Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Urteil, 29. Juli 2015 - 15 K 1825/14
Tenor
Das Verfahren wird eingestellt, soweit es übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt worden ist.
Im Übrigen wird der Beklagte unter Aufhebung seines Widerspruchsbescheides vom 12. März 2014 und seines Änderungsbescheides vom 12. Dezember 2014 verpflichtet, der Klägerin „normale“ Ausbildungsförderung in gesetzlicher Höhe für den Bewilligungszeitraum 10/13 ‑ 09/14 für ihr Medizinstudium an der Universität E. -F. ohne Anrechnung eines Einkommens ihres Vaters und damit insoweit nicht als Vorausleistung zu bewilligen.
Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
1
Tatbestand:
2Die im Jahr 1992 geborene Klägerin studiert seit dem Wintersemester 2011/2012 Medizin an der Universität E. -F. . Für die ersten vier Semester wurden ihr durch den Beklagten BAföG-Leistungen bewilligt.
3Unter dem 12. Juni 2013 stellte die Klägerin einen BAföG‑Antrag für das Wintersemester 2013/2014 und das Sommersemester 2014. Dem Antrag fügte sie unter anderem die Leistungsbescheinigung nach § 48 BAföG der Universität E. ‑F. und die Einkommenserklärung der Mutter auf Formblatt drei mit dem Einkommenssteuerbescheid für das Jahr 2011 sowie den Nachweis über den Bezug von Entgeltersatzleistungen bei. Außerdem wies die Klägerin darauf hin, dass sie von dem von ihrer Mutter geschiedenen Vater nach schriftlicher Aufforderung keinerlei Rückmeldung zu seinen Einkommensverhältnissen erhalten habe. Ein Auskunftsersuchen des Beklagten beim Finanzamt F. ‑T. über den steuerpflichtigen Vater bezogen auf das Jahr 2011 erbrachte gleichfalls keine Informationen.
4Deshalb beantragte die Klägerin am 3. September 2013 für den Bewilligungszeitraum 10/13 ‑ 09/14 die Gewährung von Vorausleistungen nach § 36 BAföG wegen der fehlenden Auskunftserteilung und der nicht Zurverfügungstellung des monatlichen Unterhalts durch ihren Vater. In dem Antrag gab sie an, dass das Kindergeld an ihre Mutter gezahlt und nicht an sie weitergeleitet werde. Sonstige Unterhaltsleistungen in Form von Geld oder Sachleistungen seien ihr nicht angeboten worden. Sie wies noch darauf hin, dass Unterhaltsleistungen von Seiten ihres Vaters bisher nie erbracht worden seien.
5Mit Bescheid vom 27. September 2013 bewilligte der Beklagte der Klägerin für den Bewilligungszeitraum 10/13 ‑ 09/14 eine monatliche Ausbildungsförderung von 68 €, davon 67,81 € als Vorausleistung für den Vater. Auf den Gesamtbedarf von 422 € wurden 170,19 € als Einkommen der Mutter angerechnet und 251,81 € als Einkommen des Vaters. Bezüglich Letzterem wurde dann das Kindergeld in Höhe von 184 € auf den Bedarf der Klägerin angerechnet. Da sich nachfolgend das anzurechnende Einkommen der Mutter reduzierte und demzufolge das - fiktiv angenommen - Einkommen des Vaters erhöhte, bewilligte der Beklagte der Klägerin mit dem ersten Änderungsbescheid vom 14. Oktober 2013 eine monatliche Ausbildungsförderung von 131 € und mit dem zweiten Änderungsbescheid vom 14. November 2014 eine von 144 € jeweils als Vorausleistung für den Vater. Dabei wurde wiederum das Kindergeld in Höhe von 184 € angerechnet.
6Mit ihrem eingelegten Widerspruch machte die Klägerin geltend, dass die Höhe des bewilligten Forderungsbetrages für sie nicht nachvollziehbar sei. Aus dem Bescheid ergebe sich nicht, wie sich die anzurechnenden Einkommensbeträge des Vaters und der Mutter errechnen würden. Sie verwies darauf, dass sie von Seiten ihres Vaters keinerlei Unterhaltsleistungen erhalte und von der Mutter lediglich die Unterkunft kostenlos zur Verfügung gestellt werde. Auch das Kindergeld erhalte ihre Mutter, die damit die Unterkunftskosten bestreite.
7Am 7. Januar 2014 übersandte der Vater der Klägerin dem Beklagten Einkommenssteuerbescheide des Finanzamtes F. ‑T. u.a. für das Jahr 2011. Danach erzielte er Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 8.298 €. Hinsichtlich des letztlich zu versteuernden Einkommens von 3.576 € wurde keine Einkommenssteuer festgesetzt.
8Mit Widerspruchsbescheid vom 12. März 2014 wies der Beklagte den Widerspruch der Klägerin, in den er auch seinen zweiten Änderungsbescheid vom 14. November 2013 mit einbezog, zurück. Bei der Gewährung von Vorausleistungen anstelle des angerechneten Einkommensbetrages der Eltern sei das Kindergeld generell in voller Höhe als monatlich tatsächliche Unterhaltsleistung zu berücksichtigen. Insoweit sei die Ausbildung nicht gefährdet. Die Klägerin habe es aus tatsächlichen Gründen zu vertreten, falls die Kindergeldzahlungen sie nicht erreichen würden, denn sie habe ja die Möglichkeit der Beantragung einer Auszahlung an sich selbst. Der Widerspruchsbescheid wurde der Klägerin mit Zustellungsurkunde am 13. März 2014 zugestellt.
9Mit Änderungsbescheid vom 27. Juni 2014 bewilligte der Beklagte der Klägerin für den Bewilligungszeitraum 10/13 ‑ 09/14 Ausbildungsförderung in Höhe von monatlich 330 € als Vorausleistung für den Vater. Auf den Gesamtbedarf von 422 € wurde als Einkommen der Mutter 91,95 € angerechnet. Das führte hinsichtlich des Einkommens des Vaters zu einem Anrechnungsbetrag von 330,05 €. Eine Anrechnung des Kindergeldes unterblieb. Mit Bescheid vom 4. Juli 2014 hob der Beklagte den Bescheid vom 27. Juni 2014 auf. Bei der Eingabe in das Berechnungsprogramm sei ein Fehler unterlaufen soweit die Anrechnung des Kindergeldes nicht berücksichtigt worden sei. Gegen den Aufhebungsbescheid legte die Klägerin am 14. Juli 2014 Widerspruch ein. Hinsichtlich der Bescheidung des Widerspruchs sollte der Ausgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens abgewartet werden.
10Denn bereits am 14. April 2014, einem Montag, hatte die Klägerin Klage erhoben. Zur Begründung macht sie zum einen zunächst geltend, dass sie das Kindergeld von der Mutter nicht erhalte, da diese es für die Gewährung der Unterkunft verwende. Zum anderen verweist sie darauf, dass die Einkommensverhältnisse ihres Vaters inzwischen bekannt seien. Danach erziele er kein anzurechnendes Einkommen, so dass nunmehr BAföG als Regelförderung über den Gesamtbedarf abzüglich des anzurechnenden Einkommens der Mutter zu bewilligen sei.
11Nachdem der Beklagte sich bereit erklärt hat, von einer Anrechnung des nicht an die Klägerin ausgezahlten Kindergeldes im Rahmen der Gewährung von Vorausleistungen abzusehen, jedoch darauf hingewiesen hat, dass der sich aus § 13 Abs. 2 Nr. 1 BAföG ergebende Betrag von 49 € für die der Klägerin zur Verfügung gestellte Unterkunft auf die Vorausleistung anzurechnen sei, hat er der Klägerin für den Bewilligungszeitraum 10/13 ‑ 09/14 mit Bescheid vom 12. Dezember 2014 Ausbildungsförderung in Höhe von monatlich 281 € als Vorausleistung für den Vater bewilligt. Auf den Bedarf von 422 € ist als Einkommen der Mutter 91,95 € und als Einkommen des Vaters 330,05 € angerechnet worden. Letzterer Betrag ist dann um 49 € als zu erbringende Vorausleistung gekürzt worden. Hinsichtlich der nunmehr zusätzlich bewilligten Ausbildungsförderung von monatlich 135 € hat die Klägerin den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt.
12Die Klägerin beantragt,
13den Beklagten unter Aufhebung seines Widerspruchsbescheides vom 12. März 2014 und seines Änderungsbescheides vom 12. Dezember 2014 zu verpflichten, der Klägerin „normale“ Ausbildungsförderung in gesetzlicher Höhe für den Bewilligungszeitraum 10/13 ‑ 09/14 für ihr Medizinstudium an der Universität E. -F. ohne Anrechnung eines Einkommens ihres Vaters und damit insoweit nicht als Vorausleistung zu bewilligen.
14Der Beklagte beantragt,
15die Klage abzuweisen.
16Zur Begründung verweist er darauf, dass bei der Gewährung von Vorausleistungen nach § 36 BAföG alle dem Auszubildenden zur Verfügung stehenden Unterhaltsleistungen, also auch Naturalleistungen, vorausleistungsmindernd zu berücksichtigen seien. Danach sei der Wert für die von der Mutter der Klägerin unentgeltlich zur Verfügung gestellte Unterkunft in Höhe von 49 € auf die zu bewilligende Vorausleistung anzurechnen. Nach Erlass eines Vorausleistungsbescheides nach § 36 Abs. 2 BAföG könne eine Neuberechnung der „normalen“ Ausbildungsförderung ‑ auch bei nachträglicher Vorlage der maßgeblichen Einkommensnachweise des Vaters ‑ nicht mehr erfolgen. Dieses Verfahren auf Bewilligung von regulärer Ausbildungsförderung habe sich mit der Gewährung von Vorausleistung erledigt.
17Hinsichtlich der mit dem Änderungsbescheid vom 12. Dezember 2014 zusätzlich bewilligten Ausbildungsförderung von monatlich 135 € hat der Beklagte den Rechtsstreit gleichfalls in der Hauptsache für erledigt erklärt.
18Mit Beschluss vom 13. März 2015 hat die Kammer den Rechtsstreit dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.
19Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten.
20Entscheidungsgründe:
21Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit hinsichtlich der mit Bescheid des Beklagten vom 12. Dezember 2014 gewährten zusätzlichen Ausbildungsförderung als Vorausleistung für den Vater in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, war das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 2 VwGO einzustellen.
22Soweit die Klägerin weiterhin die Bewilligung von Ausbildungsförderung für den Bewilligungszeitraum 10/13 - 09/14 für ihr Medizinstudium an der Universität E. F. ohne Anrechnung eines Einkommens ihres Vaters und damit insoweit nicht als Vorausleistung nach § 36 BAföG begehrt, ist die Verpflichtungsklage zulässig und begründet. Der Klägerin steht ein entsprechender Anspruch zu. Der Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 12. März 2014 und der letzte Änderungsbescheid vom 12. Dezember 2014 sind insoweit rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten, § 113 Abs. 5 S. 1 VwGO.
23Zunächst lässt die Kammer es dahinstehen, ob dem Begehren der Klägerin nicht schon dadurch ausreichend Rechnung getragen worden ist, als der Beklagte ihr mit Bescheid vom 27. Juni 2014 Ausbildungsförderung in Höhe des Gesamtbedarfs abzüglich des zwischen den Parteien nicht streitigen anzurechnenden Einkommens der Mutter, wenn auch im Wege der Vorausleistung für den Vater, bewilligt hat. Ob dieser Bescheid für die Zukunft Geltung beanspruchen kann, ist zumindest offen. Den entsprechenden Aufhebungsbescheid des Beklagten vom 4. Juli 2014 hat die Klägerin mit Widerspruch angefochtenen. Ein Widerspruchsbescheid ist bisher nicht ergangen. Im Übrigen hat der Beklagte mit dem Änderungsbescheid vom 12. Dezember 2014 für den gleichen Bewilligungszeitraum eine neue Entscheidung getroffen, wodurch gleichfalls frühere Bescheide insoweit aufgehoben werden.
24Anspruchsgrundlage für die der Klägerin zustehende Ausbildungsförderung sind §§ 11 Abs. 1 u. 2, 13 Abs. 2 Nr. 1 BAföG.
25Der Anwendbarkeit dieser Vorschriften steht nicht entgegen, dass der Beklagte der Klägerin für diesen Bewilligungszeitraum auf deren Antrag hin Vorausleistungen nach § 36 BAföG für ihren Vater bewilligt und erbracht hat. Entgegen der Auffassung des Beklagten, die sich mit der Auffassung der Bezirksregierung L. in dessen Rundverfügung vom 29. November 2013 – 49.2.11.00-798/2013 deckt, besteht auch nach der Gewährung einer Vorausleistung die Möglichkeit, zur „normalen“ Förderung zurückzugelangen, wenn die Einkommensverhältnisse geklärt sind. Soweit sich der Beklagte und die Bezirksregierung L. für ihre entgegenstehende Auffassung auf den Beschluss des OVG NRW vom 1. Juli 2011 – 12 B 522/11 ‑ berufen, lässt sich aus Sicht der Kammer dieses Verständnis dem Beschluss nicht entnehmen. In dem dortigen Verfahren ging es um die Vollziehbarkeit eines Bescheides gegenüber einem Elternteil auf Auskunft nach § 47 Abs. 4 BAföG zu dessen Einkommensverhältnissen. Dieses Auskunftsbegehren sah das OVG NRW bei Erlass eines – vorbehaltslosen ‑ Vorausleistungsbescheides gemäß § 43 Abs. 2 VwVfG NRW auf sonstige Weise als erledigt an. Mit der Bewilligung der Vorausleistung bedarf es nicht mehr einer Berechnung des ausbildungsförderungsrechtlichen Unterhaltsbetrages der Eltern nach §§ 21ff, 24 BAföG für die Bewilligung der Ausbildungsförderung, so dass die Mitwirkung der Eltern obsolet geworden ist. Die dem gesetzlichen Nachrang der Ausbildungsförderung entsprechende Berücksichtigung des elterlichen Einkommens auf die Ausbildungsförderung erfolgt nicht mehr im Wege der Anrechnung nach §§ 11 Abs. 2 u. 24 Abs. 1 BAföG, sondern im Wege der Geltendmachung des nach § 37 Abs. 1 BAföG auf das Amt für Ausbildungsförderung übergegangenen, zivilrechtlichen Unterhaltsanspruchs des Auszubildenden gegen seine Eltern, für die eigene Auskunftsansprüche bestehen. Damit wird jedoch nicht gesagt, dass durch eine Bewilligung von Vorausleistung eine Bewilligung von „normalen“ BAföG für diesen Bewilligungszeitraum ein für alle Mal ausgeschlossen ist. Dies gilt insbesondere, wenn – wie vorliegend – weder eine unanfechtbare Entscheidung über die Ablehnung eines BAföG-Anspruchs noch eine über die Gewährung der Vorausleistung vorliegt. Gerade in den Fällen des § 36 Abs. 2 BAföG, wo die Eltern schon die erforderlichen Auskünfte nicht erteilen, was hinsichtlich des Gesamtbedarfs des Auszubildenden zu einer vollen Anrechnung des fiktiv unterstellten Elterneinkommens führt, besteht für den Auszubildenden dann ein schützenswertes Interesse an einem Übergang zur normalen Ausbildungsförderung, wenn die Eltern nach Bewilligung der Vorausleistung die notwendigen Auskünfte über ihr Einkommen noch erteilen und sich aus ihnen ergibt, dass kein oder ein geringeres Einkommen anzurechnen ist. Da Sinn und Zweck der Vorausleistung unter anderen die Sicherung der Ausbildung ist, die dadurch gefährdet wird, dass Eltern ihrer Unterhaltspflicht dem Auszubildenden gegenüber nicht oder nicht in Höhe des angerechneten Betrages nachkommen, werden auf die Vorausleistung das an den Auszubildenden ausgezahlte Kindergeld oder auch sonstige ihm zur Verfügung gestellte Naturalleistungen wie ‑ so auch im vorliegenden Fall ‑ die Unterkunft angerechnet.
26Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2014 – 5 C 3.14 -, juris.
27Beim „normalen“ BAföG findet eine Anrechnung dieser Leistungen nicht statt. Es ist kein Grund ersichtlich, warum dem Auszubildenden in den Fällen, in denen die Eltern durch (nachträgliche) Einreichung der notwendigen Auskünfte zu ihrem Einkommen die Berechnung einer etwaigen Anrechnung nach § 11 Abs. 2 S. 1 BAföG ermöglichen und sich so ergibt, dass z.B. kein Einkommen anzurechnen ist, nicht dass ihm eigentlich zustehende höhere „normale“ BAföG bewilligt werden kann. Ansonsten würde der Auszubildende faktisch für das pflichtwidrige Verhalten seiner Eltern durch eine finanzielle geringere Förderung seiner Ausbildung bestraft.
28Im Übrigen zeigt der vorliegende Fall eine weitere rechtliche Problematik auf, wenn die Auffassung des Beklagten hinsichtlich der fehlenden Möglichkeit, zur normalen Förderung zurückzugelangen, sofern eine Vorausleistung erfolgt ist, Anwendung finden sollte. Unter anderen auch aufgrund einer (geringen) Verringerung des ‑ zwischen den Parteien unstreitigen ‑ anzurechnenden Einkommens der Mutter war eine Neuberechnung des anzurechnenden Einkommens des Vaters und damit der für ihn erbrachten Vorausleistung erforderlich, welche mit dem Bescheid vom 12. Dezember 2014 erfolgt ist. Mit diesem Bescheid wurden frühere Bescheide für den gleichen Bewilligungszeitraum aufgehoben. Bei Erlass eines Bescheides müssen selbstverständlich die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sein. Im Dezember 2014 lagen jedoch die Voraussetzungen für die Gewährung einer Vorausleistung nach § 36 BAföG für den Vater nicht vor. Nachdem er im Januar 2014 mit der Einreichung des Einkommenssteuerbescheides für das Jahr 2011 die erforderlichen Auskünfte für die Prüfung einer Anrechnung seines Einkommens beigebracht hatte, konnte § 36 Abs. 2 Nr. 1 BAföG nicht mehr zur Anwendung kommen. Weiterhin stand aufgrund der in dem Einkommenssteuerbescheid aufgeführten geringen Einkünfte des Vaters aus selbstständiger Tätigkeit fest, dass auf den Bedarf der Klägerin kein Einkommen von ihm nach §§ 11 Abs. 2 S. 1, 21, 24 Abs. 1, 25 BAföG anzurechnen war. Damit lagen auch die Voraussetzungen des § 36 Abs. 1 BAföG nicht vor. Für eine Bewilligung von Vorausleistung war also kein Raum mehr.
29Dass die Voraussetzungen nach §§ 11 Abs. 1 u. 2, 13 Abs. 2 Nr. 1 BAföG für die Bewilligung von Ausbildungsförderung für den Bewilligungszeitraum 10/13 – 09/14 vorliegen, ist zwischen den Parteien unstreitig und bedarf deshalb keiner weiteren Ausführungen. Auf den Gesamtbedarf der Klägerin von 422 € ist lediglich das Einkommen der Mutter in Höhe von 91,95 € entsprechend dem letzten Änderungsbescheid des Beklagten vom 12. Dezember 2014 anzurechnen.
30Danach bedarf es keiner Prüfung mehr, ob der Beklagte bei der Vorausleistung für den Vater zu Recht den Betrag von 49 € für die der Kläger zur Verfügung gestellte Unterkunft in Abzug gebracht hat. Dies dürfte aber nach den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts in dem oben angeführten Urteil zum Kindergeld ohne weiteres zu bejahen sein.
31Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 161 Abs. 2, 188 VwGO. Dabei entsprach es billigem Ermessen, dem Beklagten auch die Kosten hinsichtlich des erledigten Teils des Verfahrens aufzuerlegen, da er insoweit dem Begehren der Klägerin von sich aus nachgekommen ist.
32Der Ausspruch hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Urteil, 29. Juli 2015 - 15 K 1825/14
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Referenzen - Gesetze
(1) Vom fünften Fachsemester an wird Ausbildungsförderung für den Besuch einer Höheren Fachschule, Akademie oder einer Hochschule nur von dem Zeitpunkt an geleistet, in dem der Auszubildende vorgelegt hat
- 1.
ein Zeugnis über eine bestandene Zwischenprüfung, die nach den Ausbildungsbestimmungen erst vom Ende des dritten Fachsemesters an abgeschlossen werden kann und vor dem Ende des vierten Fachsemesters abgeschlossen worden ist, - 2.
eine nach Beginn des vierten Fachsemesters ausgestellte Bescheinigung der Ausbildungsstätte darüber, dass er die bei geordnetem Verlauf seiner Ausbildung bis zum Ende des jeweils erreichten Fachsemesters üblichen Leistungen erbracht hat, oder - 3.
einen nach Beginn des vierten Fachsemesters ausgestellten Nachweis über die bis dahin erworbene Anzahl von Leistungspunkten nach dem Europäischen System zur Anrechnung von Studienleistungen (ECTS), wenn die bei geordnetem Verlauf der Ausbildung bis zum Ende des jeweils erreichten Fachsemesters übliche Zahl an ECTS-Leistungspunkten nicht unterschritten wird.
(2) Liegen Tatsachen vor, die voraussichtlich eine spätere Überschreitung der Förderungshöchstdauer nach § 15 Absatz 3 oder eine Verlängerung der Förderungshöchstdauer nach § 15a Absatz 3 rechtfertigen, kann das Amt für Ausbildungsförderung die Vorlage der Bescheinigung zu einem entsprechend späteren Zeitpunkt zulassen.
(3) Während des Besuchs einer Höheren Fachschule, Akademie und Hochschule kann das Amt für Ausbildungsförderung bei begründeten Zweifeln an der Eignung (§ 9) des Auszubildenden für die gewählte Ausbildung eine gutachtliche Stellungnahme der Ausbildungsstätte einholen, die der Auszubildende besucht.
(4) In den Fällen des § 5 Absatz 2 Nummer 2 und 3 sind die Absätze 1 und 2 entsprechend anzuwenden.
(5) In den Fällen des § 7 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 kann das Amt für Ausbildungsförderung eine gutachtliche Stellungnahme der Ausbildungsstätte einholen.
(6) Das Amt für Ausbildungsförderung kann von der gutachtlichen Stellungnahme nur aus wichtigem Grund abweichen, der dem Auszubildenden schriftlich oder elektronisch mitzuteilen ist.
(1) Macht der Auszubildende glaubhaft, dass seine Eltern den nach den Vorschriften dieses Gesetzes angerechneten Unterhaltsbetrag nicht leisten, und ist die Ausbildung – auch unter Berücksichtigung des Einkommens des Ehegatten oder Lebenspartners im Bewilligungszeitraum – gefährdet, so wird auf Antrag nach Anhörung der Eltern Ausbildungsförderung ohne Anrechnung dieses Betrages geleistet; nach Ende des Bewilligungszeitraums gestellte Anträge werden nicht berücksichtigt.
(2) Absatz 1 ist entsprechend anzuwenden, wenn
- 1.
der Auszubildende glaubhaft macht, dass seine Eltern den Bedarf nach den §§ 12 bis 14b nicht leisten, und die Eltern entgegen § 47 Absatz 4 die für die Anrechnung ihres Einkommens erforderlichen Auskünfte nicht erteilen oder Urkunden nicht vorlegen und darum ihr Einkommen nicht angerechnet werden kann, und wenn - 2.
Bußgeldfestsetzung oder Einleitung des Verwaltungszwangsverfahrens nicht innerhalb zweier Monate zur Erteilung der erforderlichen Auskünfte geführt haben oder rechtlich unzulässig sind, insbesondere weil die Eltern ihren ständigen Wohnsitz im Ausland haben.
(3) Ausbildungsförderung wird nicht vorausgeleistet, soweit die Eltern bereit sind, Unterhalt entsprechend einer gemäß § 1612 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches getroffenen Bestimmung zu leisten.
(4) Von der Anhörung der Eltern kann aus wichtigem Grund oder, wenn der Auszubildende in demselben Ausbildungsabschnitt für den vorhergehenden Bewilligungszeitraum Leistungen nach Absatz 1 oder 2 erhalten hat, abgesehen werden.
(1) Als monatlicher Bedarf gelten für Auszubildende in
- 1.
Fachschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt, Abendgymnasien und Kollegs 421 Euro, - 2.
Höheren Fachschulen, Akademien und Hochschulen 452 Euro.
(2) Die Bedarfe nach Absatz 1 erhöhen sich für die Unterkunft, wenn der Auszubildende
- 1.
bei seinen Eltern wohnt, um monatlich 59 Euro, - 2.
nicht bei seinen Eltern wohnt, um monatlich 360 Euro.
(3) (weggefallen)
(3a) Ein Auszubildender wohnt auch dann bei seinen Eltern, wenn der von ihm bewohnte Raum im Eigentum der Eltern steht.
(4) Bei einer Ausbildung im Ausland nach § 5 Absatz 2 wird, soweit die Lebens- und Ausbildungsverhältnisse im Ausbildungsland dies erfordern, bei dem Bedarf ein Zu- oder Abschlag vorgenommen, dessen Höhe die Bundesregierung durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates bestimmt.
(1) Macht der Auszubildende glaubhaft, dass seine Eltern den nach den Vorschriften dieses Gesetzes angerechneten Unterhaltsbetrag nicht leisten, und ist die Ausbildung – auch unter Berücksichtigung des Einkommens des Ehegatten oder Lebenspartners im Bewilligungszeitraum – gefährdet, so wird auf Antrag nach Anhörung der Eltern Ausbildungsförderung ohne Anrechnung dieses Betrages geleistet; nach Ende des Bewilligungszeitraums gestellte Anträge werden nicht berücksichtigt.
(2) Absatz 1 ist entsprechend anzuwenden, wenn
- 1.
der Auszubildende glaubhaft macht, dass seine Eltern den Bedarf nach den §§ 12 bis 14b nicht leisten, und die Eltern entgegen § 47 Absatz 4 die für die Anrechnung ihres Einkommens erforderlichen Auskünfte nicht erteilen oder Urkunden nicht vorlegen und darum ihr Einkommen nicht angerechnet werden kann, und wenn - 2.
Bußgeldfestsetzung oder Einleitung des Verwaltungszwangsverfahrens nicht innerhalb zweier Monate zur Erteilung der erforderlichen Auskünfte geführt haben oder rechtlich unzulässig sind, insbesondere weil die Eltern ihren ständigen Wohnsitz im Ausland haben.
(3) Ausbildungsförderung wird nicht vorausgeleistet, soweit die Eltern bereit sind, Unterhalt entsprechend einer gemäß § 1612 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches getroffenen Bestimmung zu leisten.
(4) Von der Anhörung der Eltern kann aus wichtigem Grund oder, wenn der Auszubildende in demselben Ausbildungsabschnitt für den vorhergehenden Bewilligungszeitraum Leistungen nach Absatz 1 oder 2 erhalten hat, abgesehen werden.
(1) Der Kläger kann bis zur Rechtskraft des Urteils seine Klage zurücknehmen. Die Zurücknahme nach Stellung der Anträge in der mündlichen Verhandlung setzt die Einwilligung des Beklagten und, wenn ein Vertreter des öffentlichen Interesses an der mündlichen Verhandlung teilgenommen hat, auch seine Einwilligung voraus. Die Einwilligung gilt als erteilt, wenn der Klagerücknahme nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des die Rücknahme enthaltenden Schriftsatzes widersprochen wird; das Gericht hat auf diese Folge hinzuweisen.
(2) Die Klage gilt als zurückgenommen, wenn der Kläger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als zwei Monate nicht betreibt. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Der Kläger ist in der Aufforderung auf die sich aus Satz 1 und § 155 Abs. 2 ergebenden Rechtsfolgen hinzuweisen. Das Gericht stellt durch Beschluß fest, daß die Klage als zurückgenommen gilt.
(3) Ist die Klage zurückgenommen oder gilt sie als zurückgenommen, so stellt das Gericht das Verfahren durch Beschluß ein und spricht die sich nach diesem Gesetz ergebenden Rechtsfolgen der Zurücknahme aus. Der Beschluß ist unanfechtbar.
(1) Macht der Auszubildende glaubhaft, dass seine Eltern den nach den Vorschriften dieses Gesetzes angerechneten Unterhaltsbetrag nicht leisten, und ist die Ausbildung – auch unter Berücksichtigung des Einkommens des Ehegatten oder Lebenspartners im Bewilligungszeitraum – gefährdet, so wird auf Antrag nach Anhörung der Eltern Ausbildungsförderung ohne Anrechnung dieses Betrages geleistet; nach Ende des Bewilligungszeitraums gestellte Anträge werden nicht berücksichtigt.
(2) Absatz 1 ist entsprechend anzuwenden, wenn
- 1.
der Auszubildende glaubhaft macht, dass seine Eltern den Bedarf nach den §§ 12 bis 14b nicht leisten, und die Eltern entgegen § 47 Absatz 4 die für die Anrechnung ihres Einkommens erforderlichen Auskünfte nicht erteilen oder Urkunden nicht vorlegen und darum ihr Einkommen nicht angerechnet werden kann, und wenn - 2.
Bußgeldfestsetzung oder Einleitung des Verwaltungszwangsverfahrens nicht innerhalb zweier Monate zur Erteilung der erforderlichen Auskünfte geführt haben oder rechtlich unzulässig sind, insbesondere weil die Eltern ihren ständigen Wohnsitz im Ausland haben.
(3) Ausbildungsförderung wird nicht vorausgeleistet, soweit die Eltern bereit sind, Unterhalt entsprechend einer gemäß § 1612 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches getroffenen Bestimmung zu leisten.
(4) Von der Anhörung der Eltern kann aus wichtigem Grund oder, wenn der Auszubildende in demselben Ausbildungsabschnitt für den vorhergehenden Bewilligungszeitraum Leistungen nach Absatz 1 oder 2 erhalten hat, abgesehen werden.
(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.
(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.
(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.
(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.
(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.
(1) Macht der Auszubildende glaubhaft, dass seine Eltern den nach den Vorschriften dieses Gesetzes angerechneten Unterhaltsbetrag nicht leisten, und ist die Ausbildung – auch unter Berücksichtigung des Einkommens des Ehegatten oder Lebenspartners im Bewilligungszeitraum – gefährdet, so wird auf Antrag nach Anhörung der Eltern Ausbildungsförderung ohne Anrechnung dieses Betrages geleistet; nach Ende des Bewilligungszeitraums gestellte Anträge werden nicht berücksichtigt.
(2) Absatz 1 ist entsprechend anzuwenden, wenn
- 1.
der Auszubildende glaubhaft macht, dass seine Eltern den Bedarf nach den §§ 12 bis 14b nicht leisten, und die Eltern entgegen § 47 Absatz 4 die für die Anrechnung ihres Einkommens erforderlichen Auskünfte nicht erteilen oder Urkunden nicht vorlegen und darum ihr Einkommen nicht angerechnet werden kann, und wenn - 2.
Bußgeldfestsetzung oder Einleitung des Verwaltungszwangsverfahrens nicht innerhalb zweier Monate zur Erteilung der erforderlichen Auskünfte geführt haben oder rechtlich unzulässig sind, insbesondere weil die Eltern ihren ständigen Wohnsitz im Ausland haben.
(3) Ausbildungsförderung wird nicht vorausgeleistet, soweit die Eltern bereit sind, Unterhalt entsprechend einer gemäß § 1612 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches getroffenen Bestimmung zu leisten.
(4) Von der Anhörung der Eltern kann aus wichtigem Grund oder, wenn der Auszubildende in demselben Ausbildungsabschnitt für den vorhergehenden Bewilligungszeitraum Leistungen nach Absatz 1 oder 2 erhalten hat, abgesehen werden.
(1) Ausbildungsstätten, Fernlehrinstitute und Prüfungsstellen sind verpflichtet, die nach § 3 Absatz 3, § 15 Absatz 3a sowie den §§ 48 und 49 erforderlichen Bescheinigungen, Bestätigungen und gutachterlichen Stellungnahmen abzugeben. Das jeweils nach Landesrecht zuständige hauptamtliche Mitglied des Lehrkörpers der Ausbildungsstätte stellt die Eignungsbescheinigung nach § 48 Absatz 1 Nummer 2 aus und legt für den Nachweis nach § 48 Absatz 1 Nummer 3 die zum jeweils maßgeblichen Zeitpunkt übliche Zahl an ECTS-Leistungspunkten fest.
(2) Ausbildungsstätten und Fernlehrinstitute sowie deren Träger sind verpflichtet, den zuständigen Behörden auf Verlangen alle Auskünfte zu erteilen und Urkunden vorzulegen sowie die Besichtigung der Ausbildungsstätte zu gestatten, soweit die Durchführung dieses Gesetzes, insbesondere des § 2 Absatz 2 und des § 3 Absatz 2 es erfordert.
(3) Ist dem Auszubildenden von einer der in § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 4 bezeichneten oder diesen nach § 2 Absatz 3 als gleichwertig bestimmten Ausbildungsstätten für Zwecke dieses Gesetzes bescheinigt worden, dass er sie besucht, so unterrichtet die Ausbildungsstätte das Amt für Ausbildungsförderung unverzüglich, wenn der Auszubildende die Ausbildung abbricht.
(4) § 60 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch gilt auch für die Eltern und den Ehegatten oder Lebenspartner, auch den dauernd getrennt lebenden, des Auszubildenden.
(5) Soweit dies zur Durchführung des Gesetzes erforderlich ist, hat
- 1.
der jeweilige Arbeitgeber auf Verlangen dem Auszubildenden, seinen Eltern und seinem Ehegatten oder Lebenspartner sowie dem Amt für Ausbildungsförderung eine Bescheinigung über den Arbeitslohn und den als Lohnsteuerabzugsmerkmal mitgeteilten Freibetrag auszustellen, - 2.
die jeweilige Zusatzversorgungseinrichtung des öffentlichen Dienstes oder öffentlich-rechtliche Zusatzversorgungseinrichtung dem Amt für Ausbildungsförderung Auskünfte über die von ihr geleistete Alters- und Hinterbliebenenversorgung des Auszubildenden, seiner Eltern und seines Ehegatten oder Lebenspartners zu erteilen.
(6) Das Amt für Ausbildungsförderung kann den in den Absätzen 2, 4 und 5 bezeichneten Institutionen und Personen eine angemessene Frist zur Erteilung von Auskünften und Vorlage von Urkunden setzen.
(1) Ein Verwaltungsakt wird gegenüber demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem er ihm bekannt gegeben wird. Der Verwaltungsakt wird mit dem Inhalt wirksam, mit dem er bekannt gegeben wird.
(2) Ein Verwaltungsakt bleibt wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist.
(3) Ein nichtiger Verwaltungsakt ist unwirksam.
(1) Für die Anrechnung des Einkommens der Eltern und des Ehegatten oder Lebenspartners des Auszubildenden sind die Einkommensverhältnisse im vorletzten Kalenderjahr vor Beginn des Bewilligungszeitraums maßgebend.
(2) Ist der Einkommensbezieher für diesen Zeitraum zur Einkommensteuer zu veranlagen, liegt jedoch der Steuerbescheid dem Amt für Ausbildungsförderung noch nicht vor, so wird unter Berücksichtigung der glaubhaft gemachten Einkommensverhältnisse über den Antrag entschieden. Ausbildungsförderung wird insoweit – außer in den Fällen des § 18c – unter dem Vorbehalt der Rückforderung geleistet. Sobald der Steuerbescheid dem Amt für Ausbildungsförderung vorliegt, wird über den Antrag abschließend entschieden.
(3) Ist das Einkommen im Bewilligungszeitraum voraussichtlich wesentlich niedriger als in dem nach Absatz 1 maßgeblichen Zeitraum, so ist auf besonderen Antrag des Auszubildenden bei der Anrechnung von den Einkommensverhältnissen im Bewilligungszeitraum auszugehen; nach dessen Ende gestellte Anträge werden nicht berücksichtigt. Der Auszubildende hat das Vorliegen der Voraussetzungen des Satzes 1 glaubhaft zu machen. Ausbildungsförderung wird insoweit – außer in den Fällen des § 18c – unter dem Vorbehalt der Rückforderung geleistet. Sobald sich das Einkommen in dem Bewilligungszeitraum endgültig feststellen lässt, wird über den Antrag abschließend entschieden.
(4) Auf den Bedarf für jeden Kalendermonat des Bewilligungszeitraums ist ein Zwölftel des im Berechnungszeitraum erzielten Jahreseinkommens anzurechnen. Abweichend von Satz 1 ist in den Fällen des Absatzes 3 der Betrag anzurechnen, der sich ergibt, wenn die Summe der Monatseinkommen des Bewilligungszeitraums durch die Zahl der Kalendermonate des Bewilligungszeitraums geteilt wird; als Monatseinkommen gilt ein Zwölftel des jeweiligen Kalenderjahreseinkommens.
(1) Hat der Auszubildende für die Zeit, für die ihm Ausbildungsförderung gezahlt wird, nach bürgerlichem Recht einen Unterhaltsanspruch gegen seine Eltern, so geht dieser zusammen mit dem unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch mit der Zahlung bis zur Höhe der geleisteten Aufwendungen auf das Land über, jedoch nur soweit auf den Bedarf des Auszubildenden das Einkommen der Eltern nach diesem Gesetz anzurechnen ist. Die Zahlungen, welche die Eltern auf Grund der Mitteilung über den Anspruchsübergang erbringen, werden entsprechend § 11 Absatz 2 angerechnet. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, soweit der Auszubildende Ausbildungsförderung als Bankdarlehen nach § 18c erhalten hat.
(2) (weggefallen)
(3) (weggefallen)
(4) Für die Vergangenheit können die Eltern des Auszubildenden nur von dem Zeitpunkt an in Anspruch genommen werden, in dem
- 1.
die Voraussetzungen des bürgerlichen Rechts vorgelegen haben oder - 2.
sie bei dem Antrag auf Ausbildungsförderung mitgewirkt haben oder von ihm Kenntnis erhalten haben und darüber belehrt worden sind, unter welchen Voraussetzungen dieses Gesetz eine Inanspruchnahme von Eltern ermöglicht.
(5) (weggefallen)
(6) Der Anspruch ist von der Fälligkeit an mit 6 vom Hundert zu verzinsen. Zinsen werden jedoch erst vom Beginn des Monats an erhoben, der auf die Mitteilung des Amtes für Ausbildungsförderung über den erfolgten Anspruchsübergang folgt.
(1) Macht der Auszubildende glaubhaft, dass seine Eltern den nach den Vorschriften dieses Gesetzes angerechneten Unterhaltsbetrag nicht leisten, und ist die Ausbildung – auch unter Berücksichtigung des Einkommens des Ehegatten oder Lebenspartners im Bewilligungszeitraum – gefährdet, so wird auf Antrag nach Anhörung der Eltern Ausbildungsförderung ohne Anrechnung dieses Betrages geleistet; nach Ende des Bewilligungszeitraums gestellte Anträge werden nicht berücksichtigt.
(2) Absatz 1 ist entsprechend anzuwenden, wenn
- 1.
der Auszubildende glaubhaft macht, dass seine Eltern den Bedarf nach den §§ 12 bis 14b nicht leisten, und die Eltern entgegen § 47 Absatz 4 die für die Anrechnung ihres Einkommens erforderlichen Auskünfte nicht erteilen oder Urkunden nicht vorlegen und darum ihr Einkommen nicht angerechnet werden kann, und wenn - 2.
Bußgeldfestsetzung oder Einleitung des Verwaltungszwangsverfahrens nicht innerhalb zweier Monate zur Erteilung der erforderlichen Auskünfte geführt haben oder rechtlich unzulässig sind, insbesondere weil die Eltern ihren ständigen Wohnsitz im Ausland haben.
(3) Ausbildungsförderung wird nicht vorausgeleistet, soweit die Eltern bereit sind, Unterhalt entsprechend einer gemäß § 1612 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches getroffenen Bestimmung zu leisten.
(4) Von der Anhörung der Eltern kann aus wichtigem Grund oder, wenn der Auszubildende in demselben Ausbildungsabschnitt für den vorhergehenden Bewilligungszeitraum Leistungen nach Absatz 1 oder 2 erhalten hat, abgesehen werden.
(1) Ausbildungsförderung wird für den Lebensunterhalt und die Ausbildung geleistet (Bedarf).
(2) Auf den Bedarf sind nach Maßgabe der folgenden Vorschriften Einkommen und Vermögen des Auszubildenden sowie Einkommen seines Ehegatten oder Lebenspartners und seiner Eltern in dieser Reihenfolge anzurechnen; die Anrechnung erfolgt zunächst auf den nach § 17 Absatz 2 Satz 1 als Zuschuss und Darlehen, dann auf den nach § 17 Absatz 3 als Darlehen und anschließend auf den nach § 17 Absatz 1 als Zuschuss zu leistenden Teil des Bedarfs. Als Ehegatte oder Lebenspartner im Sinne dieses Gesetzes gilt der nicht dauernd Getrenntlebende, sofern dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.
(2a) Einkommen der Eltern bleibt außer Betracht, wenn ihr Aufenthaltsort nicht bekannt ist oder sie rechtlich oder tatsächlich gehindert sind, im Inland Unterhalt zu leisten.
(3) Einkommen der Eltern bleibt ferner außer Betracht, wenn der Auszubildende
- 1.
ein Abendgymnasium oder Kolleg besucht, - 2.
bei Beginn des Ausbildungsabschnitts das 30. Lebensjahr vollendet hat, - 3.
bei Beginn des Ausbildungsabschnitts nach Vollendung des 18. Lebensjahres fünf Jahre erwerbstätig war oder - 4.
bei Beginn des Ausbildungsabschnitts nach Abschluss einer vorhergehenden, zumindest dreijährigen berufsqualifizierenden Ausbildung drei Jahre oder im Falle einer kürzeren Ausbildung entsprechend länger erwerbstätig war.
(4) Ist Einkommen des Ehegatten oder Lebenspartners, der Eltern oder eines Elternteils außer auf den Bedarf des Antragstellers auch auf den anderer Auszubildender anzurechnen, die in einer Ausbildung stehen, die nach diesem Gesetz oder nach § 56 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch gefördert werden kann, so wird es zu gleichen Teilen angerechnet. Dabei sind auch die Kinder des Einkommensbeziehers zu berücksichtigen, die Ausbildungsförderung ohne Anrechnung des Einkommens der Eltern erhalten können und nicht ein Abendgymnasium oder Kolleg besuchen oder bei Beginn der Ausbildung das 30. Lebensjahr vollendet haben. Nicht zu berücksichtigen sind Auszubildende, die eine Universität der Bundeswehr oder Verwaltungsfachhochschule besuchen, sofern diese als Beschäftigte im öffentlichen Dienst Anwärterbezüge oder ähnliche Leistungen aus öffentlichen Mitteln erhalten.
(1) Macht der Auszubildende glaubhaft, dass seine Eltern den nach den Vorschriften dieses Gesetzes angerechneten Unterhaltsbetrag nicht leisten, und ist die Ausbildung – auch unter Berücksichtigung des Einkommens des Ehegatten oder Lebenspartners im Bewilligungszeitraum – gefährdet, so wird auf Antrag nach Anhörung der Eltern Ausbildungsförderung ohne Anrechnung dieses Betrages geleistet; nach Ende des Bewilligungszeitraums gestellte Anträge werden nicht berücksichtigt.
(2) Absatz 1 ist entsprechend anzuwenden, wenn
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der Auszubildende glaubhaft macht, dass seine Eltern den Bedarf nach den §§ 12 bis 14b nicht leisten, und die Eltern entgegen § 47 Absatz 4 die für die Anrechnung ihres Einkommens erforderlichen Auskünfte nicht erteilen oder Urkunden nicht vorlegen und darum ihr Einkommen nicht angerechnet werden kann, und wenn - 2.
Bußgeldfestsetzung oder Einleitung des Verwaltungszwangsverfahrens nicht innerhalb zweier Monate zur Erteilung der erforderlichen Auskünfte geführt haben oder rechtlich unzulässig sind, insbesondere weil die Eltern ihren ständigen Wohnsitz im Ausland haben.
(3) Ausbildungsförderung wird nicht vorausgeleistet, soweit die Eltern bereit sind, Unterhalt entsprechend einer gemäß § 1612 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches getroffenen Bestimmung zu leisten.
(4) Von der Anhörung der Eltern kann aus wichtigem Grund oder, wenn der Auszubildende in demselben Ausbildungsabschnitt für den vorhergehenden Bewilligungszeitraum Leistungen nach Absatz 1 oder 2 erhalten hat, abgesehen werden.
(1) Ausbildungsförderung wird für den Lebensunterhalt und die Ausbildung geleistet (Bedarf).
(2) Auf den Bedarf sind nach Maßgabe der folgenden Vorschriften Einkommen und Vermögen des Auszubildenden sowie Einkommen seines Ehegatten oder Lebenspartners und seiner Eltern in dieser Reihenfolge anzurechnen; die Anrechnung erfolgt zunächst auf den nach § 17 Absatz 2 Satz 1 als Zuschuss und Darlehen, dann auf den nach § 17 Absatz 3 als Darlehen und anschließend auf den nach § 17 Absatz 1 als Zuschuss zu leistenden Teil des Bedarfs. Als Ehegatte oder Lebenspartner im Sinne dieses Gesetzes gilt der nicht dauernd Getrenntlebende, sofern dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.
(2a) Einkommen der Eltern bleibt außer Betracht, wenn ihr Aufenthaltsort nicht bekannt ist oder sie rechtlich oder tatsächlich gehindert sind, im Inland Unterhalt zu leisten.
(3) Einkommen der Eltern bleibt ferner außer Betracht, wenn der Auszubildende
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ein Abendgymnasium oder Kolleg besucht, - 2.
bei Beginn des Ausbildungsabschnitts das 30. Lebensjahr vollendet hat, - 3.
bei Beginn des Ausbildungsabschnitts nach Vollendung des 18. Lebensjahres fünf Jahre erwerbstätig war oder - 4.
bei Beginn des Ausbildungsabschnitts nach Abschluss einer vorhergehenden, zumindest dreijährigen berufsqualifizierenden Ausbildung drei Jahre oder im Falle einer kürzeren Ausbildung entsprechend länger erwerbstätig war.
(4) Ist Einkommen des Ehegatten oder Lebenspartners, der Eltern oder eines Elternteils außer auf den Bedarf des Antragstellers auch auf den anderer Auszubildender anzurechnen, die in einer Ausbildung stehen, die nach diesem Gesetz oder nach § 56 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch gefördert werden kann, so wird es zu gleichen Teilen angerechnet. Dabei sind auch die Kinder des Einkommensbeziehers zu berücksichtigen, die Ausbildungsförderung ohne Anrechnung des Einkommens der Eltern erhalten können und nicht ein Abendgymnasium oder Kolleg besuchen oder bei Beginn der Ausbildung das 30. Lebensjahr vollendet haben. Nicht zu berücksichtigen sind Auszubildende, die eine Universität der Bundeswehr oder Verwaltungsfachhochschule besuchen, sofern diese als Beschäftigte im öffentlichen Dienst Anwärterbezüge oder ähnliche Leistungen aus öffentlichen Mitteln erhalten.
(1) Macht der Auszubildende glaubhaft, dass seine Eltern den nach den Vorschriften dieses Gesetzes angerechneten Unterhaltsbetrag nicht leisten, und ist die Ausbildung – auch unter Berücksichtigung des Einkommens des Ehegatten oder Lebenspartners im Bewilligungszeitraum – gefährdet, so wird auf Antrag nach Anhörung der Eltern Ausbildungsförderung ohne Anrechnung dieses Betrages geleistet; nach Ende des Bewilligungszeitraums gestellte Anträge werden nicht berücksichtigt.
(2) Absatz 1 ist entsprechend anzuwenden, wenn
- 1.
der Auszubildende glaubhaft macht, dass seine Eltern den Bedarf nach den §§ 12 bis 14b nicht leisten, und die Eltern entgegen § 47 Absatz 4 die für die Anrechnung ihres Einkommens erforderlichen Auskünfte nicht erteilen oder Urkunden nicht vorlegen und darum ihr Einkommen nicht angerechnet werden kann, und wenn - 2.
Bußgeldfestsetzung oder Einleitung des Verwaltungszwangsverfahrens nicht innerhalb zweier Monate zur Erteilung der erforderlichen Auskünfte geführt haben oder rechtlich unzulässig sind, insbesondere weil die Eltern ihren ständigen Wohnsitz im Ausland haben.
(3) Ausbildungsförderung wird nicht vorausgeleistet, soweit die Eltern bereit sind, Unterhalt entsprechend einer gemäß § 1612 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches getroffenen Bestimmung zu leisten.
(4) Von der Anhörung der Eltern kann aus wichtigem Grund oder, wenn der Auszubildende in demselben Ausbildungsabschnitt für den vorhergehenden Bewilligungszeitraum Leistungen nach Absatz 1 oder 2 erhalten hat, abgesehen werden.
(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.
(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.
(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.
(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.
(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.
(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.
(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.
Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:
- 1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen; - 2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a; - 3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird; - 4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden; - 5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären; - 6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden; - 7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen; - 8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht; - 9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung; - 10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist; - 11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.