Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 06. März 2018 - B 5 K 17.941

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.

3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Kläger wenden sich gegen die Verpflichtung zur Durchführung einer Dichtigkeits- und Funktionsprüfung der Entwässerungsanlage ihres Grundstückes sowie der damit verbundenen Zwangsgeldandrohung; sie begehren darüber hinaus die Unterlassung entsprechender Maßnahmen durch die Beklagte bis zum Jahr 2035.

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstückes FlNr. … der Gemarkung … (...). Bei einer Kamerabefahrung der Entwässerungsanlage dieses Grundstücks, deren Dokumentation der Beklagten am 3. Juni 2011 vorgelegt wurde (Bl. 30 ff. der Behördenakte), wurden mehrere Mängel festgestellt. Hinsichtlich der als AP07-NN01 bezeichneten Kanalhaltung wurde im Untersuchungsbericht ausgeführt, dass die Kamerainspektion wegen Sedimentation und Geröll (Gesamtumfang 80%) abgebrochen wurde und es sich bei der Leitung vermutlich um eine Drainage handele (Bl. 47 der Behördenakte). Die Kläger wurden daraufhin mit Bescheiden vom 10. Mai 2012 jeweils verpflichtet, die festgestellten Mängel beseitigen zu lassen und die Dichtigkeit und Funktionsfähigkeit der Grundstücksentwässerungsanlage anhand einer erneuten Dokumentation einer Kanalbefahrung nachzuweisen. Mit Bescheiden vom 20. November 2014 wurde unter anderem die Pflicht zur Mangelbeseitigung auf nunmehr einzeln aufgeführte Mängel konkretisiert. Auf die von den Klägern gegen die Bescheide erhobene Klage wurden die Ziffern 1.1 und 1.5 (Verpflichtung zur Beseitigung von Mängeln an den Haltungen RVS01 - öffentliche Entwässerungseinrichtung und AP04 - SE01) sowie Ziffer 4 (Zwangsgeldandrohung) der Bescheide vom 10. Mai 2012 in Gestalt der Ergänzungsbescheide vom 20. November 2014 mit rechtskräftigem Urteil des Verwaltungsgerichtes Bayreuth vom 25. November 2014 aufgehoben, die Klage im Übrigen abgewiesen (B 5 K 12.448). Im Urteil ist hinsichtlich der Aufhebung der Verpflichtung zur Beseitigung der genannten Mängel ausgeführt, es handele sich nach den Feststellungen der Beklagten insoweit „vermutlich um Drainagen“, es sei auch nicht sicher, ob über diese Drainagen Grund- und Quellwasser in die Kanalisation eingeleitet werde. Damit sei aber kein hinreichender Nachweis für das tatsächliche Bestehen eines Mangels an der Entwässerungsanlage erbracht.

In der Folge legten die Kläger der Beklagten Nachweise für die Beseitigung der in Ziffer 1.2, 1.3 und 1.4 der Bescheide vom 10. Mai 2012 in Gestalt der Ergänzungsbescheide vom 20. November 2014 beschriebenen Mängel sowie ein Protokoll einer Dichtigkeitsprüfung vom 16. September 2015 vor. Darin war ausgeführt, dass die im rückwärtigen Bereich des klägerischen Anwesens befindliche Anschlussleitung (U8 vermutete Drainage, bzw. nicht verschlossenes Leitungsende) mangels Zugänglichkeit für Sanierungsgeräte nur in offener Bauweise abzudichten sei, alle anderen festgestellten Mängel aber behoben worden und als optisch dicht zu bewerten seien (Bl. 159 der Behördenakte).

Mit Schreiben vom 14. Oktober 2015 teilte die Beklagte den Klägern mit, dass die nach dem rechtskräftigen Urteil des Verwaltungsgerichtes Bayreuth vom 25. November 2014 vorzunehmende Beseitigung der Mängel nach Ziffern 1.2 bis 1.4 der zugrundeliegenden Bescheide erfolgt und das Mängelbeseitigungsverfahren damit abgeschlossen sei. Mit weiterem Schreiben vom 14. Oktober 2015 forderte die Beklagte die Kläger auf, innerhalb eines Monats eine Dichtigkeitsprüfung mit Wasser oder Luft durchführen zu lassen und die Prüfprotokolle vorzulegen, um die Dichtigkeit und Funktionsfähigkeit der gesamten Grundstücksentwässerungsanlage nachzuweisen, da hieran aufgrund des nicht behobenen Mangels an der Anschlussleitung im rückwärtigen Bereich des Anwesens Zweifel bestünden. Andernfalls werde eine mit Zwangsgeld bewehrte kostenpflichtige Anordnung ergehen. Diese Aufforderung wiederholte die Beklagte gegenüber den Klägern mit Schreiben vom 26. November 2015 unter Setzung einer Frist von zwei Wochen.

Mit Bescheiden vom 8. Februar 2016 verpflichtete die Beklagte die Kläger jeweils, bis spätestens einen Monat nach Zustellung bzw. im Falle der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einen Monat nach Unanfechtbarkeit des Bescheides, die Dichtigkeit und Funktionsfähigkeit der gesamten Grundstücksentwässerungsanlage des Anwesens … durch Vorlage eines Dichtheitsprüfungsprotokolls einer Dichtheitsprüfung mit Wasser nachzuweisen (Ziffer 1 des Bescheides). Der jeweils andere Miteigentümer des Grundstücks wurde zur Duldung der Durchführung der Dichtigkeitsprüfung verpflichtet (Ziffer 2 des Bescheides) und die sofortige Vollziehung der Ziffern 1 und 2 angeordnet (Ziffer 3 des Bescheides). Dem jeweiligen Bescheidsadressaten wurde für den Fall der nicht fristgerechten Erfüllung der Verpflichtung aus Ziffer 1 des Bescheides ein Zwangsgeld in Höhe von 500,00 € und dem jeweiligen anderen Miteigentümer des Grundstücks für den Fall einer Zuwiderhandlung gegen die Duldungsverpflichtung aus Ziffer 2 des Bescheides ein Zwangsgeld in Höhe von 500,00 € angedroht (Ziffern 4 und 5 des Bescheides). Für die Bescheide wurden jeweils Gebühren in Höhe von 150,00 € festgesetzt und Auslagen von 2,63 € erhoben, die dem jeweiligen Bescheidsadressaten auferlegt wurden (Ziffer 6 des Bescheides). Dem Kläger zu 1 wurde der Bescheid am 9. Februar 2016, der Klägerin zu 2 am 10. Februar 2016 zugestellt.

Mit Schreiben vom 28. Februar 2016, eingegangen beim Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth am 1. März 2016, erhoben die Kläger im Verfahren B 5 K 16.143 Klage und beantragten sinngemäß,

• 1.die Bescheide vom 8. Februar 2016 aufzuheben und

• 2.die Beklagte zu verpflichten, entsprechende weitere Maßnahmen bis zur nächsten turnusgemäßen Dichtigkeitsprüfung im Jahr 2035 zu unterlassen.

Die Bescheide widersprächen dem Urteil des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 25. November 2014 sowie der Entwässerungssatzung der Beklagten. Die Kläger seien sämtlichen Verpflichtungen aus den Bescheiden vom 10. Mai 2012, soweit sie nach der gerichtlichen Entscheidung vom 25. November 2014 noch Anwendung gefunden hätten, nachgekommen und hätten insbesondere die Dichtigkeit und Funktionsfähigkeit der Grundstücksentwässerungsanlage durch eine Dokumentation mittels Kanalbefahrung nachgewiesen. Die Beklagtenseite habe nie erwähnt, dass eine weitere Dichtigkeitsprüfung mit Wasser oder Luft erfolgen solle. Dies hätte bereits im Juni 2015 erfolgen müssen, als den Klägern ein Zwangsgeld für den Fall der nicht fristgerechten Mängelbeseitigung angedroht worden sei. Die Beklagte verlange hier einen doppelten Nachweis für die Dichtigkeit, der unnötige finanzielle Mehraufwendungen zur Folge habe. Im Urteil vom 25. November 2014 habe das Verwaltungsgericht Bayreuth festgestellt, dass die Zuführung von Niederschlags- und Schmutzwasser mittels Mischwasserkanälen nach der Entwässerungssatzung der Beklagten ausdrücklich zulässig sei, um beispielsweise das Mauerwerk des Kellers des Hauses der Kläger zu schützen. Es handele sich insoweit um eine Drainageleitung, die aus technischen Gründen schon nicht dicht sein könne. Daher müsse eine erneute Dichtigkeitsprüfung mittels Wasser oder Luft ohne Verschluss des fraglichen Anschlusses zwangsläufig zu einem für die Kläger negativen Ergebnis führen. Die von der Beklagten angemahnte Mängelbeseitigung sei vollständig umgesetzt und die Dichtigkeit und Funktionsfähigkeit der Entwässerungsanlage durch eine Kanalbefahrung nachgewiesen worden. Die Beklagte habe daher keine Berechtigung, das Verfahren wieder aufzurollen. Die nächste Dichtigkeitsprüfung stehe nach der Entwässerungssatzung der Beklagten turnusgemäß im Jahre 2035 an. Die Behauptung, der Nachweis der Dichtigkeit und Funktionsfähigkeit der Grundstücksentwässerungsanlage habe nicht erbracht werden können, da die ausführende Firma im rückwärtigen Bereich des Anwesens eine unverschlossene Anschlussleitung festgestellt habe, die einer optischen Inspektion nicht zugänglich sei, sei falsch. Tatsächlich sei dieses Rohr bereits im Jahr 2011 inspiziert worden, Fotos und Aufmaß lägen der Beklagten vor. An dem Rohr sei keine Beschädigung zu erkennen. Die ausführende Firma habe lediglich darauf hingewiesen, dass die im rückwärtigen Bereich befindliche Anschlussleitung (U8, vermutete Drainage, bzw. nicht verschlossenes Leitungsende) aufgrund nicht bestehender Zugänglichkeit für Sanierungsgeräte in offener Bauweise abzudichten sei. Diese Position sei aufgrund des Gerichtsurteils vom 25. November 2014 aber von den Sanierungspflichten ausgenommen gewesen. Es sei ebenso falsch, dass die Grundstücksentwässerungsanlage einen Mangel aufweise. Die ausführende Fachfirma habe bestätigt, dass die maßgeblichen Leitungen als dicht zu bewerten seien. Eine optische Inspektion des Mischwasserkanals sei tatsächlich möglich gewesen, aufgrund des Gerichtsurteils vom 25. November 2014 aber nicht erforderlich gewesen.

Mit Bescheiden vom 16. März 2016 drohte die Beklagte den Klägern jeweils ein weiteres Zwangsgeld in Höhe von 500,00 € für den Fall der Nichterfüllung der Pflicht aus der jeweiligen Ziffer 1 der Bescheide vom 8. Februar 2016 innerhalb eines Monats ab Zustellung des Bescheides an.

Die Beklagte erwiderte mit Schriftsatz vom 25. April 2016 und beantragte,

die Klage abzuweisen.

Die streitgegenständliche Entwässerungsanlage sei insgesamt nur dann als mangelfrei anzusehen, wenn sie ein vollständig geschlossenes und dichtes System darstelle. Nur dann könne der Schutzzweck der anerkannten Regeln der Technik erfüllt werden, der darin bestehe, den Boden- und Grundwasserschutz zu gewährleisten, eine Entlastung der Kläranlage zu erreichen und für Betriebssicherheit und Werterhalt zu sorgen. Die Kläger gingen offenbar davon aus, dass ihre Entwässerungsanlage offen, d.h. undicht und zugleich mangelfrei sein könne. Dies sei in sich widersprüchlich. Die Entwässerungsanlage dürfe über den ordnungsgemäßen Anschluss an die öffentliche Kanalisation hinaus kein offenes Leitungsende aufweisen. Im Tätigkeitsbericht der von den Klägern beauftragten Fachfirma sei ausdrücklich ausgeführt, dass die im rückwärtigen Bereich befindliche Anschlussleitung (U8, vermutete Drainage, bzw. nicht verschlossenes Leitungsende) aufgrund nicht bestehender Zugänglichkeit für Sanierungsgeräte in offener Bauweise abzudichten sei. Dies wecke erhebliche Zweifel an der Dichtigkeit und Funktionsfähigkeit der Grundstücksentwässerungsanlage auf dem klägerischen Grundstück und mache eine weitere Untersuchung der Dichtigkeit erforderlich, da nicht abschließend beurteilt werden könne, ob die genannte Anschlussleitung an ihrem Leitungsende dicht sei oder nicht. Wäre sie nicht dicht, sei die gesamte klägerische Entwässerungsanlage mangelhaft. In diesem Fall spiele es keine Rolle, ob die öffentliche Kanalisation als Mischwasserkanal oder im Trennsystem ausgestaltet sei, auch in einen Mischwasserkanal dürfe kein Grund- oder Quellwasser eingeleitet werden. Die Beklagte behauptete zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht, dass die Entwässerungsanlage der Kläger undicht und damit mangelhaft sei, dies könne erst durch die Durchführung der Dichtigkeitsprüfung mit Wasser festgestellt werden. Die Kläger würden die Reichweite des gerichtlichen Urteils vom 25. November 2014 verkennen. Darin sei lediglich festgestellt worden, dass die in den Ziffern 1.1 und 1.5 der Bescheide vom 10. Mai 2012 in Gestalt der Ergänzungsbescheide vom 20. November 2014 angeordneten Maßnahmen zur Mängelbeseitigung rechtswidrig seien. Dies habe das Gericht damit begründet, dass unklar geblieben sei, ob es sich bei den genannten Abschnitten der klägerischen Entwässerungseinrichtung tatsächlich um Drainagen handele. Daraus könne aber nicht geschlossen werden, dass in den genannten Abschnitten keine Mängel vorlägen. Vielmehr sei die Beklagte gerade dazu angehalten gewesen, die Dichtheit und damit Mangelfreiheit der gesamten Entwässerungsanlage weiter zu prüfen. Streitgegenstand des gerichtlichen Verfahrens B 5 K 12.448 seien nur einzelne Mangelerscheinungen, nicht aber die Dichtheit und damit Mangelfreiheit der gesamten klägerischen Entwässerungsanlage gewesen. Auch sei die Dichtigkeitsprüfung mit Wasser im vorliegenden Fall gerade nicht subsidiär, denn der Tätigkeitsbericht der ausführenden Firma bestätige, dass eine optische Inspektion der rückwärtigen Anschlussleitung wegen nicht bestehender Zugänglichkeit unmöglich sei. Daher könne ein abschließendes und umfassendes Ergebnis hinsichtlich der Dichtigkeit nur durch eine Prüfung mittels Wasser erzielt werden. Es sei zudem darauf hinzuweisen, dass das klägerische Grundstück in einer Wasserschutzzone III liege und das Prüfungsintervall nicht 20, sondern fünf Jahre betrage. Die streitgegenständliche Anordnung sei auch nicht unverhältnismäßig. Erst nach Beseitigung der Mängel an der übrigen Entwässerungsanlage und Nachweis der Dichtigkeit durch eine Kanalbefahrung hätten sich etwaige weitere Mängel durch eine Dichtigkeitsprüfung mit Wasser feststellen lassen. Hätte man auf eine vorherige Kanalbefahrung verzichtet und sogleich eine Dichtigkeitsprüfung mit Wasser vorgenommen, wäre bei Undichtigkeiten nicht festzustellen gewesen, ob diese auf die bereits identifizierten Mängelstellen oder das offene Leitungsende im rückwärtigen Bereich des Anwesens zurückzuführen seien. Nach den Vorschriften der Entwässerungssatzung der Beklagten sei es Aufgabe des jeweiligen Grundstückseigentümers, die Mangelfreiheit und Dichtigkeit der Entwässerungsanlage nachzuweisen.

Mit Telefax vom 24. April 2016 teilten die Kläger dem Gericht mit, dass die Beklagte mit den Bescheiden vom 16. März 2016 jeweils ein weiteres Zwangsgeld angedroht habe. Es werde darum gebeten, „die Anordnung des Zwangsgeldes als Folge bzw. nachgeordnetes Subjekt unserer Klage als Streitpunkt beizufügen“.

Mit Schreiben vom 27. April 2016 wies das Gericht die Kläger darauf hin, dass im Bescheid vom 8. Februar 2016 die sofortige Vollziehung der maßgeblichen Handlungs- und Duldungspflichten angeordnet worden sei und deshalb die hier verfahrensgegenständliche Klage keine aufschiebende Wirkung habe, gleichwohl aber die Möglichkeit eines Antrages auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bestehe. Hinsichtlich der Bescheide vom 16. März 2016 wies das Gericht darauf hin, dass die Klagefrist zwischenzeitlich wohl abgelaufen sein dürfte und bat darum, bis spätestens 19. Mai 2016 klarzustellen, ob auch gegen die Bescheide vom 16. März 2016 Klage erhoben werden solle, andernfalls werde davon ausgegangen, dass diese Bescheide nicht angefochten würden. Die Kläger reagierten hierauf nicht.

Mit Bescheiden vom 23. Mai 2016 drohte die Beklagte den Klägern jeweils ein weiteres Zwangsgeld in Höhe von 750,00 € für den Fall der Nichterfüllung der Pflicht aus der jeweiligen Ziffer 1 der Bescheide vom 8. Februar 2016 innerhalb eines Monats ab Zustellung des Bescheides an.

Mit Schriftsatz vom 27. Juni 2016 teilte die Beklagte mit, dass die Kläger am 23. Juni 2016 ein Dichtigkeitsprüfungsprotokoll vom 9. Juni 2016 vorgelegt hätten. Damit sei das Dichtigkeitsprüfungsverfahren abgeschlossen. Die fragliche Anschlussleitung im rückwärtigen Bereich des klägerischen Anwesens sei verschlossen worden. Die Kläger seien mit Schreiben vom gleichen Tage entsprechend informiert worden, dass die beiden zuvor fällig gestellten Zwangsgelder aus den Bescheiden vom 8. Februar 2016 und 16. März 2016 in Höhe von jeweils 500,00 € nicht mehr beigetrieben würden. Die in diesen Bescheiden festgesetzten Gebühren und Auslagen seien aber noch nicht bezahlt und seien noch zu begleichen.

Das Gericht regte gegenüber den Klägern daraufhin mit Schreiben vom 30. Juni 2016 an, die Hauptsache für erledigt zu erklären, da die mit dem streitgegenständlichen Bescheid angeordnete Verpflichtung erfüllt worden sei.

Die Kläger teilten mit Schreiben vom 2. Juli 2016 mit, an der Klage festhalten zu wollen. Sie beantragen nunmehr sinngemäß,

• 1.die Bescheide vom 8. Februar 2016 aufzuheben,

• 2.die Beklagte zu verpflichten, entsprechende weitere Maßnahmen bis zur nächsten turnusgemäßen Dichtigkeitsprüfung im Jahr 2035 zu unterlassen und

• 3.die Beklagte zur Leistung von Schadensersatz in Höhe von insgesamt 1.302,14 € zu verurteilen.

Durch die Vorgehensweise der Beklagten sei den Klägern ein finanzieller Schaden durch die Kosten für die Durchführung einer Dichtigkeitsprüfung und des Verschlusses des Hausanschlusses in Höhe von 994,25 €, durch die Verwaltungskosten des beklagten Bescheides in Höhe von 102,63 € sowie durch die Verwaltungskosten für die Bescheide vom 16. März 2016 und 23. Mai 2016 in Höhe von 205,26 € entstanden. Nicht zu beziffern sei zudem ein möglicher, durch den Verschluss des Hausanschlusses gegebenenfalls entstehender Schaden an der Außenwand des Hauses der Kläger, wenn Regenwasser nicht mehr ordnungsgemäß durch diese Entwässerungsanlage abgeleitet werden könne, sowie die Kosten der Reparatur des Bodenablaufes, der zur Durchführung der Verschlussarbeiten habe aufgestemmt werden müssen. Die Kosten hierfür würden auf ca. 400 € geschätzt. Mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 25. November 2014 in der Sache B 5 K 12.448 hätten die Kläger das Recht zugesprochen bekommen, den Hausanschluss für die Aufnahme von Mischwasser zu nutzen. Dieses Recht sei ihnen durch die Beklagte wieder genommen worden. In der Rechtsbehelfsbelehrung:der Bescheide vom 16. März 2016 und 23. Mai 2016 sei nicht darauf hingewiesen worden, dass eine Klage keine aufschiebende Wirkung habe. Die Rechtsbehelfsbelehrung:der Bescheide vom 16. März 2016, in der ausgeführt werde, dass gegen diesen Bescheid Klage erhoben werden könne, sei unverständlich, da gegen den Bescheid und die Forderung der Beklagten als solche bereits Klage erhoben worden sei. Die Kläger hätten keinen Anlass gesehen, weitere Maßnahmen zu ergreifen, bis in der Hauptsache entschieden worden sei. Es sei rechtswidrig, in dieser Situation weitere Zwangsgelder anzudrohen, der Bescheid deshalb aufzuheben. Die Kläger hätten der Beklagten vorgeschlagen, den Vorgang bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache ruhen zu lassen, zumal ein zertifiziertes Unternehmen die Entwässerungsanlage als dicht bewertet habe, das Verfahren seitens der Beklagten abgeschlossen wurde und daher kein Zeitdruck bestehe. Diesem Vorschlag sei die Beklagte nicht nachgekommen, sondern habe am 23. Mai 2016 wiederum Zwangsgelder angedroht. Zu diesem Zeitpunkt habe den Klägern - was sie der Beklagten auch mitgeteilt hätten - bereits eine Zusage einer Fachfirma vorgelegen, den Hausanschluss binnen vier Wochen zu verschließen und eine Dichtigkeitsprüfung durchzuführen. Eine weitere Zwangsgeldandrohung sei daher überflüssig gewesen. Die Bescheide vom 16. März 2016 und 23. Mai 2016 seien daher ebenso wie der Bescheid vom 8. Februar 2016 aufzuheben. Die Beklagtenseite habe keinen Grund gehabt, das Verfahren abzuschließen, ohne eine Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten. Die Kläger hätten sich nur unter dem Druck der Beklagten dazu entschieden, die Dichtigkeitsprüfung und das Verschließen des Hausanschlusses durchführen zu lassen.

Mit Schriftsatz vom 29. Juli 2017 erwiderte die Beklagte hierauf, dass die Klageerweiterung um die Schadensersatzforderung bereits unzulässig sei, da das Verwaltungsgericht hierfür nicht zuständig sei. Auf die Möglichkeit, einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage zu stellen, habe das Gericht mit Schreiben vom 27. April 2016 bereits hingewiesen. Die Kläger hätten bereits vorher, am 8. April 2016, einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei der Beklagten gestellt. Dieser sei mit Schreiben vom 27. April 2016 abgelehnt worden, einen Antrag bei Gericht hätten die Kläger gleichwohl nicht gestellt. Die Bescheide vom 16. März 2016 und 23. Mai 2016 seien daher bestandskräftig.

Mit Beschluss vom 16. Mai 2017 wurde auf Antrag der Beteiligten das Ruhen des Verfahrens B 5 K 16.143 angeordnet. Die Streitsache wurde auf Antrag des Klägers zu 1 vom 1. Dezember 2017 unter dem hiesigen Aktenzeichen wieder aufgenommen.

Mit Schreiben vom 19. Dezember 2017, 24. Januar 2018 und 17. Februar 2018 verzichteten die Beteiligten auf mündliche Verhandlung.

Ergänzend wird nach § 117 Abs. 3 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auf die Gerichtsakte und die vorgelegten Behördenakten verwiesen.

1. Über die Klage kann mit Einverständnis der Parteien nach § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entschieden werden.

2. Gegenstand der Klage sind die im Schriftsatz der Kläger vom 28. Februar 2016 genannten Bescheide der Beklagten vom 8. Februar 2016 sowie das Begehren der Kläger, die Beklagte zur Unterlassung weiterer Maßnahmen bis zur nächsten turnusgemäßen Dichtigkeitsprüfung im Jahr 2035 zu verpflichten. Nicht verfahrensgegenständlich sind dagegen die Bescheide vom 16. März 2016 und 23. Mai 2016, ebenso ist der mit Schreiben der Kläger vom 2. Juli 2016 erstmals von den Klägern geltend gemachte Schadensersatzanspruch nicht Gegenstand des Verfahrens geworden.

a) Die Bescheide der Beklagten vom 16. März 2016 haben die Kläger erstmals im Schreiben vom 25. April 2016 erwähnt. Das gerichtliche Schreiben vom 27. April 2016 mit der Bitte, bis 19. Mai 2016 klarzustellen, ob auch gegen die Bescheide vom 16. März 2016 Klage erhoben werden soll, ließen die Kläger unbeantwortet. Auf die Bescheide vom 23. Mai 2016 gingen die Kläger erstmals in ihrem bei Gericht am 5. Juli 2016 eingegangenen Schriftsatz vom 2. Juli 2016 im Rahmen der Begründung des von ihnen geltend gemachten Schadensersatzanspruches ein. Selbst wenn vor diesem Hintergrund davon auszugehen sein sollte, dass es dem Willen der Kläger entsprochen hätte, auch die Zwangsgeldandrohungen vom 16. März 2016 und 23. Mai 2016 zum Verfahrensgegenstand zu machen, hätte dies nicht zur Einbeziehung der genannten Bescheide in das hiesige Verfahren geführt. Die Erweiterung des bisherigen Klagegegenstandes um weitere, selbstständige Verwaltungsakte hätte eine Klageänderung im Sinne des § 91 Abs. 1 VwGO dargestellt. Eine solche Klageänderung ist jedoch nur zulässig, wenn die übrigen Beteiligten einwilligen oder das Gericht die Änderung für sachdienlich hält. Die Beklagte hat sich insoweit zwar nicht geäußert, eine Einbeziehung der Bescheide vom 16. März 2016 und 23. Mai 2016 ist aber bereits deswegen nicht sachdienlich, weil diese selbst im frühestens denkbaren Zeitpunkt einer erstmaligen Einbeziehung in das hiesige Verfahren, nämlich am 25. April 2016 (Bescheide vom 16. März 2016) bzw. 5. Juli 2016 (Bescheide vom 23. Mai 2016) nach Mitteilung der Beklagten im Schriftsatz vom 29. Juli 2016 wegen Ablauf der einmonatigen Klagefrist nach § 74 VwGO bereits bestandskräftig waren. Die Sachdienlichkeit ist wesentlich geprägt durch den Gesichtspunkt der Prozesswirtschaftlichkeit: Wenn die geänderte Klage der endgültigen Ausräumung des Streitstoffes zwischen den Parteien im laufenden Verfahren zu dienen geeignet ist und wenn der Streitstoff im Wesentlichen derselbe ist, ist sie in der Regel sachdienlich. Ein völlig neuer Streitstoff, für den das Ergebnis der bisherigen Prozessführung nicht verwertet werden könnte, scheidet mithin aus; auf die Erfolgsaussichten der neuen Klage kommt es nicht an. Allerdings ist die Eignung zur endgültigen Bereinigung des Streitstoffs bei - im Zeitpunkt dieser Entscheidung - erkennbarer Unzulässigkeit der neuen Klage nicht gegeben (Ortloff/Riese in: Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung, 33. EL Juni 2017, § 91, Rn. 61 m.w.N.). Hier wäre aber eine Klage gegen die Bescheide vom 16. März 2016 und 23. Mai 2016 im Hinblick auf die nicht eingehaltene Klagefrist des § 74 VwGO bereits unzulässig gewesen.

b) Ebenso ist der erstmals mit Schriftsatz vom 2. Juli 2016 von Klägerseite geltend gemachte Schadensersatzanspruch nicht Gegenstand des Verfahrens geworden. Auch insoweit hätte es sich um eine Klageänderung i.S.d. § 91 Abs. 1 VwGO gehandelt, da damit der Gegenstand der ursprünglich erhobenen Klage um einen neuen, selbstständigen Anspruch erweitert worden wäre (vgl. Ortloff/Riese in: Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung, 33. EL Juni 2017, § 91, Rn. 21 m.w.N.). Einer solchen Erweiterung hat die Beklagte mit Schriftsatz vom 29. Juli 2016 unter Hinweis auf die fehlende Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ausdrücklich widersprochen. Eine solche Klageänderung wäre nach den oben dargestellten Grundsätzen auch nicht sachdienlich. Ein entsprechender Schadensersatzanspruch könnte sich dem Grunde nach allenfalls aus einer Amtspflichtverletzung auf Seiten der Beklagten ergeben. Für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus Amtspflichtverletzungen ist jedoch nicht das Verwaltungsgericht, sondern das Landgericht zuständig, Art. 34 Satz 3 des Grundgesetzes (GG), § 40 Abs. 2 Satz 1 VwGO, § 17 Abs. 2 Satz 2, § 71 Abs. 2 Nr. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG). Eine auf einer Amtspflichtverletzung gestützte Schadensersatzklage vor dem Verwaltungsgericht wäre demnach mangels sachlicher Zuständigkeit unzulässig. Auch insoweit wäre eine Klageänderung nicht geeignet, zur endgültigen Bereinigung des Streitstoffes beizutragen.

3. Im Hinblick auf den danach verbleibenden Klagegegenstand begehren die Kläger in der Sache zum einen nach ihrem ausdrücklichen schriftsätzlichen Ausführungen die Aufhebung der Bescheide vom 8. Februar 2016 (dazu unter a), zum anderen die Verpflichtung der Beklagten, weitere entsprechende Maßnahmen bis zur nächsten turnusmäßig wiederkehrenden Dichtheitsprüfung im Jahr 2035 zu unterlassen (dazu unter b).

a) Nach dem ausdrücklichen Wortlaut der Schriftsätze der Kläger vom 28. Februar 2016 und 2. Juli 2016 ist das klägerische Begehren hinsichtlich der Bescheide vom 8. Februar 2016 auf deren vollständige Aufhebung gerichtet. Es liegt insoweit eine Anfechtungsklage i.S.d. § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO vor. Hinsichtlich der Zulässigkeit einer solchen Anfechtungsklage ist nach dem Regelungsgehalt der Bescheide vom 8. Februar 2016 zu differenzieren: In Bezug auf die jeweiligen Ziffern 1 bis 5 der Bescheide ist eine Anfechtungsklage bereits unzulässig (dazu unter aa). Es kann letztlich dahinstehen, ob das klägerische Begehren im Rahmen des § 88 VwGO dahingehend ausgelegt werden kann, dass statt einer Aufhebung der streitgegenständlichen Bescheide insoweit nunmehr lediglich die Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit begehrt wird. Denn eine solche, nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO zwar zulässige Fortsetzungsfeststellungsklage wäre insoweit jedenfalls unbegründet (dazu unter bb). Auch soweit im Hinblick auf die jeweilige Ziffer 6 der Bescheide vom 8. Februar 2016 eine Anfechtungsklage zum jetzigen Zeitpunkt noch zulässig ist, ist sie jedenfalls unbegründet (dazu unter cc).

aa) Eine Anfechtungsklage ist unzulässig, soweit sie sich gegen die jeweiligen Ziffern 1 bis 5 der Bescheide vom 8. Februar 2016 richtet.

(1) In den jeweiligen Ziffern 1 bzw. 2 der Bescheide vom 8. Februar 2016 wurde die Verpflichtung zur Durchführung einer Dichtigkeits- und Funktionsfähigkeitsprüfung der Grundstücksentwässerungsanlage und Vorlage eines entsprechenden Prüfungsprotokolls bzw. die Verpflichtung zur Duldung der Durchführung einer Dichtheitsprüfung durch den jeweils anderen Miteigentümer des Grundstücks der Kläger angeordnet. Diese Verpflichtungen haben die Kläger allerdings, wie die Beklagte mit Schriftsatz vom 27. Juni 2016 mitgeteilt hat, bereits vollständig erfüllt. Mit dieser Vollziehung des durch den Verwaltungsakt angeordneten Gebotes hat sich dieser nach Art. 43 Abs. 2 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) erledigt, da er sich nunmehr rechtlich in keiner Weise mehr auswirkt (vgl. BVerwG, B.v. 21.8.1995 - 8 B 43/95 - NVwZ-RR 1996, 122). Eine rechtliche Bedeutung behielte er zwar dann, wenn sein Vollzug noch rückgängig gemacht (vgl. BVerwG, U.v. 16.5.2013 - 8 C 14/12 - BVerwGE 146, 303) oder wegen des Vollzuges im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung noch ein Kostenerstattungsanspruch erhoben werden kann (BVerwG, U.v. 25.9.2008 - 7 C 5/08 - NVwZ 2009, 122). Eine solche Konstellation liegt hier jedoch nicht vor, weder kann die Durchführung der Dichtigkeits- und Funktionsprüfung bzw. deren Duldung rückgängig gemacht werden, noch hat die Beklagte - etwa aufgrund einer Vollziehung im Wege der Ersatzvornahme - einen Kostenerstattungsanspruch gegen die Kläger. Für die tatsächliche Erledigung der mit den Bescheiden angeordneten Pflichten kommt es auch nicht darauf an, ob die Kläger diese freiwillig oder lediglich aufgrund der angedrohten Zwangsgelder erfüllt haben. Mit der insoweit eingetretenen Erledigung des streitgegenständlichen Verwaltungsaktes endet dessen Wirksamkeit; eine mit der Anfechtungsklage erstrebte Aufhebung ist dann nicht mehr möglich, die Anfechtungsklage wird damit unzulässig (Pietzcker in: Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung, 33. EL Juni 2017, § 42, Rn. 20; Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2104, § 42 Rn. 58).

(3) Auch soweit in den jeweiligen Ziffern 4 und 5 der Bescheide vom 8. Februar 2016 den Klägern Zwangsgelder angedroht wurden, ist eine Anfechtungsklage inzwischen nicht mehr zulässig. Bei der Androhung eines Zwangsgeldes handelt es sich nach Art. 31 Abs. 3 Sätze 2 und 3 des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes (VwZVG) um einen aufschiebend bedingten Leistungsbescheid. Wird die Pflicht, deren Durchsetzung die Zwangsgeldandrohung dient, nicht innerhalb der dem Betroffenen nach Art. 36 Abs. 1 Satz 2 VwZVG zu setzenden Frist erfüllt, wird das angedrohte Zwangsgeld zwar ohne weiteres fällig. Abgesehen davon, dass nach obigen Ausführungen inzwischen ein Verstoß gegen die zwangsgeldbewehrten Pflichten in Ziffer 1 und 2 der streitgegenständlichen Bescheide wegen deren Erledigung nicht mehr möglich ist und deswegen die entsprechende Zwangsgeldandrohung gegenstandslos geworden ist (vgl. BVerwG, U.v. 15.11.1990 - 3 C 49/87 - NVwZ 1991, 570; VG Köln, U.v. 3.2.2012 - 14 K 3296/10 - juris Rn. 60), hat die Beklagte den Klägern mit Schreiben vom 27. Juni 2016 aber mitgeteilt, dass die insoweit mit Schreiben vom 16. März 2016 als fällig gemeldeten Zwangsgelder nunmehr nicht mehr beigetrieben würden. Es ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass die Beklagte das entsprechende Zwangsgeld entgegen ihrer eigenen Zusicherung und entgegen Art. 37 Abs. 4 Satz 1 VwZVG gleichwohl noch beitreiben würde. Daher fehlt es einer Anfechtungsklage insoweit am erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis (vgl. VG München, B.v. 14.11.2016 - M 26 16.4261 - juris Rn. 24).

(3) Soweit in der jeweiligen Ziffer 3 der Bescheide vom 8. Februar 2016 die sofortige Vollziehung der Ziffern 1 und 2 angeordnet wurde, ist eine Anfechtungsklage i.S.d. § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO nicht statthaft. Die Aufhebung einer behördlichen Vollzugsanordnung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO kann ausschließlich mit den Rechtsbehelfen der §§ 80 ff. VwGO, nicht aber mit einer Anfechtungsklage erreicht werden (BVerwG, B.v. 30.11.1994 - 4 B 243/94 - NVwZ-RR 1995, 299).

bb) Selbst wenn man - wogegen der ausdrückliche Wortlaut der klägerischen Schriftsätze und der Zusammenhang mit dem gerichtlichen Schreiben vom 30. Juni 2016 spricht - das klägerische Begehren nicht als Anfechtungsklage i.S.d. § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO, sondern als Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO, gerichtet auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Bescheide vom 8. Februar 2016 verstehen würde, würde dies insoweit jedenfalls nicht zur Begründetheit der Klage führen. Zwar wäre eine entsprechende Fortsetzungsfeststellungsklage zulässig, insbesondere wäre angesichts dessen, dass die Erledigung des streitgegenständlichen Verwaltungsaktes erst nach Klageerhebung eingetreten ist, ein Feststellungsinteresse im Hinblick auf die mögliche Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches aus Amtshaftung gegeben (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, § 113, Rn. 136 m.w.N.). Eine solche Fortsetzungsfeststellungsklage wäre allerdings unbegründet, da die streitgegenständlichen Bescheide vom 8. Februar 2016 nicht rechtswidrig waren, § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO. Insoweit nimmt das Gericht auf die zutreffende Begründung der streitgegenständlichen Bescheide Bezug, § 117 Abs. 5 VwGO. Ergänzend ist auszuführen:

(1) Die Bescheide vom 8. Februar 2016 stehen nicht in Widerspruch zum Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 25. November 2014 im Verfahren B 5 K 12.448. Dies folgt schon allein daraus, dass streitgegenständlich in diesem Verfahren die Anordnung zur Beseitigung bestimmter Mängel an der Entwässerungsanlage des klägerischen Grundstücks sowie der Vorlage eines Nachweises für die Mängelbeseitigung war, im hiesigen Verfahren dagegen Gegenstand die Anordnung einer Dichtigkeits- und Funktionsprüfung der gesamten Entwässerungsanlage ist.

(2) Dass die Kläger die Verpflichtungen aus den im Verfahren B 5 K 12.448 streitgegenständlichen Bescheiden vom 10. Mai 2012 in der Gestalt der Ergänzungsbescheide vom 20. November 2014 nachgekommen sind, soweit sie nach dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 25. November 2014 noch fortbestanden, hinderte die Beklagte nicht am Erlass der im hiesigen Verfahren streitgegenständlichen Bescheide vom 8. Februar 2016. Gegenstand der früheren Bescheide war die Beseitigung bestimmter, durch eine Kamerabefahrung festgestellter Mängel sowie die Vorlage einer Dokumentation zum Nachweis einer ordnungsgemäßen Mängelbeseitigung an diesen Stellen. Die von den Klägern der Beklagten dazu vorgelegten Nachweise (vgl. Bl 141 ff. der Behördenakte) deckten dementsprechend nur die Beseitigung der konkret benannten Mängel sowie einen Nachweis der optischen Dichtheit der Kanalleitungen an denjenigen Stellen, an denen Mängel beseitigt wurden, ab. Ein Nachweis der Dichtheit der gesamten Grundstücksentwässerungsanlage war damit gerade nicht gegeben.

(3) Der Tätigkeitsbericht der ausführenden Firma enthielt aber auch den Hinweis darauf, dass „die im rückwärtigen Bereich befindliche Anschlussleitung (U8 vermutete Drainage, bzw. nicht verschlossenes Leitung Ende) […] aufgrund nicht bestehender Zugänglichkeit für Sanierungsgeräte in offener Bauweise abzudichten“ sei (Bl. 159 der Behördenakte). Somit bestand ein hinreichender Anhaltspunkt dafür, dass an der Entwässerungsanlage des klägerischen Grundstücks weitere Mängel in Gestalt von Undichtigkeiten bestehen. Daher war die Anordnung einer Prüfung der Dichtigkeit und Funktionsfähigkeit der gesamten Grundstücksentwässerungsanlage des klägerischen Grundstücks unter Vorlage entsprechender Nachweise auch nicht unverhältnismäßig. Vielmehr stellte diese Anordnung das mildeste Mittel zur Erreichung des legitimen Zwecks, die Dichtigkeit der Grundstücksentwässerungsanlage sicherzustellen, dar. Die - weitergehende - Anordnung der Beseitigung bestimmter Mängel war aufgrund des Kenntnisstandes der Beklagten aus den gleichen Gründen, die zur Aufhebung der entsprechenden Anordnungen in den Bescheiden vom 10. Mai 2012 in Gestalt der Ergänzungsbescheide vom 20. November 2014 durch das Urteil vom 25. November 2014 im Verfahren B 5 K 12.448 führte, nicht zulässig. Denn auch in diesem Zeitpunkt hatte die Beklagte keine hinreichend sichere Kenntnis vom Vorliegen konkreter Mängel, aufgrund des Tätigkeitsberichts der ausführenden Fachfirma aber einen ausreichenden Anhaltspunkt für eine (fortbestehende) Undichtigkeit der Grundstücksentwässerungsanlage. Die Anordnung einer Dichtigkeitsprüfung mit Wasser statt einer optischen Untersuchung durch eine Kanalbefahrung war deswegen erforderlich, weil bereits bei der Kanaluntersuchung im Jahr 2011 festgestellt worden war, dass der entsprechende Abschnitt wegen Sedimentation und Geröll im Kanal optisch nicht vollständig untersucht werden konnte (vgl. Bl. 47 f. der Behördenakte).

(4) Die in den jeweiligen Ziffern 4 und 5 der Bescheide vom 8. Februar 2016 angedrohten Zwangsgelder sind im Hinblick auf Art. 37 Abs. 1 BayVwVfG, Art. 36 Abs. 5 VwZVG hinreichend bestimmt. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die jeweilige Höhe der angedrohten Zwangsgelder im Hinblick auf Art. 31 Abs. 2 VwZVG unangemessen wäre.

cc) Soweit sich die Anfechtungsklage gegen die jeweilige Ziffer 6 der Bescheide vom 8. Februar 2016 richtet ist sie zwar zulässig. Denn die darin enthaltene Kostenentscheidung hat sich auch durch Erledigung des zugrunde liegenden Verwaltungsaktes nicht erledigt; die Kläger sind durch die Kostenentscheidung weiterhin belastet, da diese den Rechtsgrund für die Kostenforderung bzw. für das Behaltendürfen bereits bezahlter Kosten darstellt. Die Kostenentscheidung ist im Übrigen nach Art. 12 Abs. 3 des Kostengesetzes (KG) auch unabhängig von der Grundverfügung selbständig anfechtbar (vgl. BayVGH, U.v. 10.5.2016 - 10 BV 15.958 - juris Rn. 18). Unabhängig davon, wie weit der Prüfungsumfang bei einer isolierten Anfechtung der Kostenentscheidung reicht, ist die Klage insoweit aber jedenfalls unbegründet. Selbst wenn man - insbesondere im Hinblick auf Art. 16 Abs. 5 KG - für die Rechtmäßigkeit der Kostenentscheidung auch die Rechtmäßigkeit der zugrunde liegenden Sachentscheidung für maßgeblich hält (vgl. zum Meinungsstand BayVGH, U.v. 10.5.2016 - 10 BV 15.958 - juris Rn. 23), so wurden aufgrund der oben dargestellten Rechtmäßigkeit des Grundverwaltungsaktes die Kläger nach Art. 2 Abs. 1 Satz 1 KG zu Recht als Kostenschuldner in Anspruch genommen.

b) Die Kläger begehren zudem die „weitere Unterlassung in diesem Zusammenhang durch die Stadt Bamberg bis zur nächsten turnusmäßig wiederkehrenden Dichtheitsprüfung im Jahr 2035“. Im Rahmen des § 88 VwGO ist dieser Antrag sachdienlich dahingehend auszulegen, dass die Beklagte verpflichtet werden soll, hinsichtlich der Grundstücksentwässerungsanlage des streitgegenständlichen Grundstücks die Anordnung weiterer Dichtigkeitsprüfungen durch entsprechende Verwaltungsakte bis zum Jahr 2035 zu unterlassen. Die so verstandene Klage ist jedoch - unabhängig von der Frage, wann nach der Entwässerungssatzung der Beklagten für das Grundstück der Kläger die nächste turnusgemäße Dichtigkeitsprüfung tatsächlich ansteht - ebenfalls unzulässig. Eine derartige vorbeugende Unterlassungsklage ist zwar nicht grundsätzlich ausgeschlossen (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, Vorbemerkung vor § 40, Rn. 33; Happ in: Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, 14. Aufl. 2014, § 42, Rn. 66 ff.; jeweils m.w.N.). Die Zulässigkeit eines solchen vorbeugenden Rechtsschutzbegehrens ist jedoch an enge Voraussetzungen geknüpft: Verwaltungsrechtsschutz ist grundsätzlich nachgängiger Rechtsschutz. Das folgt aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung, der der Gerichtsbarkeit nur die Kontrolle der Verwaltungstätigkeit aufträgt, ihr aber grundsätzlich nicht gestattet, bereits im Vorhinein gebietend oder verbietend in den Bereich der Verwaltung einzugreifen. Die Verwaltungsgerichtsordnung stellte darum ein System nachgängigen - gegebenenfalls einstweiligen - Rechtsschutzes bereit und geht davon aus, dass dieses zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes i.S.d. Art. 19 Abs. 4 GG grundsätzlich ausreicht. Vorbeugende Klagen sind daher nur zulässig wenn ein besonderes schützenswertes Interesse gerade an der Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes besteht, weil der Verweis auf den nachgängigen Rechtsschutz - einschließlich des einstweiligen Rechtsschutzes - mit für den Kläger unzumutbaren Nachteilen verbunden wäre (Rennert in: Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, 14. Aufl. 2014, vor § 40, Rn. 25 m.w.N.). Ein solches besonderes Rechtsschutzinteresse ist beispielsweise dann anzunehmen, wenn ein drohender Verwaltungsakt aus Rechtsgründen nicht mehr aufhebbar wäre (vgl. BVerwG, U.v. 25.8.1988 - 2 C 62/85 - BVerwGE 80, 127), wenn aus der auch nur kurzzeitigen Vollziehung eines Verwaltungsaktes bereits nicht wiedergutzumachender Schaden droht (vgl. OVG NW, B.v. 22.10.2982 - 13 B 1995/82 - NJW 1984, 1642), vollendete Tatsachen geschaffen würden, weil ein drohender Verwaltungsakt sich kurzfristig erledigen würde (vgl. BVerwG, U.v. 8.9.1972 - IV C 17.71 - BVerwGE 40, 323), wenn der Kläger bei Nichtbeachtung eines drohenden Verwaltungsaktes ordnungswidrig oder gar strafbar handeln würde (vgl. BVerwG, U.v. 30.5.1985 - 3 C 53/84 - BVerwGE 71, 318) oder wenn der Betroffene andernfalls eine Vielzahl von Verwaltungsakten angreifen müsste (vgl. BayVGH, U.v. 22.12.1992 - 20 B 92.3332 - DVBl 1993, 741). Eine vergleichbare Interessenlage ist vorliegend weder von Klägerseite vorgetragen worden noch bestehen dafür sonst Anhaltspunkte. Die Kläger sind vielmehr darauf zu verweisen, erst im Falle der Anordnung einer weiteren Dichtheitsprüfung durch die Beklagte gerichtlichen Rechtsschutz zu suchen. Dass dies die Kläger - insbesondere unter Berücksichtigung der Möglichkeit gerichtlichen Eilrechtsschutzes - unzumutbar beeinträchtigen und die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes i.S.d. Art. 19 Abs. 4 GG beschränken würde, ist nicht ersichtlich.

4. Als unterlegene Beteiligte tragen die Kläger die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner, § 154 Abs. 1, § 159 Satz 2 VwGO. Die vorläufige Vollstreckbarkeit hinsichtlich der Kosten richtet sich nach § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 der Zivilprozessordnung (ZPO). Der Einräumung einer Abwendungsbefugnis nach § 711 ZPO hinsichtlich der Vollstreckung durch die Beklagte bedurfte es angesichts ihrer - wenn überhaupt anfallenden - dann allenfalls geringen, vorläufig vollstreckbaren Aufwendungen nicht, zumal sie auch die Rückzahlung garantieren kann, sollte in der Sache eventuell eine Entscheidung mit anderer Kostentragungspflicht ergehen.