Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 13 Bedarf für Studierende
(1) Als monatlicher Bedarf gelten für Auszubildende in
- 1.
Fachschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt, Abendgymnasien und Kollegs 421 Euro, - 2.
Höheren Fachschulen, Akademien und Hochschulen 452 Euro.
(2) Die Bedarfe nach Absatz 1 erhöhen sich für die Unterkunft, wenn der Auszubildende
- 1.
bei seinen Eltern wohnt, um monatlich 59 Euro, - 2.
nicht bei seinen Eltern wohnt, um monatlich 360 Euro.
(3) (weggefallen)
(3a) Ein Auszubildender wohnt auch dann bei seinen Eltern, wenn der von ihm bewohnte Raum im Eigentum der Eltern steht.
(4) Bei einer Ausbildung im Ausland nach § 5 Absatz 2 wird, soweit die Lebens- und Ausbildungsverhältnisse im Ausbildungsland dies erfordern, bei dem Bedarf ein Zu- oder Abschlag vorgenommen, dessen Höhe die Bundesregierung durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates bestimmt.
Referenzen - Gesetze | § 13 BAföG
§ 13 BAföG zitiert oder wird zitiert von 16 §§.
§ 13 BAföG wird zitiert von 10 §§ in anderen Gesetzen.
Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 61 Bedarf für den Lebensunterhalt bei Berufsausbildung
(1) Ist die oder der Auszubildende während der Berufsausbildung außerhalb des Haushalts der Eltern oder eines Elternteils untergebracht, wird der jeweils geltende Bedarf nach § 13 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2 Nummer 2 des Bundesausbildungsförderung
Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 123 Ausbildungsgeld bei Berufsausbildung und Unterstützter Beschäftigung
Bei einer Berufsausbildung und bei einer individuellen betrieblichen Qualifizierung im Rahmen der Unterstützten Beschäftigung wird folgender Bedarf zugrunde gelegt: 1. bei Unterbringung im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils der jeweils gelten
Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 2 Begriffsbestimmungen
(1) Ausländer ist jeder, der nicht Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist.
(2) Erwerbstätigkeit ist die selbständige Tätigkeit, die Beschäftigung im Sinne von § 7 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und die Tätigkeit als
Approbationsordnung für Ärzte - ÄApprO 2002 | § 3 Praktisches Jahr
(1) Das Praktische Jahr nach § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 findet nach Bestehen des Zweiten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung statt. Es beginnt jeweils in der zweiten Hälfte der Monate Mai und November. Die Ausbildung gliedert sich in Ausbildungsabsch
§ 13 BAföG wird zitiert von 5 anderen §§ im Bundesausbildungsförderungsgesetz.
Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 66a Übergangs- und Anwendungsvorschrift; Verordnungsermächtigung
(1) Für Auszubildende, denen bis zum 31. Juli 2016 nach zuvor bereits erworbenem Hochschulabschluss die Leistung von Ausbildungsförderung nach § 7 Absatz 1 bewilligt wurde, ist diese Vorschrift bis zum Ende des Ausbildungsabschnitts in der bis zum 31
Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 17 Förderungsarten
(1) Ausbildungsförderung wird vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 als Zuschuss geleistet.
(2) Bei dem Besuch von Höheren Fachschulen, Akademien und Hochschulen sowie bei der Teilnahme an einem Praktikum, das im Zusammenhang mit dem Besuch dieser Au
Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 14a Zusatzleistungen in Härtefällen
Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates bestimmen, dass bei einer Ausbildung im Inland Ausbildungsförderung über die Beträge nach § 12 Absatz 1 und 2, § 13 Absatz 1 und 2 sowie § 13a hinaus geleistet wird zur D
Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 51 Zahlweise
(1) Der Förderungsbetrag ist unbar monatlich im Voraus zu zahlen.
(2) Können bei der erstmaligen Antragstellung in einem Ausbildungsabschnitt oder nach einer Unterbrechung der Ausbildung die zur Entscheidung über den Antrag erforderlichen Festste
§ 13 BAföG zitiert 1 andere §§ aus dem Bundesausbildungsförderungsgesetz.
Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 5 Ausbildung im Ausland
(1) Der ständige Wohnsitz im Sinne dieses Gesetzes ist an dem Ort begründet, der nicht nur vorübergehend Mittelpunkt der Lebensbeziehungen ist, ohne dass es auf den Willen zur ständigen Niederlassung ankommt; wer sich lediglich zum Zwecke der Ausbild
56 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 13 BAföG.
Verwaltungsgericht Bayreuth Beschluss, 22. Mai 2015 - B 3 K 13.154
bei uns veröffentlicht am 22.05.2015
Tenor
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt ..., wird abgelehnt.
Gründe
I.
Nach teilweiser Erledigung des Streitgegenstandes (Bewilligungszeitraum September 2010 bis September 2011) ist Streitgegenstand
Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 25. Jan. 2016 - W 3 K 14.1353
bei uns veröffentlicht am 25.01.2016
Tenor
I.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Tatbestand
I.
Der Kläger begann im Wintersemester 2013/2014 an der Fachhochschule Aschaffenburg ein Studium in
Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 21. Sept. 2016 - L 10 AL 17/16
bei uns veröffentlicht am 21.09.2016
Tenor
I.
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 23.09.2015 aufgehoben. Die Klage gegen die Bescheide vom 03.09.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.10.2012 wird abgewiesen.
II.
Außergeri
Verwaltungsgericht München Urteil, 26. Nov. 2015 - M 15 K 15.1601
bei uns veröffentlicht am 26.11.2015
Tenor
I.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
III.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheit
Verwaltungsgericht München Urteil, 26. Nov. 2015 - M 15 K 15.1281
bei uns veröffentlicht am 26.11.2015
Tenor
I.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
III.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheit
Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 18. Juli 2018 - L 15 AS 686/16
bei uns veröffentlicht am 18.07.2018
Tenor
I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 30. August 2016 wird zurückgewiesen.
II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
III. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Zwischen den Beteilig
Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 03. Dez. 2015 - AN 2 K 15.01243
bei uns veröffentlicht am 03.12.2015
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Tatbestand
Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) aufgr
Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 11. Apr. 2014 - 2 K 11.02478
bei uns veröffentlicht am 11.04.2014
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Tatbestand
Der Kläger, der bei dem Auszubildenden ... die Kosten für dessen Unterbringung im Kinder- und Jugendwohnbereich ... der Diakonie ... (u. a.) in den Schu
Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 05. Aug. 2016 - AN 2 K 15.01408, AN 2 K 16.00359
bei uns veröffentlicht am 05.08.2016
Tenor
1. Der Bescheid der Beklagten vom 29. Dezember 2015 wird für den Zeitraum April 2013 bis Januar 2014 aufgehoben. Ebenso wird aufgehoben der Bescheid der Beklagten vom 30. Juli 2015. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger für den Zeitraum A
Verwaltungsgericht Hamburg Gerichtsbescheid, 20. Juni 2018 - 7 K 7101/17
bei uns veröffentlicht am 20.06.2018
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund de
Bundessozialgericht Urteil, 07. Juni 2018 - B 12 KR 15/16 R
bei uns veröffentlicht am 07.06.2018
Tenor
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. April 2015 wird zurückgewiesen.
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 08. Nov. 2017 - 5 C 11/16
bei uns veröffentlicht am 08.11.2017
Tatbestand
Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin für den Zeitraum von Mai 2011 bis August 2012 der erhöhte Unterkunftsbedarf nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 BAföG zusteht,
Bundessozialgericht Urteil, 15. Juni 2016 - B 4 AS 27/15 R
bei uns veröffentlicht am 15.06.2016
Tenor
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 9. Februar 2015 wird zurückgewiesen.
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 01. Juni 2016 - 12 A 1502/15
bei uns veröffentlicht am 01.06.2016
Tenor
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.
Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.
1G r ü n d e
2Der Prozesskostenhilfeantrag
Sozialgericht Mainz Vorlagebeschluss, 18. Apr. 2016 - S 3 AS 99/14
bei uns veröffentlicht am 18.04.2016
Tenor
1. Das Verfahren wird ausgesetzt.
2. Dem Bundesverfassungsgericht wird folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt:
Ist § 7 Abs. 5 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.05.2011 (BGBI. Teil I Nr. 23, S.
Sozialgericht Mainz Vorlagebeschluss, 18. Apr. 2016 - S 3 AS 149/16
bei uns veröffentlicht am 18.04.2016
weitere Fundstellen ...Diese Entscheidung wird zitiert
Diese Entscheidung zitiert
Tenor
1. Das Verfahren wird ausgesetzt.
2. Dem Bundesverfassungsgericht werden folgende Fragen zur Entscheidung vorgelegt:
a) Ist § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Zweites B
Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Urteil, 21. März 2016 - L 6 AS 73/13
bei uns veröffentlicht am 21.03.2016
Tenor
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 8. März 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen.
Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten für beide Rechtszüge nicht zu erstatten.
Die Revision wird z
Verwaltungsgericht Hamburg Urteil, 16. März 2016 - 2 K 5353/14
bei uns veröffentlicht am 16.03.2016
Tenor
Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben.
Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 21. Januar 2015, soweit entgegenstehend, verpflichtet, dem Kläger für das
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 07. März 2016 - 12 A 749/15
bei uns veröffentlicht am 07.03.2016
Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.
1G r ü n d e
2Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zwar zulässig, aber nicht begründet, weil keiner der geltend gemachten Zulassung
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 03. März 2016 - 7 A 10626/15
bei uns veröffentlicht am 03.03.2016
weitere Fundstellen ...Diese Entscheidung wird zitiert
Diese Entscheidung zitiert
Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz vom 28. Mai 2015 wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverf
Verwaltungsgericht Hamburg Urteil, 29. Feb. 2016 - 2 K 5189/14
bei uns veröffentlicht am 29.02.2016
Tenor
I.
1. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 19.6.2014, soweit dieser entgegensteht, in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.9.2014 verpflichtet, dem Kläger Ausbildungsförderung für das Studium im Studiengang Medientech
Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil, 18. Feb. 2016 - 6 A 64/15
bei uns veröffentlicht am 18.02.2016
Tatbestand
Die am … 1989 geborene Klägerin beantragte am 02.10.2012 formlos aufgrund ihres zum Wintersemester 2012/2013 an der D.-Universität C-Stadt aufgenommenen Masterstudiengangs Integrated Design Engineering für den Bewilligungszeitraum Oktober
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 29. Jan. 2016 - 12 A 202/15
bei uns veröffentlicht am 29.01.2016
Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.
1G r ü n d e
2Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ist zulässig, aber nicht begründet, weil keiner der geltend gemachten Zula
Sozialgericht Karlsruhe Entscheidung, 15. Nov. 2015 - S 5 AL 1322/15
bei uns veröffentlicht am 15.11.2015
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
Tatbestand1 Streitig ist ein Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe.2 Der Kläger (geb. x.x.1990) wohnt in A., seine beiden Eltern wohnen in B.. Am 6.10.2014 h
Hamburgisches Oberverwaltungsgericht Urteil, 24. Sept. 2015 - 4 Bf 112/12
bei uns veröffentlicht am 24.09.2015
Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 13. April 2012 geändert.
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des gesamten Verfahrens. Gerichtskosten
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Urteil, 29. Juli 2015 - 15 K 1825/14
bei uns veröffentlicht am 29.07.2015
Tenor
Das Verfahren wird eingestellt, soweit es übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt worden ist.
Im Übrigen wird der Beklagte unter Aufhebung seines Widerspruchsbescheides vom 12. März 2014 und seines Änderungsbescheides vom 12. D
Verwaltungsgericht Sigmaringen Urteil, 22. Juli 2015 - 1 K 2549/14
bei uns veröffentlicht am 22.07.2015
Tenor
Die Beklagte wird unter Aufhebung entgegenstehender Bescheide verpflichtet, der Klägerin für die Monate November 2013 bis Juli 2014 weitere 46,32 EUR Ausbildungsförderung monatlich zu bewilligen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Klä
Verwaltungsgericht Halle Urteil, 24. Juni 2015 - 5 A 26/14
bei uns veröffentlicht am 24.06.2015
Tatbestand
Der Kläger wendet sich gegen eine Rückforderung von Ausbildungskosten für ein Studium durch die Beklagte.
Der am …1986 geborene Kläger wurde zum 01. Oktober 2005 als Anwärter für die Offizierslaufbahn in das Dienstverhältnis eines Soldat
Verwaltungsgericht Halle Urteil, 12. Mai 2015 - 6 A 39/13
bei uns veröffentlicht am 12.05.2015
Tatbestand
Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin aus ihrem Grundrecht auf die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nach Artikel 1 Abs. 1 GG i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip nach Artikel 20 Abs. 1 GG ein Anspruch auf höher
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Urteil, 04. Feb. 2015 - 15 K 4847/12
bei uns veröffentlicht am 04.02.2015
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in H
Verwaltungsgericht Hamburg Urteil, 03. Nov. 2014 - 2 K 3116/13
bei uns veröffentlicht am 03.11.2014
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung gege
Verwaltungsgericht Greifswald Urteil, 23. Sept. 2014 - 2 A 109/14
bei uns veröffentlicht am 23.09.2014
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Das Urteil ist wegen der Gerichtskosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Leistung einer Siche
Verwaltungsgericht Hamburg Beschluss, 17. Sept. 2014 - 2 E 4120/14
bei uns veröffentlicht am 17.09.2014
Tenor
Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig bis zu einer bestandskräftigen oder klageabweisenden Entscheidung im Hauptsacheverfahren, 2 K 4119/14, längstens bis September 2015 für das
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 22. Juli 2014 - 7 A 10060/14, 7 D 11313/13
bei uns veröffentlicht am 22.07.2014
weitere Fundstellen ...Tenor
I. Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 11. Dezember 2013 wird abgelehnt.
Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Antrag auf Bewill
Sozialgericht Karlsruhe Urteil, 09. Apr. 2014 - S 12 R 3321/13
bei uns veröffentlicht am 09.04.2014
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
Tatbestand 1 Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger für die Monate Februar 2013 und März 2013 einen Anspruch auf Zahlung der ihm gewährten Halbw
Bundessozialgericht Urteil, 02. Apr. 2014 - B 4 AS 26/13 R
bei uns veröffentlicht am 02.04.2014
Tenor
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 2. Juli 2012 aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom
Verwaltungsgericht Hamburg Beschluss, 15. Jan. 2014 - 2 K 5501/13
bei uns veröffentlicht am 15.01.2014
Tenor
I. Der Antragstellerin wird für die erste Instanz Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt A. ohne Ratenzahlung gewährt, auch soweit sie im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung begehrt hat, ihr für Dezember 2013
Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht Urteil, 20. Feb. 2013 - 5 K 217/12
bei uns veröffentlicht am 20.02.2013
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Beteiligten streiten darüber, ob und ggf. in welcher Höhe die Aufwendungen der Kläger für ihre volljährige, im Studi
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 12. Juli 2012 - 5 C 14/11
bei uns veröffentlicht am 12.07.2012
Tatbestand
Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausbildungsförderung für ein Auslandsstudium.
Verwaltungsgericht Freiburg Beschluss, 29. März 2012 - 6 K 163/12
bei uns veröffentlicht am 29.03.2012
Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Gründe 1 Der Antrag, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem Antragsteller vorläufig (unter dem Vorbehalt der Rückforder
Oberverwaltungsgericht des Saarlandes Beschluss, 30. Jan. 2012 - 3 B 430/11
bei uns veröffentlicht am 30.01.2012
Tenor
Dem Antragsteller wird für das Beschwerdeverfahren 3 B 430/11 Prozesskostenhilfe - ohne Ratenzahlungen - bewilligt und ihm Rechtsanwältin S., B-Stadt, mit der Maßgabe beigeordnet, dass nur die Kosten eines im Gerichtsbezirk ansässigen Rech
Bundessozialgericht Urteil, 27. Sept. 2011 - B 4 AS 160/10 R
bei uns veröffentlicht am 27.09.2011
Tenor
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 29. April 2010 wird zurückgewiesen.
Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Urteil, 15. Juli 2011 - L 3 AL 27/10
bei uns veröffentlicht am 15.07.2011
Tenor
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des SozialgerichtsSchleswig vom 23. September 2010 wird zurückgewiesen.
Die Beklagte hat dem Kläger auch die notwendigenaußergerichtlichen Kosten für das Berufungsverfahren zuerstatten.
Die Revisio
Bundessozialgericht Urteil, 15. Dez. 2010 - B 14 AS 23/09 R
bei uns veröffentlicht am 15.12.2010
Tenor
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. Februar 2009 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landes
Bundesfinanzhof Urteil, 25. Nov. 2010 - III R 111/07
bei uns veröffentlicht am 25.11.2010
Tatbestand
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Ihre im Jahr 1981 geborene Tochter studierte auswärts an der Univ
Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 29. Okt. 2010 - L 12 AL 2131/08
bei uns veröffentlicht am 29.10.2010
Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 17. Januar 2008 insoweit aufgehoben, als die Beklagte zur Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe für den Zeitraum vom 3. bis 31. August 2007 verurteilt wurde. Im Ü
Bundessozialgericht Urteil, 19. Aug. 2010 - B 14 AS 24/09 R
bei uns veröffentlicht am 19.08.2010
Tenor
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 2. Oktober 2008 wird zurückgewiesen.
Bundessozialgericht Urteil, 18. Mai 2010 - B 7 AL 36/08 R
bei uns veröffentlicht am 18.05.2010
Tatbestand
Im Streit ist ein Anspruch auf Ausbildungsgeld für die Zeit vom 12.3. bis 22.5.2007.
Bundessozialgericht Urteil, 22. März 2010 - B 4 AS 39/09 R
bei uns veröffentlicht am 22.03.2010
Tatbestand
Streitig ist die Höhe des Zuschusses zu den Kosten der Unterkunft der Klägerin nach § 22 Abs 7 SGB II im Zeitraum vom 28.6. bis 31.12.2007.
Bundessozialgericht Urteil, 22. März 2010 - B 4 AS 69/09 R
bei uns veröffentlicht am 22.03.2010
Tatbestand
Streitig ist die Gewährung eines Zuschusses zu den Kosten der Unterkunft der Klägerin nach § 22 Abs 7 SGB II im Zeitraum vom 17.9.2008 bis
(1) Der ständige Wohnsitz im Sinne dieses Gesetzes ist an dem Ort begründet, der nicht nur vorübergehend Mittelpunkt der Lebensbeziehungen ist, ohne dass es auf den Willen zur ständigen Niederlassung ankommt; wer sich lediglich zum Zwecke der Ausbildung an einem...