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Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 03. Juli 2014 - 4 K 2074/14

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03.07.2014

Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 03. Juli 2014 - 4 K 2074/14

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 03. Juli 2014 - 4 K 2074/14

Rechtsgebiete

Baugenehmigung allgemein

Bebauungsplan

Nutzungsuntersagung und -änderung

Sonstiges

Nachbarrecht

Gericht

Tenor

Die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung der Beklagten vom 24. Februar 2014 – Reg.-Nr.: 0-XX-0000/13 – in der Fassung der Baugenehmigung (1. veränderte Ausführung) vom 26. Juni 2014 – Reg.-Nr.: 0-XX-0000/14 - wird aufgehoben.

Die Beklagte und die Beigeladene tragen ihre außergerichtlichen Kosten jeweils selbst sowie die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Klägerin je zur Hälfte.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die jeweilige Vollstreckungsschuldnerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Vollstreckungsgläubigerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils vollstreckbaren Betrages leistet.

Tatbestand:

Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem mehrgeschossigen Wohnhaus mit mehreren Wohnungen nebst Pkw-Doppelgarage aufgrund des Bauscheins Nr. 0000/56 vom 4. Januar 1957 bebauten Grundstücks Gemarkung E. , Flur 00 , Flurstück 000 in E1. (T.----straße 00).

Die Beigeladene ist Eigentümerin des dem klägereigenen Grundstück unmittelbar östlich benachbarten Grundstücks Gemarkung E. , Flur 00 , Flurstück 001, das im Jahr 2012 durch Vereinigung der vormaligen in der Gemarkung E. , Flur 00 gelegenen Grundstücke Flurstück 002 (T.----straße 00) und Flurstück 003 (ohne Hausnummer) entstanden ist. Die Beigeladene beabsichtigt, das Flurstück 001 mit einem Wohnbau-Vorhaben nebst Tiefgarage zu bebauen.

Das ehemalige Grundstück Flurstück 002 - vormals westlich angrenzend an das klägereigene Grundstück - ist im rückwärtigen Bereich mit einem im Jahr 1960 errichteten, inzwischen leer stehenden eingeschossigen und flachgedeckten Einfamilienhaus bebaut.

Im Jahr 1960 waren das Flurstück 002 ebenso wie das benachbarte unbebaute Flurstück 003 sowie die heutigen Parzellen 004, 005 und 006 Bestandteil des Grundstücks Gemarkung E. , Flur 00 , Flurstück 007. Dieses im Eigentum des Dr. I. I1. X. stehende Flurstück 007 grenzte unmittelbar an die T.----straße an und umschloss beidseitig das ebenfalls an die T.----straße grenzende, im Eigentum der Fa. N. S. GmbH. stehende Grundstück Gemarkung E. , Flur 00 , Flurstück 008. Die Parzelle 008 mit der postalischen Anschrift T1. . 00 war zu diesem Zeitpunkt bauordnungsrechtlich genehmigter Weise mit einem Einfamilienhaus, die Parzelle 007 im straßennahen Bereich östlich des Standortes des villenartigen Wohnhauses T.----straße 00 bauordnungsrechtlich genehmigt mit einem Gebäude mit Doppel-Garage und Fahrer-Wohnung (T1. . 00) sowie mit einer weiteren Garage bebaut. Die unbebauten Flächen des Flurstücks 007 wurden als Gartenland für das Wohngebäude T.----straße 00, das Gebäude T.----straße 00 zum Unterstellen der zum Haushalt T.----straße 00 gehörenden Kraftfahrzeuge sowie zur Unterbringung des Chauffeurs in der dortigen Fahrer-Wohnung genutzt.

Unter dem 19. Juli 1960 richtete der Eigentümer der Parzelle 007 ein Baugesuch an die damalige Baugenehmigungsbehörde in der Absicht, „auf dem Grundstück T2. 00 im rückwärtigen Gartengrundstück“ – auf der Parzelle 007 – „ein erdgeschossiges Einfamilienhaus“ zu errichten. Weil der geplante Standort „in der nordwestlichen Grundstücksecke“ der nach § 7 Abs. 4 der damals geltenden Fassung der Baupolizeiverordnung für den Regierungsbezirk E2. vom 1. April 1939 in Verbindung mit der Sonderpolizeiverordnung für die Stadt E2. vom 1. April 1939 höchstens zulässigen Bebauungstiefe von 14 m widersprach, beantragte der Bauherr unter dem 19. Juli 1960 für sein „Bauvorhaben Wohnhaus …, E2. , T2. 00“ eine Befreiung. Außerdem führte er darin aus: „Die Zugängigkeit des neu zu errichtenden Wohnhauses im rückwärtigen Grundstück“ (von der T.----straße aus) „ist über einen direkt dorthin führenden Weg gewährleistet. … Betr.: Wageneinstellplätze. Auf dem Grundstück bestehen bereits jetzt drei geschlossene und drei offene Wageneinstellplätze“. Wegen des geplanten Standortes und der beantragten Befreiung führte die Baugenehmigungsbehörde eine Angrenzerbeteiligung der damaligen Eigentümer der der Parzelle 007 benachbarten Grundstücke P. . 00 sowie 00 bis 00, T1. . 00, T1. . 00 und T1. . 00 durch. Nachdem die Angrenzer keine Einwendungen gegen das Bauvorhaben erhoben hatten, erteilte die Baugenehmigungsbehörde mit Beschluss Nr. 000/60 vom 11. November 1960 die beantragte Befreiung mit folgender Begründung:

„Die Durchführung der Bestimmungen im Einzelfalle würde zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen, zumal die Einverständniserklärung sämtl. angrenzenden Nachbarn vorliegen. Die Abweichung ist mit den öffentlichen Belangen zu vereinbaren. Die Licht- u. Luftverhältnisse werden nicht beeinträchtigt.Bed. 1.) Das Grundstück z. Zt. mit T1. . 00 b bezeichnet darf mit keinem weiteren Wohngebäude bebaut werden.“

Mit Bauschein Nr. 0000/60 vom 21. November 1960 wurde die beantragte Baugenehmigung erteilt, wodurch dem Bauherrn im Ergebnis zugleich gestattet wurde, das Bauvorhaben abweichend von der durch Fluchtlinienplan förmlich festgesetzten Baufluchtlinie und § 6 Abs. 2 der damals geltenden Fassung der Baupolizeiverordnung für den Regierungsbezirk E2. vom 1. April 1939 in Verbindung mit der Sonderpolizeiverordnung für die Stadt E2. vom 1. April 1939 durchzuführen.

Wegen der Absicht, die Standorte T1. . 00 und 00a unter Schaffung eines neuen Vorhabengrundstücks neu zu überbauen, war im Jahr 1979 das Flurstück 007 zwischenzeitlich in das Flurstück 009 – bebaut mit dem Wohnhaus T1. . 00b und mit Zugang zur T.----straße über einen unbebauten Grundstücksstreifen -, das Flurstück 005 (nunmehr gelegen zwischen der straßennahen Parzelle 008 mit dem Wohnhaus T1. . 00 und der Hinterlieger-Parzelle 009) und das im straßennahen Bereich mit den Garagen und der Fahrerwohnung (T1. . 00a) bebaute Flurstück 010 geteilt worden. Im Juni 1980 wurden die alten Bestandsgebäude T1. . 00 und 00a genehmigter Weise abgebrochen.

Mit Bauschein Nr. 5-0000/79 vom 12. August 1980 in Gestalt dreier Nachtragsbauscheine für veränderte Ausführungen wurde die Baugenehmigung erteilt, auf dem Vorhabengrundstück „T.----straße 00/00a“ ein Wohnhaus mit 12 Wohneinheiten und Tiefgarage zu errichten. Ausweislich des zugehörigen Lageplanes sollte mit dem Vorhaben eine Teilfläche des unbebauten Streifens des Flurstücks 009 überbaut werden, die bislang Teil der von der T.----straße zum Wohnhaus T.----straße 00b führenden Zuwegung war. Im Zuge dessen wurde das Flurstück 009 in das Flurstück 004 als künftigem Bestandteil des Vorhabengrundstücks T.----straße 00/00a und das Flurstück 002 geteilt. Letzteres wurde als Buchgrundstück Gemarkung E. , Flur 00 , Flurstück 002 mit der postalischen Anschrift T.----straße 00b fortgeschrieben. Der als Zuwegung dienende unbebaute Streifen dieses Grundstücks wurde im Zuge der Herausparzellierung des Flurstücks 004 auf einer Strecke von ca. 25 m - von der öffentlichen Straße aus gemessen – auf 3,83 m verschmälert. Da zudem das neue Gebäude T.----straße 00/00a grenzständig zu dieser Zuwegung errichtet werden sollte, wurde zu Lasten des Grundstücks Gemarkung E. , Flur 00 , Flurstück 002 (T1. . 00b) insoweit eine Bauwich-Baulast zu Gunsten des Vorhabengrundstücks T.----straße 00/00a übernommen. Im Zuge der Verwirklichung des genehmigten Vorhabens erwarb Dr. X. als Eigentümer des belasteten Grundstücks T1. . 00b zwei Tiefgaragenstellplätze in der Tiefgarage T1. . 00/00a. Der unbebaute Streifen des Flurstücks 002 war als fußläufiger Weg zum Wohnhaus T.----straße 00b hergerichtet. Außerdem wurde Flurstück 010 in das zum Vorhabengrundstück T.----straße 00/00a gehörende Flurstück 006 und das unbebaute Hinterliegergrundstück 003 (Gartenland) geteilt.

Diese städtebaulichen Verhältnisse an der T.----straße insbesondere in Gestalt des mit einem Wohnhaus und Doppelgarage bebauten klägereigenen Grundstücks T.----straße 00a, des im rückwärtigen Bereich mit einem eingeschossigen Wohnhaus bebauten Hinterliegergrundstücks T.----straße 00b (Gemarkung E. , Flur 00 , Flurstück 002) mit fußläufiger Anbindung an die T.----straße entlang der östlichen Grenze des klägereigenen Grundstücks, des unbebauten, als Gartenland genutzten Nachbar-Hinterliegergrundstücks Gemarkung E. , Flur 00 , Flurstück 003 und des mit einem Mehrfamilienhaus nebst Tiefgarage bebauten Grundstücks T.----straße 00/00a (Gemarkung E. , Flur 00 , Flurstücke 008, 005, 004 und 006) fand die Beklagte bei Aufstellung des seit dem 20. April 1985 rechtsverbindlichen Bebauungsplanes (Text) zur Ausweisung von Baugebieten in der Landeshauptstadt E2. Stadtbezirk 2 vom 26. Januar 1984 – im Folgenden: Text-Bebauungsplan - vor. Diese städtebaulichen Verhältnisse sind bislang unverändert.

Das klägereigene Grundstück T1. . 00a liegt innerhalb des räumlichen Geltungsbereichs des durch den Text-Bebauungsplan ausgewiesenen reinen Wohngebiets WR 9 „I2.----platz /T.----straße “ und bildet seinen räumlichen Abschluss auf der nördlichen Straßenseite der T.----straße . Er setzt für das WR 9 geschlossene Bauweise, für das zulässige Maß der baulichen Nutzung zweigeschossige Bebaubarkeit (Z II) und eine Grundflächenzahl (GRZ) von 0,4 fest. Die überbaubaren Grundstücksflächen werden durch Festsetzung von Bebauungstiefen T bestimmt. Für das WR 9 ist sie auf 14,0 m festgesetzt.

Das durch die Vereinigung der Grundstücke Gemarkung E. , Flur 00 , Flurstück 002 (bislang T.----straße 00b) und Gemarkung E. , Flur 00 , Flurstück 003 entstandene Vorhabengrundstück Gemarkung E. , Flur 00 , Flurstück 001 der Beigeladenen liegt im räumlichen Geltungsbereich des durch den Text-Bebauungsplan ausgewiesenen reinen Wohngebiets WR 11 „T.----straße “, das sich beginnend an der westlichen Grenze des vormaligen Flurstücks 002 und des heutigen Flurstücks 001 auf der nördlichen Straßenseite der T.----straße nach Osten erstreckt. Innerhalb des WR 11 ist eine offene Bauweise, zum Maß der baulichen Nutzung zweigeschossige Bebaubarkeit (Z II) sowie eine Grundflächenzahl (GRZ) von 0,4 und zur überbaubaren Grundstücksfläche eine Bebauungstiefe T von 15 m festgesetzt.

Soweit ausweislich der „Erläuterungen“ zum Text-Bebauungsplan unter 4. zur Handhabung des Festsetzungsschemas in Spalte 7 seines Teils B Festsetzungen für einzelne Grundstücke getroffen werden, sind hinter der jeweiligen Festsetzung ein Doppelpunkt und sodann die Grundstücksbezeichnung nach Straße und Hausnummer angefügt. Bezogen auf das Gebiet WR 11 setzt der Textbebauungsplan folgende „Ausnahme von Bebauungstiefe“ fest:

„T = 95,0 m, sofern Haustiefe = 15 m und Z = I: T.----straße 00 bHinweis: Die Ausnahme kann nur in Anspruch genommen werden, soweit es sich dabei um das einzige (Haupt-)Gebäude auf dem Grundstück handelt.“

Unter dem 18. April 2012 richtete die Beigeladene an die Beklagte zur beabsichtigten Bebauung des Grundstücks Gemarkung E. , Flur 00 , Flurstück 001 mit einem Wohngebäude mit fünf Wohneinheiten und Tiefgarage mit zehn Einstellplätzen eine Bauvorfrage mit den Fragen, ob – 1. – das in den Plänen dargestellte Bauvorhaben planungsrechtlich zulässig wäre, insbesondere die Festsetzungen zur Baufluchtlinie und zur Bebauungstiefe sowie zur Gebäudetiefe eingehalten würden, ob - 2. – die Tiefgarage und Tiefgaragenzufahrt in der dargestellten Art und Weise bauplanungsrechtlich und bauordnungsrechtlich zulässig wäre und ob – 3. – die Zufahrt von der T.----straße zum Grundstück, die nicht als Feuerwehrzufahrt ausgebildet werden soll, obwohl das Gebäude weiter als 50 m von der Straße entfernt errichtet werden soll, unter bestimmten in dieser Fragestellung aufgeführten brandschutztechnischen Voraussetzungen baurechtlich genehmigungsfähig wäre. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der „Fragestellungen zum Vorbescheid“ nebst Erläuterungen Bezug genommen. Nach den zugehörigen Bauvorlagen soll sich die Rampe zur Tiefgarage etwa in Höhe der nordöstlichen Ecke der klägereigenen Grundstücks befinden. Die Zuwegung zu dieser Rampe bildet der unbebaute, sich von der T.----straße entlang der östlichen Grenze des klägereigenen Grundstücks erstreckende Streifen des Vorhabengrundstücks.

Mit Vorbescheid vom 31. Januar 2013 – Reg.-Nr.: 00-BV-0000/12 – wurde diese Voranfrage der Beigeladenen positiv beschieden. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt dieses Bescheides und der zugehörigen Bauvorlagen Bezug genommen. Der Vorbescheid wurde der Klägerin mit Bescheid vom 19. Februar 2013 bekannt gegeben.

Hiergegen erhob die Klägerin am 20. März 2013 Anfechtungsklage. Das Verfahren ist beim erkennenden Gericht unter dem Aktenzeichen 4 K 3241/13 anhängig.

Mit Bauantrag vom 16. Oktober 2013 beantragte die Beigeladene, ihr eine Baugenehmigung für die Bebauung des Grundstücks Gemarkung E. , Flur 00 , Flurstück 001 mit einem Wohngebäude mit fünf Wohneinheiten und Tiefgarage mit zehn Einstellplätzen sowie einer Rampe nebst Anlegung einer Zufahrt unter Tieferlegung der Geländeoberfläche und beidseitiger Abfangung mittels Sockelmauer und Stabgitterzaun zu erteilen. Nach erfolgter Eingangsbestätigung wies die Beklagte mit Nachforderungsschreiben vom 1. Juli 2013 darauf hin, der Vorbescheid 00-BV-0000/12 vom 31. Januar 2013 sei zu beachten. Mit Bescheid vom 24. Februar 2014 erteilte die Beklagte der Beigeladenen die Baugenehmigung zum Neubau eines Wohnhauses T.----straße 00b, 00c, 00d, 00e, 00f mit Tiefgarage – Reg.-Nr.: 0-BA-0000/13 - . Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt des Bescheides und der zum Bescheid gehörenden Bauvorlagen Bezug genommen. Das genehmigte Vorhaben ist hinsichtlich der Tiefgarage, der Rampe und Zuwegung, des Staffelgeschosses und der Ostfassade mit dem den Gegenstand des Vorbescheides bildenden Vorhaben nicht identisch.

Am 25. März 2014 hat die Klägerin Anfechtungsklage gegen die Baugenehmigung erhoben und zugleich unter dem Aktenzeichen 4 L 707/14 die Anordnung deren aufschiebender Wirkung beantragt.

Nach Durchführung eines gerichtlichen Erörterungstermins vor Ort am 18. Juni 2014 hat die Beklagte der Klägerin auf deren Antrag vom 24. Juni 2014 zur veränderten Ausführung – Reduzierung der Stellplätze auf 5 Stück in der Tiefgarage – die Baugenehmigung (1. veränderte Ausführung) vom 26. Juni 2014 – Reg.-Nr.: 0-BA-0000/14 – antragsgemäß erteilt. Auf den Inhalt des Bescheides und der zugehörenden Bauvorlagen wird Bezug genommen. Ausweislich der Bauzeichnungen bleibt das Vorhaben in der baukonstruktiven Ausführung unverändert. Lediglich die in Lage und Abmessungen unverändert bleibenden Stellplatzflächen für bislang je zwei Stellplätze je Wohneinheit sollen nunmehr als ein Stellplatz benutzt werden.

Zur Klagebegründung trägt die Klägerin im Wesentlichen sinngemäß vor, die Baugenehmigung in Gestalt der Genehmigung für die veränderte Ausführung verletze den sie schützenden bauplanungsrechtlichen Gebietserhaltungsanspruch aus § 15 Abs. 1 BauNVO 1977, weil das Vorhaben durch die Einbeziehung des ehemaligen Flurstücks 003 als zu überbauende Fläche der besonderen Eigenart des Baugebiets widerspreche und in Gestalt des vorhabenbezogenen Zu- und Abgangsverkehrs entlang der Grenze ihres Grundstücks unzumutbare Belästigungen hervorrufe. Das Vorhaben verstoße damit zugleich gegen die sie schützende Vorschrift in § 51 Abs. 7 BauO NRW. Die im Text-Bebauungsplan für das Baugebiet WR 11 ausdrücklich vorgesehene Ausnahme von der festgesetzten allgemeinen Bebauungstiefe beziehe sich nur auf das im Zeitpunkt der Beschlussfassung bzw. Inkraftsetzung existierende Buchgrundstück Gemarkung E. , Flur 00 , Flurstück 002 mit der Bezeichnung T1. . 00b. Die Zulassung einer Ausnahme von der allgemeinen Bebauungstiefe auch in Bezug auf das ehemalige Buchgrundstück Gemarkung E. , Flur 00 , Flurstück 003 verletze sie – die Klägerin – in ihren nachbarlichen Belangen.

Wegen der Einzelheiten der Klagebegründung wird auf den Inhalt der klägerischen Schriftsätze nebst Anlagen und des Sitzungsprotokolls Bezug genommen.

Die Prozessbevollmächtigten der Klägerin beantragen,

die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung der Beklagten vom 24. Februar 2014 – Reg.-Nr.: 0-BA-0000/13 – in der Fassung der Baugenehmigung (1. veränderte Ausführung) vom 26. Juni 2014 – Reg.-Nr.: 0-BA-0000/14 - aufzuheben.

Die Beklagte und der Prozessbevollmächtigte der Beigeladenen beantragen,

die Klage abzuweisen.

Zur Klageerwiderung tragen sie im Wesentlichen vor, die im Text-Bebauungsplan ausdrücklich vorgesehene Ausnahme von der allgemeinen Bebauungstiefe sei wegen der Bezeichnung des Grundstücks lediglich nach Straße und Hausnummer dynamisch im Sinne der Einbeziehbarkeit weiterer Hinterlandflächen innerhalb des WR 11 zu verstehen. Weder existiere damit die von der Klägerin reklamierte besondere Eigenart des Baugebiets, noch sei der vorhabenbezogene Verkehr als unzumutbar zu bewerten, zumal sich die Klägerin Immissionsvorbelastungen ausgelöst durch das im Jahr 1960 genehmigte Vorhaben und durch drei Garagen und drei nicht überdachte Stellplätze auf dem Hinterlieger-Grundstück P. . 00 „anrechnen“ lassen müsse.

Wegen der Einzelheiten dieser Klageerwiderungen wird auf den Inhalt der Schriftsätze dieser Beteiligten nebst Anlagen und des Sitzungsprotokolls Bezug genommen.

Das Gericht hat am 18. Juni 2014 vor Ort einen Erörterungstermin durchgeführt. Wegen des Ergebnisses wird auf den Inhalt des Terminprotokolls Bezug genommen.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte zu diesem und zu den Verfahren 4 K 3241/13 sowie 4 L 707/14 und der zu diesen und zum vorliegenden Verfahren beigezogenen Pläne, Genehmigungsvorgänge und Hausakten zu den Grundstücken T1. . 00a, 00b, 00 und 00a sowie P. . 00 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist begründet.

Die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung in der Fassung für ihre 1. veränderte Ausführung ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Eine unter Verstoß gegen eine nicht nachbarschützende Festsetzung eines Bebauungsplanes erteilte Baugenehmigung kann vom Nachbarn wegen einer Verletzung des in dem Anspruch auf „Würdigung nachbarlicher Belange“ nach § 31 Abs. 2 BauGB enthaltenen Rücksichtnahmegebotes dann erfolgreich angefochten werden, wenn die Baugenehmigungsbehörde eine an sich erforderliche Befreiung überhaupt nicht erteilt hat, d. h. den Anspruch auf Würdigung nachbarlicher Belange in der Weise verletzt hat, dass sie die für eine Befreiung notwendige Ermessensentscheidung überhaupt nicht getroffen und damit bereits im Ansatz keine nachbarlichen Belange gewürdigt hat.

Vgl. Bundesverwaltungsgericht – BVerwG -, Urteil vom 6. Oktober 1989 – 4 C 14.87 -, BRS 49 Nr. 188 und Beschluss vom 8. Juli 1998 – 4 B 64.98 -, BRS 60 Nr. 183.

So liegt der Fall hier.

Das genehmigte Vorhaben widerspricht der im Textbebauungsplan für das WR 11 allgemein festgesetzten Bebauungstiefe von höchstens 15 m, soweit das Vorhabengrundstück in Gestalt der heutigen Parzelle 001 auch das ehemalige Flurstück 003 einschließt, welches ebenfalls bebaut werden soll; denn die für das nach Straße und Hausnummer bezeichnete Grundstück T1. . 00b ausdrücklich vorgesehene Ausnahme betrifft dieses Grundstück nur in seiner im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses grundbuchrechtlichen Beschaffenheit. Zu dem Zeitpunkt bestand das Grundstück T.----straße 00b im grundbuchrechtlichen Sinne aber nur aus dem in der Gemarkung E. , Flur 00 gelegenen Flurstück 002. Dass diese Ausnahme nicht die Einbeziehung weiterer Flurstücke hat ermöglichen sollen, folgt – abgesehen von der ansonsten sich stellenden Frage hinreichender Bestimmtheit – aus der Entstehungsgeschichte dieser Ausnahme.

Enthält ein Bebauungsplan ausdrücklich nach Art und Umfang vorgesehene Ausnahmen von bestimmten Festsetzungen im Sinne des § 31 Abs. 1 BauGB, ist davon auszugehen, dass ein nachbarlicher Interessenkonflikt städtebaulich bereits auf der Ebene der Bauleitplanung hinreichend dahingehend gelöst worden ist, dass sich der Nachbar auf die Zulassung solcher Ausnahmen grundsätzlich einstellen muss.

Vgl. dazu Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch – BauGB -, Kommentar, Band II, Stand: 1. Januar 2014, § 31 Rdnr. 27 mit weiteren Nachweisen.

Steht eine Festsetzung vor diesem Hintergrund – wie hier die die überbaubare Grundstücksfläche im WR 11 rechtsverbindlich bestimmende allgemeine Bebauungstiefe von 15 m – unter Ausnahmevorbehalt, spricht eine Vermutung für ihren nicht nachbarschützenden Charakter.

Vgl. Reidt in Battis/Krautzberger/Löhr, Baugesetzbuch, Kommentar, 12. Auflage, § 31 Rdnr. 22.

Mit der Aufnahme der in Rede stehenden Ausnahme in den Textbebauungsplan hat die Beklagte als Plangeberin im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses im Grundsatz einen potentiellen städtebaulichen Konflikt nachbarlicher Interessen gelöst, der sich aus dem Zuschnitt des damaligen Grundstückes T1. . 00b mit schmaler Zuwegung zwischen den parallel zueinander verlaufenden Grenzen der Grundstücke T1. . 00a und T1. . 00 und dem rückwärtigen Standort der vorhandenen Wohnbebauung T1. . 00b in Höhe der unbebauten Ruhezonen der benachbarten Grundstücke hat ergeben können. Zur Lösung dieses Konflikts hat sich die Beklagte offensichtlich am vorhandenen baulichen Bestand und den inhaltlichen „Vorgaben“ der im Jahr 1960 erteilten Befreiung orientiert. Dies hat die Plangeberin mit der Beschränkung der Ausnahmemöglichkeit auf das damalige, nur aus dem Flurstück 002 bestehende Hausgrundstück T1. . 00 b und mit den tatbestandlichen Voraussetzungen einer dort höchstzulässigen Haustiefe von 15 m und maximaler Eingeschossigkeit sowie mit dem für die nach städtebaulichen Erwägungen vorzunehmende Ermessensprüfung erteilten Hinweis getan, die Ausnahme könne nur in Anspruch genommen werden, soweit es sich dabei um das einzige (Haupt-)Gebäude auf dem Grundstück handele. Vorbild für diesen „Hinweis“ ist offensichtlich die nahezu wörtlich übereinstimmende Bedingung zur Befreiung von 1960 gewesen. Unter diesen Beschränkungen bzw. Vorgaben hat es die Plangeberin offenbar für städtebaulich vertretbar gehalten, die Wohnbebauung auf dem Grundstück T1. . 00b trotz des Widerspruchs zur allgemeinen Festsetzung einer Bebauungstiefe von 15 m nicht nur auf den Bestand zu setzen, sondern unter Geltung des Textbebauungsplanes in Anwendung der Ausnahmemöglichkeit auch künftig grundsätzlich einer neuen Bebauung zuführen zu können, wobei die Feinsteuerung dem Genehmigungsverfahren und dem Verfahren auf Zulassung einer Ausnahme von der allgemeinen Bebauungstiefe hat vorbehalten bleiben sollen.

Die Möglichkeit, auch für das ehemalige Flurstück 003 eine Bebauungstiefe von 95 m zuzulassen, eröffnet die im Textbebauungsplan enthaltene Ausnahme hingegen nicht. Dafür hätte es einer Befreiung von der Festsetzung zur allgemeinen Bebauungstiefe bedurft, die – vorbehaltlich der tatbestandlichen Voraussetzungen in § 31 Abs. 2 BauGB – im Rahmen der auszuübenden behördlichen Ermessenserwägungen die Würdigung nachbarlicher Belange vorausgesetzt hätte. Indem die Beklagte überhaupt keine solche Befreiung geprüft und damit die Belange der Klägerin insoweit, d. h. im Hinblick auf das ehemalige Flurstück 003 als Vorhabenstandort bereits im Ansatz nicht berücksichtigt hat, verletzt die Baugenehmigung das die Klägerin schützende Gebot der Würdigung ihrer nachbarlichen Belange.

Die Baugenehmigung verletzt die Klägerin auch insoweit in ihren Rechten, als mit ihr konkludent eine Ausnahme von der Festsetzung der allgemeinen Bebauungstiefe erteilt worden ist. Zwar findet sich im Bescheid keine ausdrückliche Zulassung einer Ausnahme offensichtlich in Folge der Rechtsauffassung der Beklagten, der bereits erteilte Vorbescheid sei insoweit auch für das vorliegende Vorhaben bindend, obwohl die Vorhaben wegen der vorbezeichneten Unterschiede in der Genehmigungsplanung nicht identisch sind und sich damit die Frage der bauplanungs- und bauordnungsrechtlichen Zulässigkeit neu stellt; aber durch die aktenkundige Bezugnahme auf den Vorbescheid wird deutlich, dass die Beklagte auch für das vorliegende Vorhaben eine solche Ausnahme hat erteilen wollen.

Mit dem ausdrücklichen Vorsehen der Zulassung einer Ausnahme von der allgemeinen Festsetzung zur Bebauungstiefe für das Grundstück T1. . 00b mit der Inkraftsetzung des Bebauungsplanes haben die Eigentümer der Nachbargrundstücke – so auch die Klägerin – grundsätzlich damit rechnen müssen, dass das Grundstück T1. . 00b an einem aufgrund des Grundstückszuschnitts allein möglichen Standort im rückwärtigen Bereich neu bebaut wird.

Ist eine Ausnahmemöglichkeit von einer an sich nicht nachbarschützenden Festsetzung ‑ wie der hier in Rede stehenden Festsetzung zur allgemeinen Bebauungstiefe im WR 11 – vorgesehen, kann nach ständiger verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung bei der ins behördliche Ermessen gestellten Zulassung einer Ausnahme die Gewährung von Nachbarschutz nach Maßgabe des Rücksichtnahmegebotes im Rahmen von § 15 Abs. 1 BauNVO – hier der BauNVO 1977 – stattfinden.

Insoweit kann dahinstehen, ob sich die Klägerin mit Erfolg darauf berufen kann, die die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens der Beigeladenen nach der Art der baulichen Nutzung feststellende angefochtene Baugenehmigung verletze sie – die Klägerin – in dem - grundsätzlich nachbarschützenden – Baugebietsgewährleistungsanspruch aus § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO 1977 in Verbindung mit § 30 Abs. 1 BauGB und der Festsetzung WR 11 im Textbebauungsplan in Verbindung mit § 3 BauNVO 1977, weil dieses der allgemeinen Baugebietsfestsetzung entsprechende Vorhaben gleichwohl nach Lage und Umfang der – konkreten – Eigenart des Baugebiets widerspreche. Ein solcher Anspruch der Klägerin erscheint fraglich, weil das in ihrem Eigentum stehende Grundstück, obwohl dem Vorhabengrundstück benachbart, nicht innerhalb desselben Baugebiets im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 1 BauGB liegt, der auf dem nachbarschützenden Gebot der Rücksichtnahme fußende Baugebietsgewährleistungsanspruch aber nur im Verhältnis der Grundstücke innerhalb desselben Baugebiets greift. Zwar liegt auch das klägereigene Grundstück innerhalb eines reinen Wohngebiets – WR 9 -, aber in § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO 1977 ist auf die konkrete, sich von der allgemeinen Baugebietstypik im Sinne von § 3 BauNVO 1977 abhebende Eigenart des jeweiligen festgesetzten Baugebiets abzustellen, die auch durch Festsetzungen des Maßes der baulichen Nutzung, der Bauweise und der nicht überbaubaren Grundstücksflächen mitgestaltet werden kann.

Vgl. dazu Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch – BauGB -, Kommentar, Band VI, Stand: 1. Januar 2014, § 15 BauNVO Rdnr. 10, 11 und 37 mit weiteren Nachweisen zur bundes- und oberverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung.

Die Festsetzungen zur Bauweise und zur überbaubaren Grundstücksfläche in den WR 9 und WR 11 sind indessen unterschiedlich.

Ein Nachbar, dessen Grundstück nicht im Plangebiet – hier WR 11 - liegt, hat grundsätzlich keinen von konkreten Beeinträchtigungen unabhängigen Anspruch – hier nicht nach Maßgabe von § 3 BauNVO 1977, sondern nach § 15 Abs.1 Satz 1 BauNVO 1977 unter Berücksichtigung der konkreten Baugebietseigenart - auf Schutz vor gebietsfremden Nutzungen im angrenzenden Plangebiet – hier dem WR 9 -. Der Nachbarschutz eines außerhalb der Grenzen des Plangebiets belegenen Grundstückseigentümers – hier der Klägerin – bestimmt sich bundesrechtlich nach dem in § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO enthaltenen Gebot der Rücksichtnahme.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 2007 – 4 B 55.07 -, BRS 71 Nr. 175; Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch – BauGB -, Kommentar, Band VI, Stand: 1. Januar 2014, § 15 BauNVO Rdnr. 37 mit weiteren Nachweisen zur bundes- und oberverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung.

Nach dieser Vorschrift sind die in den §§ 2 bis 14 BauNVO 1977 aufgeführten baulichen Anlagen – hier auch die für den durch die zugelassene Nutzung verursachten Bedarf nach § 14 Abs. 2 BauNVO 1977 zulässigen Stellplätze und Garagen - im Einzelfall u. a. auch dann unzulässig, wenn von ihnen Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die in der Umgebung des Baugebietes unzumutbar sind.

Die Bestimmung ist als Ausprägung des Rücksichtnahmegebotes drittschützend, verleiht also einem betroffenen Nachbarn – d. h. auch einem solchen in der Umgebung des Baugebiets – im Fall ihrer Verletzung ein Abwehrrecht.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2007 – 4 C 1.06 -, BRS 71 Nr. 169; Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch – BauGB -, Kommentar, Band VI, Stand: 1. Januar 2014, § 15 BauNVO Rdnr. 38 mit weiteren Nachweisen zur bundes- und oberverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung.

Dies ist auch bei der Prüfung der Zulassung einer Ausnahme nach § 31 Abs. 1 BauGB zu beachten. Eine derartige Ausnahme darf insbesondere dann nicht zugelassen werden, wenn das Vorhaben – im Einzelfall – mit § 15 Abs. 1 BauNVO nicht zu vereinbaren ist.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2007 – 4 C 1.06 -, BRS 71 Nr. 169; Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch – BauGB -, Kommentar, Band II, Stand: 1. Januar 2014, § 31 Rdnr. 68 mit weiteren Nachweisen.

Für einen nachbarlichen Abwehranspruch gegen die Zulassung einer Ausnahme ist ausreichend, wenn von einer nicht nachbarschützenden Festsetzung durch fehlerhafte Erteilung einer Ausnahme abgewichen und dabei das Gebot der Rücksichtnahme verletzt wird. Der Nachbar hat einen Anspruch darauf, dass eine Abweichung von nicht nachbarschützenden Festsetzungen in einer Weise erfolgt, die dem Gebot der Rücksichtnahme Rechnung trägt.

Vgl. Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch – BauGB -, Kommentar, Band II, Stand: 1. Januar 2014, § 31 Rdnr. 68.

Ist die Erteilung einer Ausnahme – in nach § 31 Abs. 1 BauGB nicht zu beanstandender Weise – an bestimmte tatbestandliche Voraussetzungen geknüpft, die ihrerseits dem Nachbarschutz zu dienen bestimmt sind, um die bauliche Situation eines Nachbargrundstücks so wenig wie möglich zu beeinträchtigen, kann der dadurch begünstigte Nachbar verlangen, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Ausnahme vorliegen und der Sinn und Zweck der Ausnahmefestsetzung im Hinblick auf den Nachbarschutz bei der Ermessensausübung berücksichtigt wird.

So Reidt in Battis/Krautzberger/Löhr, Baugesetzbuch, Kommentar, 12. Auflage, § 31 Rdnr. 22 und Schiller in Bracher-Reidt-Schiller, Bauplanungsrecht, 8. Auflage, Rdnr. 2064.

Wie sich aus den vorstehenden Entscheidungsgründen ergibt, haben die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Zulassung einer Ausnahme von der allgemeinen Festsetzung der Bebauungstiefe von 15 m im WR 11 laut Textbebauungsplan offensichtlich dazu gedient, einen potentiellen Nachbarkonflikt bei einer Neubebauung des Grundstücks T1. . 00b dem Grundsatz nach zu lösen, um eine Feinsteuerung im Rahmen der Ermessensausübung bei Zulassung eines konkreten Neubauvorhabens vorzunehmen.

Insoweit kann unterstellt werden, dass das Vorhaben der Beigeladenen die tatbestandliche Voraussetzung einer Haustiefe von 15 m erfüllt und nur ein Vollgeschoss aufweist, weil das Staffelgeschoss nach der - in Ermangelung eines bauplanungsrechtlich abschließenden Begriffs des Vollgeschosses heranzuziehenden - bauordnungsrechtlichen Vorschrift des § 2 Abs. 5 Satz 2 BauO NRW kein Vollgeschoss darstellt. Für die vorliegende Entscheidung kann ebenso unterstellt werden, dass die auf der Tiefgarage zu errichtenden fünf Wohneinheiten durch deren baulich-konstruktive Verbindung nur ein (Haupt-)Gebäude im Sinne des „Hinweises“ zur Ausnahmezulassung bilden.

Gleichwohl verletzt die Zulassung der Ausnahme die Klägerin in ihren Rechten.

Die Beklagte hat die Ausnahme, soweit sie auch für das ehemalige Flurstück 003 gilt, ohne die erforderliche Rechtsgrundlage erteilt.

Spricht man den tatbestandlichen Voraussetzungen – dazu gehört auch die Beschränkung der Ausnahmezulassung auf das ehemalige Buchgrundstück Gemarkung E. , Flur 00 , Flurstück 002 – eine nachbarschützende Zweckbestimmung zu, ist die Ausnahme schon deshalb, d. h. mangels Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen für ihre Erteilung zu Lasten der Klägerin rechtswidrig.

Sollten die tatbestandlichen Voraussetzungen der Ausnahmezulassung nicht bereits unmittelbar nachbarschützende Funktion und Wirkung haben, verletzt die Ausnahmeerteilung die Klägerin auch dann in ihren Rechten, weil die Beklagte in Gestalt des Bauaufsichtsamtes bei der Zulassung der Ausnahme im Rahmen der Erteilung des Vorbescheides die nachbarlichen Belange der Klägerin überhaupt nicht berücksichtigt, sondern – der Stellungnahme des Stadtplanungsamtes im Vorbescheidsverfahren folgend – in der Annahme, die tatbestandlichen Voraussetzungen seien erfüllt, die Ausnahme wie eine gebundene Verwaltungsentscheidung erteilt hat.

Dies verletzt die Klägerin in ihrem Anspruch auf Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Ausnahmefestsetzung im Hinblick auf ihre nachbarlichen Belange bei der nach § 31 Abs. 1 BauGB gebotenen Ermessensausübung. Jedenfalls hat sie nach § 31 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO 1977 einen Anspruch darauf, dass die Zulassung der im Textbebauungsplan vorgesehenen Ausnahme in einer Weise erfolgt, die unter Berücksichtigung der Zielrichtung der Ausnahme dem Gebot nachbarlicher Rücksichtnahme Rechnung trägt. Dies setzt zunächst voraus, dass die Genehmigungsbehörde im Zuge ihrer Ermessensausübung die nachbarlichen Belange der Klägerin überhaupt in ihre Ermessenserwägungen eingestellt hat. Dies hat die Beklagte indessen nicht getan, obwohl sich aufgrund der vorbeschriebenen besonderen städtebaulichen Situation eine besonders empfindliche Stellung des klägereigenen und des Nachbargrundstücks T1. . 00/00a im Hinblick auf den vorhabenbezogenen Zu- und Abgangsverkehrs ergibt, der allein über einen schmalen, über die gesamte Länge der Grenzen der Nachbargrundstücke führenden unbebauten Streifen des Vorhabengrundstücks abgewickelt werden kann.

Dieser Ermessensausfall verletzt die Klägerin in ihrem subjektiven Recht auf Berücksichtigung ihrer nachbarlichen Belange, entweder unmittelbar aus § 31 Abs. 1 BauGB oder mittels § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO 1977.

Im Übrigen verletzt die Baugenehmigung die die Klägerin schützende Vorschrift des § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO 1977, weil von der baulichen Anlage insbesondere in Gestalt der im rückwärtigen Grundstücksbereich geplanten Tiefgarage Belästigungen und Störungen ausgehen können, die in der Umgebung unzumutbar sind.

Ob es sich bei der Genehmigung der 1. veränderten Ausführung angesichts des Umstandes, dass die Stellplatzflächen nach Lage und Abmessungen unverändert ausgeführt werden sollen, so dass sich dort nach wie vor jeweils zwei Personenkraftwagen abstellen lassen, um einen in der Weise rechtserheblichen „Etikettenschwindel“ handelt, dass sich Beklagte und Beigeladene aufgrund etwaigen kollusiven Zusammenwirkens nach gerichtlicher Erörterung vor Ort an der faktischen Ausnutzbarkeit der Stellplatzfläche trotz gegenteiliger Bezeichnung im Bauantrag, der Baugenehmigung und der Grundriss-Zeichnung der Tiefgarage festhalten lassen müssen, m. a. W. in Wahrheit 10 Stellplätze genehmigt sind, kann dahinstehen; denn sowohl mit zehn als auch mit fünf genehmigten Stellplätzen verletzt das Vorhaben die Klägerin in ihren Rechten.

Das Maß der nach § 15 Abs. 1 BauNVO gebotenen Rücksichtnahme hängt, wie sich schon aus dem Wortlaut der Vorschrift ergibt, von den besonderen Umständen des Einzelfalls ab. Gegeneinander abzuwägen sind die Schutzwürdigkeit des Betroffenen, die Intensität der Beeinträchtigung, die Interessen des Bauherrn und das, was beiden Seiten billigerweise zumutbar oder unzumutbar ist. Feste Regeln lassen sich dabei nicht aufstellen. Erforderlich ist eine Gesamtschau der von dem Vorhaben ausgehenden Beeinträchtigungen.

So BVerwG, Beschluss vom 10. Januar 2013 – 4 B 48/12 -, BauR 2013, 934ff. = Juris.

§ 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO 1977 gilt auch für die in § 12 BauNVO – hier in Abs. 2 der Vorschrift in Verbindung mit der Festsetzung nach § 3 BauNVO 1977 – genannten Stellplätze und Garagen. Sie sind - trotz ihrer etwaigen Zulässigkeit nach Art der baulichen Nutzung im Allgemeinen - jedenfalls im Einzelfall vor allem dann unzulässig, wenn ihre Nutzung zu unzumutbaren Beeinträchtigungen für die Nachbarschaft führt. Dabei kommt der Zufahrt eine besondere Bedeutung zu, weil – jedenfalls bei Wohnbebauung – der Zu- und Abgangsverkehr die Nachbarschaft regelmäßig am stärksten belastet. Garagen und Stellplätze in ruhigen rückwärtigen Gartenbereichen hinter Wohnhäusern sind potentiell dazu geeignet, einen solchen Zu- und Abgangsverkehr auszulösen. Ob dieser unzumutbar im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO 1977 ist, hängt immer von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab.

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen – OVG NRW -, Urteil vom 4. September 2008 – 10 A 1678/07 -, BRS 73 Nr. 133.

Bei der Abwägung der Schutzwürdigkeit der Klägerin und der Beigeladenen ist zwar im Ausgangspunkt festzuhalten, dass die Klägerin aufgrund der bauplanungsrechtlich vorgesehenen Ausnahme, nach Ermessen eine Bebauungstiefe bis zu 95 m zuzulassen, grundsätzlich auch mit einer Neubebauung des Grundstücks T1. . 00b mit Zu-und Abgangsverkehr hat rechnen müssen und auch weiterhin damit rechnen muss, aber bei der Gewichtung der beiderseitigen Belange auch einzustellen ist, dass sich aufgrund der vorbeschriebenen städtebaulichen Situation eine besonders empfindliche Stellung des klägereigenen und des Nachbargrundstücks T1. . 00/00a im Hinblick auf den vorhabenbezogenen Zu- und Abgangsverkehr ergibt. Dabei fällt zum Nachteil der Beigeladenen zum einen der Standortnachteil ihres Baugrundstücks ins Gewicht, der darin besteht, dass der vorhabenbezogene Zu- und Abgangsverkehr allein über einen schmalen, unbebauten Streifen des Vorhabengrundstücks abgewickelt werden kann, und zum anderen der Umstand, dass sich der Zufahrtsstreifen entlang der gesamten seitlichen Grundstücksgrenze der Nachbargrundstücke, hier insbesondere des klägereigenen Grundstücks erstreckt. Dies setzt die Schranke der Zumutbarkeit von Geräuschen und Gerüchen, die von dem vorhabenveranlassten Zu- und Abgangsverkehr auf die rückwärtigen Ruhe- und Erholungsbereiche der Nachbargrundstücke beidseits des Zufahrtsstreifens einwirken, herauf. Das Grundstück T1. . 00b ist das einzige Grundstück innerhalb des Geltungsbereichs des WR 11, das nur über einen solchen Grundstücksstreifen angedient werden kann. Sämtliche anderen der im WR 11 vorhandenen Wohnbebauung zugeordneten Garagen und Stellplätze befinden sich im straßennahen Bereich. Bei der Gewichtung der beiderseitigen Belange ist ferner die städtebauliche Zielvorstellung der Plangeberin zu beachten, nur das damalige Baugrundstück Gemarkung E. , Flur 00 , Flurstück 002 einer Neubebauung zuführen zu können und die Intensität der Wohnnutzung und damit den dadurch verursachten Bedarf an Stellplätzen und Garagen gegenüber den sonstigen Grundstücken im WR 11 durch die Bebaubarkeit mit nur einem (Haupt-)Gebäude mit höchstens einem Vollgeschoss zu beschränken. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Plangeberin die städtebauliche Situation der Nachbargrundstücke spürbar hat verschlechtern wollen, sondern vielmehr auch bei einer Neubebauung die nachteiligen Auswirkungen auf das Maß zu beschränken, mit dem die Nachbarn auch bisher schon haben rechnen müssen. Insofern kann der Klägerin einerseits nicht zum Vorteil gereichen, dass der von der Altbebauung verursachte Stellplatzbedarf durch den Erwerb zweier Tiefgarageneinstellplätze auf dem Grundstück T1. . 00/00a gedeckt worden ist. Andererseits muss die Klägerin angesichts der städtebaulichen Zielvorstellungen der Plangeberin, die sich in der Ausnahmefestsetzung vor dem Hintergrund der städtebaulichen Situation bei Satzungsbeschluss ausdrücken, nicht damit rechnen, dass über den Zufahrtsstreifen ein Zugangs- und Abgangsverkehr abgewickelt werden wird, der den etwa durch ein luxuriöses Einfamilienhausvorhaben mit einem durch eine solche Nutzung verursachten Bedarf von zwei bis drei Stellplätzen übertreffen wird, auch wenn die Plangeberin die höchstzulässige Anzahl der Wohnungen in einem Wohngebäude (vgl. § 9 Abs. 1 Nr. 6 BauGB) nicht zur tatbestandlichen Voraussetzung für die Ausnahmeerteilung gemacht hat. Diese sich aus der Ausnahmefestsetzung ergebende städtebauliche Zumutbarkeitsschwelle wird durch das Vorhaben in einer der Klägerin nach § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO 1977 unzumutbaren Weise überschritten.

Nach den in der oberverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zur nachbarschützenden Vorschrift des § 51 Abs. 7 Satz 1 BauO NRW entwickelten Beurteilungskriterien –

vgl. OVG NRW, Urteil vom 4. September 2008 – 10 A 1678/07 -, BRS 73 Nr. 133 -

verletzt die Baugenehmigung im Umfang ihrer Feststellung auch zur bauordnungsrechtlichen Rechtmäßigkeit von Tiefgarage und Zufahrt aus den vorstehenden Gründen zum Nachteil der Klägerin zugleich § 51 Abs. 7 Satz 1 BauO NRW.

Die Entscheidung über die Kosten folgt aus §§ 154 Abs. 1 und 3; 159 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 100 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11; 711 ZPO.

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Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 03. Juli 2014 - 4 K 2074/14 zitiert 18 §§.

(1) Reine Wohngebiete dienen dem Wohnen. (2) Zulässig sind 1. Wohngebäude, 2. Anlagen zur Kinderbetreuung, die den Bedürfnissen der Bewohner des Gebiets dienen. (3) Ausnahmsweise können zugelassen werden 1. Läden und nicht störende...

VwGO

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklage

(1) Besteht der unterliegende Teil aus mehreren Personen, so haften sie für die Kostenerstattung nach Kopfteilen. (2) Bei einer erheblichen Verschiedenheit der Beteiligung am Rechtsstreit kann nach dem Ermessen des Gerichts die Beteiligung zum Maßst

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Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 03. Juli 2014 - 4 K 2074/14 zitiert oder wird zitiert von 3 Urteil(en).

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bei uns veröffentlicht am 03.07.2014

----- Tenor ----- *Die aufschiebende Wirkung der Klage 4 K 2074/14 wird angeordnet.* *Die Antragsgegnerin und die Beigeladene tragen ihre außergerichtlichen Kosten jeweils selbst sowie die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der...

ThemenNutzungsuntersagung und -änderung Baugenehmigung allgemein andere Verwaltungsrecht Bebauungsplan

bei uns veröffentlicht am 10.01.2013

------ Gründe ------ 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 2 Der Verwaltungsgerichtshof hat die Klage sowohl als unzulässig als auch als unbegründet abgewiesen. In einem solchen Fall kann die Revision nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder.

ThemenBaugenehmigung allgemein Bebauungsplan Nutzungsuntersagung und -änderung Nachbarrecht Sonstiges

1 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 03. Juli 2014 - 4 K 2074/14.

bei uns veröffentlicht am 03.07.2014

ThemenNutzungsuntersagung und -änderung Baugenehmigung allgemein andere Verwaltungsrecht Bebauungsplan

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Verwaltungsgericht Düsseldorf Beschluss, 03. Juli 2014 - 4 L 707/14

Tenor

Die aufschiebende Wirkung der Klage 4 K 2074/14 wird angeordnet.

Die Antragsgegnerin und die Beigeladene tragen ihre außergerichtlichen Kosten jeweils selbst sowie die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin je zur Hälfte.

Der Streitwert wird auf 3.750 Euro festgesetzt.

ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 10. Jan. 2013 - 4 B 48/12

Gründe

1: Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

2: Der Verwaltungsgerichtshof hat die Klage sowohl als unzulässig als auch als unbegründet abgewiesen. In einem solchen Fall kann die Revision nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder Begründung ein Revisionszulassungsgrund dargelegt wird und vorliegt (Beschluss vom 19. September 1991 - BVerwG 2 B 108.91 - juris Rn. 4). Vorliegend scheitert die Beschwerde daran, dass es ihr nicht gelingt, hinsichtlich der Abweisung der Klage als unbegründet einen Grund für die Zulassung der Revision aufzuzeigen. Dazu im Einzelnen Folgendes:

3: 1. Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Klägerin beimisst.

4: a) Die für den Fall der Funktionslosigkeit des Bebauungsplans Nr. 71b Forstenried-Solln Teil II der Antragsgegnerin gestellte Frage, ob ein gebietsübergreifender Gebietserhaltungsanspruch zumindest dann anerkannt werden muss, wenn das gebietsexterne Vorhaben ebenso wie das eigene Grundstück in einem faktischen Baugebiet gelegen ist, für das nach der Baunutzungsverordnung dieselben Nutzungsarten (hier: eine kerngebietstypische Vergnügungsstätte) ausgeschlossen sind, lässt sich mit dem Hinweis auf die vom Verwaltungsgerichtshof in Bezug genommene Entscheidung des Senats vom 22. Dezember 2011 - BVerwG 4 B 32.11 - (ZfBR 2012, 378) ohne weiteres verneinen. Danach kann sich ein Nachbar gegen eine gebietsfremde Nutzung nur zur Wehr setzen, wenn beide Grundstücke demselben faktischen Baugebiet angehören.

5: Die Frage ist nicht deshalb von grundsätzlicher Bedeutung, weil der Senat im Beschluss vom 18. Dezember 2007 - BVerwG 4 B 55.07 - (BayVBl 2008, 765) einem Nachbarn, dessen Grundstück nicht im Plangebiet liegt, einen von konkreten Beeinträchtigungen unabhängigen Anspruch auf Schutz vor gebietsfremden Nutzungen im angrenzenden Plangebiet nur im Grundsatz abgesprochen hat. Der Vorbehalt trägt dem Umstand Rechnung, dass der Senat einen Gebietserhaltungsanspruch zu Gunsten plangebietsexterner Grundeigentümer jenseits des Bundesrechts für gegeben hält, wenn, was in der Praxis der Ausnahmefall sein wird, Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung nach dem Willen des Plangebers auch Grundeigentümern außerhalb des Plangebiets Drittschutz vermitteln sollen. Dieser Sonderfall ist in faktischen Baugebieten nicht denkbar. Es liegt in der Konsequenz dieser Erkenntnis, dass der Senat im Beschluss vom 22. Dezember 2011 (a.a.O.) einen grenzüberschreitenden Gebietserhaltungsanspruch im Falle des § 34 Abs. 2 BauGB ausnahmslos ausgeschlossen hat.

6: b) Der Verwaltungsgerichtshof hat sich auf den Standpunkt gestellt, dass sich der Nachbarschutz eines außerhalb der Grenzen des Plangebiets belegenen Grundstückseigentümers bundesrechtlich (nur) nach dem in § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO enthaltenen Gebot der Rücksichtnahme bestimmt und das Maß der gebotenen Rücksichtnahme von den besonderen Umständen des Einzelfalls abhängt. Beides entspricht, wie auch die Klägerin nicht verkennt, der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluss vom 18. Dezember 2007 a.a.O. und Urteil vom 25. Januar 2007 - BVerwG 4 C 1.06 - BVerwGE 128, 118 Rn. 18). Sie möchte in einem Revisionsverfahren grundsätzlich geklärt wissen, ob die Ansiedlung einer kerngebietstypischen Vergnügungsstätte unmittelbar jenseits der Grenze eines reinen Wohngebiets im Hinblick auf die von ihr ausgehenden Störungen und Belästigungen prinzipiell, d.h. ohne Nachweis einer konkreten Beeinträchtigung unzumutbar im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO ist.

7: Die von der Klägerin aufgeworfene Frage ist zu verneinen, ohne dass es dazu der Durchführung eines Revisionsverfahrens bedarf. Es entspricht gefestigter Rechtsprechung des Senats, dass das Maß der nach § 15 Abs. 1 BauNVO gebotenen Rücksichtnahme, wie sich schon aus dem Wortlaut dieser Vorschrift ergibt, gerade von den besonderen Umständen des Einzelfalls abhängt. Gegeneinander abzuwägen sind die Schutzwürdigkeit des Betroffenen, die Intensität der Beeinträchtigung, die Interessen des Bauherrn und das, was beiden Seiten billigerweise zumutbar oder unzumutbar ist (Urteile vom 5. August 1983 - BVerwG 4 C 96.79 - BVerwGE 67, 334 <339> und vom 6. Oktober 1989 - BVerwG 4 C 14.87 - ZfBR 1990, 34 <35>; Beschluss vom 3. März 1992 - BVerwG 4 B 70.91 - Buchholz 406.12 § 3 BauNVO Nr. 8 S. 6; Urteil vom 25. Januar 2007 a.a.O.). Feste Regeln lassen sich dabei nicht aufstellen. Erforderlich ist eine Gesamtschau der von dem Vorhaben ausgehenden Beeinträchtigungen (Urteil vom 5. August 1983 a.a.O. S. 340).

8: Das Beschwerdevorbringen gibt keinen Anlass, die bisherige Rechtsprechung einer Überprüfung in einem Revisionsverfahren zu unterziehen. Es trifft nicht zu, dass die Rechtsprechung dem Wohnungseigentümer in einem reinen Wohngebiet keinerlei Schutz gegen Spielhallen gewährt, die sich unmittelbar hinter der Grenze des Wohngebiets ansiedeln. Je nach den konkreten Gegebenheiten des Einzelfalls kann die Prüfung des § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO auch zu Gunsten des Wohnungseigentümers ausfallen. Die Ansicht der Klägerin, dass nach einer - hier zu befürchtenden - Häufung von Spielhallen weitere Spielhallen mit Hilfe des § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO auch dann nicht mehr verhindert werden könnten, wenn sie mit unzumutbaren Beeinträchtigungen der Nachbarschaft verbunden seien, trifft nicht zu. Das Urteil des Senats vom 15. Dezember 1994 - BVerwG 4 C 13.93 - (BRS 56 Nr. 61) stützt ihre Ansicht nicht, weil es sich zum Rücksichtnahmegebot nicht verhält.

9: c) Die von der Klägerin als grundsätzlich klärungsbedürftig angesehene Frage, ob der sog. trading-down-Effekt auf den Qualitätsverlust von Einkaufsstraßen und Einkaufszonen beschränkt ist oder auch eine negative Betroffenheit von reinen Wohngebieten kennzeichnet, führt nicht zur Zulassung der Grundsatzrevision, weil es sich bei ihr nicht um eine Rechtsfrage handelt. Der (sozioökonomische) Begriff des trading-down-Effekts kennzeichnet eine Entwicklung, die auf der Beobachtung wirtschaftlicher Aktivitäten und ihrer Auswirkungen auf gesellschaftliche Prozesse beruht. Ihre Erfassung und Bewertung ist der Ebene der Sachverhaltsermittlung zuzuordnen und obliegt den Tatsachengerichten. Auf die weitere Frage, ob ein trading-down-Effekt auch dann zu bejahen ist, wenn er baugebietsübergreifend eintritt oder einzutreten droht, kommt es nicht mehr an.

10: 2. Die Revision ist auch nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen eines Verfahrensfehlers zuzulassen.

11: a) Die Klägerin hält dem Verwaltungsgerichtshof vor, zu Unrecht auf die Einholung eines Gutachtens über die mögliche Wertminderung ihres Wohneigentums durch die Ansiedlung einer Spielhalle in unmittelbarer Umgebung verzichtet zu haben, und sieht darin der Sache nach einen Verstoß gegen die Pflicht zur Klärung des Sachverhalts (§ 86 Abs. 1 VwGO). Die Kritik verhilft der Verfahrensrüge nicht zum Erfolg. Der Bereich der Tatsachenfeststellung ist vom materiell-rechtlichen Standpunkt der Vorinstanz aus zu beurteilen, auch wenn dieser Standpunkt rechtlich verfehlt sein sollte (Urteil vom 25. März 1987 - BVerwG 6 C 10.84 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 183; stRspr). Der Verwaltungsgerichtshof hat die Einholung des von der Klägerin vermissten Wertgutachtens nur für den Fall für erforderlich gehalten, dass das Gebot der Rücksichtnahme verletzt ist (UA Rn. 23). Da er diesen Fall verneint hat - ob zu Recht oder zu Unrecht, ist unerheblich -, hatte er keinen Anlass, die für möglich gehaltene Wertminderung durch einen Sachverständigen ermitteln zu lassen.

12: b) Die Klägerin rügt ferner einen Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens und damit gleichzeitig eine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs. Der Verwaltungsgerichtshof habe in der mündlichen Verhandlung gestellte Beweisanträge abschlägig beschieden, weil er die unter Beweis gestellten Behauptungen als wahr unterstellt habe, ihr, der Klägerin, im Urteil aber ohne vorherigen Hinweis auf die Ergänzungsbedürftigkeit ihres Vortrags vorgehalten habe, der bisherige Vortrag sei nicht substanziiert.

13: Auch diese Verfahrensrüge führt nicht zur Zulassung der Revision. Bei den Behauptungen, die der Verwaltungsgerichtshof als wahr unterstellt hat, handelt es sich um andere als diejenigen, die er für nicht substanziiert hält. Die von der Klägerin unter Beweis gestellten und vom Verwaltungsgerichtshof als wahr unterstellten Behauptungen zu den Auswirkungen von Spielhallen auf die Umgebung sind nach der vorinstanzlichen Einschätzung allgemeiner Natur (UA Rn. 22). Sie seien hinzunehmen (UA Rn. 22 a.E.). Einen Abwehranspruch gibt es nach Meinung des Verwaltungsgerichtshofs nur bei einer konkreten Beeinträchtigung, die den Grad der Unzumutbarkeit erreicht haben muss. Dafür sei weder etwas ersichtlich noch substanziiert vorgetragen. Auf die mangelnde Substanziierung des Vorbringens zu einer konkreten Beeinträchtigung ihres Wohneigentums musste der Verwaltungsgerichtshof die Klägerin nicht aufmerksam machen. Eine allgemeine Pflicht der Gerichte, die Beteiligten auf die gerichtliche Rechtsauffassung und die beabsichtigte Würdigung des Prozessstoffs hinzuweisen, besteht nicht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. April 1987 - 1 BvR 883/86 - DB 1987, 2287 <2288>).

BauNVO | Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke

Baunutzungsverordnung - BauNVO

BauNVO | § 12 Stellplätze und Garagen

(1) Stellplätze und Garagen sind in allen Baugebieten zulässig, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 6 nichts anderes ergibt.

(2) In Kleinsiedlungsgebieten, reinen Wohngebieten und allgemeinen Wohngebieten sowie Sondergebieten, die der Erholung dienen, sind Stellplätze und Garagen nur für den durch die zugelassene Nutzung verursachten Bedarf zulässig.

(3) Unzulässig sind

1.: Stellplätze und Garagen für Lastkraftwagen und Kraftomnibusse sowie für Anhänger dieser Kraftfahrzeuge in reinen Wohngebieten,
2.: Stellplätze und Garagen für Kraftfahrzeuge mit einem Eigengewicht über 3,5 Tonnen sowie für Anhänger dieser Kraftfahrzeuge in Kleinsiedlungsgebieten und allgemeinen Wohngebieten.

(4) Im Bebauungsplan kann, wenn besondere städtebauliche Gründe dies rechtfertigen (§ 9 Absatz 3 des Baugesetzbuchs), festgesetzt werden, dass in bestimmten Geschossen nur Stellplätze oder Garagen und zugehörige Nebeneinrichtungen (Garagengeschosse) zulässig sind. Eine Festsetzung nach Satz 1 kann auch für Geschosse unterhalb der Geländeoberfläche getroffen werden. Bei Festsetzungen nach den Sätzen 1 und 2 sind Stellplätze und Garagen auf dem Grundstück nur in den festgesetzten Geschossen zulässig, soweit der Bebauungsplan nichts anderes bestimmt.

(5) Im Bebauungsplan kann, wenn besondere städtebauliche Gründe dies rechtfertigen (§ 9 Absatz 3 des Baugesetzbuchs), festgesetzt werden, dass in Teilen von Geschossen nur Stellplätze und Garagen zulässig sind. Absatz 4 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

(6) Im Bebauungsplan kann festgesetzt werden, dass in Baugebieten oder bestimmten Teilen von Baugebieten Stellplätze und Garagen unzulässig oder nur in beschränktem Umfang zulässig sind, soweit landesrechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen.

(7) Die landesrechtlichen Vorschriften über die Ablösung der Verpflichtung zur Herstellung von Stellplätzen und Garagen sowie die Verpflichtung zur Herstellung von Stellplätzen und Garagen außerhalb der im Bebauungsplan festgesetzten Bereiche bleiben bei Festsetzungen nach den Absätzen 4 bis 6 unberührt.

BauNVO | § 14 Nebenanlagen; Anlagen zur Nutzung solarer Strahlungsenergie und Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, Abs. 2

(1) Außer den in den §§ 2 bis 13 genannten Anlagen sind auch untergeordnete Nebenanlagen und Einrichtungen zulässig, die dem Nutzungszweck der in dem Baugebiet gelegenen Grundstücke oder des Baugebiets selbst dienen und die seiner Eigenart nicht widersprechen. Soweit nicht bereits in den Baugebieten nach dieser Verordnung Einrichtungen und Anlagen für die Tierhaltung, einschließlich der Kleintiererhaltungszucht, zulässig sind, gehören zu den untergeordneten Nebenanlagen und Einrichtungen im Sinne des Satzes 1 auch solche für die Kleintierhaltung. Im Bebauungsplan kann die Zulässigkeit der Nebenanlagen und Einrichtungen eingeschränkt oder ausgeschlossen werden.

(2) Die der Versorgung der Baugebiete mit Elektrizität, Gas, Wärme und Wasser sowie zur Ableitung von Abwasser dienenden Nebenanlagen können in den Baugebieten als Ausnahme zugelassen werden, auch soweit für sie im Bebauungsplan keine besonderen Flächen festgesetzt sind. Dies gilt auch für fernmeldetechnische Nebenanlagen sowie für Anlagen für erneuerbare Energien, soweit nicht Absatz 1 Satz 1 Anwendung findet.

(3) Soweit baulich untergeordnete Anlagen zur Nutzung solarer Strahlungsenergie in, an oder auf Dach- und Außenwandflächen oder Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen innerhalb von Gebäuden nicht bereits nach den §§ 2 bis 13 zulässig sind, gelten sie auch dann als Anlagen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1, wenn die erzeugte Energie vollständig oder überwiegend in das öffentliche Netz eingespeist wird.

BauNVO | § 15 Allgemeine Voraussetzungen für die Zulässigkeit baulicher und sonstiger Anlagen

(1) Die in den §§ 2 bis 14 aufgeführten baulichen und sonstigen Anlagen sind im Einzelfall unzulässig, wenn sie nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets widersprechen. Sie sind auch unzulässig, wenn von ihnen Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind, oder wenn sie solchen Belästigungen oder Störungen ausgesetzt werden.

(2) Die Anwendung des Absatzes 1 hat nach den städtebaulichen Zielen und Grundsätzen des § 1 Absatz 5 des Baugesetzbuchs zu erfolgen.

(3) Die Zulässigkeit der Anlagen in den Baugebieten ist nicht allein nach den verfahrensrechtlichen Einordnungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und der auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen zu beurteilen.

BauNVO | § 15 Allgemeine Voraussetzungen für die Zulässigkeit baulicher und sonstiger Anlagen, Abs. 1

(2) Die Anwendung des Absatzes 1 hat nach den städtebaulichen Zielen und Grundsätzen des § 1 Absatz 5 des Baugesetzbuchs zu erfolgen.

BauNVO | §2-§14

§ 2 Kleinsiedlungsgebiete

(1) Kleinsiedlungsgebiete dienen vorwiegend der Unterbringung von Kleinsiedlungen einschließlich Wohngebäuden mit entsprechenden Nutzgärten und landwirtschaftlichen Nebenerwerbsstellen.

(2) Zulässig sind

1.: Kleinsiedlungen einschließlich Wohngebäude mit entsprechenden Nutzgärten, landwirtschaftliche Nebenerwerbsstellen und Gartenbaubetriebe,
2.: die der Versorgung des Gebiets dienenden Läden, Schank- und Speisewirtschaften sowie nicht störenden Handwerksbetriebe.

(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden

1.: sonstige Wohngebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen,
2.: Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke,
3.: Tankstellen,
4.: nicht störende Gewerbebetriebe.

§ 3 Reine Wohngebiete

(1) Reine Wohngebiete dienen dem Wohnen.

(2) Zulässig sind

1.: Wohngebäude,
2.: Anlagen zur Kinderbetreuung, die den Bedürfnissen der Bewohner des Gebiets dienen.

(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden

1.: Läden und nicht störende Handwerksbetriebe, die zur Deckung des täglichen Bedarfs für die Bewohner des Gebiets dienen, sowie kleine Betriebe des Beherbergungsgewerbes,
2.: sonstige Anlagen für soziale Zwecke sowie den Bedürfnissen der Bewohner des Gebiets dienende Anlagen für kirchliche, kulturelle, gesundheitliche und sportliche Zwecke.

(4) Zu den nach Absatz 2 sowie den §§ 2, 4 bis 7 zulässigen Wohngebäuden gehören auch solche, die ganz oder teilweise der Betreuung und Pflege ihrer Bewohner dienen.

§ 4 Allgemeine Wohngebiete

(1) Allgemeine Wohngebiete dienen vorwiegend dem Wohnen.

(2) Zulässig sind

1.: Wohngebäude,
2.: die der Versorgung des Gebiets dienenden Läden, Schank- und Speisewirtschaften sowie nicht störenden Handwerksbetriebe,
3.: Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke.

(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden

1.: Betriebe des Beherbergungsgewerbes,
2.: sonstige nicht störende Gewerbebetriebe,
3.: Anlagen für Verwaltungen,
4.: Gartenbaubetriebe,
5.: Tankstellen.

§ 4a Gebiete zur Erhaltung und Entwicklung der Wohnnutzung (besondere Wohngebiete)

(1) Besondere Wohngebiete sind überwiegend bebaute Gebiete, die aufgrund ausgeübter Wohnnutzung und vorhandener sonstiger in Absatz 2 genannter Anlagen eine besondere Eigenart aufweisen und in denen unter Berücksichtigung dieser Eigenart die Wohnnutzung erhalten und fortentwickelt werden soll. Besondere Wohngebiete dienen vorwiegend dem Wohnen; sie dienen auch der Unterbringung von Gewerbebetrieben und sonstigen Anlagen im Sinne der Absätze 2 und 3, soweit diese Betriebe und Anlagen nach der besonderen Eigenart des Gebiets mit der Wohnnutzung vereinbar sind.

(2) Zulässig sind

1.: Wohngebäude,
2.: Läden, Betriebe des Beherbergungsgewerbes, Schank- und Speisewirtschaften,
3.: sonstige Gewerbebetriebe,
4.: Geschäfts- und Bürogebäude,
5.: Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke.

(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden

1.: Anlagen für zentrale Einrichtungen der Verwaltung,
2.: Vergnügungsstätten, soweit sie nicht wegen ihrer Zweckbestimmung oder ihres Umfangs nur in Kerngebieten allgemein zulässig sind,
3.: Tankstellen.

(4) Für besondere Wohngebiete oder Teile solcher Gebiete kann, wenn besondere städtebauliche Gründe dies rechtfertigen (§ 9 Absatz 3 des Baugesetzbuchs), festgesetzt werden, dass

1.: oberhalb eines im Bebauungsplan bestimmten Geschosses nur Wohnungen zulässig sind oder
2.: in Gebäuden ein im Bebauungsplan bestimmter Anteil der zulässigen Geschossfläche oder eine bestimmte Größe der Geschossfläche für Wohnungen zu verwenden ist.

§ 5 Dorfgebiete

(1) Dorfgebiete dienen der Unterbringung der Wirtschaftsstellen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, dem Wohnen und der Unterbringung von nicht wesentlich störenden Gewerbebetrieben sowie der Versorgung der Bewohner des Gebiets dienenden Handwerksbetrieben. Auf die Belange der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe einschließlich ihrer Entwicklungsmöglichkeiten ist vorrangig Rücksicht zu nehmen.

(2) Zulässig sind

1.: Wirtschaftsstellen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe und die dazugehörigen Wohnungen und Wohngebäude,
2.: Kleinsiedlungen einschließlich Wohngebäude mit entsprechenden Nutzgärten und landwirtschaftliche Nebenerwerbsstellen,
3.: sonstige Wohngebäude,
4.: Betriebe zur Be- und Verarbeitung und Sammlung land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse,
5.: Einzelhandelsbetriebe, Schank- und Speisewirtschaften sowie Betriebe des Beherbergungsgewerbes,
6.: sonstige Gewerbebetriebe,
7.: Anlagen für örtliche Verwaltungen sowie für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke,
8.: Gartenbaubetriebe,
9.: Tankstellen.

(3) Ausnahmsweise können Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Absatz 3 Nummer 2 zugelassen werden.

§ 6 Mischgebiete

(1) Mischgebiete dienen dem Wohnen und der Unterbringung von Gewerbebetrieben, die das Wohnen nicht wesentlich stören.

(2) Zulässig sind

1.: Wohngebäude,
2.: Geschäfts- und Bürogebäude,
3.: Einzelhandelsbetriebe, Schank- und Speisewirtschaften sowie Betriebe des Beherbergungsgewerbes,
4.: sonstige Gewerbebetriebe,
5.: Anlagen für Verwaltungen sowie für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke,
6.: Gartenbaubetriebe,
7.: Tankstellen,
8.: Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Absatz 3 Nummer 2 in den Teilen des Gebiets, die überwiegend durch gewerbliche Nutzungen geprägt sind.

(3) Ausnahmsweise können Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Absatz 3 Nummer 2 außerhalb der in Absatz 2 Nummer 8 bezeichneten Teile des Gebiets zugelassen werden.

§ 6a Urbane Gebiete

(1) Urbane Gebiete dienen dem Wohnen sowie der Unterbringung von Gewerbebetrieben und sozialen, kulturellen und anderen Einrichtungen, die die Wohnnutzung nicht wesentlich stören. Die Nutzungsmischung muss nicht gleichgewichtig sein.

(2) Zulässig sind

1.: Wohngebäude,
2.: Geschäfts- und Bürogebäude,
3.: Einzelhandelsbetriebe, Schank- und Speisewirtschaften sowie Betriebe des Beherbergungsgewerbes,
4.: sonstige Gewerbebetriebe,
5.: Anlagen für Verwaltungen sowie für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke.

(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden

1.: Vergnügungsstätten, soweit sie nicht wegen ihrer Zweckbestimmung oder ihres Umfangs nur in Kerngebieten allgemein zulässig sind,
2.: Tankstellen.

(4) Für urbane Gebiete oder Teile solcher Gebiete kann festgesetzt werden, dass in Gebäuden

1.: im Erdgeschoss an der Straßenseite eine Wohnnutzung nicht oder nur ausnahmsweise zulässig ist,
2.: oberhalb eines im Bebauungsplan bestimmten Geschosses nur Wohnungen zulässig sind,
3.: ein im Bebauungsplan bestimmter Anteil der zulässigen Geschossfläche oder eine im Bebauungsplan bestimmte Größe der Geschossfläche für Wohnungen zu verwenden ist, oder
4.: ein im Bebauungsplan bestimmter Anteil der zulässigen Geschossfläche oder eine im Bebauungsplan bestimmte Größe der Geschossfläche für gewerbliche Nutzungen zu verwenden ist.

§ 7 Kerngebiete

(1) Kerngebiete dienen vorwiegend der Unterbringung von Handelsbetrieben sowie der zentralen Einrichtungen der Wirtschaft, der Verwaltung und der Kultur.

(2) Zulässig sind

1.: Geschäfts- , Büro- und Verwaltungsgebäude,
2.: Einzelhandelsbetriebe, Schank- und Speisewirtschaften, Betriebe des Beherbergungsgewerbes und Vergnügungsstätten,
3.: sonstige nicht wesentlich störende Gewerbebetriebe,
4.: Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke,
5.: Tankstellen im Zusammenhang mit Parkhäusern und Großgaragen,
6.: Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter,
7.: sonstige Wohnungen nach Maßgabe von Festsetzungen des Bebauungsplans.

(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden

1.: Tankstellen, die nicht unter Absatz 2 Nummer 5 fallen,
2.: Wohnungen, die nicht unter Absatz 2 Nummer 6 und 7 fallen.

(4) Für Teile eines Kerngebiets kann, wenn besondere städtebauliche Gründe dies rechtfertigen (§ 9 Absatz 3 des Baugesetzbuchs), festgesetzt werden, dass

1.: oberhalb eines im Bebauungsplan bestimmten Geschosses nur Wohnungen zulässig sind oder
2.: in Gebäuden ein im Bebauungsplan bestimmter Anteil der zulässigen Geschossfläche oder eine bestimmte Größe der Geschossfläche für Wohnungen zu verwenden ist.

Dies gilt auch, wenn durch solche Festsetzungen dieser Teil des Kerngebiets nicht vorwiegend der Unterbringung von Handelsbetrieben sowie der zentralen Einrichtungen der Wirtschaft, der Verwaltung und der Kultur dient.

§ 8 Gewerbegebiete

(1) Gewerbegebiete dienen vorwiegend der Unterbringung von nicht erheblich belästigenden Gewerbebetrieben.

(2) Zulässig sind

1.: Gewerbebetriebe aller Art, Lagerhäuser, Lagerplätze und öffentliche Betriebe,
2.: Geschäfts- , Büro- und Verwaltungsgebäude,
3.: Tankstellen,
4.: Anlagen für sportliche Zwecke.

(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden

1.: Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter, die dem Gewerbebetrieb zugeordnet und ihm gegenüber in Grundfläche und Baumasse untergeordnet sind,
2.: Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale und gesundheitliche Zwecke,
3.: Vergnügungsstätten.

§ 9 Industriegebiete

(1) Industriegebiete dienen ausschließlich der Unterbringung von Gewerbebetrieben, und zwar vorwiegend solcher Betriebe, die in anderen Baugebieten unzulässig sind.

(2) Zulässig sind

1.: Gewerbebetriebe aller Art, Lagerhäuser, Lagerplätze und öffentliche Betriebe,
2.: Tankstellen.

(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden

1.: Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter, die dem Gewerbebetrieb zugeordnet und ihm gegenüber in Grundfläche und Baumasse untergeordnet sind,
2.: Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke.

§ 10 Sondergebiete, die der Erholung dienen

(1) Als Sondergebiete, die der Erholung dienen, kommen insbesondere in Betracht
Wochenendhausgebiete,
Ferienhausgebiete,
Campingplatzgebiete.

(2) Für Sondergebiete, die der Erholung dienen, sind die Zweckbestimmung und die Art der Nutzung darzustellen und festzusetzen. Im Bebauungsplan kann festgesetzt werden, dass bestimmte, der Eigenart des Gebiets entsprechende Anlagen und Einrichtungen zur Versorgung des Gebiets und für sportliche Zwecke allgemein zulässig sind oder ausnahmsweise zugelassen werden können.

(3) In Wochenendhausgebieten sind Wochenendhäuser als Einzelhäuser zulässig. Im Bebauungsplan kann festgesetzt werden, dass Wochenendhäuser nur als Hausgruppen zulässig sind oder ausnahmsweise als Hausgruppen zugelassen werden können. Die zulässige Grundfläche der Wochenendhäuser ist im Bebauungsplan, begrenzt nach der besonderen Eigenart des Gebiets, unter Berücksichtigung der landschaftlichen Gegebenheiten festzusetzen.

(4) In Ferienhausgebieten sind Ferienhäuser zulässig, die aufgrund ihrer Lage, Größe, Ausstattung, Erschließung und Versorgung für den Erholungsaufenthalt geeignet und dazu bestimmt sind, überwiegend und auf Dauer einem wechselnden Personenkreis zur Erholung zu dienen. Im Bebauungsplan kann die Grundfläche der Ferienhäuser, begrenzt nach der besonderen Eigenart des Gebiets, unter Berücksichtigung der landschaftlichen Gegebenheiten festgesetzt werden.

(5) In Campingplatzgebieten sind Campingplätze und Zeltplätze zulässig.

§ 11 Sonstige Sondergebiete

(1) Als sonstige Sondergebiete sind solche Gebiete darzustellen und festzusetzen, die sich von den Baugebieten nach den §§ 2 bis 10 wesentlich unterscheiden.

(2) Für sonstige Sondergebiete sind die Zweckbestimmung und die Art der Nutzung darzustellen und festzusetzen. Als sonstige Sondergebiete kommen insbesondere in Betracht
Gebiete für den Fremdenverkehr, wie Kurgebiete und Gebiete für die Fremdenbeherbergung, auch mit einer Mischung von Fremdenbeherbergung oder Ferienwohnen einerseits sowie Dauerwohnen andererseits,
Ladengebiete,
Gebiete für Einkaufszentren und großflächige Handelsbetriebe,
Gebiete für Messen, Ausstellungen und Kongresse,
Hochschulgebiete,
Klinikgebiete,
Hafengebiete,
Gebiete für Anlagen, die der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung erneuerbarer Energien, wie Wind- und Sonnenenergie, dienen.

(3)

1.: Einkaufszentren,
2.: großflächige Einzelhandelsbetriebe, die sich nach Art, Lage oder Umfang auf die Verwirklichung der Ziele der Raumordnung und Landesplanung oder auf die städtebauliche Entwicklung und Ordnung nicht nur unwesentlich auswirken können,
3.: sonstige großflächige Handelsbetriebe, die im Hinblick auf den Verkauf an letzte Verbraucher und auf die Auswirkungen den in Nummer 2 bezeichneten Einzelhandelsbetrieben vergleichbar sind,

sind außer in Kerngebieten nur in für sie festgesetzten Sondergebieten zulässig. Auswirkungen im Sinne des Satzes 1 Nummer 2 und 3 sind insbesondere schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des § 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sowie Auswirkungen auf die infrastrukturelle Ausstattung, auf den Verkehr, auf die Versorgung der Bevölkerung im Einzugsbereich der in Satz 1 bezeichneten Betriebe, auf die Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden, auf das Orts- und Landschaftsbild und auf den Naturhaushalt. Auswirkungen im Sinne des Satzes 2 sind bei Betrieben nach Satz 1 Nummer 2 und 3 in der Regel anzunehmen, wenn die Geschossfläche 1 200 m² überschreitet. Die Regel des Satzes 3 gilt nicht, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Auswirkungen bereits bei weniger als 1 200 m² Geschossfläche vorliegen oder bei mehr als 1 200 m² Geschossfläche nicht vorliegen; dabei sind in Bezug auf die in Satz 2 bezeichneten Auswirkungen insbesondere die Gliederung und Größe der Gemeinde und ihrer Ortsteile, die Sicherung der verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung und das Warenangebot des Betriebs zu berücksichtigen.

§ 12 Stellplätze und Garagen

(1) Stellplätze und Garagen sind in allen Baugebieten zulässig, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 6 nichts anderes ergibt.

(3) Unzulässig sind

1.: Stellplätze und Garagen für Lastkraftwagen und Kraftomnibusse sowie für Anhänger dieser Kraftfahrzeuge in reinen Wohngebieten,
2.: Stellplätze und Garagen für Kraftfahrzeuge mit einem Eigengewicht über 3,5 Tonnen sowie für Anhänger dieser Kraftfahrzeuge in Kleinsiedlungsgebieten und allgemeinen Wohngebieten.

§ 13 Gebäude und Räume für freie Berufe

Für die Berufsausübung freiberuflich Tätiger und solcher Gewerbetreibender, die ihren Beruf in ähnlicher Art ausüben, sind in den Baugebieten nach den §§ 2 bis 4 Räume, in den Baugebieten nach den §§ 4a bis 9 auch Gebäude zulässig.

§ 13a Ferienwohnungen

Räume oder Gebäude, die einem ständig wechselnden Kreis von Gästen gegen Entgelt vorübergehend zur Unterkunft zur Verfügung gestellt werden und die zur Begründung einer eigenen Häuslichkeit geeignet und bestimmt sind (Ferienwohnungen), gehören unbeschadet des § 10 in der Regel zu den nicht störenden Gewerbebetrieben nach § 2 Absatz 3 Nummer 4 und § 4 Absatz 3 Nummer 2 oder zu den Gewerbebetrieben nach § 4a Absatz 2 Nummer 3, § 5 Absatz 2 Nummer 6, § 6 Absatz 2 Nummer 4, § 6a Absatz 2 Nummer 4 und § 7 Absatz 2 Nummer 3. Abweichend von Satz 1 können Räume nach Satz 1 in den übrigen Fällen insbesondere bei einer baulich untergeordneten Bedeutung gegenüber der in dem Gebäude vorherrschenden Hauptnutzung zu den Betrieben des Beherbergungsgewerbes nach § 4 Absatz 3 Nummer 1, § 4a Absatz 2 Nummer 2, § 5 Absatz 2 Nummer 5, § 6 Absatz 2 Nummer 3, § 6a Absatz 2 Nummer 3 und § 7 Absatz 2 Nummer 2 oder zu den kleinen Betrieben des Beherbergungsgewerbes nach § 3 Absatz 3 Nummer 1 gehören.

§ 14 Nebenanlagen; Anlagen zur Nutzung solarer Strahlungsenergie und Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen

BauNVO | § 3 Reine Wohngebiete

(1) Reine Wohngebiete dienen dem Wohnen.

(2) Zulässig sind

1.: Wohngebäude,
2.: Anlagen zur Kinderbetreuung, die den Bedürfnissen der Bewohner des Gebiets dienen.

(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden

1.: Läden und nicht störende Handwerksbetriebe, die zur Deckung des täglichen Bedarfs für die Bewohner des Gebiets dienen, sowie kleine Betriebe des Beherbergungsgewerbes,
2.: sonstige Anlagen für soziale Zwecke sowie den Bedürfnissen der Bewohner des Gebiets dienende Anlagen für kirchliche, kulturelle, gesundheitliche und sportliche Zwecke.

(4) Zu den nach Absatz 2 sowie den §§ 2, 4 bis 7 zulässigen Wohngebäuden gehören auch solche, die ganz oder teilweise der Betreuung und Pflege ihrer Bewohner dienen.

BBauG | Baugesetzbuch

BauGB

Verwaltungsgericht Düsseldorf Beschluss, 03. Juli 2014 - 4 L 707/14

Tenor

Die aufschiebende Wirkung der Klage 4 K 2074/14 wird angeordnet.

Die Antragsgegnerin und die Beigeladene tragen ihre außergerichtlichen Kosten jeweils selbst sowie die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin je zur Hälfte.

Der Streitwert wird auf 3.750 Euro festgesetzt.

BBauG | § 31 Ausnahmen und Befreiungen, Abs. 1

(1) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans können solche Ausnahmen zugelassen werden, die in dem Bebauungsplan nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind.

(2) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans kann befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und

1.: Gründe des Wohls der Allgemeinheit, einschließlich des Bedarfs zur Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden, die Befreiung erfordern oder
2.: die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder
3.: die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde

und wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

BBauG | § 31 Ausnahmen und Befreiungen, Abs. 2

(1) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans können solche Ausnahmen zugelassen werden, die in dem Bebauungsplan nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind.

(2) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans kann befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und

1.: Gründe des Wohls der Allgemeinheit, einschließlich des Bedarfs zur Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden, die Befreiung erfordern oder
2.: die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder
3.: die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde

und wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

BBauG | § 9 Inhalt des Bebauungsplans, Abs. 1

(1) Im Bebauungsplan können aus städtebaulichen Gründen festgesetzt werden:

1.

die Art und das Maß der baulichen Nutzung;

2.

die Bauweise, die überbaubaren und die nicht überbaubaren Grundstücksflächen sowie die Stellung der baulichen Anlagen;

2a.

vom Bauordnungsrecht abweichende Maße der Tiefe der Abstandsflächen;

3.

für die Größe, Breite und Tiefe der Baugrundstücke Mindestmaße und aus Gründen des sparsamen und schonenden Umgangs mit Grund und Boden für Wohnbaugrundstücke auch Höchstmaße;

4.

die Flächen für Nebenanlagen, die auf Grund anderer Vorschriften für die Nutzung von Grundstücken erforderlich sind, wie Spiel-, Freizeit- und Erholungsflächen sowie die Flächen für Stellplätze und Garagen mit ihren Einfahrten;

5.

die Flächen für den Gemeinbedarf sowie für Sport- und Spielanlagen;

6.

die höchstzulässige Zahl der Wohnungen in Wohngebäuden;

7.

die Flächen, auf denen ganz oder teilweise nur Wohngebäude, die mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung gefördert werden könnten, errichtet werden dürfen;

8.

einzelne Flächen, auf denen ganz oder teilweise nur Wohngebäude errichtet werden dürfen, die für Personengruppen mit besonderem Wohnbedarf bestimmt sind;

9.

der besondere Nutzungszweck von Flächen;

10.

die Flächen, die von der Bebauung freizuhalten sind, und ihre Nutzung;

11.

die Verkehrsflächen sowie Verkehrsflächen besonderer Zweckbestimmung, wie Fußgängerbereiche, Flächen für das Parken von Fahrzeugen, Flächen für das Abstellen von Fahrrädern sowie den Anschluss anderer Flächen an die Verkehrsflächen; die Flächen können auch als öffentliche oder private Flächen festgesetzt werden;

12.

die Versorgungsflächen, einschließlich der Flächen für Anlagen und Einrichtungen zur dezentralen und zentralen Erzeugung, Verteilung, Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung;

13.

die Führung von oberirdischen oder unterirdischen Versorgungsanlagen und -leitungen;

14.

die Flächen für die Abfall- und Abwasserbeseitigung, einschließlich der Rückhaltung und Versickerung von Niederschlagswasser, sowie für Ablagerungen;

15.

die öffentlichen und privaten Grünflächen, wie Parkanlagen, Dauerkleingärten, Sport-, Spiel-, Zelt- und Badeplätze, Friedhöfe;

16.

a): die Wasserflächen und die Flächen für die Wasserwirtschaft,
b): die Flächen für Hochwasserschutzanlagen und für die Regelung des Wasserabflusses,
c): Gebiete, in denen bei der Errichtung baulicher Anlagen bestimmte bauliche oder technische Maßnahmen getroffen werden müssen, die der Vermeidung oder Verringerung von Hochwasserschäden einschließlich Schäden durch Starkregen dienen, sowie die Art dieser Maßnahmen,
d): die Flächen, die auf einem Baugrundstück für die natürliche Versickerung von Wasser aus Niederschlägen freigehalten werden müssen, um insbesondere Hochwasserschäden, einschließlich Schäden durch Starkregen, vorzubeugen;

17.

die Flächen für Aufschüttungen, Abgrabungen oder für die Gewinnung von Steinen, Erden und anderen Bodenschätzen;

18.

a): die Flächen für die Landwirtschaft und
b): Wald;

19.

die Flächen für die Errichtung von Anlagen für die Kleintierhaltung wie Ausstellungs- und Zuchtanlagen, Zwinger, Koppeln und dergleichen;

20.

die Flächen oder Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft;

21.

die mit Geh-, Fahr- und Leitungsrechten zugunsten der Allgemeinheit, eines Erschließungsträgers oder eines beschränkten Personenkreises zu belastenden Flächen;

22.

die Flächen für Gemeinschaftsanlagen für bestimmte räumliche Bereiche wie Kinderspielplätze, Freizeiteinrichtungen, Stellplätze und Garagen;

23.

Gebiete, in denen

a): zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bestimmte Luft verunreinigende Stoffe nicht oder nur beschränkt verwendet werden dürfen,
b): bei der Errichtung von Gebäuden oder bestimmten sonstigen baulichen Anlagen bestimmte bauliche und sonstige technische Maßnahmen für die Erzeugung, Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung getroffen werden müssen,
c): bei der Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von nach Art, Maß oder Nutzungsintensität zu bestimmenden Gebäuden oder sonstigen baulichen Anlagen in der Nachbarschaft von Betriebsbereichen nach § 3 Absatz 5a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bestimmte bauliche und sonstige technische Maßnahmen, die der Vermeidung oder Minderung der Folgen von Störfällen dienen, getroffen werden müssen;

24.

die von der Bebauung freizuhaltenden Schutzflächen und ihre Nutzung, die Flächen für besondere Anlagen und Vorkehrungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstigen Gefahren im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sowie die zum Schutz vor solchen Einwirkungen oder zur Vermeidung oder Minderung solcher Einwirkungen zu treffenden baulichen und sonstigen technischen Vorkehrungen, einschließlich von Maßnahmen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Geräusche, wobei die Vorgaben des Immissionsschutzrechts unberührt bleiben;

25.

für einzelne Flächen oder für ein Bebauungsplangebiet oder Teile davon sowie für Teile baulicher Anlagen mit Ausnahme der für landwirtschaftliche Nutzungen oder Wald festgesetzten Flächen

a): das Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen,
b): Bindungen für Bepflanzungen und für die Erhaltung von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen sowie von Gewässern;

26.

die Flächen für Aufschüttungen, Abgrabungen und Stützmauern, soweit sie zur Herstellung des Straßenkörpers erforderlich sind.

(1a) Flächen oder Maßnahmen zum Ausgleich im Sinne des § 1a Abs. 3 können auf den Grundstücken, auf denen Eingriffe in Natur und Landschaft zu erwarten sind, oder an anderer Stelle sowohl im sonstigen Geltungsbereich des Bebauungsplans als auch in einem anderen Bebauungsplan festgesetzt werden. Die Flächen oder Maßnahmen zum Ausgleich an anderer Stelle können den Grundstücken, auf denen Eingriffe zu erwarten sind, ganz oder teilweise zugeordnet werden; dies gilt auch für Maßnahmen auf von der Gemeinde bereitgestellten Flächen.

(2) Im Bebauungsplan kann in besonderen Fällen festgesetzt werden, dass bestimmte der in ihm festgesetzten baulichen und sonstigen Nutzungen und Anlagen nur

1.: für einen bestimmten Zeitraum zulässig oder
2.: bis zum Eintritt bestimmter Umstände zulässig oder unzulässig

sind. Die Folgenutzung soll festgesetzt werden.

(2a) Für im Zusammenhang bebaute Ortsteile (§ 34) kann zur Erhaltung oder Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche, auch im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung und der Innenentwicklung der Gemeinden, in einem Bebauungsplan festgesetzt werden, dass nur bestimmte Arten der nach § 34 Abs. 1 und 2 zulässigen baulichen Nutzungen zulässig oder nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können; die Festsetzungen können für Teile des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans unterschiedlich getroffen werden. Dabei ist insbesondere ein hierauf bezogenes städtebauliches Entwicklungskonzept im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 11 zu berücksichtigen, das Aussagen über die zu erhaltenden oder zu entwickelnden zentralen Versorgungsbereiche der Gemeinde oder eines Gemeindeteils enthält. In den zu erhaltenden oder zu entwickelnden zentralen Versorgungsbereichen sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für Vorhaben, die diesen Versorgungsbereichen dienen, nach § 30 oder § 34 vorhanden oder durch einen Bebauungsplan, dessen Aufstellung förmlich eingeleitet ist, vorgesehen sein.

(2b) Für im Zusammenhang bebaute Ortsteile (§ 34) kann in einem Bebauungsplan, auch für Teile des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans, festgesetzt werden, dass Vergnügungsstätten oder bestimmte Arten von Vergnügungsstätten zulässig oder nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können, um

1.: eine Beeinträchtigung von Wohnnutzungen oder anderen schutzbedürftigen Anlagen wie Kirchen, Schulen und Kindertagesstätten oder
2.: eine Beeinträchtigung der sich aus der vorhandenen Nutzung ergebenden städtebaulichen Funktion des Gebiets, insbesondere durch eine städtebaulich nachteilige Häufung von Vergnügungsstätten,

zu verhindern.

(2c) Für im Zusammenhang bebaute Ortsteile nach § 34 und für Gebiete nach § 30 in der Nachbarschaft von Betriebsbereichen nach § 3 Absatz 5a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes kann zur Vermeidung oder Verringerung der Folgen von Störfällen für bestimmte Nutzungen, Arten von Nutzungen oder für nach Art, Maß oder Nutzungsintensität zu bestimmende Gebäude oder sonstige bauliche Anlagen in einem Bebauungsplan festgesetzt werden, dass diese zulässig, nicht zulässig oder nur ausnahmsweise zulässig sind; die Festsetzungen können für Teile des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans unterschiedlich getroffen werden.

(3) Bei Festsetzungen nach Absatz 1 kann auch die Höhenlage festgesetzt werden. Festsetzungen nach Absatz 1 für übereinanderliegende Geschosse und Ebenen und sonstige Teile baulicher Anlagen können gesondert getroffen werden; dies gilt auch, soweit Geschosse, Ebenen und sonstige Teile baulicher Anlagen unterhalb der Geländeoberfläche vorgesehen sind.

(4) Die Länder können durch Rechtsvorschriften bestimmen, dass auf Landesrecht beruhende Regelungen in den Bebauungsplan als Festsetzungen aufgenommen werden können und inwieweit auf diese Festsetzungen die Vorschriften dieses Gesetzbuchs Anwendung finden.

(5) Im Bebauungsplan sollen gekennzeichnet werden:

1.: Flächen, bei deren Bebauung besondere bauliche Vorkehrungen gegen äußere Einwirkungen oder bei denen besondere bauliche Sicherungsmaßnahmen gegen Naturgewalten erforderlich sind;
2.: Flächen, unter denen der Bergbau umgeht oder die für den Abbau von Mineralien bestimmt sind;
3.: Flächen, deren Böden erheblich mit umweltgefährdenden Stoffen belastet sind.

(6) Nach anderen gesetzlichen Vorschriften getroffene Festsetzungen, gemeindliche Regelungen zum Anschluss- und Benutzungszwang sowie Denkmäler nach Landesrecht sollen in den Bebauungsplan nachrichtlich übernommen werden, soweit sie zu seinem Verständnis oder für die städtebauliche Beurteilung von Baugesuchen notwendig oder zweckmäßig sind.

(6a) Festgesetzte Überschwemmungsgebiete im Sinne des § 76 Absatz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes, Risikogebiete außerhalb von Überschwemmungsgebieten im Sinne des § 78b Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes sowie Hochwasserentstehungsgebiete im Sinne des § 78d Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes sollen nachrichtlich übernommen werden. Noch nicht festgesetzte Überschwemmungsgebiete im Sinne des § 76 Absatz 3 des Wasserhaushaltsgesetzes sowie als Risikogebiete im Sinne des § 73 Absatz 1 Satz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes bestimmte Gebiete sollen im Bebauungsplan vermerkt werden.

(7) Der Bebauungsplan setzt die Grenzen seines räumlichen Geltungsbereichs fest.

(8) Dem Bebauungsplan ist eine Begründung mit den Angaben nach § 2a beizufügen.

BBauG | § 15 Zurückstellung von Baugesuchen, Abs. 1

(1) Wird eine Veränderungssperre nach § 14 nicht beschlossen, obwohl die Voraussetzungen gegeben sind, oder ist eine beschlossene Veränderungssperre noch nicht in Kraft getreten, hat die Baugenehmigungsbehörde auf Antrag der Gemeinde die Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben im Einzelfall für einen Zeitraum bis zu zwölf Monaten auszusetzen, wenn zu befürchten ist, dass die Durchführung der Planung durch das Vorhaben unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert werden würde. Wird kein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt, wird auf Antrag der Gemeinde anstelle der Aussetzung der Entscheidung über die Zulässigkeit eine vorläufige Untersagung innerhalb einer durch Landesrecht festgesetzten Frist ausgesprochen. Die vorläufige Untersagung steht der Zurückstellung nach Satz 1 gleich.

(2) Soweit für Vorhaben im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet oder im städtebaulichen Entwicklungsbereich eine Genehmigungspflicht nach § 144 Absatz 1 besteht, sind die Vorschriften über die Zurückstellung von Baugesuchen nicht anzuwenden; mit der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets oder des städtebaulichen Entwicklungsbereichs wird ein Bescheid über die Zurückstellung des Baugesuchs nach Absatz 1 unwirksam.

(3) Auf Antrag der Gemeinde hat die Baugenehmigungsbehörde die Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben nach § 35 Absatz 1 Nummer 2 bis 6 für einen Zeitraum bis zu längstens einem Jahr nach Zustellung der Zurückstellung des Baugesuchs auszusetzen, wenn die Gemeinde beschlossen hat, einen Flächennutzungsplan aufzustellen, zu ändern oder zu ergänzen, mit dem die Rechtswirkungen des § 35 Absatz 3 Satz 3 erreicht werden sollen, und zu befürchten ist, dass die Durchführung der Planung durch das Vorhaben unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert werden würde. Auf diesen Zeitraum ist die Zeit zwischen dem Eingang des Baugesuchs bei der zuständigen Behörde bis zur Zustellung der Zurückstellung des Baugesuchs nicht anzurechnen, soweit der Zeitraum für die Bearbeitung des Baugesuchs erforderlich ist. Der Antrag der Gemeinde nach Satz 1 ist nur innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Gemeinde in einem Verwaltungsverfahren von dem Bauvorhaben förmlich Kenntnis erhalten hat, zulässig. Wenn besondere Umstände es erfordern, kann die Baugenehmigungsbehörde auf Antrag der Gemeinde die Entscheidung nach Satz 1 um höchstens ein weiteres Jahr aussetzen.

VwGO | Verwaltungsgerichtsordnung

VwGO

VwGO | § 113, Abs. 1

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

VwGO | § 154, Abs. 1

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

ZPO | Zivilprozessordnung

ZPO | § 100 Kosten bei Streitgenossen, Abs. 1

(1) Besteht der unterliegende Teil aus mehreren Personen, so haften sie für die Kostenerstattung nach Kopfteilen.

(2) Bei einer erheblichen Verschiedenheit der Beteiligung am Rechtsstreit kann nach dem Ermessen des Gerichts die Beteiligung zum Maßstab genommen werden.

(3) Hat ein Streitgenosse ein besonderes Angriffs- oder Verteidigungsmittel geltend gemacht, so haften die übrigen Streitgenossen nicht für die dadurch veranlassten Kosten.

(4) Werden mehrere Beklagte als Gesamtschuldner verurteilt, so haften sie auch für die Kostenerstattung, unbeschadet der Vorschrift des Absatzes 3, als Gesamtschuldner. Die Vorschriften des bürgerlichen Rechts, nach denen sich diese Haftung auf die im Absatz 3 bezeichneten Kosten erstreckt, bleiben unberührt.

BBauG | § 30 Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, Abs. 1

(1) Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der allein oder gemeinsam mit sonstigen baurechtlichen Vorschriften mindestens Festsetzungen über die Art und das Maß der baulichen Nutzung, die überbaubaren Grundstücksflächen und die örtlichen Verkehrsflächen enthält, ist ein Vorhaben zulässig, wenn es diesen Festsetzungen nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist.

(2) Im Geltungsbereich eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans nach § 12 ist ein Vorhaben zulässig, wenn es dem Bebauungsplan nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist.

(3) Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht erfüllt (einfacher Bebauungsplan), richtet sich die Zulässigkeit von Vorhaben im Übrigen nach § 34 oder § 35.