die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die gesperrte Brücke X. -Straße über der Gleisanlage der DB Netz AG in C. für Personenkraftfahrzeuge freizugeben,

hat keinen Erfolg.

Eine einstweilige Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann nur ergehen, wenn glaubhaft gemacht wird, dass ein Anspruch auf ein bestimmtes Verwaltungshandeln besteht (Anordnungsanspruch), dieser Anspruch gefährdet ist und durch vorläufige Maßnahmen gesichert werden muss (An-ordnungsgrund), (§ 123 Abs. 3 VwGO, §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO). Dabei darf die einstweilige Anordnung in der Regel die Entscheidung in der Hauptsache (Klage-verfahren) nicht vorwegnehmen, weil sie grundsätzlich nur der Sicherung von Rechten, nicht aber ihrer endgültigen Befriedigung dient.

Die von den Antragstellern begehrte Regelungsanordnung zielt indessen auf eine Vorwegnahme der Hauptsache ab. Eine Vorwegnahme der Hauptsache ist nur dann ausnahmsweise zulässig, wenn ein wirksamer Rechtsschutz im Klageverfahren nicht erreichbar ist, der Antragsteller ohne den Erlass einer einstweiligen Anordnung in unzumutbarer Weise belastet würde und wenn nach dem von ihm glaubhaft gemachten Sachverhalt im Hauptsacheverfahren voraussichtlich obsiegen wird, wobei ein strenger Maßstab anzulegen ist.

Vgl. OVG Nordrhein-Westfalen (NRW), Beschluss vom11. Juli 1995 - 25 B 1788/95 -, NWVBl 1996, 26, zitiert nach juris.

Gemessen daran haben die Antragsteller das Vorliegen jedenfalls eines Anordnungsanspruchs nicht glaubhaft gemacht.

Die Antragsteller wenden sich gegen die im April 2012 umgesetzte Entscheidung der Antragsgegnerin, die X. -Brücke in C. für den kompletten Fahrzeugverkehr zu sperren. Diese Sperrung ist nach dem unwidersprochen gebliebenen Vorbringen der Antragsgegnerin durch bauliche Maßnahmen der Straßenbaubehörde in Gestalt von Pfosten und sog. Drängelgittern umgesetzt worden und nicht mittels straßenverkehrsrechtlicher Anordnungen. Sie wird lediglich begleitet durch im Umfeld auf die Brückensperrung verweisende Verkehrszeichen. Seit April 2012 ist die Nutzung der Brücke mithin nur noch Fußgängern gestattet.

Die Antragsteller begehren im Ergebnis die Wiederherstellung der von August 2010 bis April 2012 geltenden Verkehrsregelungen. In dieser Zeit war die X. -Brücke durch entsprechende Verkehrszeichen (lediglich) für Fahrzeuge über 2,8 t zulässigen Gesamtgewichts gesperrt. Die Antragsteller machen insoweit geltend, infolge der Komplettsperrung der Brücke sei die Laufkundschaft für ihr Getränkecenter weggefallen, da dieses seitdem nur noch über einen 2 km langen Umweg zu erreichen sei. Hierdurch seien die Umsätze massiv eingebrochen; die Tageseinnahmen seien von 1.500,- € auf 500,- € zurückgegangen. Bei Andauern des bestehenden Zustandes drohe die Insolvenz ihres Betriebes.

Die Antragsteller haben ungeachtet der von ihnen im Ansatz nachvollziehbar dargelegten und von der Antragsgegnerin auch im Grundsatz nicht verkannten negativen Auswirkungen der Brückensperrung auf ihren Geschäftsbetrieb zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung keinen Anspruch, die Brücke wieder für den PKW-Verkehr zu öffnen.

1. Eine Anspruchsgrundlage nach Maßgabe straßenrechtlicher Regelungen besteht nicht.

Rechte unmittelbar aus § 9 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW), der die Wahrnehmung der bestehenden Straßenbaulast und damit der Anlegung von Straßen und Plätzen regelt, oder aus § 9 a StrWG NRW, in dem die Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers normiert ist, können nicht verletzt sein, da diese Vorschriften keine subjektiven Rechtspositionen Dritter begründen.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 21. Juli 1994 - 23 A 100/93 - und Urteil vom 10. November 1994 - 23 A 2097/93 ‑, NVWZ-RR 1995, 482

Insoweit ist aber eine mögliche Beeinträchtigung der Rechte der Antragsteller aus Art 14 GG oder in ihrem Anliegerrecht aus § 14 a StrWG NRW in Erwägung zu ziehen.

In der Rechtsprechung ist indessen anerkannt, dass der Anliegergebrauch die Erreichbarkeit eines Grundstückes nicht uneingeschränkt sichert, sondern nur in seinem Kernbereich. Dieser, einfach-gesetzlich geschützte,

vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1999 – 4 VR 7.99 -, NVwZ 1999, OVG NRW, Beschluss vom 19. Februar 2004 – 11 B 2601/03 – und vom 30. Juli 2007 – 11 B 113/07 -,

Kernbereich geht grundsätzlich nur soweit, wie die angemessene Nutzung des Grundeigentums eine Benutzung der Straße erfordert.

BVerwG, Urteil vom 6. August 1982 - 4 C 58.80 -, DVBl. 1982, 1098 und vom 8. September 1993 – 11 C 38.92 -, NJW 1994, 1080 u. st. Rspr.; für das Landesrecht: OVG NRW, Beschluss vom 25. Oktober 1999 – 23 A 4398/96 -.

Gewährleistet ist danach vor allem der grundsätzliche Zugang zur Straße und die Zugänglichkeit des Grundstücks von der Straße her, nicht hingegen eine Bestandsgarantie hinsichtlich der Ausgestaltung und des Umfangs der Grundstücksverbindung mit der Straße oder die Gewährleistung von Bequemlichkeit des Zu- und Abgangs unter Aufrechterhaltung vorteilhafter Verkehrspositionen.

Daneben wird auch der sog. „Kontakt nach außen“ geschützt. Dieser umfasst über die Verbindung mit dem öffentlichen Wegenetz und Zutritt von Licht und Luft hinaus, namentlich bei gewerblicher Nutzung des Grundstücks, das Recht, von diesem aus nach außen insbesondere mit der Laufkundschaft werbend in Kontakt treten zu können. Nicht geschützt sind insoweit bloße Lagevorteile und Gewinnchancen, soweit der Anlieger durch eine Veränderung der Straße nicht auf Dauer von der Straße abgeschnitten oder der Zugang erheblich erschwert ist.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. Februar 1997- 23 A 148/95 – und vom 30. Juli 2007 – 11 B 1138/07 -, juris.

Ausgehend von diesen Grundsätzen ist festzustellen, dass das von den Antragstellern an der X. -Str. 46 geführte Getränkecenter ungeachtet der streitigen Brückensperrung weiterhin an das öffentliche Wegenetz unmittelbar angeschlossen und über dieses erreichbar ist. Kunden können das Getränkecenter nach wie vor auch mit dem PKW jedenfalls aus südlicher Richtung über die X. -Str., aber auch über die Straße I. anfahren und Käufe tätigen. Weitergehende Ansprüche, insbesondere solche auf Aufrechterhaltung einer bestimmten vorteilhaften Verkehrsverbindung, kann ein Grundstückseigentümer aus seinem Anliegerrecht nicht herleiten.

Indessen ist nicht zu verkennen, dass infolge der Sperrung der Brücke der Stadtteil X1. in C. im dortigen Einzugsbereich gleichsam geteilt wird. Es erscheint angesichts der örtlichen Gegebenheiten glaubhaft, dass ein Teil der jenseits der Brücke wohnenden potenziellen Kunden nicht bereit ist, den infolge der langfristigen Unterbrechung der direkten Wegeverbindung für motorisierte Verkehrsteilnehmer erforderlich werdenden Umweg von 1,5 km – so die Angabe der Antragsgegnerin – bzw. 2,0 km – so die Angabe der Antragsteller – auf sich zu nehmen, um das Geschäft der Antragsteller zu erreichen und insbesondere auch die sog. Laufkundschaft zum Teil ausbleibt. Es erscheint nachvollziehbar, dass damit ein Umsatzrückgang verbunden ist.

Angesichts dessen könnte mit den streitbefangenen Maßnahmen möglicherweise ein Eingriff in ein geschütztes Recht der Antragsteller unter dem Blickwinkel des Schutzes des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebes verbunden und die in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zu den rechtlichen Folgen der Beeinträchtigung von Gewerbetreibenden durch Straßenbauarbeiten jedenfalls entsprechend heranzuziehen sein.

Hierfür gilt allerdings, dass bloße objektiv-rechtlich nicht geschützte Erwerbstätigkeiten, Gewinnaussichten, Hoffnungen und Chancen auch nicht vom Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG erfasst werden. Der Fortbestand der straßen- und wegemäßigen Voraussetzungen für einen (möglichst) günstigen Umsatz für einen Geschäftsbetrieb ist nicht geschützt. Mithin stellt selbst eine Reduzierung des Kundenstamms grundsätzlich keinen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar, wenn die öffentliche Straße als Mittel des Kontakts und der Kommunikation im Grundsatz erhalten bleibt.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 11. November 1983 – 4 C 82.80 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 55 und vom 1. Dezember 1982 – 7 C 111.81 -, BVerwGE 66, 307, OVG NRW, Beschluss vom 30. Juli 2007 – 11 B 1138/07 – und Papier in Maunz-Dürig, Grundgesetz, Kommentar, Art. 14,Rdnr. 115 f.

Letzteres ist hier, war dargelegt, der Fall.

Ein gewerbetreibender Straßenanlieger muss folglich Arbeiten, die der Erhaltung, Verbesserung und Modernisierung der Straße dienen, bis zu einer verhältnismäßig hoch anzusetzenden Opfergrenze (entschädigungslos) dulden, da er mit dem Schicksal der Straße verbunden ist. Denn der Gemeingebrauch ist notwendig bereits durch die Zweckbestimmung der Straße in der Weise begrenzt, dass auch die Anlieger gewisse, den Gemeingebrauch tatsächlich einschränkende Maßnahmen, die aus dem Zweck der Straße folgen, hinnehmen müssen.

Vgl. BGH, Urteil vom 7. Juli 1980 – III ZR 32/79 –, NJW 1980, 2703 –, zitiert nach juris; OLG Brandenburg, Urt. v. 10. März 1998 – 2 U 193/96 –, NVwZ-RR 2000, 77, zitiert nach juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern (OVG MV), Beschluss vom 22. Juli 2011 – 1 M 100/11 -, juris, RdNr. 15 ff.

Selbst wenn Einschränkungen oder Erschwernisse der Zufahrtsmöglichkeiten zu einem innerörtlichen Grundstück nicht mehr „unerheblich“ sind, kann der Eigentümer bzw. Anlieger sie grundsätzlich nicht abwehren.

OVG MV, Beschluss vom 22. Juli 2011 a.a.O., juris, RdNr. 16 m.w.N.

Vielmehr besteht im Falle rechtmäßiger bzw. ordnungsgemäßer Straßenbauarbeiten und damit einhergehender Beeinträchtigungen für anliegende Gewerbebetriebe selbst im Falle einer Existenzbedrohung grundsätzlich nur ein Entschädigungs-anspruch, nicht aber ein Unterlassungsanspruch oder Anspruch auf weiterhin uneingeschränkte Nutzung (vgl. § 20 Abs. 6 StrWG NRW). Unterhalb dieser Schwelle kann weder ein Unterlassungs- noch ein Entschädigungsanspruch angenommen werden; die Beeinträchtigungen sind dann entschädigungslos zu dulden.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. Dezember 1991– 23 B 2230/91 –, NWVBl 1993, 17 –, zitiert nach juris und OVG MV, Beschluss vom 22. Juli 2011 a.a.O., juris, RdNr.18 m.w.N.

Allerdings ist die öffentliche Hand bei der Vornahme von Straßenarbeiten nicht völlig frei, sondern muss bestimmte Grenzen zugunsten der Anlieger wahren und insbesondere die Interessen eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetriebe, die an der Straße liegen, berücksichtigen. Die Behörde muss bei Straßenbauarbeiten als den Gemeingebrauch tatsächlich einschränkende Maßnahmen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten und jede überflüssige Verzögerung vermeiden. Die Behörde muss dazu insbesondere prüfen, ob verschiedene Arbeitsweisen mit unterschiedlichen Verkehrsbeschränkungen technisch möglich sind, und sich dann für diejenige Ausführungsart entscheiden, die unter Berücksichtigung der gesamten Umstände für die Behörde noch zumutbar und für den Gewerbetreibenden die geringere Belastung enthält. Dabei steht die Auswahl unter verschiedenen technischen Möglichkeiten grundsätzlich im pflichtmäßigen Ermessen der Behörde, wenn auch die gebührende Rücksicht auf die Interessen der betroffenen Anlieger dem Ermessen eine Grenze setzt.

Vgl. zu den insoweit zu beachtenden Anforderungen im einzelnen: OVG MV, Beschluss vom 22. Juli 2011 a.a.O., juris, RdNr. 20 m.w.N.

Übt die zuständige Behörde bereits ihr diesbezügliches Planungsermessen fehlerhaft aus, dürfte die entsprechende Planung und infolge dessen die anschließende Baumaßnahme rechtswidrig sein. In der Konsequenz könnte hieraus – abgesehen von einem Entschädigungsanspruch bei dennoch durchgeführter Maßnahme – grundsätzlich auch ein Unterlassungsanspruch bzw. ein Anspruch auf Benutzung der Straße herzuleiten sein, der ggf. mit einem Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO durchsetzbar wäre.

So OVG MV, Beschluss vom 22. Juli 2011 a.a.O., juris, RdNr. 21. Vgl auch OLG Brandenburg, Urteil vom10. März 1998 a.a.O.

Selbst wenn diese Grundsätze auf die hier vorliegende Konstellation der langfristigen Sperrung einer für die Erreichbarkeit eines – nach wie vor unmittelbar an das öffentliche Straßennetz angebundenen - Gewerbebetriebes nicht unwesentlichen Brückenverbindung übertragen werden, haben die Antragsteller keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht, die X. -Brücke wieder für Personenkraftwagen frei zu geben.

Die Antragsteller machen zur Begründung ihres Anliegens vorrangig geltend, ihr Betrieb erleide nicht nur bloße Umsatzrückgänge – die von ihnen grundsätzlich vorübergehend hinzunehmen wären -, sondern dieser sei bei fortdauernder Vollsperrung der Brücke auch in seiner Existenz gefährdet.

a) Dieses Vorbringen wird durch die von ihnen diesbezüglich vorgelegten Unterlagen schon nicht ohne weiteres plausibel belegt. Insbesondere besagen die Umsatzzahlen der Jahre 2008 bis einschließlich 2012 nicht aus sich heraus, dass die Umsätze ursächlich wegen der – im vorliegenden Verfahren allein zur gerichtlichen Prüfung gestellten – Sperrung der X. -Brücke auch für Personenkraftwagen zurück gegangen sind.

Wie dargelegt, ist diese Vollsperrung im April 2012 umgesetzt worden. Demgegenüber ergibt sich aus den vorgelegten Vergleichszahlen ein kontinuierlicher Umsatzrückgang bereits seit dem Jahr 2008: Von 471.075,82 € (2008) auf 422.947,80 € (2009), 386.159,41 € (2010), 374.054,10 € (2011) bis 337.527,16 € (2012); Umsatzzahlen für das abgelaufene Jahr 2013 liegen noch nicht vor. Ein im wesentlichen ursächlich auf die Sperrung der Brücke für den Kfz-Verkehr (auch) mit weniger als 2,8 t zulässigen Gesamtgewichts zurückzuführender Umsatzrückgang erschließt sich hiernach nicht, weil der Geschäftsumsatz bereits lange vor der Sperrung der Brücke für Personenkraftwagen zurückgegangen war.

Soweit die Antragsteller demgegenüber darauf abheben, die Brücke sei bereits in den Jahren 2008 und 2009 für den LKW-Verkehr gesperrt gewesen, so dass Umsätze durch ihre Getränkehalle häufig bspw. zu Informationszwecken anfahrende LKW-Fahrer ausgeblieben seien, ist das im vorstehenden Verfahren ohne entscheidungserhebliche Relevanz.

Es erscheint bereits zweifelhaft, ob das Vorbringen vom Tatsächlichen her zutrifft. Die Antragsgegnerin hat eine solche Sperrung für Fahrzeuge über 2,8 t zulässigen Gesamtgewichts in den Jahren 2008 und 2009, die sich aus den vorgelegten Verwaltungsvorgängen nicht ableiten lässt, mit aktuellem Schriftsatz vom 20. Januar 2014 ausdrücklich in Abrede gestellt. Das mag aber letztlich auf sich beruhen. Die Antragsteller erstreben nämlich nicht, die Brücke – auch – für den LKW-Verkehr wieder zu öffnen (worauf sie im übrigen aus den nachstehenden Gründen erst Recht keinen Anspruch hätten). Für das vorliegende Verfahren ist demgemäß allein entscheidend, in welchem Umfang der Geschäftsbetrieb der Antragsteller durch die länger währende Sperrung der Brücke gerade für Personenkraftwagen betroffen ist. Ein solcher unmittelbar ursächlich auf die im April 2012 erfolgten Sperrung zurückzuführender, nicht unerheblicher Umsatzrückgang ist auch dem aktuellen Vorbringen der Antragsteller (Schriftsatz vom 20. Januar 2014) nicht plausibel zu entnehmen. Es mag deshalb dahinstehen, wie ihr Vorbringen im Schreiben vom2. Januar 2014 zu bewerten ist, sie hätten „seit 2008, beginnend mit der Sperrung für den LKW Verkehr“ ihre gesamten Rücklagen in den Betrieb gesteckt, um nach 44 Jahren Selbständigkeit ihren Lebensabend zu sichern (richterliche Hervorhebung)

b) Selbst wenn ausgehend von dem weiteren, indessen wiederum nicht näher belegten Vortrag, wonach infolge eines im Frühjahr 2012 erfolgten Anbaus einer Getränkehalle der Geschäftsumsatz (bis zur Brückenschließung) schlagartig bergauf gegangen sei, die Tageseinnahmen sodann aber von 1500,- € auf 500,- € zurückgegangen seien, davon ausgegangen würde, dieser Umsatzrückgang sei kausal im wesentlichen durch die seit April 2012 bestehende Sperrung der Brücke gerade für Personenkraftwagen verursacht worden – und nicht etwa durch sonstige Faktoren, wie bspw. mit der Geschäftserweiterung verbundene vorübergehende Effekte – und eine Existenzgefährdung des Betriebes konkret zu besorgen wäre, bestünde der begehrte Anspruch nicht.

Denn auch bei Annahme einer solchen Ausgangslage stünden der begehrten Regelungsanordnung überwiegende Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit entgegen, die in der vorliegenden Konstellation den möglicherweise berechtigten Interessen der Antragsteller vorgingen. Denn mit der auch nur teilweisen Wiedereröffnung der Brücke für den Personenkraftverkehr wären unkalkulierbare Risiken für die körperliche Unversehrtheit einer nicht absehbaren Vielzahl von Straßenverkehrsteilnehmern, aber auch von Bahnkunden verbunden, die nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand des Gerichts nicht zu verantworten wären. Die hierauf abstellende Entscheidung der Antragsgegnerin, die Brücke für den gesamten Kraftfahrzeugverkehr zu schließen und auch nicht teilweise wieder für den PKW-Verkehr frei zu geben, ist deshalb gerichtlich nicht zu beanstanden.

Für diese Bewertung sind folgende Erwägungen wesentlich:

Die Unterbauten des fraglichen Brückenbauwerks stammen vermutlich aus der Zeit um 1900. Der Überbau in Gestalt einer Stahlkonstruktion stammt aus dem Jahr 1931. Die Nutzungsdauer eines derartigen Stahlüberbaus wird üblicherweise mit 80 Jahren angesetzt (vgl. Dipl. Ing. W. X2. der Ingenieurgesellschaft für Q. und C1. mbH (J. ) im Zwischenbericht vom 12. Juni 2013, Bl. 56 Band I, BA Heft 2).

Bei früheren Prüfungen waren Schäden festgestellt worden, in deren Folge die Antragsgegnerin die C2. Universität X3. , Fachbereich Abt. Bauingenieurwesen, Institut für Konstruktiven Ingenieurbau, mit der Bewertung der Stahleigenschaften der X. -Brücke beauftragte. Diese kam in ihrem Prüfbericht vom 15. Dezember 2008 zu dem Ergebnis, dass die Materialkennwerte der entnommenen Proben hinsichtlich der Streckgrenzen, der Zugfestigkeit und der Bruchdehnung im geforderten Gütebereich liegen, hingegen die sog. Kerbschlagarbeit weit unterhalb der vorgegebenen Werte lagen. Bei den Kerbschlagbiegeversuchen wurde ein Wert von A = 6,5 J ermittelt, während die im Brückenbau erforderlichen Werte bei A = 27 J liegen (vgl. Bl. 1 ff Band 1, BA Heft 2). Hieraus resultiert eine erhebliche sog. Versprödung des in der Brücke verwendeten Stahls, die ihrerseits auf die praktizierte Herstellung des Stahls zurückzuführen ist. Dies bewirkt, dass die in der mangelnden Elastizität begründete sog. Sprödbruchgefahr des verwendeten Stahls wesentliche höher ist, als bei einem Stahl, der der Norm entspricht. Anders ausgedrückt: Während es bei einem den Normen entsprechenden Stahl im Falle eines Materialversagens zunächst zu einer Verformung des Stahls und dann zu einem Bruch kommt, würde bei einem Versagen des in der X. -Brücke verwendeten Stahls bspw. infolge von Erschütterungen durch die Brücke überquerende Fahrzeuge der Bruch ohne Vorankündigung eintreten (vgl. Zwischenbericht des Dipl. Ing. X2. vom 12. Juni 2013, a.a.O.).

In Folge dieses Befundes und aufgrund der in einem (ersten) umfassenden Prüfbericht des J. vom 30. Juni 2010 ausgesprochenen Empfehlung (Bl. 27 a Band 1, BA Heft 2) wurde nachfolgend mittels straßenverkehrsrechtlicher Anordnung vom 13. August 2010 gemäß § 45 StVO die Brücke für Fahrzeuge über 2,8 t Gesamt-gewicht gesperrt, verbunden mit einem Verbot für Fahrzeuge über 2 m Breite (Zeichen 264 der Anlage 3 zu § 42 Abs. 2 StVO). Zusätzlich wurden aufgrund starker Korrosion im Gehwegbereich die beiden Gehwege gesperrt; Fußgänger werden seitdem über einen Notweg über die Fahrbahn geführt. Zudem wurde ein deutlich höherer Überwachungsaufwand und ein kürzeres Prüfintervall festgelegt.

Die vorbenannten Verkehrseinschränkungen wurden in der Folgezeit wiederholt von LKW-Fahrern trotz zusätzlich angebrachter Wahnbaken und baulicher Absperrungen in Gestalt von (nicht fest in der Straßenoberfläche verankerten) Schachtringen missachtet. Alternative, technisch realisierbare Durchfahrtsbeschränkungen, die ein Befahren der Brücke mit PKWs zugelassen und gleichzeitig die insbesondere sicherheitsgefährdenden LKW-Überquerungen sicher und nachhaltig ausschlossen hätten, wurden von den zuständigen Ämtern der Antragsgegnerin (Straßenverkehrs-amt, Tiefbauamt) aufgrund der örtlichen Gegebenheiten als nicht realisierbar bewertet (vgl. Vorlage Nr. 20120886, Bl. 151, 152 BA Heft 3), dies trotz nachdrücklicher gegenteiliger Wünsche der örtlichen Bezirksvertretung. Daraufhin erfolgte im April 2012 die streitige Komplettsperrung für den Fahrzeugverkehr durch die eingangs dargelegten baulichen Maßnahmen.

Im vorstehenden Verfahren nicht entscheidungserheblich ist die Frage, ob seinerzeit tatsächlich keine anderweitige rechtlich und praktisch tragfähige Möglichkeit zur Verhinderung eines Befahrens der Brücke - nur - für LKW-Überfahrten zur Verfügung gestanden hat und die einem (Verkehrs-)Verbot grundsätzlich vorrangigen Maßnahmen der Verkehrsüberwachung hinreichend ausgeschöpft worden sind.

Vgl. zu letzterem OVG NRW, Beschluss vom 22. Dezember 2009 – 8 B 1614/09 -.

Die Entscheidung der Antragsgegnerin, die Brücke auch für den PKW-Verkehr mittels baulicher Maßnahmen zu sperren und gesperrt zu lassen, erweist sich jedenfalls aufgrund nachträglich gewonnener Erkenntnisse, insbesondere des bereits erwähnten Zwischenberichts der J. vom 12. Juni 2013 sowie deren (zweiten) umfassenden Prüfberichts vom 9. September 2013 als rechtlich bedenkenfrei. Ein gegenteiliger Anspruch der Antragsteller besteht deshalb nicht.

Hiernach ist bei dem vorhandenen Stahl eine Ertüchtigung, d.h. eine Behebung des wesentlichen Mangels in Gestalt der festgestellten erheblichen Versprödung, nicht möglich, weil es sich um „innere“ Materialeigenschaften handelt; das Bauwerk kann vielmehr nur entlastet werden. Die zahlreichen Einwände der Antragsteller hin-sichtlich vermeintlicher Versäumnisse der Antragsgegnerin in der Vergangenheit betreffend näher dargelegter Möglichkeiten zur Aufrechterhaltung der Funktions-fähigkeit der Brücke gehen deshalb am Kern der hier entscheidungserheblichen Problematik vorbei.

In den vorgenannten Berichten wird weiter dargelegt, dass die (erneute) Bauwerksprüfung eine weitere Zunahme der Korrosion an den Kragträgern gegenüber der letzten Prüfung gezeigt habe. Die oben liegende Zugzone der Kragträger sei hierdurch geschwächt. Ferner habe sich gezeigt, dass die Obergurte der äußeren Längsträger der Brücke wegen der Undichtigkeiten und der damaligen Tausalzverwendung im Gehwegbereich ebenfalls stark korrodiert seien. Durch die Querschnittschwächung infolge der Korrosion stehe zu befürchten, dass die Druckzone der Randträger nicht mehr voll tragfähig sei. In Verbindung mit der Gefahr der Sprödbruchs stelle dies „ein hohes Risiko“ dar. Es werde deshalb empfohlen, das Bauwerk für den Kfz-Verkehr gesperrt zu lassen und den Fahrbahnbereich zu leichtern, um das Haupttragwerk zu entlasten. Die Brücke sollte nur noch für Fußgängerverkehr im Mittelbereich freigegeben werden (Bl. 56, 77, 78 Band I, BA Heft 2).

Die Ausführungen der Prüfingenieure sind nachvollziehbar und unterliegen auch sonst keinen Bedenken. Insbesondere steht der Plausibilität der abschließenden Empfehlung einer Sperrung für den (gesamten) Kfz- Verkehr nicht entgegen, dass im Prüfbericht vom 9. September 2013 in Übereinstimmung mit dem Prüfbericht vom 30. Juni 2010 darauf verwiesen wird, dass der festgestellte Mangel nur geringen Einfluss auf die Standsicherheit des Bauwerks habe, eine Schadensbeseitigung „mittelfristig“ erforderlich sei (Bl. 76 a.a.O) und im abschließenden Prüfungstext als „wesentlicher Mangel des Bauwerks“ nach wie vor die starke Korrosion im „Gehwegbereich“ angeführt wird. Hieraus ist nicht etwa ableitbar, dass die anderweitig, vornehmlich in Gestalt des Sprödbruchs aufgezeigten Gefahren nicht so gewichtig sind, dass eine sofortige Komplettsperrung für den gesamten Fahrzeugverkehr entbehrlich oder unverhältnismäßig wäre. Vielmehr wird im aktuellen Prüfbericht ausdrücklich hervorgehoben, dass die Verkehrssicherheit „nicht mehr voll gegeben ist“ und eine Schadensbeseitigung oder ein Warnhinweis „kurzfristig erforderlich“ sei sowie die Schadensausbreitung oder Folgeschäden anderer Bauteile „umgehend“ eine Nutzungseinschränkung, Instandsetzung oder Bauwerkserneuerung erforderten (Bl. 76 a.a.O).

Soweit sich die Antragsteller zur Stützung ihrer nach Auswertung der vorliegenden Gutachten gewonnenen Annahme, von der Brücke gingen keine eine Vollsperrung rechtfertigende Gefährdungen aus, auf eine Stellungnahme des Eisenbahn-bundesamtes vom 11. Juli 2012 berufen, wonach der Eisenbahnbetrieb durch die Brücke nicht gefährdet sei (Bl. 27 Band 3, BA Heft 2), verkennen sie, dass diese Bewertung auf einer Mitteilung der Antragsgegnerin beruht, also die von dieser durchgeführten Sicherungs- bzw. Sperrmaßnahmen gerade zu Grunde legt. Unabhängig davon sind die danach im Juni und Oktober 2013 ausgesprochenen abschließenden sachverständigen Empfehlungen für ein Verbot des kompletten Fahrzeugverkehrs eindeutig formuliert und nicht interpretationsfähig.

Angesichts dieser gutachterlichen Bewertung, vornehmlich der nachdrücklich aufgezeigten Gefahr des spontanen Versagens der Stahlkonstruktion der X. -Brücke, ist die Entscheidung der Antragsgegnerin, dieser Empfehlung zu folgen und eine Komplettsperrung zu veranlassen bzw. nunmehr nicht rückgängig zu machen, gerichtlich nicht zu beanstanden. Das gilt auch deshalb, weil nach dem unwidersprochen gebliebenen Vorbringen der Antragsgegnerin im Verwaltungs-verfahren im Bereich der X. -Str. der Fahrdraht der DB AG ohne Hänger mit einem Abstand von nur 30 cm zur Brücke verläuft, wodurch es schon im Falle einer weiteren bloßen Durchbiegung der Hauptträger zu einem Kurzschluss zwischen Fahrdraht und Überbau der Brücke kommen bzw. die Brücke „unter Strom stehen“ könnte. Es wäre nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand des Gerichts nach allem nicht zu verantworten, die Sicherheitsinteressen der Verkehrsteilnehmer durch eine auch nur teilweise Wieder- Zulassung von Kfz-Verkehr zu gefährden.

2. Die Antragsteller haben auch keinen Anspruch nach Maßgabe straßenverkehrsrechtlicher Regelungen glaubhaft gemacht. Insoweit geht die Kammer davon aus, dass die Antragsteller im Ergebnis aufgrund jeder in Betracht kommenden Anspruchsgrundlage eine Änderung der Straßenführung in Gestalt einer teilweisen Wiederzulassung des Fahrzeugverkehrs über die X. -Brücke begehren.

Als Rechtsgrundlage für die von der Antragsgegnerin vorgenommene Straßen-sperrung käme im Grundsatz auch § 45 Abs. 1 StVO in Betracht. Nach Satz 1 dieser Bestimmung kann die zuständige Straßenverkehrsbehörde die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten und den Verkehr umleiten. Nach Satz 2 Nr. 1 gilt gleiches zur Durchführung von Arbeiten im Straßenraum. Insoweit muss auf der Tatbestandsebene regelmäßig eine erhebliche, das allgemeine Risiko einer Rechtsgutbeeinträchtigung übersteigende, besondere Verkehrssituation bzw. Gefahrenlage feststellbar sein (§ 45 Abs. 9 StVO), die ein Tätigwerden der Behörde erfordert. Dem schließt sich auf der Rechtsfolgenseite eine Ermessensentscheidung der Straßenverkehrsbehörde an. Ein Anspruch auf ein bestimmtes Verhalten besteht regelmäßig nur, wenn sich die begehrte Entscheidung insoweit als die einzig ermessensfehlerfrei darstellt (sog. Ermessensreduzierung auf Null).

Die Regelung des § 45 Abs. 1 StVO ist zwar grundsätzlich auf den Schutz der Allgemeinheit gerichtet. Es entspricht aber gesicherter Rechtsprechung, dass der Einzelne einen auf ermessensfehlerfreie Entscheidung der Behörde gerichteten Anspruch auf verkehrsregelndes Einschreiten hat, wenn eine Verletzung seiner geschützten Individualinteressen in Betracht kommt. Die Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung umfassen insbesondere auch die Grundrechte wie körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG) und Eigentum (Art. 14 Abs. 1 GG). Soweit Einwirkungen des Straßenverkehrs das nach allgemeiner Anschauung zumutbare Maß übersteigen, kann ein öffentlich-rechtlicher Individualanspruch eines Straßenanliegers gegeben sein. Hinsichtlich der behördlichen Ermessensausübung kann er allerdings nur verlangen, dass seine eigenen Interessen ohne Rechtsfehler abgewogen werden mit den Interessen der Allgemeinheit und anderer Betroffener, die für die Verkehrsbeschränkung sprechen.

BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1986 – 7 C 76.84 -, NJW 1986, 2655; OVG NRW, Urteile vom 12. Januar 1996- 25 A 2475/93 -, NJW 1996, 3024 und vom 1. Juni 2005 – 8 A 2350/04 -, NWVBl. 2006, 145 sowie Beschluss vom21. Dezember 2006 – 8 A 4515/05 -.

Aus den bereits dargestellten Grundsätzen ergibt sich, dass auch die Straßenverkehrsbehörde bei einer Entscheidung über eine Straßensperrung die Interessen der Anlieger in ihre Erwägungen einzustellen hat. Insoweit gilt, dass dem objektiv-rechtlichen Grundsatz ein subjektives öffentliches Recht des planungsbetroffenen Anliegers auf fehlerfreie Berücksichtigung seiner privaten Belange entspricht.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 1983 – 4 C 80.79 -, NJW 1983, 2429; OVG NRW, Beschluss vom 20. Dezember 1991 – 23 B 2230/91 –, a.a.O.

In die Abwägung einzustellen sind dann alle mehr als nur geringfügig schutzwürdigen Interessen, die von der Planung betroffen sind. Hierzu können insbesondere auch die Gründe der Erreichbarkeit eines Anliegergrundstücks gehören.

Das zu Grunde legend ergibt sich, dass die Antragsteller auch nicht glaubhaft gemacht haben, durch die streitige Brückensperrung in unzumutbarer Weise in ihren Individualrechtsgütern betroffen zu sein, die ein straßenverkehrsbehördliches Einschreiten im Sinne der erstrebten Wiederzulassung der PKW-Verkehrs gebieten würde.

Aus den obigen Ausführungen zu den von der Brücke ausgehenden erheblichen potenziellen Gefahren ist ohne weiteres ableitbar, dass eine besondere, die Brückensperrung ermessensfehlerfrei ermöglichende Gefahrenlage i.S.d. § 45 Abs. 9, Abs. 1 Sätze 1 und 2 StVO besteht. Es ist nicht ersichtlich, dass die Antragsgegnerin sachfremden Erwägungen angestellt oder die Interessen der Antragsteller übersehen oder fehlgewichtet hätte. Ebenfalls folgt aus den obigen Darlegungen, dass die Sicherheitsinteressen der Verkehrsteilnehmer den Interessen der Antragseller vorgehen und diese eine etwaige Beeinträchtigung subjektiver Rechtspositionen in Gestalt ihres Anliegerrechts oder aus Art. 14 GG auch bei Anwendung möglicher straßenverkehrsrechtlicher Regelungen hinzunehmen haben.

II. Nur vorsorglich ist auszuführen, dass ein Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes auch dann erfolglos bleiben müsste, wenn angenommen würde, dass die angeordnete vollständigen Brückensperrung zumindest auch auf Grund eines Verwaltungsaktes, vornehmlich in Gestalt einer straßenverkehrsrechtlichen Regelung nach Maßgabe des vorbenannten § 45 Abs. 1 StVO erfolgt wäre – wie es in Bezug auf die von August 2010 bis April 2012 verfügte Sperrung der X. -Brücke (lediglich) für Fahrzeuge über 2,8 t zulässiges Gesamtgewichts unzweifelhaft der Fall war.

Eine derartige verkehrsregelnde Anordnung stellte sich als ein von den Antragstellern möglicherweise anfechtbarer Verwaltungsakt im Sinne von § 42 Abs. 1 VwGO in Form einer Allgemeinverfügung dar. In einem solchen Fall wäre Rechtsschutz in der Hauptsache durch eine Anfechtungsklage gegen die verfügte Sperrung zu erreichen, soweit diese auch PKW erfasst. Statthafter vorläufiger Rechtsschutz wäre dann in Form eines Antrages nach § 80 Abs. 5 i.V.m. Abs. 2 Nr. 2 VwGO analog zu erlangen. In diesen Fällen wäre eine einstweilige Anordnung gemäß § 123 Abs. 5 VwGO unzulässig.

Eine von Amts wegen in Erwägung zu ziehende Umdeutung des Antragsbegehrens dergestalt, dass die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer noch zu erhebenden Anfechtungsklage gegen eine (etwaig auch) durch eine Verkehrsregelung bzw. durch Verkehrszeichen verfügte Sperrung der X. -Brücke für Fahrzeuge unter 2,8 t zulässigen Gesamtgewichts begehrt würde, erweist sich nicht als sachdienlich.

Denn eine etwaige Anfechtungsklage dürfte wegen der Versäumung der dann geltenden Klagefrist gemäß § 74 Abs. 1 VwGO bereits unzulässig sein, weil die aufgrund unterbliebener Rechtsmittelbelehrung gemäß § 58 Abs. 2 VwGO geltendeKlagefrist gegen verkehrsregelnde Anordnungen von einem Jahr nach Bekanntgabe gegenüber den Antragstellern zum Zeitpunkt einer jedenfalls erst im Jahr 2014 möglichen Klageerhebung abgelaufen sein dürfte.

Hinsichtlich des Fristbeginns bei der Aufstellung von Verkehrszeichen hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die Jahresfrist für die Anfechtung einer Verkehrsregelung, das durch Verkehrszeichen bekannt gegeben wird, für einen Verkehrsteilnehmer zu laufen beginnt, wenn er zum ersten Mal auf das Verkehrszeichen trifft. Die Frist wird für ihn nicht erneut ausgelöst, wenn er sich dem Verkehrszeichen später ein weiteres Mal gegenübersieht.

BVerwG, Urteil vom 23. September 2010 - 3 C 37/09 -, NJW 2011, 246-250 und juris.

Da die streitige vollständige Brückensperrung bereits im April 2012 nach außen sichtbar umgesetzt worden ist und die Antragsteller hiervon ihrem eigenen Vorbringen zufolge sofort unmittelbar betroffen waren, wäre die Klagefrist folglich im Jahr 2013 abgelaufen.

Unabhängig davon könnte ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gemäß § 80 Abs. 5 VwGO auch im Ergebnis keinen Erfolg haben. Die dann zu treffende Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse am Vollzug einer verkehrsregelnden Anordnung und dem Interesse der Antragsteller, vorläufig hiervon verschont zu bleiben, fiele zu ihren Lasten aus. Aus den Ausführungen zum fehlenden Anordnungsanspruch im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen zum Erlass einer einstweiligen Anordnung ergibt sich, dass die streitige (Verkehrs-)Reglung keinesfalls offensichtlich rechtswidrig wäre. Eine von den Erfolgsaussichten losgelöste Interessenabwägung ginge zum Nachteil der Antragsteller aus, weil ihre Interessen aus den bereits aufgezeigten Gründen hinter den Sicherheitsinteressen der Verkehrsteilnehmer zurückstehen müssen und besondere Umstände in der Person der Antragsteller, die eine Anordnung des Suspensiveffekts einer etwaigen Anfechtungsklage gebieten würden, nicht gegeben sind.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes und Ziff. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung der am 31. Mai/ 1. Juni 2013 und am 18. Juli 2013 beschlossenen Änderungen. Eine Reduzierung des in einem Hauptsacheverfahren anzusetzenden Auffangstreitwerts erscheint wegen der begehrten Vorwegnahme der Hauptsache nicht sachgerecht.

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Beschluss, 27. Jan. 2014 - 14 L 12/14

Urteilsbesprechung schreiben

0 Urteilsbesprechungen zu Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Beschluss, 27. Jan. 2014 - 14 L 12/14

Referenzen - Gesetze

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Beschluss, 27. Jan. 2014 - 14 L 12/14 zitiert 17 §§.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a). (2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur 1. bei der

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

GKG

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unver

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt. (2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. (3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der All

(1) Das Gesuch soll die Bezeichnung des Anspruchs unter Angabe des Geldbetrages oder des Geldwertes sowie die Bezeichnung des Arrestgrundes enthalten. (2) Der Anspruch und der Arrestgrund sind glaubhaft zu machen. (3) Das Gesuch kann vor der

(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts (Anfechtungsklage) sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts (Verpflichtungsklage) begehrt werden. (2) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist

(1) Die Frist für ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf beginnt nur zu laufen, wenn der Beteiligte über den Rechtsbehelf, die Verwaltungsbehörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende F

(1) Die Anfechtungsklage muß innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheids erhoben werden. Ist nach § 68 ein Widerspruchsbescheid nicht erforderlich, so muß die Klage innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts erho

(1) Die Straßenverkehrsbehörden können die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten und den Verkehr umleiten. Das gleiche Recht haben sie1.zur Durchführung von A

Mitteilungsverordnung - MV

(1) Bundesfernstraßen dürfen nur gebaut oder geändert werden, wenn der Plan vorher festgestellt ist. Eine Änderung liegt vor, wenn eine Bundesfernstraße 1. um einen oder mehrere durchgehende Fahrstreifen für den Kraftfahrzeugverkehr baulich erweitert

(1) Richtzeichen geben besondere Hinweise zur Erleichterung des Verkehrs. Sie können auch Ge- oder Verbote enthalten. (2) Wer am Verkehr teilnimmt, hat die durch Richtzeichen nach Anlage 3 angeordneten Ge- oder Verbote zu befolgen. (3) Richtz

Referenzen - Urteile

Urteil einreichen

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Beschluss, 27. Jan. 2014 - 14 L 12/14 zitiert oder wird zitiert von 2 Urteil(en).

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Beschluss, 27. Jan. 2014 - 14 L 12/14 zitiert 2 Urteil(e) aus unserer Datenbank.

bei uns veröffentlicht am 22.07.2011

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern

Tenor Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 11. Juli 2011 – 7 B 302/11 – zu Ziffer 2. des Tenors geändert und der Antrag der Antragsteller insgesamt abgelehnt. Die Antragsteller tragen die

RechtsgebieteBaugenehmigung Bebauungsplan Nutzungsuntersagung und -änderung andere Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 23.09.2010

Bundesverwaltungsgericht

Tatbestand 1 Der Kläger, der als selbständiger Fuhrunternehmer Segel- und Motoryachten transportiert, wendet sich gegen Lkw-Überholverbote auf der Bundesautobahn A 8 Ost

RechtsgebieteBaugenehmigung Bebauungsplan Nutzungsuntersagung und -änderung andere Verwaltungsrecht

Referenzen

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 123

(1) Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

(2) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen ist das Gericht der Hauptsache zuständig. Dies ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. § 80 Abs. 8 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 920 Arrestgesuch

(1) Das Gesuch soll die Bezeichnung des Anspruchs unter Angabe des Geldbetrages oder des Geldwertes sowie die Bezeichnung des Arrestgrundes enthalten.

(2) Der Anspruch und der Arrestgrund sind glaubhaft zu machen.

(3) Das Gesuch kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Bundesfernstraßengesetz - FStrG | § 17 Erfordernis der Planfeststellung und vorläufige Anordnung

(1) Bundesfernstraßen dürfen nur gebaut oder geändert werden, wenn der Plan vorher festgestellt ist. Eine Änderung liegt vor, wenn eine Bundesfernstraße

1.: um einen oder mehrere durchgehende Fahrstreifen für den Kraftfahrzeugverkehr baulich erweitert wird oder
2.: in sonstiger Weise erheblich baulich umgestaltet wird.

Eine Änderung im Sinne von Satz 2 liegt insbesondere nicht vor, wenn sie im Zuge des Wiederaufbaus nach einer Naturkatastrophe erforderlich ist, um die Bundesfernstraße vor Naturereignissen zu schützen, und in einem räumlich begrenzten Korridor entlang des Trassenverlaufs erfolgt. Bei der Planfeststellung sind die von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange einschließlich der Umweltverträglichkeit im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen. Für das Planfeststellungsverfahren gelten die §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nach Maßgabe dieses Gesetzes. Die Maßgaben gelten entsprechend, soweit das Verfahren landesrechtlich durch ein Verwaltungsverfahrensgesetz geregelt ist.

(2) Ist das Planfeststellungsverfahren eingeleitet, kann die Planfeststellungsbehörde nach Anhörung der betroffenen Gemeinde eine vorläufige Anordnung erlassen, in der vorbereitende Maßnahmen oder Teilmaßnahmen zum Bau oder zur Änderung festgesetzt werden,

1.: soweit es sich um reversible Maßnahmen handelt,
2.: wenn an dem vorzeitigen Beginn ein öffentliches Interesse besteht,
3.: wenn mit einer Entscheidung zugunsten des Trägers des Vorhabens gerechnet werden kann und
4.: wenn die nach § 74 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes zu berücksichtigenden Interessen gewahrt werden.

In der vorläufigen Anordnung sind die Auflagen zur Sicherung dieser Interessen und der Umfang der vorläufig zulässigen Maßnahmen festzulegen. Sie ist den anliegenden Gemeinden sowie den Beteiligten zuzustellen oder ortsüblich bekannt zu machen. Sie ersetzt nicht die Planfeststellung. § 16a bleibt unberührt. Soweit die vorbereitenden Maßnahmen oder Teilmaßnahmen zum Bau oder zur Änderung durch die Planfeststellung für unzulässig erklärt sind, ordnet die Planfeststellungsbehörde gegenüber dem Träger des Vorhabens an, den früheren Zustand wiederherzustellen. Dies gilt auch, wenn der Antrag auf Planfeststellung zurückgenommen wurde. Der Betroffene ist durch den Träger der Straßenbaulast zu entschädigen, soweit die Wiederherstellung des früheren Zustands nicht möglich oder mit unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden oder ein Schaden eingetreten ist, der durch die Wiederherstellung des früheren Zustandes nicht ausgeglichen wird. Rechtsbehelfe gegen die vorläufige Anordnung haben keine aufschiebende Wirkung; ein Vorverfahren findet nicht statt. Betrifft die vorläufige Anordnung ein Vorhaben im Sinne des § 17e Absatz 1, ist § 17e Absatz 1 und 5 in Bezug auf Rechtsbehelfe gegen die vorläufige Anordnung entsprechend anzuwenden.

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern Beschluss, 22. Juli 2011 - 1 M 100/11

Tenor

: Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 11. Juli 2011 – 7 B 302/11 – zu Ziffer 2. des Tenors geändert und der Antrag der Antragsteller insgesamt abgelehnt.

: Die Antragsteller tragen die Kosten des gesamten Verfahrens jeweils zu einem Viertel mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

: Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,- EUR festgesetzt.

Gründe

: I.

1: Die Antragsteller wenden sich mit ihrem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Beeinträchtigung ihres Hotelbetriebs „...“ durch die seit dem 04. Juli 2011 bestehende Vollsperrung der A.straße in C-Stadt-Warnemünde, an der die Zufahrt zu dem Hotel samt zugehöriger Tiefgarage liegt, und durch die von der Hansestadt C-Stadt dort durchgeführten Straßenbaumaßnahmen, die Grund für die Vollsperrung sind.

2: Bauausführende Firma ist die Beigeladene.

3: Der Antragsteller zu 1. ist der Eigentümer des Grundstücks E-Straße/116, das mit dem 19 Zimmer aufweisenden Hotel und einer Tiefgarage mit 14 Stellplätzen bebaut ist. Die Stellplätze in der Tiefgarage werden an die Hotelgäste – nach unwidersprochenen Angaben des Antragsgegners für 9,50 EUR/Tag – vermietet. Das Hotel wird von der Antragstellerin zu 2., deren Gesellschafter die Antragsteller zu 3. und 4. sind, betrieben.

4: Den Hauptantrag der Antragsteller gerichtet auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Widersprüche gegen verschiedene durch Verkehrszeichen angeordnete Verbote zum Befahren der A.straße sowie die verkehrsrechtliche Anordnung vom 04. Juli 2011 (Gesamtsperrung des Verkehrs zwischen K.straße und G.straße) und verknüpft mit dem Begehren, den Antragsgegner zu verpflichten, im Bereich der K.straße/Tiefgaragenzufahrt Hotel „...“ E-Straße/116 den Anliegerverkehr frei zu geben, die Straßensperre ebenso wie das Verkehrsschild „Durchfahrt verboten – Zeichen 250 StVO“ zu entfernen sowie durch Auftragen einer Schwarzdecke in dem betreffenden Bereich die Befahrbarkeit mit PKW wieder herzustellen, hat das Verwaltungsgericht mit seinem Beschluss vom 11. Juli 2011 – 7 B 302/11 – abgelehnt. Gleiches gilt für den ersten Hilfsantrag, den Antragsgegner zu verpflichten, den Bereich der IV. Querstraße/Tiefgaragenzufahrt Hotel „...“ E-Straße/116 für den Anliegerverkehr frei zu geben, die Straßensperrung an der IV. Querstraße mit dem Verkehrsschild „Durchfahrt verboten – Zeichen 250 StVO“ zu entfernen sowie durch Auftragen einer Schwarzdecke in dem betreffenden Bereich die Befahrbarkeit mit PKW wieder herzustellen.

5: Auf den äußerst hilfsweise gestellten Antrag der Antragsteller,

6: den Antragsgegner zu verpflichten, auf eigene Kosten und ohne Entgeltverpflichtung für die Antragsteller bzw. Gäste des Hotels „...“, unverzüglich 14 Stellplätze für PKW in fußläufiger Entfernung von der E-Straße/116, C-Stadt-Warnemünde den Antragstellern zur Verfügung zu stellen für die Zeit des Bestehens eines Durchfahrverbotes für die A.straße im Bereich K.straße/Kreuzung IV. Querstraße, mindestens jedoch bis zum 15.09.2011

7: hat das Verwaltungsgericht den Antragsgegner jedoch im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO (Regelungsanordnung) verpflichtet, für den Hotelbetrieb der Antragsteller „...“ beginnend mit dem 12.07.2011, 12 Uhr, zu gewährleisten, dass 14 kostenlose Pkw-Stellplätze in fußläufiger Entfernung (= weniger als 300 m Fußweg vom Parkplatz bis zum Hoteleingang) zum Hotelstandort A.straße 116 in C-Stadt angelegt werden und dieser Parkraum für den Zeitraum der fortwährenden Unbenutzbarkeit der Tiefgarage des Hotels „...“ aufgrund der vom Antragsgegner veranlassten Baumaßnahmen Tag und Nacht für die Hotelgäste kostenlos benutzt werden kann. Dabei hat das Verwaltungsgericht dem Antragsgegner nachgelassen, die Stellplatznutzung auch durch Ausgabe von kostenlosen Parkkarten an den Hotelbetreiber für den öffentlichen Parkraum zu gewährleisten. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, ein Anordnungsgrund liege vor, weil allein das Bestehen eines Hotelbetriebs, dessen Tiefgarage mit den notwendigen Stellplätzen ebenso wie der Hoteleingang über einen derart langen Zeitraum nicht mehr anfahrbar sei, bereits Beleg für das Bestehen eines Anordnungsgrundes sei, der auch durch die Eidesstattliche Erklärung der Antragsteller zu 3. und 4. vom 08. Juli 2011 unterlegt werde. Den Antragstellern stehe auch ein Anordnungsanspruch zur Seite. Dies ergebe sich aus der Notwendigkeit einer nachvollziehbaren Ermessensentscheidung nach § 21 Abs. 4 StrWG M-V. Eine solche fehle, vielmehr sei von einem Ermessensausfall auszugehen. Hierzu bedürfe es antragstellerseits der Darlegung einer Existenzgefährdung, die aber bereits auch dann angenommen werden könne, wenn längerfristig für einen Betrieb keine volle Kostendeckung erreicht werden könne. Hier sei nach summarischer Prüfung von einer Beeinträchtigung auszugehen, weil die notwendigen Stellplätze für einen längeren Zeitraum, nämlich nach den Äußerungen der Antragstellerseite (Antragsgegnerseite?) zumindest bis Ende August 2011, nach der verkehrsrechtlichen Anordnung sogar bis zum 31. Oktober 2011 nicht mehr gegeben seien.

: II.

8: Die fristgemäß eingelegte und begründete (§§ 147 Abs. 1 Satz 1, 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO) Beschwerde des Antragsgegners gegen den – teilweise – stattgebenden Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 11. Juli 2011 hat Erfolg.

9: Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist allein die auf den äußerst hilfsweise gestellten Antrag der Antragsteller vom Verwaltungsgericht getroffene einstweilige Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO in Gestalt einer Regelungsanordnung. Da die Antragsteller gegen die Ablehnung ihrer Anträge im Übrigen ihrerseits keine Beschwerde eingelegt haben, muss und kann sich der Senat mit diesen vorliegend nicht befassen.

10: § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO bestimmt, dass die Beschwerde innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen ist. Nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO muss die Beschwerdebegründung einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen. In Beschwerdeverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist der Gegenstand der gerichtlichen Prüfung gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO darauf beschränkt, den angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts an Hand derjenigen Gründe nachzuprüfen, die der Beschwerdeführer darlegt. Wie sich aus § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 3 VwGO ergibt, können nur solche Gründe in die Prüfung einbezogen werden, die der Beschwerdeführer innerhalb der einmonatigen gesetzlichen Begründungsfrist vorbringt. Nach Ablauf dieser Frist können zwar fristgerecht – dem Darlegungserfordernis genügend – geltend gemachte Gründe vertieft, nicht aber neue Gründe in das Beschwerdeverfahren eingeführt werden.

11: Die Beschwerde ist begründet. Der Antragsgegner macht mit seiner Beschwerde, deren Begründung dem Darlegungserfordernis genügt, zu Recht geltend, dass den Antragstellern hinsichtlich ihres äußerst hilfsweise gestellten Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nach derzeitigem Erkenntnisstand kein Anordnungsanspruch zur Seite steht.

12: Die Antragsteller tragen zum Vorliegen eines Anordnungsanspruchs vor, dass ein Gewerbetrieb als Straßenanlieger zwar ebenso wie ein Eigentümer Arbeiten, die der Erhaltung, Verbesserung und Modernisierung der Straße dienen, zu dulden habe. Das gelte jedoch dann nicht, wenn die Arbeiten nach Art und/oder Dauer über dasjenige hinausgingen, was bei ordnungsgemäßer Planung und Durchführung mit zumutbaren Mitteln möglich gewesen wäre. So liege der Fall hier, da – was näher ausgeführt wird – eine abschnittsweise Durchführung der Baumaßnahme möglich gewesen wäre, die eine durchgehende Erreichbarkeit der Hoteltiefgarage ermöglich hätte. Der Anliegergebrauch sei in seinem Kern durch die Eigentumsgarantie geschützt; der Kontakt eines eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebes nach außen sei als eigentumsgeschützte Rechtsposition anerkannt. Im Übrigen beziehen sich die Antragsteller auf den Rechtsstandpunkt des Verwaltungsgerichts.

13: Damit haben die Antragsteller einen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO erforderlichen Anordnungsanspruch nicht hinreichend glaubhaft gemacht.

14: Ein solcher Anordnungsanspruch folgt entgegen ihrem Vorbringen weder aus dem Rechtsinstitut des Anliegergebrauchs noch aus dem Umstand einer fehlerhaften Ausübung des Planungsermessens durch den Antragsgegner hinsichtlich der Straßenbaumaßnahme in der A.straße.

15: Der Anliegergebrauch vermittelt keine aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG ableitbare Rechtsposition. Wie weit er gewährleistet ist, richtet sich vielmehr nach dem einschlägigen Straßenrecht, dessen Regelungsbereich das Nachbarschaftsverhältnis zwischen Straße und angrenzenden Grundstücken mit umfasst. Auch in diesem Normzusammenhang hat der Gesetzgeber in Erfüllung des ihm in Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG erteilten Auftrages Inhalt und Schranken des Eigentums zu bestimmen. Hierbei hat er einerseits dem Gewährleistungsgehalt des in Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG grundgesetzlich anerkannten Privateigentums und andererseits dem Sozialgebot des Art. 14 Abs. 2 GG Rechnung zu tragen. Da die Straße als öffentliche Einrichtung nicht allein der Erschließung der Anliegergrundstücke, sondern schwergewichtig auch dem allgemeinen Verkehrsbedürfnis in seinen unterschiedlichen Ausgestaltungen dient, muss er einen Ausgleich zwischen einer Vielzahl von Interessen schaffen. Auf die Belange der Anlieger hat er insofern in spezifischer Weise Rücksicht zu nehmen, als dieser Personenkreis in besonderem Maße auf den Gebrauch der Straße angewiesen ist. Die Zufahrt bzw. der Zugang zur Straße schafft die Grundvoraussetzungen, derer es bedarf, um an der verkehrlichen Kommunikation teilzunehmen. Ein Abwehrrecht steht dem Anlieger nur so weit zu, wie die angemessene Nutzung des Grundeigentums die Verbindung mit der Straße erfordert (vgl. zum Ganzen BVerwG, Beschl. v. 11.05.1999 – 4 VR 7.99 –, DVBl. 1999, 1513 – zitiert nach juris m. w. N.).

16: Ein gewerbetreibender Straßenanlieger, der den Gemeingebrauch an der Straße für seinen Betrieb nutzt, muss Arbeiten, die der Erhaltung, Verbesserung und Modernisierung der Straße dienen, bis zu einer verhältnismäßig hoch anzusetzenden Opfergrenze entschädigungslos dulden, da er mit dem Schicksal der Straße verbunden ist (vgl. BGH, Urt. v. 07.07.1980 – III ZR 32/79 –, NJW 1980, 2703 – zitiert nach juris; OLG Brandenburg, Urt. v. 10.03.1998 – 2 U 193/96 –, NVwZ-RR 2000, 77 – zitiert nach juris; Sauthoff, in: Sauthoff/Witting, StrWG M-V, Stand: Oktober 2010, § 27 Rn. 12). Denn der Gemeingebrauch ist notwendig bereits durch die Zweckbestimmung der Straße in der Weise begrenzt, dass auch die Anlieger gewisse, den Gemeingebrauch tatsächlich einschränkende Maßnahmen, die aus dem Zweck der Straße folgen, hinnehmen müssen, sofern nur die Straße als Verkehrsmittler erhalten bleibt (vgl. BGH, Urt. v. 07.07.1980 – III ZR 32/79 –, NJW 1980, 2703 – zitiert nach juris). Vor Einschränkungen oder Erschwernissen der Zufahrtsmöglichkeiten zu einem innerörtlichen Grundstück schützt der Anliegergebrauch regelmäßig nicht (vgl. VG Ansbach, Beschl. v. 14.11.2006 – AN 10 E 06.03617 –, juris). Auch wenn diese Beeinträchtigungen nicht mehr „unerheblich“ sind, kann der Eigentümer bzw. Anlieger sie nicht abwehren.

17: In diesem Kontext sind die landesrechtlichen Bestimmungen des Straßen- und Wegegesetzes M-V, hier insbesondere des § 27 StrWG M-V, in den Blick zu nehmen. § 27 StrWG M-V regelt – nur – den Fall der dauernden Unterbrechung von Zufahrten und bestimmt insoweit, dass der Träger der Straßenbaulast einen angemessenen Ersatz zu schaffen oder, soweit das nicht zumutbar ist, eine angemessene Entschädigung in Geld zu gewähren hat, wenn auf Dauer durch die Änderung oder Einziehung von Straßen Zufahrten zu Grundstücken unterbrochen werden, die keine anderweitige ausreichende Verbindung mit dem Straßennetz besitzen. Diese Bestimmung enthält eine an den Grundsätzen der Zumutbarkeit und Verhältnismäßigkeit orientierte Ausgleichsregelung (vgl. Sauthoff, in: Sauthoff/Witting, StrWG M-V, Stand: Oktober 2010, § 27 Rn. 12), erfasst allerdings nicht unmittelbar den Fall der – vorübergehenden – Unterbrechung oder Erschwerung der Zufahrt durch Bauarbeiten an der Straße. Eine § 8a Abs. 5 FStrG – und ähnlichen Bestimmungen anderer Bundesländer – entsprechende ausdrückliche Bestimmung enthält das Straßen- und Wegegesetz M-V nicht. Werden für längere Zeit Zufahrten oder Zugänge durch Straßenarbeiten unterbrochen oder wird ihre Benutzung erheblich erschwert, ohne dass von Behelfsmaßnahmen eine wesentliche Entlastung ausgeht, und wird dadurch die wirtschaftliche Existenz eines anliegenden Betriebs gefährdet, so kann dessen Inhaber gemäß § 8a Abs. 5 Satz 1 FStrG eine Entschädigung in der Höhe des Betrages beanspruchen, der erforderlich ist, um das Fortbestehen des Betriebs bei Anspannung der eigenen Kräfte und unter Berücksichtigung der gegebenen Anpassungsmöglichkeiten zu sichern. Diese bundesgesetzliche Bestimmung korrespondiert mit der schon erörterten Rechtsprechung, derzufolge die Überschreitung der Opfergrenze, also insbesondere der Fall der Existenzgefährdung eines Betriebes infolge der Beeinträchtigungen durch die Bauarbeiten, einen Entschädigungsanspruch auslöst (vgl. BGH, Urt. v. 07.07.1980 – III ZR 32/79 –, NJW 1980, 2703 – zitiert nach juris; Stahlhut, in: Kodal, Straßenrecht, 7. Aufl., Kap. 26 Rn. 56, S. 809; Sauthoff, in: Sauthoff/Witting, StrWG M-V, Stand: Oktober 2010, § 27 Rn. 17). Insoweit dürfte die Bestimmung des § 8a Abs. 5 Satz 1 FStrG – wie entsprechende landesrechtliche Bestimmungen – Ausdruck eines Rechtsgrundsatzes sein, der auch im Rahmen des StrWG M-V in ergänzender Auslegung des § 27 StrWG M-V zu berücksichtigen sein dürfte (vgl. Sauthoff, in: Sauthoff/Witting, StrWG M-V, Stand: Oktober 2010, § 27 Rn. 14).

18: Im Umkehrschluss zu alledem ergibt sich, dass im Falle rechtmäßiger bzw. ordnungsgemäßer Straßenbauarbeiten und damit einhergehender Beeinträchtigungen für anliegende Gewerbetriebe selbst im Falle einer Existenzbedrohung nur ein Entschädigungsanspruch, nicht aber ein Unterlassungsanspruch oder Anspruch auf weiterhin uneingeschränkte Nutzung besteht. Unterhalb dieser Schwelle kann weder ein Unterlassungs- noch ein Entschädigungsanspruch angenommen werden; die Beeinträchtigungen sind dann entschädigungslos zu dulden (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 20.12.1991 – 23 B 2230/91 –, NWVBl 1993, 17 – zitiert nach juris).

19: Für die vorliegend zu treffende Entscheidung folgt daraus, dass im Falle rechtmäßiger bzw. ordnungsgemäßer Straßenbauarbeiten in der A.straße ein Anordnungsanspruch der Antragsteller nach Maßgabe des äußerst hilfsweise gestellten Antrages schon aus grundsätzlichen Erwägungen nicht in Betracht kommt.

20: Allerdings ist die öffentliche Hand bei der Vornahme von Straßenarbeiten nicht völlig frei, sondern muss bestimmte Grenzen zugunsten der Anlieger wahren und insbesondere die Interessen eingerichteter und ausgeübter Gewerbetriebe, die an der Straße liegen, berücksichtigen. Die Behörde muss bei Straßenbauarbeiten als den Gemeingebrauch tatsächlich einschränkende Maßnahmen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten und jede überflüssige Verzögerung vermeiden. Die diesbezüglichen Pflichten der Behörde stellen sich dabei im Wesentlichen konkret wie folgt dar: In zeitlicher Hinsicht muss die Behörde unter sachgemäßer Koordinierung der verschiedenen Arbeitsvorgänge und unter zumutbarem Kräfteeinsatz jede überflüssige Verzögerung zu vermeiden versuchen, allerdings auch darauf Rücksicht nehmen, dass die Kosten von der Allgemeinheit zu tragen und deshalb möglichst gering zu halten sind. Die Verkehrsbeschränkungen und Behinderungen bleiben nur dann in den entschädigungslos hinzunehmenden Grenzen, wenn sie nach Art und Dauer nicht über das hinausgehen, was bei ordnungsmäßiger Durchführung der Arbeiten mit möglichen und zumutbaren Mitteln sachlicher und persönlicher Art notwendig ist. Bei einer nicht unerheblichen Überschreitung dieser Grenzen besteht ein Anspruch auf Entschädigung aus enteignungsgleichem Eingriff. Weiter muss die Behörde dem Inhaber eines an der Straße gelegenen und auf ihre Benutzung angewiesenen Gewerbebetriebes die Benutzung der Straße unter gewissen eigenen Opfern jedenfalls dann ermöglichen, wenn die Verbindung zur Straße für diesen Betrieb lebenswichtig ist und sich mit verhältnismäßig geringfügigen Aufwendungen der öffentlichen Hand aufrechterhalten lässt. Die Behörde muss dazu insbesondere prüfen, ob verschiedene Arbeitsweisen mit unterschiedlichen Verkehrsbeschränkungen technisch möglich sind, und sich dann für diejenige Ausführungsart entscheiden, die unter Berücksichtigung der gesamten Umstände für die Behörde noch zumutbar und für den Gewerbetreibenden die geringere Belastung enthält. Dabei steht die Auswahl unter verschiedenen technischen Möglichkeiten grundsätzlich im pflichtmäßigen Ermessen der Behörde, wenn auch die gebührende Rücksicht auf die Interessen der betroffenen – infolgedessen anzuhörenden – Anlieger dem Ermessen eine Grenze setzt (vgl. zum Ganzen BGH, Urt. v. 07.07.1980 – III ZR 32/79 –, NJW 1980, 2703 – zitiert nach juris; Urt. v. 30.04.1964 – III ZR 125/63 –, MDR 1964, 656 – zitiert nach juris; vgl. auch OLG Nürnberg, Urt. v. 21.12.2009 – 4 U 1436/09 –, juris).

21: Übt die zuständige Behörde bereits ihr diesbezügliches Planungsermessen fehlerhaft aus, ist die entsprechende Planung und infolge dessen die anschließende Baumaßnahme rechtswidrig (vgl. Sauthoff, in: Sauthoff/Witting, StrWG M-V, Stand: Oktober 2010, § 27 Rn. 20). In der Konsequenz könnte hieraus – abgesehen von einem Entschädigungsanspruch bei dennoch durchgeführter Maßnahme – grundsätzlich auch ein Unterlassungsanspruch bzw. ein Anspruch auf Benutzung der Straße herzuleiten sein, der ggf. mit einem Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO durchsetzbar wäre. Insoweit ist der Ansatz des Verwaltungsgerichts, die Ermessenserwägungen des Antragsgegners im Rahmen der Planung der streitgegenständlichen Baumaßnahme in den Blick zu nehmen, dem Grunde nach nicht zu beanstanden; ob in diesem Zusammenhang § 21 Abs. 4 StrWG M-V – so das Verwaltungsgericht – heranzuziehen ist, bedarf keiner Entscheidung.

22: Entgegen dem vom Verwaltungsgericht eingenommenen Standpunkt bestehen jedoch aus Sicht des Senats keine durchgreifenden Anhaltspunkte dafür, dass die Planungen des Antragsgegners hinsichtlich der Straßenbaumaßnahme in der A.straße nach dem vorgenannten Maßstab fehlerhaft bzw. im Sinne eines Ermessensausfalls ermessensfehlerhaft gewesen und folglich die Art und Weise ihrer Durchführung rechtswidrig sein könnten.

23: Der Antragsgegner ist zunächst seiner Verpflichtung nachgekommen, die Anlieger im Vorfeld der geplanten Baumaßnahme zu informieren und anzuhören. Er hat insoweit eine entsprechende Übersicht zur Öffentlichkeitsarbeit mit seiner Beschwerdebegründung vorgelegt. Auch das erstinstanzliche Vorbringen zur Antragsbegründung seitens der Antragsteller bestätigt dies, insbesondere auch, dass jedenfalls schon vor dem Beginn der Baumaßnahmen eine Vollsperrung zu erwarten war. So ist im Schriftsatz vom 23. Juni 2011 davon die Rede, dass „nach den für die Hansestadt C-Stadt … abgegebenen Erklärungen … davon ausgegangen werden (muss), dass offensichtlich beabsichtigt ist, über einen Zeitraum von mehreren Wochen die A.straße vollständig zu sperren …“. Mit der von ihm geleisteten Öffentlichkeitsarbeit und Anhörung der Anlieger hat der Antragsgegner zugleich jedenfalls auch die Grundlage dafür geschaffen, die Interessen der Anlieger angemessen berücksichtigen zu können. Dass der Antragsgegner sich im Besonderen mit den Interessen der Antragsteller auseinandergesetzt hat, zeigt der umfängliche vorgerichtliche Schriftwechsel zwischen beiden Beteiligten.

24: Für einen Ermessensausfall auf Seiten des Antragsgegners in Rahmen der Planung der Baumaßnahme bestehen nach Maßgabe des Prüfungsmaßstabes im vorläufigen Rechtsschutzverfahren keine hinreichenden Anhaltspunkte. Entgegen den Ausführungen des Verwaltungsgerichts ist erkennbar, dass der Antragsgegner überhaupt gesehen hat, dass ihm ein entsprechendes Planungsermessen zustand. Bereits in seinem Schreiben an die Prozessbevollmächtigten der Antragsteller vom 21. März 2011 hat der Antragsgegner im Zusammenhang mit der laufenden Ausführungsplanung ausgeführt, das Tief- und Hafenbauamt werde bei der Auftragserteilung zur Realisierung darauf hinwirken, „die Beeinträchtigungen der Anlieger so gering wie möglich zu halten und den zügigen Baufortschritt voranzutreiben sowie überflüssige Verzögerungen zu vermeiden“. Dies belegt deutlich, dass der Antragsgegner die im Rahmen der Ausübung des Planungsermessens zu beachtenden Umstände und konkret den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ohne weiteres im Blick gehabt hat und ihm bewusst war, dass er insbesondere die Anliegerinteressen – namentlich die der Antragsteller – in seine Planungsentscheidung einzustellen hatte. In seinem weiteren Schreiben an die Antragsteller vom 29. Juni 2011 hat der Antragsgegner offenkundig in Auseinandersetzung mit dem Vorbringen der Antragsteller darauf hingewiesen, dass es wegen des umfangreich notwendigen Rohrleitungsbaus mit den entsprechend tiefen Gräben, aufgrund der fehlenden Breiten im Verkehrsraum und der Zwangspunkte durch einzelne Bäume leider keine Alternativen zu einer länger andauernden Vollsperrung für PKW gebe. Der Antragsgegner hat demnach die Frage von Alternativen ausdrücklich geprüft. Nochmals wurde zudem zugesichert, dass die Sperrungen auf das unbedingt baulich und sicherheitstechnisch notwendige Maß beschränkt würden, so dass trotz der Vollsperrung ggf. die Zufahrt anteilig gewährleistet werden kann. Schließlich hat sich der Antragsgegner in seinem Schreiben vom 05. Juli 2011 konkret mit der von den Antragstellern geforderten Abschnittsbildung befasst und dazu verschiedene Gründe mitgeteilt, warum eine solche nicht in Betracht komme. Nochmals wurde insoweit auf die notwendigen Rohrleitungsarbeiten verwiesen, ferner darauf, dass die Abschnittsbildung von der geplanten Verlegung der Regenwasser-, Schmutz- und Trinkwasserleitungen im gesamten Abschnitt der auszubauenden A.straße abhinge. Ebenfalls sei es notwendig, die Gasleitung umzuverlegen, die in Abschnitten von ca. 100 m umgebunden werden müsse, so dass die Versorgung für die Anwohner gewährleistet werden könne. Kürzere Abschnitte seien gemäß Forderung durch die Stadtwerke C-Stadt AG nicht möglich. Zum Beleg hat der Antragsgegner eine Gesprächsnotiz der Projektleiterin vom 25. März 2011 vorgelegt. Entsprechende Vorgaben finden sich in der Baubeschreibung wieder. Im Rahmen dieser Baubeschreibung hat der Antragsgegner zudem mit Blick auf die intensive touristische Nutzung der A.straße vorgegeben, dass den Urlaubern, d. h. insbesondere den anreisenden und abreisenden Urlaubern ausreichend Hilfestellung zu gewährleisten sei, wozu u. a. das Koffertragen und kurze Unterbrechungen des Arbeitsablaufes zählten, um den Zugang zu den Pensionen zu ermöglichen; der Baubetrieb verpflichte sich – was im Rahmen des Erörterungstermins noch einmal bestätigt worden ist –, in der touristischen Hochsaison alle Arbeiten nach Möglichkeit so störungsfrei wie möglich für alle Betroffenen zu halten, mit den Gewerbetreibenden sei ein ständiger Informationsaustausch zu den geplanten Arbeiten sicher zu stellen. Schließlich heißt es zu 1. Bauphase, dass für das in diesem Abschnitt vorhandene Hotel durch die AG geprüft werde, ob Ausweichparkplätze zur Verfügung gestellt werden können. Ausweislich der Begründung des angefochtenen Beschlusses hat der Antragsgegner zudem im Erörterungstermin auf die wirtschaftlichen Vorteile seiner Planung gegenüber der von den Antragstellern geforderten Abschnittsbildung verwiesen.

25: Im Beschwerdeverfahren hat der Beklagte eine E-Mail des Projektingenieurs vom 14. Juli 2011 sowie eine Stellungnahme der EURAWASSER NORD GMBH vom 14. Juli 2011 vorgelegt, aus der sich weitere bzw. gegenüber den schon angesprochenen Gründen ergänzende und plausible Gesichtspunkte ergeben, die für die Planung des Antragsgegners maßgeblich waren; wegen der weiteren Einzelheiten wird insoweit auf den Inhalt der beiden Schreiben verwiesen.

26: Nach alledem kann von einem Ermessensausfall auf Seiten des Antragsgegners keine Rede sein. Im Gegenteil spiegeln die vorstehenden Ausführungen Ermessenserwägungen wieder, die den genannten Anforderungen genügen dürften. Der Antragsgegner hat danach insbesondere geprüft, ob verschiedene Arbeitsweisen mit unterschiedlichen Verkehrsbeschränkungen technisch möglich waren und sich dann für diejenige Ausführungsart entschieden, die er unter Berücksichtigung der gesamten Umstände für den Straßenbaulastträger und die Anlieger noch für zumutbar hielt. Dass die vom Antragsgegner für seine Planung angeführten Umstände nicht tragfähig wären, haben die Antragsteller jedenfalls jenseits pauschaler Einwände nicht hinreichend substantiiert in Frage gestellt. Konkret bezogen auf die Antragsteller konnten vom Antragsgegner in der Planungsphase im Übrigen schon deshalb keine weitergehenden Ermessenserwägungen verlangt werden, weil der Vortrag der Antragsteller zu den befürchteten Folgen für den Hotelbetrieb relativ pauschal geblieben war. Nicht ersichtlich ist, dass die Verbindung zur Straße für den Betrieb lebenswichtig wäre und sich mit verhältnismäßig geringfügigen Aufwendungen der öffentlichen Hand aufrechterhalten ließe. Der Annahme des Verwaltungsgerichts, dass mit der in der verkehrsrechtlichen Anordnung vom 04. Juli 2011 vorgesehenen fußläufigen Erreichbarkeit des Hotels auch dessen Warenanlieferung sicher gestellt sei, sind die Antragsteller nicht – substantiiert – entgegen getreten.

27: Dafür, dass der Zeitrahmen der Baumaßnahme nach Maßgabe der Planungen oder nunmehr in der konkreten Ausführung nicht den Erfordernissen sachgemäßer Koordinierung der verschiedenen Arbeitsvorgänge und der Vermeidung jeder überflüssigen Verzögerung entsprechen könnte, bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte. Dabei stellt der Senat in Rechnung, dass bislang nur ein vorläufiger Bauablaufplan existiert, der sich augenscheinlich in weiterer Abstimmung befindet. Dafür, dass keine nachhaltige Bautätigkeit stattfindet, bestehen ebenfalls keine hinreichenden Anhaltspunkte; auf das Gegenteil deuten die vom Antragsgegner erstinstanzlich übersandten Bilder zum Baufortschritt hin. Soweit in der verkehrsrechtlichen Anordnung vom 04. Juli 2011 eine Vollsperrung für die Zeit vom 04. Juli 2011 bis zum 31. Oktober 2011 vorgegeben wird, ist zu berücksichtigen, dass die Anordnung sich auf den gesamten Bereich zwischen K.straße und G.straße bezieht. Sobald die Straßenbauarbeiten soweit gediehen sind, dass nach den tatsächlichen Gegebenheiten eine Zufahrt zum Hotel wieder möglich ist, wird der Antragsgegner unter angemessener Berücksichtigung des Anliegergebrauchs der Antragsteller sowie des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu prüfen haben, ob und inwieweit er schon vor dem 31. Oktober 2011 eine entsprechende Zufahrt für Hotelgäste freigibt. Dieser Zeitpunkt dürfte mit Abschluss der Bauphase I erreicht sein. Dass sich der Antragsgegner dieser Verpflichtung bewusst sein dürfte, klingt in seinem Schreiben vom 29. Juni 2011 an, wenn er darin ausführt, „dass trotz der Vollsperrung ggf. die Zufahrt anteilig gewährleistet werden kann“. Zudem ist in der erstinstanzlich übermittelten Baubeschreibung (Bl. 60 GA) bereits ausgeführt, dass in der 2. Bauphase der allgemeine öffentliche Verkehr bis zur Schulstraße gewährleistet sei.

28: Anzumerken ist mit Blick auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts zudem, dass der Antragsgegner sich maßgeblich auch auf wirtschaftliche Überlegungen berufen durfte, um im Interesse der Allgemeinheit – und der Anlieger selbst, wenn es sich um eine beitragspflichtige Maßnahme handelt – die Kostenbelastung möglichst gering zu halten (vgl. auch VG Ansbach, Beschl. v. 14.11.2006 – AN 10 E 06.03617 –, juris). Wird nach alledem durch die konkrete Art der Planung und Bauabwicklung eine „vernünftige“ und damit ordnungsgemäße bzw. rechtmäßige Erneuerung der Straße betrieben, realisiert sich damit nur das Erneuerungsrisiko, das die Antragsteller als Anlieger grundsätzlich hinzunehmen haben. Dies gilt auch, wenn andere gerade die Antragsteller weniger belastende (technische) Gestaltungen denkbar wären, der Straßenbaulastträger diese aber wie vorliegend aus nachvollziehbaren, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtenden Gründen nicht wählt. Daraus folgt, dass der geltend gemachte Anordnungsanspruch nicht bestehen dürfte und selbst im Extremfall existenzgefährdender Folgen für die Antragsteller lediglich nach Maßgabe der obigen Ausführungen ein Entschädigungsanspruch bestünde. Auf die Frage einer solchen Existenzgefährdung kommt es folglich nicht mehr an.

29: Lediglich ergänzend sei darauf hingewiesen, dass sich aus den Ausführungen und Erklärungen der Antragsteller bislang keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine solche Existenzgefährdung ergeben. Halten sich die Beeinträchtigungen im rechtlich zulässigen Rahmen, begründen auch baubedingte Umsatzrückgänge anliegender Gewerbebetriebe über Wochen oder Monate keinen Entschädigungsanspruch, sondern gehören zu dem Risiko, das der Gewerbetreibende einzukalkulieren hat (vgl. Stahlhut, in: Kodal, Straßenrecht, 7. Aufl., Kap. 26 Rn. 55, S. 808). Zu den von den Antragstellern zu erwartenden gewissen eigenen Opfern bei Anspannung eigener Kräfte (vgl. § 8a Abs. 5 Satz 1 FStrG) dürfte im Übrigen auch eine eigene Anmietung privater Parkflächen in der Nähe des Hotels zu rechnen sein, wenn damit wesentliche negative Folgen für den Hotelbetrieb vermieden werden könnten. Dass die vorgetragenen Stornierungen und Rabatte ein Ausmaß erreicht hätten, das auf eine Existenzgefährdung hindeuten könnte, ist nicht ersichtlich. Dies gilt umso mehr, als das Hotel bis zum 31. August 2011 weitgehend ausgebucht ist, obwohl die Antragsteller alle Gäste, die im vorhersehbaren Zeitraum der Baumaßnahmen im Hotel gebucht haben, über die Situation informiert haben.

30: Mangels entsprechender Rügen ist nicht der Frage nachzugehen, ob der Antragsgegner hinsichtlich des äußerst hilfsweise gestellten Antrages bzw. der im angefochtenen Beschluss tenorierten Verpflichtung überhaupt passivlegitimiert war oder der Antrag gegen die Hansestadt C-Stadt zu richten gewesen wäre. Gleiches gilt für die Frage, ob mit Blick auf den Vortrag der Antragsteller ein Anordnungsanspruch des Antragstellers zu 1. von vornherein ausscheidet.

31: Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 159 Satz 1 VwGO i. V. m. § 100 ZPO und § 162 Abs. 3 VwGO. Die Kostentragungspflicht der Beigeladenen hinsichtlich ihrer außergerichtlichen Kosten entspricht der Billigkeit, weil sie sich mangels Antragstellung keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO). Für eine abweichende Kostenverteilung nach Maßgabe von § 155 Abs. 4 VwGO sieht der Senat keine hinreichenden Anhaltspunkte.

32: Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 52 Abs. 1 u. 2, 53 Abs. 2 Nr. 2, 47 GKG.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 123

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 45 Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen

1.: zur Durchführung von Arbeiten im Straßenraum,
2.: zur Verhütung außerordentlicher Schäden an der Straße,
3.: zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen,
4.: zum Schutz der Gewässer und Heilquellen,
5.: hinsichtlich der zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen sowie
6.: zur Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe sowie zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen.

(1a) Das gleiche Recht haben sie ferner

1.: in Bade- und heilklimatischen Kurorten,
2.: in Luftkurorten,
3.: in Erholungsorten von besonderer Bedeutung,
4.: in Landschaftsgebieten und Ortsteilen, die überwiegend der Erholung dienen,
4a.: hinsichtlich örtlich begrenzter Maßnahmen aus Gründen des Arten- oder Biotopschutzes,
4b.: hinsichtlich örtlich und zeitlich begrenzter Maßnahmen zum Schutz kultureller Veranstaltungen, die außerhalb des Straßenraums stattfinden und durch den Straßenverkehr, insbesondere durch den von diesem ausgehenden Lärm, erheblich beeinträchtigt werden,
5.: in der Nähe von Krankenhäusern und Pflegeanstalten sowie
6.: in unmittelbarer Nähe von Erholungsstätten außerhalb geschlossener Ortschaften,

wenn dadurch anders nicht vermeidbare Belästigungen durch den Fahrzeugverkehr verhütet werden können.

(1b) Die Straßenverkehrsbehörden treffen auch die notwendigen Anordnungen

1.: im Zusammenhang mit der Einrichtung von gebührenpflichtigen Parkplätzen für Großveranstaltungen,
2.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie für blinde Menschen,
2a.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel durch vollständige oder zeitlich beschränkte Reservierung des Parkraums für die Berechtigten oder durch Anordnung der Freistellung von angeordneten Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen,
3.: zur Kennzeichnung von Fußgängerbereichen und verkehrsberuhigten Bereichen,
4.: zur Erhaltung der Sicherheit oder Ordnung in diesen Bereichen sowie
5.: zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen oder zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung.

Die Straßenverkehrsbehörden ordnen die Parkmöglichkeiten für Bewohner, die Kennzeichnung von Fußgängerbereichen, verkehrsberuhigten Bereichen und Maßnahmen zum Schutze der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen oder zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung im Einvernehmen mit der Gemeinde an.

(1c) Die Straßenverkehrsbehörden ordnen ferner innerhalb geschlossener Ortschaften, insbesondere in Wohngebieten und Gebieten mit hoher Fußgänger- und Fahrradverkehrsdichte sowie hohem Querungsbedarf, Tempo 30-Zonen im Einvernehmen mit der Gemeinde an. Die Zonen-Anordnung darf sich weder auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) noch auf weitere Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) erstrecken. Sie darf nur Straßen ohne Lichtzeichen geregelte Kreuzungen oder Einmündungen, Fahrstreifenbegrenzungen (Zeichen 295), Leitlinien (Zeichen 340) und benutzungspflichtige Radwege (Zeichen 237, 240, 241 oder Zeichen 295 in Verbindung mit Zeichen 237) umfassen. An Kreuzungen und Einmündungen innerhalb der Zone muss grundsätzlich die Vorfahrtregel nach § 8 Absatz 1 Satz 1 („rechts vor links“) gelten. Abweichend von Satz 3 bleiben vor dem 1. November 2000 angeordnete Tempo 30-Zonen mit Lichtzeichenanlagen zum Schutz der Fußgänger zulässig.

(1d) In zentralen städtischen Bereichen mit hohem Fußgängeraufkommen und überwiegender Aufenthaltsfunktion (verkehrsberuhigte Geschäftsbereiche) können auch Zonen-Geschwindigkeitsbeschränkungen von weniger als 30 km/h angeordnet werden.

(1e) Die Straßenverkehrsbehörden ordnen die für den Betrieb von mautgebührenpflichtigen Strecken erforderlichen Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen auf der Grundlage des vom Konzessionsnehmer vorgelegten Verkehrszeichenplans an. Die erforderlichen Anordnungen sind spätestens drei Monate nach Eingang des Verkehrszeichenplans zu treffen.

(1f) Zur Kennzeichnung der in einem Luftreinhalteplan oder einem Plan für kurzfristig zu ergreifende Maßnahmen nach § 47 Absatz 1 oder 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes festgesetzten Umweltzonen ordnet die Straßenverkehrsbehörde die dafür erforderlichen Verkehrsverbote mittels der Zeichen 270.1 und 270.2 in Verbindung mit dem dazu vorgesehenen Zusatzzeichen an.

(1g) Zur Bevorrechtigung elektrisch betriebener Fahrzeuge ordnet die Straßenverkehrsbehörde unter Beachtung der Anforderungen des § 3 Absatz 1 des Elektromobilitätsgesetzes die dafür erforderlichen Zeichen 314, 314.1 und 315 in Verbindung mit dem dazu vorgesehenen Zusatzzeichen an.

(1h) Zur Parkbevorrechtigung von Carsharingfahrzeugen ordnet die Straßenverkehrsbehörde unter Beachtung der Anforderungen der §§ 2 und 3 des Carsharinggesetzes die dafür erforderlichen Zeichen 314, 314.1 und 315 in Verbindung mit dem dazu vorgesehenen Zusatzzeichen mit dem Carsharingsinnbild nach § 39 Absatz 11 an. Soll die Parkfläche nur für ein bestimmtes Carsharingunternehmen vorgehalten werden, ist auf einem weiteren Zusatzzeichen unterhalb dieses Zusatzzeichens die Firmenbezeichnung des Carsharingunternehmens namentlich in schwarzer Schrift auf weißem Grund anzuordnen.

(1i) Die Straßenverkehrsbehörden ordnen ferner innerhalb geschlossener Ortschaften, insbesondere in Gebieten mit hoher Fahrradverkehrsdichte, Fahrradzonen im Einvernehmen mit der Gemeinde an. Die Zonen-Anordnung darf sich weder auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) noch auf weitere Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) erstrecken. Sie darf nur Straßen ohne Lichtzeichen geregelte Kreuzungen oder Einmündungen, Fahrstreifenbegrenzungen (Zeichen 295), Leitlinien (Zeichen 340) und benutzungspflichtige Radwege (Zeichen 237, 240, 241 oder Zeichen 295 in Verbindung mit Zeichen 237) umfassen. An Kreuzungen und Einmündungen innerhalb der Zone muss grundsätzlich die Vorfahrtregel nach § 8 Absatz 1 Satz 1 („rechts vor links“) gelten. Die Anordnung einer Fahrradzone darf sich nicht mit der Anordnung einer Tempo 30-Zone überschneiden. Innerhalb der Fahrradzone ist in regelmäßigen Abständen das Zeichen 244.3 als Sinnbild auf der Fahrbahn aufzubringen.

(2) Zur Durchführung von Straßenbauarbeiten und zur Verhütung von außerordentlichen Schäden an der Straße, die durch deren baulichen Zustand bedingt sind, können die nach Landesrecht für den Straßenbau bestimmten Behörden (Straßenbaubehörde) – vorbehaltlich anderer Maßnahmen der Straßenverkehrsbehörden – Verkehrsverbote und -beschränkungen anordnen, den Verkehr umleiten und ihn durch Markierungen und Leiteinrichtungen lenken. Für Bahnübergänge von Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs können nur die Bahnunternehmen durch Blinklicht- oder Lichtzeichenanlagen, durch rot-weiß gestreifte Schranken oder durch Aufstellung des Andreaskreuzes ein bestimmtes Verhalten der Verkehrsteilnehmer vorschreiben. Für Bahnübergänge von Straßenbahnen auf unabhängigem Bahnkörper gilt Satz 2 mit der Maßgabe entsprechend, dass die Befugnis zur Anordnung der Maßnahmen der nach personenbeförderungsrechtlichen Vorschriften zuständigen Technischen Aufsichtsbehörde des Straßenbahnunternehmens obliegt. Alle Gebote und Verbote sind durch Zeichen und Verkehrseinrichtungen nach dieser Verordnung anzuordnen.

(3) Im Übrigen bestimmen die Straßenverkehrsbehörden, wo und welche Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen anzubringen und zu entfernen sind, bei Straßennamensschildern nur darüber, wo diese so anzubringen sind, wie Zeichen 437 zeigt. Die Straßenbaubehörden legen – vorbehaltlich anderer Anordnungen der Straßenverkehrsbehörden – die Art der Anbringung und der Ausgestaltung, wie Übergröße, Beleuchtung fest; ob Leitpfosten anzubringen sind, bestimmen sie allein. Sie können auch – vorbehaltlich anderer Maßnahmen der Straßenverkehrsbehörden – Gefahrzeichen anbringen, wenn die Sicherheit des Verkehrs durch den Zustand der Straße gefährdet wird.

(4) Die genannten Behörden dürfen den Verkehr nur durch Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen regeln und lenken; in dem Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 5 jedoch auch durch Anordnungen, die durch Rundfunk, Fernsehen, Tageszeitungen oder auf andere Weise bekannt gegeben werden, sofern die Aufstellung von Verkehrszeichen und -einrichtungen nach den gegebenen Umständen nicht möglich ist.

(5) Zur Beschaffung, Anbringung, Unterhaltung und Entfernung der Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen und zu deren Betrieb einschließlich ihrer Beleuchtung ist der Baulastträger verpflichtet, sonst der Eigentümer der Straße. Das gilt auch für die von der Straßenverkehrsbehörde angeordnete Beleuchtung von Fußgängerüberwegen.

(6) Vor dem Beginn von Arbeiten, die sich auf den Straßenverkehr auswirken, müssen die Unternehmer – die Bauunternehmer unter Vorlage eines Verkehrszeichenplans – von der zuständigen Behörde Anordnungen nach den Absätzen 1 bis 3 darüber einholen, wie ihre Arbeitsstellen abzusperren und zu kennzeichnen sind, ob und wie der Verkehr, auch bei teilweiser Straßensperrung, zu beschränken, zu leiten und zu regeln ist, ferner ob und wie sie gesperrte Straßen und Umleitungen zu kennzeichnen haben. Sie haben diese Anordnungen zu befolgen und Lichtzeichenanlagen zu bedienen.

(7) Sind Straßen als Vorfahrtstraßen oder als Verkehrsumleitungen gekennzeichnet, bedürfen Baumaßnahmen, durch welche die Fahrbahn eingeengt wird, der Zustimmung der Straßenverkehrsbehörde; ausgenommen sind die laufende Straßenunterhaltung sowie Notmaßnahmen. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn sich die Behörde nicht innerhalb einer Woche nach Eingang des Antrags zu der Maßnahme geäußert hat.

(7a) Die Besatzung von Fahrzeugen, die im Pannenhilfsdienst, bei Bergungsarbeiten und bei der Vorbereitung von Abschleppmaßnahmen eingesetzt wird, darf bei Gefahr im Verzug zur Eigensicherung, zur Absicherung des havarierten Fahrzeugs und zur Sicherung des übrigen Verkehrs an der Pannenstelle Leitkegel (Zeichen 610) aufstellen.

(8) Die Straßenverkehrsbehörden können innerhalb geschlossener Ortschaften die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf bestimmten Straßen durch Zeichen 274 erhöhen. Außerhalb geschlossener Ortschaften können sie mit Zustimmung der zuständigen obersten Landesbehörden die nach § 3 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe c zulässige Höchstgeschwindigkeit durch Zeichen 274 auf 120 km/h anheben.

(9) Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen sind nur dort anzuordnen, wo dies auf Grund der besonderen Umstände zwingend erforderlich ist. Dabei dürfen Gefahrzeichen nur dort angeordnet werden, wo es für die Sicherheit des Verkehrs erforderlich ist, weil auch ein aufmerksamer Verkehrsteilnehmer die Gefahr nicht oder nicht rechtzeitig erkennen kann und auch nicht mit ihr rechnen muss. Insbesondere Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs dürfen nur angeordnet werden, wenn auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in den vorstehenden Absätzen genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt. Satz 3 gilt nicht für die Anordnung von

1.: Schutzstreifen für den Radverkehr (Zeichen 340),
2.: Fahrradstraßen (Zeichen 244.1),
3.: Sonderwegen außerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237, Zeichen 240, Zeichen 241) oder Radfahrstreifen innerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237 in Verbindung mit Zeichen 295),
4.: Tempo 30-Zonen nach Absatz 1c,
5.: verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen nach Absatz 1d,
6.: innerörtlichen streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h (Zeichen 274) nach Absatz 1 Satz 1 auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) oder auf weiteren Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern,
7.: Erprobungsmaßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 zweiter Halbsatz,
8.: Fahrradzonen nach Absatz 1i.

Satz 3 gilt ferner nicht für Beschränkungen oder Verbote des fließenden Verkehrs nach Absatz 1 Satz 1 oder 2 Nummer 3 zur Beseitigung oder Abmilderung von erheblichen Auswirkungen veränderter Verkehrsverhältnisse, die durch die Erhebung der Maut nach dem Bundesfernstraßenmautgesetz hervorgerufen worden sind. Satz 3 gilt zudem nicht zur Kennzeichnung der in einem Luftreinhalteplan oder einem Plan für kurzfristig zu ergreifende Maßnahmen nach § 47 Absatz 1 oder 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes festgesetzten Umweltzonen nach Absatz 1f.

(10) Absatz 9 gilt nicht, soweit Verkehrszeichen angeordnet werden, die zur Förderung der Elektromobilität nach dem Elektromobilitätsgesetz oder zur Förderung des Carsharing nach dem Carsharinggesetz getroffen werden dürfen.

(11) Absatz 1 Satz 1 und 2 Nummer 1 bis 3, 5 und 6, Absatz 1a, 1f, 2 Satz 1 und 4, Absatz 3, 4, 5 Satz 2 in Verbindung mit Satz 1, Absatz 7 sowie Absatz 9 Satz 1 bis 3, 4 Nummer 7 und Satz 6 gelten entsprechend für mit den Zeichen 330.1 und 330.2 gekennzeichnete Autobahnen in der Baulast des Bundes für das Fernstraßen-Bundesamt. Absatz 2 Satz 1 und 4 sowie Absatz 3, 4 und 7 gelten entsprechend für Bundesstraßen in Bundesverwaltung für das Fernstraßen-Bundesamt.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 42 Richtzeichen

(1) Richtzeichen geben besondere Hinweise zur Erleichterung des Verkehrs. Sie können auch Ge- oder Verbote enthalten.

(2) Wer am Verkehr teilnimmt, hat die durch Richtzeichen nach Anlage 3 angeordneten Ge- oder Verbote zu befolgen.

(3) Richtzeichen stehen vorbehaltlich des Satzes 2 dort, wo oder von wo an die Anordnung zu befolgen ist. Soweit die Zeichen aus Gründen der Leichtigkeit oder der Sicherheit des Verkehrs in einer bestimmten Entfernung zum Beginn der Befolgungspflicht stehen, ist die Entfernung zu dem maßgeblichen Ort auf einem Zusatzzeichen angegeben.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 45 Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen

1.: zur Durchführung von Arbeiten im Straßenraum,
2.: zur Verhütung außerordentlicher Schäden an der Straße,
3.: zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen,
4.: zum Schutz der Gewässer und Heilquellen,
5.: hinsichtlich der zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen sowie
6.: zur Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe sowie zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen.

(1a) Das gleiche Recht haben sie ferner

1.: in Bade- und heilklimatischen Kurorten,
2.: in Luftkurorten,
3.: in Erholungsorten von besonderer Bedeutung,
4.: in Landschaftsgebieten und Ortsteilen, die überwiegend der Erholung dienen,
4a.: hinsichtlich örtlich begrenzter Maßnahmen aus Gründen des Arten- oder Biotopschutzes,
4b.: hinsichtlich örtlich und zeitlich begrenzter Maßnahmen zum Schutz kultureller Veranstaltungen, die außerhalb des Straßenraums stattfinden und durch den Straßenverkehr, insbesondere durch den von diesem ausgehenden Lärm, erheblich beeinträchtigt werden,
5.: in der Nähe von Krankenhäusern und Pflegeanstalten sowie
6.: in unmittelbarer Nähe von Erholungsstätten außerhalb geschlossener Ortschaften,

wenn dadurch anders nicht vermeidbare Belästigungen durch den Fahrzeugverkehr verhütet werden können.

(1b) Die Straßenverkehrsbehörden treffen auch die notwendigen Anordnungen

1.: im Zusammenhang mit der Einrichtung von gebührenpflichtigen Parkplätzen für Großveranstaltungen,
2.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie für blinde Menschen,
2a.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel durch vollständige oder zeitlich beschränkte Reservierung des Parkraums für die Berechtigten oder durch Anordnung der Freistellung von angeordneten Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen,
3.: zur Kennzeichnung von Fußgängerbereichen und verkehrsberuhigten Bereichen,
4.: zur Erhaltung der Sicherheit oder Ordnung in diesen Bereichen sowie
5.: zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen oder zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung.

1.: Schutzstreifen für den Radverkehr (Zeichen 340),
2.: Fahrradstraßen (Zeichen 244.1),
3.: Sonderwegen außerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237, Zeichen 240, Zeichen 241) oder Radfahrstreifen innerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237 in Verbindung mit Zeichen 295),
4.: Tempo 30-Zonen nach Absatz 1c,
5.: verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen nach Absatz 1d,
6.: innerörtlichen streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h (Zeichen 274) nach Absatz 1 Satz 1 auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) oder auf weiteren Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern,
7.: Erprobungsmaßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 zweiter Halbsatz,
8.: Fahrradzonen nach Absatz 1i.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 45 Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen

1.: zur Durchführung von Arbeiten im Straßenraum,
2.: zur Verhütung außerordentlicher Schäden an der Straße,
3.: zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen,
4.: zum Schutz der Gewässer und Heilquellen,
5.: hinsichtlich der zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen sowie
6.: zur Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe sowie zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen.

(1a) Das gleiche Recht haben sie ferner

1.: in Bade- und heilklimatischen Kurorten,
2.: in Luftkurorten,
3.: in Erholungsorten von besonderer Bedeutung,
4.: in Landschaftsgebieten und Ortsteilen, die überwiegend der Erholung dienen,
4a.: hinsichtlich örtlich begrenzter Maßnahmen aus Gründen des Arten- oder Biotopschutzes,
4b.: hinsichtlich örtlich und zeitlich begrenzter Maßnahmen zum Schutz kultureller Veranstaltungen, die außerhalb des Straßenraums stattfinden und durch den Straßenverkehr, insbesondere durch den von diesem ausgehenden Lärm, erheblich beeinträchtigt werden,
5.: in der Nähe von Krankenhäusern und Pflegeanstalten sowie
6.: in unmittelbarer Nähe von Erholungsstätten außerhalb geschlossener Ortschaften,

wenn dadurch anders nicht vermeidbare Belästigungen durch den Fahrzeugverkehr verhütet werden können.

(1b) Die Straßenverkehrsbehörden treffen auch die notwendigen Anordnungen

1.: im Zusammenhang mit der Einrichtung von gebührenpflichtigen Parkplätzen für Großveranstaltungen,
2.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie für blinde Menschen,
2a.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel durch vollständige oder zeitlich beschränkte Reservierung des Parkraums für die Berechtigten oder durch Anordnung der Freistellung von angeordneten Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen,
3.: zur Kennzeichnung von Fußgängerbereichen und verkehrsberuhigten Bereichen,
4.: zur Erhaltung der Sicherheit oder Ordnung in diesen Bereichen sowie
5.: zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen oder zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung.

1.: Schutzstreifen für den Radverkehr (Zeichen 340),
2.: Fahrradstraßen (Zeichen 244.1),
3.: Sonderwegen außerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237, Zeichen 240, Zeichen 241) oder Radfahrstreifen innerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237 in Verbindung mit Zeichen 295),
4.: Tempo 30-Zonen nach Absatz 1c,
5.: verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen nach Absatz 1d,
6.: innerörtlichen streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h (Zeichen 274) nach Absatz 1 Satz 1 auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) oder auf weiteren Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern,
7.: Erprobungsmaßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 zweiter Halbsatz,
8.: Fahrradzonen nach Absatz 1i.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 45 Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen

1.: zur Durchführung von Arbeiten im Straßenraum,
2.: zur Verhütung außerordentlicher Schäden an der Straße,
3.: zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen,
4.: zum Schutz der Gewässer und Heilquellen,
5.: hinsichtlich der zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen sowie
6.: zur Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe sowie zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen.

(1a) Das gleiche Recht haben sie ferner

1.: in Bade- und heilklimatischen Kurorten,
2.: in Luftkurorten,
3.: in Erholungsorten von besonderer Bedeutung,
4.: in Landschaftsgebieten und Ortsteilen, die überwiegend der Erholung dienen,
4a.: hinsichtlich örtlich begrenzter Maßnahmen aus Gründen des Arten- oder Biotopschutzes,
4b.: hinsichtlich örtlich und zeitlich begrenzter Maßnahmen zum Schutz kultureller Veranstaltungen, die außerhalb des Straßenraums stattfinden und durch den Straßenverkehr, insbesondere durch den von diesem ausgehenden Lärm, erheblich beeinträchtigt werden,
5.: in der Nähe von Krankenhäusern und Pflegeanstalten sowie
6.: in unmittelbarer Nähe von Erholungsstätten außerhalb geschlossener Ortschaften,

wenn dadurch anders nicht vermeidbare Belästigungen durch den Fahrzeugverkehr verhütet werden können.

(1b) Die Straßenverkehrsbehörden treffen auch die notwendigen Anordnungen

1.: im Zusammenhang mit der Einrichtung von gebührenpflichtigen Parkplätzen für Großveranstaltungen,
2.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie für blinde Menschen,
2a.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel durch vollständige oder zeitlich beschränkte Reservierung des Parkraums für die Berechtigten oder durch Anordnung der Freistellung von angeordneten Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen,
3.: zur Kennzeichnung von Fußgängerbereichen und verkehrsberuhigten Bereichen,
4.: zur Erhaltung der Sicherheit oder Ordnung in diesen Bereichen sowie
5.: zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen oder zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung.

1.: Schutzstreifen für den Radverkehr (Zeichen 340),
2.: Fahrradstraßen (Zeichen 244.1),
3.: Sonderwegen außerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237, Zeichen 240, Zeichen 241) oder Radfahrstreifen innerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237 in Verbindung mit Zeichen 295),
4.: Tempo 30-Zonen nach Absatz 1c,
5.: verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen nach Absatz 1d,
6.: innerörtlichen streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h (Zeichen 274) nach Absatz 1 Satz 1 auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) oder auf weiteren Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern,
7.: Erprobungsmaßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 zweiter Halbsatz,
8.: Fahrradzonen nach Absatz 1i.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 42

(2) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 123

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 74

(2) Für die Verpflichtungsklage gilt Absatz 1 entsprechend, wenn der Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts abgelehnt worden ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 58

(2) Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, so ist die Einlegung des Rechtsbehelfs nur innerhalb eines Jahres seit Zustellung, Eröffnung oder Verkündung zulässig, außer wenn die Einlegung vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war oder eine schriftliche oder elektronische Belehrung dahin erfolgt ist, daß ein Rechtsbehelf nicht gegeben sei. § 60 Abs. 2 gilt für den Fall höherer Gewalt entsprechend.

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 23. Sept. 2010 - 3 C 37/09

Tatbestand

1: Der Kläger, der als selbständiger Fuhrunternehmer Segel- und Motoryachten transportiert, wendet sich gegen Lkw-Überholverbote auf der Bundesautobahn A 8 Ost.

2: Dort ist zwischen km 97,65 und km 125 in Richtung Salzburg und zwischen km 123,2 und km 87,2 in Richtung München eine Streckenbeeinflussungsanlage (SBA) installiert, die am 1. März 2000 zunächst in Probe- und später in Dauerbetrieb genommen wurde. Sie zeigt seit dem 6. Oktober 2000 das Verkehrszeichen für Lkw-Überholverbote automatisch an, wenn in der jeweiligen Fahrtrichtung eine Verkehrsstärke von 2 700 Pkw-E/h und ein Lkw-Anteil von 15 % erreicht werden; zuvor, seit der ersten Schaltung der Anlage im April 2000, wurden Lkw-Überholverbote erst ab einem Aufkommen von 4 000 Pkw-E/h angezeigt. Darüber hinaus sind zwischen km 97,65 und km 100,9 sowie zwischen km 122 und km 125 in Richtung Salzburg sowie zwischen km 123,2 und km 87,2 in Richtung München starre Verkehrsschilder und Prismenwender aufgestellt, die ebenfalls Lkw-Überholverbote anzeigen.

3: Den Widerspruch des Klägers hat der Beklagte nicht beschieden. Nach Einlegung des Widerspruchs wurden bestimmte Verbotsschilder durch Prismenwender ersetzt.

4: Das Verwaltungsgericht hat die am 18. Juli 2003 erhobenen Klagen nach Einholen eines Sachverständigengutachtens mit Urteilen vom 14. November 2007 als unbegründet abgewiesen.

5: Die Berufungen des Klägers hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, der den Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung nochmals angehört hat, mit Urteil vom 29. Juli 2009 zurückgewiesen. Zur Begründung wird ausgeführt: Die Klagen seien unzulässig, soweit sie sich gegen die durch Prismenwender bekannt gegebenen Überholverbote richteten. Der Kläger habe sich in seinem Widerspruch vom 21. August 2001 nur gegen durch die Streckenbeeinflussungsanlage und starre Verkehrszeichen angezeigte Lkw-Überholverbote gewandt. Ansonsten seien die Klagen zulässig, insbesondere nicht verfristet. Die Rechtsmittelfrist beginne erst dann zu laufen, wenn sich der Verkehrsteilnehmer dem Verkehrszeichen erstmals gegenübersehe. Hier sei es außerdem zu Änderungen der der Beschilderung zugrunde liegenden verkehrsrechtlichen Anordnungen gekommen; sie hätten den Lauf der Rechtsmittelfrist erneut ausgelöst. Soweit die Klagen zulässig seien, seien sie unbegründet. Eine Gefahrenlage, die auf besondere örtliche Verhältnisse im Sinne von § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO zurückzuführen sei, ergebe sich aus den Streckencharakteristika (erhebliche Höhenunterschiede mit entsprechenden Steigungs- und Gefällstrecken; Nichterreichen der erforderlichen Haltesichtweiten wegen der Kuppen- und Wannenhalbmesser sowie engen Kurvenradien; dichte Abfolge von Anschlussstellen; nur zwei Fahrstreifen pro Fahrtrichtung ohne Standstreifen und mit einem nur schmalen Mittelstreifen) in Verbindung mit einem überdurchschnittlichen Verkehrsaufkommen. Die Unfallraten hätten in den Jahren von 1991 bis 1993 in beiden Fahrtrichtungen deutlich über dem bayerischen Durchschnitt gelegen. Daraus und aus der weit überdurchschnittlichen Verkehrsbelastung folge, dass die konkrete Gefahrenlage das allgemeine Risiko einer Rechtsgutbeeinträchtigung erheblich übersteige. Bei der Auswahl des Mittels zur Bekämpfung dieser Gefahren habe der Beklagte den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht verletzt. Aus der Studie der Zentralstelle für Verkehrssicherheit der Straßenbauverwaltung (ZVS) vom 21. September 2007 ergebe sich, dass Lkw-Überholverbote geeignet seien, die Verkehrssicherheit auf den streitigen Autobahnabschnitten zu verbessern. Der dort angestellte Vergleich der Zeit vor und nach der Anordnung von Lkw-Überholverboten weise für die untersuchten Strecken eine Abnahme der Unfallzahlen aus. Das zeige auch ein Vergleich der Überholverbotsstrecken mit dem übrigen bayerischen Autobahnnetz. Dieses Ergebnis könne auch für die streitgegenständlichen Autobahnabschnitte zugrunde gelegt werden. Den Einwand des Klägers, der Zahlenvergleich beruhe auf einem methodischen Fehler, habe der hierzu angehörte Sachverständige entkräftet. Nach seinen Angaben könne zwar nicht ausgeschlossen werden, dass sich ein Teil des Lkw-Verkehrs in die überholverbotsfreien Zeiten verlagere; das bedeute aber nicht, dass sich die Unfallzahlen in einer Weise veränderten, die die Aussagekraft des angestellten Vergleichs verringere. Soweit der Kläger bemängele, dass die Untersuchung der ZVS auch einen Autobahnabschnitt einschließe, auf dem 2005 und 2006 gar keine Überholverbotszeichen aufgestellt gewesen seien, müsse dem nicht nachgegangen werden, weil der Vorher-Nachher-Vergleich nicht wesentlich anders ausfalle, wenn man die dortigen Unfallzahlen nicht berücksichtige. Wegen der Besonderheiten der hier streitigen Autobahnabschnitte könne der Kläger die Eignung der Überholverbote auch nicht mit dem Verweis auf die Studien von Drews und Assing in Frage stellen. Weniger weitgehende Beschränkungen, die die Verkehrssicherheit in gleichem Maße gewährleisteten, hätten sich dem Beklagten nicht aufdrängen müssen. Es bleibe der Straßenverkehrsbehörde vorbehalten, aufgrund ihres Erfahrungswissens und ihrer Sachkunde zu entscheiden, welche Maßnahme den bestmöglichen Erfolg verspreche. Zwar habe der Kläger als Alternative eine allgemeine Geschwindigkeitsbeschränkung genannt, doch nicht im Ansatz den Nachweis geführt, dass es sich beim Lkw-Überholverbot um eine ersichtlich sachfremde und damit unvertretbare Maßnahme handele. Die nach § 45 Abs. 1 StVO gebotenen Ermessenserwägungen habe der Beklagte angestellt. Das ergebe sich zwar nicht aus den verkehrsrechtlichen Anordnungen, doch habe die zuständige Autobahndirektion in ihrem Schreiben an die Regierung von Oberbayern die Notwendigkeit einer Anordnung der Lkw-Überholverbote im Einzelnen begründet. Außerdem handele es sich, wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen von § 45 Abs. 9 StVO vorlägen, um intendiertes Ermessen. Der Kläger werde schließlich auch nicht in seinen Grundrechten verletzt. Soweit er in seiner Berufsausübung (Art. 12 Abs. 1 GG) betroffen sei, hätten die Überholverbote ihren sachlichen Grund in der Notwendigkeit, die festgestellten Verkehrsgefahren zu vermindern. Dass der Kläger dadurch in seiner Existenz gefährdet werde, habe er weder vorgetragen noch sei dies sonst ersichtlich. Eine Beschränkung der straßenrechtlichen Widmung zu Lasten des Schwerlastverkehrs sei mit den Überholverboten nicht verbunden. Sie bedeuteten auch keine unzulässige Privilegierung des Pkw-Verkehrs.

6: Zur Begründung seiner Revision macht der Kläger geltend: Zu Unrecht habe der Verwaltungsgerichtshof seine Klage für unzulässig gehalten, soweit sie sich gegen die durch Prismenwender bekannt gegebenen Überholverbote richte. Sein Widerspruch habe auch diese Streckenabschnitte umfasst. Dass in Widerspruch und Klage nicht von Prismenwendern die Rede gewesen sei, habe seinen Grund darin, dass dort damals noch keine Prismenwender, sondern starre Verkehrszeichen gestanden hätten. Abgesehen davon seien die den Überholverboten zugrunde liegenden Anordnungen mehrfach geändert worden; darin liege eine Neuregelung, mit der die Rechtsmittelfrist neu in Gang gesetzt werde. Schließlich beginne die Jahresfrist jedes Mal neu zu laufen, wenn er das Verkehrszeichen erneut passiere; insoweit könne nichts anderes gelten als bei Einzelanordnungen eines Polizeivollzugsbeamten. Seine Klage sei auch begründet, denn die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Lkw-Überholverbote hätten nicht vorgelegen. Das Berufungsgericht habe sich trotz der Ortsbezogenheit von § 45 Abs. 9 StVO nicht mit den einzelnen Streckenabschnitten befasst. Es habe auf Unfallraten aus den Jahren 1991 bis 1993 verwiesen, obwohl es auf den Sachstand zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung, also zum 27. Juli 2009, ankomme. Tragfähige aktuelle Unfalldaten habe der Beklagte nicht vorgelegt, insbesondere nicht dazu, dass die Unfallzahlen nach der Anordnung der Lkw-Überholverbote gesunken seien. Aus den Streckencharakteristika - hier Steigungen und Gefälle - könne keine konkrete, sondern nur eine abstrakte Gefahr abgeleitet werden. Ebenfalls zu Unrecht habe das Berufungsgericht Ermessensfehler verneint. Die Eignung der Lkw-Überholverbote könne es mit der Studie der Zentralstelle für Verkehrssicherheit der Straßenbauverwaltung (ZVS) vom 21. September 2007 nicht begründen. Die dort angewandte Methodik sei fehlerhaft. Der Sachverständige sei dieser Kritik zwar nicht gefolgt. Es bestünden aber erhebliche Zweifel an dessen Unparteilichkeit, nachdem er einen Verkehrsversuch zur Wirksamkeit von Geschwindigkeitsbeschränkungen und Überholverboten wissenschaftlich begleitet habe. Außerdem gebe es eine Reihe von Zweifeln an der Richtigkeit seiner Annahmen. Es widerspreche den allgemeinen Beweiswürdigungsgrundsätzen, wenn das Berufungsgericht den teils widersprüchlichen, teils nicht fundierten Annahmen von ZVS und Sachverständigem gefolgt sei. Nachdem die herrschende Meinung in der Verkehrswissenschaft eine positive Wirkung von Lkw-Überholverboten nicht als belegt ansehe, sei bis zum Beweis des Gegenteils von deren mangelnder Eignung auszugehen. Auch hinsichtlich der Erforderlichkeit von Lkw-Überholverboten habe das Berufungsgericht einen falschen Maßstab angelegt, wenn es annehme, er - der Kläger - habe den Nachweis zu führen, dass das Verbot ersichtlich sachfremd und daher unvertretbar sei. Es sei vielmehr der Beklagte, der die Erforderlichkeit der getroffenen Maßnahme zu belegen habe. Im Übrigen habe er nachgewiesen, dass allgemeine Geschwindigkeitsbeschränkungen oder die Anordnung von Mindestgeschwindigkeiten auf Überholspuren vorzuziehen gewesen seien. Diese Maßnahmen würden auch in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung empfohlen. Das Berufungsgericht habe zu Unrecht nicht beanstandet, dass sich der Beklagte mit diesen Alternativen nicht auseinandergesetzt habe. Bei der Prüfung der Angemessenheit der Maßnahme habe es verkannt, dass das Lkw-Überholverbot zu einer erheblichen Beschränkung der Verkehrsqualität führe, da sich die Lkw-Fahrer in ihrer Fahrweise dem Langsamsten anpassen müssten. Ihnen werde außerdem die Nutzung eines erheblichen Teils der zum Gemeingebrauch freigegebenen Verkehrsfläche vorenthalten. Das behindere sie in der freien Entfaltung ihrer Persönlichkeit und in ihrer Berufsfreiheit. Darauf, dass die Lkw-Fahrer gegenüber den Pkw-Fahrern in der Minderzahl seien, könne nicht verwiesen werden, da die Grundrechte nicht aufrechenbar seien.

7: Der Beklagte tritt der Revision entgegen. Der Kläger müsse sich daran festhalten lassen, dass er seinen Widerspruch nur gegen Lkw-Überholverbote durch die Streckenbeeinflussungsanlage und starre Verkehrsschilder gerichtet habe. Die nach Auffassung des Klägers gebotene Ausweisung von Unfällen, die speziell auf Lkw-Überholmanöver zurückzuführen seien, sei faktisch nicht möglich. Daten über das Unfallgeschehen von 1993 bis 1997 hätten nicht vorgelegen. Die Zahlen für die Jahre 1998 bis 2009 ergäben einen stetigen Rückgang der Unfallzahlen und der Unfallrate. Besondere örtliche Verhältnisse habe das Berufungsgericht nicht nur aus Steigungen und Gefällen abgeleitet, sondern noch auf weitere Umstände abgestellt. Zu Recht habe es auch die Eignung und Erforderlichkeit der Lkw-Überholverbote bejaht.

8: Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht ist wie der Beklagte der Auffassung, dass die Rechtsmittelfrist für alle Verkehrsteilnehmer mit dem Aufstellen des Verkehrszeichens als dessen öffentlicher Bekanntgabe zu laufen beginne. Das sei zur Sicherung des Rechtsfriedens auch unerlässlich; andernfalls könnte eine solche Allgemeinverfügung nie bestandskräftig werden. Die streitigen Lkw-Überholverbote hätten aufgrund der besonderen Streckencharakteristika angeordnet werden dürfen.

Entscheidungsgründe

9: Die Revision des Klägers ist zulässig. Zwar ist seine Revisionsschrift erst am 2. Oktober 2009 und damit nach Ablauf der am 30. September 2009 endenden Revisionsfrist beim Berufungsgericht eingegangen. Der Briefumschlag wurde von der Post aber schon am 27. September 2009 abgestempelt; der Schriftsatz wurde danach so frühzeitig aufgegeben, dass er bei normalem Postlauf fristgerecht hätte eingehen müssen. Dem Kläger ist deshalb Wiedereinsetzung in die versäumte Revisionsfrist zu gewähren (§ 60 Abs. 1 und 2 VwGO).

10: Seine Revision ist im Ergebnis unbegründet. Zwar hat das Berufungsgericht die Klage zu Unrecht für unzulässig gehalten, soweit sich der Kläger gegen in den streitigen Streckenabschnitten durch Prismenwender bekannt gegebene Lkw-Überholverbote wendet. Doch lagen auch dort die rechtlichen Voraussetzungen für deren Anordnung - soweit sie angegriffen wird - vor, so dass das Berufungsurteil insgesamt Bestand hat (§ 144 Abs. 4 VwGO).

11: 1. Die Annahme des Berufungsgerichts, die Klagen seien wegen fehlender Widerspruchseinlegung unzulässig, soweit sie sich gegen die durch Prismenwender bekannt gegebenen Überholverbote richteten, steht nicht im Einklang mit Bundesrecht. Das Berufungsgericht hat insoweit die Reichweite von § 68 Abs. 1 VwGO verkannt.

12: Zwar trifft es zu, dass der Kläger in seinem Widerspruch vom 21. August 2001 und dessen Ergänzung durch Schriftsatz vom 7. Mai 2002 als Gegenstand seines Rechtsbehelfs nur die Anordnung von Überholverboten durch die Verkehrsbeeinflussungsanlage und starre Verkehrszeichen genannt hat. Doch wird aus seinem Vorbringen deutlich, dass er die in den genannten Streckenabschnitten geltenden Lkw-Überholverbote ungeachtet ihrer Bekanntmachungsform insgesamt beseitigt wissen will. Wurden nach der Einlegung des Widerspruchs starre Verkehrsschilder durch Prismenwender ersetzt, mit denen ebenfalls Lkw-Überholverbote bekannt gegeben wurden, war die erneute Einleitung eines Widerspruchsverfahrens entbehrlich, da der Streitstoff im Wesentlichen der Gleiche blieb (vgl. u.a. Urteile vom 23. März 1982 - BVerwG 1 C 157.79 - BVerwGE 65, 167 = NJW 1982, 2513 <2514> und vom 18. Mai 1990 - BVerwG 8 C 48.88 - BVerwGE 85, 163 <167>). Andernfalls müsste der Widerspruchsführer die von ihm angegriffenen Verkehrszeichen und deren Bekanntmachungsform unter ständiger Kontrolle halten, um zu vermeiden, dass eventuelle Nachfolgeregelungen in Bestandskraft erwachsen. Das kann von ihm mit Blick auf den nach Art. 19 Abs. 4 GG gebotenen effektiven Rechtsschutz nicht erwartet werden.

13: Soweit innerhalb der streitgegenständlichen Streckenabschnitte zusätzlich Prismenwender aufgestellt wurden, um damit Verkehrskontrollen zu ermöglichen, sind die dadurch bekannt gemachten Verkehrsverbote, wie der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat klargestellt hat, nicht Angriffsgegenstand. Ohnehin nicht von der Klage erfasst sind Prismenwender, die außerhalb der in den Klageanträgen bezeichneten Streckenabschnitte aufgestellt wurden.

14: 2. Mit Recht ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass die wegen des Fehlens einer Rechtsmittelbelehrung einjährige Widerspruchsfrist nach § 70 Abs. 2 i.V.m. § 58 Abs. 2 VwGO gegenüber dem Kläger nicht schon mit dem Aufstellen der betreffenden Verkehrszeichen zu laufen begann, sondern erst zu dem Zeitpunkt, in dem er erstmals auf diese Verkehrszeichen traf.

15: Das Lkw-Überholverbot nach Zeichen 277, das wie andere Verkehrsverbote und -gebote ein Verwaltungsakt in der Form einer Allgemeinverfügung im Sinne des § 35 Satz 2 VwVfG ist (stRspr seit den Urteilen vom 9. Juni 1967 - BVerwG 7 C 18.66 - BVerwGE 27, 181 <182> und vom 13. Dezember 1979 - BVerwG 7 C 46.78 - BVerwGE 59, 221 <224>), wird gemäß § 43 VwVfG gegenüber demjenigen, für den es bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem es ihm bekannt gegeben wird. Die Bekanntgabe erfolgt nach den bundesrechtlichen (Spezial-)Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung durch Aufstellen des Verkehrsschildes (vgl. insbesondere § 39 Abs. 1 und § 45 Abs. 4 StVO). Sind Verkehrszeichen so aufgestellt oder angebracht, dass sie ein durchschnittlicher Kraftfahrer bei Einhaltung der nach § 1 StVO erforderlichen Sorgfalt schon "mit einem raschen und beiläufigen Blick" erfassen kann (BGH, Urteil vom 8. April 1970 - III ZR 167/68 - NJW 1970, 1126 f.), äußern sie ihre Rechtswirkung gegenüber jedem von der Regelung betroffenen Verkehrsteilnehmer, gleichgültig, ob er das Verkehrszeichen tatsächlich wahrnimmt oder nicht (Urteil vom 11. Dezember 1996 - BVerwG 11 C 15.95 - BVerwGE 102, 316 <318>). Das gilt unabhängig davon, ob die Bekanntgabe in Form starrer Verkehrszeichen erfolgt oder mithilfe einer Anzeige über eine Streckenbeeinflussungsanlage oder einen Prismenwender.

16: Damit ist nicht gesagt, dass auch die Anfechtungsfrist gegenüber jedermann bereits mit dem Aufstellen des Verkehrszeichens in Gang gesetzt wird. Diese Frist wird vielmehr erst dann ausgelöst, wenn sich der betreffende Verkehrsteilnehmer erstmals der Regelung des Verkehrszeichens gegenübersieht. Jedes andere Verständnis geriete in Konflikt mit der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG, die es verbietet, den Rechtsschutz in unzumutbarer, durch Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren. Liefe die Anfechtungsfrist für jedermann schon mit dem Aufstellen des Verkehrsschildes, könnte ein Verkehrsteilnehmer, der erstmals mehr als ein Jahr später mit dem Verkehrszeichen konfrontiert wird, keinen Rechtsschutz erlangen; denn bis zu diesem Zeitpunkt war er an der Einlegung eines Rechtsbehelfs mangels individueller Betroffenheit (§ 42 Abs. 2 VwGO) gehindert, danach würde ihm der Ablauf der einjährigen Anfechtungsfrist entgegengehalten. Dieses Rechtsschutzdefizit wird auch durch die Möglichkeit, ein Wiederaufgreifen des Verfahrens zu beantragen, nicht in der verfassungsrechtlich gebotenen Weise ausgeglichen, dies schon wegen der besonderen Voraussetzungen, die § 51 VwVfG an einen solchen Rechtsbehelf stellt.

17: Dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Dezember 1996 (a.a.O.) lässt sich Gegenteiliges nicht entnehmen (so aber VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 2. März 2009 - 5 S 3047/08 - JZ 2009, 738). Es stellt ausdrücklich klar, dass es nicht im Widerspruch zur Aussage des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 13. Dezember 1979 (a.a.O.) stehe, wonach ein Verkehrsteilnehmer von dem Verwaltungsakt erst dann betroffen werde, "wenn er sich (erstmalig) der Regelung des Verkehrszeichens gegenübersieht". Dass in dem Urteil aus dem Jahre 1996 die Bekanntgabe nach den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung als eine besondere Form der öffentlichen Bekanntmachung bezeichnet wird, zwingt ebenso wenig zu dem Schluss, dass auch die Anfechtungsfrist für jedermann mit dem Aufstellen des Verkehrszeichens zu laufen beginnt; denn es handelt sich - wie dort zutreffend ausgeführt wird - um eine "besondere" Form der öffentlichen Bekanntmachung, die von der Wirkung anderer Formen öffentlicher Bekanntmachung durchaus abweichen kann.

18: Entgegen der Auffassung des Klägers beginnt die gemäß § 58 Abs. 2 VwGO einjährige Rechtsbehelfsfrist allerdings nicht erneut zu laufen, wenn sich derselbe Verkehrsteilnehmer demselben Verkehrszeichen ein weiteres Mal gegenübersieht. Das Verkehrsge- oder -verbot, das dem Verkehrsteilnehmer bei seinem ersten Herannahen bekannt gemacht wurde, gilt ihm gegenüber fort, solange dessen Anordnung und Bekanntgabe aufrechterhalten bleiben. Kommt der Verkehrsteilnehmer erneut an diese Stelle, hat das Verkehrszeichen für ihn nur eine erinnernde Funktion. Daraus, dass Verkehrszeichen gleichsam an die Stelle von Polizeivollzugsbeamten treten (so etwa Beschluss vom 7. November 1977 - BVerwG 7 B 135.77 - NJW 1978, 656), kann der Kläger nichts anderes herleiten. Trotz der Funktionsgleichheit und wechselseitigen Vertauschbarkeit einer Verkehrsregelung durch Verkehrszeichen einerseits und durch Polizeibeamte andererseits unterscheiden sie sich dadurch, dass Verkehrszeichen die örtliche Verkehrssituation regelmäßig dauerhaft regeln (so auch bereits Urteil vom 13. Dezember 1979 a.a.O. S. 225).

19: Dagegen begann mit der Änderung der Ein- und Ausschaltwerte an der Streckenbeeinflussungsanlage zum 6. Oktober 2000 - wie der Verwaltungsgerichtshof zutreffend erkannt hat - die einjährige Rechtsmittelfrist neu zu laufen. Denn von da an ging die Anzeige des Zeichens 277 auf eine wesentliche Änderung der dem Lkw-Überholverbot zugrunde liegenden verkehrsrechtlichen Anordnung zurück, was nach außen zur Bekanntgabe eines neuen Verwaltungsaktes führt. Auch soweit nach den Feststellungen des Berufungsgerichts am 7. August 2001 an starr angebrachten Verkehrszeichen 277 die Zusatzschilder entfernt wurden, mit denen das Lkw-Überholverbot auf Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t beschränkt worden war, liegt darin eine Neuregelung, für die der Lauf der Rechtsmittelfrist neu zu bestimmen ist.

20: 3. Die danach zulässige Klage ist unbegründet. Das Berufungsgericht hat auf der Grundlage seiner tatsächlichen Feststellungen zutreffend angenommen, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Lkw-Überholverbote vorlagen und der Beklagte auch ermessensfehlerfrei gehandelt hat.

21: a) Maßgeblich für den Erfolg einer gegen einen Dauerverwaltungsakt gerichteten Klage ist regelmäßig die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten tatsachengerichtlichen Verhandlung (stRspr; vgl. für verkehrsbeschränkende Anordnungen u.a. Urteile vom 21. August 2003 - BVerwG 3 C 15.03 - Buchholz 310 § 42 Abs. 2 VwGO Nr. 19 = NJW 2004, 698<699>, vom 14. Dezember 1994 - BVerwG 11 C 25.93 - BVerwGE 97, 214 <221> = Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 31 und vom 27. Januar 1993 - BVerwG 11 C 35.92 - BVerwGE 92, 32 <35 f.> = Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 24), hier also am 27. Juli 2009.

22: Zwar lag dieser Rechtsprechung die Anfechtung starrer Verkehrszeichen zugrunde, doch gilt bei einer Klage, die gegen die zeitlich unterbrochene Anzeige eines Lkw-Überholverbotes durch eine Streckenbeeinflussungsanlage oder einen Prismenwender gerichtet ist, nichts anderes. Insbesondere kann es in diesen Fällen nicht auf den Zeitpunkt ankommen, zu dem die konkrete Anzeige wieder erloschen ist, der sich der Betroffene beim Vorbeifahren gegenübersah. Die Rechtfertigung dafür, auch bei der gerichtlichen Überprüfung von Wechselanzeigen auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung des Tatsachengerichts abzustellen, liegt darin, dass der Anzeige des Lkw-Überholverbotes durch eine Streckenbeeinflussungsanlage feste Algorithmen zugrunde liegen. Ein solches Verkehrsgebot oder -verbot ist, wenn auch nicht im strengen Sinn auf Dauer, so doch in Abhängigkeit von den voreingestellten Werten auf stetige Wiederholung angelegt. Ähnliches gilt für die Anzeige eines Lkw-Überholverbotes durch Prismenwender, wenn es ebenfalls unter bestimmten Voraussetzungen automatisch "aktiviert" wird.

23: b) Der rechtliche Maßstab für die Beurteilung der Lkw-Überholverbote ergibt sich danach aus § 45 Abs. 1 und Abs. 9 der Straßenverkehrs-Ordnung in der Fassung der Fünfundvierzigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 26. März 2009 (BGBl I S. 734). Nach § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO können die Straßenverkehrsbehörden die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten. Gemäß § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO sind Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen nur dort anzuordnen, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist. Nach Satz 2 dürfen - abgesehen von hier nicht einschlägigen Ausnahmen - Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in den vorstehenden Absätzen genannten Rechtsgüter - also etwa der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs - erheblich übersteigt.

24: § 45 Abs. 1 StVO, der als Ermächtigungsgrundlage mit der Anfügung von § 45 Abs. 9 durch die Vierundzwanzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 7. August 1997 (BGBl I S. 2028) zwar modifiziert, nicht aber ersetzt worden ist, setzt somit in Verbindung mit § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO für Verbote und Beschränkungen des fließenden Verkehrs auf Autobahnen eine Gefahrenlage voraus, die - erstens - auf besondere örtliche Verhältnisse zurückzuführen ist und - zweitens - das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der relevanten Rechtsgüter (hier insbesondere: Leben und Gesundheit von Verkehrsteilnehmern sowie öffentliches und privates Sacheigentum) erheblich übersteigt.

25: Als in Bezug auf Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs speziellere Regelung konkretisiert und verdrängt § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO in seinem Anwendungsbereich die allgemeine Regelung in § 39 Abs. 1 und § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO.

26: aa) Besondere örtliche Verhältnisse im Sinne von § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO können bei verkehrsbehördlichen Maßnahmen wie einem Lkw-Überholverbot insbesondere in der Streckenführung, dem Ausbauzustand der Strecke, witterungsbedingten Einflüssen (z.B. Nebel, Schnee- und Eisglätte), der dort anzutreffenden Verkehrsbelastung und den daraus resultierenden Unfallzahlen begründet sein. Sie liegen - wie der Senat in Bezug auf Geschwindigkeitsbeschränkungen bereits entschieden hat - etwa dann vor, wenn eine Bundesautobahn den Charakter einer innerstädtischen Schnellstraße angenommen hat, bei der unterschiedliche Verkehrsströme zusammengeführt oder getrennt werden und wo deshalb eine erhöhte Unfallgefahr gegeben sein kann, oder wenn der Streckenverlauf durch eng aufeinanderfolgende Autobahnkreuze oder -dreiecke und eine Vielzahl von sonstigen Ab- und Zufahrten geprägt wird (vgl. Urteil vom 5. April 2001 - BVerwG 3 C 23.00 - Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 41 S. 22). Neben diesen auf die Streckenführung bezogenen Faktoren hat der Senat auf die Verkehrsbelastung abgestellt. So kommt es auch auf die im sog. DTV-Wert ausgedrückte durchschnittliche tägliche Verkehrsstärke an; ebenso fällt ein überproportional hoher Anteil des Schwerlastverkehrs ins Gewicht. Eine besondere Verkehrsbelastung kann auch für sich allein die Gefahren begründen, die Lkw-Überholverbote rechtfertigen können (Beschluss vom 4. Juli 2007 - BVerwG 3 B 79.06 - Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 43 S. 2 m.w.N.).

27: Eine Gefahrenlage, die das allgemeine Risiko einer Rechtsgutbeeinträchtigung erheblich übersteigt, hat das Berufungsgericht erst dann annehmen wollen, wenn alsbald mit an Gewissheit grenzender Wahrscheinlichkeit vermehrt Schadensfälle eintreten würden, sähe die zuständige Straßenverkehrsbehörde von einem Eingreifen ab. Auch insoweit hat es auf vorangegangene Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Bezug genommen (Beschluss vom 4. Juli 2007 a.a.O. und Urteil vom 5. April 2001 a.a.O.). Das bedarf der Richtigstellung. Unfälle beruhen in der Regel auf einer Mehrzahl von Faktoren, die sowohl subjektiver (Fahrerverhalten) wie objektiver Art (Streckencharakter und Verkehrsverhältnisse) sein können. Auch für die Streckeneigenschaften und die Verkehrsverhältnisse ihrerseits sind - wie bereits gezeigt - eine Reihe von Umständen (mit-)bestimmend. Angesichts dessen wird sich in der konkreten Situation eine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit vermehrter Schadensfälle kaum je dartun lassen. Zudem ist zu berücksichtigen, dass es bei Verkehrsbeschränkungen und -verboten im Sinne des § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO regelmäßig - bei solchen zur Unfallvermeidung wie den hier in Rede stehenden Lkw-Überholverboten immer - um die Abwehr von Gefahren für Leib und Leben und bedeutende Sachwerte geht. Nach den allgemeinen Grundsätzen des Gefahrenabwehrrechts ist jedoch, wenn derart hochrangige Rechtsgüter betroffen sind, ein behördliches Einschreiten bereits bei einer geringeren Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts zulässig und geboten. Eine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit wird daher von § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO nicht gefordert. Die Vorschrift setzt nur - aber immerhin - eine das allgemeine Risiko deutlich übersteigende Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts voraus. Erforderlich ist somit eine entsprechende konkrete Gefahr, die auf besonderen örtlichen Verhältnissen beruht.

28: bb) Die Beantwortung der Frage, ob eine solche qualifizierte Gefahrenlage besteht, bedarf einer Prognose, für deren Tatsachenbasis der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht maßgeblich ist. Das bedeutet, dass die Voraussetzungen für die getroffenen Anordnungen von der Straßenverkehrsbehörde fortlaufend "unter Kontrolle" gehalten werden müssen. Dementsprechend bleibt es ihr - ebenso wie dem betroffenen Verkehrsteilnehmer - möglich, bis zum Abschluss der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht neue, also auch nachträglich entstandene Tatsachen vorzubringen, mit denen die Rechtmäßigkeit der Anordnungen untermauert oder in Frage gestellt werden kann.

29: Bei der Prüfung, ob die in § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO geforderten Voraussetzungen vorliegen, ist das Revisionsgericht an die tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts gebunden, soweit hiergegen nicht zulässige und begründete Verfahrensrügen erhoben werden; weiterer Tatsachenvortrag im Revisionsverfahren ist ausgeschlossen (§ 137 Abs. 2 VwGO). Um solche tatsächlichen Feststellungen handelt es sich zum einen, wenn es darum geht, welche der oben skizzierten das Unfallgeschehen beeinflussenden Faktoren in den hier streitigen Autobahnabschnitten gegeben sind, und zum anderen bei der Wertung, aus welchen dieser Faktoren oder aus welcher Kombination dieser Faktoren sich das besondere Gefährdungspotenzial für die Verkehrssicherheit ergibt. Ferner gehört zu den tatsächlichen Feststellungen die Wertung, welcher Erfolg von welcher straßenverkehrsrechtlichen Maßnahme zu erwarten ist. Aus der in § 137 Abs. 2 VwGO angeordneten Bindung des Revisionsgerichts folgt zugleich, dass es nicht ausreicht, wenn eine Partei den vom Berufungsgericht getroffenen tatsächlichen Feststellungen nur ihre eigene andere Wertung entgegensetzt. Die Feststellungen des Berufungsgerichts können nur damit in Frage gestellt werden, dass ein Verstoß gegen die Beweiswürdigungsgrundsätze, allgemeine Erfahrungssätze oder Denkgesetze geltend gemacht wird und vorliegt.

30: cc) Hier hat das Berufungsgericht besondere örtliche Verhältnisse im Sinne von § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO daraus hergeleitet, dass die A 8 Ost im streitgegenständlichen Bereich erhebliche Höhenunterschiede aufweist, die deshalb vorhandenen Kuppen- und Wannenhalbmesser in Verbindung mit teilweise engen Radien dazu führen, dass die erforderlichen Haltesichtweiten nicht erreicht werden, Anschlussstellen dicht aufeinander folgen und die A 8 Ost im streitgegenständlichen Bereich nur zweispurig ausgebaut ist, über keinen Standstreifen und nur einen schmalen Mittelstreifen verfügt. Hinzu kommen ein überdurchschnittliches Verkehrsaufkommen und eine den bayerischen Durchschnittswert übersteigende Unfallrate. Dass deshalb eine das allgemeine Risiko einer Rechtsgutbeeinträchtigung erheblich übersteigende Gefahrenlage im Sinne von § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO bestehe, hat das Berufungsgericht einer gemessen an den bayerischen Verhältnissen deutlich überdurchschnittlichen Unfallhäufigkeit entnommen.

31: Diese vom Berufungsgericht herangezogenen Bestimmungsfaktoren und die von ihm zur Gefahrenlage getroffenen tatsächlichen Feststellungen, an die der Senat gebunden ist (§ 137 Abs. 2 VwGO), sind nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geeignet, die in § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO vorausgesetzte konkrete Gefahr und nicht - wie der Kläger meint - eine nur abstrakte Gefahr zu begründen. Konkret wird sie dadurch, dass auf die besonderen örtlichen Gegebenheiten und die sich daraus ergebende Gefahrenlage abgestellt wird. Für die Annahme einer solchen konkreten Gefahr bedarf es - wie der Senat bereits entschieden hat - zwar einer sorgfältigen Prüfung der Verkehrssituation jedoch nicht zwingend der Heranziehung von Unfalltypensteckkarten oder sonst vertiefter Ermittlungen dazu, wie hoch im Einzelnen der Anteil an Unfällen ist, der ausschließlich oder überwiegend auf überholende Lastkraftwagen zurückzuführen ist. Dem steht das Erfahrungswissen entgegen, dass Unfälle - zumal Unfälle auf Autobahnen - selten monokausal sind, sondern ganz überwiegend auf einer Mehrzahl von zusammenwirkenden Ursachen beruhen, die in ihren Verursachungsanteilen nicht oder nur schwer festzulegen sind (vgl. Urteil vom 5. April 2001 a.a.O. S. 23).

32: Entgegen der Revisionsbegründung beschränkt sich das Berufungsgericht bei seiner Würdigung keineswegs darauf, allein die Streckencharakteristika heranzuziehen; einbezogen werden ebenso der Ausbauzustand, das Verkehrsaufkommen und die Unfallhäufigkeit. Ein noch weitergehendes Eingehen auf einzelne Streckenabschnitte war nicht veranlasst. Der Kläger hat nichts dazu vorgetragen, dass einzelne Abschnitte abweichende Charakteristika aufweisen. Gegen die vom Berufungsgericht zu den örtlichen Gegebenheiten getroffenen Feststellungen hat er auch keine Verfahrensrügen erhoben.

33: Ebenso wenig begründet es einen Verstoß gegen allgemeine Beweiswürdigungsgrundsätze, wenn das Berufungsgericht bei seiner Bewertung der Gefahrenlage unter anderem auf die deutlich überdurchschnittlichen Unfallraten der Jahre 1991 bis 1993 abgestellt hat. Die für diese Unfälle nach seinen Feststellungen maßgeblichen besonderen örtlichen Verhältnisse haben sich seitdem nicht geändert, vielmehr ist es - wie das Berufungsgericht ebenfalls festgestellt hat - noch zu einem weiteren Anstieg des Verkehrsaufkommens auf den streitigen Streckenabschnitten gekommen. Anderes hat auch der Kläger nicht vorgetragen.

34: dd) Die Annahme des Berufungsgerichts, dass der Beklagte bei der Anordnung der Lkw-Überholverbote ermessensfehlerfrei gehandelt hat, ist revisionsgerichtlich ebenfalls nicht zu beanstanden.

35: Aus § 45 Abs. 9 Satz 2 i.V.m. § 45 Abs. 1 StVO folgt, dass auch Maßnahmen im Regelungsbereich des § 45 Abs. 9 StVO im Ermessen der zuständigen Behörden stehen. Soweit es um die Auswahl der Mittel geht, mit denen die konkrete Gefahr bekämpft oder gemildert werden soll, ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen (vgl. Urteil vom 5. April 2001 a.a.O. S. 21). Der vom Verwaltungsgerichtshof in diesem Zusammenhang gebrauchte Begriff des intendierten Ermessens der Straßenverkehrsbehörde ist jedenfalls missverständlich. Richtig ist nur, dass bei Bejahung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO, zumal bei einer konkreten Gefahr für die Rechtsgüter Leib und Leben, in der Regel ein Tätigwerden der Behörde geboten und somit ihr Entschließungsermessen reduziert ist. Die Auswahl der Mittel ist indes nicht in bestimmter Weise durch die Verordnung vorgezeichnet; sie steht im Ermessen der Behörde.

36: Nach dem Urteil des Senats vom 5. April 2001 ist es der Straßenverkehrsbehörde aufgrund ihres Sachverstandes und ihres Erfahrungswissens vorbehalten festzulegen, welche von mehreren in Betracht zu ziehenden Maßnahmen den bestmöglichen Erfolg verspricht (a.a.O. S. 24). Im damaligen Fall ging es um den Umfang einer Geschwindigkeitsbeschränkung; bei einem Lkw-Überholverbot gilt aber nichts Anderes.

37: Der Senat ist im gleichen Zusammenhang außerdem davon ausgegangen, dass dem Einwand des damaligen Klägers, gleiche Erfolge wären auch bei einer milderen Geschwindigkeitsbeschränkung zu erzielen gewesen, nur dann nachgegangen werden müsse, wenn er jedenfalls ansatzweise den Nachweis einer ersichtlich sachfremden und damit unvertretbaren Maßnahme geführt hätte. Das meint nicht die Verteilung der Darlegungslast - sie liegt, da es sich dabei um Eingriffsvoraussetzungen handelt, grundsätzlich beim Beklagten -, sondern die inhaltlichen Anforderungen, die mit Blick auf die Einschätzungsprärogative der Straßenverkehrsbehörde an den Gegenvortrag des von einer Verkehrsbeschränkung Betroffenen zu stellen sind. Dementsprechend hat das Berufungsgericht, das diese Formulierung aufgegriffen hat, nicht die Verteilung der Darlegungslast verkannt.

38: (1) Das Berufungsgericht konnte ohne Verstoß gegen allgemeine Beweiswürdigungsgrundsätze die Eignung von Lkw-Überholverboten zur Verbesserung der Verkehrssicherheit aus der Unfallentwicklung herleiten, wie sie in der Studie der Zentralstelle für Verkehrssicherheit der Straßenbauverwaltung (ZVS) über die "Auswirkungen von Lkw-Überholverboten auf die Verkehrssicherheit diverser Autobahnabschnitte in Bayern" vom 21. September 2007 dargestellt wird.

39: Dass der Schluss auf die Eignung dieser Maßnahme, den das Berufungsgericht aus dem in der Studie angestellten Vergleich der Unfallzahlen vor und nach der Anordnung von Lkw-Überholverboten einerseits und dem Vergleich der Maßnahme- mit einer Kontrollgruppe andererseits gezogen hat, gegen Denkgesetze, allgemeine Erfahrungssätze oder sonstige allgemeine Beweiswürdigungsgrundsätze verstoßen hat, hat der Kläger nicht darzulegen vermocht.

40: Seiner Auffassung, dass die in der Studie genannten Unfallzahlen ihrerseits mit einer unzulässigen Berechnungsmethode gewonnen wurden, ist das Berufungsgericht mit dem in der mündlichen Verhandlung dazu gehörten Sachverständigen nicht gefolgt. Das ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Beweisanträge hat der auch im Berufungsverfahren anwaltlich vertretene Kläger dort nicht gestellt, die Notwendigkeit einer weiteren Beweiserhebung, etwa einer Neuberechnung, musste sich dem Gericht auch nicht aufdrängen. Im Revisionsverfahren ist für weitere tatsächliche Feststellungen kein Raum.

41: Soweit der Kläger sinngemäß geltend machen will, der Sachverständige sei befangen gewesen, weil er einen Verkehrsversuch des Beklagten wissenschaftlich begleitet habe, kann er damit in der Revision nicht mehr gehört werden, nachdem er eine solche Rüge im Berufungsverfahren nicht erhoben hat (§ 54 und § 98 VwGO i.V.m. § 42 f. und § 406 ZPO). Abgesehen davon kann er mit dieser Begründung auch inhaltlich keine vernünftigen Zweifel an der Unbefangenheit des Sachverständigen dartun.

42: (2) Vermeintlich mildere Mittel wie die Anordnung von Höchstgeschwindigkeiten für alle Verkehrsteilnehmer oder einer Mindestgeschwindigkeit auf der Überholspur hat das Berufungsurteil mit Recht verworfen.

43: Die rechtliche Wertung des Klägers, dass eine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung generell, also ohne Berücksichtigung der besonderen örtlichen Verhältnisse, als milderes Mittel einzustufen ist, trifft nicht zu. Das ergibt sich aus ihrer gegenüber einem Lkw-Überholverbot erheblich größeren Breitenwirkung in Bezug auf den Adressatenkreis. Mit einem solchen Abstellen auf den Kreis der von einem Eingriff Betroffenen ist keine Aufrechnung von Grundrechten verbunden. Hinzu kommt, dass die zulässige Höchstgeschwindigkeit - folgte man den Vorstellungen des Klägers - in erheblichem Umfang herabgesetzt werden müsste, um die gewünschte Wirkung zu erzielen. Durch die von ihm propagierte allgemeine Geschwindigkeitsbeschränkung sollen erklärtermaßen die Gefahren ausgeschaltet oder verringert werden, die aus der Geschwindigkeitsdifferenz zwischen Überholendem und Überholtem resultieren. Geht man aber von der für Lastkraftwagen zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h aus, dürfte die für alle anderen Fahrzeuge einzuführende Höchstgeschwindigkeit nicht weit darüber liegen. Dementsprechend einschneidend wäre der Eingriff für die anderen Verkehrsteilnehmer. Umgekehrt relativiert diese für Lastkraftwagen ohnehin geltende Höchstgeschwindigkeit die vom Kläger hervorgehobene Eingriffstiefe eines Lkw-Überholverbotes. Im Zusammenwirken mit dem Gebot eines deutlichen Geschwindigkeitsüberschusses beim überholenden Fahrzeug (vgl. § 5 Abs. 2 StVO) und bei Berücksichtigung der starken Motorisierung moderner Lastkraftwagen müsste sie dazu führen, dass Überholvorgänge zwischen Lastkraftwagen ohnehin eher die Ausnahme bleiben. Dass die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung unter bestimmten Voraussetzungen, etwa bei einem unübersichtlichen Straßenverlauf, die Anordnung von Geschwindigkeitsbeschränkungen empfiehlt, schließt nicht aus, dass die Straßenverkehrsbehörde gleichwohl zum Mittel des Lkw-Überholverbotes greifen darf, weil sie es unter Berücksichtigung der besonderen örtlichen Verhältnisse für wirksamer hält.

44: Die Mittelauswahl ist auch nicht deswegen rechtswidrig, weil die Straßenverkehrsbehörde ihre Maßnahmen - wie der Kläger meint - nicht gegen die Lkw-Fahrer, sondern in erster Linie gegen die Pkw-Fahrer als Störer zu richten habe. Die Regelung des Straßenverkehrs durch Verkehrszeichen richtet sich nicht gegen "Störer" im polizeirechtlichen Sinne. Weder sind Pkw-Fahrer wegen ihrer regelmäßig höheren Fahrgeschwindigkeit noch überholende Lkw-Fahrer per se Verursacher einer Gefahr. Es geht vielmehr darum, allgemeine Verhaltensregeln vorzugeben, die die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs aufrechterhalten oder Gefahrenquellen, die der Straßenverkehr eröffnet, durch Reglementierung der Fortbewegungsmöglichkeiten einzudämmen.

45: Ebenso wenig kann in der vom Kläger befürworteten Anordnung von Mindestgeschwindigkeiten auf Überholspuren an Steigungsstrecken ein Eingriff gesehen werden, dem die gleiche Wirksamkeit wie Lkw-Überholverboten zukommt. Das Berufungsgericht geht beanstandungsfrei davon aus, dass der Schwerlastverkehr nach seiner heutigen Motorisierung die nach § 18 Abs. 5 Nr. 1 StVO zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h ohne Weiteres erreichen kann, was es für die überholenden Lastkraftwagen ohnehin schwierig macht, die gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 StVO erforderliche Differenzgeschwindigkeit zu erreichen. Es scheidet jedoch aus, für Lastkraftwagen eine höhere Mindestgeschwindigkeit als die zulässige Höchstgeschwindigkeit anzuordnen. Sollte es - worauf der Kläger abstellt - auf dem rechten Fahrstreifen tatsächlich einmal ein besonders langsam fahrendes Fahrzeug geben, das ein Lastkraftwagen unter Beachtung dieser straßenverkehrsrechtlichen Vorgaben überholen könnte, bleibt es gleichwohl bei einem Fahrstreifenwechsel, der aufgrund der gegenüber herannahenden Personenkraftwagen bestehenden Differenzgeschwindigkeit zu einer Gefahrensituation führen kann. Zudem ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Kontrolle, ob die Geschwindigkeitsvorgaben eingehalten wurden, schwieriger und aufwendiger ist als die Kontrolle der Einhaltung eines Lkw-Überholverbotes.

46: Auf die Umgestaltung und Erweiterung der Fahrbahnen als gegenüber Lkw-Überholverboten vorrangige Maßnahme kann der Kläger den Beklagten schon deshalb nicht verweisen, weil er keinen Anspruch auf Erweiterung der vorhandenen Autobahnkapazitäten hat.

47: (3) Ohne Verstoß gegen revisibles Recht hat das Berufungsgericht schließlich angenommen, dass die Lkw-Überholverbote angemessen (verhältnismäßig i.e.S.) sind und den Kläger nicht in seinen Grundrechten verletzen. Abwägungserheblich sind dabei nur qualifizierte Interessen des Klägers, also solche, die über das Interesse jedes Verkehrsteilnehmers hinausgehen, in seiner Freiheit möglichst wenig beschränkt zu werden (Urteil vom 27. Januar 1993 - BVerwG 11 C 35.92 - BVerwGE 92, 32 <35 und 40> m.w.N.).

48: Eine Verletzung der Berufsfreiheit des Klägers (Art. 12 Abs. 1 GG) scheidet schon deshalb aus, weil das angegriffene Lkw-Überholverbot ersichtlich keine berufsregelnde Tendenz aufweist. Die allgemeine Handlungsfreiheit ist von vornherein nur in den Schranken des Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistet. Die eher als geringfügig anzusehende Beeinträchtigung der Fortbewegungsmöglichkeit durch abschnittsweise verhängte Lkw-Überholverbote findet ihre Rechtsgrundlage in § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO, der zur Schranke der verfassungsmäßigen Ordnung gehört, und ist in Hinblick auf den damit bezweckten Schutz von Leib und Leben der Verkehrsteilnehmer fraglos angemessen.

49: Eine unzulässige Privilegierung des Pkw-Verkehrs ist mit der Anordnung der Lkw-Überholverbote nicht verbunden (vgl. zur Privilegienfeindlichkeit des Straßenverkehrsrechts etwa Urteil vom 28. Mai 1998 - BVerwG 3 C 11.97 - BVerwGE 107, 38 <44>). Die Lkw-Überholverbote bezwecken die Erhöhung der Verkehrssicherheit und dienen der Gefahrenabwehr. Soweit dadurch zugleich der Verkehrsfluss auf der Überholspur verbessert wird, was im Ergebnis insbesondere den Pkw-Fahrern nutzen mag, handelt es sich um eine mittelbare Folgewirkung, nicht aber um eine gezielte Privilegierung des Pkw-Verkehrs.

50: Ebenso wenig kann in den Lkw-Überholverboten eine unzulässige Beschränkung der Widmung der Bundesfernstraße gesehen werden. An der Zweckbestimmung der Bundesautobahn, dem Schnellverkehr mit Kraftfahrzeugen zu dienen (vgl. § 1 Abs. 2 des Bundesfernstraßengesetzes - FStrG), ändert sich dadurch nichts. Vielmehr bewirken die Verbote eine nach § 7 Abs. 1 Satz 1 FStrG grundsätzlich zulässige straßenverkehrsrechtliche Beschränkung des Gemeingebrauchs.

51: Sonstige Ermessensfehler sind nicht ersichtlich. Nachdem unter Berücksichtigung der Einschätzungsprärogative des Beklagten weder eine allgemeine Geschwindigkeitsbeschränkung noch die Anordnung einer Mindestgeschwindigkeit auf Überholspuren noch die weiteren vom Kläger ins Spiel gebrachten Alternativen gegenüber den angeordneten Lkw-Überholverboten eindeutig vorzugswürdig gewesen wären, ist es im Ergebnis unschädlich, wenn sich in den vom Beklagten erlassenen straßenverkehrsrechtlichen Anordnungen keine Erwägungen dazu finden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.