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Verwaltungsgericht Bayreuth Beschluss, 12. Dez. 2014 - B 1 S 14.50116

published on 12/12/2014 00:00

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Gericht

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Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

2. Der Antragsteller hat die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens zu tragen.

Gründe

Der Antragsteller ist aserbaidschanischer Staatsangehöriger. Er hatte bereits im Jahre 2013 in der Bundesrepublik Deutschland Asyl beantragt, nachdem er sich nach eigenen Angaben vorher von 2008 bis 2013 in Österreich aufgehalten hatte. Dieses Verfahren ist seit dem 26.07.2013 unanfechtbar abgeschlossen. Danach kehrte er nach seinen Angaben bei der Anhörung (Bl. 51 ff., 53 d. Bundesamtsakte) am 21.04.2013 nach Österreich zurück und reiste am 13.08.2014 wieder in die Bundesrepublik Deutschland ein. Am 20.08.2014 stellte der Antragsteller zur Niederschrift der Außenstelle Zirndorf des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge einen Asylfolgeantrag (Bl. 1 ff. d. Bundesamtsakte).

Nach Einleitung eines Dublinverfahrens erklärte die zuständige österreichische Behörde am 09.09.2014 das Einverständnis mit der Überstellung des Antragstellers (Bl. 60 d. Bundesamtsakte). Mit Bescheid vom 19.11.2014 (Bl. 65 ff. d. Bundesamtsakte), lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Asylantrag des Antragstellers als unzulässig ab und ordnete seine Abschiebung nach Österreich an. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die österreichischen Behörden hätten mit Schreiben vom 09.09.2014 ihre Zuständigkeit für die Bearbeitung des Asylantrags gemäß Art. 18 Abs. 1 Buchst. b Dublin III VO erklärt. Außergewöhnliche humanitäre Gründe, die die Bundesrepublik Deutschland veranlassen könnten, ihr Selbsteintrittsrecht auszuüben, seien nicht ersichtlich. Auch die vom Antragsteller erklärten Einwände könnten nicht dazu führen. Daher werde der Asylantrag in Deutschland nicht materiell geprüft.

Laut Postzustellungsurkunde wurde der Bescheid dem Antragsteller am 26.11.2014 zugestellt.

Mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 03.12.2014, am Verwaltungsgericht Bayreuth per Telefax eingegangen am selben Tag, stellte der Antragsteller nach § 80 Abs. 5 VwGO den Antrag,

die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers vom 03.12.2014 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 19.11.2014 anzuordnen.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen geltend gemacht, dass Österreich den Antragsteller sofort nach Aserbaidschan abschieben würde. Es sei nicht ersichtlich, weshalb die Asylanträge des Antragstellers nicht positiv beschieden worden seien. Nach den nunmehr vorliegenden Informationen sei der Asylantrag des Antragstellers gerechtfertigt, da dieser politisch Verfolgter in Aserbaidschan sei. Insofern lägen auch außergewöhnliche humanitäre Gründe vor, das Selbsteintrittsrecht auszuüben. Darüber hinaus sei der Antragsteller aufgrund der Erlebnisse im Krieg psychisch erkrankt, unter anderem leide er an einer posttraumatischen Belastungsstörung aufgrund der Kriegsereignisse. Auch leide er an einer schweren depressiven Episode mit suizidalen Gedanken. Insofern bestehe die dringende Gefahr, dass der Antragsteller sich nach einer möglichen Abschiebung umbringe.

Der Unterzeichnete wies den Bevollmächtigten des Antragstellers mit Schreiben vom 03.12.2014 darauf hin, dass eine Klage des Antragstellers am Verwaltungsgericht Bayreuth nicht vorliege. Weiter wurde darauf hingewiesen, dass das Antragsvorbringen nicht stichhaltig erscheine.

Die Akte des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ging am Gericht am 09.12.2014 ein.

Hinsichtlich der sonstigen Einzelheiten des Sachverhalts und des Vortrags der Beteiligten wird ergänzend auf die Gerichtsakte und die vorgelegte Behördenakte Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO analog).

II.

Der vom Bevollmächtigten des Antragstellers gestellte Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO wird gemäß § 88 VwGO sachdienlich so ausgelegt, dass er sich entsprechend § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylVfG gegen die Abschiebungsanordnung in Ziffer 2 des Bescheides vom 19.11.2014 richtet.

Der gemäß § 34a Abs. 2 n. F. AsylVfG gegen die Abschiebungsanordnung des Bundesamtes statthafte Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO wurde zwar fristgerecht innerhalb einer Woche nach Zustellung des angefochtenen Bescheides gestellt, ist jedoch als unzulässig abzulehnen, weil der gegenüber dem Antragsteller ergangene Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 19.11.2014 bestandskräftig geworden ist.

Für die Berechnung der Klagefrist von zwei Wochen nach § 74 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG gelten gemäß § 57 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 222 Abs. 1 ZPO und § 186 BGB die Vorschriften der §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB. Die Klage gegen den dem Antragsteller laut Postzustellungsurkunde am 26.11.2014 zugestellten Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 19.11.2014 hätte demgemäß bis spätestens Mittwoch, den 10.12.2014, um 24.00 Uhr am Verwaltungsgericht Bayreuth eingehen müssen. Entgegen der Formulierung des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO, der sich auf eine „Klage des Antragstellers vom 03.12.2014 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 19.11.2014“ bezieht, ist eine solche Klage am Verwaltungsgericht Bayreuth jedoch weder vor Stellung des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO eingegangen, noch nachträglich bis zur Beschlussfassung erhoben worden, obwohl der Unterzeichnete die Bevollmächtigten des Antragstellers mit Schreiben vom 03.12.2014 auf die fehlende Klageerhebung hingewiesen hatte. Die am Verwaltungsgericht eingegangene Antragsschrift kann auch nicht dahingehend ausgelegt werden, dass sie zugleich eine Klageerhebung beinhalten sollte. Zum einen wurde sie von einem Rechtsanwalt verfasst und ist demgemäß nur eingeschränkt auslegungsfähig, zum anderen ist sie nach dem gesamten Inhalt, Antragstellung wie Antragsbegründung, eindeutig nur darauf gerichtet, dass die aufschiebende Wirkung einer getrennt erhobenen Klage angeordnet werden soll. Ein Aufhebungsbegehren in der Hauptsache lässt sich der Antragsschrift in keiner Weise entnehmen, vielmehr wurde dort darauf hingewiesen, dass bezüglich der Klage im Hauptsacheverfahren bei der Antragsgegnerin Akteneinsicht beantragt worden sei. Mangels Klageerhebung innerhalb der maßgebenden Klagefrist ist der dem Antragsteller am 26.11.2014 zugestellte Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 19.11.2014 daher bestandskräftig geworden, womit eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage nicht mehr in Betracht kommt.

Unabhängig von der Unzulässigkeit des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO muss dieser ohnehin auch in der Sache ohne Erfolg bleiben, da keine stichhaltigen Gründe ersichtlich sind, weshalb Österreich für die Durchführung des Asylverfahrens des Antragstellers nicht zuständig oder diesem die Durchführung des Asylverfahrens oder ggf. eines Folgeverfahrens (offenbar war das Asylverfahren durch Ablehnung des Asylantrags bereits abgeschlossen) dort nicht zumutbar sein sollte. In der Sache selbst schließt sich das Gericht zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen zunächst den Gründen des angefochtenen Bescheides an und sieht von einer gesonderten Darstellung der Entscheidungsgründe ab (§ 77 Abs. 2 AsylVfG analog). Ergänzend ist zur Sache noch Folgendes auszuführen:

Ausgehend von der aktuellen Sach- und Rechtslage (vgl. § 77 Abs. 1 AsylVfG) bestehen keine Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Abschiebungsanordnung. Nach § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ordnet das Bundesamt die Abschiebung in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat (§ 27a AsylVfG) an, sobald feststeht, dass sie durchgeführt werden kann. In der vorliegenden Sache ist Österreich für die Durchführung des Asylverfahrens des Antragstellers nach den klaren Regelungen in Art. 3 Abs. 1 Satz 2 und Art. 18 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin-III-Verordnung) zweifelsfrei zuständig, da dieser - auch nach seinen eigenen Angaben - vor der Antragstellung in Deutschland bereits in Österreich (erfolglos) Asyl beantragt hatte. Dementsprechend hat sich Österreich auch zur Rückübernahme des Antragstellers bereit erklärt.

Die Abschiebung des Antragstellers kann auch tatsächlich durchgeführt werden. Es bestehen keine Abschiebungshindernisse, insbesondere droht ihm bei einer Überstellung nach Österreich keine Gefahr für Leib oder Leben und auch keine Gefahr einer erniedrigenden oder unmenschlichen Behandlung. Es bestehen keine hinreichend gewichtigen Anhaltspunkte dafür, dass die rechtlichen Regelungen und die praktische Durchführung von Asylverfahren in Österreich nicht den Anforderungen an die Schutzgewährung nach der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) entsprechen, so dass die Antragsgegnerin zum Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 - Dublin-III-Verordnung - verpflichtet und die Abschiebungsanordnung im angefochtenen Bescheid deshalb als rechtswidrig einzustufen wäre.

Im Hinblick auf den dabei anzulegenden Maßstab kommt es nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (vgl. U. v. 21.12.2011 - C-411/10 - u. a. AuAS 2012, 56) im Wesentlichen darauf an, ob das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Österreich nicht nur in einzelnen Punkten gegen die unionsrechtlichen Vorgaben zum Asylverfahren und den Aufnahmebedingungen verstoßen, sondern systemische Mängel aufweisen.

In der Sache nichts anderes ergibt sich, wenn man davon ausgehen müsste, dass eine Rücküberstellung nach Österreich wegen der Behandlung der Asylbewerber dort vom Konzept der normativen Vergewisserung, das den verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Bestimmungen zum sicheren Drittstaat zugrunde liegt, nicht mehr gedeckt wäre. Davon wäre bei Anlegung eines strengen Maßstabes jedoch nur dann auszugehen, wenn Umstände betroffen wären, die ihrer Eigenart nach nicht vorweg im Rahmen des Konzepts der normativen Vergewisserung in der Verfassung oder vom Gesetzgeber berücksichtigt werden können (vgl. BVerfG, U. v. 14.5.1996 - 2 BvR 1938/93 - u. a. BVerfGE 94, 49). Das käme insbesondere dann in Betracht, wenn der Drittstaat selbst Maßnahmen politischer Verfolgung oder unmenschlicher Behandlung ergreift oder wenn sich der Drittstaat von seinen nach der Flüchtlingskonvention oder der EMRK eingegangenen Verpflichtungen löst und bestimmten Ausländern Schutz dadurch verweigert, dass er sich ihrer ohne jede Prüfung des Schutzgesuchs entledigt. Ferner gilt nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Hinblick auf Art. 3 und 13 EMRK, dass eine Überstellung an einen anderen Staat der Europäischen Union jedenfalls konventionswidrig wäre, wenn der die Rücküberstellung beabsichtigende Staat Kenntnis davon hat oder haben müsste, dass der Zielstaat keine ausreichende Gewähr für eine ernsthafte, konventionskonforme Untersuchung des Asylantrags bietet (vgl. EGMR, U. v. 21.11.2011 - 30696/09 - InfAuslR 2011, 221).

Nach diesen rechtlichen Vorgaben kann ein Rechtsbehelf gegen eine Rückführung in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Mitgliedsstaat der Europäischen Union nur dann Erfolg haben, wenn es gewichtige Anhaltspunkte für systemische Mängel im Asylverfahren und den Aufnahmebedingungen dort gibt, die bei der beabsichtigten Rücküberstellung eine Grundrechtsgefährdung wahrscheinlich erscheinen lassen, und dies dem die Rücküberstellung beabsichtigenden Staat bekannt ist oder bekannt sein müsste oder wenn in der Person des Asylsuchenden besondere Umstände vorliegen, die dies ernsthaft befürchten lassen, so dass im Ergebnis die Antragsgegnerin zum Selbsteintritt gehalten wäre (so auch die ganz überwiegende Ansicht in der Rspr., vgl. z. B. EuGH, U. v. 14.11.2013 - C-4/11 - NVwZ 2014, 129; EGMR, B. v. 18.6.2013 - 53852/11 - ZAR 2013, 338 - und B. v. 2.4.2013 - 27725/10 - ZAR 2013, 336; BVerwG, B. v. 15.4.2014 - 10 B 16.14 - juris Rn. 3 - und B. v. 19.3.2014 - 10 B 6.14 - juris Rn. 5 ff.; BayVGH, U. v. 28.2.2014 - 13a B 13.30295 - BayVBl 2014, 628; VGH BW, U. v. 10.11.2014 - A 11 S 1778/14 - juris Rn. 32 ff.). Nicht an kommt es demgemäß darauf, ob es unterhalb der Schwelle systemischer Mängel in Einzelfällen zu einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GR-Charta bzw. Art. 3 EMRK kommen kann und ob ein Antragsteller dem in der Vergangenheit schon einmal ausgesetzt war (vgl. ausdrücklich BVerwG, B. v. 6.6.2014 - 10 B 35.14 - InfAuslR 2014, 352 - juris Rn. 6).

Bei Anwendung dieser Grundsätze hat der Antragsteller bzgl. Österreichs keinerlei konkrete Umstände geltend gemacht, die im Hinblick auf die dortige Behandlung von Flüchtlingen ausnahmsweise die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes rechtfertigen könnten. Ein solcher Ausnahmefall ist nach Auswertung aller derzeit zur Verfügung stehenden Informationen hinsichtlich der Verhältnisse in Österreich nicht erkennbar und es sind auch keine Gesichtspunkte ersichtlich, die - weil eine Betrachtung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht möglich wäre - einer Prüfung im Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben müssten. Die vorliegend zuständige Republik Österreich ist als Mitglied der Europäischen Union bereits kraft Gesetzes ein sicherer Drittstaat (Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG i. V. m. § 26a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 AsylVfG). Tatsächliche Anhaltspunkte, die diese gesetzliche Wertung in Frage stellen könnten, lassen sich auch dem Country Report Austria von AIDA - Asylum Information Database - (www.a...org/.../.../...) nicht entnehmen. Dieses Ergebnis entspricht auch der gefestigten verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. z. B. VG Augsburg, B. v. 5.8.2014 - Au 3 S 14.50165 - juris Rn. 24/25; VG München, B. v. 14.4.2014 - M 16 S 14.50053; B. v. 24.3.2014 - M 12 S 14.30447 - juris Rn. 23 ff; Gb.v. 24.2.2014 - M 16 K 13.31334 - juris Rn. 16 ff.; B. v. 16.1.2014 - M 16 S 13.31335 - juris Rn. 16 ff.; VG Ansbach, U. v. 8.4.2014 - AN 11 K 14.30189 - juris Rn. 20/21).

Auch das äußerst pauschale Vorbringen des Antragstellers bei seiner Anhörung, er habe kein Vertrauen zur österreichischen Asylbehörde, kann dem Antrag nicht zum Erfolg verhelfen. Konkrete Anhaltspunkte für eine nach den maßgeblichen Vorschriften relevante Schutzunfähigkeit oder Schutzunwilligkeit der österreichischen Behörden gibt es nach allen vorliegenden Erkenntnissen nicht. Soweit mit dem vorliegenden Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO geltend gemacht wird, dass der Antragsteller in Österreich sofort nach Aserbaidschan abgeschoben werden würde, erscheint dies nicht entscheidungserheblich. Österreich ist ein Rechtsstaat und der Antragsteller ist darauf zu verweisen, in Österreich gegebenenfalls Rechtsbehelfe gegen eine ablehnende Asylentscheidung zu ergreifen. Sofern in Österreich bereits eine rechts- oder bestandskräftige Ablehnung des Asylantrags vorliegen sollte, kann der Antragsteller keinesfalls beanspruchen, dass sein Asylbegehren in einem anderen EU-Mitgliedstaat ein zweites Mal geprüft wird. Eine rechtsstaatlichen Anforderungen nicht entsprechende Durchführung seines Asylverfahrens in Österreich hat der Antragsteller nicht einmal ansatzweise vorgetragen, geschweige denn glaubhaft gemacht. Humanitäre Gründe, aufgrund deren Anlass bestehen könnte, seitens der Bundesrepublik Deutschland ihr Selbsteintrittsrecht auszuüben, sind mit dem Antragsvorbringen in keiner Weise glaubhaft gemacht worden (zumal sich die übrige Familie des Antragstellers in Österreich aufhält).

Soweit der Antragsteller mit dem Entlassungsbericht des Klinikums am Europakanal vom 26.08.2014 das Vorliegen einer posttraumatischen Belastungsstörung und die „dringende Gefahr, dass der Antragsteller sich nach einer möglichen Abschiebung umbringt“, geltend macht, kann dies ebenso wenig zum Erfolg des Antrags führen. In dem übermittelten Entlassungsbericht wurde nicht etwa das Vorliegen einer posttraumatischen Belastungsstörung diagnostiziert, sondern lediglich der Verdacht auf eine solche aufgrund eigener Angaben des Antragstellers geäußert, wobei seine dort wiedergegebene Darstellung der familiären Vorgeschichte teilweise widersprüchlich und nicht nachvollziehbar erscheint. Den Anforderungen des Bundesverwaltungsgerichts für die Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung oder auch nur des hinreichend begründeten Verdachts einer solchen wird der vorläufige Entlassungsbericht in keiner Weise gerecht (vgl. hierzu BVerwG, U. v. 11.9.2007 - 10 C 8.07 - NVwZ 2008, 330 - juris Rn. 15). Abgesehen davon wäre es Sache des Antragstellers, eine etwaige posttraumatische Belastungsstörung in Österreich geltend zu machen. Dort kann diese nötigenfalls ebenso gut behandelt werden, wie in Deutschland. Ein außergewöhnlicher humanitärer Grund, das Asylverfahren bzw. ein weiteres Asylverfahren in der Bundesrepublik Deutschland durchzuführen, kann aus dem diesbezüglichen Vorbringen nicht resultieren. Eine akute Suizidalität des Antragstellers, die einer Abschiebung nach Österreich entgegenstehen könnte, wurde vom Klinikum im vorläufigen Entlassungsbericht ausdrücklich nicht festgestellt, sondern lediglich eine „depressive Verstimmung mit latenter Suizidalität“.

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die Abschiebungsanordnung nach Österreich ist daher abzulehnen. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen (§ 154 Abs. 1 VwGO). Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylVfG).

Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a). (2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur 1. bei der

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung

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published on 28/02/2014 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungserfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Siche

published on 10/11/2014 00:00

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 30. Juni 2014 - A 7 K 880/14 - geändert, soweit es der Klage stattgegeben hat.Die Klage wird abgewiesen.Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien V

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

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published on 06/05/2016 00:00

Verwaltungsgericht München

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistu

published on 13/12/2018 00:00

Verwaltungsgericht Würzburg

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Tatbestand I. Der Kläger begehrt die Durchführung eines Asylverfahrens

published on 11/05/2015 00:00

Verwaltungsgericht Köln

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. Das Urteil hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 100 % des aufgrund

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

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Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 117

(1) Das Urteil ergeht "Im Namen des Volkes". Es ist schriftlich abzufassen und von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterzeichnen. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies mit dem Hinderungsgrund vom Vorsitzenden oder, wenn er verhindert ist, vom dienstältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt. Der Unterschrift der ehrenamtlichen Richter bedarf es nicht.

(2) Das Urteil enthält

1.: die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Beruf, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren,
2.: die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben,
3.: die Urteilsformel,
4.: den Tatbestand,
5.: die Entscheidungsgründe,
6.: die Rechtsmittelbelehrung.

(3) Im Tatbestand ist der Sach- und Streitstand unter Hervorhebung der gestellten Anträge seinem wesentlichen Inhalt nach gedrängt darzustellen. Wegen der Einzelheiten soll auf Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen verwiesen werden, soweit sich aus ihnen der Sach- und Streitstand ausreichend ergibt.

(4) Ein Urteil, das bei der Verkündung noch nicht vollständig abgefaßt war, ist vor Ablauf von zwei Wochen, vom Tag der Verkündung an gerechnet, vollständig abgefaßt der Geschäftsstelle zu übermitteln. Kann dies ausnahmsweise nicht geschehen, so ist innerhalb dieser zwei Wochen das von den Richtern unterschriebene Urteil ohne Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung der Geschäftsstelle zu übermitteln; Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung sind alsbald nachträglich niederzulegen, von den Richtern besonders zu unterschreiben und der Geschäftsstelle zu übermitteln.

(5) Das Gericht kann von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Verwaltungsakts oder des Widerspruchsbescheids folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.

(6) Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat auf dem Urteil den Tag der Zustellung und im Falle des § 116 Abs. 1 Satz 1 den Tag der Verkündung zu vermerken und diesen Vermerk zu unterschreiben. Werden die Akten elektronisch geführt, hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle den Vermerk in einem gesonderten Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 88

Das Gericht darf über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 57

(1) Der Lauf einer Frist beginnt, soweit nichts anderes bestimmt ist, mit der Zustellung oder, wenn diese nicht vorgeschrieben ist, mit der Eröffnung oder Verkündung.

(2) Für die Fristen gelten die Vorschriften der §§ 222, 224 Abs. 2 und 3, §§ 225 und 226 der Zivilprozeßordnung.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 222 Fristberechnung

(1) Für die Berechnung der Fristen gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

(2) Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktages.

(3) Bei der Berechnung einer Frist, die nach Stunden bestimmt ist, werden Sonntage, allgemeine Feiertage und Sonnabende nicht mitgerechnet.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 186 Geltungsbereich

Für die in Gesetzen, gerichtlichen Verfügungen und Rechtsgeschäften enthaltenen Frist- und Terminsbestimmungen gelten die Auslegungsvorschriften der §§ 187 bis 193.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 187 Fristbeginn

(1) Ist für den Anfang einer Frist ein Ereignis oder ein in den Lauf eines Tages fallender Zeitpunkt maßgebend, so wird bei der Berechnung der Frist der Tag nicht mitgerechnet, in welchen das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt.

(2) Ist der Beginn eines Tages der für den Anfang einer Frist maßgebende Zeitpunkt, so wird dieser Tag bei der Berechnung der Frist mitgerechnet. Das Gleiche gilt von dem Tage der Geburt bei der Berechnung des Lebensalters.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 16a

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

(3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.

(4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen des Absatzes 3 und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen; der Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben. Das Nähere ist durch Gesetz zu bestimmen.

(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.