Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 04. März 2016 - 7 K 9306/13

Tenor

Die Ordnungsverfügung der Ausländerbehörde der Beklagten vom 14. November 2013 wird hinsichtlich Ziffer 3. des Tenors (Rücknahme der am 16. Februar 20011 erteilten und unter dem 19. Dezember 2011 verlängerte Aufenthaltserlaubnis) aufgehoben.Im Übrigen wird die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt zwei Drittel der Kosten des Verfahrens, die Beklagte trägt ein Drittel der Kosten.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner kann die Vollstreckung durch Hinterlegung oder Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe geleistet hat.

Tatbestand:

Nach eigenen Angaben reiste die Klägerin am 17. November 2001 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 19. November 2001 unter den Personalien S.    S1.  , geb. 00. 0. 1979 in C.      U.       – Nepal -, die Anerkennung als Asylberechtigte. Sie gab dabei an, nicht über Personaldokumente zu verfügen. Bei der Asylantragsaufnahme gab sie den 00.00. 1979 als Geburtstag an.

Mit Bescheid vom 13. Dezember 2001 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Az.: 0000000 – 458) den Asylantrag als offensichtlich unbegründet ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG offensichtlich nicht vorliegen und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen, forderte die Klägerin zur Ausreise innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe der Entscheidung auf und drohte anderenfalls die Abschiebung nach Nepal an. Die hiergegen erhobene Klage blieb ohne Erfolg.

VG Arnsberg, stattgebender Beschluss im einstweiligen Rechtsschutz vom 21. Januar 2002, - 7 L 5/02.A - und abweisendes Urteil vom 13. März 2003, - 7 K 11/02.A.

Am 00.0.2002 wurde die Tochter der Klägerin (C1.     S1.    ) in M.           geboren. In der Urkunde des Jugendamtes der Stadt M.           vom 24. Juni 2002 stimmte die Klägerin der Anerkennung der Vaterschaft durch ihren angeblichen Lebensgefährten, Herrn B.    H.    , zu, mit dem sie in Wahrheit schon seit dem 19. November 1993 verheiratet ist und dessen richtige Personalien C2.   C3.       S1.    lauten. Am 19. August 2002 wurde die Sorgeerklärung über die gemeinsame elterliche Sorge für das Kind C1.     von dem Jugendamt der Stadt M.           beurkundet.

Bei einer Hausdurchsuchung stellte die Ausländerbehörde der Stadt F.     den auf den richtigen Namen der Klägerin T.     N.    B1.   S1.     (geb. 00.0.1972) lautenden und bis zum 14. Juni 2006 gültigen nepalesischen Reisepass sicher. Aus entsprechenden Visa-Unterlagen ergibt sich die Eheschließung mit Herrn S1.    (alias H.    ) und eine Einreise mit Visum am 14. September 2001.

In der Folge wurde der Aufenthalt der Familie weiter geduldet, da weder für den Ehemann noch das gemeinsame Kind Reisedokumente zur Verfügung standen. Die Klägerin und ihr Ehemann leugneten auch weiterhin die zutreffenden Personalien der Klägerin (Vorsprache am 2. Februar 2005).

Aus dem von der Ausländerbehörde der Beklagten in Auftrag gegebenen gutachtlichen Lichtbildabgleich des Bundeskriminalamts vom 20. April 2005 ergibt sich u.a., dass das Lichtbild der Klägerin aus ihrer Duldungsbescheinigung mit dem Foto des aufgefundenen Passes mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit dieselbe Person abbildet.

Nach einer Bescheinigung der nepalesischen Botschaft in Berlin vom 29. August 2005 hat die Klägerin dort unter ihren Aliaspersonalien um die Ausstellung eines neuen Passes vorgesprochen.

Nach Auskunft der ZAB C4.         habe die deutsche Botschaft mithilfe der Polizeibehörden Nepals (Interpol Section) die wahre Identität der Klägerin bestätigt.

Einen Antrag vom 4. Januar 2007 auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG i.V.m. dem Bleiberechtsbeschluss der IMK vom 17. November 2006 lehnte die Beklagte mit Ordnungsverfügung vom 2. Januar 2008 ab. Zur Begründung wird ausgeführt, dass die Klägerin jahrelang falsche Angaben zu ihrer Identität gemacht habe um ihre Abschiebung zu verhindern. Derzeit könne sie nicht abgeschoben werden, da auch ihr Lebensgefährte und Vater des gemeinsamen Kindes falsche Angaben zu seiner Person mache. Darüber hinaus würden das Passerfordernis und  die Voraufenthaltszeiten nicht erfüllt und die Aufenthaltserlaubniserteilung sei durch § 10 Abs. 3 AufenthG gesperrt.

Im Rahmen eines erneuten Aufenthaltserlaubnisantrags für den Ehemann legte dieser einen auf seine Aliaspersonalien lautenden nepalesischen Nationalpass (ausgestellt am 00. 0. 2008 in Kathmandu) vor. Er habe diesen Pass durch einen Bekannten im Heimatland ausstellen lassen. Für die Klägerin sei bei der Auslandsvertretung ein Pass beantragt worden, für das gemeinsame Kind sei dies nicht erfolgt. Dem Ehemann der Klägerin wurde hierauf eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 i.V.m. § 104a AufenthG am 26. November 2008 erteilt.

Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 28. Januar 2009 wurde der der Klägerin unter ihren richtigen Personalien ausgestellter Reisepass (vom 12. Januar 2009) vorgelegt mit dem Bemerken, den Lebensgefährten alsbald heiraten zu wollen, da die Botschaft die Ehelichkeit des gemeinsamen Kindes für die Passerteilung an C1.     verlange. Der damit gestellte Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wurde mit Schriftsatz vom 5. März 2009 auf § 25 Abs. 5 AufenthG gestützt.

Nach Auskunft der ZAB C4.         unter Berufung auf Auskünfte aus der nepalesischen Botschaft könne für das gemeinsame Kind ein Pass ausgestellt werden, wenn die Eltern über entsprechende Pässe verfügten. Nach einer von der Klägerin vorgelegten Bescheinigung der Botschaft vom 9. September 2009 sei die Vorlage einer Heiratsurkunde zur Passausstellung an C1.     erforderlich.

Mit Ordnungsverfügung vom 17. Februar 2010 lehnte die Beklagte die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen an die Klägerin ab. Ein Ausreise- oder Abschiebungshindernis lasse sich nicht aus Art. 6 GG ableiten, da der Klägerin und ihren Familienangehörigen die Führung der familiären Lebensgemeinschaft im Herkunftsstaat zugemutet werden könne.

Mit Beschluss vom 29. April 2010 – 7 L 640/10 – untersagte das VG Düsseldorf vorübergehend die Abschiebung der Klägerin durch die Ausländerbehörde der Beklagten, weil viel dafür spreche, dass die familiäre Lebensgemeinschaft mit dem Lebensgefährten und dem gemeinsamen Kind nur deswegen im Bundesgebiet gelebt werden könne, weil viel dafür spreche, dass dem Lebensgefährten eine Ausreise als faktischer Inländer nicht mehr zugemutet werden könne (Zurückweisung der Beschwerde mit Beschluss des OVG NRW vom 5. August 2010, - 18 B 604/10 -).Die gegen die Ordnungsverfügung vom 17. Februar 2010 erhobene Klage wurde mit Urteil des VG Düsseldorf vom 11. Juni 2010 – 7 K 1712/10 – abgewiesen.

Unter dem 19. Januar 2011 ersuchte die Härtefallkommission beim Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW die Ausländerbehörde der Beklagten, unter Berücksichtigung der guten Schulnoten der Tochter und der langjährigen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung des Lebensgefährten der Klägerin eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23a AufenthG zu erteilen. Dem kam die Beklagte unter dem 16. Februar 2011 nach.

Im Rahmen eines Antrags auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis offenbarte der angebliche Lebensgefährte unter Vorlage eines neuen nepalesischen Reisepasses, dass er bislang unter falscher Identität im Bundesgebiet gelebt habe. Die Ehe mit der Klägerin bestehe seit dem 19. November 1993.

Auf das Anhörungsschreiben der Ausländerbehörde der Beklagten machte die Klägerin mit anwaltlichem Schriftsatz vom 29. Oktober 2013 geltend, die Familie sei sozial und wirtschaftlich in das Leben in der Bundesrepublik integriert und die Ehefrau und das Kind hätten von Anfang an unter dem richtigen Namen im Bundesgebiet gelebt.

Mit der streitgegenständlichen Ordnungsverfügung vom 14. November 2013 wies die Ausländerbehörde der Beklagten die Klägerin aus dem Bundesgebiet aus (Ziff. 1), befristete die Wirkungen der Ausweisung auf 3 Jahre ab Ausreise (Ziff. 2), nahm die am 16. Februar 20011 erteilte und unter dem 19. Dezember 2011 verlängerte Aufenthaltserlaubnis mit Wirkung für die Vergangenheit zurück (Ziff. 3), forderte sie zur Ausreise binnen zwei Monaten nach Bekanntgabe der Verfügung auf und drohte anderenfalls die Abschiebung nach Nepal, oder einen anderen Staat, der zu ihrer Übernahme verpflichtet sei oder in den sie einreisen könne, an. Wegen der Einzelheiten wird auf die Ordnungsverfügung Bezug genommen.

Hiergegen hat die Klägerin am 5. Dezember 2013 Klage erhoben, zu deren Begründung sie vorträgt:

Sie sei nepalesische Staatsangehörige. Im Rahmen des Verfahrens auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis bzw. Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ihres Ehemannes sei ihr von der Beklagten mit Ordnungsverfügung vom 14. November 2013 ihre Aufenthaltserlaubnis (damals noch bis zum 18. Dezember 2013 gültig) mit Wirkung für die Vergangenheit und Zukunft zurückgenommen worden. Gleichzeitig sei sie ausgewiesen worden und ihr die Abschiebung angedroht worden.

Sie habe das Zertifikat A2 in einem Deutsch-Test für Zuwanderer am 18. Juni 2013 ausgestellt bekommen und an einem Integrationskurs ordnungsgemäß teilgenommen. Die Familie begehre parallel zum laufenden Klageverfahren Aufenthaltserlaubnisse nach§ 25b AufenthG.

Die Klägerin beantragt schriftsätzlich,

die Beklagte unter Aufhebung ihrer Ordnungsverfügung vom 14. November 2013 zu verpflichten, ihre Aufenthaltserlaubnis zu verlängern.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen,

und bezieht sich zur Begründung auf die Gründe der angefochtenen Ordnungsverfügung.

Mit Schriftsatz vom 30. November 2015 teilte die Beklagte noch mit, dass sie vor dem Hintergrund der Rechtsänderung zu § 11 Abs. 2 S. 1 AufenthG auch im Ermessenswege an der Befristung der Wirkungen der Ausweisung auf drei Jahre nach Ausreise festhalte. Unter ausführlicher Würdigung des Verhaltens der Klägerin im Hinblick auf die Täuschung über die Identität des Ehemannes über einen Zeitraum von elf Jahren und in Gewichtung der positiven Integrationsleistungen sei die verfügte Befristung wegen der anhaltenden Wiederholungsgefahr regelwidrigen Verhaltens verhältnismäßig.

Die Beteiligten haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.

Die Kammer hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 20. August 2015 auf den Vorsitzenden als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

Einen mit der Klageerhebung gleichzeitig gestellten Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz hat der Einzelrichter mit Beschluss vom 3. April 2013 – 7 L 2550/13 – abgelehnt. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat die Beschwerde mit Beschluss vom 21. Juli 2015 – 18 B 486/14 – abgewiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakten einschließlich des Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes (auch derer des Ehemannes – 7 K 9305/13 – und der gemeinsamen Tochter - 7 K 9306/13 -)  sowie den der beigezogenen Verwaltungsakten der Ausländerbehörde der Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Das Gericht entscheidet im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung, § 101 Abs. 2 VwGO.

Die Klage hat nur im tenorierten Umfang Erfolg.

Die angefochtene Ordnungsverfügung der Ausländerbehörde der Beklagten vom 14. November 2013 ist, mit Ausnahme der darin verfügten Rücknahme von Aufenthaltserlaubnissen (I.), aber die Ausweisung (II.) sowie die Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung (IV.) betreffend, nicht rechtswidrig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 VwGO. Die rechtswidrige Rücknahme von Aufenthaltserlaubnissen war aufzuheben.Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Verlängerung der ihr zuletzt erteilten Aufenthaltserlaubnis (III.), sowie auf eine kürzere Befristung der Wirkungen der Ausweisung (V.), § 113 Abs. 5 VwGO.

I. Die mit der angefochtenen Ordnungsverfügung unter Ziffer 2 ausgesprochene Rücknahme der ihr am 16. Februar 2011 erteilten und am 19. Dezember 2011 bis zum 18. Dezember 2013 verlängerten Aufenthaltserlaubnisse kann im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts nicht auf § 48 Abs. 1 S. 1 VwVfG NRW gestützt werden.Nach dieser Vorschrift kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder die Vergangenheit zurückgenommen werden.

Die der Klägerin am 16 Februar 2011 erteilte und am 18. Dezember 2013 verlängerte Aufenthaltserlaubnis nach § 23a AufenthG ist nicht rechtswidrig. Nach dieser Vorschrift darf die oberste Landesbehörde anordnen, dass einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, abweichend von den in diesem Gesetz festgelegten Erteilungs- und Verlängerungsvoraussetzungen für einen Aufenthaltstitel sowie von den §§ 10 und 11 eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn eine von der Landesregierung durch Rechtsverordnung eingerichtete Härtefallkommission darum ersucht. Die Annahme eines Härtefalls ist in der Regel ausgeschlossen, wenn der Ausländer Straftaten von erheblichem Gewicht begangen hat (Abs. 1 S. 3). Die Landesregierungen werden nach Abs. 2 ermächtigt, durch Rechtsverordnung eine Härtefallkommission nach Absatz 1 einzurichten, das Verfahren, Ausschlussgründe und qualifizierte Anforderungen an eine Verpflichtungserklärung einschließlich vom Verpflichtungsgeber zu erfüllender Voraussetzungen zu bestimmen sowie die Anordnungsbefugnis nach Absatz 1 Satz 1 auf andere Stellen zu übertragen.Nordrhein-Westfalen hat von dieser Ermächtigung durch die Härtefallkommissions-verordnung

Verordnung zur Einrichtung einer Härtefallkommission nach § 23a des Aufenthaltsgesetzes und zur Regelung des Verfahrens vom 14. Dezember 2004 – HFKVO -, GV.NRW. 2004, S. 820,

Maaßen, in Kluth/Heusch Beck´scher OK, Stand 1.9.2014; zu § 23a , I. m.w.N.

bezeichnet. Die Anordnungsbehörde ist an das Härtefallersuchen nicht gebunden und entscheidet im Rahmen ihres – rechtlich ungebundenen – Ermessens, das gerichtlich nicht überprüfbar ist.Dabei geht das Gericht allerdings davon aus, dass die Vorschrift des § 23a AufenthG die Rücknahme eines einmal nach dieser Norm erteilten Aufenthaltstitels nicht grundsätzlich ausschließt. Denn es bestehen keine Gründe den begünstigten Personenkreis bei der Rückabwicklung rechtswidrig erteilter Aufenthaltserlaubnisse besser zu stellen, als wenn diese nach Anspruchstatbeständen erteilt werden. Ferner geht das Gericht davon aus, dass diese Rücknahmeentscheidungen auch justitiabel sind. Dies ergibt sich schon aus dem Rechtsstaatsprinzip, nachdem Eingriffe in bestehende Rechtspositionen – auch wenn auf ihre Gewährung kein Anspruch bestehen sollte – einer gesetzlichen Grundlage bedürfen und diese Entscheidungen der Rechtsschutzgewährleistung unterliegen müssen.

Vor diesem Hintergrund kann sich die Rechtswidrigkeit einer Aufenthaltserlaubniserteilung nach § 23a AufenthG nur daraus ergeben, dass entweder das Verfahren zur Erteilung nicht eingehalten ist oder hinsichtlich des begünstigten Ausländers Ausschlussgründe – ggflls. in Unkenntnis ihres Bestehens - nicht beachtet wurden. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor.Das Härtefallersuchen wäre im Falle der Klägerin etwa dann rechtswidrig gewesen, wenn in ihrer Person Ausschlussgründe nach § 5 HFKVO vorgelegen hätten. Nach § 5 Abs. 2, 3. Spiegelstrich HFKVO, der hier allein in Betracht kommt, wäre dies etwa dann der Fall, wenn die Klägerin Straftaten von erheblichem Gewicht im Sinne des § 23a AufenthG begangen hätte. Weder die Vorschrift der Verordnung noch der in Bezug genommene § 23a Abs. 1, Satz 3 AufenthG selbst definieren, wann eine Straftat von erheblichem Gewicht vorliegt. Wegen des ähnlichen Wortlauts und des vergleichbaren Zwecks in § 25 Abs. 3 Nr. 2 AufenthG kann auf den Inhalt der dort verwendeten Formulierung „Straftat von erheblicher Bedeutung“ zurückgegriffen werden.

Maaßen, in Kluth/Heusch Beck´scher OK, Stand 1.9.2014; zu § 23a , I. 2. m.w.N.

Danach liegt eine Straftat von erheblichem Gewicht vor, wenn die Straftat mindestens dem Bereich der mittleren Kriminalität angehört, den Rechtfrieden empfindlich stört und geeignet ist, das Gefühl der Rechtssicherheit der Bevölkerung erheblich zu beeinflussen.

Vgl. auch VwV-AufenthG Ziff. 25.3.8.2.1

Zur Bewertung der konkreten Tat können als Anhaltspunkte auf die Tatausführung, das verletzte Rechtsgut, die Schwere des eingetretenen Schadens sowie die von dem Straftatbestand vorgesehene Strafandrohung abgestellt werden. Zu berücksichtigen sind hierbei zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen auch die in § 25 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, 2 und 4 AufenthG genannten Delikte, als da sind: Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Handlungen die den Zielen und Grundzügen der Vereinten Nationen zuwiderlaufen und Gefährdungen für die Allgemeinheit oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland.Vor diesem Hintergrund kann die von der Klägerin begangene Straftat nach § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG (siehe hierzu im Einzelnen unten) – unrichtige und unvollständige Angaben gemacht oder benutzt zu haben, um für einen anderen einen Aufenthaltstitel zu verschaffen – auch unter Berücksichtigung des Maximalstrafmaßes von drei Jahren Freiheitsstrafe nicht als Straftat von erheblichem Gewicht im Sinne des § 23a Abs. 1 Satz 3 AufenthG angesehen werden. Es handelt sich zwar keinesfalls um ein Bagatelldelikt, wie sich schon aus dem Strafrahmen (bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe) ergibt. Aber weder sind elementare Rechtsgüter wie Leib, Leben oder Freiheit einer Person verletzt worden, noch lässt sich ein Vermögensschaden beziffern, der erhebliches Gewicht hat. Auch sonstige Wirkungen auf die Allgemeinheit von erheblichem Gewicht sind im vorliegenden Einzelfall nicht feststellbar.War damit die Klägerin nicht gem. § 5 Abs. 2 HFKVO vom Verfahren vor der Härtefallkommission ausgeschlossen und lag damit gleichzeitig auch kein gesetzlicher Ausschlussgrund nach § 23a Abs. 1 S. 3 AufenthG vor, konnte weder das Ersuchen der Härtefallkommission noch die darauf gestützte Aufenthaltserlaubniserteilung aus diesem Grunde rechtswidrig sein.Soweit die Ausländerbehörde der Beklagten die Rücknahmeentscheidung konkret darauf stützt, die Klägerin habe die Aufenthaltserlaubnisse durch unrichtige und unvollständige Angaben erlangt, trifft dies schon tatbestandlich auf die ihr erteilten Aufenthaltserlaubnisse nicht zu. Denn die Falschangaben betreffen die Identität ihres Ehemannes, die für die Aufenthaltserlaubniserteilung an sie nicht von Belang war. Ausweislich des Sitzungsprotokolls der Härtefallkommission vom 18. November 2010 hat die Kommission sich bei ihrer Entscheidung (des Ersuchens) „von den guten Schulnoten der Tochter und der langjährigen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung des Lebensgefährten leiten lassen“. Sie sah „auf Grund der guten Integrationsleistungen eine Härte im Falle einer Rückführung in das Heimatland“. Die lange Zeit der Erwerbstätigkeit des Ehemannes der Klägerin lag zu diesem Zeitpunkt überwiegend in Zeiträumen der formellen Illegalität seines Aufenthalts. Die durch Täuschung über die Identität erlangten Aufenthaltserlaubnisse des Ehemannes sind damit nicht zur Grundlage der Entscheidung nach § 23a AufenthG gemacht worden.

Andere Gesichtspunkte, aus denen sich die Rechtswidrigkeit der ihr erteilten Aufenthaltserlaubnisse ergeben könnte, sind nicht ersichtlich oder von der Beklagten geltend gemacht. Mithin war die in der angefochtenen Ordnungsverfügung getroffene Rücknahmeentscheidung gem. § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO aufzuheben.

II. Die in Ziffer 1. der angefochtenen Ordnungsverfügung ausgesprochene Ausweisung, für deren Überprüfung ebenfalls auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abzustellen ist,

vgl. BVerwG, Urteil vom 15. November 2007, - 1 C 45.06 -, juris Rz. 12;

findet nach Inkrafttreten der neuen Vorschriften zum Ausweisungsrecht

Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27. Juli 2015 (BGBl. I S. 1386), zum 1. Januar 2016

ihre Rechtsgrundlage in § 53 Abs. 1 AufenthG.

Aufenthaltsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), zuletzt geändert durch Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher vom 28.10.2015, BGBl. I S. 1802 und Gesetz zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken vom 2. Februar 2016, BGBl I S. 130.

Nach dieser Vorschrift wird ein Ausländer, dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet, ausgewiesen, wenn die unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles vorzunehmende Abwägung der Interessen an der Ausreise mit den Interessen an einem weiteren Verbleib des Ausländers im Bundesgebiet ergibt, dass das öffentliche Interesse an der Ausreise überwiegt.Hierbei sind insbesondere die Dauer seines Aufenthalts, seine persönlichen, wirtschaftlichen und sonstigen Bindungen im Bundesgebiet und im Herkunftsstaat oder in einem anderen zur Aufnahme bereiten Staat sowie die Folgen der Ausweisung für Familienangehörige und Lebenspartner zu berücksichtigen (§ 53 Abs. 2 AufenthG). Für die Abwägung hat der Gesetzgeber vorgegeben, unter welchen Voraussetzungen das öffentliche Ausweisungsinteresse (§ 54 AufenthG) und unter welchen Voraussetzungen das Bleibeinteresse des Ausländers (§ 55 AufenthG) schwer bzw. besonders schwer zu gewichten ist.Abweichend von diesen Grundsätzen bestehen für bestimmte Personengruppen wie Asylberechtigte, anerkannte Flüchtlinge und Asylbewerber ein besonderer Ausweisungsschutz, vgl. § 53 Abs. 3 und 4 AufenthG.

Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben gilt hier Folgendes:

Der Klägerin kommt kein besonderer Ausweisungsschutz nach § 53 Abs. 3 oder 4 AufenthG zu (a). Es besteht indes ein schwer wiegendes Ausweisungsinteresse nach §§ 54 Abs. 2 Nr. 9, 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG (b) und eineGefahr für die öffentliche Sicherheit nach § 53 Abs. 1 AufenthG (c), dem einschwer wiegendes Bleibeinteresse nach § 55 AufenthG gegenübersteht (d). Bei der danach geforderten Interessenabwägung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls  gemäß 53 Abs. 1 und 2 AufenthG  sowie den Boultif/Üner-Kriterien des EGMR überwiegt das Ausweisungsinteresse (e).

(a) Die Klägerin gehört keiner der in § 53 Abs. 3 AufenthG genannten Personengruppen an, deren Ausweisung nur unter einemmodifizierten Ausweisungsmaßstab zulässig ist. Insbesondere ist sie weder als Asylberechtigte anerkannt noch genießt sie die Rechtsstellung eines ausländischen Flüchtlings. Vielmehr ist ihr Asylantrag mit Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 23. Dezember 2001 (Gz.: 0000000-458) bestandskräftig abgelehnt. Die Anwendung des § 53 Abs. 4 AufenthG setzt ein anhängiges Asylverfahren voraus und kommt hier deshalb nicht in Betracht.

b) Es besteht im Fall der Klägerin ein schwer wiegendes Ausweisungsinteresse nach§ 54 Abs. 2 Nr. 9 i.V.m. § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG.Nach § 54 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG besteht ein schwer wiegendes Ausweisungsinteresse, wenn der Ausländer einen nicht nur vereinzelten oder geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften begangen hat. Zu den von der Vorschrift geschützten Rechtsvorschriften gehören insbesondere die Normen des Strafrechts und des Ausländerstrafrechts.Die Klägerin hat unstreitig die deutschen Behörden über einen Zeitraum von nahezu 12 Jahren über die Identität ihres Ehemannes und den gemeinsamen Familienstand (ledig statt verheiratet) getäuscht, zu dem sie zur Erlangung einer Aufenthaltserlaubnis sogar einen – für die deutschen Behörden nicht erkennbar – gefälschten Pass vorgelegt haben. Damit hat sie den Straftatbestand des § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG (bzw. für die Zeiträume vor dem 1. Januar 2005 § 92 Abs. 2 Nr. 2 AuslG) objektiv erfüllt. Es liegt auch auf der Hand, dass es ihr hierbei wissentlich und willentlich zunächst um die Abwendung einer Abschiebung in sein Heimatland und später mit der Vorlage des gefälschten Passes um die Erlangung der zunächst auch erhaltenen Aufenthaltserlaubnisse ging, bei der auch der Familienstand bei der Frage nach der Sicherstellung des Lebensunterhalts rechtserheblich war. Relevante Einwendungen hiergegen hat sie oder ihr Ehemann auch nicht geltend gemacht. Das pauschale Vorbringen, ihr Mann habe nur unter der Aliasidentität einen Reisepass ausgestellt bekommen können, ist schon nicht nachvollziehbar und angesichts des auf seine zutreffende Identität nun vorgelegten Passes auch widersprüchlich.Der Täter ist nach der Vorschrift des § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bedroht. Angesichts der Höhe der Strafdrohung von bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe und der konkret zur Tatausführung nötigen erheblichen kriminellen Energie und der über den genannten erheblichen Zeitraum aufrecht erhaltenen Täuschung kann auch nicht von einem vereinzelten oder geringfügigen Verstoß die Rede sein.Anhaltspunkte dafür, dass das Ausweisungsinteresse im Einzelfall entgegen der gesetzgeberischen Typisierung nicht schwerwiegend wäre,

soweit dies hier auf Tatbestandsebene schon korrigierbar sein kann (so wohl Neidhardt, HTK-AuslR / § 54 AufenthG / Abs. 2 01/2016 Nr..Anm. 1)

sind nicht ersichtlich. Insbesondere beträgt die Maximalstrafe des begangenen Delikts das Dreifache der nach § 54 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG vorgesehenen Mindeststrafe bei abgeurteilten Straftaten zur Begründung des schwer wiegenden Ausweisungsinteresses.

c) Der weitere Aufenthalt der Klägerin im Bundesgebiet gefährdet auch die öffentliche Sicherheit.§ 53 Abs. 1 AufenthG setzt weiter voraus, dass der Aufenthalt des Ausländers die öffentliche Sicherheit, die freiheitlich demokratische Grundordnung oder sonstige Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet. Hierbei ist nach den im allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht entwickelten Grundsätzen die Annahme einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung anzunehmen, wenn mit hinreichender Wahrscheinlichkeit durch die weitere Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet ein Schaden an einem der Schutzgüter eintreten wird.

Vgl. hierzu die Gesetzesbegründung, BT-Drs. 18/4097, S. 49; Bauer in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 11. Aufl. 2016, zu § 53 AufenthG, Rz. 19.

Bei der Prüfung der individuellen Wiederholungsgefahr im Rahmen einer Ausweisung trifft das Verwaltungsgericht eine eigenständige Prognoseentscheidung. Dabei gelten nicht an Resozialisierungsgesichtspunkten, sondern an strengeren Kriterien orientierte und darüber hinaus eine längerfristige Gefahrenprognose erfordernde gefahrenabwehrrechtliche Maßstäbe.

OVG NRW, Beschluss vom 17. Juli 2008, - 18 A 1145/07 -, juris (Rn. 8).

Bei der Prognose sind die besonderen Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen, insbesondere die Höhe der verhängten Strafe, die Schwere der konkreten Straftat, die Umstände ihrer Begehung und das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts, aber auch die Persönlichkeit des Täters und seine Entwicklung und Lebensumstände bis zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt, der Entscheidung des Gerichts.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Mai 2011, - 10 B 30.10 -, juris (Rn. 6) und Urteil vom 16. November 2000, - 9 C 6.00 -, juris (rn. 16).

Nach diesen Maßstäben stellt der weitere Aufenthalt der Klägerin eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland dar, weil sich die in der vorgenannten von ihr begangenen Straftat verwirklichte Gefährlichkeit in Gestalt der Wiederholungsgefahr fortbesteht. Die Nachhaltigkeit und Beharrlichkeit, mit der sie über diesen außerordentlich langen Zeitraum über die Identität des Ehemannes und den gemeinsamen Familienstand täuschte, auch als die eigene zutreffende Identität der Klägerin längst aufgeklärt war, lässt erwarten, dass die Klägerin zur Abwendung aufenthaltsbeendender Maßnahmen erneut in ähnlich gravierender Weise gegen Rechtsvorschriften verstoßen wird. Besondere Beachtung verdient dabei auch der Umstand, welche erhebliche kriminelle Energie die Klägerin gemeinsam mit ihrem Ehemann aufgewendet hat, um einen auf seine Aliaspersonalien ausgestellten gefälschten Nationalpass zu erhalten, den er dann auch im Rechtsverkehr genutzt hat und letztlich damit die Erteilung eines Aufenthaltstitels auch erreicht hat.Der Annahme einer weiter bestehenden Wiederholungsgefahr steht auch nicht entgegen, dass der Ehemann der Klägerin sich wegen dieser Straftat selbst angezeigt und die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren (mit dem Vorwurf der mittelbaren Falschbeurkundung) eingestellt hat. Denn dies sagt schon nichts über einen etwaigen Sinneswandel bei ihr aus. Desweiteren ist zu auch berücksichtigen, dass die zögerlich abgegebene Selbstanzeige des Ehemannes unter dem starken ausländerbehördlichen Druck ihm gegenüber stand, dass die Straftat sonst von Amts wegen angezeigt würde. Zum Anderen ist zu beachten, dass die Offenbarung der wahren Identität des Ehemannes der Klägerin im Zusammenhang mit der Beantragung einer Niederlassungserlaubnis stand. Dieser Zusammenhang ist nicht nur zeitlich zu sehen, sondern erschließt seinen Sinn in der wohl gehegten Hoffnung, unter der wahren Identität in die Verfestigung des Aufenthalts zu wachsen. Da diese Hoffnung nunmehr enttäuscht wurde, ist mit erneuten Rechtsbrüchen zur Erlangung eines Bleiberechts im Bundesgebiet erst recht zu rechnen. Denn eine die Annahme der Wiederholungsgefahr beseitigende Reue und ernsthafter zukünftiger Verzicht auf Straftaten zur Erlangung eines Bleiberechts in Deutschland ist nicht erkennbar. Die pauschale und inhaltsleere Entschuldigung des Ehemannes der Klägerin entwertet sich selbst, wenn die Nichtbefolgung der Ausreisepflicht und Verhinderung von Vollstreckungsmaßnahmen als selbstverständlich nachvollziehbare und legitime Motivation dargestellt wird. Auf künftiges rechtstreues Verhalten der Klägerin lässt dies jedenfalls nicht schließen.

Darüber hinaus stellt der weitere Aufenthalt der Klägerin auch deswegen eine Gefahr der öffentlichen Sicherheit dar, weil andere Ausländer ohne die aufenthaltsrechtliche Sanktion des jahrelangen Täuschungsverhaltens der Klägerin und ihres Ehemannes davon ausgehen könnten, ein Aufenthalt im Bundesgebiet könne auch ohne Einhaltung der aufenthaltsrechtlichen Vorschriften erreicht werden, bzw. die Verletzung strafbewehrter Normen des Aufenthaltsrechts wirke sich nicht nachteilig auf die Rechtmäßigkeit des Aufenthaltes aus (Generalprävention). Würden die Ausländerbehörden in Fällen der Erlangung von Aufenthaltstiteln durch falsche oder unrichtige Angaben das vom Gesetzgeber zur Verfügung gestellte Instrumentarium nicht nutzen, bestünde die Gefahr, dass auch andere Ausländer sich zur Erlangung von Aufenthaltstiteln ebenfalls falscher oder unrichtiger Angaben bedienten. Es ist gerichtsbekannt, dass die Ausländerbehörde der Beklagten, die in der angefochtenen Ordnungsverfügung diese Gefahren ausdrücklich und als die Entscheidung selbständig mitbegründend benannt hat, das aufenthaltsrechtliche Instrumentarium zur Begegnung dieser Gefahren konsequent nutzt.d) Die Klägerin verfügt über kein in § 55 Abs. 1 AufenthG als besonders schwerwiegend vertyptes Bleibeinteresse. Ihr kommt jedoch ein schwer wiegendes Bleibeinteresse zu.

Die in Abs. 1 der Vorschrift abschließend aufgezählten besonders schwerwiegenden Bleibeinteressen setzen entweder den Besitz eines Aufenthaltstitels und fünfjährigen rechtmäßigen Aufenthalt, die Lebensgemeinschaft mit einer/einem deutschen Staatsangehörigen oder die Rechtsstellung einer/eines subsidiär Schutzberechtigten voraus. Die Klägerin verfügt indes seit dem 18. Dezember 2013 (Ablauf der Gültigkeit der zuletzt erteilten Aufenthaltserlaubnis) nicht mehr über eine Aufenthaltserlaubnis und erreicht die Mindestdauer an rechtmäßigem Aufenthalt nicht. Die Klägerin lebt auch weder mit einem deutschen Staatsangehörigen in familiärer oder ehelicher/lebenspartnerlicher Lebensgemeinschaft zusammen, noch verfügt sie nach seinem erfolglos betriebenen Asylverfahren über die Rechtsstellung als subsidiär Schutzberechtigter.

Die Klägerin verfügt aber über ein in § 53 Abs. 2 AufenthG benanntes schwer wiegendes Bleibeinteresse.Allerdings liegen die Voraussetzungen des in Nummer 3) vertypten Bleibeintesses nicht vollständig vor. Zwar übt die Klägerin ihr Personensorgerecht für ihre ebenfalls im Bundesgebiet aufhältige minderjährige Tochter C1.     aus, deren Aufenthalt ist jedoch nicht – wie von der Vorschrift vorausgesetzt - rechtmäßig. Denn C1.     bedarf als nepalesische Staatsangehörige für den Aufenthalt im Bundesgebiet nach § 4 Abs. 1 AufenthG einer Aufenthaltserlaubnis, über die sie nach Rücknahme der ihr am 00.0. 2009 erteilten und am 0.00. 2009 verlängerten Aufenthaltserlaubnis mit Wirkung für die Vergangenheit und Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis mit Ordnungsverfügung vom 14. November 2013 nicht mehr verfügt.Demgegenüber liegt der Tatbestand des § 55 Abs. 2 Nr. 5 AufenthG vor. Danach wiegt das Bleibeinteresse im Sinne des § 53 Absatz 1 (insbesondere) schwer, wenn die Belange oder das Wohl eines Kindes zu berücksichtigen sind, beziehungsweise ist. Da gem. § 53 Abs. 1 AufenthG, auf den in der Vorschrift ausdrücklich Bezug genommen wird, alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen sind und nach § 53 Abs. 2 AufenthG hierzu insbesondere die Folgen der Ausweisung für Familienangehörige zählen, besteht (allein) wegen der betroffenen Belange Bivsis und des damit verbundenen Kindeswohls ein schwerwiegendes Bleibeinteresse.

Ein weiteres schwer wiegendes Bleibeinteresse ergibt sich aus § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG, weil die Klägerin im Zeitpunkt des Erlasses der Ausweisung im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis war und sie sich zu diesem Zeitpunkt seit mindestens fünf Jahren im Bundesgebiet aufhält.

Ein darüber hinausgehendes – den in Abs. 2 genannten vertypten Bleibeinteressen an Gewicht und Bedeutung gleichkommendes Bleibeinteresse - das in der nicht abschließenden Aufzählung der Vorschrift

Vgl hierzu die Gesetzesbegründung, BT-Drs. 18/4097, S. 39, 3. Absatz,

nicht genannt ist, ist vorliegend weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

e) Das öffentliche Interesse an der Ausreise überwiegt das Interesse der Klägerin am Verbleib im Bundesgebiet.§ 53 Abs. 1 AufenthG verlangt ein Überwiegen des Interesses an der Ausreise, das unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles im Rahmen einer umfassendenVerhältnismäßigkeitsprüfung festzustellen ist, wobei in die hierbei vorzunehmende Abwägung des Interesses an der Ausreise mit dem Bleibeinteresse die in § 53 Abs. 2 AufenthG niedergelegten Umstände in wertender Gesamtbetrachtung einzubeziehen sind. Diese sind, nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere die Dauer des Aufenthalts des Ausländers, seine persönlichen, wirtschaftlichen und sonstigen Bindungen im Bundesgebiet und im Herkunftsstaat oder in einem anderen zur Aufnahme bereiten Staat sowie die Folgen der Ausweisung für Familienangehörige und Lebenspartner, wobei die in Absatz 2 aufgezählten Umstände weder abschließend zu verstehen sind, noch nur zu Gunsten des Ausländers ausfallen müssen. Zudem sind stets die grund- und konventionsrechtliche Stellung des Ausländers und seiner Familie und die sich daraus ergebenden Gewichtungen in den Blick zu nehmen. Umstände im Sinne des § 53 Abs. 2 AufenthG prägen den Einzelfall insoweit, als sie über die den vertypten Interessen zugrunde liegenden Wertungen hinausgehen oder diesen entgegenstehen. Insbesondere ist an dieser Stelle der Frage nachzugehen, ob und in welchem Maße die konkreten Umstände des Einzelfalles von vertypten gesetzlichen Wertungen abweichen. Sind im konkreten Fall keine Gründe - etwa auch solche rechtlicher Art - ersichtlich, die den gesetzlichen Wertungen der §§ 54, 55 AufenthG entgegenstehen, wird regelmäßig kein Anlass bestehen, diese Wertungen einzelfallbezogen zu korrigieren.Eine schematische und alleine den gesetzlichen Typisierungen und Gewichtungen verhaftete Betrachtungsweise, die einer umfassenden Bewertung der den Fall prägenden Umstände, jeweils entsprechend deren konkreten Gewicht, zuwiderlaufen würde, verbietet sich ebenso (BVerfG, Beschluss vom 10.05.2007 - 2 BvR 304/07 -, NVwZ 2007, 946) wie eine „mathematische“ Abwägung im Sinne eines bloßen Abzählens von Umständen, die das Ausweisungsinteresse einerseits und das Bleibeinteresse andererseits begründen.

Vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Januar 2016, - 11 S 889/15 -, juris Rz. 141ff.

Insbesondere sollen in die Abwägung die Kriterien mit einbezogen werden, die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) insoweit zu Art. 8 EMRK entwickelt worden sind: Art und Schwere der Straftat, Dauer des Aufenthalts im Gastland, seit der Tatzeit verstrichene Zeitspanne und Verhalten des Ausländers in dieser Zeit, Staatsangehörigkeit der betroffenen, familiäre Situation und Dauer einer etwaigen Ehe, etwaige Kenntnis des Ehegatten von der Straftat bei Aufnahme der Beziehung, etwaige aus der Ehe hervorgegangene Kinder, ihr Alter und das Maß an Schwierigkeiten, denen der Ehegatte und/oder die Kinder im Abschiebezielland begegnen können, sowie die Festigkeit der sozialen, kulturellen und familiären Bindungen zum Gastland und zum Abschiebezielland.

Vgl. Gesetzesbegründung, BT-Drs 18/4097, S. 49; Vgl. EGMR, Urteil vom 12. Januar 2010, - 47486/06, , in Fortschreibung der Boultif/Üner Kriterien; für den früheren Rechtszustand OVG NRW, Urteil vom 22. März 2012, - 18 A 951/09 -, juris Rn. 83; ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. zuletzt Urteil vom 16. Dezember 2015, - 7 K 3592/14 -.

Davon ausgehend erweist sich die Ausweisung der Klägerin als verhältnismäßig, da hier das Ausweisungsinteresse das Bleibeinteresse der Klägerin unter Berücksichtigung sämtlicher den Fall prägenden Umstände überwiegt.Zunächst ist in Rechnung zu stellen, dass die gesetzliche Bewertung des festgestellten Ausweisungsintereses als schwer wiegend gemessen an den Umständen des Einzelfalles keiner Korrektur bedarf. Denn die das Ausweisungsinteresse begründende Straftat nach § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG prägt den überwiegenden Aufenthalt des Ehemannes der Klägerin und ihres eigenen Aufenthalts im Bundesgebiet. Auf die Einreise mit Besuchsvisum ist das betriebene Asylverfahren erfolglos geblieben und die Klägerin ihrer Ausreisepflicht nicht nachgekommen. Sie hat durch die Täuschung der deutschen Behörden über ihre eigene und die Identität ihres Ehemannes sowie den gemeinsamen Familienstand die Vollstreckung der Ausreisepflicht über Jahre hinweg nachhaltig hintertrieben und schließlich mittels eines eigens hergestellten Reisepasses unter den bislang benutzten Aliaspersonalien des Ehemannes die Erteilung eines Aufenthaltstitels für ihn erreicht. Der gesamte sich an das Asylverfahren anschließende Aufenthalt des Ehemannes der Klägerin im Bundesgebiet, mithin seit nahezu 16 Jahren, gründet auf diesen Täuschungshandlungen, die auch ihren Aufenthalt entscheidend prägen.

Demgegenüber bedarf die Gewichtung des Bleibeinteresses nach § 55 Abs. 2 Nr. 5 AufenthG als „schwer wiegend“ einer einschränkenden Korrektur, weil das leibliche minderjährige Kind der Klägerin, ihre Tochter C1.     , und die sie betreffenden Belange insbesondere des Kindeswohls, ihrer Ausweisung nicht mit bedeutendem Gewicht entgegenstehen. Dies ergibt sich bereits aus dem Umstand, dass auch ihre Tochter und deren Vater mit Ordnungsverfügung vom selben Tage ausreisepflichtig sind und eine Trennung der Klägerin von ihrer Tochter oder deren Vater nicht in Rede steht. Vielmehr verweist die Ausländerbehörde der Beklagten die Klägerin und ihre beiden Familienangehörigen, die alle die nepalesische Staatsangehörigkeit besitzen, zur weiteren Führung der familiären Lebensgemeinschaft auf das gemeinsame Herkunftsland. Das Kindeswohl von C1.     steht einer Aufenthaltsbeendigung der Klägerin auch nicht durchgreifend entgegen. Zum Einen beabsichtigt die Ausländerbehörde der Beklagten keine Trennung der Familie, sodass der Schutzbereich von Art. 6 GG nicht betroffen wird. Zum Anderen ist zu berücksichtigen, dass die am 00.0. 2002 geborene C1.     noch keine 14 Jahre alt ist und damit erfahrungsgemäß noch auf die elterliche Betreuung angewiesen ist. Den Stellungnahmen der Schulen lässt sich entnehmen, dass C1.     noch immer (wenn auch im stetig geringerem Maße) sprachliche Defizite hat. Daraus kann geschlossen werden, dass sie im elterlichen Haushalt muttersprachlich aufgewachsen ist, was ihr die Integration in Nepal erleichtern wird. Dem gesamten Akteninhalt und dem Vorbringen der Klägerin – auch in den Verfahren der übrigen Familienmitglieder, insbesondere C5.      Verfahren – werden keine Umstände vorgetragen, aus denen sich schließen ließe, dass C5.      Kindeswohl durch eine Aufenthaltsbeendigung entscheidungserheblich beeinträchtigt würde. Dass hierzu auch gegebenenfalls endgültige Trennungen vom zunehmend größere Bedeutung erlangenden Freundeskreis gehören, liegt in der Natur der Sache, ohne dass erkennbar wäre, dass dieser Umstand mehr als nur vorübergehende Beeinträchtigungen des Wohlbefindens mit sich brächte.

Auch das oben festgestellte schwer wiegende Bleibeinteresse nach § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG bedarf bezüglich der gesetzlichen Gewichtung einer einschränkenden Korrektur. Denn die lange Aufenthaltsdauer der Klägerin und ihrer Familie ist allein den Täuschungen über den gemeinsamen Familienstand und die Identität des Ehemannes der Klägerin geschuldet, die eine von der Ausländerbehörde der Beklagten aus humanitären Gründen nur gemeinsam in Aussicht genommene Abschiebung der Familie ausschloss. Zwar setzt der gesetzliche Tatbestand nicht zwingend einen rechtmäßigen Aufenthalt über fünf Jahre voraus, wie sich schon aus dem Vergleich mit den Bleibeinteressen nach Absatz 1 ergibt. Es dürfte aber ausgeschlossen sein, dass der gesetzgeberischen Wertung ein nur auf Täuschung beruhender Aufenthalt als typischer Sachverhalt zu Grunde gelegt hat.

Auch die – wenn auch nur auf bescheidenem nicht zur Sicherstellung des Lebensunterhaltes hinreichendem Niveau - gelungene wirtschaftliche Integration der Familie der Klägerin und ihre unzweifelhaften deutschen Sprachkenntnisse und der langjährige – allerdings allein auf den Täuschungen beruhende – Aufenthalt der Klägerin im Bundesgebiet rechtfertigen – auch im Hinblick auf Art. 8 EMRK nicht die Annahme, ihre Ausweisung - und in Konsequenz daraus eine Abschiebung - seien unverhältnismäßig. Hervorzuheben ist allerdings an dieser Stelle, dass es zwar zutrifft dass der Ehemann der Klägerin seit vielen Jahren einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit nachgeht, allerdings ist der hierbei erzielte Lohn nicht auskömmlich, da er zur Sicherstellung des Lebensunterhalts der Bedarfsgemeinschaft nicht hinreicht. So hat die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit mit Schreiben vom 28. Januar 2010 einen Antrag auf Kinderzuschlag mit der Begründung abgelehnt, selbst bei Berücksichtigung eines Wohngeldanspruchs könne mit einem Kindergeldzuschlag von 140,- Euro monatlich die Hilfebedürftigkeit nicht vermieden werden. Das Einkommen des Ehemanns hat sich seither nicht nennenswert erhöht. Die Klägerin hat auch die Erwartung der Härtefallkommission anlässlich des an die Beklagte gerichteten Ersuchens um die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23a AufenthG, sie werde zukünftig nach ihren Möglichkeiten zur Sicherung des Lebensunterhalts beitragen, nicht erfüllt. Eine Erwerbstätigkeit der Klägerin ist bislang nicht vorgetragen worden.Zur Begründung im Übrigen und Vermeidung unnötiger Wiederholungen wird auf die den Beteiligten bekannte Begründung des Beschlusses des Einzelrichters im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes 7 L 2550/13 vom 3. April 2014 und die Gründe des Beschlusses des OVG NRW im Beschwerdeverfahren 18 B 486/14 vom 21. Juli 2015 Bezug genommen. Auch ihr Ehemann hat diese Täuschungen der Klägerin mitgetragen und über die eigene Identität und den gemeinsamen Familienstand getäuscht.Dass die Familie insgesamt unüberwindlichen Schwierigkeiten bei der Reintegration ins Heimatland gegenüberstehen würde, ist weder vorgetragen noch angesichts des Alters der Klägerin von 29 Jahren bei der Einreise (Ehemann 26 Jahre) zu erwarten, da diese ihre prägende Sozialisation damit im Heimatland erfahren haben und mit der dortigen Lebenswirklichkeit wohl vertraut sind. Es steht zu erwarten, dass die Eltern ihrer im Bundesgebiet geborenen Tochter (00. 0. 2002 in M.           ) jegliche erdenkliche und nötige Hilfe bei der Integration in den Heimatstaat angedeihen lassen werden. Die für C1.     vorgelegten Schulzeugnisse lassen keine Integrationsschwierigkeiten erkennen, die ein Gelingen der Integration in die Lebensverhältnisse Nepals ausschlössen. Angesichts der erst späten Bemühungen der Klägerin und ihres Ehemannes um die deutsche Sprache ist davon auszugehen, dass C1.     in der Familie jedenfalls auch in der Landessprache aufgewachsen ist und diese ausreichend beherrscht.

III. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die begehrte Verlängerung der ihr zuletzt am 19. Dezember 2011 bis zum 18. Dezember 2013 erteilten Aufenthaltserlaubnis nach § 23a AufenthG. Ein Anspruch ist schon nach § 23a Abs. 1 Satz 4 AufenthG ausgeschlossen. Danach steht die Befugnis zur Aufenthaltsgewährung nach dieser Vorschrift ausschließlich im öffentlichen Interesse und begründet keine eigenen Rechte des Ausländers.

OVG NRW Beschluss vom 26. September 2005, - 18 B 1476/05 -, juris Rz. 2.

Ein Verpflichtungsausspruch nach § 113 Abs. 5 VwGO, der die Verletzung eigener Rechte voraussetzt, ist damit rechtlich nicht möglich.Das neben dem vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren gegenüber der Ausländerbehörde der Beklagten geltend gemachte Begehren auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG ist von den Beteiligten nicht zum Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens gemacht worden. Erlaubt sei nur der Hinweis, dass das OVG NRW bereits mit Beschluss vom 21. Juli 2015 – 18 B 486/14 – ausgeführt hat, dass und warum der Klägerin ein derartiger Anspruch nicht zustehen dürfte. Im Übrigen steht einem solchen Anspruch bereits die Sperrwirkung des § 11 Abs. 1 AufenthG in Folge der wirksamen Ausweisung entgegen.

IV. Die Rechtmäßigkeit der mit der Ausweisung verbundenen  Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung folgt aus § 59 AufenthG. Die Länge der eingeräumten Ausreisefrist von zwei Monaten nach Bekanntgabe der Verfügung geht weit über den regelmäßigen Rahmen von sieben bis 30 Tagen hinaus und ist unter Berücksichtigung des langjährigen Aufenthalts angemessen verlängert (§ 59 Abs. 1 S. 4 AufenthG). Das Abschiebezielland ist mit Nepal hinreichend bezeichnet und der Hinweis auf einen mögliche Abschiebung in ein anderes Land, in den die Klägerin abgeschoben werden kann in das sie einreisen darf oder das zu ihrer Übernahme verpflichtet ist, beruht auf § 59 Abs. 2 AufenthG.

V. Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf eine kürzere Befristung des auf die Ausweisung von Gesetzes wegen entstehenden Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Abs. 1 AufenthG, das die Ausländerbehörde der Beklagten mit der angefochtenen Ordnungsverfügung vom 14. November 2013 in Gestalt der Erklärung vom 30. November 2015 (nunmehr im Ermessenswege) auf drei Jahre befristete. Es besteht auch kein Anspruch auf Verpflichtung der Beklagten zur Neubescheidung, da die Festsetzung nicht rechtswidrig ist und die Klägerin nicht in ihren Rechten verletzt, § 113 Abs. 5 VwGO.

Nach § 11 Abs. 2 S. 1 bis 3 AufenthG ist das Einreise- und Aufenthaltsverbot von Amts wegen zu befristen, wobei die Frist mit der Ausreise beginnt und im Fall der Ausweisung mit der Ausweisungsverfügung festzusetzen ist. Gemäß § 11 Abs. 3 S. 1 AufenthG wird über die Länge der Frist nach Ermessen entschieden. § 11 Abs. 3 S. 2 AufenthG sieht vor, dass die Frist fünf Jahre nur überschreiten darf, wenn der Ausländer aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden ist oder wenn von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. Nach § 11 Abs. 3 S. 3 AufenthG soll diese Frist zehn Jahre nicht überschreiten.

Entsprechend der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur früheren Regelung der Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbotes in § 11 Abs. 1 S. 3 und 4 AufenthG a.F. hat die Ausländerbehörde auch bei der Bemessung der Frist nach § 11 Abs. 2 und 3 AufenthG n.F. zum einen das Gewicht des Ausweisungsinteresses und den mit der Ausweisung verfolgten Zweck zu berücksichtigen. Dabei bedarf es insbesondere der prognostischen Einschätzung im jeweiligen Einzelfall, wie lange das Verhalten des Betroffenen, das der zu spezialpräventiven Zwecken verfügten Ausweisung zugrundeliegt, das öffentliche Interesse an der Gefahrenabwehr zu tragen vermag. Zum anderen muss sich die Frist aber an höherrangigem Recht, das heißt verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen (Art. 2 Abs. 1, Art. 6 GG) sowie den Vorgaben aus Art. 7 GRCh und Art. 8 EMRK, messen lassen. Insoweit sind insbesondere auch die in § 55 Abs. 3 Nr. 1 und 2 AufenthG a.F., § 53 Abs. 2 AufenthG n.F. genannten schutzwürdigen Belange des Ausländers in den Blick zu nehmen. Die Abwägung ist nach Maßgabe des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalls vorzunehmen.

Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012 – 1 C 14.12 –, juris (Rn. 14 f.), zuletzt auch, Urteil vom 25. März 2015 – 1 C 18/14 –, juris (zur Befristung nach § 7 Abs. 2 S. 6 FreizügG/EU).

Die Ausländerbehörde der Beklagten hat diese Vorgaben beachtet, das ihr hinsichtlich der Länge der Frist eingeräumte – nicht auf eine kürzere Befristung reduzierte – Ermessen erkannt und bei seiner Ausübung weder die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten noch von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht (vgl. § 114 S. 1 VwGO).

Die Beklagte hat mit der Befristung auf drei Jahre die in § 11 Abs. 3 S. 2 und 3 AufenthG gezogenen zeitlichen Grenzen nicht überschreiten. Auch lässt die erstmalige Ermessensentscheidung der Beklagten zur Befristung, die erst im Laufe des Klageverfahrens zum 1. August 2015 durch die Neufassung des § 11 Abs. 3 S. 1 AufenthG eingeräumt worden ist und deshalb mit Schriftsatz vom 30. November 2015 in zulässiger Weise nachgeschoben werden durfte,

vgl. zur entsprechenden Konstellation infolge der Verlagerung des maßgeblichen Zeitpunkts für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Ausweisung: BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2011 – 1 C 14.10 –, juris (Rn. 8 ff.),

keine Ermessensfehler erkennen. Die Beklagte hat in ihrer Ermessensentscheidung zur Länge der Befristung alle wesentlichen Gesichtspunkte berücksichtigt und angemessen gewichtet. Sie hat alle persönlichen Belange der Klägerin – insbesondere ihren langen Aufenthalt in Deutschland, ihre – wenn auch nur bescheidene - wirtschaftliche und sprachliche Integration sowie ihre geschützten privaten Bindungen - einbezogen und gewichtet. Dem gegenübergestellt hat sie die öffentlichen Interessen an der Dauer des Einreise- und Aufenthaltsverbotes und dabei hervorgehoben, dass das Gewicht der Ausweisungsgründe und der bedrohten Rechtsgüter schwer wiege. Ihre auf der Grundlage der in der Ausweisungsverfügung dargestellten und auf fortgesetzter Täuschung der Behörden beruhende Aufenthaltsbiographie vorgenommene Einschätzung einer jedenfalls für die nächsten drei Jahre von ihr ausgehenden Gefährdung ist nicht zu beanstanden, wie sich aus obigen Ausführungen zur Ausweisung ergibt. Danach fehlt es hinsichtlich der Klägerin derzeit – wie die Beklagte abschließend feststellt – an einem belastbaren Kriterium für eine Unterschreitung der Frist von drei Jahren. Sollte es hinsichtlich der Klägerin entgegen der aktuell negativen Prognose in der Zukunft zu einer nachhaltigen erkennbaren Akzeptanz aufenthaltsrechtlicher Regeln kommen, besteht die Möglichkeit einer späteren Verkürzung der Frist gemäß § 11 Abs. 4 S. 1 AufenthG.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 und 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Der am 00. Mai 1972 in Tanahun geborene Kläger ist nepalesischer Staatsangehöriger. Er meldete sich am 17. Juni 1998 als Asylsuchender mit der Alliasidentität „B.    H.    geb. 0. Juni 1981 in Kathmandu, Nepal“.

Das unter dem Aliasnamen betriebene Asylverfahren blieb erfolglos.

Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 24.9.1998 (2355886-458) nach Klagerücknahme im Verfahren 8 K 8895/98.A (Verwaltungsgericht Düsseldorf) am 18.2.1999.

Aufgrund der behaupteten Passlosigkeit wurde der Kläger von der Ausländerbehörde der Beklagten im Weiteren geduldet.Zur Beschaffung von Identitätspapieren wurde der Kläger im Juli 1999 von den Ausländerbehörden bei der nepalesischen Botschaft ergebnislos vorgeführt. Der Versuch der Identifizierung des Klägers durch die Zentrale Ausländerbehörde Bielefeld mit Schreiben vom 30. Mai 2001 über das Auswärtige Amt und mithilfe von Interpol Kathmandu scheiterte ebenso (Schreiben der Botschaft vom 5. November 2001).

Unter dem 13. Juni 2002 erkannte der Kläger – unter seinen Aliaspersonalien – die Vaterschaft zu der am 11. Juni 2002 geborenen C.     S.    (Klägerin des Verfahrens 7 K 9306/13) an. Ihre Mutter, die Klägerin im Verfahren 7 K 9307/13, stimmte dem unter ihren Aliaspersonalien S1.    S.    – geb. 00. März 1979 in Bimad Tanahun – zu. Die Eltern vereinbarten die gemeinsame Ausübung der elterlichen Sorge und erklärten dies urkundlich vor dem Jugendamt der Stadt Lüdenscheid am 19. August 2002. Frau S.    sei seine Lebensgefährtin, sie lebten in einem gemeinsamen Haushalt.

Unter dem 25. August 2003 teilte die Ausländerbehörde der Stadt Essen der Ausländerbehörde der Beklagten mit, dass bei einer Hausdurchsuchung der nepalesische Reisepass der Lebensgefährtin des Klägers mit den Personalien T.     N.    S.    (geb. 00. Mai 1972 in Nepal) aufgefunden worden sei. Aus den Visumsunterlagen ergebe sich die Eheschließung mit einem C1.    C2.       S.    (geb. 1972) und die Einreise mit Visum am 14. September 2001. Der Ehemann sei mutmaßlich der Kläger.

Nach weiteren Ermittlungen der Ausländerbehörde der Beklagten ergab sich, dass der Kläger unter seinen richtigen Personalien bereits am 26. Oktober 1992 in Amberg einen Asylantrag gestellt hatte, der mit Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 10. August 1994 (G 1512618-458) abgelehnt worden war. Nach dem Bericht des BKA vom 20. April 2005 sei aber eine Personenidentität mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit anhand der Lichtbilder auszuschließen.

Unter dem 19. März 2004 erklärte der Kläger, weder im Jahre 1992 einen Asylantrag unter dem Namen S.    gestellt zu haben noch den Namen C3.       S2.   C1.    zu kennen.

Eine weitere Identitätsprüfung durch die deutsche Auslandsvertretung in Kathmandu scheiterte (Schreiben vom 27. Januar 2004).

Mit Ordnungsverfügung vom 6. Mai 2004 lehnte die Beklagte die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach § 30 AuslG ab, weil er die seiner Ausreise entgegenstehenden Gründe selbst zu vertreten habe.

Auch eine weitere Vorführung am 12. Juli 2004 vor einem Vertreter der nepalesischen Innenbehörden führte zu keiner Klärung der Identität.

Nach einer englischsprachigen Bestätigung der nepalesischen Botschaft vom 29. August 2005 hatte der Kläger unter der Aliasidentität B.    H.    mit seiner Lebensgefährtin S1.    S.    um Reisepässe nachgesucht.

Mit anwaltlicher Hilfe legte der Kläger unter dem 4. Mai 2006 einen schriftlichen Lebenslauf zu seinen Aliaspersonalien vor.

Mit Ordnungsverfügung vom 2. Januar 2008 lehnt die Ausländerbehörde der Beklagten die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ab. Die Bleiberechtsregelung setzte eine geklärte Identität sowie den Besitz eines Nationalpasses voraus.

Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 16. April 2008 beantragte der Kläger eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 1 AufenthG und trug vor, nunmehr im Besitz eines gültigen nepalesischen Nationalpasses zu sein, der auf seine (Alias-)Personalien H.    B.    (geb. 0.6.81) am 16. März 2008 (Gültigkeit bis 15. März 2018) ausgestellt sei und den er in Kopie vorlege. Er habe erst jetzt mit einer vertrauenswürdigen Person in Nepal in Verbindung treten können, die er mit der Erledigung seiner Passbeschaffungsbemühungen habe beauftragen können.

Mit Schreiben vom 26. September 2008 stufte die Zentrale Ausländerbehörde Bielefeld – einer Stellungnahme der Deutschen Botschaft Kathmandu folgend - den vorgelegten Pass des Klägers als echt ein.

Unter dem 28. November 2008 erteilte die Ausländerbehörde der Beklagten dem Kläger unter seinen Aliaspersonalien eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 S. i.V.m. § 104a Abs. 1 S. 2 AufenthG, gültig bis zum 31. Dezember 2009, die am 7. Dezember 2009 bis zum 6. Dezember 2011 verlängert wurde.

Bei weiteren Vorsprachen des Klägers mit seiner angeblichen Lebensgefährtin Frau T1.    N.    B1.   S.    im Sommer 2009 bezüglich deren Einbeziehung in seine Aufenthaltserlaubnis gaben sie vor, die Eheschließung vorzubereiten.

Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 6. Oktober 2011 beantragte der Kläger die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis.Mit weiterem Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom 1. April 2012 offenbarte er  seine Personalien wie im Rubrum, geboren am 00. Mai 1972. Er lebe mit seiner Frau und dem gemeinsamen Kind seit 2001 unabhängig von Sozialhilfe, die Familie sei gut integriert. Er habe die falschen Personalien aus Angst vor Abschiebung und Verfolgung in Nepal angegeben und bitte dies zu entschuldigen.

Die Ausländerbehörde der Beklagten wies den Kläger mit Schreiben vom 9. Mai 2012 darauf hin, dass vor dem Hintergrund des neuen Vortrags einen Aufenthaltsbeendigung geprüft werde und legte eine Selbstanzeige nahe, da dies anderenfalls von Amts wegen veranlasst werde.

In seiner handschriftlichen Einlassung vom 22. Mai 2012 trug dieser noch vor, dass er nicht mit einer Person gleichen Namens, die ausländerrechtlich in Amberg geführt werde, identisch sei. Nach der Übersetzung der in Kopie eingereichten Urkunde in nepalesischer Sprache handelt es sich um eine Heiratsurkunde, nach der der Kläger – C1.    C2.       S.    am 19. November 1993 (21-jährig) – Frau T2.        B1.   geheiratet hat.Mit Schreiben vom 14. Januar 2013 teilte die Staatsanwaltschaft Duisburg unter dem Az.: 714 Js 268/12 A mit, dass das Ermittlungsverfahren gegen den Kläger wegen mittelbarer Falschbeurkundung eingestellt sei.

Mit Schreiben vom 11. Oktober 2013 hörte die Ausländerbehörde der Beklagten den Kläger zur beabsichtigten Ausweisung, Rücknahme der erteilten Aufenthaltserlaubnisse und Versagung der Niederlassungserlaubnis an.

Mit Schriftsatz vom 29. Oktober 2013 machte der Kläger geltend, er hätte die Aufenthaltserlaubnis auch bei Nennung seines richtigen Namens erhalten. Er habe jedoch nur einen Nationalpass unter dem seinerzeitig getragenen Aliasnamen erhalten. Ehefrau und Kind lebten von Beginn an unter dem richtigen Namen im Bundesgebiet und seien wie der Kläger bestens integriert.

Mit Ordnungsverfügung vom 14. November 2013 wies die Ausländerbehörde der Beklagten den Kläger aus dem Bundesgebiet aus (Ziff. 1), befristete die Wirkungen der Ausweisung auf 3 Jahre ab Ausreise (Ziff. 2), nahm die am 28. November 2008 erteilte und unter dem 7. Dezember 2009 verlängerte Aufenthaltserlaubnis mit Wirkung für die Vergangenheit zurück, lehnte die Anträge auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis (Ziff. 5) und die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis (Ziff. 6) ab, forderte ihn zur Ausreise binnen zwei Monaten nach Bekanntgabe der Verfügung auf und drohte anderenfalls die Abschiebung nach Nepal oder einen anderen Staat, der zu seiner Übernahme verpflichtet sei oder in den er einreisen könne, an. Wegen der Einzelheiten wird auf die Ordnungsverfügung Bezug genommen.

Hiergegen hat der Kläger am 5. Dezember 2013 Klage erhoben, zu deren Begründung er vorträgt:

Er sei am 14. Juni 1998 in das Bundesgebiet eingereist und habe unter dem Aliasnamen „B2.    H.    “ erfolglos ein Asylverfahren betrieben. Seit dem 19. November 1993 sei er mit seiner Frau T1.    N.    B1.   S.    verheiratet, die am 16. November 2001 ins Bundesgebiet eingereist sei und ebenfalls erfolglos ein Asylverfahren unter dem Aliasnamen „S1.    S.    “ betrieben habe. Der wirkliche Name sei den Ausländerbehörden seit dem 25. August 2003 bekannt, als bei einer Hausdurchsuchung ihr Pass aufgefunden worden sei. Das gemeinsame Kind der Eheleute sei am 11. Juni 2002 in Lüdenscheid geboren.Ihm sei erstmals am 28. November 2008 eine Aufenthaltserlaubnis erteilt und in der Folgezeit verlängert worden. Die weitere Verlängerung und die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis sei Ende 2011 beantragt worden. Der Ehefrau und der gemeinsamen Tochter seien ebenfalls Aufenthaltserlaubnisse erteilt worden.Im Antragsverfahren bezogen auf die Niederlassungserlaubnis habe er einen gültigen nepalesischen Nationalpass mit den im Rubrum genannten Personalien vorgelegt und bei der Staatsanwaltschaft Duisburg eine Selbstanzeige wegen falscher Angaben zu den Namens- und Personenstandsdaten getätigt. Dort sei das Verfahren eingestellt worden.

Ferner reichte er noch Lohnbescheinigungen für Dezember 2013 bis Februar 2014 sowie September bis November 2015 ein, aus denen sich jeweilige Nettoverdienste bis zu 1.544,41 Euro pro Monat ergeben. Einen Deutschtest für Zuwanderer habe er – unter seinen Aliaspersonalien – in der Stufe B 1 bestanden. Seine Tochter besuche das Städt. T3.         -Gymnasium Duisburg, voraussichtlich bis Juni 2020. Ein nepalesischer Nationalpass sei für sie beantragt worden.

Unter dem 7. September 2015 hat der Kläger bei der Beklagten noch die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG beantragt, zu deren beabsichtigter Ablehnung ihn die Ausländerbehörde der Beklagten mit Schreiben vom 1. Februar 2016 anhörte.

Der Kläger beantragt schriftsätzlich,

die Beklagte unter Aufhebung ihrer Ordnungsverfügung vom 14. November 2013 zu verpflichten, ihm eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen,

hilfsweise,

seine ihm erteilte Aufenthaltserlaubnis zu verlängern.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen,

und bezieht sich zur Begründung auf die Gründe der angefochtenen Ordnungsverfügung.

Mit Schriftsatz vom 30. November 2015 teilte die Beklagte noch mit, dass sie vor dem Hintergrund der Rechtsänderung zu § 11 Abs. 2 S. 1 AufenthG auch im Ermessenswege an der Befristung der Wirkungen der Ausweisung auf drei Jahre nach Ausreise festhalte. Unter ausführlicher Würdigung des Verhaltens des Klägers im Hinblick auf die Täuschung über seine Identität über einen Zeitraum von vierzehn Jahren und in Gewichtung der positiven Integrationsleistungen sei die verfügte Befristung wegen der anhaltenden Wiederholungsgefahr regelwidrigen Verhaltens verhältnismäßig.

Die Beteiligten haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.

Die Kammer hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 20. August 2015 auf den Vorsitzenden als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

Einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz hat der Einzelrichter mit Beschluss vom 3. April 2013 – 7 L 2548/13 – abgelehnt. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat die Beschwerde mit Beschluss vom 21. Juli 2015 – 18 B 484/14 – abgewiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakten einschließlich des Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes sowie den der beigezogenen Verwaltungsakten der Ausländerbehörde der Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Das Gericht entscheidet im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung, § 101 Abs. 2 VwGO.

Die Klage hat keinen Erfolg.

Die angefochtene Ordnungsverfügung der Ausländerbehörde der Beklagten vom 14. November 2013, insbesondere die darin verfügten Rücknahme von Aufenthaltserlaubnissen (I.) und die Ausweisung (II.) sowie die Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung (V.), ist nicht rechtswidrig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 VwGO.

Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis (III.) oder die – hilfsweise begehrte - Verlängerung der ihm zuletzt erteilten Aufenthaltserlaubnis (IV.), sowie auf eine kürzere Befristung der Wirkungen der Ausweisung (VI.), § 113 Abs. 5 VwGO.

I. Die mit der angefochtenen Ordnungsverfügung unter Ziffer 2 ausgesprochene Rücknahme der ihm am 28. November 2006 erteilten und am 7. Dezember 2009 verlängerten Aufenthaltserlaubnisse findet im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts ihre Rechtsgrundlage in § 48 Abs. 1 S. 1 VwVfG NRW.Nach dieser Vorschrift kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder die Vergangenheit zurückgenommen werden. Bereits mit Beschluss vom 3. April 2014 – 7 L 2548/13 – hat der Einzelrichter ausgeführt, dass die dem Kläger erteilten Aufenthaltserlaubnisse unter dem Aliasnamen aufgrund der jahrelangen beharrlichen Täuschung über seine Identität rechtswidrig waren und die Ausländerbehörde der Beklagten daher berechtigt war, diese mit der angefochtenen Ordnungsverfügung auch für die Vergangenheit zurückzunehmen, wobei sie das ihr zustehende Ermessen erkannt und – soweit für das Gericht im Rahmen des § 114 VwGO überprüfbar - beanstandungsfrei zu Lasten des Klägers ausgeübt hat. Hieran hält der Einzelrichter nach nochmaliger Prüfung und unter Berücksichtigung der jetzigen Sach- und Rechtslage nach Maßgabe der im Hauptsacheverfahren geltenden Maßstäbe fest und nimmt zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen auf die Gründe des den Beteiligten bekannten Beschlusses

bestätigt durch OVG NRW, Beschluss vom 21. Juli 2015 – 18 B 484/14 -, juris,

Bezug.

II. Die in Ziffer 1. der angefochtenen Ordnungsverfügung ausgesprochene Ausweisung, für deren Überprüfung ebenfalls auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abzustellen ist,

vgl. BVerwG, Urteil vom 15. November 2007, - 1 C 45.06 -, juris Rz. 12;

findet nach Inkrafttreten der neuen Vorschriften zum Ausweisungsrecht

Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27. Juli 2015 (BGBl. I S. 1386) zum 1. Januar 2016,

ihre Rechtsgrundlage in § 53 Abs. 1 AufenthG.

Aufenthaltsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), zuletzt geändert durch Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher vom 28.10.2015, BGBl. I S. 1802 und Gesetz zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken vom 2. Februar 2016, BGBl I S. 130.

Nach dieser Vorschrift wird ein Ausländer, dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet, ausgewiesen, wenn die unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles vorzunehmende Abwägung der Interessen an der Ausreise mit den Interessen an einem weiteren Verbleib des Ausländers im Bundesgebiet ergibt, dass das öffentliche Interesse an der Ausreise überwiegt.Hierbei sind insbesondere die Dauer seines Aufenthalts, seine persönlichen, wirtschaftlichen und sonstigen Bindungen im Bundesgebiet und im Herkunftsstaat oder in einem anderen zur Aufnahme bereiten Staat sowie die Folgen der Ausweisung für Familienangehörige und Lebenspartner zu berücksichtigen (§ 53 Abs. 2 AufenthG). Für die Abwägung hat der Gesetzgeber vorgegeben, unter welchen Voraussetzungen das öffentliche Ausweisungsinteresse (§ 54 AufenthG) und unter welchen Voraussetzungen das Bleibeinteresse des Ausländers (§ 55 AufenthG) schwer bzw. besonders schwer zu gewichten ist.Abweichend von diesen Grundsätzen bestehen für bestimmte Personengruppen wie Asylberechtigte, anerkannte Flüchtlinge und Asylbewerber ein besonderer Ausweisungsschutz, vgl. § 53 Abs. 3 und 4 AufenthG.

Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben gilt hier Folgendes:

Dem Kläger kommt kein besonderer Ausweisungsschutz nach § 53 Abs. 3 oder 4 AufenthG zu (a). Es besteht indes ein schwer wiegendes Ausweisungsinteresse nach §§ 54 Abs. 2 Nr. 9, 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG (b) und eineGefahr für die öffentliche Sicherheit nach § 53 Abs. 1 AufenthG (c), dem einschwer wiegendes Bleibeinteresse nach § 55 AufenthG gegenübersteht (d). Bei der danach geforderten Interessenabwägung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls  gemäß 53 Abs. 1 und 2 AufenthG sowie den Boultif/Üner-Kriterien des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte überwiegt das Ausweisungsinteresse (e).

(a) Der Kläger gehört keiner der in § 53 Abs. 3 AufenthG genannten Personengruppen an, deren Ausweisung nur unter einemmodifizierten Ausweisungsmaßstab zulässig ist. Insbesondere ist er weder als Asylberechtigter anerkannt noch genießt er die Rechtsstellung eines ausländischen Flüchtlings. Vielmehr ist sein Asylantrag mit Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 24. September 1998 (Gz: 2355866-458) bestandskräftig abgelehnt. Die Anwendung des § 53 Abs. 4 AufenthG setzt ein anhängiges Asylverfahren voraus und kommt hier deshalb nicht in Betracht.

b) Es besteht im Fall des Klägers ein schwer wiegendes Ausweisungsinteresse nach§ 54 Abs. 2 Nr. 9 i.V.m. § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG.Nach § 54 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG besteht ein schwer wiegendes Ausweisungsinteresse, wenn der Ausländer einen nicht nur vereinzelten oder geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften begangen hat. Zu den von der Vorschrift geschützten Rechtsvorschriften gehören insbesondere die Normen des Strafrechts und des Ausländerstrafrechts.Der Kläger hat unstreitig die deutschen Behörden über einen Zeitraum von nahezu 14 Jahren über seine Identität getäuscht und zur Erlangung einer Aufenthaltserlaubnis sogar einen – für die deutschen Behörden nicht zu erkennenden – gefälschten Pass vorgelegt. Damit hat er den Straftatbestand des § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG (bzw. für die Zeiträume vor dem 1. Januar 2005 § 92 Abs. 2 Nr. 2 AuslG) objektiv erfüllt. Es liegt auch auf der Hand, dass es ihm hierbei wissentlich und willentlich zunächst um die Abwendung einer Abschiebung in sein Heimatland und später mit der Vorlage des gefälschten Passes um die Erlangung der zunächst erhaltenen Aufenthaltserlaubnisse ging. Rechtserhebliche Einwendungen hiergegen hat er nicht geltend gemacht. Das pauschale Vorbringen, nur unter der Aliasidentität einen Reisepass ausgestellt bekommen zu haben, ist schon nicht nachvollziehbar und angesichts des auf seine zutreffende Identität nun vorgelegten Passes auch widersprüchlich.Der Täter ist nach der Vorschrift des § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bedroht. Angesichts der Höhe der Strafdrohung von bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe und der konkret zur Tatausführung nötigen erheblichen kriminellen Energie und der über den genannten erheblichen Zeitraum aufrecht erhaltenen Täuschung kann auch nicht von einem vereinzelten oder geringfügigen Verstoß die Rede sein.Anhaltspunkte dafür, dass das Ausweisungsinteresse im Einzelfall entgegen der gesetzgeberischen Typisierung nicht schwerwiegend wäre,

soweit dies hier auf Tatbestandsebene schon korrigierbar sein kann (so wohl Neidhardt, HTK-AuslR / § 54 AufenthG / Abs. 2 01/2016 Nr..Anm. 1)

sind nicht ersichtlich.

c) Der weitere Aufenthalt des Klägers im Bundesgebiet gefährdet auch die öffentliche Sicherheit.§ 53 Abs. 1 AufenthG setzt weiter voraus, dass der Aufenthalt des Ausländers die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitlich demokratische Grundordnung oder sonstige Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet. Hierbei ist nach den im allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht entwickelten Grundsätzen die Annahme einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung anzunehmen, wenn mit hinreichender Wahrscheinlichkeit durch die weitere Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet ein Schaden an einem der Schutzgüter eintreten wird.

Vgl. hierzu die Gesetzesbegründung, BT-Drs. 18/4097, S. 49; Bauer in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 11. Aufl. 2016, zu § 53 AufenthG, Rz. 19.

Bei der Prüfung der individuellen Wiederholungsgefahr im Rahmen einer Ausweisung trifft das Verwaltungsgericht eine eigenständige Prognoseentscheidung. Dabei gelten nicht an Resozialisierungsgesichtspunkten, sondern an strengeren Kriterien orientierte und darüber hinaus eine längerfristige Gefahrenprognose erfordernde gefahrenabwehrrechtliche Maßstäbe.

OVG NRW, Beschluss vom 17. Juli 2008, - 18 A 1145/07 -, juris (Rn. 8).

Bei der Prognose sind die besonderen Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen, insbesondere die Höhe der verhängten Strafe, die Schwere der konkreten Straftat, die Umstände ihrer Begehung und das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts, aber auch die Persönlichkeit des Täters und seine Entwicklung und Lebensumstände bis zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt, der Entscheidung des Gerichts.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Mai 2011, - 10 B 30.10 -, juris (Rn. 6) und Urteil vom 16. November 2000, - 9 C 6.00 -, juris (rn. 16).

Nach diesen Maßstäben stellt der weitere Aufenthalt des Klägers eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland dar, weil die in der (vorgenannten) von ihm begangenen Straftat verwirklichte Gefährlichkeit in Gestalt der Wiederholungsgefahr fortbesteht. Die Nachhaltigkeit und Beharrlichkeit, mit der er über diesen außerordentlich langen Zeitraum über seine Identität und seinen Familienstand täuschte, auch als die zutreffende Identität seiner Ehefrau längst aufgeklärt war, lässt erwarten, dass der Kläger zur Abwendung aufenthaltsbeendender Maßnahmen erneut in ähnlich gravierender Weise gegen Rechtsvorschriften verstoßen wird. Besondere Beachtung verdient dabei auch der Umstand, welche erhebliche kriminelle Energie er aufgewendet hat, um einen auf seine Aliaspersonalien ausgestellten gefälschten Nationalpass zu erhalten, den er dann auch im Rechtsverkehr genutzt und letztlich damit die Erteilung eines Aufenthaltstitels auch erreicht hat.Der Annahme einer weiter bestehenden Wiederholungsgefahr steht nicht entgegen, dass der Kläger sich wegen dieser Straftat selbst angezeigt und die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren (mit dem Vorwurf der mittelbaren Falschbeurkundung) eingestellt hat. Zum Einen ist zu berücksichtigen, dass die zögerlich abgegebene Selbstanzeige unter dem starken ausländerbehördlichen Druck stand, dass die Straftat sonst von Amts wegen angezeigt würde. Zum Anderen ist zu beachten, dass die Offenbarung der wahren Identität des Klägers im Zusammenhang mit der Beantragung einer Niederlassungserlaubnis stand. Dieser Zusammenhang ist nicht nur zeitlich zu sehen, sondern erschließt seinen Sinn in der wohl gehegten Hoffnung, unter der wahren Identität in die Verfestigung des Aufenthalts zu wachsen. Da diese Hoffnung nunmehr enttäuscht wurde, ist mit erneuten Rechtsbrüchen zur Erlangung eines Bleiberechts im Bundesgebiet zu rechnen. Denn eine die Annahme der Wiederholungsgefahr beseitigende Reue und ernsthafter zukünftiger Verzicht auf Straftaten zur Erlangung eines Bleiberechts in Deutschland ist nicht erkennbar. Die pauschale und inhaltsleere Entschuldigung des Klägers entwertet sich selbst, wenn die Nichtbefolgung der Ausreisepflicht und Verhinderung von Vollstreckungsmaßnahmen als selbstverständlich nachvollziehbare und legitime Motivation dargestellt werden. Auf künftiges rechtstreues Verhalten lässt dies jedenfalls nicht schließen.

Darüber hinaus stellt der weitere Aufenthalt des Klägers auch deswegen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar, weil andere Ausländer ohne die aufenthaltsrechtliche Sanktion des jahrelangen Täuschungsverhaltens des Klägers davon ausgehen könnten, ein Aufenthalt im Bundesgebiet könne auch ohne Einhaltung der aufenthaltsrechtlichen Vorschriften erreicht werden, bzw. die Verletzung strafbewehrter Normen des Aufenthaltsrechts wirke sich nicht nachteilig auf die Rechtmäßigkeit des Aufenthaltes aus. Würden die Ausländerbehörden in Fällen der Erlangung von Aufenthaltstiteln  durch falsche oder unrichtige Angaben das vom Gesetzgeber zur Verfügung gestellte Instrumentarium nicht nutzen, bestünde die Gefahr, dass andere Ausländer sich zur Erlangung von Aufenthaltstiteln ebenfalls falscher oder unrichtiger Angaben bedienten. Es ist gerichtsbekannt, dass die Ausländerbehörde der Beklagten, die in der angefochtenen Ordnungsverfügung diese Gefahren ausdrücklich und als die Entscheidung selbständig mitbegründend benannt hat, das aufenthaltsrechtliche Instrumentarium zur Begegnung dieser Gefahren konsequent nutzt.d) Der Kläger verfügt über kein in § 55 Abs. 1 AufenthG als besonders schwerwiegend vertyptes Bleibeinteresse. Ihm kommt jedoch ein schwer wiegendes Bleibeinteresse zu, weil die Belange oder das Wohl eines Kindes zu berücksichtigen sind beziehungsweise ist (§ 55 Abs. 2 Nr. 5 AufenthG).Die in Abs. 1 der Vorschrift abschließend aufgezählten besonders schwerwiegenden Bleibeinteressen setzen entweder den Besitz eines Aufenthaltstitels, die Lebensgemeinschaft mit einer/einem deutschen Staatsangehörigen oder die Rechtsstellung einer/eines subsidiär Schutzberechtigten voraus. Der Kläger verfügt indes seit dem 6. Dezember 2011 (Ablauf der Gültigkeit der zuletzt erteilten Aufenthaltserlaubnis) nicht mehr über eine Aufenthaltserlaubnis. Zudem sind die ihm zum 28. November 2008 und 7. Dezember 2009 erteilten Aufenthaltserlaubnisse mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen worden und daher gem. § 51 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG erloschen. Der Kläger lebt auch weder mit einem deutschen Staatsangehörigen in familiärer oder ehelicher/lebenspartnerlicher Lebensgemeinschaft zusammen, noch verfügt er nach seinem erfolglos betriebenen Asylverfahren über die Rechtsstellung als subsidiär Schutzberechtigter.Ihm steht aber über ein in § 53 Abs. 2 AufenthG benanntes schwer wiegendes Bleibeinteresse zur Seite.Allerdings liegen die Voraussetzungen des in Nummer 3) vertypten Bleibeintesses nicht vollständig vor. Zwar übt der Kläger sein Personensorgerecht für seine ebenfalls im Bundesgebiet aufhältige minderjährige Tochter C.     aus. Deren Aufenthalt ist jedoch nicht – wie von der Vorschrift vorausgesetzt - rechtmäßig. Denn C.     bedarf als nepalesische Staatsangehörige zum Aufenthalt im Bundesgebiet nach § 4 Abs. 1 AufenthG einer Aufenthaltserlaubnis, über die sie nach Rücknahme der ihr am 13. November 2009 erteilten und am 7. Dezember 2009 verlängerten Aufenthaltserlaubnis mit Wirkung für die Vergangenheit und Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis mit Ordnungsverfügung vom 14. November 2013 nicht mehr verfügt.Demgegenüber liegt der Tatbestand des § 55 Abs. 2 Nr. 5 AufenthG vor. Danach wiegt das Bleibeinteresse im Sinne des § 53 Absatz 1 (insbesondere) schwer, wenn die Belange oder das Wohl eines Kindes zu berücksichtigen sind, beziehungsweise ist. Da gem. § 53 Abs. 1 AufenthG, auf den in § 55 Avs. 2 AufenthG ausdrücklich Bezug genommen wird, alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen sind und nach § 53 Abs. 2 AufenthG hierzu insbesondere die Folgen der Ausweisung für Familienangehörige zählen, besteht (allein) wegen der betroffenen Belange Bivsis und des damit verbundenen Kindeswohls ein schwerwiegendes Bleibeinteresse.

Ein darüber hinausgehendes – den in § 55 Abs. 2 AufenthG genannten vertypten Bleibeinteressen an Gewicht und Bedeutung gleichkommendes – Bleibeinteresse, das in der nicht abschließenden Aufzählung der Vorschrift

Vgl hierzu die Gesetzesbegründung, BT-Drs. 18/4097, S. 39, 3. Absatz,

nicht genannt ist, ist vorliegend weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

e) Das öffentliche Interesse an der Ausreise überwiegt das Interesse des Klägers am Verbleib im Bundesgebiet.§ 53 Abs. 1 AufenthG verlangt ein Überwiegen des Interesses an der Ausreise, das unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles im Rahmen einer umfassenden Verhältnismäßigkeitsprüfung festzustellen ist, wobei in die hierbei vorzunehmendeAbwägung des Interesses an der Ausreise mit dem Bleibeinteresse die in § 53 Abs. 2 AufenthG niedergelegten Umstände in wertender Gesamtbetrachtung einzubeziehen sind. Diese sind nach den Umständen des Einzelfalles insbesondere die Dauer des Aufenthalts des Ausländers, seine persönlichen, wirtschaftlichen und sonstigen Bindungen im Bundesgebiet und im Herkunftsstaat oder in einem anderen zur Aufnahme bereiten Staat sowie die Folgen der Ausweisung für Familienangehörige und Lebenspartner. Dabei sind die in Absatz 2 aufgezählten Umstände weder abschließend zu verstehen, noch müssen sie nur zu Gunsten des Ausländers ausfallen. Zudem sind stets die grund- und konventionsrechtliche Stellung des Ausländers und seiner Familie und die sich daraus ergebenden Gewichtungen in den Blick zu nehmen. Umstände im Sinne des § 53 Abs. 2 AufenthG prägen den Einzelfall insoweit, als sie über die den vertypten Interessen zugrunde liegenden Wertungen hinausgehen oder diesen entgegenstehen. Insbesondere ist an dieser Stelle der Frage nachzugehen, ob und in welchem Maße die konkreten Umstände des Einzelfalles von vertypten gesetzlichen Wertungen abweichen. Sind im konkreten Fall keine Gründe - etwa auch solche rechtlicher Art - ersichtlich, die den gesetzlichen Wertungen der §§ 54, 55 AufenthG entgegenstehen, wird regelmäßig kein Anlass bestehen, diese Wertungen einzelfallbezogen zu korrigieren.Eine schematische und alleine den gesetzlichen Typisierungen und Gewichtungen verhaftete Betrachtungsweise, die einer umfassenden Bewertung der den Fall prägenden Umstände, jeweils entsprechend deren konkreten Gewicht, zuwiderlaufen würde, verbietet sich ebenso (BVerfG, Beschluss vom 10.05.2007 - 2 BvR 304/07 -, NVwZ 2007, 946) wie eine „mathematische“ Abwägung im Sinne eines bloßen Abzählens von Umständen, die das Ausweisungsinteresse einerseits und das Bleibeinteresse andererseits begründen.

Vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Januar 2016, - 11 S 889/15 -, juris Rz. 141ff.

Insbesondere sollen in die Abwägung die Kriterien mit einbezogen werden, die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) insoweit zu Art. 8 EMRK entwickelt worden sind: Art und Schwere der Straftat, Dauer des Aufenthalts im Gastland, seit der Tatzeit verstrichene Zeitspanne und Verhalten des Ausländers in dieser Zeit, Staatsangehörigkeit der betroffenen, familiäre Situation und Dauer einer etwaigen Ehe, etwaige Kenntnis des Ehegatten von der Straftat bei Aufnahme der Beziehung, etwaige aus der Ehe hervorgegangene Kinder, ihr Alter und das Maß an Schwierigkeiten, denen der Ehegatte und/oder die Kinder im Abschiebezielland begegnen können, sowie die Festigkeit der sozialen, kulturellen und familiären Bindungen zum Gastland und zum Abschiebezielland.

Vgl. Gesetzesbegründung, BT-Drs 18/4097, S. 49; ferner: EGMR, Urteil vom 12. Januar 2010, - 47486/06, , in Fortschreibung der Boultif/Üner Kriterien; für den früheren Rechtszustand OVG NRW, Urteil vom 22. März 2012, - 18 A 951/09 -, juris Rn. 83; ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. zuletzt Urteil vom 16. Dezember 2015, - 7 K 3592/14 -.

Davon ausgehend erweist sich die Ausweisung des Klägers als verhältnismäßig, da hier das Ausweisungsinteresse sein Bleibeinteresse unter Berücksichtigung sämtlicher den Fall prägenden Umstände überwiegt.Zunächst ist in Rechnung zu stellen, dass die gesetzliche Bewertung des festgestellten Ausweisungsintereses als schwer wiegend, gemessen an den Umständen des Einzelfalles, keiner Korrektur bedarf. Denn die das Ausweisungsinteresse begründende Straftat nach § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG prägt den überwiegenden Aufenthalt des Klägers im Bundesgebiet. Auf die unerlaubte Einreise ist das betriebene Asylverfahren erfolglos geblieben und der Kläger seiner Ausreisepflicht nicht nachgekommen. Er hat durch die Täuschung der deutschen Behörden über seine Identität die Vollstreckung der Ausreisepflicht über Jahre hinweg nachhaltig hintertrieben und schließlich mittels eines eigens hergestellten Reisepasses unter seinen bislang benutzten Aliaspersonalien die Erteilung eines Aufenthaltstitels erreicht. Der gesamte sich an das Asylverfahren anschließende Aufenthalt des Klägers im Bundesgebiet,

Klagerücknahme im Verfahren 8 K 8895/98.A vor dem VG Düsseldorf im Frühjahr 1999,

mithin seit nahezu 16 Jahren, gründet auf diesen Täuschungshandlungen.Demgegenüber bedarf die Gewichtung des Bleibeinteresses nach § 55 Abs. 2 Nr. 5 AufenthG als schwer wiegend einer einschränkenden Korrektur, weil das leibliche minderjährige Kind des Klägers, seine Tochter C.     , und die sie betreffenden Belange insbesondere des Kindeswohls, seiner Ausweisung nicht mit bedeutendem Gewicht entgegenstehen. Dies ergibt sich bereits aus dem Umstand, dass auch seine Tochter und deren Mutter mit Ordnungsverfügung vom selben Tage ausreisepflichtig sind und eine Trennung des Klägers von ihr und ihrer Mutter nicht in Rede steht. Vielmehr verweist die Ausländerbehörde der Beklagten den Kläger und seine beiden Familienangehörigen, die alle die nepalesische Staatsangehörigkeit besitzen, zur weiteren Führung der familiären Lebensgemeinschaft auf das gemeinsame Herkunftsland. Dass der Aufenthaltsbeendigung von C.     das Kindeswohl nicht durchgreifend entgegensteht, hat der Einzelrichter mit dem den Beteiligten bekannten Urteil vom heutigen Tag entschieden.Auch die – wenn auch nur auf bescheidenem Niveau - gelungene wirtschaftliche Integration des Klägers, seine unzweifelhaften deutschen Sprachkenntnisse und der langjähriger – allerdings allein auf den Täuschungen beruhender – Aufenthalt im Bundesgebiet rechtfertigen – auch im Hinblick auf Art. 8 EMRK - nicht die Annahme, seine Ausweisung und in Konsequenz daraus eine Abschiebung seien unverhältnismäßig. Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen wird auf die den Beteiligten bekannte Begründung des Beschlusses des Einzelrichters im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes 7 L 2548/13 vom 3. April 2014 und die Gründe des Beschlusses des OVG NRW im Beschwerdeverfahren 18 B 484/14 vom 21. Juli 2015 Bezug genommen. Auch seine Ehefrau hat diese Täuschungen des Klägers mitgetragen und über die eigene Identität und den gemeinsamen Familienstand getäuscht.Dass die Familie insgesamt unüberwindlichen Schwierigkeiten bei der Reintegration ins Heimatland gegenüberstehen würde, ist weder vorgetragen noch angesichts des Alters des Klägers von 26 Jahren bei der Einreise (Ehefrau: 29 Jahre) zu erwarten, da diese ihre prägende Sozialisation damit im Heimatland erfahren haben. Es steht zu erwarten, dass die Eltern ihrer im Bundesgebiet geborenen Tochter (00. Juni 2002 in Lüdenscheid) jegliche erdenkliche und nötige Hilfe bei der Integration in den Heimatstaat angedeihen lassen werden. Die für C.     vorgelegten Schulzeugnisse lassen keine Integrationsschwierigkeiten erkennen, die ein Gelingen der Integration in die Lebensverhältnisse Nepals ausschlössen.

III. Der Kläger hat im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach §§ 26 Abs. 4, 9 Abs. 2 AufenthG, weil er infolge der Rücknahme der im am 28. November 2008 und 6. Dezember 2011 erteilten Aufenthaltserlaubnisse und ihres damit bewirkten Erlöschens (§ 51 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG) nicht im von der Vorschrift vorausgesetzten Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach dem Kapitel 2 Abschnitt 5 des Aufenthaltsgesetzes ist. Ferner steht der Erteilung eines Aufenthaltstitels in Folge der verfügten Ausweisung auch die Sperrwirkung des § 11 Abs. 1 AufenthG entgegen. Ihm dürfte selbst im Falle eines Anspruchs auf einen Aufenthaltstitel nach diesem Gesetz kein Aufenthaltstitel erteilt werden.IV. Auch die hilfsweise begehrte Verlängerung der ihm zuletzt am 6. Dezember 2011 erteilten Aufenthaltserlaubnis scheidet wegen der wirksamen Rücknahme dieser Aufenthaltserlaubnis aus, weil kein verlängerungsfähiger Titel mehr besteht. Das neben dem vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren gegenüber der Ausländerbehörde der Beklagten geltend gemachte Begehren auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG ist von den Beteiligten nicht zum Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens gemacht worden. Erlaubt sei nur der Hinweis, dass das OVG NRW bereits mit Beschluss vom 21. Juli 2015 – 18 B 484/14 – ausgeführt hat, dass und warum dem Kläger ein derartiger Anspruch nicht zustehen dürfte. Im Übrigen gilt auch das zuvor (unter III.) - zu der aus der verfügten Ausweisung folgenden Sperrwirkung – Ausgeführte.

V. Die Rechtmäßigkeit der mit der Rücknahme und Ausweisung verbundenen Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung folgt aus § 59 AufenthG. Die Länge der eingeräumten Ausreisefrist von zwei Monaten nach Bekanntgabe der Verfügung geht weit über den regelmäßigen Rahmen von sieben bis 30 Tagen hinaus und ist unter Berücksichtigung des langjährigen Aufenthalts angemessen verlängert (§ 59 Abs. 1 S. 4 AufenthG). Das Abschiebezielland ist mit Nepal hinreichend bezeichnet und der Hinweis auf einen mögliche Abschiebung in ein anderes Land, in den der Kläger abgeschoben werden kann, in das er einreisen darf oder das zu seiner Übernahme verpflichtet ist, beruht auf § 59 Abs. 2 AufenthG.

VI. Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf eine kürzere Befristung des auf die Ausweisung von Gesetzes wegen entstehenden Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Abs. 1 AufenthG, das die Ausländerbehörde der Beklagten mit der angefochtenen Ordnungsverfügung vom 14. November 2013 in Gestalt der Erklärung vom 30. November 2015 (nunmehr im Ermessenswege) auf drei Jahre befristete. Ebensowenig besteht ein Anspruch auf Verpflichtung der Beklagten zur Neubescheidung, da die Festsetzung nicht rechtswidrig ist und den Kläger nicht in seinen Rechten verletzt, § 113 Abs. 5 VwGO.

Nach § 11 Abs. 2 S. 1 bis 3 AufenthG ist das Einreise- und Aufenthaltsverbot von Amts wegen zu befristen, wobei die Frist mit der Ausreise beginnt und im Fall der Ausweisung mit der Ausweisungsverfügung festzusetzen ist. Gemäß § 11 Abs. 3 S. 1 AufenthG wird über die Länge der Frist nach Ermessen entschieden. § 11 Abs. 3 S. 2 AufenthG sieht vor, dass die Frist fünf Jahre nur überschreiten darf, wenn der Ausländer aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden ist oder wenn von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. Nach § 11 Abs. 3 S. 3 AufenthG soll diese Frist zehn Jahre nicht überschreiten.

Entsprechend der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur früheren Regelung der Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbotes in § 11 Abs. 1 S. 3 und 4 AufenthG a.F. hat die Ausländerbehörde auch bei der Bemessung der Frist nach § 11 Abs. 2 und 3 AufenthG n.F. zum einen das Gewicht des Ausweisungsinteresses und den mit der Ausweisung verfolgten Zweck zu berücksichtigen. Dabei bedarf es insbesondere der prognostischen Einschätzung im jeweiligen Einzelfall, wie lange das Verhalten des Betroffenen, das der zu spezialpräventiven Zwecken verfügten Ausweisung zugrundeliegt, das öffentliche Interesse an der Gefahrenabwehr zu tragen vermag. Zum anderen muss sich die Frist aber an höherrangigem Recht, das heißt verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen (Art. 2 Abs. 1, Art. 6 GG) sowie den Vorgaben aus Art. 7 GRCh und Art. 8 EMRK, messen lassen. Insoweit sind insbesondere auch die in § 55 Abs. 3 Nr. 1 und 2 AufenthG a.F., § 53 Abs. 2 AufenthG n.F. genannten schutzwürdigen Belange des Ausländers in den Blick zu nehmen. Die Abwägung ist nach Maßgabe des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalls vorzunehmen.

Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012 – 1 C 14.12 –, juris (Rn. 14 f.), zuletzt auch, Urteil vom 25. März 2015 – 1 C 18/14 –, juris (zur Befristung nach § 7 Abs. 2 S. 6 FreizügG/EU).

Die Ausländerbehörde der Beklagten hat diese Vorgaben beachtet, das ihr hinsichtlich der Länge der Frist eingeräumte – nicht auf eine kürzere Befristung reduzierte – Ermessen erkannt und bei seiner Ausübung weder die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten noch von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht (vgl. § 114 S. 1 VwGO).

Die Beklagte hat mit der Befristung auf drei Jahre die in § 11 Abs. 3 S. 2 und 3 AufenthG gezogenen zeitlichen Grenzen nicht überschritten. Auch lässt die erstmalige Ermessensentscheidung der Beklagten zur Befristung, die erst im Laufe des Klageverfahrens zum 1. August 2015 durch die Neufassung des § 11 Abs. 3 S. 1 AufenthG eingeräumt worden ist und deshalb mit Schriftsatz vom 30. November 2015 in zulässiger Weise nachgeschoben werden durfte,

vgl. zur entsprechenden Konstellation infolge der Verlagerung des maßgeblichen Zeitpunkts für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Ausweisung: BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2011 – 1 C 14.10 –, juris (Rn. 8 ff.),

keine Ermessensfehler erkennen. Die Beklagte hat in ihrer Ermessensentscheidung zur Länge der Befristung alle wesentlichen Gesichtspunkte berücksichtigt und angemessen gewichtet. Sie hat alle persönlichen Belange des Klägers – insbesondere seinen langen Aufenthalt in Deutschland, seine wirtschaftliche und sprachliche Integration sowie seine geschützten privaten Bindungen - einbezogen und gewichtet. Dem gegenübergestellt hat sie die öffentlichen Interessen an der Dauer des Einreise- und Aufenthaltsverbotes und dabei hervorgehoben, dass das Gewicht der Ausweisungsgründe und der bedrohten Rechtsgüter schwer wiege. Ihre auf der Grundlage der in der Ausweisungsverfügung dargestellten und auf fortgesetzter Täuschung der Behörden beruhende Aufenthaltsbiographie vorgenommene Einschätzung einer jedenfalls für die nächsten drei Jahre von ihm ausgehenden Gefährdung ist nicht zu beanstanden, wie sich aus obigen Ausführungen zur Ausweisung ergibt. Danach fehlt es hinsichtlich des Klägers derzeit – wie die Beklagte abschließend feststellt – an einem belastbaren Kriterium für eine Unterschreitung der Frist von drei Jahren. Sollte es hinsichtlich des Klägers entgegen der aktuell negativen Prognose in der Zukunft zu einer nachhaltigen erkennbaren Akzeptanz aufenthaltsrechtlicher Regeln kommen, besteht die Möglichkeit einer späteren Verkürzung der Frist gemäß § 11 Abs. 4 S. 1 AufenthG.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 und 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 15.000,00 Euro festgesetzt.

Gründe:

Die Festsetzung des Streitwertes ist nach § 52 Abs. 1 und 2 des Gerichtskostengesetzes erfolgt und berücksichtigt den Regelstreitwert für die eigenständigen Streitgegenstände der Ausweisung, der Rücknahme sowie des Begehrens auf Erteilung eines Aufenthaltstitels.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen den Streitwertbeschluss kann schriftlich, in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und den Finanzgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen (Elektronische Rechtsverkehrsverordnung Verwaltungs- und Finanzgerichte – ERVVO VG/FG) vom 7. November 2012 (GV. NRW S. 548) oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf oder Postfach 20 08 60, 40105 Düsseldorf) Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet, falls ihr nicht abgeholfen wird.

Anträge und Erklärungen können ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten schriftlich oder in elektronischer Form nach Maßgabe der ERVVO VG/FG eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.

Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von sechs Monaten eingelegt wird, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat; ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Die Beschwerde ist nicht gegeben, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,-- Euro nicht übersteigt.

Die Beschwerdeschrift soll möglichst dreifach eingereicht werden. Im Fall der elektronischen Einreichung nach Maßgabe der ERVVO VG/FG bedarf es keiner Abschriften.

War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden.

(1) Die oberste Landesbehörde kann aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass Ausländern aus bestimmten Staaten oder in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Die Anordnung kann unter der Maßgabe erfolgen, dass eine Verpflichtungserklärung nach § 68 abgegeben wird. Zur Wahrung der Bundeseinheitlichkeit bedarf die Anordnung des Einvernehmens mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Erwerbstätigkeit; die Anordnung kann vorsehen, dass die zu erteilende Aufenthaltserlaubnis die Erwerbstätigkeit erlaubt oder diese nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden kann.

(2) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat kann zur Wahrung besonders gelagerter politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland im Benehmen mit den obersten Landesbehörden anordnen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Ausländern aus bestimmten Staaten oder in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen eine Aufnahmezusage erteilt. Ein Vorverfahren nach § 68 der Verwaltungsgerichtsordnung findet nicht statt. Den betroffenen Ausländern ist entsprechend der Aufnahmezusage eine Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis zu erteilen. Die Niederlassungserlaubnis kann mit einer wohnsitzbeschränkenden Auflage versehen werden.

(3) Die Anordnung kann vorsehen, dass § 24 ganz oder teilweise entsprechende Anwendung findet.

(4) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat kann im Rahmen der Neuansiedlung von Schutzsuchenden im Benehmen mit den obersten Landesbehörden anordnen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bestimmten, für eine Neuansiedlung ausgewählten Schutzsuchenden (Resettlement-Flüchtlinge) eine Aufnahmezusage erteilt. Absatz 2 Satz 2 bis 4 und § 24 Absatz 3 bis 5 gelten entsprechend.

(1) Einem geduldeten Ausländer soll abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn er sich am 1. Juli 2007 seit mindestens acht Jahren oder, falls er zusammen mit einem oder mehreren minderjährigen ledigen Kindern in häuslicher Gemeinschaft lebt, seit mindestens sechs Jahren ununterbrochen geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen im Bundesgebiet aufgehalten hat und er

1.

über ausreichenden Wohnraum verfügt,

2.

über hinreichende mündliche Deutschkenntnisse im Sinne des Niveaus A2 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen verfügt,

3.

bei Kindern im schulpflichtigen Alter den tatsächlichen Schulbesuch nachweist,

4.

die Ausländerbehörde nicht vorsätzlich über aufenthaltsrechtlich relevante Umstände getäuscht oder behördliche Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung nicht vorsätzlich hinausgezögert oder behindert hat,

5.

keine Bezüge zu extremistischen oder terroristischen Organisationen hat und diese auch nicht unterstützt und

6.

nicht wegen einer im Bundesgebiet begangenen vorsätzlichen Straftat verurteilt wurde, wobei Geldstrafen von insgesamt bis zu 50 Tagessätzen oder bis zu 90 Tagessätzen wegen Straftaten, die nach dem Aufenthaltsgesetz oder dem Asylgesetz nur von Ausländern begangen werden können, grundsätzlich außer Betracht bleiben.

(2) Dem geduldeten volljährigen ledigen Kind eines geduldeten Ausländers, der sich am 1. Juli 2007 seit mindestens acht Jahren oder, falls er zusammen mit einem oder mehreren minderjährigen ledigen Kindern in häuslicher Gemeinschaft lebt, seit mindestens sechs Jahren ununterbrochen geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen im Bundesgebiet aufgehalten hat, kann eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 Satz 1 erteilt werden, wenn es bei der Einreise minderjährig war und gewährleistet erscheint, dass es sich auf Grund seiner bisherigen Ausbildung und Lebensverhältnisse in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland einfügen kann. Das Gleiche gilt für einen Ausländer, der sich als unbegleiteter Minderjähriger seit mindestens sechs Jahren ununterbrochen geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen im Bundesgebiet aufgehalten hat und bei dem gewährleistet erscheint, dass er sich auf Grund seiner bisherigen Ausbildung und Lebensverhältnisse in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland einfügen kann.

(3) Hat ein in häuslicher Gemeinschaft lebendes Familienmitglied Straftaten im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 6 begangen, führt dies zur Versagung der Aufenthaltserlaubnis nach dieser Vorschrift für andere Familienmitglieder. Satz 1 gilt nicht für den Ehegatten eines Ausländers, der Straftaten im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 6 begangen hat, wenn der Ehegatte die Voraussetzungen des Absatzes 1 im Übrigen erfüllt und es zur Vermeidung einer besonderen Härte erforderlich ist, ihm den weiteren Aufenthalt zu ermöglichen. Sofern im Ausnahmefall Kinder von ihren Eltern getrennt werden, muss ihre Betreuung in Deutschland sichergestellt sein.

(4) Die Aufenthaltserlaubnis kann unter der Bedingung erteilt werden, dass der Ausländer an einem Integrationsgespräch teilnimmt oder eine Integrationsvereinbarung abgeschlossen wird.

(5) Die Aufenthaltserlaubnis wird mit einer Gültigkeit bis zum 31. Dezember 2009 erteilt. Sie soll um weitere zwei Jahre als Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 Satz 1 verlängert werden, wenn der Lebensunterhalt des Ausländers bis zum 31. Dezember 2009 überwiegend eigenständig durch Erwerbstätigkeit gesichert war oder wenn der Ausländer mindestens seit dem 1. April 2009 seinen Lebensunterhalt nicht nur vorübergehend eigenständig sichert. Für die Zukunft müssen in beiden Fällen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Lebensunterhalt überwiegend gesichert sein wird. Im Fall des Absatzes 1 Satz 4 wird die Aufenthaltserlaubnis zunächst mit einer Gültigkeit bis zum 1. Juli 2008 erteilt und nur verlängert, wenn der Ausländer spätestens bis dahin nachweist, dass er die Voraussetzung des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 erfüllt. § 81 Abs. 4 findet keine Anwendung.

(6) Bei der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis kann zur Vermeidung von Härtefällen von Absatz 5 abgewichen werden. Dies gilt bei

1.

Auszubildenden in anerkannten Lehrberufen oder in staatlich geförderten Berufsvorbereitungsmaßnahmen,

2.

Familien mit Kindern, die nur vorübergehend auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen sind,

3.

Alleinerziehenden mit Kindern, die vorübergehend auf Sozialleistungen angewiesen sind, und denen eine Arbeitsaufnahme nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch nicht zumutbar ist,

4.

erwerbsunfähigen Personen, deren Lebensunterhalt einschließlich einer erforderlichen Betreuung und Pflege in sonstiger Weise ohne Leistungen der öffentlichen Hand dauerhaft gesichert ist, es sei denn, die Leistungen beruhen auf Beitragszahlungen,

5.

Personen, die am 31. Dezember 2009 das 65. Lebensjahr vollendet haben, wenn sie in ihrem Herkunftsland keine Familie, dafür aber im Bundesgebiet Angehörige (Kinder oder Enkel) mit dauerhaftem Aufenthalt bzw. deutscher Staatsangehörigkeit haben und soweit sichergestellt ist, dass für diesen Personenkreis keine Sozialleistungen in Anspruch genommen werden.

(7) Die Länder dürfen anordnen, dass aus Gründen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis nach den Absätzen 1 und 2 Staatsangehörigen bestimmter Staaten zu versagen ist. Zur Wahrung der Bundeseinheitlichkeit bedarf die Anordnung des Einvernehmens mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.

(1) Die oberste Landesbehörde kann aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass Ausländern aus bestimmten Staaten oder in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Die Anordnung kann unter der Maßgabe erfolgen, dass eine Verpflichtungserklärung nach § 68 abgegeben wird. Zur Wahrung der Bundeseinheitlichkeit bedarf die Anordnung des Einvernehmens mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Erwerbstätigkeit; die Anordnung kann vorsehen, dass die zu erteilende Aufenthaltserlaubnis die Erwerbstätigkeit erlaubt oder diese nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden kann.

(2) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat kann zur Wahrung besonders gelagerter politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland im Benehmen mit den obersten Landesbehörden anordnen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Ausländern aus bestimmten Staaten oder in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen eine Aufnahmezusage erteilt. Ein Vorverfahren nach § 68 der Verwaltungsgerichtsordnung findet nicht statt. Den betroffenen Ausländern ist entsprechend der Aufnahmezusage eine Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis zu erteilen. Die Niederlassungserlaubnis kann mit einer wohnsitzbeschränkenden Auflage versehen werden.

(3) Die Anordnung kann vorsehen, dass § 24 ganz oder teilweise entsprechende Anwendung findet.

(4) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat kann im Rahmen der Neuansiedlung von Schutzsuchenden im Benehmen mit den obersten Landesbehörden anordnen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bestimmten, für eine Neuansiedlung ausgewählten Schutzsuchenden (Resettlement-Flüchtlinge) eine Aufnahmezusage erteilt. Absatz 2 Satz 2 bis 4 und § 24 Absatz 3 bis 5 gelten entsprechend.

(1) Einem geduldeten Ausländer soll abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn er sich am 1. Juli 2007 seit mindestens acht Jahren oder, falls er zusammen mit einem oder mehreren minderjährigen ledigen Kindern in häuslicher Gemeinschaft lebt, seit mindestens sechs Jahren ununterbrochen geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen im Bundesgebiet aufgehalten hat und er

1.

über ausreichenden Wohnraum verfügt,

2.

über hinreichende mündliche Deutschkenntnisse im Sinne des Niveaus A2 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen verfügt,

3.

bei Kindern im schulpflichtigen Alter den tatsächlichen Schulbesuch nachweist,

4.

die Ausländerbehörde nicht vorsätzlich über aufenthaltsrechtlich relevante Umstände getäuscht oder behördliche Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung nicht vorsätzlich hinausgezögert oder behindert hat,

5.

keine Bezüge zu extremistischen oder terroristischen Organisationen hat und diese auch nicht unterstützt und

6.

nicht wegen einer im Bundesgebiet begangenen vorsätzlichen Straftat verurteilt wurde, wobei Geldstrafen von insgesamt bis zu 50 Tagessätzen oder bis zu 90 Tagessätzen wegen Straftaten, die nach dem Aufenthaltsgesetz oder dem Asylgesetz nur von Ausländern begangen werden können, grundsätzlich außer Betracht bleiben.

(2) Dem geduldeten volljährigen ledigen Kind eines geduldeten Ausländers, der sich am 1. Juli 2007 seit mindestens acht Jahren oder, falls er zusammen mit einem oder mehreren minderjährigen ledigen Kindern in häuslicher Gemeinschaft lebt, seit mindestens sechs Jahren ununterbrochen geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen im Bundesgebiet aufgehalten hat, kann eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 Satz 1 erteilt werden, wenn es bei der Einreise minderjährig war und gewährleistet erscheint, dass es sich auf Grund seiner bisherigen Ausbildung und Lebensverhältnisse in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland einfügen kann. Das Gleiche gilt für einen Ausländer, der sich als unbegleiteter Minderjähriger seit mindestens sechs Jahren ununterbrochen geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen im Bundesgebiet aufgehalten hat und bei dem gewährleistet erscheint, dass er sich auf Grund seiner bisherigen Ausbildung und Lebensverhältnisse in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland einfügen kann.

(3) Hat ein in häuslicher Gemeinschaft lebendes Familienmitglied Straftaten im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 6 begangen, führt dies zur Versagung der Aufenthaltserlaubnis nach dieser Vorschrift für andere Familienmitglieder. Satz 1 gilt nicht für den Ehegatten eines Ausländers, der Straftaten im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 6 begangen hat, wenn der Ehegatte die Voraussetzungen des Absatzes 1 im Übrigen erfüllt und es zur Vermeidung einer besonderen Härte erforderlich ist, ihm den weiteren Aufenthalt zu ermöglichen. Sofern im Ausnahmefall Kinder von ihren Eltern getrennt werden, muss ihre Betreuung in Deutschland sichergestellt sein.

(4) Die Aufenthaltserlaubnis kann unter der Bedingung erteilt werden, dass der Ausländer an einem Integrationsgespräch teilnimmt oder eine Integrationsvereinbarung abgeschlossen wird.

(5) Die Aufenthaltserlaubnis wird mit einer Gültigkeit bis zum 31. Dezember 2009 erteilt. Sie soll um weitere zwei Jahre als Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 Satz 1 verlängert werden, wenn der Lebensunterhalt des Ausländers bis zum 31. Dezember 2009 überwiegend eigenständig durch Erwerbstätigkeit gesichert war oder wenn der Ausländer mindestens seit dem 1. April 2009 seinen Lebensunterhalt nicht nur vorübergehend eigenständig sichert. Für die Zukunft müssen in beiden Fällen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Lebensunterhalt überwiegend gesichert sein wird. Im Fall des Absatzes 1 Satz 4 wird die Aufenthaltserlaubnis zunächst mit einer Gültigkeit bis zum 1. Juli 2008 erteilt und nur verlängert, wenn der Ausländer spätestens bis dahin nachweist, dass er die Voraussetzung des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 erfüllt. § 81 Abs. 4 findet keine Anwendung.

(6) Bei der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis kann zur Vermeidung von Härtefällen von Absatz 5 abgewichen werden. Dies gilt bei

1.

Auszubildenden in anerkannten Lehrberufen oder in staatlich geförderten Berufsvorbereitungsmaßnahmen,

2.

Familien mit Kindern, die nur vorübergehend auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen sind,

3.

Alleinerziehenden mit Kindern, die vorübergehend auf Sozialleistungen angewiesen sind, und denen eine Arbeitsaufnahme nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch nicht zumutbar ist,

4.

erwerbsunfähigen Personen, deren Lebensunterhalt einschließlich einer erforderlichen Betreuung und Pflege in sonstiger Weise ohne Leistungen der öffentlichen Hand dauerhaft gesichert ist, es sei denn, die Leistungen beruhen auf Beitragszahlungen,

5.

Personen, die am 31. Dezember 2009 das 65. Lebensjahr vollendet haben, wenn sie in ihrem Herkunftsland keine Familie, dafür aber im Bundesgebiet Angehörige (Kinder oder Enkel) mit dauerhaftem Aufenthalt bzw. deutscher Staatsangehörigkeit haben und soweit sichergestellt ist, dass für diesen Personenkreis keine Sozialleistungen in Anspruch genommen werden.

(7) Die Länder dürfen anordnen, dass aus Gründen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis nach den Absätzen 1 und 2 Staatsangehörigen bestimmter Staaten zu versagen ist. Zur Wahrung der Bundeseinheitlichkeit bedarf die Anordnung des Einvernehmens mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.

(1) Die oberste Landesbehörde kann aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass Ausländern aus bestimmten Staaten oder in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Die Anordnung kann unter der Maßgabe erfolgen, dass eine Verpflichtungserklärung nach § 68 abgegeben wird. Zur Wahrung der Bundeseinheitlichkeit bedarf die Anordnung des Einvernehmens mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Erwerbstätigkeit; die Anordnung kann vorsehen, dass die zu erteilende Aufenthaltserlaubnis die Erwerbstätigkeit erlaubt oder diese nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden kann.

(2) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat kann zur Wahrung besonders gelagerter politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland im Benehmen mit den obersten Landesbehörden anordnen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Ausländern aus bestimmten Staaten oder in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen eine Aufnahmezusage erteilt. Ein Vorverfahren nach § 68 der Verwaltungsgerichtsordnung findet nicht statt. Den betroffenen Ausländern ist entsprechend der Aufnahmezusage eine Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis zu erteilen. Die Niederlassungserlaubnis kann mit einer wohnsitzbeschränkenden Auflage versehen werden.

(3) Die Anordnung kann vorsehen, dass § 24 ganz oder teilweise entsprechende Anwendung findet.

(4) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat kann im Rahmen der Neuansiedlung von Schutzsuchenden im Benehmen mit den obersten Landesbehörden anordnen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bestimmten, für eine Neuansiedlung ausgewählten Schutzsuchenden (Resettlement-Flüchtlinge) eine Aufnahmezusage erteilt. Absatz 2 Satz 2 bis 4 und § 24 Absatz 3 bis 5 gelten entsprechend.

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,- EUR festgesetzt.

Gründe:

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigen keine Änderung des angefochtenen Beschlusses.

Die Beschwerde stellt die Ausführungen des Verwaltungsgerichts zur Rechtmäßigkeit der Rücknahme und der hierauf bezogenen Anordnung des Sofortvollzugs ‑ nur dies ist Gegenstand des Beschwerdevorbringens ‑ nicht durchgreifend in Frage.

Das Beschwerdevorbringen greift zunächst nicht durch, soweit es sich gegen die behördliche Vollziehungsanordnung wendet. Insoweit wird auf die Ausführungen in den Beschlüssen des Senats vom heutigen Tage in den Verfahren der Eltern der Antragstellerin (18 B 484/14 und 18 B 486/14) verwiesen. Deren Verhalten muss die minderjährige Antragstellerin sich auch im vorliegenden Zusammenhang zurechnen lassen.

Die Einwände der Antragstellerin gegen die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, die Rücknahmeentscheidung erweise sich als rechtmäßig, greifen ebenfalls nicht durch. Gegen die Ausführungen des Verwaltungsgerichts zur Rechtswidrigkeit des der Antragstellerin erteilten akzessorischen Aufenthaltsrechts nach § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG wendet sich die Beschwerde nicht, sondern macht geltend, der Antragstellerin hätte eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG erteilt werden müssen. Dies trifft jedoch nicht zu. Das Verwaltungsgericht hat vielmehr zu Recht festgestellt, dass schon die tatbestandlichen Voraussetzungen der Norm im Fall der Antragstellerin, die bei Ablauf der Geltungsdauer der letzten ihr erteilten und von der Rücknahmeentscheidung erfassten Aufenthaltserlaubnis neun Jahre alt war, nicht vorlagen. Der pauschale Hinweis der Beschwerde, die Antragstellerin lebe seit ihrer Geburt in Deutschland und besuche erfolgreich die Schule, ist nicht geeignet, die Einschätzung des Verwaltungsgerichts zur Rechtmäßigkeit der Rücknahme der zuletzt bis zum 6. Dezember 2011 erteilten Aufenthaltserlaubnis in Frage zu stellen. Die mit dem Beschwerdevorbringen sinngemäß aufgeworfene Frage, ob die Antragstellerin aktuell eine Aufenthaltserlaubnis beanspruchen kann, ist nach den von der Beschwerde nicht angegriffenen Ausführungen des Verwaltungsgerichts nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens auf Regelung der Vollziehung.

Im Hinblick auf den erstmals im Beschwerdeverfahren gestellten Abschiebungsschutzantrag wird ebenfalls auf die Ausführungen in den Beschlüssen des Senats vom heutigen Tage in den Verfahren der Eltern der Antragstellerin (18 B 484/14 und 18 B 486/14) verwiesen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf den §§ 47 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

Der Beschluss ist unanfechtbar.

(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung. Die mündliche Verhandlung soll so früh wie möglich stattfinden.

(2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

(3) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

(1) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), darf nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 zurückgenommen werden.

(2) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte gewährte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, wenn er

1.

den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat;

2.

den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren;

3.

die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.

(3) Wird ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der nicht unter Absatz 2 fällt, zurückgenommen, so hat die Behörde dem Betroffenen auf Antrag den Vermögensnachteil auszugleichen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse schutzwürdig ist. Absatz 2 Satz 3 ist anzuwenden. Der Vermögensnachteil ist jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus zu ersetzen, das der Betroffene an dem Bestand des Verwaltungsaktes hat. Der auszugleichende Vermögensnachteil wird durch die Behörde festgesetzt. Der Anspruch kann nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden; die Frist beginnt, sobald die Behörde den Betroffenen auf sie hingewiesen hat.

(4) Erhält die Behörde von Tatsachen Kenntnis, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes rechtfertigen, so ist die Rücknahme nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zulässig. Dies gilt nicht im Falle des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 1.

(5) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

Soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht auch, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Die Verwaltungsbehörde kann ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen.

(1) Einem Ausländer, der geduldet oder Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104c ist, soll abweichend von § 5 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2 eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn er sich nachhaltig in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland integriert hat. Dies setzt regelmäßig voraus, dass der Ausländer

1.

sich seit mindestens sechs Jahren oder, falls er zusammen mit einem minderjährigen ledigen Kind in häuslicher Gemeinschaft lebt, seit mindestens vier Jahren ununterbrochen geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis im Bundesgebiet aufgehalten hat,

2.

sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennt und über Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet verfügt,

3.

seinen Lebensunterhalt überwiegend durch Erwerbstätigkeit sichert oder bei der Betrachtung der bisherigen Schul-, Ausbildungs-, Einkommens- sowie der familiären Lebenssituation zu erwarten ist, dass er seinen Lebensunterhalt im Sinne von § 2 Absatz 3 sichern wird, wobei der Bezug von Wohngeld unschädlich ist,

4.

über hinreichende mündliche Deutschkenntnisse im Sinne des Niveaus A2 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen verfügt und

5.

bei Kindern im schulpflichtigen Alter deren tatsächlichen Schulbesuch nachweist.

1.

Studierenden an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule sowie Auszubildenden in anerkannten Lehrberufen oder in staatlich geförderten Berufsvorbereitungsmaßnahmen,

2.

Familien mit minderjährigen Kindern, die vorübergehend auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen sind,

3.

Alleinerziehenden mit minderjährigen Kindern, denen eine Arbeitsaufnahme nach § 10 Absatz 1 Nummer 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch nicht zumutbar ist oder

4.

Ausländern, die pflegebedürftige nahe Angehörige pflegen.

(2) Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Absatz 1 ist zu versagen, wenn

1.

der Ausländer die Aufenthaltsbeendigung durch vorsätzlich falsche Angaben, durch Täuschung über die Identität oder Staatsangehörigkeit oder Nichterfüllung zumutbarer Anforderungen an die Mitwirkung bei der Beseitigung von Ausreisehindernissen verhindert oder verzögert oder

2.

ein Ausweisungsinteresse im Sinne von § 54 Absatz 1 oder Absatz 2 Nummer 1 und 2 besteht.

(3) Von den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 3 und 4 wird abgesehen, wenn der Ausländer sie wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung oder aus Altersgründen nicht erfüllen kann.

(4) Dem Ehegatten, dem Lebenspartner und minderjährigen ledigen Kindern, die mit einem Begünstigten nach Absatz 1 in familiärer Lebensgemeinschaft leben, soll unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 2 bis 5 eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Die Absätze 2, 3 und 5 finden Anwendung. § 31 gilt entsprechend.

(5) Die Aufenthaltserlaubnis wird abweichend von § 26 Absatz 1 Satz 1 längstens für zwei Jahre erteilt und verlängert. Sie kann abweichend von § 10 Absatz 3 Satz 2 erteilt werden. § 25a bleibt unberührt.

(6) Einem Ausländer, seinem Ehegatten oder seinem Lebenspartner und in familiärer Lebensgemeinschaft lebenden minderjährigen ledigen Kindern, die seit 30 Monaten im Besitz einer Duldung nach § 60d sind, soll eine Aufenthaltserlaubnis nach Absatz 1 abweichend von der in Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 genannten Frist erteilt werden, wenn die Voraussetzungen nach § 60d erfüllt sind und der Ausländer über hinreichende mündliche deutsche Sprachkenntnisse verfügt; bestand die Möglichkeit des Besuchs eines Integrationskurses, setzt die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zudem voraus, dass der Ausländer, sein Ehegatte oder sein Lebenspartner über hinreichende schriftliche Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt.

(7) Besitzt der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104c, sind für die Anwendung des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 1 auch die in § 60b Absatz 5 Satz 1 genannten Zeiten anzurechnen.

(8) Einem Ausländer mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104c soll eine Aufenthaltserlaubnis nach Absatz 1 nur erteilt werden, wenn die Voraussetzungen des § 5 Absatz 1 Nummer 1a erfüllt sind. Hat der Ausländer die erforderlichen und ihm zumutbaren Maßnahmen für die Identitätsklärung ergriffen, kann sie abweichend von Satz 1 erteilt werden.

(1) Die Abschiebung ist unter Bestimmung einer angemessenen Frist zwischen sieben und 30 Tagen für die freiwillige Ausreise anzudrohen. Ausnahmsweise kann eine kürzere Frist gesetzt oder von einer Fristsetzung abgesehen werden, wenn dies im Einzelfall zur Wahrung überwiegender öffentlicher Belange zwingend erforderlich ist, insbesondere wenn

1.

der begründete Verdacht besteht, dass der Ausländer sich der Abschiebung entziehen will, oder

2.

von dem Ausländer eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgeht.

1.

der Aufenthaltstitel nach § 51 Absatz 1 Nummer 3 bis 5 erloschen ist oder

2.

der Ausländer bereits unter Wahrung der Erfordernisse des § 77 auf das Bestehen seiner Ausreisepflicht hingewiesen worden ist.

(2) In der Androhung soll der Staat bezeichnet werden, in den der Ausländer abgeschoben werden soll, und der Ausländer darauf hingewiesen werden, dass er auch in einen anderen Staat abgeschoben werden kann, in den er einreisen darf oder der zu seiner Übernahme verpflichtet ist. Gebietskörperschaften im Sinne der Anhänge I und II der Verordnung (EU) 2018/1806 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (ABl. L 303 vom 28.11.2018, S. 39), sind Staaten gleichgestellt.

(3) Dem Erlass der Androhung steht das Vorliegen von Abschiebungsverboten und Gründen für die vorübergehende Aussetzung der Abschiebung nicht entgegen. In der Androhung ist der Staat zu bezeichnen, in den der Ausländer nicht abgeschoben werden darf. Stellt das Verwaltungsgericht das Vorliegen eines Abschiebungsverbots fest, so bleibt die Rechtmäßigkeit der Androhung im Übrigen unberührt.

(4) Nach dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der Abschiebungsandrohung bleiben für weitere Entscheidungen der Ausländerbehörde über die Abschiebung oder die Aussetzung der Abschiebung Umstände unberücksichtigt, die einer Abschiebung in den in der Abschiebungsandrohung bezeichneten Staat entgegenstehen und die vor dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der Abschiebungsandrohung eingetreten sind; sonstige von dem Ausländer geltend gemachte Umstände, die der Abschiebung oder der Abschiebung in diesen Staat entgegenstehen, können unberücksichtigt bleiben. Die Vorschriften, nach denen der Ausländer die im Satz 1 bezeichneten Umstände gerichtlich im Wege der Klage oder im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach der Verwaltungsgerichtsordnung geltend machen kann, bleiben unberührt.

(5) In den Fällen des § 58 Abs. 3 Nr. 1 bedarf es keiner Fristsetzung; der Ausländer wird aus der Haft oder dem öffentlichen Gewahrsam abgeschoben. Die Abschiebung soll mindestens eine Woche vorher angekündigt werden.

(6) Über die Fristgewährung nach Absatz 1 wird dem Ausländer eine Bescheinigung ausgestellt.

(7) Liegen der Ausländerbehörde konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass der Ausländer Opfer einer in § 25 Absatz 4a Satz 1 oder in § 25 Absatz 4b Satz 1 genannten Straftat wurde, setzt sie abweichend von Absatz 1 Satz 1 eine Ausreisefrist, die so zu bemessen ist, dass er eine Entscheidung über seine Aussagebereitschaft nach § 25 Absatz 4a Satz 2 Nummer 3 oder nach § 25 Absatz 4b Satz 2 Nummer 2 treffen kann. Die Ausreisefrist beträgt mindestens drei Monate. Die Ausländerbehörde kann von der Festsetzung einer Ausreisefrist nach Satz 1 absehen, diese aufheben oder verkürzen, wenn

1.

der Aufenthalt des Ausländers die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder

2.

der Ausländer freiwillig nach der Unterrichtung nach Satz 4 wieder Verbindung zu den Personen nach § 25 Absatz 4a Satz 2 Nummer 2 aufgenommen hat.

(8) Ausländer, die ohne die nach § 4a Absatz 5 erforderliche Berechtigung zur Erwerbstätigkeit beschäftigt waren, sind vor der Abschiebung über die Rechte nach Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 13 der Richtlinie 2009/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über Mindeststandards für Sanktionen und Maßnahmen gegen Arbeitgeber, die Drittstaatsangehörige ohne rechtmäßigen Aufenthalt beschäftigen (ABl. L 168 vom 30.6.2009, S. 24), zu unterrichten.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.

Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;

2.

Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;

3.

Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;

4.

Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;

5.

Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;

6.

Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;

7.

Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;

8.

Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;

9.

Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;

10.

Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;

11.

andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.

vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,

2.

vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,

3.

vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und

4.

bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.

die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,

2.

im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.