Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 15. Juni 2015 - B 3 K 15.30132

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der am ...1993 geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger. Er beantragte am ...2014 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) seine Anerkennung als Asylberechtigter. Im weiteren Verfahren ergab sich für den Kläger ein EURODAC-Treffer für Bulgarien (Beiakt I S. 51).

Auf das Wiederaufnahmegesuch der deutschen Behörden teilten die bulgarischen Behörden mit Schreiben vom ...2015 in englischer Sprache mit, dass dem Kläger mit Entscheidung vom ...2014 in Bulgarien der Flüchtlingsstatus zuerkannt worden sei und von daher eine Rückübernahme nach den Dublin-III-Regeln nicht stattfinden könne. Es solle deshalb eine separate Anfrage entsprechend dem Rückübernahmeabkommen bei der zuständigen bulgarischen Behörde, Border Police Directorate General, Ministry of Interior (Adresse und Kontaktdaten beigefügt) gestellt werden.

Mit Schreiben vom 23.02.2015 teilte die Beklagte der Ausländerbehörde mit, künftig werde bei Antragstellern aus dem Herkunftsland Syrien anstelle einer Abschiebungsanordnung als milderes Mittel eine Abschiebungsandrohung ausgesprochen. Somit sei es nicht mehr erforderlich, das Einverständnis des Mitgliedsstaates mit der Rücküberstellung gemäß § 34a AsylVfG einzuholen.

Mit Bescheid des Bundesamtes vom 23.02.2015 wurde der Antrag als unzulässig abgelehnt (Ziffer 1). Der Kläger wurde aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung zu verlassen; im Falle einer Klageerhebung ende die Ausreisefrist 30 Tage nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens. Dem Kläger wurde für den Fall der Nichteinhaltung der Ausreisefrist die Abschiebung nach Bulgarien angedroht. Weiterhin war hinzugefügt, dass der Antragsteller nicht nach Syrien abgeschoben werden darf. Auf die Begründung des Bescheides wird verwiesen.

Gegen den am 25.02.2015 zugestellten Bescheid, ließ der Kläger durch seinen Prozessbevollmächtigten mit Schriftsatz vom 27.02.2015, eingegangen bei Gericht am 02.03.2015, Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth mit folgenden Anträgen erheben,

die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 23.02.2015 verpflichtet, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen;

hilfsweise festzustellen, dass bei dem Kläger Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegen.

Zur Klagebegründung wurde unter anderem ausgeführt, der Kläger habe bereits in Bulgarien ein Asylverfahren durchlaufen und dort den internationalen Schutz zuerkannt bekommen, deshalb sei der Asylantrag in Deutschland nicht materiell geprüft worden. Hiergegen richte sich die Klage. Eine weitere Begründung der Klage bleibe vorbehalten.

Mit Schriftsatz vom 09.03.2015 beantragte die Beklagte,

die Klage abzuweisen.

Mit gerichtlichem Schreiben wies das Gericht den Prozessbevollmächtigten des Klägers auf die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 29.01.2015 bezüglich Bulgarien hin.

Mit Schriftsätzen vom 17.03.2015 und vom 31.03.2015 verzichteten die Beteiligten auf mündliche Verhandlung.

Mit Schriftsatz vom 27.04.2015 legte der Prozessbevollmächtigte des Klägers den aktuellen Bericht von Pro Asyl, April 2015, mit dem Titel „Erniedrigt, misshandelt, schutzlos: Flüchtlinge in Bulgarien“ vor und machte sich die dortigen rechtlichen Ausführungen zu eigen.

Mit Beschluss der Kammer vom 02.06.2015 wurde die Verwaltungsstreitsache der Berichterstatterin als Einzelrichterin zur Entscheidung übertragen.

Ergänzend wird auf die vorgelegte Behördenakte und die Gerichtsakte verwiesen.

Die Klage, über die das Gericht mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheidet (§ 101 Abs. 2 VwGO), hat keinen Erfolg.

1. Die Klage ist nur hinsichtlich des Anfechtungsbegehrens zulässig. Der Anfechtungsantrag gegen die Feststellung der Unzulässigkeit des Asylantrags ist statthaft und ausreichend zur Erlangung des vom Kläger erstrebten Rechtsschutzziels, der erneuten Aufnahme des Verwaltungsverfahrens durch die Beklagte (vgl. BayVGH, U.v. 28.2.2014 - 13 aB 13.30295 -; B.v. 23.1.2015 - 13 aZB 14.50071 -; B.v. 2.2.2015 - 13 aZB 14.50068 - alle juris). Vor diesem Hintergrund ist auch ein Rechtsschutzbedürfnis für die erhobene Anfechtungsklage gegeben, weil schon die Aufhebung des streitgegenständlichen Bescheids grundsätzlich ein weiteres Prüfprogramm des Bundesamtes von Gesetzes wegen auslöst.

Hinsichtlich des zusätzlich gestellten Verpflichtungsantrags ist die Klage hingegen unzulässig (vgl. z. B. VG Regensburg, U.v. 21.10.2014 - RO 9 K 14.30217 - juris Rn. 17, 29 m. w. N.). In der vorliegenden besonderen Fallkonstellation besteht keine Pflicht des Verwaltungsgerichts zum „Durchentscheiden“ (vgl. BayVGH, B.v. 23.1.2015 - 13 aZB 14.50071 - juris). Wäre das Gericht verpflichtet, die Sache spruchreif zu machen, ginge dem Kläger eine Tatsacheninstanz verloren, die nach § 24 AsylVfG mit umfassenden Verfahrensgarantien ausgestattet ist (vgl. BayVGH, B.v. 23.1.2015 -13 aZB 14.50071 -; BayVGH, U.v. 28.2.2014 - 13 aB 13.30295 - juris). Zudem würde das Gericht nicht die Entscheidung einer vorrangig mit sachlichen Prüfung befassten Fachbehörde kontrollieren, sondern sich anstelle der Exekutive erstmalig selbst mit dem Antrag in der Sache befassen, was auch unter Gewaltenteilungsgesichtspunkten nicht unproblematisch erscheint. Daher ist der Verpflichtungsantrag, ohne dass es eines weiteren richterlichen Hinweises bedurfte, als unzulässig abzuweisen.

2. Auch soweit die Klage zulässig ist, hat sie in der Sache keinen Erfolg. Der Bescheid vom 23.02.2015 erweist sich zu dem nach § 77 Abs. 1 AsylVfG maßgebenden Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung als rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

a. Nr. 1 des angefochtenen Bescheides vom 23.02.2015 - Feststellung der Unzulässigkeit des Asylantrags - ist rechtlich nicht zu beanstanden.

Dem aus Syrien stammenden Kläger wurde in Bulgarien unstrittig der Flüchtlingsstatus (internationaler Schutz) zuerkannt, weshalb das Bundesamt im angefochtenen Bescheid auch (deklaratorisch) tenoriert hat, dass der Kläger nicht nach Syrien abgeschoben werden darf (s. § 60 Abs. 1 Satz 2 AufenthG).

Das Bundesamt ist bei Vorliegen einer ausländischen Anerkennungsentscheidung zur Feststellung von subsidiärem Schutz oder der (erneuten) Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in Deutschland weder verpflichtet noch berechtigt; ein gleichwohl gestellter Asylantrag ist unzulässig (so BVerwG, U.v. 17.6.2014 - 10 C 7/13 - unter Hinweis auf Art. 33 Abs. 2 lit.a der Richtlinie 2013/32/EU-Asylverfahrensrichtlinie 2013 - juris Rn. 23 und BayVGH, B.v. 12.1.2015 - 20 ZB 14.30091 - juris Rn. 1).

Der Beklagten war es im Übrigen unbenommen, diese Tenorierung zu wählen, obwohl auch die Möglichkeit bestanden hätte, gemäß § 26a AsylVfG i. V. m. § 31 Abs. 4 AsylVfG nur festzustellen, dass dem Ausländer aufgrund seiner Einreise aus einem sicheren Drittstaat kein Asylrecht zusteht. Der Kläger ist aus Bulgarien, einem sicheren Drittstaat im Sinn von Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG i. V. m. § 26a Abs. 2 AsylVfG in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Da es sich bei Bulgarien um einen sicheren Drittstaat handelt, ist aufgrund des vom Bundesverfassungsgericht zu eben dieser Drittstaatenregelung entwickelten Konzepts der normativen Vergewisserung davon auszugehen, dass dort die Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention als auch der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist (vgl. grundsätzlich BVerwG, U.v. 14.5.1996 - 2 BvR 1938/93 u. a. - juris).

Zwar sind die Lebensbedingungen für Personen mit zuerkannter Flüchtlingseigenschaft bzw. subsidiärem Schutzstatus in Bulgarien nicht leicht. Weder ist aber eine Verletzung der in Art. 26 ff. der Richtlinie 2011/95/EU vorgesehenen Gleichbehandlungsgebote erkennbar noch herrschen in Bulgarien derart handgreiflich eklatante Missstände, die die Annahme rechtfertigen, anerkannte Flüchtlinge bzw. subsidiär Schutzberechtigte würden einer erniedrigenden oder unmenschlichen Behandlung ausgesetzt und dem Kläger müsste unabweisbar Schutz gewährt werden. Eine solche Behandlung muss vielmehr ein Mindestmaß an Schwere erreichen, um als unmenschlich oder erniedrigend im Sinne von Art. 3 EMRK zu gelten. Dieses Mindestmaß erreichen die Verhältnisse, denen anerkannte Flüchtlinge bzw. subsidiär Schutzberechtigte in Bulgarien ausgesetzt sind, nicht (vgl. VG Düsseldorf, B.v. 27.10.2014 - 17 L 2200/14.A - juris). Art. 3 EMRK verpflichtet die Konventionsstaaten nicht etwa dazu, Schutzberechtigte finanziell zu unterstützen, um ihnen einen gewissen Lebensstandard einschließlich bestimmter Standards medizinischer Versorgung zu ermöglichen. Generell reicht die drohende Zurückweisung in ein Land, in dem die eigene wirtschaftliche Situation schlechter sein wird als in dem ausweisenden Vertragsstaat nicht aus, die Schwelle der unmenschlichen Behandlung, wie sie von Art. 3 EMRK verboten wird, zu überschreiten (vgl. EGMR, B.v. 02.04.2013 - 27725/10 - juris). Der UNHCR berichtet in seinen Anmerkungen zur aktuellen Asylsituation in Bulgarien - April 2014 - zwar, dass der Zugang zu einer stabilen Beschäftigung Flüchtlingen in Bulgarien schwer fällt und es an angemessenen und erschwinglichen Unterkünften mangelt (vgl. Ziffer 2.7). Diese genannten Probleme treffen jedoch offensichtlich auf eine Vielzahl von Mitgliedsstaaten zu. Mögen sie zwar in Bulgarien ausgeprägter sein, ist hierin jedoch keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu sehen.

Schließlich ist das Gericht zwar aufgrund der ihm zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel davon überzeugt, dass derzeit in Bulgarien ein wirklich vielversprechendes Integrationsprogramm für Flüchtlinge noch nicht existiert bzw. noch nicht erfolgreich praktiziert wird. Auch die aktuelle Aussage des Sprechers des UNHCR, wonach die Situation der bereits anerkannten Flüchtlinge in Bulgarien in Bezug auf Wohnung, Arbeit und Sprachkurse unbefriedigend und daher zu verbessern sei, macht zwar deutlich, dass die Lage der anerkannten Schutzberechtigten in Bulgarien weiterhin prekär ist und dass die bulgarischen Behörden noch nicht alle Missstände (vollständig) beseitigt haben. Ein Verstoß gegen Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union oder ein Verstoß gegen Art. 3 EMRK lässt sich daraus jedoch nicht ableiten (vgl. VGH BW, U.v. 10.11.2014 - A 11 S 1778/14 - juris Rn. 59; zu Bulgarien als sicheren Drittstaat s.a. VG Ansbach, U.v. 22.4.2015 - AN 14 K 15.50044 - juris Rn. 17 ff. u. VG Gelsenkirchen, U.v. 8.5.2015 - 18a K 3619/14.A - juris Rn. 23 ff.). Ergänzend sei unter dem Aspekt der systemischen Mängel hinzugefügt, dass der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinen Urteilen vom 29.01.2015, denen sich das erkennende Gericht angeschlossen hat, unter eingehender und sorgfältiger Würdigung des vorliegenden aktuellen Erkenntnismaterials zur Situation von Asylbewerbern sowie Dublin-Rückkehrern zu der Überzeugung gelangt, dass in der Gesamtschau das bulgarische Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen nicht an systematischen Schwachstellen leiden, die befürchten ließen, dass Asylbewerber einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung unterworfen werden (Az. 13 AB 14.50038 und 50039 - juris Leits. 2 und Rn. 29 bis 47 bzw. 50).

Der in diesem Verfahren vorgelegte und im Übrigen auch gerichtsbekannte Bericht von Pro Asyl April 2015: „Erniedrigt, misshandelt, schutzlos: Flüchtlinge in Bulgarien“ stützt sich im Wesentlichen auch auf die vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in oben genannten Entscheidungen herangezogenen Quellen, bewertet diese jedoch (teilweise) anders. Die überzeugende Würdigung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs wird damit allerdings nicht in Frage gestellt (s.a. VG Düsseldorf B.v. 4.5.2015 - 15 L 947/15.A - juris Rn. 25 ff. unter Einbezug des Berichts von Pro Asyl, April 2015), zumal der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in den oben genannten Urteilen vom 29.01.2015 - insoweit in Einklang mit den Forderungen von Pro Asyl Bericht 4.2 Seite 43 - eine gesonderte Überprüfung bei besonders schützenswerten Personen vorsieht (BayVGH, 29.1.2015 a. a. O. Rn. 44 bzw. 50).

Anhaltspunkte dafür, dass der 1993 geborene, ledige Kläger zu einem besonders schützenswerten Personenkreis gehörte, liegen indessen nicht vor.

b. Nr. 2 des angefochtenen Bescheides vom 23.02.2015 ist auch insofern nicht zu beanstanden, als die Beklagte statt der möglichen Abschiebungsanordnung bei der Abschiebung in einen sicheren Drittstaat gemäß § 26a i. V. m. § 34a AsylVfG eine Abschiebungsandrohung gemäß §§ 34, 38 AsylVfG mit einer Ausreisefrist von 30 Tagen nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens als Rechtsgrundlage für die Aufenthaltsbeendigung des Klägers gewählt hat (s.a. VG Augsburg, U.v. 28.4.2015 - AU 2 K 15.30058 - juris Rn. 5, andere Auffassung etwa VG Ansbach, U.v. 22.4.2015 - AN 14 K 15.50044 - juris Rn. 23: rechtswidrig aber wegen Besserstellung nicht rechtsverletzend).

Gerade für den Fall, dass - wie hier - der Asylantrag nicht (nur) nach § 26a AsylVfG abgelehnt wurde (s.o. a.) erschließt sich nicht, dass die Beklagte etwa unter Beschleunigungsgesichtspunkten rechtlich gehalten wäre, von der die Aufenthaltsbeendigung mit Ziel sicherer Drittstaat tendenziell privilegierenden Sonderregelung Gebrauch zu machen (s. schon VG Bayreuth, B.v. 30.10.2013 - B 3 S 13.30280, Nr. 3, unveröffentlicht; s.a. § 34a Abs. 1 Satz 4 AsylVfG). Wie das Verwaltungsgericht Ansbach in seinem Urteil vom 22.04.2015, dem sich die Einzelrichterin angeschlossen hat, zutreffend ausführt, stellt die Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung im Verhältnis zur Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylVfG ein „milderes Mittel“ dar (a. a. O. juris Rn. 24): „Zwar ist es damit nicht mehr die Pflicht des Bundesamtes, zu prüfen, ob die Abschiebung tatsächlich durchgeführt werden kann, d. h. auch inlandsbezogene Abschiebungshindernisse zu berücksichtigen, da diese bei der Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung erst im Rahmen der tatsächlichen Durchführung einer Abschiebung zu prüfen sein werden, was die dann zuständige Ausländerbehörde zu veranlassen haben wird, doch geht dem Kläger dieses Recht damit gerade nicht verloren. Durch die erhebliche Verlängerung der Ausreisefrist von 30 Tagen nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens und die weitere Folge, dass die Ausreiseverpflichtung und Abschiebungsandrohung des Klägers nicht sofort vollstreckbar ist, handelt es sich um eine Besserstellung im Vergleich zur Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylVfG …“.

Dem Einwand - etwa des Verwaltungsgerichts Augsburg, Urteil vom 28.04.2015, a. a. O., juris Rn. 18 -, auch eine Abschiebungsandrohung mit dem Ziel sicherer Drittstaat dürfe erst ergehen, wenn dieser Zielstaat seine Übernahmebereitschaft ausdrücklich erklärt habe, da ansonsten die gesetzlich normierten Voraussetzungen für den Erlass der für den Regelfall vorgesehenen Abschiebungsanordnung „unterlaufen“ würden, ist demgegenüber nicht zu folgen.

Das in § 34a AsylVfG normierte Erfordernis, dass die Anordnung einer Abschiebung in einen sicheren Drittstaat deren rechtliche und tatsächliche Durchführbarkeit voraussetzt (s. dazu BayVGH, B.v. 12.3.2014 - 10 CE 14.427 - juris Rn. 4), ist ersichtlich der Zielsetzung der Sonderregelung geschuldet, wonach eine Rückführung in „allernächster Zeit“ nach Erlass der Abschiebungsanordnung erfolgen soll (s. Funke - Kaiser, Gemeinschaftskommentar zum Asylverfahrensgesetz, Lose Blatt, Bd. 2, Rn. 20 zu § 34a), was bei einer Abschiebungsandrohung gemäß §§ 34, 38 AsylVfG mit einer Ausreisefrist von 30 Tagen nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens gerade nicht der Fall ist. Der Hinweis des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 14.05.1996 zur Drittstaatenregelung (- 2 BvR 2315/93 - juris 156), durch die Übernahmezustimmung des Zielstaates im Rahmen des § 34a AsylVfG werde sichergestellt, dass der Asylsuchende Zugang zu einem Asylverfahren im Drittstaat erhalte, beleuchtet zusätzlich, dass es bei der vorliegenden Zuerkennung des Flüchtlingsstatus in einem Drittstaat keinen sachlichen Grund gibt, als Voraussetzung einer Abschiebungsandrohung ebenfalls eine bereits vorliegende Erklärung der Übernahmebereitschaft des sicheren Drittstaates zu fordern. Lediglich ergänzend sei allerdings darauf hingewiesen, dass die Mitteilung der bulgarischen Behörden vom ...2015 gerade nicht auf eine mangelnde Bereitschaft zur Wiederaufnahme des Klägers schließen lassen, sondern lediglich nach Abschluss des Dublin-Verfahrens aufgrund der Zuerkennung des Flüchtlingsstatus die Bitte um Einhaltung des Verfahrens nach dem Rückübernahmeabkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Bulgarien vom 01.02.2006 enthält (die problemlose Erteilung der Zustimmung der bulgarischen Behörden in diesem Verfahren bestätigt das VG Augsburg in seinem Urteil vom 28.04.2015 a. a. O. juris Rn. 19 ff.).

Die Klage war sonach insgesamt abzuweisen.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b AsylVfG nicht erhoben. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung stützt sich auf § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.