Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Beschluss, 29. Juli 2016 - 9 L 1120/16

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen hat die Klägerin zu tragen.

III.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die Nutzungsänderung/Umbau einer bestehenden Lager-/Produktionshalle mit Büro in eine Erstaufnahme-Einrichtung für Asylbewerber sowie den Anbau von zwei Fluchttreppen.

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Fl.Nr. ... der Gemarkung ... im Stadtgebiet der Beklagten (...). Das Grundstück ist an die Fa. ... vermietet, welche auf dem Grundstück ein Speditions- und Umzugsunternehmen betreibt. Das Grundstück der Klägerin, auf dem sich der Umzugsbetrieb befindet, ist westlich des in Aussicht genommenen Baugrundstücks gelegen.

Mit Formblattantrag vom 29. Oktober 2015 beantragte die Beigeladene bei der Beklagten die Nutzungsänderung der bestehenden Lager-/Produktionshalle mit Büroräumen in eine Erstaufnahme-Einrichtung für Asylbewerber und Anbau von zwei Fluchttreppen auf dem Grundstück Fl.Nr. ... der Gemarkung ... (...). Die Beigeladene betreibt auf diesem Grundstück einen Beschichtungsbetrieb mit angeschlossenem Bürotrakt. Im Obergeschoss befinden sich derzeit vier vermietete Bordellräume. Nach der dem Bauantrag beigefügten Betriebsbeschreibung ist künftig beabsichtigt, die bisherige Lager-/Produktionshalle zweigeschossig auszugestalten und insgesamt 102 Asylbewerber unterzubringen. Das Erdgeschoss soll dabei Unterkunft für 53 Personen, das Obergeschoss Unterkunft für 49 Personen bieten. Die beiden vorgesehenen Fluchttreppen sollen dabei an der West- bzw. Südseite des bestehenden Gebäudes angebracht werden.

Ebenfalls mit Formblatt vom 29. Oktober 2015 hat die Beigeladene eine isolierte Abweichung hinsichtlich der Anbringung der Fluchttreppe an der südlichen Gebäudeseite beantragt. Es ist ausgeführt, dass sich diese Fluchttreppe ca. 1,95 m bis 2,07 m von der Grundstücksgrenze entfernt befinden solle. Die Treppe sei eine notwendige Flucht- und Erschließungstreppe. Sie sei mit einer Länge von 6,9 m und einer Höhe von ca. 4,1 m über Gelände bei einer etwa 20 m breiten und ca. 6 m hohen Wand untergeordnet, so dass die Treppe weder Belichtung noch Belüftung des südlichen Nachbarn beeinflusse. Da die Treppe aus Stahl sei, stelle sie keine Brandlast dar.

Beide Grundstücke befinden sich im Geltungsbereich des seit dem 23. August 1985 rechtskräftigen, qualifizierten Bebauungsplanes der Beklagten Nr. ... „...“, der insoweit ein Gewerbegebiet nach § 8 Baunutzungsverordnung (BauNVO) festsetzt. Nach Ziff. 2.1.1 der Textlichen Festsetzungen sind zulässig Gewerbebetriebe aller Art, Lagerhäuser, Lagerplätze und öffentliche Betriebe, soweit diese Anlagen für die Umgebung keine erheblichen Nachteile oder Belästigungen zur Folge haben können (Buchstabe a), Geschäfts-, Büro- und Verwaltungsgebäude (Buchstabe b) sowie Tankstellen (Buchstabe c). Nach Ziff. 2.1.2 der Textlichen Festsetzungen können ausnahmsweise zugelassen werden Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und -Leiter (Buchstabe a), sowie Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke (Buchstabe b). Auf den Inhalt des Bebauungsplanes Nr. ... der Beklagten wird ergänzend verwiesen.

Die Klägerin hat den Bauplänen der Beigeladenen nicht zugestimmt.

Mit Bescheid der Beklagten vom 7. Dezember 2015 wurde das Bauvorhaben der Beigeladenen nach Maßgabe des Bescheides und der geprüften Bauvorlagen genehmigt. Hinsichtlich der südlichen Stahlaußentreppe wurde in Ziff. II.1 eine isolierte Abweichung erteilt. In Ziff. III.2 wurde von der ausnahmsweisen Zulassung von „Anlagen für soziale Zwecke“ im Gewerbegebiet eine Befreiung auf der Grundlage von § 246 Abs. 10 BauGB (BauGB) i. V. m. § 31 Abs. 2 BauGB erteilt, da Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Befreiung erfordern und die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar sei. Das Gebot der Rücksichtnahme sei nicht verletzt. Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt, dass eine Verletzung nachbarschützender Vorschriften durch den Anbau der südlichen Stahlaußentreppe, welche die Maßgaben des Art. 6 Abs. 8 Abs. 2 Bayerische Bauordnung (BayBO) teilweise nicht einhalte und als zweiter Fluchtweg diene, nicht gegeben sei. Danach habe die Abweichung von der Einhaltung der Abstandsflächenvorschriften zugelassen werden können. Eine Abweichung sei auch möglich, weil die Durchführung der Vorschriften in Art. 6 BayBO im vorliegenden Einzelfall auch unter objektiver Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar sei.

Die Baugenehmigung sei zu erteilen gewesen, da dem Bauvorhaben keine öffentlichrechtlichen Vorschriften entgegen stünden (Art. 68 Abs. 2 BayBO) und die dem Vorhaben nicht zustimmende Nachbarschaft in ihren Rechten nicht verletzt werde.

Auf den weiteren Inhalt des Bescheides der Beklagten vom 7. Dezember 2015 wird ergänzend Bezug genommen.

Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 30. Dezember 2015 Klage erhoben und beantragt:

Der Bescheid der Beklagten vom 7. Dezember 2015 - wird aufgehoben.

Zur Begründung der Klage ist mit Schriftsatz vom 16. Februar 2016 ausgeführt, dass sich die Klägerin zum einen um die Asylbewerber selbst, zum anderen um die Nutzung ihres Betriebsgrundstücks sorge. Auf dem Betriebsgrundstück der Klägerin herrsche ein reger Verkehr mit Transportfahrzeugen und Gabelstaplern sowie eine ständige Lade- und Lagertätigkeit. Diese finde nicht nur tagsüber, sondern auch in den Zeiten besonderen Ruhebedürfnisses sowie nachts statt. Die Klägerin befürchte, dass die 102 Asylbewerber durch die betriebliche Tätigkeit nicht nur erheblich belästigt, sondern körperlich gefährdet würden. Die ausgeübte Tätigkeit auf dem Betriebsgrundstück sei lärmintensiv, auch und insbesondere in den Ruhezeiten. Die wohnähnliche Nutzung sei mit der umgebenden Gewerbetätigkeit unverträglich. Dies bedeute nicht nur eine unzumutbare Störung für die Asylbewerber, sondern berge auch die Gefahr von betrieblichen Einschränkungen für die Klägerin. Letzteres müsse sie in einem Gewerbegebiet grundsätzlich nicht hinnehmen. Die Klägerin befürchte konkret, dass Asylbewerber (insbesondere Kinder) durch den betrieblichen Verkehr mit schwerem Gerät gefährdet würden. Das Baugrundstück bzw. das Betriebsgrundstück der Klägerin seien nicht streng voneinander getrennt und unübersichtlich. Da das Vorhaben der Unterbringung einer Vielzahl von Asylbewerbern ohne geeignete Aufenthaltsbereiche im Innenraum diene, würden diese sich überwiegend wohl im Freien aufhalten. Der Klägerin sei es nicht durchweg möglich und vor allem nicht zumutbar, das Betriebsgrundstück bzw. die Betriebsabläufe zuverlässig gegen unfallgefährliche Situationen zu sichern. Die Klägerin befürchte weiter, dass eine sozialverträgliche Unterbringung der Asylbewerber im Gebäude selbst nicht möglich sei. Nach Information der Klägerin befinde sich im selben Gebäude ein Rotlichtgewerbe. Viele Asylbewerber seien jung und alleinreisend. Der gegenständliche Bescheid sei daher rechtswidrig und verletze die Klägerin in ihren Rechten. Bei einer Aufnahmeeinrichtung handele es sich zwar nicht um eine Wohnnutzung, aber um eine wohnähnliche Nutzung. Die Belange des § 1 Abs. 6 Nr. 1 BauGB seien zu berücksichtigen, ebenso wie die „Belange benachbarter Gewerbebetriebe“ nach § 1 Abs. 6 Nr. 8 BauGB. Die Belange des Immissionsschutzes sowie der verkehrlichen Auswirkungen müssten damit geprüft werden. Die Beteiligung der Nachbarn (Art. 66 BayBO) sei nicht ordnungsgemäß erfolgt. Insbesondere sei sie in der Sache unzureichend gewesen. Nach Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BayBO seien den Eigentümern der benachbarten Grundstücke der Lageplan und die Bauzeichnungen zur Unterschrift vorzulegen. Die Vorschriften über die Beteiligung des Nachbarn nach Art. 66 BayBO seien im Allgemeinen drittschützend. Auch die Beteiligung der Beklagten als Kommune sei nicht ordnungsgemäß erfolgt. Aus der Akte sei nicht ersichtlich, dass die kommunalverfassungsrechtlichen Organe der Beklagten (Stadtrat, Bauausschuss, ggf. Oberbürgermeister) beteiligt worden seien. Das als Sonderbau genehmigungspflichtige Vorhaben sei nicht genehmigungsfähig. Das Vorhaben sei bauplanungsrechtlich nicht genehmigungsfähig, da es den Anspruch auf Erhaltung der Gebietsart sowie das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot verletze und die Klägerin als unmittelbar angrenzende und betroffene Nachbarin hiervon individualisiert und qualifiziert betroffen sei. Das Vorhaben sei im Gewerbegebiet nicht zulässig. Die erteilte Befreiung sei unter Würdigung nachbarlicher Interessen nicht mit öffentlichen Belangen vereinbar. Zu dem bauplanungsrechtlich zu berücksichtigenden Belangen gehörten auch die Belange der Flüchtlinge gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 13 BauGB, was sowohl Unterbringung als auch Integration und Teilhabe beinhalte. Die Beklagte gehe bei der Begründung der Befreiungsentscheidung irrtümlich von den tatbestandlichen Voraussetzungen des § 31 Abs. 2 BauGB aus. Auch sei eine Begründung der Ermessensentscheidung nach § 246 Abs. 10 Satz 1 BauGB nicht ersichtlich. Es seien keine Gesichtspunkte erkennbar, von denen die Beklagte sich bei der Ausübung ihres Ermessens habe leiten lassen.

Auf den weiteren Vortrag im Schriftsatz vom 16. Februar 2016 wird ergänzend Bezug genommen.

Die Bevollmächtigten der Klägerin haben ihr Vorbringen mit Schriftsatz vom 8. April 2016 unter Vorlage der für das Grundstück der Klägerin bestehenden Baugenehmigung vom 8. Juli 1991 (Geschäftszeichen ...) ergänzt und vertieft.

Die Klägerin sowie ihre Mieterin (Fa. ...) seien Umzugsunternehmen, verbunden mit dem dazu gehörigen Lager- und Umschlagsgeschäft. Das Unternehmen verfüge insgesamt über fünf Schwerlast-Lkw sowie drei Kleintransporter, einen Kleinbus und fünf Anhänger. Es zähle 23 Mitarbeiter. Die Mitarbeiter würden Sonntagnacht um 22.00 Uhr beginnen; maßgeblich seien die Fernverkehrstouren. Das Personal rücke dabei per Kfz an, Motoren würden laufen gelassen, Anhänger angekoppelt. Die Mitarbeiter kehrten Samstagnacht gegen 24.00 Uhr von ihren Fernfahrten zurück. Der Warenumschlag auf dem Gelände finde wochentäglich von 5.00 bis 8.00 Uhr sowie von 17.00 bis 21.00 Uhr statt. Die Zeiten richteten sich nach den Abfahrten der Mannschaften und der Rückkehr von den Einsätzen. Am Wochenende werde der Fuhrpark gepflegt und gereinigt, was ebenfalls mit Lärm verbunden sei. Rangierarbeiten und Ladetätigkeiten erfolgten teilweise auch samstags. Im Rahmen der Arbeitsvorbereitung erfolge die Beladung der Fahrzeuge mit Umzugsmaterial, Lagergut, Arbeitsmaterial, Neumöbelwaren etc. Die Arbeitsvorbereitung finde auf der Ost-, Nord- und Westseite des Grundstücks statt. Die Mitarbeiter kommunizierten dabei auch durch lautes Rufen; Fahrzeuge würden umgeparkt; Fahrzeugtüren und Aufbautüren geöffnet und geschlossen. Derselbe Ablauf vollziehe sich abends zwischen 17.00 und 21.00 Uhr, sobald die Mannschaften zurückkehrten. Die Sommermonate markierten die Hauptsaison des Unternehmens. Insbesondere in dieser Zeit würden erheblich belästigende Lärmimmissionen auf das gegenständliche Bauvorhaben einwirken, da (temperaturbedingt) wohl Fenster geöffnet seien und die Asylbewerber sich im Freien bewegten und auf dem Gelände aufhalten würden. Die Klägerin gehe davon aus, dass die Asylbewerber durch die betriebliche Tätigkeit erheblich belästigt bzw. unzumutbar gestört würden und dies zu Problemen führe. Auf die körperliche Gefährdung der Asylbewerber auch und insbesondere der Kinder durch rangierende Fahrzeuge werde hingewiesen. Die Flächen zwischen dem Baugrundstück und dem Grundstück der Klägerin seien nicht durch Einfriedungen getrennt. Die Ostseite des auf dem klägerischen Grundstück stehenden Gebäudes sei lediglich 3 m von der Grenze entfernt. Beide Grundstücke verfügten über eine gemeinsame Zufahrt.

Auf den weiteren Vortrag im Schriftsatz vom 8. April 2016 wird ergänzend verwiesen.

Mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 4. Januar 2016 wurde die Fa. ... Beschichtungen zum Verfahren notwendig beigeladen.

Die Beklagte ist der Klage mit Schriftsatz vom 14. Januar 2016 entgegengetreten und beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung des Antrages auf Klageabweisung ist mit Schriftsatz vom 12. April 2016 ausgeführt, dass die Drittanfechtungsklage keine Aussicht auf Erfolg habe. Der angegriffene Bescheid sei rechtmäßig und verletze den Kläger nicht in seinen subjektivöffentlichen Rechten. Die Frage, ob der Bauantrag gemäß Art. 65 BayBO ordnungsgemäß behandelt worden und insbesondere eine Stellungnahme von sämtlichen zu beteiligenden Fachdienststellen eingeholt worden sei, sei ohne Belang. Die Vorschrift diene den Interessen der Allgemeinheit und vermittle keinen Drittschutz das Verfahren betreffend. Ebenso wenig begründeten Verfahrensmängel gestützt auf Art. 66 BayBO eine Rechtswidrigkeit einer Baugenehmigung. Der behauptete Zustellungsfehler wirke sich lediglich im Rahmen der Klagefrist aus. Der Kläger könne sich vorliegend nicht auf eine Verletzung des Gebietserhaltungsanspruchs berufen. Die gemäß § 246 Abs. 10 BauGB ausgesprochene Befreiung sei rechtmäßig. Gemäß Ziff. 2.1.2 Buchst. b der Textlichen Festsetzung des Bebauungsplanes Nr. ... könnten im Plangebiet „Anlagen für soziale Zwecke“ ausnahmsweise zugelassen werden. Der Anwendungsbereich des § 246 Abs. 10 BauGB sei damit grundsätzlich eröffnet. Bedenken im Hinblick auf die Wahrung „gesunder Wohnverhältnisse“ bestünden nicht. Die Asylbewerberunterkunft sei entgegen den klägerischen Ausführungen mit der vorhandenen Nutzung im Gewerbegebiet, welches ohnehin nur der Unterbringung von nichterheblich belästigenden Gewerbebetrieben diene, verträglich. Zum einen enthielten die genehmigten Nutzungen Auflagen mit konkreten Immissionsrichtwerten, deren Vorgaben grundsätzlich einzuhalten seien. Zum anderen befände sich im Plangebiet eine Vielzahl an Betriebsleiter-Wohnungen, auf welche ohnehin Rücksicht zu nehmen sei. Schon aus diesem Grund sei von gesunden Wohnverhältnissen auszugehen. Aufgrund des hohen Interesses an der Schaffung von zusätzlichen Unterbringungsmöglichkeiten sei vorliegend von einer Ermessensreduzierung auf Null auszugehen.

Auf den weiteren Vortrag im Schriftsatz der Beklagten vom 12. April 2016 wird ergänzend Bezug genommen.

Die Beigeladene hat mit Schriftsatz vom 20. April 2016 beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das Gericht hat durch den Berichterstatter am 23. März 2016 einen nichtöffentlichen Augenscheinstermin am Baugrundstück und dessen näherer Umgebung durchgeführt. Auf die Niederschrift und die hierbei gefertigten Lichtbilder wird verwiesen.

Am 21. April 2016 fand die mündliche Verhandlung statt. Für den Hergang der Sitzung wird auf die hierüber gefertigte Niederschrift verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die von der Beklagten vorgelegte Verfahrensakte Bezug genommen.

Die zulässige Klage bleibt in der Sache ohne Erfolg. Der mit der Klage angefochtene Bescheid der Beklagten vom 7. Dezember 2015 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO).

Die gegen eine Baugenehmigung gerichtete Klage eines Nachbarn ist begründet, wenn dem Vorhaben öffentlichrechtliche Vorschriften entgegenstehen (Art. 68 Abs. 1 Satz 1 BayBO), die Baugenehmigung damit objektiv rechtswidrig ist und hierdurch rechtlich geschützte Interessen des Nachbarn verletzt werden. Die bloße objektive Rechtswidrigkeit einer Baugenehmigung genügt dabei für den Erfolg einer Klage nicht.

Ein Nachbar kann sich gegen eine Baugenehmigung damit nur insoweit zur Wehr setzen, als diese auf der Verletzung von Normen beruht, die gerade dem Schutz des Nachbarn zu dienen bestimmt sind, weil sie in qualifizierter und zugleich individualisierter Weise in einem schutzwürdigen Recht betroffen sind. Eine Verletzung der Rechte des Nachbarn kann darüber hinaus wirksam geltend gemacht werden, wenn durch das Vorhaben das objektivrechtliche Gebot der Rücksichtnahme verletzt wird, dem drittschützende Wirkung zukommen kann, oder wenn durch eine rechtswidrige Baugenehmigung in das Eigentumsrecht aus Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz (GG) eingegriffen wird.

In Anwendung dieser Grundsätze ist festzustellen, dass die der Beigeladenen mit Bescheid vom 7. Dezember 2015 erteilte Baugenehmigung für die Nutzungsänderung/Umbau einer bestehenden Lager-/Produktionshalle mit Büro in eine Erstaufnahme-Einrichtung für Asylbewerber sowie den Anbau von zwei Fluchttreppen rechtmäßig ist und nicht gegen nachbarschützende Vorschriften verstößt.

Der Klägerin steht gegen das Bauvorhaben der Beigeladenen kein Abwehrrecht zu.

1. Ein solches ergibt sich nicht aus den von der Klägerin behaupteten Fehlern in dem der Erteilung der Baugenehmigung vorausgegangenen Verfahren.

a) Nicht geeignet, einen Erfolg der Klage zu begründen, ist die von der Klägerin vorgetragene fehlerhafte Nachbarbeteiligung im Verfahren.

Zwar würde eine fehlerhafte Nachbarbeteiligung gegen die gesetzliche Bestimmung in Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BayBO verstoßen, wonach den Eigentümern der benachbarten Grundstücke vom Bauherrn oder seinen Beauftragten der Lageplan und die Bauzeichnungen zur Unterschrift vorzulegen sind. Eine Verletzung dieser den Nachbarn reflexartig begünstigenden Verfahrensvorschrift führt aber nicht zum Erfolg eines Nachbarrechtsbehelfs. Hierfür kommt es ausschließlich darauf an, ob das genehmigte Bauvorhaben selbst materiellrechtswidrig ist und insoweit Rechte des Nachbarn verletzt (vgl. BayVGH, B. v. 2.2.2001 - 26 ZS 00.2347 - juris Rn. 12). Die bloße Nichtbeteiligung eines Nachbarn bzw. Fehler bei der Beteiligung machen daher für sich allein die Baugenehmigung diesem Nachbarn gegenüber nicht rechtswidrig. Hierzu bedarf es über den formalen Verstoß hinaus einer Beeinträchtigung des Nachbarn in ihn schützenden materiellrechtlichen Rechtspositionen (vgl. Dirnberger in Simon/Busse, BayBO, Stand, September 2015, Art. 66 Rn. 294). Dass hier - wie behauptet - ein Zustellungsmangel vorliegt, ist für die Kammer überdies nicht erkennbar. Zum einen wurde die erteilte Baugenehmigung im Amtsblatt der Beklagten Nr. 51/51 vom 25. Dezember 2015 öffentlich bekannt gemacht. Zum anderen wurde der Klägerin selbst die Baugenehmigung durch individuelle Zustellung bekannt gegeben.

b) Ebenfalls nicht geeignet einen Erfolg der Klage zu begründen, ist der von der Klägerin gerügte Umstand, dass in dem der Erteilung der Baugenehmigung vorausgegangenen Verfahren von der Beklagten keine immissionsschutzfachliche Einschätzung hinsichtlich der Lärmeinwirkungen auf das künftige Bauvorhaben im Gewerbegebiet eingeholt worden ist. Auch bei der insoweit gerügten Vorschrift des Art. 65 Abs. 1 Satz 1 BayBO handelt es sich ausschließlich um eine sich an die Bauaufsichtsbehörde richtende Verfahrensvorschrift, die nicht geeignet ist, Drittschutz für die Klägerin zu begründen. Normadressat des Art. 65 Abs. 1 Satz 1 BayBO ist ausschließlich die jeweilige Bauaufsichtsbehörde, die diese Vorschrift im Verfahren zu beachten hat. Für einen Erfolg der Drittanfechtungsklage ist es jedoch erforderlich, dass die Klägerin als unmittelbare Grundstücksnachbarin in einer sie materiellrechtlich schützenden drittschützenden Vorschrift verletzt ist. Insoweit ist es unschädlich, dass die Beklagte eine immissionsschutzfachliche Einschätzung erst im Laufe des gerichtlichen Verfahrens eingeholt hat.

2. Der Klägerin steht gegen das Bauvorhaben der Beigeladenen auch kein Abwehrrecht aufgrund eines Gebietserhaltungsanspruchs zu.

a) Die bauplanungsrechtliche Beurteilung des Bauvorhabens der Beigeladenen richtet sich nach §§ 29 Abs. 1, 30 Abs. 1 BauGB. Nach § 29 Abs. 1 BauGB gelten auch für Vorhaben, die die Änderung oder Nutzungsänderung von bestehenden baulichen Anlagen zum Inhalt haben, die §§ 30 ff. BauGB.

Unter den Beteiligten unstreitig ist, dass sich das Vorhabengrundstück innerhalb eines durch Bebauungsplan festgesetzten Gewerbegebietes im Sinne von § 8 BauNVO befindet. Die Zulässigkeit des streitgegenständlichen Vorhabens in Bezug auf die Art der baulichen Nutzung bestimmt sich daher zunächst danach, ob es in einem Gewerbegebiet nach § 8 BauNVO allgemein oder ausnahmsweise zulässig ist.

b) Der Gebietserhaltungsanspruch, auf den sich die Klägerin als drittschützend berufen kann, beruht darauf, dass die Festsetzungen über die Art der baulichen Nutzung (§ 1 Abs. 2 BauNVO) innerhalb eines Baugebiets nachbarschützend sind. Der Anspruch trägt dem Umstand Rechnung, dass die Planbetroffenen im Hinblick auf die Nutzung ihrer Grundstücke zu einer rechtlichen Schicksalsgemeinschaft verbunden sind. Die Beschränkung der Nutzungsmöglichkeit des eigenen Grundstücks wird dadurch ausgeglichen, dass auch die anderen dinglich Berechtigten diesen Beschränkungen unterworfen sind. Im Rahmen dieses nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses soll daher jeder Planbetroffene im Baugebiet das Eindringen einer gebietsfremden Nutzung und damit die schleichende Umwandlung des Baugebiets - unabhängig von einer konkreten Beeinträchtigung - verhindern können. Der Anspruch steht dabei nur den Grundstückseigentümern und sonstigen dinglich Berechtigten innerhalb eines durch Bebauungsplan festgesetzten

oder faktischen (vgl. § 34 Abs. 2 BauGB) - Baugebiets zu, da nur in diesem Fall die Nachbarn denselben rechtlichen Bedingungen wechselseitig unterliegen.

Die Klägerin kann sich vorliegend nicht auf einen Gebietserhaltungsanspruch berufen. Zwar ist das von der Beigeladenen beantragte genehmigte Bauvorhaben im festgesetzten Gewerbegebiet nicht allgemein zulässig im Sinne von § 8 Abs. 2 BauNVO.

Nach § 8 Abs. 2 BauNVO sind im Gewerbegebiet allgemein zulässig Gewerbebetriebe aller Art, Lagerhäuser, Lagerplätze und öffentliche Betriebe (Nr. 1), Geschäfts-, Büro-, und Verwaltungsgebäude (Nr. 2), Tankstellen (Nr. 3), und Anlagen für sportliche Zwecke (Nr. 4). Eine Asylbewerberunterkunft in ihrer konkreten Ausgestaltung als Erstaufnahmeeinrichtung stellt keine der genannten Nutzungsarten dar und ist daher innerhalb des vorliegend durch qualifizierten Bebauungsplan festgesetzten Gewerbegebietes nicht allgemein zulässig.

§ 8 Abs. 3 BauNVO bestimmt weiter, dass in Gewerbegebieten Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter, die dem Gewerbebetrieb zugeordnet und ihm gegenüber in Grundfläche und Baumasse untergeordnet sind (Nr. 1), Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale und gesundheitliche Zwecke (Nr. 2) und Vergnügungsstätten (Nr. 3) ausnahmsweise zugelassen werden können. Der hier maßgebliche Bebauungsplan Nr. ... der Beklagten „...“, bestimmt in seinen Textlichen Festsetzungen in Ziff. 2.1.2 ausdrücklich, dass die für Gewerbegebiete gesetzlich vorgesehenen Ausnahmen in § 8 Abs. 3 Nr. 1 und 2 BauNVO gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 BauNVO Bestandteil des streitgegenständlichen Bebauungsplans sind. Der Bebauungsplan Nr. ... der Beklagten begründet damit die Möglichkeit, Anlagen insbesondere für soziale Zwecke im Wege der Erteilung einer Ausnahme (vgl. § 31 Abs. 1 BauGB) im maßgeblichen Plangebiet zuzulassen.

Ob es sich bei der hier beantragten und genehmigten Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge um eine Anlage für soziale Zwecke im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO handelt, die bereits auf der Grundlage des § 31 Abs. 1 BauGB i. V. m. den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. ... der Beklagten im Wege einer Ausnahme bauaufsichtlich zugelassen werden könnte, bedarf vorliegend keiner abschließenden Entscheidung.

Mit der herrschenden Meinung in der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BayVGH, B. v. 5.3.2015 - 1 ZB 14.2373 - BayVBl 2015, 413 - juris Rn. 3) geht die Kammer davon aus, dass eine Unterkunft für Asylbewerber keine im Gewerbegebiet nach § 8 BauNVO von vorne herein unzulässige Wohnanlage im bauplanungsrechtlichen Sinne darstellt, sondern vielmehr eine Anlage für soziale Zwecke mit wohnähnlichem Charakter. Diese Auffassung findet ihre Rechtfertigung insbesondere darin, dass der Aufenthalt von Asylbegehrenden in solchen Unterkünften nicht freiwillig ist, sondern auf einer Zuweisungsentscheidung der zuständigen Behörde beruht, auf die der Asylbegehrende keine Einflussmöglichkeiten hat (vgl. § 53 Abs. 1 Satz 1 Asylgesetz - AsylG, Art. 4 Abs. 1 Aufnahmegesetz - AufnG). Zudem sind Asylbegehrende von der Entscheidung der Verwaltung hinsichtlich ihrer Unterbringung - z. B. im Hinblick auf die Raumbelegung - abhängig, so dass von einer - wie das Bundesverwaltungsgericht fordert (vgl. B. v. 25.3.1996 - 4 B 302.95 - ZfBr 1996, 228) - Eigengestaltung der Haushaltsführung und des häuslichen Wirkungskreises nicht die Rede sein kann. Überdies handelt es sich insbesondere bei einer Erstaufnahmeeinrichtung nur um einen vorübergehenden Aufenthalt in der entsprechenden Einrichtung.

Die Kammer ist weiter der Auffassung, dass Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber, auch wenn diese als Anlagen für soziale Zwecke im bauplanungsrechtlichen Sinne angesehen werden können, mit dem Charakter eines Gewerbegebiets grundsätzlich unvereinbar sind (vgl. BayVGH, B. v. 6.2.2015 - 15 B 14.1832 - juris Rn. 16), weil die Unterbringung von Asylbewerbern keine Funktion im Zusammenhang mit oder für eine der im Gewerbegebiet zulässigen Hauptnutzungsarten (vgl. § 8 Abs. 2 BauNVO) erfüllt. Die von § 8 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO als ausnahmsweise zulassungsfähig erklärten Wohnungen, „die dem Gewerbegebiet zugeordnet und ihm gegenüber untergeordnet sind“, genießen die Vorteile ihrer betriebsnahen Unterbringung nur unter Inkaufnahme des von den Gewerbebetrieben grundsätzlich ausgehenden Störpotentials. Hiermit ist die Unterbringung von Asylbewerbern nicht vergleichbar (vgl. VG München, B. v. 30.11.2015 - M 1 Sn 15.4780 - juris Rn. 19).

c) Für die von der Beigeladenen beantragte und genehmigte Nutzung konnte jedoch auf der Grundlage der mit Wirkung vom 26. November 2014 in das Baugesetzbuch eingefügten Vorschrift des § 246 Abs. 10 BauGB in rechtmäßiger Weise eine Befreiung erteilt werden. Hiernach kann bis zum 31. Dezember 2019 in Gewerbegebieten (§ 8 BauNVO) für Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte oder sonstige Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende von den Festsetzungen des Bebauungsplans befreit werden, wenn an dem Standort Anlagen für soziale Zwecke als Ausnahme zugelassen werden können oder allgemein zulässig sind und die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit öffentlichen Belangen vereinbar ist. § 246 Abs. 10 BauGB regelt dabei abschließend, dass die Unterbringung von Asylbegehrenden in Gewerbegebieten, in denen Anlagen für soziale Zwecke zulässig sind, bis zum 31. Dezember 2019 im Wege der Befreiung zugelassen werden können, wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit öffentlichen Belangen vereinbar ist. Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 246 Abs. 10 BauGB ist dieser für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2019 für die dort im Einzelnen aufgeführten Einrichtungen in Gewerbegebieten als lex specialis zu § 31 Abs. 2 Nr. 1 BauGB anzusehen. Der Gesetzgeber wollte in Ansehung der Tatsache, dass Anlagen für Asylbegehrende von der herrschenden Rechtsprechung als Anlagen für soziale Zwecke mit wohnähnlichem Charakter angesehen werden, die grundsätzlich im Gewerbegebiet unzulässig sind und für die regelmäßig auch eine Befreiung wegen des Widerspruchs zu den Grundzügen der Planung nicht erteilt werden kann, in Ergänzung zu § 31 Abs. 2 BauGB einen befristeten Privilegierungstatbestand für derartige Unterkünfte in Gewerbegebieten schaffen, die im Einzelfall einer sozialen Einrichtung mit wohnähnlicher Nutzung gegenüber offen sind. Der Gesetzgeber geht dabei davon aus, dass nur unter diesen engen Voraussetzungen unter Beachtung der Befristung der Regelung bis zum 31. Dezember 2019 die in § 246 Abs. 10 BauGB im Gegensatz zu § 31 Abs. 2 BauGB nicht genannten Grundzüge der Planung nicht berührt werden. Dies bedeutet aber auch, dass bei Nichtvorliegen einzelner Tatbestandsvoraussetzungen des § 246 Abs. 10 BauGB auf § 31 Abs. 2 Nr. 1 BauGB nicht zurückgegriffen werden kann, weil die speziellere der allgemeinen Norm vorgeht (BayVGH, B. v. 5.3.2015 - 1 ZB 14.2373 - juris Rn. 6).

Die Voraussetzung von § 246 Abs. 10 BauGB, dass an dem Standort Anlagen für soziale Zwecke als Ausnahme zugelassen werden können, zielt darauf ab, dass die Gemeinde mit dem Bebauungsplan nicht von der Möglichkeit zur Feinsteuerung Gebrauch gemacht haben darf und also die nach der Anordnung des § 8 BauNVO ausnahmsweise zulässigen Anlagen für soziale Zwecke nicht durch den Bebauungsplan von der ausnahmsweisen Zulässigkeit auf der Grundlage von § 1 Abs. 6 Nr. 1 BauNVO ausgeschlossen hat. Hingegen ist nicht gefordert, dass die Grundzüge der Planung durch die erteilte Befreiung nicht berührt werden (vgl. VGH BW, B. v. 11.3.2015 - 8 S 492/15 - NVwZ-RR 2015, 637). Dies erscheint auch sachgerecht, da es der gesonderten Befreiungsvorschrift in § 246 Abs. 10 BauGB unter erleichterten Voraussetzungen nicht bedurft hätte, wenn auch im Rahmen des § 246 BauGB die Grundzüge der Planung zu würdigen wären.

d) Dass die Beklagte die erteilte Befreiung auf die Rechtsgrundlage des § 246 Abs. 10 „i. V. m. § 31 Abs. 2 Nr. 1 BauGB“ gestützt hat, ist unschädlich, da die erteilte Befreiung gerade nicht wegen angenommener Nichtbeeinträchtigung der Grundzüge der Planung ausgesprochen wurde, sondern die Beklagten in der Begründung ihres Bescheides ausdrücklich auf die planerisch festgesetzte Zulassung von Ausnahmen für „Anlagen für soziale Zwecke“ und die fehlende Beeinträchtigung nachbarlicher Belange abgestellt hat.

3. Die der Beigeladenen mit Bescheid vom 7. Dezember 2015 erteilte Befreiung auf der Grundlage des § 246 Abs. 10 BauGB verletzt nach Auffassung der Kammer keine subjektivöffentlichen, der Klägerin Drittschutz vermittelnden Rechte.

a) Weicht ein Bauvorhaben von drittschützenden Festsetzungen eines Bebauungsplans ab, kann der Nachbar beanspruchen, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen im konkreten Fall für eine Befreiung erfüllt sind und das Befreiungsermessen rechtsfehlerfrei ausgeübt wurde. Befreit die Bauaufsichtsbehörde dem gegenüber von Festsetzungen eines Bebauungsplanes, die nicht dem Nachbarschutz dienen, kann ein Nachbar lediglich beanspruchen, dass die Behörde bei ihrer Entscheidung über die Befreiung seine Interessen hinreichend würdigt, mithin die gebotene Rücksicht auf seine Belange nimmt. Darüber hinaus hat ein Nachbar im Falle einer nicht drittschützenden Festsetzung weder ein Abwehrrecht gegen eine lediglich objektiv rechtswidrige Befreiung, noch einen umfassenden Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung (vgl. BVerwG, B. v. 8.7.1998, 4 B 64/98 - NVwZ-RR 1999, 8 ff; BayVGH, B. v. 2.2.2012 - 14 CS 11.2284 - juris). Für eine auf der Grundlage des § 246 Abs. 10 BauGB erteilte Befreiung kann letztlich nichts anderes gelten.

Da die von der Beklagten vorliegend erteilte streitgegenständliche Befreiung die Art der gebietstypisch zulässigen Nutzung im festgesetzten Gewerbegebiet betrifft, kommt es entscheidungserheblich darauf an, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 246 Abs. 10 BauGB für die Erteilung einer Befreiung erfüllt sind.

b) Nach Auffassung der Kammer liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 246 Abs. 10 BauGB vor.

Da die Beklagte als Plangeberin die ausnahmsweise zulässigen Anlagen für soziale Zwecke im Bebauungsplan Nr. ... weder ausgeschlossen noch die ausnahmsweise Zulässigkeit planungsrechtlich im Wege der Feinsteuerung modifiziert hat, war die Erteilung einer Befreiung nach § 246 Abs. 10 BauGB grundsätzlich möglich.

c) Die Abweichung ist auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar.

Für die Prüfung der Vereinbarkeit der Abweichung mit öffentlichen Belangen, wie sie von § 246 Abs. 10 BauGB gefordert wird, sind wie bei der allgemeinen Befreiungsvorschrift des § 31 Abs. 2 BauGB keine generellen Maßstäbe anzuwenden. Denn es ist nicht generell zu beantworten, welche Umstände als öffentliche Belange einer Befreiung entgegenstehen. Der Schluss, eine Befreiung sei mit den öffentlichen (bodenrechtlichen Belangen) nicht vereinbar, liegt umso näher, je tiefer die Befreiung in das Interessengeflecht einer Planung eingreift. Eine Befreiung ist ausgeschlossen, wenn das Vorhaben in seine Umgebung nur durch Planung zu bewältigende Spannungen hineinträgt oder erhöht, so dass es bei unterstellter Anwendbarkeit einer Lage im unbeplanten Innenbereich nach § 34 Abs. 1 BauGB nicht zugelassen werden dürfte. Es kommt also - auch für die hypothetische Prüfung am Maßstab des § 34 Abs. 1 BauGB - darauf an, ob durch das Bauvorhaben städtebauliche Spannungen hervorgerufen werden, die vorhandene bauliche Situation verschlechtert wird, dass Bauvorhaben mithin „Unruhe stiftet“. Bei der Anwendung des § 246 Abs. 10 Satz 1 BauGB ist - insoweit abweichend - zu berücksichtigen, dass die mögliche Unruhe, die durch die Genehmigung der wohnähnlichen Nutzung eines Gebäudes durch Asylsuchende in ein Gewerbegebiet getragen wird, nicht relevant für die Frage der Vereinbarkeit der Befreiung mit den öffentlichen Belangen sein kann. Denn insoweit hat der Gesetzgeber für den Tatbestand des § 246 Abs. 10 Satz 1 BauGB eine abschließende Regelung zugunsten der Möglichkeit, Befreiungen für solche Nutzungsformen zu erteilen, getroffen. Als öffentlicher Belang ist hingegen die Wahrung gesunder Wohnverhältnisse zu berücksichtigen. Eine Zulassung der in der Norm genannten Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende ist daher tatbestandlich unter anderem dann mangels Vereinbarkeit mit den öffentlichen Belangen ausgeschlossen, wenn die Bewohner voraussichtlich gesundheitsgefährdenden Immissionen durch die vorhandenen Nutzungen im festgesetzten Gewerbegebiet ausgesetzt wären (vgl. VGH BW, B. v. 11.3.2015 - a. a. O. - juris Rn. 15; VG Schwerin, B. v. 19.1.2016 - 2 B 3825/15 SN - juris Rn. 18).

d) Nach diesen Vorgaben sind öffentliche Belange im Sinne des § 246 Abs. 10 BauGB vorliegend nicht betroffen. Dies gilt insbesondere hinsichtlich vorgetragener Lärmimmissionen durch den auf dem klägerischen Grundstück vorhandenen gewerblichen Umzugsbetrieb. Insoweit ist für das Gericht nicht erkennbar, dass Nutzungseinschränkungen dieses gewerblichen Betriebs in unmittelbarer Nähe zur Asylbewerberunterkunft zwangsläufige Folge der Zulassung der Asylbewerberunterkunft im Befreiungswege wären. Bei der Prüfung, ob eine Befreiung nach § 246 Abs. 10 Satz 1 BauGB erteilt werden kann, haben die Baurechtsbehörden nach der Vorstellung des Gesetzgebers jeweils im konkreten Einzelfall zu prüfen, ob die beantragte Flüchtlingsunterkunft mit den jeweils zulässigen Gewerbebetrieben verträglich ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn von der wohnähnlichen Nutzung keine unzumutbaren Beeinträchtigungen für zulässige gewerbliche Nutzungen im Gewerbegebiet ausgehen (vgl. BT-Drs. 18-2752 S. 8 und 12). Dass es im streitgegenständlich mit Bebauungsplan qualifiziert festgesetzten Gewerbegebiet durch die Zulassung der Asylbewerberunterkunft zu unzumutbaren Beeinträchtigungen infolge Lärmimmissionen oder zu einer gesundheitlichen Gefährdung der künftigen Bewohner der Einrichtung kommen könnte, erscheint dem Gericht auch nach den im Augenscheinstermin gewonnenen Erkenntnissen zur Struktur des konkret betroffenen Gewerbegebietes ausgeschlossen. Das mit Bebauungsplan Nr. ... festgesetzte Gewerbegebiet ist durch eine Vielzahl von Büronutzungen gekennzeichnet, in denen auch nach dem Vortrag der Bevollmächtigten der Klägerin nur innerhalb der Tagzeit (6.00 Uhr bis 22.00 Uhr) nach Nr. 6.4 der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm - TA Lärm - gearbeitet wird. Nennenswerte Aktivitäten zur Nachtzeit (22.00 Uhr - 6.00 Uhr) finden allenfalls auf dem klägerischen Grundstück durch das dort angesiedelte Umzugsunternehmen statt. Allerdings gilt es zu berücksichtigen, dass auch die Klägerin nach dem maßgeblichen Baugenehmigungsbescheid für das betreffende Grundstück vom 1. März 1991 nach Auflage IV. E. 8c zur Einhaltung der für Gewerbegebiete geltenden Lärmgrenzwerte von 65 dB(A) tagsüber und 50 dB(A) nachts verpflichtet ist. Auch die immissionsschutzfachliche Stellungnahme der Beklagten vom 7. März 2016 weist zutreffend darauf hin, dass sofern der Betrieb auf dem Grundstück der Klägerin die maßgeblichen Lärmgrenzwerte für ein Gewerbegebiet nicht einhalten kann, dies nicht zu einer Unzulässigkeit der streitgegenständlich beantragten Asylbewerberunterkunft führt, sondern vielmehr das betreffende Umzugsunternehmen sein Lärmpotenzial entsprechend verringern muss, um die maßgeblichen Grenzwerte, die vorliegend auch mit Bescheid vom 1. März 1991 für das Grundstück festgesetzt worden sind, zuverlässig einzuhalten. Da die Klägerin an die gesetzlichen Lärmgrenzwerte aus der TA Lärm gebunden ist, bedurfte es auch keiner Festsetzung von Nebenbestimmungen zum passiven Schallschutz im streitgegenständlichen Genehmigungsbescheid, um die Gebietsverträglichkeit der geplanten Asylbewerberunterkunft sicherzustellen.

Zu beachten ist weiter, dass Gewerbegebiete nach § 8 BauNVO ohnehin nur der Unterbringung von nicht erheblich belästigenden Gewerbebetrieben dienen. Zudem müssen sämtliche Nutzungen im Gewerbegebiet, die nach der TA Lärm für ein Gewerbegebiet geltenden Immissionsrichtwerte von 65 dB(A) am Tag und 50 dB(A) in der Nacht gemäß Nr. 6.1b TA Lärm einhalten. Darüber hinaus hat die Beklagte dem Gericht mit Schriftsatz vom 12. April 2016 nachgewiesen, dass im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. ... „...“ insgesamt sechs Betriebsleiterwohnungen genehmigt sind, die ebenfalls nach § 8 Abs. 3 BauNVO im Gewerbegebiet ausnahmsweise zulässig sind (vgl. Ziff. 2.1.2 Buchst. a der Textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. ... der Beklagten). Insoweit kann gerade nicht davon gesprochen werden, dass eine Wohnnutzung bzw. eine der Wohnnutzung angenäherte Nutzung im konkret betroffenen Gewerbegebiet fremd sei und es mit der bauaufsichtlich genehmigten Zulassung der Asylbewerberunterkunft zu einem erstmaligen Eindringen einer bislang nicht vorhandenen Nutzungsart in das betroffene Gewerbegebiet komme. Auch bei der ausnahmsweisen Zulassung von Betriebsleiterwohnungen müssen die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse und die Sicherheit der Bewohner im Gewerbegebiet gewährleistet sein (vgl. Fickert/Fieseler, BauNVO, 12. Aufl. 2014, § 8 Rn. 14.11). Damit bleibt festzuhalten, dass von den im Gewerbegebiet vorhandenen Gewerbebetrieben bereits ohne Hinzutreten des streitgegenständlichen Vorhabens keine gesundheitsgefährdenden Immissionen ausgehen dürfen.

e) Bezüglich der vom Bevollmächtigten der Klägerin ebenfalls angeführten, lärmintensiven Nutzung auf dem nördlich angrenzenden Bahnbetriebsgelände ist festzustellen, dass dieses sich bereits außerhalb des festgesetzten Geltungsbereiches des qualifizierten Bebauungsplanes Nr. ... befindet.

f) Die Würdigung nachbarlicher Interessen fordert schließlich, dass festgestellt wird, ob nachbarliche Interessen der Erteilung einer Befreiung entgegenstehen. Dazu sind das Interesse des Bauherrn an der Befreiung und die Interessen des Nachbarn an der Einhaltung der Festsetzung nach den Maßstäben des Rücksichtnahmegebots gegeneinander abzuwägen. Zwar ist davon auszugehen, dass nachbarschützende Festsetzungen - insbesondere solche über die Art der baulichen Nutzung - im Interessengeflecht eines Bebauungsplanes in der Regel eine derart zentrale Bedeutung haben, dass ihre Durchbrechung das Bedürfnis nach einer Änderung des Bebauungsplans hervorruft. Etwas anderes hat jedoch dann zu gelten, wenn die Nachbarn weder von dem Vorhaben selbst noch von dessen zu erwartenden Folgewirkungen nennenswert beeinträchtigt werden können (vgl. VGH BW, B. v. 11.3.2015, a. a. O. - juris Rn. 16).

g) Nach diesen Vorgaben stehen die nachbarlichen Interessen der Klägerin der Verwirklichung des Vorhabens der Beigeladenen nicht entgegen. Selbst wenn es nach dem Vortrag der Bevollmächtigten der Klägerin im Schriftsatz vom 8. April 2016 auf dem Grundstück der Klägerin regelmäßig zu gewerblichen Aktivitäten in der Nachtzeit gemäß TA Lärm kommt, so gilt es zu berücksichtigen, dass die Klägerin bzw. das auf ihrem Grundstück angesiedelte Unternehmen auch nach der für die Grundstücksnutzung geltenden Baugenehmigung an die Lärmgrenzwerte aus der TA Lärm gebunden ist. Es ist daher die Pflicht der Klägerin bzw. des auf ihrem Grundstück angesiedelten Umzugsunternehmens, die Betriebsabläufe so zu organisieren, dass auch zur Nachtzeit der geltende Grenzwert von 50 dB(A) am nächst gelegenen Immissionsort nicht überschritten wird. Sollte dies der Klägerin bzw. dem dort angesiedelten Umzugsunternehmen nicht gelingen, so ist es deren Handlungspflicht, die Betriebsabläufe entsprechend einzuschränken, um die gesetzlich geltenden Grenzwerte zuverlässig einzuhalten. Eine dauerhafte Lärmgrenzwertüberschreitung hat hingegen nicht zur Folge, dass die von der Beigeladenen beabsichtigte künftige Nutzung im Gewerbegebiet unzulässig wäre.

Dass die Störanfälligkeit der streitigen Asylbewerberunterkunft hier zu einer nennenswerten, sprich unzumutbaren Einschränkung der gewerblichen Tätigkeit auf dem Grundstück der Klägerin führt, ist nicht erkennbar. Schließlich ist das dringende öffentliche Interesse an der Unterbringung der Flüchtlinge zu berücksichtigen. Den jeweils betroffenen Nachbarn ist somit ein Mehr an Beeinträchtigungen grundsätzlich zuzumuten (vgl. Hess. VGH, B. v. 18.9.2015 - 3 B 1518/15 - juris Rn. 18).

4. Auch auf eine Verletzung des bauplanungsrechtlichen Gebots der Rücksichtnahme nach § 15 BauNVO kann die Klägerin sich nicht mit Erfolg berufen.

a) Die Anforderungen, die das Gebot der Rücksichtnahme im Einzelnen begründet, hängen wesentlich von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab. Je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung desjenigen ist, dem die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zugute kommt, umso mehr kann er an Rücksichtnahme verlangen. Je verständlicher und unabweisbarer die mit dem Vorhaben verfolgten Interessen sind, umso weniger braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, Rücksicht zu nehmen. Abzustellen ist darauf, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist (BVerwG, U. v. 18.11.2004 - 4 C 2.04 - juris). Entscheidend ist letztlich, ob eine für den Rücksichtnahmebegünstigten unzumutbare Beeinträchtigung entsteht. Ob und in wieweit sich Belästigungen und Störungen auswirken können, ist dabei nach objektiven Maßstäben unter Berücksichtigung der bestimmungsgemäßen Nutzung der Anlage und der sich daraus ergebenden Erwartung von Auswirkungen zu beurteilen (vgl. Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, BauNVO, Stand: August 2015, § 15 BauNVO, Rn. 21 ff., 28). Nach § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO sind Vorhaben rücksichtslos und damit unzulässig, wenn von ihnen Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind, oder wenn sie solchen Belästigungen oder Störungen ausgesetzt werden.

b) Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. Zunächst kann insoweit auf die vorstehenden Ausführungen zur Vereinbarkeit des Vorhabens der Beigeladenen mit den öffentlichen Belangen unter Würdigung der nachbarlichen Interessen der Klägerin im Sinne von § 246 Abs. 10 Satz 1 BauGB verwiesen werden. Letztlich kann hier nichts anderes gelten. Soweit die Klägerin auf künftige betriebliche Einschränkungen hinweist, fehlt es bereits an einem substantiierten Vortrag, dass diese Lärmimmissionen zur Tag- bzw. Nachtzeit einen solchen Umfang hätten, dass die wohnähnliche Nutzung in der beabsichtigten Asylbewerberunterkunft unzumutbar beeinträchtigt wäre, so dass als dessen Folge mit einer betrieblichen Einschränkung auf dem klägerischen Grundstück zu rechnen wäre. Überdies bleibt zu berücksichtigen, dass insoweit der Gesetzgeber mit der in § 246 Abs. 10 Satz 1 BauGB geschaffenen Befreiungsmöglichkeit die grundsätzliche Gebietsunverträglichkeit einer wohnähnlichen Nutzung im Gewerbegebiet überwindet. Aus dieser Intention ist auch die Absenkung eines immissionsbezogenen Schutzanspruches der Nutzer solcher Einrichtungen abzuleiten (vgl. VG München, B. v. 30.11.2015 - M 1 SN 154780 - juris Rn. 29).

c) Soweit die Klägerin bei Verwirklichung des mit der Klage angegriffenen Bauvorhabens auf eine Verkehrsgefährdung der künftigen Bewohner der Gemeinschaftseinrichtung verweist oder deren widerrechtlichen Aufenthalt auf ihrem Grundstück befürchtet, trägt sie damit eine baurechtlich relevante unzumutbare Beeinträchtigung der Nutzungsmöglichkeit seines Betriebsgrundstückes nicht substantiiert vor. Gleiches gilt für eine befürchtete Wertminderung des Grundstücks der Klägerin.

Da sich jede - auch eine genehmigte - Nachbarbebauung auf den Wert der umliegenden Grundstücke auswirken kann, kommt einer Wertminderung allenfalls eine Indizwirkung für die Interessenabwägung zu. Ein Abwehranspruch kann jedoch nur dann gegeben sein, wenn die Wertminderung die Folge einer dem Betroffenen unzumutbaren Beeinträchtigung der Nutzungsmöglichkeiten seines Grundstücks ist. Eine solche liegt hier gerade nicht vor. Von einer baulichen Anlage ausgehende Störungen und Belästigungen sind im Übrigen nur insoweit auf ihre Nachbarverträglichkeit zu prüfen, als sie typischerweise bei der bestimmungsgemäßen Nutzung auftreten und von bodenrechtlicher Relevanz sind. Andere (befürchtete) Belästigungen sind nicht Gegenstand baurechtlicher Betrachtung. Insbesondere ist das Baurecht im Allgemeinen nicht in der Lage, soziale Konflikte zu lösen, die wegen der Unterbringung von Asylbewerbern besorgt werden. Auch die Anzahl der künftigen Bewohner (102) ist für sich keine geeignete Grundlage, um die bebauungsrechtliche Zulassungsfähigkeit des Vorhabens in Zweifel zu ziehen. Denn das allgemeine Bauplanungsrecht kann und soll keinen „Milieuschutz“ gewährleisten. Daher sind Wohnimmissionen, die von einer Asylbewerberunterkunft ausgehen, in der Regel (sogar) auch in solchen Wohngebieten hinzunehmen, die durch eine anderweitige homogene Wohnbevölkerung geprägt sind (vgl. BVerwG, U. v. 23.8.1996 - 4 C 13/94 - BVerwGE 101, 364; BayVGH, B. v. 9.12.2015 - 15 CS 15.1935 - juris Rn. 20). Im hier betroffenen Gewerbegebiet kann nichts anderes gelten. Befürchteten Belästigungen kann nicht mit Mitteln des Baurechts, sondern im jeweiligen Einzelfall mit denen des Polizei- und Ordnungsrechts oder des zivilen Nachbarrechts begegnet werden (vgl. OVG NRW, B. v. 29.9.2014 - 2 B 1048/14 - juris). Der vorgetragenen räumlichen Trennung des klägerischen Grundstücks und des Grundstücks der Beigeladenen ist unschwer mit der Errichtung einer Einzäunung, wie sie die Beigeladene auch bereits angedacht hat, zu begegnen.

d) Überdies erscheint es für die Kammer fernliegend, dass wie von Seiten der Klägerin unterstellt wird, dass die sich im angegriffenen Bauvorhaben unterzubringenden Flüchtlinge ständig im Bereich des Gewerbegebietes aufhalten würden. Da das genehmigte Bauvorhaben an einer städtischen Ausfallstraße gelegen ist und über Verkehrsanbindungen ins Zentrum von Augsburg verfügt, entspricht es nicht der Lebenswahrscheinlichkeit, dass sich die unterzubringenden Flüchtlinge permanent im betroffenen Gewerbegebiet aufhalten und dort den vorgetragenen Gefährdungen durch Lkw-Verkehr etc. ausgesetzt wären.

5. Die Erteilung der streitgegenständlichen Befreiung durch die Beklagte ist auch nicht im Verhältnis zur Klägerin in ermessensfehlerhafter Weise erfolgt. Die Kammer ist der Auffassung, dass die Beklagte das ihr in § 246 Abs. 10 Satz 1 BauGB eröffnete Ermessen erkannt hat. Für die Ausübung des Befreiungsermessens verbleibt im Regelfall wenig Spielraum, sofern die engen Voraussetzungen für die Erteilung einer Befreiung erfüllt sind. Denn die neu geschaffene, zeitlich befristete Ermächtigungsgrundlage des § 246 Abs. 10 Satz 1 BauGB zielt gerade auf die weitgehende Erteilung von Befreiungen zur Bewältigung des Unterbringungsproblems von Asylbegehrenden. Ebenfalls nicht unberücksichtigt bleiben darf das hohe öffentliche Interesse an der Schaffung zusätzlicher Unterbringungsmöglichkeiten für Asylbegehrende, das es nahe legt, die Anforderungen an den von der Bauaufsichtsbehörde zu leistenden Begründungsaufwand ihrer Ermessensentscheidung herabzusenken. Dies gilt umso mehr in Fällen, in denen es sich nicht aufdrängt, dass nachbarliche Interessen unzumutbar beeinträchtigt werden. Da die Beklagte das ihr zustehende Ermessen zumindest erkannt hat, bedarf es daher keiner Entscheidung darüber, ob im vorliegenden Fall bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 246 Abs. 10 Satz 1 BauGB von einer Ermessensreduktion auf Null auszugehen ist (vgl. hierzu BayVGH, B. v. 8.1.2016 - 1 CS 15.2687 - Beck RS 2016, 40761; VG Schwerin, B. v. 19.1.2016 - a. a. O. - juris Rn. 23; VGH BW, B. v. 11.3.2015 - a. a. O. - juris Rn. 20).

6. Der Einwand der Klägerin hinsichtlich der fehlenden kommunalen Zustimmung der Beklagten geht fehl. Zwar ist in § 246 Abs. 10 Satz 2 BauGB die Anwendung des § 36 BauGB angeordnet, jedoch entfällt vorliegend die Erteilung des Einvernehmens zur Befreiung, da Beklagte und zuständige Bauaufsichtsbehörde vorliegend personengleich sind (Art. 9 Abs. 1 Gemeindeordnung - GO). Überdies handelt es sich bei § 36 BauGB ausschließlich um eine Schutzvorschrift für die jeweils betroffene Gemeinde, nicht jedoch für den drittbetroffenen Nachbarn.

7. Nach allem ist die streitgegenständliche Baugenehmigung vom 7. Dezember 2015 nicht geeignet, die Klägerin in drittschützenden Vorschriften zu verletzen. Die Klage ist mithin unbegründet und war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Als im Verfahren unterlegen hat die Klägerin die Kosten des Verfahrens zu tragen. Es entspricht der Billigkeit, die der Beigeladenen entstandenen außergerichtlichen Aufwendungen für erstattungsfähig zu erklären, da die Beigeladene sich aufgrund eigener Antragstellung im Verfahren am Prozessrisiko beteiligt hat (§§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO).

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung (ZPO).

Die Berufung war entgegen dem Antrag der Klägerin nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen der §§ 124 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 und 4, 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht gegeben sind.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird. Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg,

Hausanschrift: Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg, oder

Postfachanschrift: Postfach 11 23 43, 86048 Augsburg,

schriftlich zu beantragen.

Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

Hausanschrift in München: Ludwigstr. 23, 80539 München, oder

Postfachanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München,

Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach

einzureichen. Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

2. die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

3. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

4. das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind die in § 67 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch die in § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO genannten Personen vertreten lassen.

Der Antragsschrift sollen 4 Abschriften beigefügt werden.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 10.000,- EUR festgesetzt (§ 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz - GKG i. V. m. Nr. 9.7.1 der Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit).

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200,- EUR übersteigt oder die Beschwerde zugelassen worden ist.

Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg,

Hausanschrift: Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg, oder

Postfachanschrift: Postfach 11 23 43, 86048 Augsburg,

schriftlich einzureichen oder zu Protokoll der Geschäftsstelle einzulegen; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Der Mitwirkung eines Bevollmächtigten bedarf es hierzu nicht.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Der Beschwerdeschrift sollen 4 Abschriften beigefügt werden.

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen hat die Klägerin zu tragen.

III.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die Nutzungsänderung/Umbau einer bestehenden Lager-/Produktionshalle mit Büro in eine Erstaufnahme-Einrichtung für Asylbewerber sowie den Anbau von zwei Fluchttreppen.

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Fl.Nr. ... der Gemarkung ... im Stadtgebiet der Beklagten (...). Das Grundstück ist an die Fa. ... vermietet, welche auf dem Grundstück ein Speditions- und Umzugsunternehmen betreibt. Das Grundstück der Klägerin, auf dem sich der Umzugsbetrieb befindet, ist westlich des in Aussicht genommenen Baugrundstücks gelegen.

Mit Formblattantrag vom 29. Oktober 2015 beantragte die Beigeladene bei der Beklagten die Nutzungsänderung der bestehenden Lager-/Produktionshalle mit Büroräumen in eine Erstaufnahme-Einrichtung für Asylbewerber und Anbau von zwei Fluchttreppen auf dem Grundstück Fl.Nr. ... der Gemarkung ... (...). Die Beigeladene betreibt auf diesem Grundstück einen Beschichtungsbetrieb mit angeschlossenem Bürotrakt. Im Obergeschoss befinden sich derzeit vier vermietete Bordellräume. Nach der dem Bauantrag beigefügten Betriebsbeschreibung ist künftig beabsichtigt, die bisherige Lager-/Produktionshalle zweigeschossig auszugestalten und insgesamt 102 Asylbewerber unterzubringen. Das Erdgeschoss soll dabei Unterkunft für 53 Personen, das Obergeschoss Unterkunft für 49 Personen bieten. Die beiden vorgesehenen Fluchttreppen sollen dabei an der West- bzw. Südseite des bestehenden Gebäudes angebracht werden.

Ebenfalls mit Formblatt vom 29. Oktober 2015 hat die Beigeladene eine isolierte Abweichung hinsichtlich der Anbringung der Fluchttreppe an der südlichen Gebäudeseite beantragt. Es ist ausgeführt, dass sich diese Fluchttreppe ca. 1,95 m bis 2,07 m von der Grundstücksgrenze entfernt befinden solle. Die Treppe sei eine notwendige Flucht- und Erschließungstreppe. Sie sei mit einer Länge von 6,9 m und einer Höhe von ca. 4,1 m über Gelände bei einer etwa 20 m breiten und ca. 6 m hohen Wand untergeordnet, so dass die Treppe weder Belichtung noch Belüftung des südlichen Nachbarn beeinflusse. Da die Treppe aus Stahl sei, stelle sie keine Brandlast dar.

Beide Grundstücke befinden sich im Geltungsbereich des seit dem 23. August 1985 rechtskräftigen, qualifizierten Bebauungsplanes der Beklagten Nr. ... „...“, der insoweit ein Gewerbegebiet nach § 8 Baunutzungsverordnung (BauNVO) festsetzt. Nach Ziff. 2.1.1 der Textlichen Festsetzungen sind zulässig Gewerbebetriebe aller Art, Lagerhäuser, Lagerplätze und öffentliche Betriebe, soweit diese Anlagen für die Umgebung keine erheblichen Nachteile oder Belästigungen zur Folge haben können (Buchstabe a), Geschäfts-, Büro- und Verwaltungsgebäude (Buchstabe b) sowie Tankstellen (Buchstabe c). Nach Ziff. 2.1.2 der Textlichen Festsetzungen können ausnahmsweise zugelassen werden Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und -Leiter (Buchstabe a), sowie Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke (Buchstabe b). Auf den Inhalt des Bebauungsplanes Nr. ... der Beklagten wird ergänzend verwiesen.

Die Klägerin hat den Bauplänen der Beigeladenen nicht zugestimmt.

Mit Bescheid der Beklagten vom 7. Dezember 2015 wurde das Bauvorhaben der Beigeladenen nach Maßgabe des Bescheides und der geprüften Bauvorlagen genehmigt. Hinsichtlich der südlichen Stahlaußentreppe wurde in Ziff. II.1 eine isolierte Abweichung erteilt. In Ziff. III.2 wurde von der ausnahmsweisen Zulassung von „Anlagen für soziale Zwecke“ im Gewerbegebiet eine Befreiung auf der Grundlage von § 246 Abs. 10 BauGB (BauGB) i. V. m. § 31 Abs. 2 BauGB erteilt, da Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Befreiung erfordern und die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar sei. Das Gebot der Rücksichtnahme sei nicht verletzt. Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt, dass eine Verletzung nachbarschützender Vorschriften durch den Anbau der südlichen Stahlaußentreppe, welche die Maßgaben des Art. 6 Abs. 8 Abs. 2 Bayerische Bauordnung (BayBO) teilweise nicht einhalte und als zweiter Fluchtweg diene, nicht gegeben sei. Danach habe die Abweichung von der Einhaltung der Abstandsflächenvorschriften zugelassen werden können. Eine Abweichung sei auch möglich, weil die Durchführung der Vorschriften in Art. 6 BayBO im vorliegenden Einzelfall auch unter objektiver Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar sei.

Die Baugenehmigung sei zu erteilen gewesen, da dem Bauvorhaben keine öffentlichrechtlichen Vorschriften entgegen stünden (Art. 68 Abs. 2 BayBO) und die dem Vorhaben nicht zustimmende Nachbarschaft in ihren Rechten nicht verletzt werde.

Auf den weiteren Inhalt des Bescheides der Beklagten vom 7. Dezember 2015 wird ergänzend Bezug genommen.

Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 30. Dezember 2015 Klage erhoben und beantragt:

Der Bescheid der Beklagten vom 7. Dezember 2015 - wird aufgehoben.

Zur Begründung der Klage ist mit Schriftsatz vom 16. Februar 2016 ausgeführt, dass sich die Klägerin zum einen um die Asylbewerber selbst, zum anderen um die Nutzung ihres Betriebsgrundstücks sorge. Auf dem Betriebsgrundstück der Klägerin herrsche ein reger Verkehr mit Transportfahrzeugen und Gabelstaplern sowie eine ständige Lade- und Lagertätigkeit. Diese finde nicht nur tagsüber, sondern auch in den Zeiten besonderen Ruhebedürfnisses sowie nachts statt. Die Klägerin befürchte, dass die 102 Asylbewerber durch die betriebliche Tätigkeit nicht nur erheblich belästigt, sondern körperlich gefährdet würden. Die ausgeübte Tätigkeit auf dem Betriebsgrundstück sei lärmintensiv, auch und insbesondere in den Ruhezeiten. Die wohnähnliche Nutzung sei mit der umgebenden Gewerbetätigkeit unverträglich. Dies bedeute nicht nur eine unzumutbare Störung für die Asylbewerber, sondern berge auch die Gefahr von betrieblichen Einschränkungen für die Klägerin. Letzteres müsse sie in einem Gewerbegebiet grundsätzlich nicht hinnehmen. Die Klägerin befürchte konkret, dass Asylbewerber (insbesondere Kinder) durch den betrieblichen Verkehr mit schwerem Gerät gefährdet würden. Das Baugrundstück bzw. das Betriebsgrundstück der Klägerin seien nicht streng voneinander getrennt und unübersichtlich. Da das Vorhaben der Unterbringung einer Vielzahl von Asylbewerbern ohne geeignete Aufenthaltsbereiche im Innenraum diene, würden diese sich überwiegend wohl im Freien aufhalten. Der Klägerin sei es nicht durchweg möglich und vor allem nicht zumutbar, das Betriebsgrundstück bzw. die Betriebsabläufe zuverlässig gegen unfallgefährliche Situationen zu sichern. Die Klägerin befürchte weiter, dass eine sozialverträgliche Unterbringung der Asylbewerber im Gebäude selbst nicht möglich sei. Nach Information der Klägerin befinde sich im selben Gebäude ein Rotlichtgewerbe. Viele Asylbewerber seien jung und alleinreisend. Der gegenständliche Bescheid sei daher rechtswidrig und verletze die Klägerin in ihren Rechten. Bei einer Aufnahmeeinrichtung handele es sich zwar nicht um eine Wohnnutzung, aber um eine wohnähnliche Nutzung. Die Belange des § 1 Abs. 6 Nr. 1 BauGB seien zu berücksichtigen, ebenso wie die „Belange benachbarter Gewerbebetriebe“ nach § 1 Abs. 6 Nr. 8 BauGB. Die Belange des Immissionsschutzes sowie der verkehrlichen Auswirkungen müssten damit geprüft werden. Die Beteiligung der Nachbarn (Art. 66 BayBO) sei nicht ordnungsgemäß erfolgt. Insbesondere sei sie in der Sache unzureichend gewesen. Nach Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BayBO seien den Eigentümern der benachbarten Grundstücke der Lageplan und die Bauzeichnungen zur Unterschrift vorzulegen. Die Vorschriften über die Beteiligung des Nachbarn nach Art. 66 BayBO seien im Allgemeinen drittschützend. Auch die Beteiligung der Beklagten als Kommune sei nicht ordnungsgemäß erfolgt. Aus der Akte sei nicht ersichtlich, dass die kommunalverfassungsrechtlichen Organe der Beklagten (Stadtrat, Bauausschuss, ggf. Oberbürgermeister) beteiligt worden seien. Das als Sonderbau genehmigungspflichtige Vorhaben sei nicht genehmigungsfähig. Das Vorhaben sei bauplanungsrechtlich nicht genehmigungsfähig, da es den Anspruch auf Erhaltung der Gebietsart sowie das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot verletze und die Klägerin als unmittelbar angrenzende und betroffene Nachbarin hiervon individualisiert und qualifiziert betroffen sei. Das Vorhaben sei im Gewerbegebiet nicht zulässig. Die erteilte Befreiung sei unter Würdigung nachbarlicher Interessen nicht mit öffentlichen Belangen vereinbar. Zu dem bauplanungsrechtlich zu berücksichtigenden Belangen gehörten auch die Belange der Flüchtlinge gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 13 BauGB, was sowohl Unterbringung als auch Integration und Teilhabe beinhalte. Die Beklagte gehe bei der Begründung der Befreiungsentscheidung irrtümlich von den tatbestandlichen Voraussetzungen des § 31 Abs. 2 BauGB aus. Auch sei eine Begründung der Ermessensentscheidung nach § 246 Abs. 10 Satz 1 BauGB nicht ersichtlich. Es seien keine Gesichtspunkte erkennbar, von denen die Beklagte sich bei der Ausübung ihres Ermessens habe leiten lassen.

Auf den weiteren Vortrag im Schriftsatz vom 16. Februar 2016 wird ergänzend Bezug genommen.

Die Bevollmächtigten der Klägerin haben ihr Vorbringen mit Schriftsatz vom 8. April 2016 unter Vorlage der für das Grundstück der Klägerin bestehenden Baugenehmigung vom 8. Juli 1991 (Geschäftszeichen ...) ergänzt und vertieft.

Die Klägerin sowie ihre Mieterin (Fa. ...) seien Umzugsunternehmen, verbunden mit dem dazu gehörigen Lager- und Umschlagsgeschäft. Das Unternehmen verfüge insgesamt über fünf Schwerlast-Lkw sowie drei Kleintransporter, einen Kleinbus und fünf Anhänger. Es zähle 23 Mitarbeiter. Die Mitarbeiter würden Sonntagnacht um 22.00 Uhr beginnen; maßgeblich seien die Fernverkehrstouren. Das Personal rücke dabei per Kfz an, Motoren würden laufen gelassen, Anhänger angekoppelt. Die Mitarbeiter kehrten Samstagnacht gegen 24.00 Uhr von ihren Fernfahrten zurück. Der Warenumschlag auf dem Gelände finde wochentäglich von 5.00 bis 8.00 Uhr sowie von 17.00 bis 21.00 Uhr statt. Die Zeiten richteten sich nach den Abfahrten der Mannschaften und der Rückkehr von den Einsätzen. Am Wochenende werde der Fuhrpark gepflegt und gereinigt, was ebenfalls mit Lärm verbunden sei. Rangierarbeiten und Ladetätigkeiten erfolgten teilweise auch samstags. Im Rahmen der Arbeitsvorbereitung erfolge die Beladung der Fahrzeuge mit Umzugsmaterial, Lagergut, Arbeitsmaterial, Neumöbelwaren etc. Die Arbeitsvorbereitung finde auf der Ost-, Nord- und Westseite des Grundstücks statt. Die Mitarbeiter kommunizierten dabei auch durch lautes Rufen; Fahrzeuge würden umgeparkt; Fahrzeugtüren und Aufbautüren geöffnet und geschlossen. Derselbe Ablauf vollziehe sich abends zwischen 17.00 und 21.00 Uhr, sobald die Mannschaften zurückkehrten. Die Sommermonate markierten die Hauptsaison des Unternehmens. Insbesondere in dieser Zeit würden erheblich belästigende Lärmimmissionen auf das gegenständliche Bauvorhaben einwirken, da (temperaturbedingt) wohl Fenster geöffnet seien und die Asylbewerber sich im Freien bewegten und auf dem Gelände aufhalten würden. Die Klägerin gehe davon aus, dass die Asylbewerber durch die betriebliche Tätigkeit erheblich belästigt bzw. unzumutbar gestört würden und dies zu Problemen führe. Auf die körperliche Gefährdung der Asylbewerber auch und insbesondere der Kinder durch rangierende Fahrzeuge werde hingewiesen. Die Flächen zwischen dem Baugrundstück und dem Grundstück der Klägerin seien nicht durch Einfriedungen getrennt. Die Ostseite des auf dem klägerischen Grundstück stehenden Gebäudes sei lediglich 3 m von der Grenze entfernt. Beide Grundstücke verfügten über eine gemeinsame Zufahrt.

Auf den weiteren Vortrag im Schriftsatz vom 8. April 2016 wird ergänzend verwiesen.

Mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 4. Januar 2016 wurde die Fa. ... Beschichtungen zum Verfahren notwendig beigeladen.

Die Beklagte ist der Klage mit Schriftsatz vom 14. Januar 2016 entgegengetreten und beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung des Antrages auf Klageabweisung ist mit Schriftsatz vom 12. April 2016 ausgeführt, dass die Drittanfechtungsklage keine Aussicht auf Erfolg habe. Der angegriffene Bescheid sei rechtmäßig und verletze den Kläger nicht in seinen subjektivöffentlichen Rechten. Die Frage, ob der Bauantrag gemäß Art. 65 BayBO ordnungsgemäß behandelt worden und insbesondere eine Stellungnahme von sämtlichen zu beteiligenden Fachdienststellen eingeholt worden sei, sei ohne Belang. Die Vorschrift diene den Interessen der Allgemeinheit und vermittle keinen Drittschutz das Verfahren betreffend. Ebenso wenig begründeten Verfahrensmängel gestützt auf Art. 66 BayBO eine Rechtswidrigkeit einer Baugenehmigung. Der behauptete Zustellungsfehler wirke sich lediglich im Rahmen der Klagefrist aus. Der Kläger könne sich vorliegend nicht auf eine Verletzung des Gebietserhaltungsanspruchs berufen. Die gemäß § 246 Abs. 10 BauGB ausgesprochene Befreiung sei rechtmäßig. Gemäß Ziff. 2.1.2 Buchst. b der Textlichen Festsetzung des Bebauungsplanes Nr. ... könnten im Plangebiet „Anlagen für soziale Zwecke“ ausnahmsweise zugelassen werden. Der Anwendungsbereich des § 246 Abs. 10 BauGB sei damit grundsätzlich eröffnet. Bedenken im Hinblick auf die Wahrung „gesunder Wohnverhältnisse“ bestünden nicht. Die Asylbewerberunterkunft sei entgegen den klägerischen Ausführungen mit der vorhandenen Nutzung im Gewerbegebiet, welches ohnehin nur der Unterbringung von nichterheblich belästigenden Gewerbebetrieben diene, verträglich. Zum einen enthielten die genehmigten Nutzungen Auflagen mit konkreten Immissionsrichtwerten, deren Vorgaben grundsätzlich einzuhalten seien. Zum anderen befände sich im Plangebiet eine Vielzahl an Betriebsleiter-Wohnungen, auf welche ohnehin Rücksicht zu nehmen sei. Schon aus diesem Grund sei von gesunden Wohnverhältnissen auszugehen. Aufgrund des hohen Interesses an der Schaffung von zusätzlichen Unterbringungsmöglichkeiten sei vorliegend von einer Ermessensreduzierung auf Null auszugehen.

Auf den weiteren Vortrag im Schriftsatz der Beklagten vom 12. April 2016 wird ergänzend Bezug genommen.

Die Beigeladene hat mit Schriftsatz vom 20. April 2016 beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das Gericht hat durch den Berichterstatter am 23. März 2016 einen nichtöffentlichen Augenscheinstermin am Baugrundstück und dessen näherer Umgebung durchgeführt. Auf die Niederschrift und die hierbei gefertigten Lichtbilder wird verwiesen.

Am 21. April 2016 fand die mündliche Verhandlung statt. Für den Hergang der Sitzung wird auf die hierüber gefertigte Niederschrift verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die von der Beklagten vorgelegte Verfahrensakte Bezug genommen.

Die zulässige Klage bleibt in der Sache ohne Erfolg. Der mit der Klage angefochtene Bescheid der Beklagten vom 7. Dezember 2015 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO).

Die gegen eine Baugenehmigung gerichtete Klage eines Nachbarn ist begründet, wenn dem Vorhaben öffentlichrechtliche Vorschriften entgegenstehen (Art. 68 Abs. 1 Satz 1 BayBO), die Baugenehmigung damit objektiv rechtswidrig ist und hierdurch rechtlich geschützte Interessen des Nachbarn verletzt werden. Die bloße objektive Rechtswidrigkeit einer Baugenehmigung genügt dabei für den Erfolg einer Klage nicht.

Ein Nachbar kann sich gegen eine Baugenehmigung damit nur insoweit zur Wehr setzen, als diese auf der Verletzung von Normen beruht, die gerade dem Schutz des Nachbarn zu dienen bestimmt sind, weil sie in qualifizierter und zugleich individualisierter Weise in einem schutzwürdigen Recht betroffen sind. Eine Verletzung der Rechte des Nachbarn kann darüber hinaus wirksam geltend gemacht werden, wenn durch das Vorhaben das objektivrechtliche Gebot der Rücksichtnahme verletzt wird, dem drittschützende Wirkung zukommen kann, oder wenn durch eine rechtswidrige Baugenehmigung in das Eigentumsrecht aus Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz (GG) eingegriffen wird.

In Anwendung dieser Grundsätze ist festzustellen, dass die der Beigeladenen mit Bescheid vom 7. Dezember 2015 erteilte Baugenehmigung für die Nutzungsänderung/Umbau einer bestehenden Lager-/Produktionshalle mit Büro in eine Erstaufnahme-Einrichtung für Asylbewerber sowie den Anbau von zwei Fluchttreppen rechtmäßig ist und nicht gegen nachbarschützende Vorschriften verstößt.

Der Klägerin steht gegen das Bauvorhaben der Beigeladenen kein Abwehrrecht zu.

1. Ein solches ergibt sich nicht aus den von der Klägerin behaupteten Fehlern in dem der Erteilung der Baugenehmigung vorausgegangenen Verfahren.

a) Nicht geeignet, einen Erfolg der Klage zu begründen, ist die von der Klägerin vorgetragene fehlerhafte Nachbarbeteiligung im Verfahren.

Zwar würde eine fehlerhafte Nachbarbeteiligung gegen die gesetzliche Bestimmung in Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BayBO verstoßen, wonach den Eigentümern der benachbarten Grundstücke vom Bauherrn oder seinen Beauftragten der Lageplan und die Bauzeichnungen zur Unterschrift vorzulegen sind. Eine Verletzung dieser den Nachbarn reflexartig begünstigenden Verfahrensvorschrift führt aber nicht zum Erfolg eines Nachbarrechtsbehelfs. Hierfür kommt es ausschließlich darauf an, ob das genehmigte Bauvorhaben selbst materiellrechtswidrig ist und insoweit Rechte des Nachbarn verletzt (vgl. BayVGH, B. v. 2.2.2001 - 26 ZS 00.2347 - juris Rn. 12). Die bloße Nichtbeteiligung eines Nachbarn bzw. Fehler bei der Beteiligung machen daher für sich allein die Baugenehmigung diesem Nachbarn gegenüber nicht rechtswidrig. Hierzu bedarf es über den formalen Verstoß hinaus einer Beeinträchtigung des Nachbarn in ihn schützenden materiellrechtlichen Rechtspositionen (vgl. Dirnberger in Simon/Busse, BayBO, Stand, September 2015, Art. 66 Rn. 294). Dass hier - wie behauptet - ein Zustellungsmangel vorliegt, ist für die Kammer überdies nicht erkennbar. Zum einen wurde die erteilte Baugenehmigung im Amtsblatt der Beklagten Nr. 51/51 vom 25. Dezember 2015 öffentlich bekannt gemacht. Zum anderen wurde der Klägerin selbst die Baugenehmigung durch individuelle Zustellung bekannt gegeben.

b) Ebenfalls nicht geeignet einen Erfolg der Klage zu begründen, ist der von der Klägerin gerügte Umstand, dass in dem der Erteilung der Baugenehmigung vorausgegangenen Verfahren von der Beklagten keine immissionsschutzfachliche Einschätzung hinsichtlich der Lärmeinwirkungen auf das künftige Bauvorhaben im Gewerbegebiet eingeholt worden ist. Auch bei der insoweit gerügten Vorschrift des Art. 65 Abs. 1 Satz 1 BayBO handelt es sich ausschließlich um eine sich an die Bauaufsichtsbehörde richtende Verfahrensvorschrift, die nicht geeignet ist, Drittschutz für die Klägerin zu begründen. Normadressat des Art. 65 Abs. 1 Satz 1 BayBO ist ausschließlich die jeweilige Bauaufsichtsbehörde, die diese Vorschrift im Verfahren zu beachten hat. Für einen Erfolg der Drittanfechtungsklage ist es jedoch erforderlich, dass die Klägerin als unmittelbare Grundstücksnachbarin in einer sie materiellrechtlich schützenden drittschützenden Vorschrift verletzt ist. Insoweit ist es unschädlich, dass die Beklagte eine immissionsschutzfachliche Einschätzung erst im Laufe des gerichtlichen Verfahrens eingeholt hat.

2. Der Klägerin steht gegen das Bauvorhaben der Beigeladenen auch kein Abwehrrecht aufgrund eines Gebietserhaltungsanspruchs zu.

a) Die bauplanungsrechtliche Beurteilung des Bauvorhabens der Beigeladenen richtet sich nach §§ 29 Abs. 1, 30 Abs. 1 BauGB. Nach § 29 Abs. 1 BauGB gelten auch für Vorhaben, die die Änderung oder Nutzungsänderung von bestehenden baulichen Anlagen zum Inhalt haben, die §§ 30 ff. BauGB.

Unter den Beteiligten unstreitig ist, dass sich das Vorhabengrundstück innerhalb eines durch Bebauungsplan festgesetzten Gewerbegebietes im Sinne von § 8 BauNVO befindet. Die Zulässigkeit des streitgegenständlichen Vorhabens in Bezug auf die Art der baulichen Nutzung bestimmt sich daher zunächst danach, ob es in einem Gewerbegebiet nach § 8 BauNVO allgemein oder ausnahmsweise zulässig ist.

b) Der Gebietserhaltungsanspruch, auf den sich die Klägerin als drittschützend berufen kann, beruht darauf, dass die Festsetzungen über die Art der baulichen Nutzung (§ 1 Abs. 2 BauNVO) innerhalb eines Baugebiets nachbarschützend sind. Der Anspruch trägt dem Umstand Rechnung, dass die Planbetroffenen im Hinblick auf die Nutzung ihrer Grundstücke zu einer rechtlichen Schicksalsgemeinschaft verbunden sind. Die Beschränkung der Nutzungsmöglichkeit des eigenen Grundstücks wird dadurch ausgeglichen, dass auch die anderen dinglich Berechtigten diesen Beschränkungen unterworfen sind. Im Rahmen dieses nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses soll daher jeder Planbetroffene im Baugebiet das Eindringen einer gebietsfremden Nutzung und damit die schleichende Umwandlung des Baugebiets - unabhängig von einer konkreten Beeinträchtigung - verhindern können. Der Anspruch steht dabei nur den Grundstückseigentümern und sonstigen dinglich Berechtigten innerhalb eines durch Bebauungsplan festgesetzten

oder faktischen (vgl. § 34 Abs. 2 BauGB) - Baugebiets zu, da nur in diesem Fall die Nachbarn denselben rechtlichen Bedingungen wechselseitig unterliegen.

Die Klägerin kann sich vorliegend nicht auf einen Gebietserhaltungsanspruch berufen. Zwar ist das von der Beigeladenen beantragte genehmigte Bauvorhaben im festgesetzten Gewerbegebiet nicht allgemein zulässig im Sinne von § 8 Abs. 2 BauNVO.

Nach § 8 Abs. 2 BauNVO sind im Gewerbegebiet allgemein zulässig Gewerbebetriebe aller Art, Lagerhäuser, Lagerplätze und öffentliche Betriebe (Nr. 1), Geschäfts-, Büro-, und Verwaltungsgebäude (Nr. 2), Tankstellen (Nr. 3), und Anlagen für sportliche Zwecke (Nr. 4). Eine Asylbewerberunterkunft in ihrer konkreten Ausgestaltung als Erstaufnahmeeinrichtung stellt keine der genannten Nutzungsarten dar und ist daher innerhalb des vorliegend durch qualifizierten Bebauungsplan festgesetzten Gewerbegebietes nicht allgemein zulässig.

§ 8 Abs. 3 BauNVO bestimmt weiter, dass in Gewerbegebieten Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter, die dem Gewerbebetrieb zugeordnet und ihm gegenüber in Grundfläche und Baumasse untergeordnet sind (Nr. 1), Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale und gesundheitliche Zwecke (Nr. 2) und Vergnügungsstätten (Nr. 3) ausnahmsweise zugelassen werden können. Der hier maßgebliche Bebauungsplan Nr. ... der Beklagten „...“, bestimmt in seinen Textlichen Festsetzungen in Ziff. 2.1.2 ausdrücklich, dass die für Gewerbegebiete gesetzlich vorgesehenen Ausnahmen in § 8 Abs. 3 Nr. 1 und 2 BauNVO gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 BauNVO Bestandteil des streitgegenständlichen Bebauungsplans sind. Der Bebauungsplan Nr. ... der Beklagten begründet damit die Möglichkeit, Anlagen insbesondere für soziale Zwecke im Wege der Erteilung einer Ausnahme (vgl. § 31 Abs. 1 BauGB) im maßgeblichen Plangebiet zuzulassen.

Ob es sich bei der hier beantragten und genehmigten Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge um eine Anlage für soziale Zwecke im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO handelt, die bereits auf der Grundlage des § 31 Abs. 1 BauGB i. V. m. den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. ... der Beklagten im Wege einer Ausnahme bauaufsichtlich zugelassen werden könnte, bedarf vorliegend keiner abschließenden Entscheidung.

Mit der herrschenden Meinung in der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BayVGH, B. v. 5.3.2015 - 1 ZB 14.2373 - BayVBl 2015, 413 - juris Rn. 3) geht die Kammer davon aus, dass eine Unterkunft für Asylbewerber keine im Gewerbegebiet nach § 8 BauNVO von vorne herein unzulässige Wohnanlage im bauplanungsrechtlichen Sinne darstellt, sondern vielmehr eine Anlage für soziale Zwecke mit wohnähnlichem Charakter. Diese Auffassung findet ihre Rechtfertigung insbesondere darin, dass der Aufenthalt von Asylbegehrenden in solchen Unterkünften nicht freiwillig ist, sondern auf einer Zuweisungsentscheidung der zuständigen Behörde beruht, auf die der Asylbegehrende keine Einflussmöglichkeiten hat (vgl. § 53 Abs. 1 Satz 1 Asylgesetz - AsylG, Art. 4 Abs. 1 Aufnahmegesetz - AufnG). Zudem sind Asylbegehrende von der Entscheidung der Verwaltung hinsichtlich ihrer Unterbringung - z. B. im Hinblick auf die Raumbelegung - abhängig, so dass von einer - wie das Bundesverwaltungsgericht fordert (vgl. B. v. 25.3.1996 - 4 B 302.95 - ZfBr 1996, 228) - Eigengestaltung der Haushaltsführung und des häuslichen Wirkungskreises nicht die Rede sein kann. Überdies handelt es sich insbesondere bei einer Erstaufnahmeeinrichtung nur um einen vorübergehenden Aufenthalt in der entsprechenden Einrichtung.

Die Kammer ist weiter der Auffassung, dass Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber, auch wenn diese als Anlagen für soziale Zwecke im bauplanungsrechtlichen Sinne angesehen werden können, mit dem Charakter eines Gewerbegebiets grundsätzlich unvereinbar sind (vgl. BayVGH, B. v. 6.2.2015 - 15 B 14.1832 - juris Rn. 16), weil die Unterbringung von Asylbewerbern keine Funktion im Zusammenhang mit oder für eine der im Gewerbegebiet zulässigen Hauptnutzungsarten (vgl. § 8 Abs. 2 BauNVO) erfüllt. Die von § 8 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO als ausnahmsweise zulassungsfähig erklärten Wohnungen, „die dem Gewerbegebiet zugeordnet und ihm gegenüber untergeordnet sind“, genießen die Vorteile ihrer betriebsnahen Unterbringung nur unter Inkaufnahme des von den Gewerbebetrieben grundsätzlich ausgehenden Störpotentials. Hiermit ist die Unterbringung von Asylbewerbern nicht vergleichbar (vgl. VG München, B. v. 30.11.2015 - M 1 Sn 15.4780 - juris Rn. 19).

c) Für die von der Beigeladenen beantragte und genehmigte Nutzung konnte jedoch auf der Grundlage der mit Wirkung vom 26. November 2014 in das Baugesetzbuch eingefügten Vorschrift des § 246 Abs. 10 BauGB in rechtmäßiger Weise eine Befreiung erteilt werden. Hiernach kann bis zum 31. Dezember 2019 in Gewerbegebieten (§ 8 BauNVO) für Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte oder sonstige Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende von den Festsetzungen des Bebauungsplans befreit werden, wenn an dem Standort Anlagen für soziale Zwecke als Ausnahme zugelassen werden können oder allgemein zulässig sind und die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit öffentlichen Belangen vereinbar ist. § 246 Abs. 10 BauGB regelt dabei abschließend, dass die Unterbringung von Asylbegehrenden in Gewerbegebieten, in denen Anlagen für soziale Zwecke zulässig sind, bis zum 31. Dezember 2019 im Wege der Befreiung zugelassen werden können, wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit öffentlichen Belangen vereinbar ist. Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 246 Abs. 10 BauGB ist dieser für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2019 für die dort im Einzelnen aufgeführten Einrichtungen in Gewerbegebieten als lex specialis zu § 31 Abs. 2 Nr. 1 BauGB anzusehen. Der Gesetzgeber wollte in Ansehung der Tatsache, dass Anlagen für Asylbegehrende von der herrschenden Rechtsprechung als Anlagen für soziale Zwecke mit wohnähnlichem Charakter angesehen werden, die grundsätzlich im Gewerbegebiet unzulässig sind und für die regelmäßig auch eine Befreiung wegen des Widerspruchs zu den Grundzügen der Planung nicht erteilt werden kann, in Ergänzung zu § 31 Abs. 2 BauGB einen befristeten Privilegierungstatbestand für derartige Unterkünfte in Gewerbegebieten schaffen, die im Einzelfall einer sozialen Einrichtung mit wohnähnlicher Nutzung gegenüber offen sind. Der Gesetzgeber geht dabei davon aus, dass nur unter diesen engen Voraussetzungen unter Beachtung der Befristung der Regelung bis zum 31. Dezember 2019 die in § 246 Abs. 10 BauGB im Gegensatz zu § 31 Abs. 2 BauGB nicht genannten Grundzüge der Planung nicht berührt werden. Dies bedeutet aber auch, dass bei Nichtvorliegen einzelner Tatbestandsvoraussetzungen des § 246 Abs. 10 BauGB auf § 31 Abs. 2 Nr. 1 BauGB nicht zurückgegriffen werden kann, weil die speziellere der allgemeinen Norm vorgeht (BayVGH, B. v. 5.3.2015 - 1 ZB 14.2373 - juris Rn. 6).

Die Voraussetzung von § 246 Abs. 10 BauGB, dass an dem Standort Anlagen für soziale Zwecke als Ausnahme zugelassen werden können, zielt darauf ab, dass die Gemeinde mit dem Bebauungsplan nicht von der Möglichkeit zur Feinsteuerung Gebrauch gemacht haben darf und also die nach der Anordnung des § 8 BauNVO ausnahmsweise zulässigen Anlagen für soziale Zwecke nicht durch den Bebauungsplan von der ausnahmsweisen Zulässigkeit auf der Grundlage von § 1 Abs. 6 Nr. 1 BauNVO ausgeschlossen hat. Hingegen ist nicht gefordert, dass die Grundzüge der Planung durch die erteilte Befreiung nicht berührt werden (vgl. VGH BW, B. v. 11.3.2015 - 8 S 492/15 - NVwZ-RR 2015, 637). Dies erscheint auch sachgerecht, da es der gesonderten Befreiungsvorschrift in § 246 Abs. 10 BauGB unter erleichterten Voraussetzungen nicht bedurft hätte, wenn auch im Rahmen des § 246 BauGB die Grundzüge der Planung zu würdigen wären.

d) Dass die Beklagte die erteilte Befreiung auf die Rechtsgrundlage des § 246 Abs. 10 „i. V. m. § 31 Abs. 2 Nr. 1 BauGB“ gestützt hat, ist unschädlich, da die erteilte Befreiung gerade nicht wegen angenommener Nichtbeeinträchtigung der Grundzüge der Planung ausgesprochen wurde, sondern die Beklagten in der Begründung ihres Bescheides ausdrücklich auf die planerisch festgesetzte Zulassung von Ausnahmen für „Anlagen für soziale Zwecke“ und die fehlende Beeinträchtigung nachbarlicher Belange abgestellt hat.

3. Die der Beigeladenen mit Bescheid vom 7. Dezember 2015 erteilte Befreiung auf der Grundlage des § 246 Abs. 10 BauGB verletzt nach Auffassung der Kammer keine subjektivöffentlichen, der Klägerin Drittschutz vermittelnden Rechte.

a) Weicht ein Bauvorhaben von drittschützenden Festsetzungen eines Bebauungsplans ab, kann der Nachbar beanspruchen, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen im konkreten Fall für eine Befreiung erfüllt sind und das Befreiungsermessen rechtsfehlerfrei ausgeübt wurde. Befreit die Bauaufsichtsbehörde dem gegenüber von Festsetzungen eines Bebauungsplanes, die nicht dem Nachbarschutz dienen, kann ein Nachbar lediglich beanspruchen, dass die Behörde bei ihrer Entscheidung über die Befreiung seine Interessen hinreichend würdigt, mithin die gebotene Rücksicht auf seine Belange nimmt. Darüber hinaus hat ein Nachbar im Falle einer nicht drittschützenden Festsetzung weder ein Abwehrrecht gegen eine lediglich objektiv rechtswidrige Befreiung, noch einen umfassenden Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung (vgl. BVerwG, B. v. 8.7.1998, 4 B 64/98 - NVwZ-RR 1999, 8 ff; BayVGH, B. v. 2.2.2012 - 14 CS 11.2284 - juris). Für eine auf der Grundlage des § 246 Abs. 10 BauGB erteilte Befreiung kann letztlich nichts anderes gelten.

Da die von der Beklagten vorliegend erteilte streitgegenständliche Befreiung die Art der gebietstypisch zulässigen Nutzung im festgesetzten Gewerbegebiet betrifft, kommt es entscheidungserheblich darauf an, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 246 Abs. 10 BauGB für die Erteilung einer Befreiung erfüllt sind.

b) Nach Auffassung der Kammer liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 246 Abs. 10 BauGB vor.

Da die Beklagte als Plangeberin die ausnahmsweise zulässigen Anlagen für soziale Zwecke im Bebauungsplan Nr. ... weder ausgeschlossen noch die ausnahmsweise Zulässigkeit planungsrechtlich im Wege der Feinsteuerung modifiziert hat, war die Erteilung einer Befreiung nach § 246 Abs. 10 BauGB grundsätzlich möglich.

c) Die Abweichung ist auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar.

Für die Prüfung der Vereinbarkeit der Abweichung mit öffentlichen Belangen, wie sie von § 246 Abs. 10 BauGB gefordert wird, sind wie bei der allgemeinen Befreiungsvorschrift des § 31 Abs. 2 BauGB keine generellen Maßstäbe anzuwenden. Denn es ist nicht generell zu beantworten, welche Umstände als öffentliche Belange einer Befreiung entgegenstehen. Der Schluss, eine Befreiung sei mit den öffentlichen (bodenrechtlichen Belangen) nicht vereinbar, liegt umso näher, je tiefer die Befreiung in das Interessengeflecht einer Planung eingreift. Eine Befreiung ist ausgeschlossen, wenn das Vorhaben in seine Umgebung nur durch Planung zu bewältigende Spannungen hineinträgt oder erhöht, so dass es bei unterstellter Anwendbarkeit einer Lage im unbeplanten Innenbereich nach § 34 Abs. 1 BauGB nicht zugelassen werden dürfte. Es kommt also - auch für die hypothetische Prüfung am Maßstab des § 34 Abs. 1 BauGB - darauf an, ob durch das Bauvorhaben städtebauliche Spannungen hervorgerufen werden, die vorhandene bauliche Situation verschlechtert wird, dass Bauvorhaben mithin „Unruhe stiftet“. Bei der Anwendung des § 246 Abs. 10 Satz 1 BauGB ist - insoweit abweichend - zu berücksichtigen, dass die mögliche Unruhe, die durch die Genehmigung der wohnähnlichen Nutzung eines Gebäudes durch Asylsuchende in ein Gewerbegebiet getragen wird, nicht relevant für die Frage der Vereinbarkeit der Befreiung mit den öffentlichen Belangen sein kann. Denn insoweit hat der Gesetzgeber für den Tatbestand des § 246 Abs. 10 Satz 1 BauGB eine abschließende Regelung zugunsten der Möglichkeit, Befreiungen für solche Nutzungsformen zu erteilen, getroffen. Als öffentlicher Belang ist hingegen die Wahrung gesunder Wohnverhältnisse zu berücksichtigen. Eine Zulassung der in der Norm genannten Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende ist daher tatbestandlich unter anderem dann mangels Vereinbarkeit mit den öffentlichen Belangen ausgeschlossen, wenn die Bewohner voraussichtlich gesundheitsgefährdenden Immissionen durch die vorhandenen Nutzungen im festgesetzten Gewerbegebiet ausgesetzt wären (vgl. VGH BW, B. v. 11.3.2015 - a. a. O. - juris Rn. 15; VG Schwerin, B. v. 19.1.2016 - 2 B 3825/15 SN - juris Rn. 18).

d) Nach diesen Vorgaben sind öffentliche Belange im Sinne des § 246 Abs. 10 BauGB vorliegend nicht betroffen. Dies gilt insbesondere hinsichtlich vorgetragener Lärmimmissionen durch den auf dem klägerischen Grundstück vorhandenen gewerblichen Umzugsbetrieb. Insoweit ist für das Gericht nicht erkennbar, dass Nutzungseinschränkungen dieses gewerblichen Betriebs in unmittelbarer Nähe zur Asylbewerberunterkunft zwangsläufige Folge der Zulassung der Asylbewerberunterkunft im Befreiungswege wären. Bei der Prüfung, ob eine Befreiung nach § 246 Abs. 10 Satz 1 BauGB erteilt werden kann, haben die Baurechtsbehörden nach der Vorstellung des Gesetzgebers jeweils im konkreten Einzelfall zu prüfen, ob die beantragte Flüchtlingsunterkunft mit den jeweils zulässigen Gewerbebetrieben verträglich ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn von der wohnähnlichen Nutzung keine unzumutbaren Beeinträchtigungen für zulässige gewerbliche Nutzungen im Gewerbegebiet ausgehen (vgl. BT-Drs. 18-2752 S. 8 und 12). Dass es im streitgegenständlich mit Bebauungsplan qualifiziert festgesetzten Gewerbegebiet durch die Zulassung der Asylbewerberunterkunft zu unzumutbaren Beeinträchtigungen infolge Lärmimmissionen oder zu einer gesundheitlichen Gefährdung der künftigen Bewohner der Einrichtung kommen könnte, erscheint dem Gericht auch nach den im Augenscheinstermin gewonnenen Erkenntnissen zur Struktur des konkret betroffenen Gewerbegebietes ausgeschlossen. Das mit Bebauungsplan Nr. ... festgesetzte Gewerbegebiet ist durch eine Vielzahl von Büronutzungen gekennzeichnet, in denen auch nach dem Vortrag der Bevollmächtigten der Klägerin nur innerhalb der Tagzeit (6.00 Uhr bis 22.00 Uhr) nach Nr. 6.4 der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm - TA Lärm - gearbeitet wird. Nennenswerte Aktivitäten zur Nachtzeit (22.00 Uhr - 6.00 Uhr) finden allenfalls auf dem klägerischen Grundstück durch das dort angesiedelte Umzugsunternehmen statt. Allerdings gilt es zu berücksichtigen, dass auch die Klägerin nach dem maßgeblichen Baugenehmigungsbescheid für das betreffende Grundstück vom 1. März 1991 nach Auflage IV. E. 8c zur Einhaltung der für Gewerbegebiete geltenden Lärmgrenzwerte von 65 dB(A) tagsüber und 50 dB(A) nachts verpflichtet ist. Auch die immissionsschutzfachliche Stellungnahme der Beklagten vom 7. März 2016 weist zutreffend darauf hin, dass sofern der Betrieb auf dem Grundstück der Klägerin die maßgeblichen Lärmgrenzwerte für ein Gewerbegebiet nicht einhalten kann, dies nicht zu einer Unzulässigkeit der streitgegenständlich beantragten Asylbewerberunterkunft führt, sondern vielmehr das betreffende Umzugsunternehmen sein Lärmpotenzial entsprechend verringern muss, um die maßgeblichen Grenzwerte, die vorliegend auch mit Bescheid vom 1. März 1991 für das Grundstück festgesetzt worden sind, zuverlässig einzuhalten. Da die Klägerin an die gesetzlichen Lärmgrenzwerte aus der TA Lärm gebunden ist, bedurfte es auch keiner Festsetzung von Nebenbestimmungen zum passiven Schallschutz im streitgegenständlichen Genehmigungsbescheid, um die Gebietsverträglichkeit der geplanten Asylbewerberunterkunft sicherzustellen.

Zu beachten ist weiter, dass Gewerbegebiete nach § 8 BauNVO ohnehin nur der Unterbringung von nicht erheblich belästigenden Gewerbebetrieben dienen. Zudem müssen sämtliche Nutzungen im Gewerbegebiet, die nach der TA Lärm für ein Gewerbegebiet geltenden Immissionsrichtwerte von 65 dB(A) am Tag und 50 dB(A) in der Nacht gemäß Nr. 6.1b TA Lärm einhalten. Darüber hinaus hat die Beklagte dem Gericht mit Schriftsatz vom 12. April 2016 nachgewiesen, dass im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. ... „...“ insgesamt sechs Betriebsleiterwohnungen genehmigt sind, die ebenfalls nach § 8 Abs. 3 BauNVO im Gewerbegebiet ausnahmsweise zulässig sind (vgl. Ziff. 2.1.2 Buchst. a der Textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. ... der Beklagten). Insoweit kann gerade nicht davon gesprochen werden, dass eine Wohnnutzung bzw. eine der Wohnnutzung angenäherte Nutzung im konkret betroffenen Gewerbegebiet fremd sei und es mit der bauaufsichtlich genehmigten Zulassung der Asylbewerberunterkunft zu einem erstmaligen Eindringen einer bislang nicht vorhandenen Nutzungsart in das betroffene Gewerbegebiet komme. Auch bei der ausnahmsweisen Zulassung von Betriebsleiterwohnungen müssen die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse und die Sicherheit der Bewohner im Gewerbegebiet gewährleistet sein (vgl. Fickert/Fieseler, BauNVO, 12. Aufl. 2014, § 8 Rn. 14.11). Damit bleibt festzuhalten, dass von den im Gewerbegebiet vorhandenen Gewerbebetrieben bereits ohne Hinzutreten des streitgegenständlichen Vorhabens keine gesundheitsgefährdenden Immissionen ausgehen dürfen.

e) Bezüglich der vom Bevollmächtigten der Klägerin ebenfalls angeführten, lärmintensiven Nutzung auf dem nördlich angrenzenden Bahnbetriebsgelände ist festzustellen, dass dieses sich bereits außerhalb des festgesetzten Geltungsbereiches des qualifizierten Bebauungsplanes Nr. ... befindet.

f) Die Würdigung nachbarlicher Interessen fordert schließlich, dass festgestellt wird, ob nachbarliche Interessen der Erteilung einer Befreiung entgegenstehen. Dazu sind das Interesse des Bauherrn an der Befreiung und die Interessen des Nachbarn an der Einhaltung der Festsetzung nach den Maßstäben des Rücksichtnahmegebots gegeneinander abzuwägen. Zwar ist davon auszugehen, dass nachbarschützende Festsetzungen - insbesondere solche über die Art der baulichen Nutzung - im Interessengeflecht eines Bebauungsplanes in der Regel eine derart zentrale Bedeutung haben, dass ihre Durchbrechung das Bedürfnis nach einer Änderung des Bebauungsplans hervorruft. Etwas anderes hat jedoch dann zu gelten, wenn die Nachbarn weder von dem Vorhaben selbst noch von dessen zu erwartenden Folgewirkungen nennenswert beeinträchtigt werden können (vgl. VGH BW, B. v. 11.3.2015, a. a. O. - juris Rn. 16).

g) Nach diesen Vorgaben stehen die nachbarlichen Interessen der Klägerin der Verwirklichung des Vorhabens der Beigeladenen nicht entgegen. Selbst wenn es nach dem Vortrag der Bevollmächtigten der Klägerin im Schriftsatz vom 8. April 2016 auf dem Grundstück der Klägerin regelmäßig zu gewerblichen Aktivitäten in der Nachtzeit gemäß TA Lärm kommt, so gilt es zu berücksichtigen, dass die Klägerin bzw. das auf ihrem Grundstück angesiedelte Unternehmen auch nach der für die Grundstücksnutzung geltenden Baugenehmigung an die Lärmgrenzwerte aus der TA Lärm gebunden ist. Es ist daher die Pflicht der Klägerin bzw. des auf ihrem Grundstück angesiedelten Umzugsunternehmens, die Betriebsabläufe so zu organisieren, dass auch zur Nachtzeit der geltende Grenzwert von 50 dB(A) am nächst gelegenen Immissionsort nicht überschritten wird. Sollte dies der Klägerin bzw. dem dort angesiedelten Umzugsunternehmen nicht gelingen, so ist es deren Handlungspflicht, die Betriebsabläufe entsprechend einzuschränken, um die gesetzlich geltenden Grenzwerte zuverlässig einzuhalten. Eine dauerhafte Lärmgrenzwertüberschreitung hat hingegen nicht zur Folge, dass die von der Beigeladenen beabsichtigte künftige Nutzung im Gewerbegebiet unzulässig wäre.

Dass die Störanfälligkeit der streitigen Asylbewerberunterkunft hier zu einer nennenswerten, sprich unzumutbaren Einschränkung der gewerblichen Tätigkeit auf dem Grundstück der Klägerin führt, ist nicht erkennbar. Schließlich ist das dringende öffentliche Interesse an der Unterbringung der Flüchtlinge zu berücksichtigen. Den jeweils betroffenen Nachbarn ist somit ein Mehr an Beeinträchtigungen grundsätzlich zuzumuten (vgl. Hess. VGH, B. v. 18.9.2015 - 3 B 1518/15 - juris Rn. 18).

4. Auch auf eine Verletzung des bauplanungsrechtlichen Gebots der Rücksichtnahme nach § 15 BauNVO kann die Klägerin sich nicht mit Erfolg berufen.

a) Die Anforderungen, die das Gebot der Rücksichtnahme im Einzelnen begründet, hängen wesentlich von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab. Je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung desjenigen ist, dem die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zugute kommt, umso mehr kann er an Rücksichtnahme verlangen. Je verständlicher und unabweisbarer die mit dem Vorhaben verfolgten Interessen sind, umso weniger braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, Rücksicht zu nehmen. Abzustellen ist darauf, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist (BVerwG, U. v. 18.11.2004 - 4 C 2.04 - juris). Entscheidend ist letztlich, ob eine für den Rücksichtnahmebegünstigten unzumutbare Beeinträchtigung entsteht. Ob und in wieweit sich Belästigungen und Störungen auswirken können, ist dabei nach objektiven Maßstäben unter Berücksichtigung der bestimmungsgemäßen Nutzung der Anlage und der sich daraus ergebenden Erwartung von Auswirkungen zu beurteilen (vgl. Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, BauNVO, Stand: August 2015, § 15 BauNVO, Rn. 21 ff., 28). Nach § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO sind Vorhaben rücksichtslos und damit unzulässig, wenn von ihnen Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind, oder wenn sie solchen Belästigungen oder Störungen ausgesetzt werden.

b) Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. Zunächst kann insoweit auf die vorstehenden Ausführungen zur Vereinbarkeit des Vorhabens der Beigeladenen mit den öffentlichen Belangen unter Würdigung der nachbarlichen Interessen der Klägerin im Sinne von § 246 Abs. 10 Satz 1 BauGB verwiesen werden. Letztlich kann hier nichts anderes gelten. Soweit die Klägerin auf künftige betriebliche Einschränkungen hinweist, fehlt es bereits an einem substantiierten Vortrag, dass diese Lärmimmissionen zur Tag- bzw. Nachtzeit einen solchen Umfang hätten, dass die wohnähnliche Nutzung in der beabsichtigten Asylbewerberunterkunft unzumutbar beeinträchtigt wäre, so dass als dessen Folge mit einer betrieblichen Einschränkung auf dem klägerischen Grundstück zu rechnen wäre. Überdies bleibt zu berücksichtigen, dass insoweit der Gesetzgeber mit der in § 246 Abs. 10 Satz 1 BauGB geschaffenen Befreiungsmöglichkeit die grundsätzliche Gebietsunverträglichkeit einer wohnähnlichen Nutzung im Gewerbegebiet überwindet. Aus dieser Intention ist auch die Absenkung eines immissionsbezogenen Schutzanspruches der Nutzer solcher Einrichtungen abzuleiten (vgl. VG München, B. v. 30.11.2015 - M 1 SN 154780 - juris Rn. 29).

c) Soweit die Klägerin bei Verwirklichung des mit der Klage angegriffenen Bauvorhabens auf eine Verkehrsgefährdung der künftigen Bewohner der Gemeinschaftseinrichtung verweist oder deren widerrechtlichen Aufenthalt auf ihrem Grundstück befürchtet, trägt sie damit eine baurechtlich relevante unzumutbare Beeinträchtigung der Nutzungsmöglichkeit seines Betriebsgrundstückes nicht substantiiert vor. Gleiches gilt für eine befürchtete Wertminderung des Grundstücks der Klägerin.

Da sich jede - auch eine genehmigte - Nachbarbebauung auf den Wert der umliegenden Grundstücke auswirken kann, kommt einer Wertminderung allenfalls eine Indizwirkung für die Interessenabwägung zu. Ein Abwehranspruch kann jedoch nur dann gegeben sein, wenn die Wertminderung die Folge einer dem Betroffenen unzumutbaren Beeinträchtigung der Nutzungsmöglichkeiten seines Grundstücks ist. Eine solche liegt hier gerade nicht vor. Von einer baulichen Anlage ausgehende Störungen und Belästigungen sind im Übrigen nur insoweit auf ihre Nachbarverträglichkeit zu prüfen, als sie typischerweise bei der bestimmungsgemäßen Nutzung auftreten und von bodenrechtlicher Relevanz sind. Andere (befürchtete) Belästigungen sind nicht Gegenstand baurechtlicher Betrachtung. Insbesondere ist das Baurecht im Allgemeinen nicht in der Lage, soziale Konflikte zu lösen, die wegen der Unterbringung von Asylbewerbern besorgt werden. Auch die Anzahl der künftigen Bewohner (102) ist für sich keine geeignete Grundlage, um die bebauungsrechtliche Zulassungsfähigkeit des Vorhabens in Zweifel zu ziehen. Denn das allgemeine Bauplanungsrecht kann und soll keinen „Milieuschutz“ gewährleisten. Daher sind Wohnimmissionen, die von einer Asylbewerberunterkunft ausgehen, in der Regel (sogar) auch in solchen Wohngebieten hinzunehmen, die durch eine anderweitige homogene Wohnbevölkerung geprägt sind (vgl. BVerwG, U. v. 23.8.1996 - 4 C 13/94 - BVerwGE 101, 364; BayVGH, B. v. 9.12.2015 - 15 CS 15.1935 - juris Rn. 20). Im hier betroffenen Gewerbegebiet kann nichts anderes gelten. Befürchteten Belästigungen kann nicht mit Mitteln des Baurechts, sondern im jeweiligen Einzelfall mit denen des Polizei- und Ordnungsrechts oder des zivilen Nachbarrechts begegnet werden (vgl. OVG NRW, B. v. 29.9.2014 - 2 B 1048/14 - juris). Der vorgetragenen räumlichen Trennung des klägerischen Grundstücks und des Grundstücks der Beigeladenen ist unschwer mit der Errichtung einer Einzäunung, wie sie die Beigeladene auch bereits angedacht hat, zu begegnen.

d) Überdies erscheint es für die Kammer fernliegend, dass wie von Seiten der Klägerin unterstellt wird, dass die sich im angegriffenen Bauvorhaben unterzubringenden Flüchtlinge ständig im Bereich des Gewerbegebietes aufhalten würden. Da das genehmigte Bauvorhaben an einer städtischen Ausfallstraße gelegen ist und über Verkehrsanbindungen ins Zentrum von Augsburg verfügt, entspricht es nicht der Lebenswahrscheinlichkeit, dass sich die unterzubringenden Flüchtlinge permanent im betroffenen Gewerbegebiet aufhalten und dort den vorgetragenen Gefährdungen durch Lkw-Verkehr etc. ausgesetzt wären.

5. Die Erteilung der streitgegenständlichen Befreiung durch die Beklagte ist auch nicht im Verhältnis zur Klägerin in ermessensfehlerhafter Weise erfolgt. Die Kammer ist der Auffassung, dass die Beklagte das ihr in § 246 Abs. 10 Satz 1 BauGB eröffnete Ermessen erkannt hat. Für die Ausübung des Befreiungsermessens verbleibt im Regelfall wenig Spielraum, sofern die engen Voraussetzungen für die Erteilung einer Befreiung erfüllt sind. Denn die neu geschaffene, zeitlich befristete Ermächtigungsgrundlage des § 246 Abs. 10 Satz 1 BauGB zielt gerade auf die weitgehende Erteilung von Befreiungen zur Bewältigung des Unterbringungsproblems von Asylbegehrenden. Ebenfalls nicht unberücksichtigt bleiben darf das hohe öffentliche Interesse an der Schaffung zusätzlicher Unterbringungsmöglichkeiten für Asylbegehrende, das es nahe legt, die Anforderungen an den von der Bauaufsichtsbehörde zu leistenden Begründungsaufwand ihrer Ermessensentscheidung herabzusenken. Dies gilt umso mehr in Fällen, in denen es sich nicht aufdrängt, dass nachbarliche Interessen unzumutbar beeinträchtigt werden. Da die Beklagte das ihr zustehende Ermessen zumindest erkannt hat, bedarf es daher keiner Entscheidung darüber, ob im vorliegenden Fall bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 246 Abs. 10 Satz 1 BauGB von einer Ermessensreduktion auf Null auszugehen ist (vgl. hierzu BayVGH, B. v. 8.1.2016 - 1 CS 15.2687 - Beck RS 2016, 40761; VG Schwerin, B. v. 19.1.2016 - a. a. O. - juris Rn. 23; VGH BW, B. v. 11.3.2015 - a. a. O. - juris Rn. 20).

6. Der Einwand der Klägerin hinsichtlich der fehlenden kommunalen Zustimmung der Beklagten geht fehl. Zwar ist in § 246 Abs. 10 Satz 2 BauGB die Anwendung des § 36 BauGB angeordnet, jedoch entfällt vorliegend die Erteilung des Einvernehmens zur Befreiung, da Beklagte und zuständige Bauaufsichtsbehörde vorliegend personengleich sind (Art. 9 Abs. 1 Gemeindeordnung - GO). Überdies handelt es sich bei § 36 BauGB ausschließlich um eine Schutzvorschrift für die jeweils betroffene Gemeinde, nicht jedoch für den drittbetroffenen Nachbarn.

7. Nach allem ist die streitgegenständliche Baugenehmigung vom 7. Dezember 2015 nicht geeignet, die Klägerin in drittschützenden Vorschriften zu verletzen. Die Klage ist mithin unbegründet und war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Als im Verfahren unterlegen hat die Klägerin die Kosten des Verfahrens zu tragen. Es entspricht der Billigkeit, die der Beigeladenen entstandenen außergerichtlichen Aufwendungen für erstattungsfähig zu erklären, da die Beigeladene sich aufgrund eigener Antragstellung im Verfahren am Prozessrisiko beteiligt hat (§§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO).

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung (ZPO).

Die Berufung war entgegen dem Antrag der Klägerin nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen der §§ 124 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 und 4, 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht gegeben sind.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird. Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg,

Hausanschrift: Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg, oder

Postfachanschrift: Postfach 11 23 43, 86048 Augsburg,

schriftlich zu beantragen.

Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

Hausanschrift in München: Ludwigstr. 23, 80539 München, oder

Postfachanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München,

Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach

einzureichen. Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

2. die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

3. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

4. das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind die in § 67 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch die in § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO genannten Personen vertreten lassen.

Der Antragsschrift sollen 4 Abschriften beigefügt werden.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 10.000,- EUR festgesetzt (§ 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz - GKG i. V. m. Nr. 9.7.1 der Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit).

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200,- EUR übersteigt oder die Beschwerde zugelassen worden ist.

Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg,

Hausanschrift: Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg, oder

Postfachanschrift: Postfach 11 23 43, 86048 Augsburg,

schriftlich einzureichen oder zu Protokoll der Geschäftsstelle einzulegen; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Der Mitwirkung eines Bevollmächtigten bedarf es hierzu nicht.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Der Beschwerdeschrift sollen 4 Abschriften beigefügt werden.

I.

Der Antrag wird abgelehnt.

II.

Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Der Streitwert wird auf 5.000.00 EUR festgesetzt.

I.

1. Die Antragstellerin wendet sich gegen die beabsichtigte Nutzungsänderung bestehender Gebäudeteile auf dem Grundstück Fl.Nr. 5693 der Gemarkung H. in eine befristete Notunterkunft für Asylbegehrende.

Das Grundstück Fl.Nr. 5693 der Gemarkung H. liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans „T.“ der Stadt in der Fassung der 1. Änderung vom 10. August 1991 (Datum des Inkrafttretens), der im maßgeblichen Bereich ein Industriegebiet nach § 9 BauNVO ausweist. Auf dem Grundstück befinden sich mehrere Gebäude, die (weiterhin) durch die ... AG AG genutzt werden. Ein Gebäudekomplex ist derzeit ungenutzt. Die Antragstellerin nutzt ihr ebenfalls im als Industriegebiet ausgewiesenen Bereich des Bebauungsplans befindliches Grundstück Fl.Nr. 5678 der Gemarkung H. im Rahmen des Betriebs eines ...

Der Antragsgegner beabsichtigt, in den derzeit nicht genutzten Gebäudeteilen der bestehenden Gebäude auf dem Grundstück Fl.Nr. 5693 der Gemarkung H. eine auf drei Jahre befristete Notunterkunft für bis zu 300 Asylbegehrende einzurichten. Das Staatliche Bauamt Sch. beantragte bei der Regierung von Unterfranken, dem Bauvorhaben die Zustimmung nach Art. 73 Abs. 1 Satz 2 BayBO zu erteilen.

Mit Schreiben ihrer Bevollmächtigten vom 28. Oktober 2015 an das Landratsamt Bad K. und das Staatliche Bauamt Sch. ließ die Antragstellerin beantragen, die Bauarbeiten einzustellen, die bevorstehende Nutzung zu untersagen bzw. entsprechende Handlungen zu unterlassen. Das Landratsamt Bad K. verwies gegenüber den Bevollmächtigten der Antragstellerin mit Schreiben vom 29. Oktober 2015 an die „übergeordnete Behörde“. Das Staatliche Bauamt Sch. teilte den Bevollmächtigten der Antragstellerin mit Schreiben vom 2. November 2015 mit, es sehe keine Veranlassung, den Bau einzustellen, eine Nutzungsaufnahme sei bisher nicht erfolgt.

Die Bevollmächtigten der Antragstellerin teilten dem Staatlichen Bauamt Sch. unter dem 10. November 2015 mit, dass dem Bauvorhaben nicht zugestimmt werde.

Mit Beschluss des Stadtrates der Stadt vom 16. November 2015 wurde das gemeindliche Einvernehmen zu dem Vorhaben erteilt.

2. Mit Schreiben vom 17. November 2015, eingegangen beim Verwaltungsgericht Würzburg per Fax am selben Tag, ließ die Antragstellerin beantragen,

den Antragsgegner (Bauherrn) im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, Baumaßnahmen zur Errichtung einer Notunterkunft für Flüchtlinge/Asylbegehrende auf dem Grundstück ... Straße 22,, Fl.Nr. 5693, zu unterlassen, solange eine Hauptsacheentscheidung (Antrag auf Einschreiten vom 28.10.2015) noch nicht getroffen ist bzw. ein (anfechtbarer) Zustimmungsbescheid noch nicht ergangen ist,

den Antragsgegner (Bauherrn) im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Nutzung des Vorhabengrundstücks ... Straße 22,, Fl.Nr. 5693, zum Betrieb einer Notunterkunft für Flüchtlinge/Asylbegehrende zu unterlassen, solange eine Hauptsacheentscheidung (Antrag auf Einschreiten vom 28.10.2015) noch nicht getroffen ist bzw. ein (anfechtbarer) Zustimmungsbescheid noch nicht ergangen ist,

hilfsweise

den Antragsgegner (untere Bauaufsichtsbehörde) zu verpflichten, gegen die formell und materiell rechtswidrige Einrichtung einer Notunterkunft für Flüchtlinge und die unmittelbar bevorstehende Aufnahme der Nutzung auf dem Vorhabengrundstück ... Straße 22,, Fl.Nr. 5693, durch eine Baueinstellungsverfügung und eine Nutzungsuntersagungsverfügung vorzugehen, solange eine Hauptsacheentscheidung (Antrag auf Einschreiten vom 28.10.2015) noch nicht getroffen ist bzw. ein (anfechtbarer) Zustimmungsbescheid noch nicht ergangen ist.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, es lägen keine Informationen darüber vor, wie viele Personen in der Notunterkunft untergebracht werden sollten und auf welchen Zeitraum die Unterbringung befristet sei. In der Presse werde der Pressesprecher der Regierung von Unterfranken mit der Aussage zitiert, Ende November/Anfang Dezember sollten die Flüchtlinge dort einziehen. Die Nachbarbeteiligung des Staatlichen Bauamts habe sich auf die unmittelbaren Angrenzer beschränkt. Ein Zustimmungsbescheid der Regierung von Unterfranken sei bisher nicht ergangen. Der Antragsgegner verhalte sich vorschriftswidrig und ignoriere das präventive Bauverbot der BayBO. Darüber hinaus sei eine Baueinstellung abgelehnt worden. Die Bauarbeiten nähmen ihren Fortgang, die Nutzungsaufnahme stehe bevor. Die untere Bauaufsichtsbehörde sei trotz der öffentlich-rechtlichen Trägerschaft des Bauvorhabens zu einem bauaufsichtlichen Einschreiten befugt. Das Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache stehe dem Eilantrag nicht entgegen. Der Antragstellerin stehe ein Anordnungsgrund zur Seite. Seien die Bauarbeiten abgeschlossen und werde die beabsichtigte Nutzung aufgenommen, seien damit auf unabsehbare Zeit vollendete Tatsachen geschaffen. Im ausgewiesenen Industriegebiet sei dann eine gebietsunverträgliche wohnähnliche Nutzung etabliert, die nicht nur die aktuelle Nutzung des Grundstücks der Antragstellerin etwa im Sinne von verstärkten Rücksichtnahmepflichten beeinträchtige, sondern darüber hinausgehend hinsichtlich künftiger industriegebietstypischer Nutzungen auf dem Grundstück der Antragstellerin limitierend wirke. Hinzu komme, dass die Nutzung als Notunterkunft prägend für das Industriegebiet in Erscheinung trete und nicht mehr ausgeschlossen werden könne, dass unter Inanspruchnahme weiterer Flächen weitere derartige Einrichtungen entstünden. Das Vorhaben sei formell und materiell rechtswidrig. Es widerspreche § 30 BauGB i. V. m. den Festsetzungen des Bebauungsplans. Eine Notunterkunft als Anlage für soziale Zwecke sei weder allgemein noch ausnahmsweise gemäß § 31 Abs. 1 BauGB zulässig. Das Vorhaben könne auch nicht im Wege einer Befreiung nach § 246 Abs. 12 Satz 1 Nr. 2 BauGB zugelassen werden. Dem öffentlichen Interesse an der Flüchtlingsunterbringung stehe das private Interesse der Antragstellerin gegenüber, insbesondere das Interesse an der Bewahrung des Gebietscharakters und am Ausschluss solcher Nutzungen, die gebietsunverträglich seien. Eine Notunterkunft für eine Vielzahl von Personen, sei in einem Industriegebiet nicht gebietsverträglich. Unterkünfte für Flüchtlinge seien in Gewerbegebieten nach der Rechtsprechung des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs (U.v. 6.2.2015 - 15 B 14.1832) nicht gebietsverträglich. Erst recht gelte dies für Industriegebiete. Der Gesetzgeber habe nur eine Befreiungsregelung vorgesehen. Zugunsten der Antragstellerin sei zu berücksichtigen, dass es in Bezug auf die Größe des Industriegebiets mit 9,55 ha um eine hohe Zahl von Flüchtlingen gehe und das Vorhaben „Vorbildwirkung“ für die Einrichtung weiterer Unterkünfte habe, was den Effekt des „Umkippens“ des Gebietscharakters noch verstärken könne. Der Gebietsgewährleistungsanspruch gebe dem Eigentümer von Grundstücken einen Schutzanspruch, der über das Rücksichtnahmegebot hinausgehe. Er könne sich auch dann gegen die Zulassung einer gebietswidrigen Nutzung wenden, wenn er durch sie nicht unzumutbar beeinträchtigt werde. Ein nachbarrechtlicher Abwehranspruch bestehe dann, wenn - wie hier - die Voraussetzungen für eine Befreiungserteilung nicht gegeben seien. Die Antragstellerin habe daher einen Anspruch auf Einschreiten bzw. Unterlassen.

3. Die Regierung von Unterfranken beantragte für den Antragsgegner,

den Antrag abzulehnen.

Auf die Begründung des Ablehnungsantrags wird Bezug genommen.

Das Landratsamt Bad K. beantragte,

den Antrag auf bauaufsichtliches Einschreiten abzulehnen.

Auf die Begründung des Antrags wird Bezug genommen.

4. Laut telefonischer Auskunft der Regierung von Unterfranken, Sachgebiet 14, vom 20. November 2015 soll der Einzug der Flüchtlinge in die streitgegenständliche Notunterkunft am 25. November 2015 erfolgen.

5. Mit Bescheid vom 20. November 2015, der am selben Tag zur Post u. a. an die Bevollmächtigten der Antragstellerin gegeben und per Fax an das Staatliche Bauamt Sch. übermittelt wurde, erteilte die Regierung von Unterfranken die auf drei Jahre befristete bauaufsichtliche Zustimmung zu dem Vorhaben und hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans.

6. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten sowie auf die von der Antragstellerin, vom Landratsamt Bad K. und der Regierung von Unterfranken vorgelegten Unterlagen und Akten Bezug genommen.

II.

1. Die Anträge haben sämtlich keinen Erfolg.

2. Nach § 123 VwGO kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechtes des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch sind dabei glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO, § 920 Abs. 2 ZPO).

3. Die Hauptanträge sind zwar zulässig, da mangels Bekanntgabe eines anfechtbaren Zustimmungsbescheids ein vorrangiges Verfahren nach §§ 80, 80a VwGO derzeit noch nicht statthaft ist.

Sie erweisen sich aber als unbegründet. Der Antragstellerin steht bei der im Sofortverfahren nur möglichen summarischen Prüfung kein Anordnungsanspruch gegen den Antragsgegner auf Baueinstellung und Unterlassung der beanstandeten Nutzung zur Seite.

a) Zwar ist vorliegend ein öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch der Antragstellerin unmittelbar gegen den Bauherrn oder Nutzer nicht deswegen von vorneherein ausgeschlossen, weil nach der Bayerischen Bauordnung die Bauaufsichtsbehörden berufen sind, mit Baueinstellungen oder Nutzungsuntersagungen gegen die rechtswidrige Errichtung oder Nutzung baulicher Anlagen - auch gegenüber Hoheitsträgern - vorzugehen (vgl. BayVGH, B.v. 8.4.2015 - 1 CE 15.373 - juris). Denn in den Fällen, in denen einer Baudienststelle des Landes die Leitung der Entwurfsarbeiten und die Bauüberwachung übertragen sind, scheiden bauaufsichtliche Maßnahmen nach Art. 75 und 76 BayBO aus, weil staatliche Bauaufsichtsbehörden gegen ihren Rechtsträger keinen „In-sich-Verwaltungsakt“ erlassen können (BayVGH, B.v. 8.4.2015 - 1 CE 15.373 - juris).

b) Allerdings ist eine Verletzung nachbarschützender Vorschriften im vorliegenden Fall nicht ersichtlich.

aa) Die Rüge formeller Mängel kann dem Antrag nicht zum Erfolg verhelfen.

Die Vorschriften über die Baugenehmigungspflicht nach Art. 55 ff. BayBO sind nicht nachbarschützend. Für die bauaufsichtliche Zustimmung nach Art. 73 BayBO gelten die gleichen Grundsätze wie für die Baugenehmigung und den dagegen Dritten zustehenden Rechtsschutz (vgl. Simon/Busse, BayBO, Art. 73 Rn. 162). Ein Nachbar hat keinen Anspruch darauf, dass die Vorschriften über das Baugenehmigungs- und damit auch das Zustimmungsverfahren beachtet werden (BayVGH, B.v. 5.5.2015 - 1 ZB 13.2010 - juris). Ein Anspruch potentiell Drittbetroffener auf Durchführung eines Verfahrens für die Zulassung eines Vorhabens oder für die Unterlassung eines Vorhabens ohne Durchführung des Verfahrens, weil sonst der Nachbarschutz nicht gesichert sei, ist außer im Atomrecht nicht anerkannt (vgl. Simon/Busse, a. a. O., Art. 66 Rn. 288).

Ob eine Verletzung von formellen Rechten der Antragstellerin als Nachbarin nach Art. 66 BayBO, der im Zustimmungsverfahren nach Art. 73 Abs. 2 Satz 5 BayBO entsprechend anzuwenden ist, vorliegt, kann dahingestellt bleiben, denn dies würde ebenfalls nicht zum Erfolg des Antrags führen. Ein Nachbar kann wegen seiner fehlenden oder fehlerhaften Beteiligung einen Rechtsbehelf zulässigerweise nur erheben, wenn er gleichzeitig geltend machen kann, auch in eigenen materiellen Rechten verletzt zu sein (Simon/Busse, a. a. O., Art. 66 Rn. 208).

bb) Einen materiell-rechtlichen Abwehranspruch hat die Antragstellerin indes nicht dargetan und ein solcher ist auch nicht ersichtlich.

aaa) Die Nutzungsänderung von Gebäudeteilen auf dem Grundstück Fl.Nr. 5693 der Gemarkung H als befristete Notunterkunft für Asylbegehrende verletzt voraussichtlich nicht den Gebietserhaltungsanspruch der Antragstellerin.

Bei unterstellter Gültigkeit des Bebauungsplans steht der Antragstellerin zwar grundsätzlich unabhängig von tatsächlichen Beeinträchtigungen ein Abwehrrecht in Gestalt eines Gebietserhaltungsanspruchs zu, da ihr Betriebsgrundstück innerhalb des Bebauungsplans liegt. Das Vorhaben einer befristeten Notunterkunft für Asylbegehrende ist seiner Art nach in einem Industriegebiet nach § 9 Abs. 1 und 2 BauNVO auch nicht allgemein zulässig, unabhängig davon, ob man es als Anlage für soziale Zwecke im bauplanungsrechtlichen Sinn (vgl. BayVGH, B.v. 5.3.2015 - 1 ZB 14.2373 - juris; Hessischer VGH, B.v. 18.9.2015 - 3 B 1518/15 - juris) oder als eigenständige Nutzungsart (VG Berlin, B.v. 11.12.2014 - 13 L 327.14 - juris) ansieht.

Die Antragstellerin vermochte jedoch nicht darzulegen, warum das Vorhaben nicht unter Erteilung einer Befreiung nach § 246 Abs. 12 Satz 1 Nr. 2 BauGB zulassungsfähig sein soll.

Hintergrund der seit 24. Oktober 2015 gültigen Sonderregelung für Flüchtlingsunterkünfte auch in Industriegebieten ist die Tatsache, dass es in Deutschland angesichts des seit Monaten massenhaften Andrangs von Asyl- und Schutzsuchenden einer deutlich größeren Anzahl und Kapazität von Erstaufnahmeeinrichtungen sowie Wohnraum für Menschen, die als Asylberechtigte oder aus humanitären Gründen mittel- bis längerfristig in Deutschland bleiben werden, bedarf. Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/6185) werden zum Zweck einer schnellen und auch finanziell vertretbaren Umsetzung zeitlich befristete Abweichungen von bauplanungsrechtlichen Vorgaben und Standards des Baugesetzbuchs ermöglicht. Mit den Regelungen soll befristet durch gezielte Erleichterungen dem akuten Bedarf an Flüchtlingsunterkünften Rechnung getragen werden. Die städtebaulichen Ziele und Grundsätze des Baugesetzbuchs sollen davon unberührt bleiben.

Nach § 246 Abs. 12 Satz 1 Nr. 2 BauGB kann bis zum31. Dezember 2019 für die längstens auf drei Jahre zu befristende Nutzungsänderung zulässigerweise errichteter baulicher Anlagen u. a. in Industriegebieten in Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte oder sonstige Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende von den Festsetzungen des Bebauungsplans befreit werden, wenn die Befreiung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

Abweichend von § 31 Abs. 2 BauGB ist bei der Anwendung des § 246 Abs. 12 Satz 1 Nr. 2 BauGB eine Befreiung auch dann möglich, wenn die Grundzüge der Planung berührt werden (vgl. BT-Drs. 18/6185, S. 54).

Zur Prüfung der Vereinbarkeit mit den öffentlichen Belangen ist bei der Anwendung des § 246 Abs. 12 Satz 1 Nr. 2 BauGB abweichend zu § 31 Abs. 2 BauGB zu berücksichtigen, dass die mögliche Unruhe, die durch die Zulassung eines wohnähnlichen Vorhabens in ein Industriegebiet getragen wird, nicht relevant für die Frage der Vereinbarkeit der Befreiung mit den öffentlichen Belangen sein kann. Denn insoweit hat der Gesetzgeber für den Tatbestand des § 246 Abs. 12 BauGB eine abschließende Regelung zugunsten der Möglichkeit, Befreiungen für solche Nutzungsformen zu erteilen, getroffen (vgl. zu § 246 Abs. 10 Satz 1 BauGB VGH BW, B.v. 11.3.2015 - 8 S 492/15 - juris). Als öffentlicher Belang ist hingegen die Wahrung gesunder Wohnverhältnisse zu berücksichtigen (vgl. BT-Drs. 18/6185, S. 54). Eine Zulassung der benannten Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende ist daher dann mangels Vereinbarkeit mit den öffentlichen Belangen ausgeschlossen, wenn die Bewohner voraussichtlich gesundheitsgefährdenden Immissionen ausgesetzt wären, wobei bei befristet zu errichtenden (mobilen) Unterkünften, anders als bei dauerhaften Unterkünften, stärker auf die aktuell tatsächlich bestehenden Umwelteinwirkungen abgestellt werden muss (vgl. BT-Drs. 18/6185, S. 54).

Die Würdigung nachbarlicher Interessen schließlich fordert, dass festgestellt wird, ob nachbarliche Interessen der Erteilung der Befreiung entgegenstehen. Dazu sind die Interessen des Bauherrn an der Befreiung und die Interessen des Nachbarn an der Einhaltung der Festsetzung nach den Maßstäben des Rücksichtnahmegebots gegeneinander abzuwägen (vgl. VGH BW, a. a. O.).

Im vorliegenden Fall ist nicht ersichtlich, dass die Nachbarn von dem Vorhaben selbst oder von dessen zu erwartenden Folgewirkungen nennenswert beeinträchtigt werden könnten. Die Antragstellerin hat nicht substantiiert geltend gemacht, dass bisher ausgeübte Nutzungen aufgrund der Befreiung nicht mehr im gleichen Umfang wie bisher ausgeübt werden könnten. Für unzumutbare Lärm- oder Geruchseinwirkungen des umliegenden Industriegebiets auf das Vorhaben bestehen keine Anhaltspunkte, so dass nicht ersichtlich ist, dass gesunde Wohnverhältnisse auf dem Baugrundstück nicht gewahrt sein könnten (vgl. fachtechnische Stellungnahme des Landratsamts Bad K. vom 6.11.2015).

Der Erteilung einer Befreiung nach § 246 Abs. 12 Satz 1 Nr. 2 BauGB steht daher derzeit nichts entgegen. Angesichts des hohen öffentlichen Interesses an der Schaffung zusätzlicher Unterbringungsmöglichkeiten für Asylbegehrende und des auf eine weitgehende Erteilung von Befreiungen gerichteten Ziels der neu geschaffenen, zeitlich befristeten Regelung (vgl. zu § 246 Abs. 10 Satz 1 BauGB VGH BW, a. a. O.), dürfte wohl von einer Ermessensreduzierung auf Null auszugehen sein.

Ob die Befreiung auf dieser Grundlage bereits (ermessensfehlerfrei) erteilt worden ist, ist vorliegend unerheblich. Der Gebietsgewährleistungsanspruch greift nur gegenüber Vorhaben ein, die in dem betreffenden Baugebiet weder planungsrechtlich regelhaft zulässig sind, noch nach § 31 Abs. 1 oder 2 BauGB im Wege einer Ausnahme oder Befreiung zugelassen werden können (vgl. OVG NRW, B.v. 23.2.2015 - 7 B 1343/14). Nichts anderes kann nach summarischer Prüfung für ein Vorhaben gelten, das nach dem zusätzlichen Befreiungstatbestand des § 246 Abs. 12 Satz 1 BauGB zugelassen werden kann.

bbb) Die geplante Nutzung verstößt auch voraussichtlich nicht gegen das in § 15 BauNVO enthaltene nachbarschützende Rücksichtnahmegebot.

Von dem geplanten Vorhaben auf das Grundstück der Antragstellerin ausgehende Beeinträchtigungen sind nicht vorgetragen worden und auch nicht ersichtlich. Umgekehrt hat die Antragstellerin schon nicht dargelegt, dass sie bei Verwirklichung des Vorhabens Betriebseinschränkungen zu befürchten hätte. Davon abgesehen sind solche voraussichtlich auch nicht zu befürchten (vgl. fachtechnische Stellungnahme des Landratsamts Bad K. vom 6.11.2015: „Alle weiteren Betriebe sind entweder nicht relevant in der Nachtzeit oder besitzen einen ausreichenden Schutzabstand zur geplanten Unterkunft“.).

Des Weiteren ist zu beachten, dass der Gesetzgeber mit der Regelung des § 246 Abs. 12 Nr. 2 BauGB i. V. m. § 30 BauGB längstens auf drei Jahre zu befristende Nutzungsänderungen einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage u. a. in Industriegebieten in Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte oder sonstige Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende privilegieren wollte. Nach der Gesetzesbegründung ist bei der Erteilung der Befreiung hinsichtlich des Nachbarschutzes zu beachten, dass angesichts der nationalen und drängenden Aufgabe bei der Flüchtlingsunterbringung Nachbarn vorübergehend auch ein Mehr an Beeinträchtigungen zuzumuten ist (vgl. BT-Drs. 18/6185, S. 54).

4. Der Hilfsantrag der Antragstellerin ist zumindest unbegründet.

Wie oben bereits ausgeführt, scheiden in den Fällen, in denen einer Baudienststelle des Landes die Leitung der Entwurfsarbeiten und die Bauüberwachung übertragen sind, bauaufsichtliche Maßnahmen nach Art. 75 und 76 BayBO aus, weil staatliche Bauaufsichtsbehörden gegen ihren Rechtsträger keinen „In-sich-Verwaltungsakt“ erlassen können (BayVGH, B.v. 8.4.2015 - 1 CE 15.373 - juris).

Darüber hinaus ist auch insoweit ein Anordnungsanspruch auf Erlass einer Baueinstellungsverfügung und Nutzungsuntersagung nicht glaubhaft gemacht worden (vgl. oben).

5. Nachdem bereits ein Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht wurde, kommt es auf die Frage einer möglichen unzulässigen Vorwegnahme der Hauptsache und das Vorliegen eines Anordnungsgrundes nicht mehr an.

6. Nach alledem war der Antrag mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1, § 63 Abs. 2 GKG.

I.

Der Antrag wird abgelehnt.

II.

Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Der Streitwert wird auf 5.000.00 EUR festgesetzt.

I.

1. Die Antragstellerin wendet sich gegen die beabsichtigte Nutzungsänderung bestehender Gebäudeteile auf dem Grundstück Fl.Nr. 5693 der Gemarkung H. in eine befristete Notunterkunft für Asylbegehrende.

Das Grundstück Fl.Nr. 5693 der Gemarkung H. liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans „T.“ der Stadt in der Fassung der 1. Änderung vom 10. August 1991 (Datum des Inkrafttretens), der im maßgeblichen Bereich ein Industriegebiet nach § 9 BauNVO ausweist. Auf dem Grundstück befinden sich mehrere Gebäude, die (weiterhin) durch die ... AG AG genutzt werden. Ein Gebäudekomplex ist derzeit ungenutzt. Die Antragstellerin nutzt ihr ebenfalls im als Industriegebiet ausgewiesenen Bereich des Bebauungsplans befindliches Grundstück Fl.Nr. 5678 der Gemarkung H. im Rahmen des Betriebs eines ...

Der Antragsgegner beabsichtigt, in den derzeit nicht genutzten Gebäudeteilen der bestehenden Gebäude auf dem Grundstück Fl.Nr. 5693 der Gemarkung H. eine auf drei Jahre befristete Notunterkunft für bis zu 300 Asylbegehrende einzurichten. Das Staatliche Bauamt Sch. beantragte bei der Regierung von Unterfranken, dem Bauvorhaben die Zustimmung nach Art. 73 Abs. 1 Satz 2 BayBO zu erteilen.

Mit Schreiben ihrer Bevollmächtigten vom 28. Oktober 2015 an das Landratsamt Bad K. und das Staatliche Bauamt Sch. ließ die Antragstellerin beantragen, die Bauarbeiten einzustellen, die bevorstehende Nutzung zu untersagen bzw. entsprechende Handlungen zu unterlassen. Das Landratsamt Bad K. verwies gegenüber den Bevollmächtigten der Antragstellerin mit Schreiben vom 29. Oktober 2015 an die „übergeordnete Behörde“. Das Staatliche Bauamt Sch. teilte den Bevollmächtigten der Antragstellerin mit Schreiben vom 2. November 2015 mit, es sehe keine Veranlassung, den Bau einzustellen, eine Nutzungsaufnahme sei bisher nicht erfolgt.

Die Bevollmächtigten der Antragstellerin teilten dem Staatlichen Bauamt Sch. unter dem 10. November 2015 mit, dass dem Bauvorhaben nicht zugestimmt werde.

Mit Beschluss des Stadtrates der Stadt vom 16. November 2015 wurde das gemeindliche Einvernehmen zu dem Vorhaben erteilt.

2. Mit Schreiben vom 17. November 2015, eingegangen beim Verwaltungsgericht Würzburg per Fax am selben Tag, ließ die Antragstellerin beantragen,

den Antragsgegner (Bauherrn) im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, Baumaßnahmen zur Errichtung einer Notunterkunft für Flüchtlinge/Asylbegehrende auf dem Grundstück ... Straße 22,, Fl.Nr. 5693, zu unterlassen, solange eine Hauptsacheentscheidung (Antrag auf Einschreiten vom 28.10.2015) noch nicht getroffen ist bzw. ein (anfechtbarer) Zustimmungsbescheid noch nicht ergangen ist,

den Antragsgegner (Bauherrn) im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Nutzung des Vorhabengrundstücks ... Straße 22,, Fl.Nr. 5693, zum Betrieb einer Notunterkunft für Flüchtlinge/Asylbegehrende zu unterlassen, solange eine Hauptsacheentscheidung (Antrag auf Einschreiten vom 28.10.2015) noch nicht getroffen ist bzw. ein (anfechtbarer) Zustimmungsbescheid noch nicht ergangen ist,

hilfsweise

den Antragsgegner (untere Bauaufsichtsbehörde) zu verpflichten, gegen die formell und materiell rechtswidrige Einrichtung einer Notunterkunft für Flüchtlinge und die unmittelbar bevorstehende Aufnahme der Nutzung auf dem Vorhabengrundstück ... Straße 22,, Fl.Nr. 5693, durch eine Baueinstellungsverfügung und eine Nutzungsuntersagungsverfügung vorzugehen, solange eine Hauptsacheentscheidung (Antrag auf Einschreiten vom 28.10.2015) noch nicht getroffen ist bzw. ein (anfechtbarer) Zustimmungsbescheid noch nicht ergangen ist.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, es lägen keine Informationen darüber vor, wie viele Personen in der Notunterkunft untergebracht werden sollten und auf welchen Zeitraum die Unterbringung befristet sei. In der Presse werde der Pressesprecher der Regierung von Unterfranken mit der Aussage zitiert, Ende November/Anfang Dezember sollten die Flüchtlinge dort einziehen. Die Nachbarbeteiligung des Staatlichen Bauamts habe sich auf die unmittelbaren Angrenzer beschränkt. Ein Zustimmungsbescheid der Regierung von Unterfranken sei bisher nicht ergangen. Der Antragsgegner verhalte sich vorschriftswidrig und ignoriere das präventive Bauverbot der BayBO. Darüber hinaus sei eine Baueinstellung abgelehnt worden. Die Bauarbeiten nähmen ihren Fortgang, die Nutzungsaufnahme stehe bevor. Die untere Bauaufsichtsbehörde sei trotz der öffentlich-rechtlichen Trägerschaft des Bauvorhabens zu einem bauaufsichtlichen Einschreiten befugt. Das Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache stehe dem Eilantrag nicht entgegen. Der Antragstellerin stehe ein Anordnungsgrund zur Seite. Seien die Bauarbeiten abgeschlossen und werde die beabsichtigte Nutzung aufgenommen, seien damit auf unabsehbare Zeit vollendete Tatsachen geschaffen. Im ausgewiesenen Industriegebiet sei dann eine gebietsunverträgliche wohnähnliche Nutzung etabliert, die nicht nur die aktuelle Nutzung des Grundstücks der Antragstellerin etwa im Sinne von verstärkten Rücksichtnahmepflichten beeinträchtige, sondern darüber hinausgehend hinsichtlich künftiger industriegebietstypischer Nutzungen auf dem Grundstück der Antragstellerin limitierend wirke. Hinzu komme, dass die Nutzung als Notunterkunft prägend für das Industriegebiet in Erscheinung trete und nicht mehr ausgeschlossen werden könne, dass unter Inanspruchnahme weiterer Flächen weitere derartige Einrichtungen entstünden. Das Vorhaben sei formell und materiell rechtswidrig. Es widerspreche § 30 BauGB i. V. m. den Festsetzungen des Bebauungsplans. Eine Notunterkunft als Anlage für soziale Zwecke sei weder allgemein noch ausnahmsweise gemäß § 31 Abs. 1 BauGB zulässig. Das Vorhaben könne auch nicht im Wege einer Befreiung nach § 246 Abs. 12 Satz 1 Nr. 2 BauGB zugelassen werden. Dem öffentlichen Interesse an der Flüchtlingsunterbringung stehe das private Interesse der Antragstellerin gegenüber, insbesondere das Interesse an der Bewahrung des Gebietscharakters und am Ausschluss solcher Nutzungen, die gebietsunverträglich seien. Eine Notunterkunft für eine Vielzahl von Personen, sei in einem Industriegebiet nicht gebietsverträglich. Unterkünfte für Flüchtlinge seien in Gewerbegebieten nach der Rechtsprechung des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs (U.v. 6.2.2015 - 15 B 14.1832) nicht gebietsverträglich. Erst recht gelte dies für Industriegebiete. Der Gesetzgeber habe nur eine Befreiungsregelung vorgesehen. Zugunsten der Antragstellerin sei zu berücksichtigen, dass es in Bezug auf die Größe des Industriegebiets mit 9,55 ha um eine hohe Zahl von Flüchtlingen gehe und das Vorhaben „Vorbildwirkung“ für die Einrichtung weiterer Unterkünfte habe, was den Effekt des „Umkippens“ des Gebietscharakters noch verstärken könne. Der Gebietsgewährleistungsanspruch gebe dem Eigentümer von Grundstücken einen Schutzanspruch, der über das Rücksichtnahmegebot hinausgehe. Er könne sich auch dann gegen die Zulassung einer gebietswidrigen Nutzung wenden, wenn er durch sie nicht unzumutbar beeinträchtigt werde. Ein nachbarrechtlicher Abwehranspruch bestehe dann, wenn - wie hier - die Voraussetzungen für eine Befreiungserteilung nicht gegeben seien. Die Antragstellerin habe daher einen Anspruch auf Einschreiten bzw. Unterlassen.

3. Die Regierung von Unterfranken beantragte für den Antragsgegner,

den Antrag abzulehnen.

Auf die Begründung des Ablehnungsantrags wird Bezug genommen.

Das Landratsamt Bad K. beantragte,

den Antrag auf bauaufsichtliches Einschreiten abzulehnen.

Auf die Begründung des Antrags wird Bezug genommen.

4. Laut telefonischer Auskunft der Regierung von Unterfranken, Sachgebiet 14, vom 20. November 2015 soll der Einzug der Flüchtlinge in die streitgegenständliche Notunterkunft am 25. November 2015 erfolgen.

5. Mit Bescheid vom 20. November 2015, der am selben Tag zur Post u. a. an die Bevollmächtigten der Antragstellerin gegeben und per Fax an das Staatliche Bauamt Sch. übermittelt wurde, erteilte die Regierung von Unterfranken die auf drei Jahre befristete bauaufsichtliche Zustimmung zu dem Vorhaben und hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans.

6. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten sowie auf die von der Antragstellerin, vom Landratsamt Bad K. und der Regierung von Unterfranken vorgelegten Unterlagen und Akten Bezug genommen.

II.

1. Die Anträge haben sämtlich keinen Erfolg.

2. Nach § 123 VwGO kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechtes des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch sind dabei glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO, § 920 Abs. 2 ZPO).

3. Die Hauptanträge sind zwar zulässig, da mangels Bekanntgabe eines anfechtbaren Zustimmungsbescheids ein vorrangiges Verfahren nach §§ 80, 80a VwGO derzeit noch nicht statthaft ist.

Sie erweisen sich aber als unbegründet. Der Antragstellerin steht bei der im Sofortverfahren nur möglichen summarischen Prüfung kein Anordnungsanspruch gegen den Antragsgegner auf Baueinstellung und Unterlassung der beanstandeten Nutzung zur Seite.

a) Zwar ist vorliegend ein öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch der Antragstellerin unmittelbar gegen den Bauherrn oder Nutzer nicht deswegen von vorneherein ausgeschlossen, weil nach der Bayerischen Bauordnung die Bauaufsichtsbehörden berufen sind, mit Baueinstellungen oder Nutzungsuntersagungen gegen die rechtswidrige Errichtung oder Nutzung baulicher Anlagen - auch gegenüber Hoheitsträgern - vorzugehen (vgl. BayVGH, B.v. 8.4.2015 - 1 CE 15.373 - juris). Denn in den Fällen, in denen einer Baudienststelle des Landes die Leitung der Entwurfsarbeiten und die Bauüberwachung übertragen sind, scheiden bauaufsichtliche Maßnahmen nach Art. 75 und 76 BayBO aus, weil staatliche Bauaufsichtsbehörden gegen ihren Rechtsträger keinen „In-sich-Verwaltungsakt“ erlassen können (BayVGH, B.v. 8.4.2015 - 1 CE 15.373 - juris).

b) Allerdings ist eine Verletzung nachbarschützender Vorschriften im vorliegenden Fall nicht ersichtlich.

aa) Die Rüge formeller Mängel kann dem Antrag nicht zum Erfolg verhelfen.

Die Vorschriften über die Baugenehmigungspflicht nach Art. 55 ff. BayBO sind nicht nachbarschützend. Für die bauaufsichtliche Zustimmung nach Art. 73 BayBO gelten die gleichen Grundsätze wie für die Baugenehmigung und den dagegen Dritten zustehenden Rechtsschutz (vgl. Simon/Busse, BayBO, Art. 73 Rn. 162). Ein Nachbar hat keinen Anspruch darauf, dass die Vorschriften über das Baugenehmigungs- und damit auch das Zustimmungsverfahren beachtet werden (BayVGH, B.v. 5.5.2015 - 1 ZB 13.2010 - juris). Ein Anspruch potentiell Drittbetroffener auf Durchführung eines Verfahrens für die Zulassung eines Vorhabens oder für die Unterlassung eines Vorhabens ohne Durchführung des Verfahrens, weil sonst der Nachbarschutz nicht gesichert sei, ist außer im Atomrecht nicht anerkannt (vgl. Simon/Busse, a. a. O., Art. 66 Rn. 288).

Ob eine Verletzung von formellen Rechten der Antragstellerin als Nachbarin nach Art. 66 BayBO, der im Zustimmungsverfahren nach Art. 73 Abs. 2 Satz 5 BayBO entsprechend anzuwenden ist, vorliegt, kann dahingestellt bleiben, denn dies würde ebenfalls nicht zum Erfolg des Antrags führen. Ein Nachbar kann wegen seiner fehlenden oder fehlerhaften Beteiligung einen Rechtsbehelf zulässigerweise nur erheben, wenn er gleichzeitig geltend machen kann, auch in eigenen materiellen Rechten verletzt zu sein (Simon/Busse, a. a. O., Art. 66 Rn. 208).

bb) Einen materiell-rechtlichen Abwehranspruch hat die Antragstellerin indes nicht dargetan und ein solcher ist auch nicht ersichtlich.

aaa) Die Nutzungsänderung von Gebäudeteilen auf dem Grundstück Fl.Nr. 5693 der Gemarkung H als befristete Notunterkunft für Asylbegehrende verletzt voraussichtlich nicht den Gebietserhaltungsanspruch der Antragstellerin.

Bei unterstellter Gültigkeit des Bebauungsplans steht der Antragstellerin zwar grundsätzlich unabhängig von tatsächlichen Beeinträchtigungen ein Abwehrrecht in Gestalt eines Gebietserhaltungsanspruchs zu, da ihr Betriebsgrundstück innerhalb des Bebauungsplans liegt. Das Vorhaben einer befristeten Notunterkunft für Asylbegehrende ist seiner Art nach in einem Industriegebiet nach § 9 Abs. 1 und 2 BauNVO auch nicht allgemein zulässig, unabhängig davon, ob man es als Anlage für soziale Zwecke im bauplanungsrechtlichen Sinn (vgl. BayVGH, B.v. 5.3.2015 - 1 ZB 14.2373 - juris; Hessischer VGH, B.v. 18.9.2015 - 3 B 1518/15 - juris) oder als eigenständige Nutzungsart (VG Berlin, B.v. 11.12.2014 - 13 L 327.14 - juris) ansieht.

Die Antragstellerin vermochte jedoch nicht darzulegen, warum das Vorhaben nicht unter Erteilung einer Befreiung nach § 246 Abs. 12 Satz 1 Nr. 2 BauGB zulassungsfähig sein soll.

Hintergrund der seit 24. Oktober 2015 gültigen Sonderregelung für Flüchtlingsunterkünfte auch in Industriegebieten ist die Tatsache, dass es in Deutschland angesichts des seit Monaten massenhaften Andrangs von Asyl- und Schutzsuchenden einer deutlich größeren Anzahl und Kapazität von Erstaufnahmeeinrichtungen sowie Wohnraum für Menschen, die als Asylberechtigte oder aus humanitären Gründen mittel- bis längerfristig in Deutschland bleiben werden, bedarf. Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/6185) werden zum Zweck einer schnellen und auch finanziell vertretbaren Umsetzung zeitlich befristete Abweichungen von bauplanungsrechtlichen Vorgaben und Standards des Baugesetzbuchs ermöglicht. Mit den Regelungen soll befristet durch gezielte Erleichterungen dem akuten Bedarf an Flüchtlingsunterkünften Rechnung getragen werden. Die städtebaulichen Ziele und Grundsätze des Baugesetzbuchs sollen davon unberührt bleiben.

Nach § 246 Abs. 12 Satz 1 Nr. 2 BauGB kann bis zum31. Dezember 2019 für die längstens auf drei Jahre zu befristende Nutzungsänderung zulässigerweise errichteter baulicher Anlagen u. a. in Industriegebieten in Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte oder sonstige Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende von den Festsetzungen des Bebauungsplans befreit werden, wenn die Befreiung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

Abweichend von § 31 Abs. 2 BauGB ist bei der Anwendung des § 246 Abs. 12 Satz 1 Nr. 2 BauGB eine Befreiung auch dann möglich, wenn die Grundzüge der Planung berührt werden (vgl. BT-Drs. 18/6185, S. 54).

Zur Prüfung der Vereinbarkeit mit den öffentlichen Belangen ist bei der Anwendung des § 246 Abs. 12 Satz 1 Nr. 2 BauGB abweichend zu § 31 Abs. 2 BauGB zu berücksichtigen, dass die mögliche Unruhe, die durch die Zulassung eines wohnähnlichen Vorhabens in ein Industriegebiet getragen wird, nicht relevant für die Frage der Vereinbarkeit der Befreiung mit den öffentlichen Belangen sein kann. Denn insoweit hat der Gesetzgeber für den Tatbestand des § 246 Abs. 12 BauGB eine abschließende Regelung zugunsten der Möglichkeit, Befreiungen für solche Nutzungsformen zu erteilen, getroffen (vgl. zu § 246 Abs. 10 Satz 1 BauGB VGH BW, B.v. 11.3.2015 - 8 S 492/15 - juris). Als öffentlicher Belang ist hingegen die Wahrung gesunder Wohnverhältnisse zu berücksichtigen (vgl. BT-Drs. 18/6185, S. 54). Eine Zulassung der benannten Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende ist daher dann mangels Vereinbarkeit mit den öffentlichen Belangen ausgeschlossen, wenn die Bewohner voraussichtlich gesundheitsgefährdenden Immissionen ausgesetzt wären, wobei bei befristet zu errichtenden (mobilen) Unterkünften, anders als bei dauerhaften Unterkünften, stärker auf die aktuell tatsächlich bestehenden Umwelteinwirkungen abgestellt werden muss (vgl. BT-Drs. 18/6185, S. 54).

Die Würdigung nachbarlicher Interessen schließlich fordert, dass festgestellt wird, ob nachbarliche Interessen der Erteilung der Befreiung entgegenstehen. Dazu sind die Interessen des Bauherrn an der Befreiung und die Interessen des Nachbarn an der Einhaltung der Festsetzung nach den Maßstäben des Rücksichtnahmegebots gegeneinander abzuwägen (vgl. VGH BW, a. a. O.).

Im vorliegenden Fall ist nicht ersichtlich, dass die Nachbarn von dem Vorhaben selbst oder von dessen zu erwartenden Folgewirkungen nennenswert beeinträchtigt werden könnten. Die Antragstellerin hat nicht substantiiert geltend gemacht, dass bisher ausgeübte Nutzungen aufgrund der Befreiung nicht mehr im gleichen Umfang wie bisher ausgeübt werden könnten. Für unzumutbare Lärm- oder Geruchseinwirkungen des umliegenden Industriegebiets auf das Vorhaben bestehen keine Anhaltspunkte, so dass nicht ersichtlich ist, dass gesunde Wohnverhältnisse auf dem Baugrundstück nicht gewahrt sein könnten (vgl. fachtechnische Stellungnahme des Landratsamts Bad K. vom 6.11.2015).

Der Erteilung einer Befreiung nach § 246 Abs. 12 Satz 1 Nr. 2 BauGB steht daher derzeit nichts entgegen. Angesichts des hohen öffentlichen Interesses an der Schaffung zusätzlicher Unterbringungsmöglichkeiten für Asylbegehrende und des auf eine weitgehende Erteilung von Befreiungen gerichteten Ziels der neu geschaffenen, zeitlich befristeten Regelung (vgl. zu § 246 Abs. 10 Satz 1 BauGB VGH BW, a. a. O.), dürfte wohl von einer Ermessensreduzierung auf Null auszugehen sein.

Ob die Befreiung auf dieser Grundlage bereits (ermessensfehlerfrei) erteilt worden ist, ist vorliegend unerheblich. Der Gebietsgewährleistungsanspruch greift nur gegenüber Vorhaben ein, die in dem betreffenden Baugebiet weder planungsrechtlich regelhaft zulässig sind, noch nach § 31 Abs. 1 oder 2 BauGB im Wege einer Ausnahme oder Befreiung zugelassen werden können (vgl. OVG NRW, B.v. 23.2.2015 - 7 B 1343/14). Nichts anderes kann nach summarischer Prüfung für ein Vorhaben gelten, das nach dem zusätzlichen Befreiungstatbestand des § 246 Abs. 12 Satz 1 BauGB zugelassen werden kann.

bbb) Die geplante Nutzung verstößt auch voraussichtlich nicht gegen das in § 15 BauNVO enthaltene nachbarschützende Rücksichtnahmegebot.

Von dem geplanten Vorhaben auf das Grundstück der Antragstellerin ausgehende Beeinträchtigungen sind nicht vorgetragen worden und auch nicht ersichtlich. Umgekehrt hat die Antragstellerin schon nicht dargelegt, dass sie bei Verwirklichung des Vorhabens Betriebseinschränkungen zu befürchten hätte. Davon abgesehen sind solche voraussichtlich auch nicht zu befürchten (vgl. fachtechnische Stellungnahme des Landratsamts Bad K. vom 6.11.2015: „Alle weiteren Betriebe sind entweder nicht relevant in der Nachtzeit oder besitzen einen ausreichenden Schutzabstand zur geplanten Unterkunft“.).

Des Weiteren ist zu beachten, dass der Gesetzgeber mit der Regelung des § 246 Abs. 12 Nr. 2 BauGB i. V. m. § 30 BauGB längstens auf drei Jahre zu befristende Nutzungsänderungen einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage u. a. in Industriegebieten in Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte oder sonstige Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende privilegieren wollte. Nach der Gesetzesbegründung ist bei der Erteilung der Befreiung hinsichtlich des Nachbarschutzes zu beachten, dass angesichts der nationalen und drängenden Aufgabe bei der Flüchtlingsunterbringung Nachbarn vorübergehend auch ein Mehr an Beeinträchtigungen zuzumuten ist (vgl. BT-Drs. 18/6185, S. 54).

4. Der Hilfsantrag der Antragstellerin ist zumindest unbegründet.

Wie oben bereits ausgeführt, scheiden in den Fällen, in denen einer Baudienststelle des Landes die Leitung der Entwurfsarbeiten und die Bauüberwachung übertragen sind, bauaufsichtliche Maßnahmen nach Art. 75 und 76 BayBO aus, weil staatliche Bauaufsichtsbehörden gegen ihren Rechtsträger keinen „In-sich-Verwaltungsakt“ erlassen können (BayVGH, B.v. 8.4.2015 - 1 CE 15.373 - juris).

Darüber hinaus ist auch insoweit ein Anordnungsanspruch auf Erlass einer Baueinstellungsverfügung und Nutzungsuntersagung nicht glaubhaft gemacht worden (vgl. oben).

5. Nachdem bereits ein Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht wurde, kommt es auf die Frage einer möglichen unzulässigen Vorwegnahme der Hauptsache und das Vorliegen eines Anordnungsgrundes nicht mehr an.

6. Nach alledem war der Antrag mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1, § 63 Abs. 2 GKG.

I.

Der Antrag wird abgelehnt.

II.

Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Der Streitwert wird auf 5.000.00 EUR festgesetzt.

I.

1. Die Antragstellerin wendet sich gegen die beabsichtigte Nutzungsänderung bestehender Gebäudeteile auf dem Grundstück Fl.Nr. 5693 der Gemarkung H. in eine befristete Notunterkunft für Asylbegehrende.

Das Grundstück Fl.Nr. 5693 der Gemarkung H. liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans „T.“ der Stadt in der Fassung der 1. Änderung vom 10. August 1991 (Datum des Inkrafttretens), der im maßgeblichen Bereich ein Industriegebiet nach § 9 BauNVO ausweist. Auf dem Grundstück befinden sich mehrere Gebäude, die (weiterhin) durch die ... AG AG genutzt werden. Ein Gebäudekomplex ist derzeit ungenutzt. Die Antragstellerin nutzt ihr ebenfalls im als Industriegebiet ausgewiesenen Bereich des Bebauungsplans befindliches Grundstück Fl.Nr. 5678 der Gemarkung H. im Rahmen des Betriebs eines ...

Der Antragsgegner beabsichtigt, in den derzeit nicht genutzten Gebäudeteilen der bestehenden Gebäude auf dem Grundstück Fl.Nr. 5693 der Gemarkung H. eine auf drei Jahre befristete Notunterkunft für bis zu 300 Asylbegehrende einzurichten. Das Staatliche Bauamt Sch. beantragte bei der Regierung von Unterfranken, dem Bauvorhaben die Zustimmung nach Art. 73 Abs. 1 Satz 2 BayBO zu erteilen.

Mit Schreiben ihrer Bevollmächtigten vom 28. Oktober 2015 an das Landratsamt Bad K. und das Staatliche Bauamt Sch. ließ die Antragstellerin beantragen, die Bauarbeiten einzustellen, die bevorstehende Nutzung zu untersagen bzw. entsprechende Handlungen zu unterlassen. Das Landratsamt Bad K. verwies gegenüber den Bevollmächtigten der Antragstellerin mit Schreiben vom 29. Oktober 2015 an die „übergeordnete Behörde“. Das Staatliche Bauamt Sch. teilte den Bevollmächtigten der Antragstellerin mit Schreiben vom 2. November 2015 mit, es sehe keine Veranlassung, den Bau einzustellen, eine Nutzungsaufnahme sei bisher nicht erfolgt.

Die Bevollmächtigten der Antragstellerin teilten dem Staatlichen Bauamt Sch. unter dem 10. November 2015 mit, dass dem Bauvorhaben nicht zugestimmt werde.

Mit Beschluss des Stadtrates der Stadt vom 16. November 2015 wurde das gemeindliche Einvernehmen zu dem Vorhaben erteilt.

2. Mit Schreiben vom 17. November 2015, eingegangen beim Verwaltungsgericht Würzburg per Fax am selben Tag, ließ die Antragstellerin beantragen,

den Antragsgegner (Bauherrn) im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, Baumaßnahmen zur Errichtung einer Notunterkunft für Flüchtlinge/Asylbegehrende auf dem Grundstück ... Straße 22,, Fl.Nr. 5693, zu unterlassen, solange eine Hauptsacheentscheidung (Antrag auf Einschreiten vom 28.10.2015) noch nicht getroffen ist bzw. ein (anfechtbarer) Zustimmungsbescheid noch nicht ergangen ist,

den Antragsgegner (Bauherrn) im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Nutzung des Vorhabengrundstücks ... Straße 22,, Fl.Nr. 5693, zum Betrieb einer Notunterkunft für Flüchtlinge/Asylbegehrende zu unterlassen, solange eine Hauptsacheentscheidung (Antrag auf Einschreiten vom 28.10.2015) noch nicht getroffen ist bzw. ein (anfechtbarer) Zustimmungsbescheid noch nicht ergangen ist,

hilfsweise

den Antragsgegner (untere Bauaufsichtsbehörde) zu verpflichten, gegen die formell und materiell rechtswidrige Einrichtung einer Notunterkunft für Flüchtlinge und die unmittelbar bevorstehende Aufnahme der Nutzung auf dem Vorhabengrundstück ... Straße 22,, Fl.Nr. 5693, durch eine Baueinstellungsverfügung und eine Nutzungsuntersagungsverfügung vorzugehen, solange eine Hauptsacheentscheidung (Antrag auf Einschreiten vom 28.10.2015) noch nicht getroffen ist bzw. ein (anfechtbarer) Zustimmungsbescheid noch nicht ergangen ist.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, es lägen keine Informationen darüber vor, wie viele Personen in der Notunterkunft untergebracht werden sollten und auf welchen Zeitraum die Unterbringung befristet sei. In der Presse werde der Pressesprecher der Regierung von Unterfranken mit der Aussage zitiert, Ende November/Anfang Dezember sollten die Flüchtlinge dort einziehen. Die Nachbarbeteiligung des Staatlichen Bauamts habe sich auf die unmittelbaren Angrenzer beschränkt. Ein Zustimmungsbescheid der Regierung von Unterfranken sei bisher nicht ergangen. Der Antragsgegner verhalte sich vorschriftswidrig und ignoriere das präventive Bauverbot der BayBO. Darüber hinaus sei eine Baueinstellung abgelehnt worden. Die Bauarbeiten nähmen ihren Fortgang, die Nutzungsaufnahme stehe bevor. Die untere Bauaufsichtsbehörde sei trotz der öffentlich-rechtlichen Trägerschaft des Bauvorhabens zu einem bauaufsichtlichen Einschreiten befugt. Das Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache stehe dem Eilantrag nicht entgegen. Der Antragstellerin stehe ein Anordnungsgrund zur Seite. Seien die Bauarbeiten abgeschlossen und werde die beabsichtigte Nutzung aufgenommen, seien damit auf unabsehbare Zeit vollendete Tatsachen geschaffen. Im ausgewiesenen Industriegebiet sei dann eine gebietsunverträgliche wohnähnliche Nutzung etabliert, die nicht nur die aktuelle Nutzung des Grundstücks der Antragstellerin etwa im Sinne von verstärkten Rücksichtnahmepflichten beeinträchtige, sondern darüber hinausgehend hinsichtlich künftiger industriegebietstypischer Nutzungen auf dem Grundstück der Antragstellerin limitierend wirke. Hinzu komme, dass die Nutzung als Notunterkunft prägend für das Industriegebiet in Erscheinung trete und nicht mehr ausgeschlossen werden könne, dass unter Inanspruchnahme weiterer Flächen weitere derartige Einrichtungen entstünden. Das Vorhaben sei formell und materiell rechtswidrig. Es widerspreche § 30 BauGB i. V. m. den Festsetzungen des Bebauungsplans. Eine Notunterkunft als Anlage für soziale Zwecke sei weder allgemein noch ausnahmsweise gemäß § 31 Abs. 1 BauGB zulässig. Das Vorhaben könne auch nicht im Wege einer Befreiung nach § 246 Abs. 12 Satz 1 Nr. 2 BauGB zugelassen werden. Dem öffentlichen Interesse an der Flüchtlingsunterbringung stehe das private Interesse der Antragstellerin gegenüber, insbesondere das Interesse an der Bewahrung des Gebietscharakters und am Ausschluss solcher Nutzungen, die gebietsunverträglich seien. Eine Notunterkunft für eine Vielzahl von Personen, sei in einem Industriegebiet nicht gebietsverträglich. Unterkünfte für Flüchtlinge seien in Gewerbegebieten nach der Rechtsprechung des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs (U.v. 6.2.2015 - 15 B 14.1832) nicht gebietsverträglich. Erst recht gelte dies für Industriegebiete. Der Gesetzgeber habe nur eine Befreiungsregelung vorgesehen. Zugunsten der Antragstellerin sei zu berücksichtigen, dass es in Bezug auf die Größe des Industriegebiets mit 9,55 ha um eine hohe Zahl von Flüchtlingen gehe und das Vorhaben „Vorbildwirkung“ für die Einrichtung weiterer Unterkünfte habe, was den Effekt des „Umkippens“ des Gebietscharakters noch verstärken könne. Der Gebietsgewährleistungsanspruch gebe dem Eigentümer von Grundstücken einen Schutzanspruch, der über das Rücksichtnahmegebot hinausgehe. Er könne sich auch dann gegen die Zulassung einer gebietswidrigen Nutzung wenden, wenn er durch sie nicht unzumutbar beeinträchtigt werde. Ein nachbarrechtlicher Abwehranspruch bestehe dann, wenn - wie hier - die Voraussetzungen für eine Befreiungserteilung nicht gegeben seien. Die Antragstellerin habe daher einen Anspruch auf Einschreiten bzw. Unterlassen.

3. Die Regierung von Unterfranken beantragte für den Antragsgegner,

den Antrag abzulehnen.

Auf die Begründung des Ablehnungsantrags wird Bezug genommen.

Das Landratsamt Bad K. beantragte,

den Antrag auf bauaufsichtliches Einschreiten abzulehnen.

Auf die Begründung des Antrags wird Bezug genommen.

4. Laut telefonischer Auskunft der Regierung von Unterfranken, Sachgebiet 14, vom 20. November 2015 soll der Einzug der Flüchtlinge in die streitgegenständliche Notunterkunft am 25. November 2015 erfolgen.

5. Mit Bescheid vom 20. November 2015, der am selben Tag zur Post u. a. an die Bevollmächtigten der Antragstellerin gegeben und per Fax an das Staatliche Bauamt Sch. übermittelt wurde, erteilte die Regierung von Unterfranken die auf drei Jahre befristete bauaufsichtliche Zustimmung zu dem Vorhaben und hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans.

6. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten sowie auf die von der Antragstellerin, vom Landratsamt Bad K. und der Regierung von Unterfranken vorgelegten Unterlagen und Akten Bezug genommen.

II.

1. Die Anträge haben sämtlich keinen Erfolg.

2. Nach § 123 VwGO kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechtes des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch sind dabei glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO, § 920 Abs. 2 ZPO).

3. Die Hauptanträge sind zwar zulässig, da mangels Bekanntgabe eines anfechtbaren Zustimmungsbescheids ein vorrangiges Verfahren nach §§ 80, 80a VwGO derzeit noch nicht statthaft ist.

Sie erweisen sich aber als unbegründet. Der Antragstellerin steht bei der im Sofortverfahren nur möglichen summarischen Prüfung kein Anordnungsanspruch gegen den Antragsgegner auf Baueinstellung und Unterlassung der beanstandeten Nutzung zur Seite.

a) Zwar ist vorliegend ein öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch der Antragstellerin unmittelbar gegen den Bauherrn oder Nutzer nicht deswegen von vorneherein ausgeschlossen, weil nach der Bayerischen Bauordnung die Bauaufsichtsbehörden berufen sind, mit Baueinstellungen oder Nutzungsuntersagungen gegen die rechtswidrige Errichtung oder Nutzung baulicher Anlagen - auch gegenüber Hoheitsträgern - vorzugehen (vgl. BayVGH, B.v. 8.4.2015 - 1 CE 15.373 - juris). Denn in den Fällen, in denen einer Baudienststelle des Landes die Leitung der Entwurfsarbeiten und die Bauüberwachung übertragen sind, scheiden bauaufsichtliche Maßnahmen nach Art. 75 und 76 BayBO aus, weil staatliche Bauaufsichtsbehörden gegen ihren Rechtsträger keinen „In-sich-Verwaltungsakt“ erlassen können (BayVGH, B.v. 8.4.2015 - 1 CE 15.373 - juris).

b) Allerdings ist eine Verletzung nachbarschützender Vorschriften im vorliegenden Fall nicht ersichtlich.

aa) Die Rüge formeller Mängel kann dem Antrag nicht zum Erfolg verhelfen.

Die Vorschriften über die Baugenehmigungspflicht nach Art. 55 ff. BayBO sind nicht nachbarschützend. Für die bauaufsichtliche Zustimmung nach Art. 73 BayBO gelten die gleichen Grundsätze wie für die Baugenehmigung und den dagegen Dritten zustehenden Rechtsschutz (vgl. Simon/Busse, BayBO, Art. 73 Rn. 162). Ein Nachbar hat keinen Anspruch darauf, dass die Vorschriften über das Baugenehmigungs- und damit auch das Zustimmungsverfahren beachtet werden (BayVGH, B.v. 5.5.2015 - 1 ZB 13.2010 - juris). Ein Anspruch potentiell Drittbetroffener auf Durchführung eines Verfahrens für die Zulassung eines Vorhabens oder für die Unterlassung eines Vorhabens ohne Durchführung des Verfahrens, weil sonst der Nachbarschutz nicht gesichert sei, ist außer im Atomrecht nicht anerkannt (vgl. Simon/Busse, a. a. O., Art. 66 Rn. 288).

Ob eine Verletzung von formellen Rechten der Antragstellerin als Nachbarin nach Art. 66 BayBO, der im Zustimmungsverfahren nach Art. 73 Abs. 2 Satz 5 BayBO entsprechend anzuwenden ist, vorliegt, kann dahingestellt bleiben, denn dies würde ebenfalls nicht zum Erfolg des Antrags führen. Ein Nachbar kann wegen seiner fehlenden oder fehlerhaften Beteiligung einen Rechtsbehelf zulässigerweise nur erheben, wenn er gleichzeitig geltend machen kann, auch in eigenen materiellen Rechten verletzt zu sein (Simon/Busse, a. a. O., Art. 66 Rn. 208).

bb) Einen materiell-rechtlichen Abwehranspruch hat die Antragstellerin indes nicht dargetan und ein solcher ist auch nicht ersichtlich.

aaa) Die Nutzungsänderung von Gebäudeteilen auf dem Grundstück Fl.Nr. 5693 der Gemarkung H als befristete Notunterkunft für Asylbegehrende verletzt voraussichtlich nicht den Gebietserhaltungsanspruch der Antragstellerin.

Bei unterstellter Gültigkeit des Bebauungsplans steht der Antragstellerin zwar grundsätzlich unabhängig von tatsächlichen Beeinträchtigungen ein Abwehrrecht in Gestalt eines Gebietserhaltungsanspruchs zu, da ihr Betriebsgrundstück innerhalb des Bebauungsplans liegt. Das Vorhaben einer befristeten Notunterkunft für Asylbegehrende ist seiner Art nach in einem Industriegebiet nach § 9 Abs. 1 und 2 BauNVO auch nicht allgemein zulässig, unabhängig davon, ob man es als Anlage für soziale Zwecke im bauplanungsrechtlichen Sinn (vgl. BayVGH, B.v. 5.3.2015 - 1 ZB 14.2373 - juris; Hessischer VGH, B.v. 18.9.2015 - 3 B 1518/15 - juris) oder als eigenständige Nutzungsart (VG Berlin, B.v. 11.12.2014 - 13 L 327.14 - juris) ansieht.

Die Antragstellerin vermochte jedoch nicht darzulegen, warum das Vorhaben nicht unter Erteilung einer Befreiung nach § 246 Abs. 12 Satz 1 Nr. 2 BauGB zulassungsfähig sein soll.

Hintergrund der seit 24. Oktober 2015 gültigen Sonderregelung für Flüchtlingsunterkünfte auch in Industriegebieten ist die Tatsache, dass es in Deutschland angesichts des seit Monaten massenhaften Andrangs von Asyl- und Schutzsuchenden einer deutlich größeren Anzahl und Kapazität von Erstaufnahmeeinrichtungen sowie Wohnraum für Menschen, die als Asylberechtigte oder aus humanitären Gründen mittel- bis längerfristig in Deutschland bleiben werden, bedarf. Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/6185) werden zum Zweck einer schnellen und auch finanziell vertretbaren Umsetzung zeitlich befristete Abweichungen von bauplanungsrechtlichen Vorgaben und Standards des Baugesetzbuchs ermöglicht. Mit den Regelungen soll befristet durch gezielte Erleichterungen dem akuten Bedarf an Flüchtlingsunterkünften Rechnung getragen werden. Die städtebaulichen Ziele und Grundsätze des Baugesetzbuchs sollen davon unberührt bleiben.

Nach § 246 Abs. 12 Satz 1 Nr. 2 BauGB kann bis zum31. Dezember 2019 für die längstens auf drei Jahre zu befristende Nutzungsänderung zulässigerweise errichteter baulicher Anlagen u. a. in Industriegebieten in Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte oder sonstige Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende von den Festsetzungen des Bebauungsplans befreit werden, wenn die Befreiung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

Abweichend von § 31 Abs. 2 BauGB ist bei der Anwendung des § 246 Abs. 12 Satz 1 Nr. 2 BauGB eine Befreiung auch dann möglich, wenn die Grundzüge der Planung berührt werden (vgl. BT-Drs. 18/6185, S. 54).

Zur Prüfung der Vereinbarkeit mit den öffentlichen Belangen ist bei der Anwendung des § 246 Abs. 12 Satz 1 Nr. 2 BauGB abweichend zu § 31 Abs. 2 BauGB zu berücksichtigen, dass die mögliche Unruhe, die durch die Zulassung eines wohnähnlichen Vorhabens in ein Industriegebiet getragen wird, nicht relevant für die Frage der Vereinbarkeit der Befreiung mit den öffentlichen Belangen sein kann. Denn insoweit hat der Gesetzgeber für den Tatbestand des § 246 Abs. 12 BauGB eine abschließende Regelung zugunsten der Möglichkeit, Befreiungen für solche Nutzungsformen zu erteilen, getroffen (vgl. zu § 246 Abs. 10 Satz 1 BauGB VGH BW, B.v. 11.3.2015 - 8 S 492/15 - juris). Als öffentlicher Belang ist hingegen die Wahrung gesunder Wohnverhältnisse zu berücksichtigen (vgl. BT-Drs. 18/6185, S. 54). Eine Zulassung der benannten Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende ist daher dann mangels Vereinbarkeit mit den öffentlichen Belangen ausgeschlossen, wenn die Bewohner voraussichtlich gesundheitsgefährdenden Immissionen ausgesetzt wären, wobei bei befristet zu errichtenden (mobilen) Unterkünften, anders als bei dauerhaften Unterkünften, stärker auf die aktuell tatsächlich bestehenden Umwelteinwirkungen abgestellt werden muss (vgl. BT-Drs. 18/6185, S. 54).

Die Würdigung nachbarlicher Interessen schließlich fordert, dass festgestellt wird, ob nachbarliche Interessen der Erteilung der Befreiung entgegenstehen. Dazu sind die Interessen des Bauherrn an der Befreiung und die Interessen des Nachbarn an der Einhaltung der Festsetzung nach den Maßstäben des Rücksichtnahmegebots gegeneinander abzuwägen (vgl. VGH BW, a. a. O.).

Im vorliegenden Fall ist nicht ersichtlich, dass die Nachbarn von dem Vorhaben selbst oder von dessen zu erwartenden Folgewirkungen nennenswert beeinträchtigt werden könnten. Die Antragstellerin hat nicht substantiiert geltend gemacht, dass bisher ausgeübte Nutzungen aufgrund der Befreiung nicht mehr im gleichen Umfang wie bisher ausgeübt werden könnten. Für unzumutbare Lärm- oder Geruchseinwirkungen des umliegenden Industriegebiets auf das Vorhaben bestehen keine Anhaltspunkte, so dass nicht ersichtlich ist, dass gesunde Wohnverhältnisse auf dem Baugrundstück nicht gewahrt sein könnten (vgl. fachtechnische Stellungnahme des Landratsamts Bad K. vom 6.11.2015).

Der Erteilung einer Befreiung nach § 246 Abs. 12 Satz 1 Nr. 2 BauGB steht daher derzeit nichts entgegen. Angesichts des hohen öffentlichen Interesses an der Schaffung zusätzlicher Unterbringungsmöglichkeiten für Asylbegehrende und des auf eine weitgehende Erteilung von Befreiungen gerichteten Ziels der neu geschaffenen, zeitlich befristeten Regelung (vgl. zu § 246 Abs. 10 Satz 1 BauGB VGH BW, a. a. O.), dürfte wohl von einer Ermessensreduzierung auf Null auszugehen sein.

Ob die Befreiung auf dieser Grundlage bereits (ermessensfehlerfrei) erteilt worden ist, ist vorliegend unerheblich. Der Gebietsgewährleistungsanspruch greift nur gegenüber Vorhaben ein, die in dem betreffenden Baugebiet weder planungsrechtlich regelhaft zulässig sind, noch nach § 31 Abs. 1 oder 2 BauGB im Wege einer Ausnahme oder Befreiung zugelassen werden können (vgl. OVG NRW, B.v. 23.2.2015 - 7 B 1343/14). Nichts anderes kann nach summarischer Prüfung für ein Vorhaben gelten, das nach dem zusätzlichen Befreiungstatbestand des § 246 Abs. 12 Satz 1 BauGB zugelassen werden kann.

bbb) Die geplante Nutzung verstößt auch voraussichtlich nicht gegen das in § 15 BauNVO enthaltene nachbarschützende Rücksichtnahmegebot.

Von dem geplanten Vorhaben auf das Grundstück der Antragstellerin ausgehende Beeinträchtigungen sind nicht vorgetragen worden und auch nicht ersichtlich. Umgekehrt hat die Antragstellerin schon nicht dargelegt, dass sie bei Verwirklichung des Vorhabens Betriebseinschränkungen zu befürchten hätte. Davon abgesehen sind solche voraussichtlich auch nicht zu befürchten (vgl. fachtechnische Stellungnahme des Landratsamts Bad K. vom 6.11.2015: „Alle weiteren Betriebe sind entweder nicht relevant in der Nachtzeit oder besitzen einen ausreichenden Schutzabstand zur geplanten Unterkunft“.).

Des Weiteren ist zu beachten, dass der Gesetzgeber mit der Regelung des § 246 Abs. 12 Nr. 2 BauGB i. V. m. § 30 BauGB längstens auf drei Jahre zu befristende Nutzungsänderungen einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage u. a. in Industriegebieten in Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte oder sonstige Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende privilegieren wollte. Nach der Gesetzesbegründung ist bei der Erteilung der Befreiung hinsichtlich des Nachbarschutzes zu beachten, dass angesichts der nationalen und drängenden Aufgabe bei der Flüchtlingsunterbringung Nachbarn vorübergehend auch ein Mehr an Beeinträchtigungen zuzumuten ist (vgl. BT-Drs. 18/6185, S. 54).

4. Der Hilfsantrag der Antragstellerin ist zumindest unbegründet.

Wie oben bereits ausgeführt, scheiden in den Fällen, in denen einer Baudienststelle des Landes die Leitung der Entwurfsarbeiten und die Bauüberwachung übertragen sind, bauaufsichtliche Maßnahmen nach Art. 75 und 76 BayBO aus, weil staatliche Bauaufsichtsbehörden gegen ihren Rechtsträger keinen „In-sich-Verwaltungsakt“ erlassen können (BayVGH, B.v. 8.4.2015 - 1 CE 15.373 - juris).

Darüber hinaus ist auch insoweit ein Anordnungsanspruch auf Erlass einer Baueinstellungsverfügung und Nutzungsuntersagung nicht glaubhaft gemacht worden (vgl. oben).

5. Nachdem bereits ein Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht wurde, kommt es auf die Frage einer möglichen unzulässigen Vorwegnahme der Hauptsache und das Vorliegen eines Anordnungsgrundes nicht mehr an.

6. Nach alledem war der Antrag mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1, § 63 Abs. 2 GKG.