Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 29. Mai 2018 - B 5 K 17.231

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v.H. des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

1. Der Kläger wendet sich gegen den Verlust seiner Rechte als Ruhestandsbeamter.

Der Kläger war vom Jahr 1970 bis 2004 im öffentlichen Dienst bei der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft … im nichttechnischen Dienst tätig, zuletzt im Amt eines Verwaltungshauptsekretärs. Mit Datum vom … 2004 wurde der Kläger in den Ruhestand versetzt.

Der Kläger ist verheiratet. Er ist seit seiner Geburt spastisch gelähmt und im Besitz eines Schwerbehindertenausweises mit einem Grad der Behinderung von 100. Zur Fortbewegung benutzt er einen Rollstuhl und ist stets vollumfänglich auf fremde Hilfe, insbesondere durch seine Ehefrau angewiesen. Diese Hilfe beinhaltet die Nahrungszufuhr, die hygienische und medizinische Versorgung, die Bewegung des Klägers sowie das Verrichten des Toilettengangs im Bett oder Rollstuhl. Eine Hilfeleistung durch einen Pflegedienst war aus finanziellen Gründen nur selten möglich. Seit April 2017 befindet sich der Kläger in einer Seniorenresidenz. Der Kläger ist in die Krankenversicherung seiner Ehefrau mitaufgenommen worden.

Mit Urteil des Amtsgerichts C* … vom 24. November 2016, Aktenzeichen … wurde der Kläger zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Das Gericht hat den Kläger schuldig befunden des Besitzverschaffens kinderpornografischer Schriften in 33 Fällen, hiervon in 10 Fällen in Tateinheit mit Sichverschaffens kinderpornografischer Schriften und Sichverschaffens kinderpornografi-scher Schriften in 3 Fällen.

Zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung erhielt der Kläger Versorgungsbezüge in Höhe von monatlich 1.660,48 Euro netto. Seine Ehefrau, die ehemals als Textilreinigerin und Büglerin tätig war, bezieht seit 1. Juli 2016 eine Rente in Höhe von monatlich 665,06 Euro.

Mit Bescheid vom 27. Dezember 2016 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass seine Rechte als Ruhestandsbeamter gemäß § 59 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a) des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG) mit Ablauf des Monats, in dem das Urteil rechtskräftig geworden ist, somit mit Ablauf des Monats November 2016, erloschen seien. Die Zahlung der Versorgungsbezüge für den Monat Dezember 2016 sei ohne Rechtsgrund geleistet worden und dementsprechend zurück zu zahlen. Als weitere Rechtsfolge trete der Verlust des Beihilfeanspruchs wie auch der Verlust auf das Recht zum Führen der Amtsbezeichnung ein. Für die Zeit des Dienstes werde der Kläger in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert.

Hiergegen erhob der Kläger durch seinen Prozessbevollmächtigten mit Schreiben vom 5. Januar 2017 Widerspruch. Diesen wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 23. Februar 2017 zurück.

2. Mit Schriftsatz vom 20. März 2017, eingegangen beim Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth am 21. März 2017, erhob der Kläger durch seinen Prozessbevollmächtigten Klage und beantragte,

den Bescheid der Beklagten vom 27. Dezember 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 23. Februar 2017 aufzuheben, sowie festzustellen, dass der Kläger seine Rechte als Ruhestandsbeamter durch das Urteil des Amtsgerichts C. vom 24. November 2016 (Az. …) nicht verloren hat.

Zur Begründung führte der Kläger im Wesentlichen aus, dass die Bescheide der Beklagten für ihn einen Härtefall darstellen würden. Bereits die Ruhebezüge des Klägers hätten kaum für die Lebensbestreitung ausgereicht. Erst die Rente der Ehefrau hätte für befriedigende Verhältnisse gesorgt. Zu diesem Zeitpunkt hätten die Ehepartner zusammen ein Einkommen von 2.325,54 Euro bezogen. Aufgrund der monatlichen Belastungen durch Mietkosten in Höhe von 900 Euro, Eigenkosten der Pflege von insgesamt 550 Euro, dem Beitrag zur Krankenkasse in Höhe von 250 Euro und Aufwendungen für einen Bausparvertrag in Höhe von 280 Euro verblieben den Ehepartner zusammen noch 345,54 Euro. Durch den Wegfall der Versorgungsbezüge seien der Kläger und seine Ehefrau mittlerweile zum Sozialfall abgerutscht. Dadurch werde die Funktion des Disziplinarverfahrens verfehlt, da der Dienstherr nicht geschädigt worden sei. Insbesondere durch die Lähmung des Klägers und einer Blasenkrankheit sei ein späterer stationärer Krankenhausaufenthalt wahrscheinlich, der zu Folgekosten führen werde, die vom Kläger nicht bestritten werden könnten. Aus diesen Gründen sei die Aberkennung des Ruhegehalts wie auch die Rückforderung für Dezember 2016 unverhältnismäßig. Zudem stelle die Aberkennung des Ruhegehalts einen Eingriff in das Eigentumsrecht des Klägers aus Art. 1 Abs. 1 des 1. Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) dar. Ein angestellter Verwaltungsmitarbeiter würde bei einem vergleichbaren Verstoß keinerlei materielle Einbußen erleiden. Daraus werde deutlich, dass das Ruhegehalt einen vermögenswerten Charakter besitze, sodass dessen Aberkennung auch gegen die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verstoße. Schließlich bestünden aufgrund der Sanktionierung durch das Strafurteil des Amtsgerichts C* … Bedenken hinsichtlich des Doppelbestrafungsverbotes.

Die Beklagte erwiderte mit Schriftsatz vom 28. April 2017, eingegangen bei Gericht am 02. Mai 2017 und beantragte,

die Klage abzuweisen.

Sie führt begründend aus, dass ein Ruhestandsbeamter, der wegen einer nach Beendigung des Beamtenverhältnisses begangenen vorsätzlichen Tat durch ein deutsches Gericht zu einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren verurteilt wurde, nach § 59 Abs. 1 Nr. 2a BeamtVG bzw. nach Art. 80 Abs. 1 Nr. 1 des Bayerisches Beamtenversorgungsgesetz (BayBeamtVG) mit der Rechtskraft der Entscheidung seine Rechte als Ruhestandsbeamter verliere. Dieser Verlust trete kraft Gesetzes ein und sei unabhängig von einer Strafaussetzung zur Bewährung. Dem Dienstherrn stehe hierbei kein Ermessen zu. Es handele sich auch um kein Disziplinarverfahren, da dieses bereits mit Verfügung vom 10. Januar 2017 gemäß § 32 Abs. 2 Nr. 3 Bundesdisziplinargesetz (BDG) eingestellt worden sei. Durch das Urteil vom 24. November 2016 seien die Rechte des Klägers mit Ablauf des Monats November somit kraft Gesetzes erloschen.

3. Mit Schriftsätzen vom jeweils 14. Mai 2018 erklärten die Beteiligten den Verzicht auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Ergänzend wird nach § 117 Abs. 3 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auf die Gerichts- und die vorgelegten Behördenakten verwiesen.

1. Über die Klage kann gem. § 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ohne mündliche Verhandlung entschieden werden, weil die Beteiligten insoweit ihr Einverständnis erklärt haben.

2. Die Klage ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Der Bescheid der Beklagten vom 27. Dezember 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 23. Februar 2017 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

3. Die Klage ist zulässig. Der Kläger kann sich insbesondere hinsichtlich der Feststellungsklage auf ein berechtigtes Interesse i.S.d. § 43 Abs. 1 Satz 1 VwGO an der begehrten Feststellung berufen. Dieses schließt jedes als schutzwürdig anzuerkennende Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder auch ideeler Art ein und ist insbesondere gegeben, wenn die Rechtslage unklar ist, die zuständige Behörde insoweit anderer Auffassung ist als der Kläger und dieser Grund zur Besorgnis der Gefährdung seiner Rechte hat (Kopp/Schenke, VwGO, 23. Auflage 2017, § 43 Rn. 24). Dies ist hier der Fall. Die Beteiligten vertreten gegenteilige Rechtspositionen bezüglich der Anwendung von Art. 80 Abs. 1 Nr. 1 BayBeamtVG, sodass eine erhebliche Unsicherheit hinsichtlich des Status des Klägers als Ruhestandsbeamter besteht. Aufgrund der drohenden Aberkennung seiner Rechte als Ruhestandsbeamter hat der Kläger Grund zur Besorgnis und somit ein berechtigtes Interesse.

4. Die Klage ist aber sowohl hinsichtlich des Anfechtungsantrags, wie auch des Feststellungsantrags unbegründet. Die Beklagte hat infolge der Verurteilung des Klägers zu Recht den Verlust seiner Stellung als Ruhestandsbeamter und damit einhergehend den Verlust seiner Versorgungsbezüge festgestellt. Zudem erfolgte die Zahlung der Versorgungsbezüge für den Monat Dezember 2016 ohne Rechtsgrund.

a) Die einschlägige Rechtsgrundlage des Verlustes der Rechte des Klägers als Ruhestandsbeamter ist Art. 80 Abs. 1 Nr. 1 BayBeamtVG. Im Bescheid vom 27. Dezember 2016 wie auch im Widerspruchsbescheid vom 23. Februar 2017 werden sowohl § 59 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a) BeamtVG, als auch Art. 80 Abs. 1 Nr. 1 BayBeamtVG als Rechtsgrundlage zitiert. Die Eingliederung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung Franken und Oberbayern, von der der Kläger bis dato seine Versorgungsbezüge erhielt, zum 1. Januar 2013 in die Beklagte, die neu errichtete Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) als bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts, führte gemäß § 19 Abs. 1 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) zur entsprechenden Anwendung von § 16 Abs. 1, § 17 Abs. 1 BeamtStG auf bei der abgebenden Körperschaft vorhandene Versorgungsempfänger. Nach § 16 Abs. 1 BeamtStG treten Beamte mit der Umbildung kraft Gesetzes in den Dienst der aufnehmenden Körperschaft über und ihr Beamtenverhältnis wird mit dem neuen Dienstherrn fortgesetzt, § 17 Abs. 1 BeamtStG. Gemäß § 19 Abs. 1 BeamtStG bezieht der Kläger fortan Versorgungsbezüge von der Beklagten, sodass das Beamtenversorgungsgesetz des Bundes Anwendung finden würde. Jedoch regelt Art. 2 § 1 Abs. 2 des Gesetzes zur Neuordnung der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV-NOG), dass die nach § 19 des BeamtStG übergeleiteten vorhandenen Versorgungsempfänger die Versorgung erhalten, die sie ohne die Überleitung erhalten würden. Demnach bestimmen sich Art und Höhe der Versorgung weiterhin nach dem BayBeamtVG. Allerdings sind die Vorschriften des § 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a) BeamtVG und des Art. 80 Abs. 1 Nr. 1 BayBeamtVG inhaltlich deckungsgleich mit Ausnahme davon, dass die bayerische Regelung nicht darauf abstellt, ob die verurteilte Tat vor oder nach der Beendigung des Beamtenverhältnisses begangen wurde. Aus diesen Gründen hatte die Beklagte bei Bescheidserlass trotz der teilweise falsch zitierten Rechtsgrundlage die gleichen gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen zu Grunde zu legen.

b) Die Rechtsfolge der Beendigung des Beamtenverhältnisses bzw. des Verlustes der Rechte als Ruhestandsbeamter tritt als rechtliche Automatik kraft Gesetzes ein. Die gerichtliche Prüfung beschränkt sich daher darauf festzustellen, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Behördenentscheidung vorlagen. Dies war zum Zeitpunkt des Bescheidserlasses durch die Beklagte am 27. Dezember 2017 der Fall.

Art. 80 Abs. 1 Nr. 1 BayBeamtVG bestimmt, dass Ruhestandsbeamte, die durch ein deutsches Gericht im ordentlichen Strafverfahren wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren verurteilt worden sind, mit der Rechtskraft der Entscheidung ihre Rechte als Ruhestandsbeamte verlieren. Der Kläger befand sich seit dem 2. Februar 2004 im Ruhestand. Das Amtsgericht C* … hat ihn mit Urteil vom 24. November 2016, das am gleichen Tag Rechtskraft erlangte, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren verurteilt. Zwar wurde die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt, jedoch ist die Beendigung des Beamtenverhältnisses hiervon unabhängig (BVerwG, B.v. 30.04.1980 - 2 B 35/80 - juris Rn. 4; B.v. 27.06.1991 - 1 DB 12/91 - juris Rn. 10). Ebenso ist es nach gefestigter Rechtsprechung unschädlich, dass die Freiheitsstrafe eine Gesamtstrafe aller vorsätzlich begangenen Delikte des Klägers darstellt. Ein Beamter, der aufgrund mehrerer Rechtsverstöße zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren oder mehr verurteilt wurde, hat sich für den öffentlichen Dienst nicht weniger untragbar gemacht als derjenige, der eine solche Strafe durch einen einzigen Rechtsverstoß erlangt hat. Der für den kraft Gesetzes eintretenden Verlust der Rechte als Ruhestandsbeamter erforderliche eindeutige Anknüpfungspunkt ist auch im Falle eines auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren oder mehr wegen vorsätzlicher Rechtsverletzung lautenden Strafurteils gewahrt. Ein Widerspruch zum Wortlaut des Gesetzes besteht nicht, vielmehr ist als „eine vorsätzliche Tat“ im Sinne der beamtenrechtlichen Regelung das dem Strafausspruch wegen vorsätzlichen Handelns insgesamt zugrundeliegende Verhalten anzusehen (BVerwG, B.v. 10.06.1992 - 2 B 88/92, 2 C 13/2 C 13/92 - juris Rn. 1; Leihkauff in Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, Beamtenversorgungsrecht des Bundes und der Länder, § 59, Rn. 11).

Der automatische Eintritt der Rechtsfolge kraft Gesetzes ist auf die Bedeutung des Beamtenverhältnisses und damit fortwirkend des Verhältnisses als Ruhestandsbeamter zurückzuführen, über dessen Bestand jederzeit möglichst Klarheit herrschen soll (BVerwG, U.v. 12.10.1989 - 2 C 51/88 - juris Rn. 15). Diese Klarheit wird durch den Schuldspruch im Strafurteil gewährleistet. Es soll gerade verhindert werden, dass der kraft Gesetzes eintretende Verlust der Rechte als Ruhestandsbeamter an Voraussetzungen geknüpft wird, die erst durch eine zweifelhafte, unter Umständen sogar von verschiedenen Gerichtsinstanzen unterschiedlich beurteilte Auslegung zu ermitteln ist.

c) Dem steht auch nicht entgegen, dass die Straftat sich nicht unmittelbar gegen den Dienstherrn richtete. Die Vorschrift des Art. 80 Abs. 1 BayBeamtVG wie auch § 59 Abs. 1 BeamtVG verfolgen den Sinn und Zweck der Anspruchsverwirkung. Beamte, die sich besonders schwerwiegender Rechtsverstöße schuldig gemacht haben, werden als schlechthin untragbar für den öffentlichen Dienst angesehen und verlieren kraft Gesetzes ihre Beamtenrechte, ohne dass es dazu noch eines Disziplinarverfahrens bedarf (BVerwG, B.v. 10.06.1992 - 2 B 88/92, 2 C 13/2 C 13/92 - juris Rn. 1; U.v. 15.05.1997 - 2 C 39/96 - juris Rn. 20). Der Bezug der Beamtenversorgung ist auch nach Eintritt in den Ruhestand an gewisse Amts- und Treuepflichten geknüpft (BGH, B.v. 07.08.2013 - XII ZB 211/13, juris Rn. 21). Danach soll derjenige, der die in der Strafrechtsordnung verankerten elementaren Regeln zum Schutze der staatlichen Gemeinschaft gravierend verletzt hat, nicht erwarten können, dass sein angemessener Lebensunterhalt aufgrund eines Rechtsanspruchs auf beamtenrechtliche Versorgung finanziert wird, der sich aus allgemeinen Steuergeldern zusammensetzt (BVerwG, U.v. 15.05.1997 - 2 C 39/96 - juris Rn. 24f.). Dagegen ist es ohne Belang, ob die begangene Tat zum Nachteil des Dienstherrn geschah.

d) Im Übrigen verbleibt der Kläger entgegen seiner Behauptung nicht mittellos. Vielmehr wurde der Kläger, wie dem Bescheid vom 27. Dezember 2016 zu entnehmen ist, von der Beklagten gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, §§ 181 ff. des Sechstes Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB VI) in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert.

Soweit der Kläger die zusätzlich entstehenden finanziellen Aufwendungen durch Beiträge zu einer Krankenversicherung als unverhältnismäßig aufführt, bleibt festzustellen, dass dies in den wirtschaftlichen Risikobereich des Klägers fällt. Für den Fall der Aberkennung des Ruhegehalts aufgrund einer Disziplinarmaßnahme ist höchstrichterlich festgestellt, dass die entstehenden finanziellen Belastungen durch die Beiträge die Unverhältnismäßigkeit der Disziplinarmaßnahme nicht zu begründen vermögen, weil es sich nur um eine mittelbare Folge der Verhängung der Höchststrafe handelt (BVerwG, U.v. 10.10.2000 - 1 D 46/98 - juris Rn. 34). Dies gilt selbst dann, wenn der Beamte keine Aufnahme in einer anderen Krankenkasse findet. In einem solchen Fall ist der Beamte darauf zu verweisen, dass ihm unter den Voraussetzungen des § 27 Abs. 1 Nr. 4 und des § 37 des Bundessozialhilfegesetzes ein Anspruch auf Krankenhilfe zusteht (BVerwG, U.v. 10.10.2000 - 1 D 46/98 - juris Rn.34). Demnach muss selbiges erst Recht für die hier vorliegende Methodik des gesetzlichen Eintritts gelten, der im Gegensatz zu einer Disziplinarmaßnahme keine Ermessensentscheidung vorausgeht.

Für existenzbedrohende Fälle stünde zudem als Korrekturmöglichkeit die Gnadenvorschrift des Art. 61 BayBG zur Verfügung, die Art. 80 Abs. 3 BayBeamtVG für entsprechend anwendbar erklärt.

e) Der Verlust der Versorgungsbezüge stellt keinen Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 GG dar, da das Ruhegehalt keine von der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie geschützte Rechtsposition bildet. Die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG wird hingegen für den Bereich des öffentlichen Dienstrechts durch die Sonderregelung des Art. 33 Abs. 5 GG verdrängt (BVerfG, B.v. 07.11.1979 - 2 BvR 513/73 - juris Rn. 108; B.v. 22.11.2001 - 2 BvR 2138/00, juris Rn. 3). Dienst- und Versorgungsbezüge von Beamten sind in ihrem Kernbereich zwar durch die Verfassungsnorm des Art. 33 Abs. 5 GG geschützt. Die Aberkennung des Ruhegehalts steht aber nicht im Widerspruch zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums. Dazu hat der Bundesgerichtshof bereits in einer Entscheidung aus dem Jahr 1957 unter Verweis auf gleichartige Regelungen in den Beamtengesetzen zur Zeit der Weimarer Reichsverfassung Stellung genommen: „Denn es kann nicht anerkannt werden, dass es zu den wesentlichen Zügen des Berufsbeamtentums gehören würde, dass eine Ahndung von Straftaten nach der beamtenrechtlichen Seite hin im Wege eines besonderen, vom Strafverfahren getrennten Disziplinarverfahrens stattfinden müsste. Bei den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums handelt es sich nicht nur um den Schutz der Interessen des einzelnen Beamten, sondern auch um die Wahrung der Belange der Beamtenschaft insgesamt und um die Aufrechterhaltung der Institution des Berufsbeamtentums im allgemeinen Interesse des Staates. Bei dieser Verschiedenheit der Interessen bedeutet es keine Antastung der Wesenszüge des Berufsbeamtentums, wenn der Gesetzgeber an bestimmte strafrechtliche Vorkommnisse von besonderer Schwere unmittelbar beamtenrechtliche Folgen knüpft […]. Ein Beamter, der während seines Beamtenverhältnisses vorsätzlich eine Straftat begangen hat, derentwegen er mit Gefängnis von mindestens einem Jahr bestraft worden ist, erscheint der Regel nach ohne weiteres seiner Stellung unwürdig. Deshalb kann es nicht als mit dem Berufsbeamtentum unvereinbar angesehen werden, wenn der Beamte in dem eben genannten Falle kraft Gesetzes seine besondere Stellung verliert“ (BGH, U.v. 13.05.1957 - III ZR 230/55, beck-online; BVerwG, U.v. 25.01.1961 - VI C 334/57, beck-online).

f) Ebenso scheidet ein Eingriff in das Eigentumsrecht aus Art. 1 Abs. 1 des 1. Zusatzprotokolls zur EMRK aus. Dieser lautet: „Jede natürliche oder juristische Person hat ein Recht auf Achtung ihres Eigentums. Niemandem darf sein Eigentum entzogen werden, es sei denn, dass das öffentliche Interesse es verlangt, und nur unter den durch Gesetz und durch die allgemeinen Grundsätze des Völkerrechts vorgesehenen Bedingungen.“ Auf Beamtenpensionen findet Art. 1 Abs. 1 des 1. Zusatzprotokolls aber keine Anwendung, wenn sie nach dem Prinzip der staatlichen Fürsorgepflicht gewährt werden und nicht auf Beitragsleistungen beruhen (VGH BW, U.v. 16.10.2000 - D 17 S 13/00 - juris Rn. 32; Meyer-Ladewig/von Raumer in Mayer-Ladewig/Nettesheim/von Raumer, Europäische Menschenrechtskonvention Handkommentar, Zusatzprotokoll zur EMRK Artikel 1 Schutz des Eigentums, 4. Auflage 2017, Rn. 15). Selbst bei Annahme des Unterfallens unter den Schutzbereich dieses Rechts wäre der durch Gesetz eintretende Verlust der Versorgungsbezüge nicht zu beanstanden. Denn wenn die Voraussetzungen des Art. 80 Abs. 1 Nr. 1 BayBeamtVG aufgrund einer massiven Verletzung der Strafrechtsordnung vorliegen, läge es auch im öffentlichen Interesse, den Rechtsanspruch auf eine beamtenrechtliche Versorgung entfallen zu lassen (BVerwG, U.v. 15.05.1997 - 2 C 39/96 - juris Rn. 22).

g) Ferner geht der Einwand des Klägers fehl, ein vergleichbar angestellter Verwaltungshauptsekretär würde keinerlei materielle Einbußen erleiden, wenn er wegen eines Verstoßes verurteilt würde, der dem vom Kläger Begangenen entspräche. Der Kläger verkennt insoweit, dass die Ungleichbehandlung gerade durch seinen Beamtenstatus gerechtfertigt ist, der eine unterschiedliche Ausgestaltung im Gegensatz zu einem privaten Angestelltenverhältnis beinhaltet und im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG hinzunehmen ist (BVerfG, B.v. 22.11.2001 - 2 BvR 2138/00 - juris Rn.3).

h) Schließlich liegt auch kein Verstoß gegen das in Art. 103 Abs. 3 GG verankerte Doppelbestrafungsverbot vor. Dieses verbietet die mehrfache Bestrafung wegen derselben Tat aufgrund der allgemeinen Strafgesetze. Das Verbot umfasst also ausdrücklich nur eine Doppelbestrafung aufgrund der allgemeinen Strafgesetze, nicht hingegen aufgrund von Sanktionen des Ordnungswidrigkeitsrechts, des Berufsstrafrechts oder des Disziplinarstrafrechts. Die streitgegenständlich in Art. 80 Abs. 1 Nr. 1 BayBeamtVG enthaltene Regelung stellt jedenfalls kein allgemeines Strafgesetz dar.

i) Die Zahlung der Versorgungsbezüge für den Monat Dezember 2017 erfolgte ohne Rechtsgrund. Rechtsgrundlage der Rückforderung ist Art. 7 Abs. 2 Satz 1 BayBeamtVG i.V.m. §§ 812 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), wonach zu viel gezahlte Versorgungsbezüge nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung zurückgefordert werden, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Die Rechtskraft des Urteils des Amtsgerichts C* … trat am 24. November 2016 ein, sodass im Dezember 2016 bereits der Verlust der Rechte des Klägers als Ruhestandsbeamter mitsamt den Versorgungsbezügen eingetreten war.

5. Der Kläger hat als unterliegender Beteiligter die Kosten des Verfahrens nach § 154 Abs. 1 VwGO zu tragen. Die Vollstreckungsentscheidung ergibt sich aus § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 der Zivilprozessordnung (ZPO).

6. Gründe für eine Zulassung der Berufung durch das Verwaltungsgericht nach § 124 Abs. 1, § 124 a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr.3 und Nr.4 VwGO liegen nicht vor.