des Kommunalabgabengesetzes 1991 bestehenden Rechtslage und nicht – wie die Kläger meinen – um eine vom Wortlaut der genannten Vorschriften abweichende Rechtsprechung.

55

f. Die Vereinbarung in Ziffer 4.2 Abs. 3 des Erschließungsvertrages vom 3. April 1992 steht der Beitragserhebung ebenfalls nicht entgegen, denn die Kläger haben ihr Grundstück nicht von der Arbeitsgemeinschaft erworben. Daher kann dahinstehen, was mit dem Begriff „Anschlussgebühren“ gemeint ist, und ob die Vereinbarung überhaupt wirksam ist.

56

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Nebenentscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung (ZPO). Gründe für eine Zulassung der Berufung sind nicht ersichtlich.

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GG | Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland


Eingangsformel Der Parlamentarische Rat hat am 23. Mai 1949 in Bonn am Rhein in öffentlicher Sitzung festgestellt, daß das am 8. Mai des Jahres 1949 vom Parlamentarischen Rat beschlossene...

VwGO | § 154


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er.

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Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 30. Apr. 2014 - 1 L 80/12

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Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 24. Februar 2012 (3 A 1484/10) wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten...

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Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
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Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
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7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
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10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

75

a. Die Bestimmung regelt eine sogenannte qualifizierte Tiefenbegrenzung, denn sie gilt ausschließlich für Grundstücke, die im Übergangsbereich vom unbeplanten Innenbereich (§ 34 BauGB) zum Außenbereich liegen, nicht jedoch (auch) für vollständig im Innenbereich liegende Grundstücke (sogenannte schlichte Tiefenbegrenzung). Eine Tiefenbegrenzung ist im Anschlussbeitragsrecht nach der Rechtsprechung des Senates grundsätzlich zulässig (vgl. OVG Greifswald, 15.03.1995 - 4 K 22/94 -, KStZ 1996, 114, 118; 13.11.2001 - 4 K 16/00 -, NVwZ-RR 2002, 687ff; 02.06.2004, a.a.O.). Daran hat sich mit Einführung von § 9 Abs. 5 KAG durch die Novellierung des Kommunalabgabengesetzes im Jahre 2005 nichts geändert. Ziel der Einführung dieser Bestimmung war es nicht, ein in der Rechtsprechung allgemein anerkanntes Rechtsinstitut auf nunmehr besonders geregelte Fälle einzuschränken. Vielmehr sollte dem Satzungsgeber zusätzlich die Möglichkeit an die Hand gegeben werden, für bebaute Grundstücke im baurechtlichen Innenbereich mit einem überdurchschnittlich großen nicht bebauten Grundstücksteil aus abgabenpolitischen Gründen eine Flächenbegrenzung vorzusehen (vgl. Gesetzentwurf der Landesregierung, LT-Drs. 4/1307, S. 49/50; dazu Aussprung, a.a.O., § 9, Anm. 10).

20

Zudem kann - jedenfalls grundsätzlich und im vorliegenden Fall gibt es keine anderslautenden Anhaltspunkte - auch nicht davon ausgegangen werden, dass die Außerachtlassung der o.g. Grundstücke zu einer Verschiebung der ortsüblichen Bebauungstiefe in die eine oder andere Richtung führte. Es ist nicht ersichtlich, dass die in den baurechtlichen Satzungen festgelegte Grenze in besonderem Maße tief bebaute Grundstücke oder im Gegenteil vorzugsweise weniger tief bebaute Grundstücke erfasste. Ein Zusammenhang zwischen der Bebauungstiefe einzelner Grundstücke und der Existenz baurechtlicher Klarstellungs- bzw. Ergänzungssatzungen nach § 34 Abs. 4 BauGB besteht nicht. Darf zudem der Satzungsgeber bei Ermittlung der ortsüblichen Bebauungstiefe seine Untersuchung der örtlichen Verhältnisse auf repräsentative Lagen beschränken (vgl. OVG Greifswald, Urt. v. 14.09.2010 - 4 K 12/07 -, juris, Rn. 78), und muss er mithin nicht alle Grundstücke im Geltungsbereich der Tiefenbegrenzung untersuchen, so ist es ihm nicht verwehrt, Grundstücke bei der Ermittlung der Tiefenbegrenzung außer Betracht zu lassen, die im Geltungsbereich der o.g. Satzungen liegen.

52

Der Zweckverband hat für die so aufgefundenen repräsentativen Ortslagen alle 780 Übergangsgrundstücke hinsichtlich der Bebauungstiefe untersucht. Es bestehen keine Bedenken dagegen, dass er dabei auf die rückwärtige Grenze des letzten dem Innenbereich zuzurechnenden Gebäudes abgestellt hat. Eine eventuell daneben bestehende und den planungsrechtlichen Innenbereich „in die Tiefe“ erweiternde bauakzessorische Nutzung (zum Beispiel einen Hausgarten) musste die Verbandsversammlung nicht aus Rechtsgründen berücksichtigen. Soweit die Antragstellerin in ihrem Schriftsatz vom 23. Oktober 2014 zu deutlich geringeren Bautiefen als die Verbandsversammlung gelangt ist, beruht das im Wesentlichen auf der unzutreffenden Annahme, dass die Tiefe der Wohnbebauung insoweit maßgeblich sei. Zwar sind für die Frage, ob ein Bebauungskomplex im Gebiet einer Gemeinde einen Ortsteil im Sinne von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB bildet, grundsätzlich nur solche Gebäude als gebietsprägend zu berücksichtigen, die dem ständigen Aufenthalt von Menschen zu dienen bestimmt sind (vgl. BVerwG, Beschl. v. 02.04.2007 – 4 B 7/07 –, juris Rn. 5). Davon zu unterscheiden ist jedoch die Frage, wie weit der Bebauungszusammenhang eines (bauplanungsrechtlichen) Ortsteils reicht. Zum Bebauungszusammenhang gehört die tatsächlich vorhandene Bebauung, soweit sie von einem gewissen Gewicht ist, ohne dass es darauf ankäme, ob es sich bei dabei um Wohnhäuser, gewerblich genutzte Vorhaben, landwirtschaftliche Anwesen oder auch Nebengebäude handelt; dies ist für die Frage der Ausdehnung des Bebauungszusammenhangs gleichgültig (vgl. zusammenfassend OVG Greifswald, Urt. v. 05.07.2001 – 3 L 197/00 –, NordÖR 2002, 18). An diesen planungsrechtlichen Kriterien hat sich der Zweckverband bei der Ermittlung der ortsüblichen Bebauungstiefe ersichtlich orientiert.

54

Es ist anerkannt, dass sich die Tiefenbegrenzung an der ortsüblichen baulichen Nutzung orientieren muss. Bei der Frage der Ortsüblichkeit geht es allerdings nicht um die Ermittlung einer exakt berechenbaren Größe (OVG Greifswald, Urt. v. 12.10.2011 – 4 K 31/06 –, juris Rn. 60). Das bringen die Begriffe „ortsüblich“ und „orientieren“ mit der ihnen inbegriffenen Unschärfe zum Ausdruck. Das Erfordernis der Üblichkeit einer Bebauungstiefe setzt vielmehr schon voraus, dass es daneben eine nicht nur geringe Anzahl von Grundstücken mit im Gebiet nicht üblichen Bebauungstiefen geben wird, die nicht dem mit normal, geläufig oder verbreitet zu bezeichnenden Maß entsprechen muss. Aus all dem folgt, dass für die Annahme der Ortsüblichkeit eine zahlenmäßig hinreichend große Gruppe von Grundstücken ausreichend ist, die in etwa die gleichen Bebauungstiefen aufweisen, sodass von einer üblichen Tiefe gesprochen werden kann (OVG Greifswald, Urt. v. 14.09.2010 – 4 K 12/07 –, juris Rn. 83).

(1) Die Festsetzungsfrist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuer entstanden ist oder eine bedingt entstandene Steuer unbedingt geworden ist.

(2) Abweichend von Absatz 1 beginnt die Festsetzungsfrist, wenn

1.
eine Steuererklärung oder eine Steueranmeldung einzureichen oder eine Anzeige zu erstatten ist, mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuererklärung, die Steueranmeldung oder die Anzeige eingereicht wird, spätestens jedoch mit Ablauf des dritten Kalenderjahrs, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Steuer entstanden ist, es sei denn, dass die Festsetzungsfrist nach Absatz 1 später beginnt,
2.
eine Steuer durch Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern zu zahlen ist, mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem für den Steuerfall Steuerzeichen oder Steuerstempler verwendet worden sind, spätestens jedoch mit Ablauf des dritten Kalenderjahrs, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Steuerzeichen oder Steuerstempler hätten verwendet werden müssen.
Dies gilt nicht für Verbrauchsteuern, ausgenommen die Energiesteuer auf Erdgas und die Stromsteuer.

(3) Wird eine Steuer oder eine Steuervergütung nur auf Antrag festgesetzt, so beginnt die Frist für die Aufhebung oder Änderung dieser Festsetzung oder ihrer Berichtigung nach § 129 nicht vor Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Antrag gestellt wird.

(4) Wird durch Anwendung des Absatzes 2 Nr. 1 auf die Vermögensteuer oder die Grundsteuer der Beginn der Festsetzungsfrist hinausgeschoben, so wird der Beginn der Festsetzungsfrist für die folgenden Kalenderjahre des Hauptveranlagungszeitraums jeweils um die gleiche Zeit hinausgeschoben.

(5) Für die Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) beginnt die Festsetzungsfrist nach den Absätzen 1 oder 2

1.
bei einem Erwerb von Todes wegen nicht vor Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Erwerber Kenntnis von dem Erwerb erlangt hat,
2.
bei einer Schenkung nicht vor Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Schenker gestorben ist oder die Finanzbehörde von der vollzogenen Schenkung Kenntnis erlangt hat,
3.
bei einer Zweckzuwendung unter Lebenden nicht vor Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Verpflichtung erfüllt worden ist.

(6) Für die Steuer, die auf Kapitalerträge entfällt, die

1.
aus Staaten oder Territorien stammen, die nicht Mitglieder der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation sind, und
2.
nicht nach Verträgen im Sinne des § 2 Absatz 1 oder hierauf beruhenden Vereinbarungen automatisch mitgeteilt werden,
beginnt die Festsetzungsfrist frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem diese Kapitalerträge der Finanzbehörde durch Erklärung des Steuerpflichtigen oder in sonstiger Weise bekannt geworden sind, spätestens jedoch zehn Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist.

(7) Für Steuern auf Einkünfte oder Erträge, die in Zusammenhang stehen mit Beziehungen zu einer Drittstaat-Gesellschaft im Sinne des § 138 Absatz 3, auf die der Steuerpflichtige allein oder zusammen mit nahestehenden Personen im Sinne des § 1 Absatz 2 des Außensteuergesetzes unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden oder bestimmenden Einfluss ausüben kann, beginnt die Festsetzungsfrist frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem diese Beziehungen durch Mitteilung des Steuerpflichtigen oder auf andere Weise bekannt geworden sind, spätestens jedoch zehn Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist.

Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis erlöschen insbesondere durch Zahlung (§§ 224, 224a, 225), Aufrechnung (§ 226), Erlass (§§ 163, 227), Verjährung (§§ 169 bis 171, §§ 228 bis 232), ferner durch Eintritt der Bedingung bei auflösend bedingten Ansprüchen.

(1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.

(2) Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der auf Grund des § 9a erlassenen Verordnung bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre; auf die nach der Verordnung ausnahmsweise zulässigen Vorhaben ist § 31 Absatz 1, im Übrigen ist § 31 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.
einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:
a)
der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b)
der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c)
der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,
2.
städtebaulich vertretbar ist und
3.
auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.
Satz 1 findet keine Anwendung auf Einzelhandelsbetriebe, die die verbrauchernahe Versorgung der Bevölkerung beeinträchtigen oder schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden haben können.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.
die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.
bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.
einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.
Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.
sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.
die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.
keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.
In den Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 können einzelne Festsetzungen nach § 9 Absatz 1 und 3 Satz 1 sowie Absatz 4 getroffen werden. § 9 Absatz 6 und § 31 sind entsprechend anzuwenden. Auf die Satzung nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 sind ergänzend § 1a Absatz 2 und 3 und § 9 Absatz 1a entsprechend anzuwenden; ihr ist eine Begründung mit den Angaben entsprechend § 2a Satz 2 Nummer 1 beizufügen.

(6) Bei der Aufstellung der Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. Auf die Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ist § 10 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.
einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,
2.
einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,
3.
der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,
4.
wegen seiner besonderen Anforderungen an die Umgebung, wegen seiner nachteiligen Wirkung auf die Umgebung oder wegen seiner besonderen Zweckbestimmung nur im Außenbereich ausgeführt werden soll, es sei denn, es handelt sich um die Errichtung, Änderung oder Erweiterung einer baulichen Anlage zur Tierhaltung, die dem Anwendungsbereich der Nummer 1 nicht unterfällt und die einer Pflicht zur Durchführung einer standortbezogenen oder allgemeinen Vorprüfung oder einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt, wobei bei kumulierenden Vorhaben für die Annahme eines engen Zusammenhangs diejenigen Tierhaltungsanlagen zu berücksichtigen sind, die auf demselben Betriebs- oder Baugelände liegen und mit gemeinsamen betrieblichen oder baulichen Einrichtungen verbunden sind,
5.
der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wind- oder Wasserenergie dient,
6.
der energetischen Nutzung von Biomasse im Rahmen eines Betriebs nach Nummer 1 oder 2 oder eines Betriebs nach Nummer 4, der Tierhaltung betreibt, sowie dem Anschluss solcher Anlagen an das öffentliche Versorgungsnetz dient, unter folgenden Voraussetzungen:
a)
das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b)
die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c)
es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d)
die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,
7.
der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken oder der Entsorgung radioaktiver Abfälle dient, mit Ausnahme der Neuerrichtung von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität, oder
8.
der Nutzung solarer Strahlungsenergie in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden dient, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.
den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.
den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.
schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.
unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.
Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.
Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.
die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.
die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.
Raumbedeutsame Vorhaben dürfen den Zielen der Raumordnung nicht widersprechen; öffentliche Belange stehen raumbedeutsamen Vorhaben nach Absatz 1 nicht entgegen, soweit die Belange bei der Darstellung dieser Vorhaben als Ziele der Raumordnung abgewogen worden sind. Öffentliche Belange stehen einem Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 in der Regel auch dann entgegen, soweit hierfür durch Darstellungen im Flächennutzungsplan oder als Ziele der Raumordnung eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist.

(4) Den nachfolgend bezeichneten sonstigen Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 kann nicht entgegengehalten werden, dass sie Darstellungen des Flächennutzungsplans oder eines Landschaftsplans widersprechen, die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigen oder die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lassen, soweit sie im Übrigen außenbereichsverträglich im Sinne des Absatzes 3 sind:

1.
die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 unter folgenden Voraussetzungen:
a)
das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b)
die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c)
die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d)
das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e)
das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f)
im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens drei Wohnungen je Hofstelle und
g)
es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,
2.
die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:
a)
das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b)
das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c)
das vorhandene Gebäude wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d)
Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,
3.
die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,
4.
die Änderung oder Nutzungsänderung von erhaltenswerten, das Bild der Kulturlandschaft prägenden Gebäuden, auch wenn sie aufgegeben sind, wenn das Vorhaben einer zweckmäßigen Verwendung der Gebäude und der Erhaltung des Gestaltwerts dient,
5.
die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:
a)
das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b)
die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c)
bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,
6.
die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.
In begründeten Einzelfällen gilt die Rechtsfolge des Satzes 1 auch für die Neuerrichtung eines Gebäudes im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1, dem eine andere Nutzung zugewiesen werden soll, wenn das ursprüngliche Gebäude vom äußeren Erscheinungsbild auch zur Wahrung der Kulturlandschaft erhaltenswert ist, keine stärkere Belastung des Außenbereichs zu erwarten ist als in Fällen des Satzes 1 und die Neuerrichtung auch mit nachbarlichen Interessen vereinbar ist; Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b bis g gilt entsprechend. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 und 3 sowie des Satzes 2 sind geringfügige Erweiterungen des neuen Gebäudes gegenüber dem beseitigten oder zerstörten Gebäude sowie geringfügige Abweichungen vom bisherigen Standort des Gebäudes zulässig.

(5) Die nach den Absätzen 1 bis 4 zulässigen Vorhaben sind in einer flächensparenden, die Bodenversiegelung auf das notwendige Maß begrenzenden und den Außenbereich schonenden Weise auszuführen. Für Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 ist als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung eine Verpflichtungserklärung abzugeben, das Vorhaben nach dauerhafter Aufgabe der zulässigen Nutzung zurückzubauen und Bodenversiegelungen zu beseitigen; bei einer nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 zulässigen Nutzungsänderung ist die Rückbauverpflichtung zu übernehmen, bei einer nach Absatz 1 Nummer 1 oder Absatz 2 zulässigen Nutzungsänderung entfällt sie. Die Baugenehmigungsbehörde soll durch nach Landesrecht vorgesehene Baulast oder in anderer Weise die Einhaltung der Verpflichtung nach Satz 2 sowie nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe g sicherstellen. Im Übrigen soll sie in den Fällen des Absatzes 4 Satz 1 sicherstellen, dass die bauliche oder sonstige Anlage nach Durchführung des Vorhabens nur in der vorgesehenen Art genutzt wird.

(6) Die Gemeinde kann für bebaute Bereiche im Außenbereich, die nicht überwiegend landwirtschaftlich geprägt sind und in denen eine Wohnbebauung von einigem Gewicht vorhanden ist, durch Satzung bestimmen, dass Wohnzwecken dienenden Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 nicht entgegengehalten werden kann, dass sie einer Darstellung im Flächennutzungsplan über Flächen für die Landwirtschaft oder Wald widersprechen oder die Entstehung oder Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten lassen. Die Satzung kann auch auf Vorhaben erstreckt werden, die kleineren Handwerks- und Gewerbebetrieben dienen. In der Satzung können nähere Bestimmungen über die Zulässigkeit getroffen werden. Voraussetzung für die Aufstellung der Satzung ist, dass

1.
sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.
die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.
keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.
Bei Aufstellung der Satzung sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. § 10 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden. Von der Satzung bleibt die Anwendung des Absatzes 4 unberührt.

Öffentliche Planungsträger, die nach § 4 oder § 13 beteiligt worden sind, haben ihre Planungen dem Flächennutzungsplan insoweit anzupassen, als sie diesem Plan nicht widersprochen haben. Der Widerspruch ist bis zum Beschluss der Gemeinde einzulegen. Macht eine Veränderung der Sachlage eine abweichende Planung erforderlich, haben sie sich unverzüglich mit der Gemeinde ins Benehmen zu setzen. Kann ein Einvernehmen zwischen der Gemeinde und dem öffentlichen Planungsträger nicht erreicht werden, kann der öffentliche Planungsträger nachträglich widersprechen. Der Widerspruch ist nur zulässig, wenn die für die abweichende Planung geltend gemachten Belange die sich aus dem Flächennutzungsplan ergebenden städtebaulichen Belange nicht nur unwesentlich überwiegen. Im Falle einer abweichenden Planung ist § 37 Absatz 3 auf die durch die Änderung oder Ergänzung des Flächennutzungsplans oder eines Bebauungsplans, der aus dem Flächennutzungsplan entwickelt worden ist und geändert, ergänzt oder aufgehoben werden musste, entstehenden Aufwendungen und Kosten entsprechend anzuwenden; § 38 Satz 3 bleibt unberührt.

Hat die Gemeinde einen Bebauungsplan im Sinne des § 30 Absatz 1 erlassen und lehnt sie das zumutbare Angebot zum Abschluss eines städtebaulichen Vertrags über die Erschließung ab, ist sie verpflichtet, die Erschließung selbst durchzuführen.

Anlässlich der Neubekanntmachung eines Flächennutzungsplans nach § 6 Absatz 6 sollen die in § 5 Absatz 4a bezeichneten Gebiete nach Maßgabe dieser Bestimmung nachrichtlich übernommen und vermerkt werden.

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

Der Wiederverkäufer kann für Verwendungen, die er auf den gekauften Gegenstand vor dem Wiederkauf gemacht hat, insoweit Ersatz verlangen, als der Wert des Gegenstandes durch die Verwendungen erhöht ist. Eine Einrichtung, mit der er die herauszugebende Sache versehen hat, kann er wegnehmen.

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

(1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.

(2) Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der auf Grund des § 9a erlassenen Verordnung bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre; auf die nach der Verordnung ausnahmsweise zulässigen Vorhaben ist § 31 Absatz 1, im Übrigen ist § 31 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.
einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:
a)
der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b)
der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c)
der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,
2.
städtebaulich vertretbar ist und
3.
auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.
Satz 1 findet keine Anwendung auf Einzelhandelsbetriebe, die die verbrauchernahe Versorgung der Bevölkerung beeinträchtigen oder schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden haben können.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.
die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.
bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.
einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.
Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.
sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.
die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.
keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.
In den Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 können einzelne Festsetzungen nach § 9 Absatz 1 und 3 Satz 1 sowie Absatz 4 getroffen werden. § 9 Absatz 6 und § 31 sind entsprechend anzuwenden. Auf die Satzung nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 sind ergänzend § 1a Absatz 2 und 3 und § 9 Absatz 1a entsprechend anzuwenden; ihr ist eine Begründung mit den Angaben entsprechend § 2a Satz 2 Nummer 1 beizufügen.

(6) Bei der Aufstellung der Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. Auf die Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ist § 10 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.